RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum22.12.2015 GeschäftszahlLVwG-2015/37/2467-6 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter D

§ 32

Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz als unzulässig zurückgewiesen.Der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, abgeschlossenen Beschwerde-verfahrens wird

Paragraph 32, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz als unzulässig zurückgewiesen. 3. Gegen diesen Beschluss ist

§ 25a

Abs 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz unzulässig.Gegen diesen Beschluss ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz unzulässig. II.römisch zwei. zu Recht erkannt: 1.

§ 28

Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz wird die Beschwerde gegen die Spruchteile III. und IV. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.

Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz wird die Beschwerde gegen die Spruchteile römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25a

Abs 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensablauf: 1. Verfahren bei der belangten Behörde: Mit Bescheid vom 08.04.2015, Zl ****, hat die Bezirkshauptmannschaft V über die Anträge der Wassergenossenschaft X-Y und des E, der F und des D D, Miteigentümer des Gst Nr **4/3, GB **005 U, entschieden und das mit den Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft V vom 11.11.1996, Zl ****, sowie des Landeshauptmannes von Tirol vom 23.07.1997, Zl ****, festgelegte Schutzgebiet „Z-Quelle“ nach Maßgabe einer signierten Unterlage (mit Lageplan) in ein Schutzgebiet I. und ein Schutzgebiet II. unterteilt und die Anordnungen für das nunmehr unterteilte Wasserschutzgebiet „Z-Quelle“ neu festgelegt.Mit Bescheid vom 08.04.2015, Zl ****, hat die Bezirkshauptmannschaft römisch fünf über die Anträge der Wassergenossenschaft X-Y und des E, der F und des D D, Miteigentümer des Gst Nr **4/3, GB **005 U, entschieden und das mit den Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 11.11.1996, Zl ****, sowie des Landeshauptmannes von Tirol vom 23.07.1997, Zl ****, festgelegte Schutzgebiet „Z-Quelle“ nach Maßgabe einer signierten Unterlage (mit Lageplan) in ein Schutzgebiet römisch eins. und ein Schutzgebiet römisch zwei. unterteilt und die Anordnungen für das nunmehr unterteilte Wasserschutzgebiet „Z-Quelle“ neu festgelegt. Unter Hinweis auf den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, hat Dr. C A, auch in Vertretung des A A und der B A, mit dem bei der Bezirkshauptmannschaft V und beim Landesverwaltungsgericht Tirol eingebrachten Schriftsatz vom 08.07.2015 („Antrag auf Bescheidbehebung in ev auf Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Ergreifen v Maßnahmen“) die Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 08.04.2015, Zahl ****, abgeschlossenen behördlichen Verfahrens einschließlich der Behebung dieses Bescheides beantragt. Unter Hinweis auf den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, hat Dr. C A, auch in Vertretung des A A und der B A, mit dem bei der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf und beim Landesverwaltungsgericht Tirol eingebrachten Schriftsatz vom 08.07.2015 („Antrag auf Bescheidbehebung in ev auf Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Ergreifen v Maßnahmen“) die Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 08.04.2015, Zahl ****, abgeschlossenen behördlichen Verfahrens einschließlich der Behebung dieses Bescheides beantragt. Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft V und das Landesverwaltungsgericht Tirol gerichteten Schriftsatz vom 25.07.2015 hat Dr. C A, auch in Vertretung des A A und der B A, ein weiteres Vorbringen erstattet und die Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 13.05.2015, Zahl ****, abgeschlossenen Verfahrens sowie die Wiederaufnahme des mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl ****, abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens beantragt und um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Nutzung der „Z-Quelle“ – diese Quelle nutzt derzeit die Wassergenossenschaft X-Y – für eigene Zwecke zur Bewirtschaftung einer Obstplantage bzw zur Versorgung eines geplanten Baulandes angesucht.Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft römisch fünf und das Landesverwaltungsgericht Tirol gerichteten Schriftsatz vom 25.07.2015 hat Dr. C A, auch in Vertretung des A A und der B A, ein weiteres Vorbringen erstattet und die Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 13.05.2015, Zahl ****, abgeschlossenen Verfahrens sowie die Wiederaufnahme des mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl ****, abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens beantragt und um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Nutzung der „Z-Quelle“ – diese Quelle nutzt derzeit die Wassergenossenschaft X-Y – für eigene Zwecke zur Bewirtschaftung einer Obstplantage bzw zur Versorgung eines geplanten Baulandes angesucht. Mit Beschluss vom 03.08.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-9, hat das Landesverwaltungsgericht Tirol den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 08.04.2015, Zahl ****, abgeschlossenen behördlichen Verfahrens

§ 32Abs 1 Vw

GVG wegen Unzuständigkeit als unzulässig zurückgewiesenen (Spruchpunkt 1.) und den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens

§ 32Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt 2.). Mit Beschluss vom 03.08.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-9, hat das Landesverwaltungsgericht Tirol den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 08.04.2015, Zahl ****, abgeschlossenen behördlichen Verfahrens

Paragraph 32, Absatz eins, VwGVG wegen Unzuständigkeit als unzulässig zurückgewiesenen (Spruchpunkt 1.) und den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl , LVwG-2015/37/1253-5, abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens

Paragraph 32, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt 2.). Mit Bescheid vom 10.08.2015, Zahl ****, hat die Bezirkshauptmannschaft V den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 13.05.2015, Zahl ****, abgeschlossenen behördlichen Verfahrens

§ 69

Abs 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) als unzulässig zurückgewiesen (Spruchteil I.), den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens

§ 32Abs 1 Vw

GVG wegen Unzuständigkeit als unzulässig zurückgewiesen (Spruchteil II.), den Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Nutzung der „Z-Quelle“ zu Zwecken der Bewirtschaftung einer Obstplantage bzw für die Versorgung eines zukünftigen Baulandgebietes

§ 9Abs 2 i

Vm 12 Abs 1 und 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) abgewiesen (Spruchteil III.) und den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 08.04.2015, Zahl ****, abgeschlossenen behördlichen Verfahrens

§ 69Abs 1 AVG mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 10.08.2015, Zahl ****, hat die Bezirkshauptmannschaft römisch fünf den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 13.05.2015, Zahl ****, abgeschlossenen behördlichen Verfahrens

Paragraph 69, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) als unzulässig zurückgewiesen (Spruchteil römisch eins.), den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens

Paragraph 32, Absatz eins, VwGVG wegen Unzuständigkeit als unzulässig zurückgewiesen (Spruchteil römisch zwei.), den Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Nutzung der „Z-Quelle“ zu Zwecken der Bewirtschaftung einer Obstplantage bzw für die Versorgung eines zukünftigen Baulandgebietes

Paragraph 9, Absatz 2, in Verbindung mit 12 Absatz eins und 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) abgewiesen (Spruchteil römisch drei.) und den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 08.04.2015, Zahl ****, abgeschlossenen behördlichen Verfahrens

Paragraph 69, Absatz eins, AVG mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Gegen die Spruchteile III. und IV. des Bescheides vom 10.08.2015, Zahl ****, haben A A und B A, beide vertreten durch Dr. C A, Rechtsanwalt em in W, und Dr. C A selbst mit Schriftsatz vom 07.09.2015 Beschwerde erhoben. Zusammenfassend heißt es in diesem Schriftsatz:Gegen die Spruchteile römisch drei. und römisch vier. des Bescheides vom 10.08.2015, Zahl ****, haben A A und B A, beide vertreten durch Dr. C A, Rechtsanwalt em in W, und Dr. C A selbst mit Schriftsatz vom 07.09.2015 Beschwerde erhoben. Zusammenfassend heißt es in diesem Schriftsatz: „Es wird beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und wollen die Spruchpunkte III und IV des bekämpften Bescheides behoben werden, ev. nach entsprechender Verfahrensergänzung bzw. Rückverweisung an die

1. Instanz. Insbesondere wird jedoch beantragt, die bekämpften Spruchpunkte III und IV dahingehend abzuändern, indem den Anträgen Folge gegeben wird.“„Es wird beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und wollen die Spruchpunkte römisch drei und römisch vier des bekämpften Bescheides behoben werden, ev. nach entsprechender Verfahrensergänzung bzw. Rückverweisung an die
2. Instanz. Insbesondere wird jedoch beantragt, die bekämpften Spruchpunkte römisch drei und römisch vier dahingehend abzuändern, indem den Anträgen Folge gegeben wird.“
3. Verfahren beim Landesverwaltungsgericht Tirol: Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer ihr Vorbringen mit Schriftsatz vom 04.12.2015 ergänzt und mehrere Beweisanträge gestellt. Insbesondere bringen die Beschwerdeführer vor, bei der „Wassergenossenschaft X-Y“ handle es sich um keine Rechtsperson. Rechtsperson wäre eine „Wasserwerksgenossenschaft Y“. Alle Entscheidungen in dem betreffenden Verfahren seien daher mit absoluter Nichtigkeit behaftet. Dies möge festgestellt und dementsprechend auch aus diesem Grund der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, behoben werden. Darüber hinaus werde „das Hervorkommen der nicht rechtswirksamen Genossenschaft“ im Hinblick auf das mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, abgeschlossene Beschwerdeverfahren auch als Wiederaufnahmegrund geltend gemacht. Am 11.12.2015 hat das Landesverwaltungsgericht Tirol eine mündliche Verhandlung durchgeführt. In deren Rahmen hat das Landesverwaltungsgericht Tirol Beweis aufgenommen durch die Einvernahme des Drittbeschwerdeführers Dr. C A und des Obmannes der Wassergenossenschaft X-Y G G, jeweils als Partei, sowie durch Einsichtnahme und Verlesung des Aktes der Bezirkshauptmannschaft V samt Beilagen und der beiden Akten des Landesverwaltungsgerichtes Tirol, Zahlen LVwG-2015/37/1253 und LVwG-2015/37/2467, jeweils samt Beilagen. Am 11.12.2015 hat das Landesverwaltungsgericht Tirol eine mündliche Verhandlung durchgeführt. In deren Rahmen hat das Landesverwaltungsgericht Tirol Beweis aufgenommen durch die Einvernahme des Drittbeschwerdeführers Dr. C A und des Obmannes der Wassergenossenschaft X-Y G G, jeweils als Partei, sowie durch Einsichtnahme und Verlesung des Aktes der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf samt Beilagen und der beiden Akten des Landesverwaltungsgerichtes Tirol, Zahlen , LVwG-2015/37/1253 und LVwG-2015/37/2467, jeweils samt Beilagen. Die vom Drittbeschwerdeführer auch in Vertretung der beiden weiteren Beschwerdeführer gestellten Beweisanträge hat das Landesverwaltungsgericht Tirol als unerheblich zurückgewiesen. II.römisch zwei. Beschwerdevorbringen: Die Beschwerdeführer machen als Beschwerdegründe Rechtswidrigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens, Aktenwidrigkeit und einen Begründungsmangel geltend. Zunächst bringen die Beschwerdeführer vor, dem bekämpften Bescheid fehle eine nachvollziehbare Begründung, es werde lediglich das Vorbringen der Parteien abgeschrieben. Dem Bescheid mangle es daher von vornherein an der notwendigen Würdigung des Vorbringens der Parteien. Da sich die belangte Behörde mit dem Begehren überhaupt nicht auseinandersetze, werde in grundlegende Parteirechte eingegriffen. Aus diesem Grund seien die bekämpften Spruchteile zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Die Beschwerdeführer bringen zudem vor, es sei nicht von einem rechtmäßig ausgeübten Wasserbenutzungsrecht der Wassergenossenschaft X-Y auszugehen. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 28.12.1981, Zl ****, sei schon deswegen rechtswidrig, da mit diesem Bescheid über keine Entschädigung abgesprochen worden sei. Zudem liege der wasserrechtlichen Bewilligung der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 27.10.1936, Zl ****, zugrunde. Mit diesem Bescheid habe die damals zuständige Wasserrechtsbehörde nur die Verlegung von Leitungen bewilligt, eine Wasserbenutzung aber nicht eingeräumt. Zudem sei durch einen Willkürakt und ohne Zustimmung der Eigentümer „im Jahr 1981 die Wasserschöpfung auf die Liegenschaften der Parteien“ verlegt worden. Dieser nicht begründete Eingriff in Parteirechte sei als widerrechtliche Enteignung zu qualifizieren. Die Wassergenossenschaft X-Y beziehe daher seit 1981 ohne jede Berechtigung das den Beschwerdeführern gehörende Wasser. Außerdem sei der Wasserbezug seit 1936 erheblich gestiegen. Das – grundsätzlich bestrittene – Wasserbenutzungsrecht der Wassergenossenschaft X-Y könne daher nur den seinerzeitigen Wasserbezug umfassen. Auch dies zeige die Mangelhaftigkeit des Verfahrens der belangten Behörde.Die Beschwerdeführer bringen zudem vor, es sei nicht von einem rechtmäßig ausgeübten Wasserbenutzungsrecht der Wassergenossenschaft X-Y auszugehen. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 28.12.1981, Zl ****, sei schon deswegen rechtswidrig, da mit diesem Bescheid über keine Entschädigung abgesprochen worden sei. Zudem liege der wasserrechtlichen Bewilligung der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 27.10.1936, Zl ****, zugrunde. Mit diesem Bescheid habe die damals zuständige Wasserrechtsbehörde nur die Verlegung von Leitungen bewilligt, eine Wasserbenutzung aber nicht eingeräumt. Zudem sei durch einen Willkürakt und ohne Zustimmung der Eigentümer „im Jahr 1981 die Wasserschöpfung auf die Liegenschaften der Parteien“ verlegt worden. Dieser nicht begründete Eingriff in Parteirechte sei als widerrechtliche Enteignung zu qualifizieren. Die Wassergenossenschaft X-Y beziehe daher seit 1981 ohne jede Berechtigung das den Beschwerdeführern gehörende Wasser. Außerdem sei der Wasserbezug seit 1936 erheblich gestiegen. Das – grundsätzlich bestrittene – Wasserbenutzungsrecht der Wassergenossenschaft X-Y könne daher nur den seinerzeitigen Wasserbezug umfassen. Auch dies zeige die Mangelhaftigkeit des Verfahrens der belangten Behörde. Sofern die belangte Behörde die im Spruchteil III. des angefochtenen Bescheides erfolgte Abweisung auf die vermeintlich der Wassergenossenschaft X-Y mit Bescheid vom 28.12.1981, Zahl ****, eingeräumten Wasserbenutzungsrechte stütze, so sei diesbezüglich von einer Aktenwidrigkeit auszugehen. Im Bescheid vom 28.12.1981, Zahl ****, sowie im Berichtigungsbescheid vom 02.07.1982, Zahl ****, würden nicht die Parzellen der Beschwerdeführer genannt. Auch aus diesem Grund sei nicht von einem aufrechten Wasserbenutzungsrecht der Wassergenossenschaft X-Y auszugehen. Der bloße Hinweis auf § 12 Abs 2 WRG 1959 reiche als Begründung für die Ablehnung des Antrages auf Nutzung der „Z-Quelle“ nicht aus. Dies gelte umso mehr, als § 12 Abs 2 WRG 1959 auch das Grundeigentum und die Nutzungsbefugnis iSd § 5 Abs 2 WRG 1959 schützen würden. Sofern die belangte Behörde die im Spruchteil römisch drei. des angefochtenen Bescheides erfolgte Abweisung auf die vermeintlich der Wassergenossenschaft X-Y mit Bescheid vom 28.12.1981, Zahl ****, eingeräumten Wasserbenutzungsrechte stütze, so sei diesbezüglich von einer Aktenwidrigkeit auszugehen. Im Bescheid vom 28.12.1981, Zahl ****, sowie im Berichtigungsbescheid vom 02.07.1982, Zahl ****, würden nicht die Parzellen der Beschwerdeführer genannt. Auch aus diesem Grund sei nicht von einem aufrechten Wasserbenutzungsrecht der Wassergenossenschaft X-Y auszugehen. Der bloße Hinweis auf Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 reiche als Begründung für die Ablehnung des Antrages auf Nutzung der „Z-Quelle“ nicht aus. Dies gelte umso mehr, als Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 auch das Grundeigentum und die Nutzungsbefugnis iSd Paragraph 5, Absatz 2, WRG 1959 schützen würden. Zudem hätte sich die Bezirkshauptmannschaft V mit der Frage der Teilbenützung der „Z-Quelle“ auseinandersetzen müssen. Zudem hätte sich die Bezirkshauptmannschaft römisch fünf mit der Frage der Teilbenützung der „Z-Quelle“ auseinandersetzen müssen. Zum Spruchteil IV. des angefochtenen Bescheides halten die Beschwerdeführer ausdrücklich fest, die Aberkennung ihrer Parteistellung sei „mit der Rechtsordnung in einem demokratischen Rechtsstaat nicht in Einklang zu bringen“. Es widerspreche „jedem gesunden Rechtsempfinden“, wenn durch Aberkennung der Parteistellung „unrichtige und bedenkliche Vorgangsweisen … einer Überprüfung entzogen“ würden. Damit entziehe sich die belangte Behörde ihrer Verpflichtungen, eine sachliche Überprüfung durchzuführen. Zum Spruchteil römisch vier. des angefochtenen Bescheides halten die Beschwerdeführer ausdrücklich fest, die Aberkennung ihrer Parteistellung sei „mit der Rechtsordnung in einem demokratischen Rechtsstaat nicht in Einklang zu bringen“. Es widerspreche „jedem gesunden Rechtsempfinden“, wenn durch Aberkennung der Parteistellung „unrichtige und bedenkliche Vorgangsweisen … einer Überprüfung entzogen“ würden. Damit entziehe sich die belangte Behörde ihrer Verpflichtungen, eine sachliche Überprüfung durchzuführen. Im ergänzenden Schriftsatz vom 04.12.2015 haben die Beschwerdeführer zu folgenden Themen Beweisanträge eingebracht:  Umfang der Grabungsarbeiten im Bereich des Anwesens D und die dadurch hervorgerufene Gefährdung der „Z-Quelle“  Erhebung des Standortes der Quellschlitze, der Art der Quellschlitze und deren Leistungsvolumen  Erhebung der Akten, mit denen diese Quellschlitze bewilligt worden sind  Erhebung der im Jahr 1936 für die Bauparzellen *0, *1, *3, *4 und *6, Ortsteil Y, vorgesehenen Wassermenge sowie Erhebung der Quellschüttung und des nunmehrigen Mehrbezuges Darüber hinaus bringen die Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 04.12.2015 vor, bei der „Wassergenossenschaft X-Y“ handle es sich um keine Rechtsperson. Rechtsperson wäre eine „Wasserwerksgenossenschaft Y“. Alle Entscheidungen in den betreffenden Verfahren seien daher mit absoluter Nichtigkeit behaftet. Dies möge festgestellt und dementsprechend auch aus diesem Grund der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, behoben werden. Darüber hinaus werde „das Hervorkommen der nicht rechtswirksamen Genossenschaft“ auch im Hinblick auf das mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, abgeschlossene Beschwerdeverfahrens als Wiederaufnahmegrund geltend gemacht.Darüber hinaus bringen die Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 04.12.2015 vor, bei der „Wassergenossenschaft X-Y“ handle es sich um keine Rechtsperson. Rechtsperson wäre eine „Wasserwerksgenossenschaft Y“. Alle Entscheidungen in den betreffenden Verfahren seien daher mit absoluter Nichtigkeit behaftet. Dies möge festgestellt und dementsprechend auch aus diesem Grund der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, behoben werden. Darüber hinaus werde „das Hervorkommen der nicht rechtswirksamen Genossenschaft“ auch im Hinblick auf das mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl , LVwG-2015/37/1253-5, abgeschlossene Beschwerdeverfahrens als Wiederaufnahmegrund geltend gemacht. III.römisch drei. Sachverhalt:
4. Behördliche Bewilligungen und Festlegungen im Zusammenhang mit der Wasserversorgungsanlage der Wassergenossenschaft X-Y: Mit Bescheid vom 27.09.1936, Zl ****, hat der Landeshauptmann von Tirol P P und Genossen auf der Y in X die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Trinkwasserleitung für den Weiler Y erteilt. Die Bewilligung umfasst ausdrücklich die Fassung für die geplante Wasserversorgung für Y (Gemeinde X) auf dem Gst Nr **9, GB **005 U. Die Wasserrechtsbehörde hat angeordnet, näher bezeichnete sonstige Wasserbenutzungsrechte – Entnahme von Trink- und Gebrauchswasser anderer Personen – nicht nachteilig zu beeinflussen.Mit Bescheid vom 27.09.1936, Zl ****, hat der Landeshauptmann von Tirol P P und Genossen auf der Y in römisch zehn die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Trinkwasserleitung für den Weiler Y erteilt. Die Bewilligung umfasst ausdrücklich die Fassung für die geplante Wasserversorgung für Y (Gemeinde römisch zehn) auf dem Gst Nr **9, GB **005 U. Die Wasserrechtsbehörde hat angeordnet, näher bezeichnete sonstige Wasserbenutzungsrechte – Entnahme von Trink- und Gebrauchswasser anderer Personen – nicht nachteilig zu beeinflussen. Im Hinblick auf die eben zitierte wasserrechtliche Bewilligung hat der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 20.01.1937, Zl ****, die Bildung einer Wasserwerksgenossenschaft zwecks Errichtung, Benützung und Erhaltung einer Wasserversorgungsanlage für genau bezeichnete Parzellen im Ortsteil Y (Gemeinde X) im Sinne des § 75 Wasserrechtsgesetz 1934 (WRG 1934), BGBl Nr 316/1943, anerkannt und deren Satzung genehmigt. Grundlage für diesen Bescheid war eine freiwillige Vereinbarung der Eigentümer jener Parzellen im Ortsteil Y (Gemeinde X), deren Versorgung mit Nutz- und Trinkwasser sichergestellt werden sollte. Im Hinblick auf die eben zitierte wasserrechtliche Bewilligung hat der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 20.01.1937, Zl ****, die Bildung einer Wasserwerksgenossenschaft zwecks Errichtung, Benützung und Erhaltung einer Wasserversorgungsanlage für genau bezeichnete Parzellen im Ortsteil Y (Gemeinde römisch zehn) im Sinne des Paragraph 75, Wasserrechtsgesetz 1934 (WRG 1934), Bundesgesetzblatt Nr 316 aus 1943,, anerkannt und deren Satzung genehmigt. Grundlage für diesen Bescheid war eine freiwillige Vereinbarung der Eigentümer jener Parzellen im Ortsteil Y (Gemeinde römisch zehn), deren Versorgung mit Nutz- und Trinkwasser sichergestellt werden sollte. Die nunmehr von der Wassergenossenschaft X-Y betriebene Wasserversorgungsanlage verfügt über die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 27.10.1936, Zl ****, und mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 28.12.1981, Zl ****, berichtigt mit Bescheid vom 02.07.1982, Zl ****, erteilten wasserrechtlichen Bewilligungen und ist auch wasserrechtlich überprüft.Die nunmehr von der Wassergenossenschaft X-Y betriebene Wasserversorgungsanlage verfügt über die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 27.10.1936, Zl ****, und mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 28.12.1981, Zl ****, berichtigt mit Bescheid vom 02.07.1982, Zl ****, erteilten wasserrechtlichen Bewilligungen und ist auch wasserrechtlich überprüft. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 28.12.1981, Zl ****, in der berichtigten Fassung hat die Bezirkshauptmannschaft V der Wassergenossenschaft X-Y nach Maßgabe näher bezeichneter Einreichunterlagen die wasserrechtliche Bewilligung für die Änderung der von ihr betriebenen Wasserversorgungsanlage sowie für die Fassung und Ableitung der gesamten auf den Gst Nrn **9, **3/2 und **3/3, alle GB **005 U, aufgehenden Quelle unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt.Mit Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom 28.12.1981, Zl ****, in der berichtigten Fassung hat die Bezirkshauptmannschaft römisch fünf der Wassergenossenschaft X-Y nach Maßgabe näher bezeichneter Einreichunterlagen die wasserrechtliche Bewilligung für die Änderung der von ihr betriebenen Wasserversorgungsanlage sowie für die Fassung und Ableitung der gesamten auf den Gst Nrn **9, **3/2 und **3/3, alle GB **005 U, aufgehenden Quelle unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Das Wasserschutzgebiet „Z-Quelle“ hat der Landeshauptmann von Tirol im Spruchteil D) I. des Bescheides vom 23.07.1997, Zl ****, festgelegt. Das Wasserschutzgebiet umfasst eine näher umschriebene Fläche, bestehend aus den Gst Nrn **0, **3/1, **3/2, **3/3, **4/1, **4/2, **4/3, und einer definierten Teilfläche des Gst Nr **2 sowie den Gst Nrn .**5 und .**7, alle GB **005 U. Spruchteil D) II. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 23.07.1997, Zl ****, listet die Verbote für das gesamte Wasserschutzgebiet auf (lit a bis einschließlich q).Das Wasserschutzgebiet „Z-Quelle“ hat der Landeshauptmann von Tirol im Spruchteil D) römisch eins. des Bescheides vom 23.07.1997, Zl ****, festgelegt. Das Wasserschutzgebiet umfasst eine näher umschriebene Fläche, bestehend aus den Gst Nrn **0, **3/1, **3/2, **3/3, **4/1, **4/2, **4/3, und einer definierten Teilfläche des Gst Nr **2 sowie den Gst Nrn .**5 und .**7, alle GB **005 U. Spruchteil D) römisch zwei. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 23.07.1997, Zl ****, listet die Verbote für das gesamte Wasserschutzgebiet auf (Litera a bis einschließlich q).

Spruchteil D) III. 1) des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 23.07.1997, ****, bleiben die im Spruchpunkt II. des Bescheides der Bezirks-hauptmannschaft V vom 28.12.1981, Zl ****, in der Fassung des Berichtigungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft V vom 02.07.1982, Zl ****, enthaltenen weitergehenden Schutzanordnungen betreffend die „Z-Quelle“ samt der zugehörigen Wasserversorgungsanlage X-Y unberührt.

Spruchteil D) III. 2) des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 23.07.1997, Zl ****, haben es die Grundstückseigentümer zu dulden, dass die wasserberechtigte Wassergenossenschaft das in Spruchpunkt II. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft V vom 28.12.1981, Zl ****, angeführte Schutzgebiet mit einem Zaun mit einer maximalen Höhe von 1,0 m abzäunt und dauernd abgezäunt hält. Zur Bewirtschaftung ist auf der Liegenschaft ein Durchlass zur angrenzenden öffentlichen Straße oder zur angrenzenden Liegenschaft derselben Eigentümer vorzusehen.

Spruchteil D) römisch drei. 1) des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 23.07.1997, ****, bleiben die im Spruchpunkt römisch zwei. des Bescheides der Bezirks-hauptmannschaft römisch fünf vom 28.12.1981, Zl ****, in der Fassung des Berichtigungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 02.07.1982, Zl ****, enthaltenen weitergehenden Schutzanordnungen betreffend die „Z-Quelle“ samt der zugehörigen Wasserversorgungsanlage X-Y unberührt.

Spruchteil D) römisch drei. 2) des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 23.07.1997, Zl ****, haben es die Grundstückseigentümer zu dulden, dass die wasserberechtigte Wassergenossenschaft das in Spruchpunkt römisch zwei. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 28.12.1981, Zl ****, angeführte Schutzgebiet mit einem Zaun mit einer maximalen Höhe von 1,0 m abzäunt und dauernd abgezäunt hält. Zur Bewirtschaftung ist auf der Liegenschaft ein Durchlass zur angrenzenden öffentlichen Straße oder zur angrenzenden Liegenschaft derselben Eigentümer vorzusehen. Mit Bescheid vom 08.04.2015, Zl ****, hat die Bezirkshauptmannschaft V das bestehende Wasserschutzgebiet „Z-Quelle“ nach Maßgabe einer Unterlage (samt Lageplan) in ein Schutzgebiet I. und ein Schutzgebiet II. unterteilt.Mit Bescheid vom 08.04.2015, Zl ****, hat die Bezirkshauptmannschaft römisch fünf das bestehende Wasserschutzgebiet „Z-Quelle“ nach Maßgabe einer Unterlage (samt Lageplan) in ein Schutzgebiet römisch eins. und ein Schutzgebiet römisch zwei. unterteilt. Schutzgebiet I. umfasst die Gst Nrn **0, **3/1, **3/2, **3/3, **4/1, **4/2 und den Großteil des Gst Nr .**5 sowie Teilflächen der Gst Nrn **4/3 und **2, alle GB **005 U. Schutzgebiet II. – farblich gekennzeichnet in den signierten Unterlagen des Bescheides vom 08.04.2015, Zl ****, – umfasst das Gst Nr .**7, eine Teilfläche des Gst Nr **4/3 und in geringem Umfang das Gst Nr .**5, alle GB **005 U.Schutzgebiet römisch eins. umfasst die Gst Nrn **0, **3/1, **3/2, **3/3, **4/1, **4/2 und den Großteil des Gst Nr .**5 sowie Teilflächen der Gst Nrn **4/3 und **2, alle GB **005 U. Schutzgebiet römisch zwei. – farblich gekennzeichnet in den signierten Unterlagen des Bescheides vom 08.04.2015, Zl ****, – umfasst das Gst Nr .**7, eine Teilfläche des Gst Nr **4/3 und in geringem Umfang das Gst Nr .**5, alle GB **005 U. Im Bereich des Schutzgebietes I. des Wasserschutzgebietes „Z-Quelle“ bleiben die Anordnungen des Spruchteiles D) II. und III. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 23.07.1997, Zl ****, unverändert aufrecht. Im Bereich des Schutzgebietes römisch eins. des Wasserschutzgebietes „Z-Quelle“ bleiben die Anordnungen des Spruchteiles D) römisch zwei. und römisch drei. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 23.07.1997, Zl ****, unverändert aufrecht. Im Bereich des Schutzgebietes II. des Wasserschutzgebietes „Z-Quelle“ werden die im Spruchteil D) II. lit a, c und e des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 23.07.1997, Zl ****, enthaltenen Verbote abgeändert und eingeschränkt. Ansonsten ergeben sich auch für den Bereich des Schutzgebietes II. des Wasserschutzgebietes „Z-Quelle“ keine Änderungen. Spruchteil D) III. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 23.07.1997, Zl ****, bezieht sich ohnedies nur auf die im Schutzgebiet I. liegenden Gst Nrn **3/3, **4/1 und **4/2, alle GB **005 U.Im Bereich des Schutzgebietes römisch zwei. des Wasserschutzgebietes „Z-Quelle“ werden die im Spruchteil D) römisch zwei. Litera a, c und e des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 23.07.1997, Zl ****, enthaltenen Verbote abgeändert und eingeschränkt. Ansonsten ergeben sich auch für den Bereich des Schutzgebietes römisch zwei. des Wasserschutzgebietes „Z-Quelle“ keine Änderungen. Spruchteil D) römisch drei. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 23.07.1997, Zl ****, bezieht sich ohnedies nur auf die im Schutzgebiet römisch eins. liegenden Gst Nrn **3/3, **4/1 und **4/2, alle GB **005 U. Die gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 08.04.2015, Zl ****, erhobene Beschwerde des A A, der B A, beide in X, und des Dr. C A in W hat das Landesverwaltungsgericht Tirol mit Beschluss vom 01.07.2015, Zl LVwG-2015/37/1253-5, als unzulässig zurückgewiesen.Die gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 08.04.2015, Zl ****, erhobene Beschwerde des A A, der B A, beide in römisch zehn, und des Dr. C A in W hat das Landesverwaltungsgericht Tirol mit Beschluss vom 01.07.2015, Zl LVwG-2015/37/1253-5, als unzulässig zurückgewiesen. Den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zl LVwG-2015/37/1253-5, abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens hat das Landesverwaltungsgericht Tirol mit Spruchpunkt

1. des Beschlusses vom 03.08.2015, Zl LVwG-2015/37/1253-9, als unzulässig zurückgewiesen. Die gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zl LVwG-2015/37/1253-5, erhobene außerordentliche Revision des A A und der B A, beide in X, beide vertreten durch Rechtsanwalt in T, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24.09.2015, Zl Ra 2015/07/0115, zurückgewiesen. Die gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zl LVwG-2015/37/1253-5, erhobene außerordentliche Revision des A A und der B A, beide in römisch zehn, beide vertreten durch Rechtsanwalt in T, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24.09.2015, Zl Ra 2015/07/0115, zurückgewiesen. Die Antragswerber A A und B A sind Miteigentümer der Gst Nrn **3/1, **3/3 und **4/1, alle GB **005 U, Dr. C A ist Eigentümer der Gst Nrn **3/2 und **4/2, beide GB **005 U. E, F und D D sind Miteigentümer der Gst Nrn **4/3, .**5 und .**7, alle GB **005 U.
2. Feststellungen zur Wasserversorgungsanlage der Wassergenossenschaft X-Y: Die bestehende, im Jahr 1977 errichtete Wasserversorgungsanlage X-Y verfügt über ein Wasserleitungsnetz von ca zwei Kilometern. Das Fassungsvermögen des Rundbehälters beträgt ca 73m³. Die Gewinnung des Wassers aus der „Z-Quelle“ („aufgehende“ Quelle laut Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 28.12.1981, Zahl ****) erfolgt über „Quellschlitze“ auf den Gst Nrn **3/2 und **3/3, beide GB **005 U. Die Quellschlitze wurden ebenfalls in den 70er-Jahren errichtet, und zwar in Anwesenheit des Ing K und eines weiteren Mitarbeiters des Kulturbauamtes, Gebietsbauleitung T Ost-Süd und V. Ing K hat auch den im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 28.12.1981, Zahl ****, zugrunde liegenden Lageplan erstellt. Die Wasserfassung wurde nach deren Errichtung und deren wasserrechtlicher Bewilligung und Überprüfung mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 28.12.1981, Zahl ****, in der berichtigten Fassung vom 02.07.1982, Zahl ****, nicht verändert.Die Gewinnung des Wassers aus der „Z-Quelle“ („aufgehende“ Quelle laut Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 28.12.1981, Zahl ****) erfolgt über „Quellschlitze“ auf den Gst Nrn **3/2 und **3/3, beide GB **005 U. Die Quellschlitze wurden ebenfalls in den 70er-Jahren errichtet, und zwar in Anwesenheit des Ing K und eines weiteren Mitarbeiters des Kulturbauamtes, Gebietsbauleitung T Ost-Süd und römisch fünf. Ing K hat auch den im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 28.12.1981, Zahl ****, zugrunde liegenden Lageplan erstellt. Die Wasserfassung wurde nach deren Errichtung und deren wasserrechtlicher Bewilligung und Überprüfung mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 28.12.1981, Zahl ****, in der berichtigten Fassung vom 02.07.1982, Zahl ****, nicht verändert. Ebenso erfuhren die weiteren Anlagenteile der Wasserversorgungsanlage der Wassergenossenschaft X-Y seit der Erlassung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft V vom 28.12.1981, Zahl ****, keine Änderungen. Es wurde lediglich eine mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 28.09.1998, Zahl ****, im Wege eines Anzeigeverfahrens bewilligte UV-Desinfektionsanlage eingebaut.Ebenso erfuhren die weiteren Anlagenteile der Wasserversorgungsanlage der Wassergenossenschaft X-Y seit der Erlassung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 28.12.1981, Zahl ****, keine Änderungen. Es wurde lediglich eine mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 28.09.1998, Zahl ****, im Wege eines Anzeigeverfahrens bewilligte UV-Desinfektionsanlage eingebaut. Das Versorgungsgebiet umfasst in der Gemeinde X, Ortsteil Y, vier landwirtschaftliche Betriebe und zwölf Wohnhäuser. Mit der Wasserversorgungsanlage werden ungefähr 60 Personen mit Wasser versorgt. In der Gemeinde S, Ortsteil N, werden zusätzlich noch zwei landwirtschaftliche Betriebe mit rund acht Personen mitversorgt. Das Versorgungsgebiet umfasst in der Gemeinde römisch zehn, Ortsteil Y, vier landwirtschaftliche Betriebe und zwölf Wohnhäuser. Mit der Wasserversorgungsanlage werden ungefähr 60 Personen mit Wasser versorgt. In der Gemeinde S, Ortsteil N, werden zusätzlich noch zwei landwirtschaftliche Betriebe mit rund acht Personen mitversorgt.
3. Feststellungen zur Wassergenossenschaft X-Y: Mit Bescheid vom 20.01.1937, Zahl ****, hat der Landeshauptmann von Tirol die Bildung der „Wasserwerksgenossenschaft Y“ zwecks Errichtung, Benützung und Erhaltung einer Wasserversorgungsanlage für genau bezeichnete Parzellen im Ortsteil Y (Gemeinde X) iSd § 75 WRG 1934 anerkannt und deren Satzung genehmigt. Grundlage für diese Genehmigung war eine freiwillige Vereinbarung des R R als Eigentümer der Bp *0, GB **010 X, des I I als Eigentümer der Bp *1, GB **010 X, der M I (Witwe; geborene D) als Eigentümerin der Bp *3, GB **010 X, des J, des H und der A I, Miteigentümer der Bp *4, GB **010 X, und des J G, Eigentümer der Bp *6, GB **010 X.Mit Bescheid vom 20.01.1937, Zahl ****, hat der Landeshauptmann von Tirol die Bildung der „Wasserwerksgenossenschaft Y“ zwecks Errichtung, Benützung und Erhaltung einer Wasserversorgungsanlage für genau bezeichnete Parzellen im Ortsteil Y (Gemeinde römisch zehn) iSd Paragraph 75, WRG 1934 anerkannt und deren Satzung genehmigt. Grundlage für diese Genehmigung war eine freiwillige Vereinbarung des R R als Eigentümer der Bp *0, GB **010 römisch zehn, des römisch eins römisch eins als Eigentümer der Bp *1, GB **010 römisch zehn, der M römisch eins (Witwe; geborene D) als Eigentümerin der Bp *3, GB **010 römisch zehn, des J, des H und der A römisch eins, Miteigentümer der Bp *4, GB **010 römisch zehn, und des J G, Eigentümer der Bp *6, GB **010 römisch zehn. Derzeit sind F H, Adresse, X, als Eigentümer der in der EZ **045 GB **010 X, eingetragenen Bp *0, Rechtsnachfolger des R R „Hof 1“, M I, Adresse, X, Rechtsnachfolger des I I „Hof 2“, M M, Adresse, X, als Eigentümer der in der EZ **044 GB **010 X eingetragenen Bp *3 und *4, Rechtsnachfolger der M I „Hof 3“ und des J I „Hof 4“, sowie des J G, Adresse, X, als Eigentümer der nunmehr geänderten Bp **6 (vormals Bp *6), Rechtsnachfolger des J G „Hof 5“.Derzeit sind F H, Adresse, römisch zehn, als Eigentümer der in der EZ **045 GB **010 römisch zehn, eingetragenen Bp *0, Rechtsnachfolger des R R „Hof 1“, M römisch eins, Adresse, römisch zehn, Rechtsnachfolger des römisch eins römisch eins „Hof 2“, M M, Adresse, römisch zehn, als Eigentümer der in der EZ **044 GB **010 römisch zehn eingetragenen Bp *3 und *4, Rechtsnachfolger der M römisch eins „Hof 3“ und des J römisch eins „Hof 4“, sowie des J G, Adresse, römisch zehn, als Eigentümer der nunmehr geänderten Bp **6 (vormals Bp *6), Rechtsnachfolger des J G „Hof 5“.
4. Feststellung zu den von den Beschwerdeführern geplanten Wassernutzungen: Die Beschwerdeführer beabsichtigen, die „Z-Quelle“ zur Bewässerung einer geplanten Obstplantage, aber auch als Nutzwasser für die Wirtschaftsflächen und die Stallungen zu verwenden. Das Wasser soll dort gefasst werden, wo sich derzeit die von der Wassergenossenschaft X-Y genutzten Quellschlitze befinden. Sofern die Quellschlitze funktionsfähig sind, würde man über diese Quellschlitze weiterhin das Wasser fassen und beziehen. IV.römisch vier. Beweiswürdigung: Die im Kapitel
5. der Sachverhaltsdarstellung der gegenständlichen Entscheidung getroffenen, unstrittigen Feststellungen stützen sich auf die zitierten Bescheide der Bezirkshauptmannschaft V und des Landeshauptmannes von Tirol, auf die angeführten Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Tirol und des Verwaltungsgerichtshofes sowie eine Einsicht in das Grundbuch und in die digitale Katastralmappe. Die im Kapitel
6. der Sachverhaltsdarstellung der gegenständlichen Entscheidung getroffenen, unstrittigen Feststellungen stützen sich auf die zitierten Bescheide der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf und des Landeshauptmannes von Tirol, auf die angeführten Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Tirol und des Verwaltungsgerichtshofes sowie eine Einsicht in das Grundbuch und in die digitale Katastralmappe. Die Beschwerdeführer haben in diesem Zusammenhang wiederholt auf die unrichtige Bezeichnung der Katastralgemeinde („KG“) im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 02.07.1982, Zahl ****, und, bezogen auf die Inanspruchnahme der in ihrem (Mit)Eigentum stehenden Grundstücke, auf die diesbezüglich fehlende Zustimmung sowie die fehlende Entscheidung über eine Entschädigung in der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 28.12.1981, Zahl ****, erteilten wasserrechtlichen Bewilligung hingewiesen. Mit ihrem Vorbringen und den entsprechenden Beweisanträgen bestreiten die Beschwerdeführer die Wirksamkeit der beiden zitierten Bescheide ihnen gegenüber und werfen folglich Rechtsfragen auf. Mit diesen Rechtsfragen setzt sich das Landesverwaltungsgericht Tirol im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung (vgl Kapitel 4.
7. der Erwägungen dieser Entscheidung) auseinander. Dementsprechend hat das Landesverwaltungsgericht Tirol zu diesem Themenkomplex auch keine weiteren Beweise aufgenommen.Die Beschwerdeführer haben in diesem Zusammenhang wiederholt auf die unrichtige Bezeichnung der Katastralgemeinde („KG“) im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 02.07.1982, Zahl ****, und, bezogen auf die Inanspruchnahme der in ihrem (Mit)Eigentum stehenden Grundstücke, auf die diesbezüglich fehlende Zustimmung sowie die fehlende Entscheidung über eine Entschädigung in der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 28.12.1981, Zahl ****, erteilten wasserrechtlichen Bewilligung hingewiesen. Mit ihrem Vorbringen und den entsprechenden Beweisanträgen bestreiten die Beschwerdeführer die Wirksamkeit der beiden zitierten Bescheide ihnen gegenüber und werfen folglich Rechtsfragen auf. Mit diesen Rechtsfragen setzt sich das Landesverwaltungsgericht Tirol im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung vergleiche Kapitel 4.
8. der Erwägungen dieser Entscheidung) auseinander. Dementsprechend hat das Landesverwaltungsgericht Tirol zu diesem Themenkomplex auch keine weiteren Beweise aufgenommen. Die Wassergenossenschaft X-Y hat die von ihr betriebene Wasserversorgungsanlage bereits in ihrer Stellungnahme vom 31.08.2015 beschrieben. Diese Ausführungen hat deren Obmann anlässlich seiner Einvernahme im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 11.12.2015 näher erläutert. Insbesondere hat er dabei auf seine Aussagen im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 22.10.2015 verweisen können. Obmann G G wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 11.12.2015 der dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 28.12.1981, Zahl ****, zugrunde-liegende Lageplan vorgelegt, in dem auch die Quellschlitze eingezeichnet sind. Obmann G G hat – wie bereits anlässlich der mündlichen Verhandlung am 22.10.2015 – bestätigt, dass sich der Standort der Quellschlitze gegenüber der planmäßigen Darstellung nicht geändert hat. Ergänzend hat er darauf hingewiesen, dass diese Quellschlitze zwei Mitarbeiter des Kulturbauamtes, unter anderem Ing K, in den 70er-Jahren errichtet haben und er bei diesen Arbeiten anwesend war.Obmann G G wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 11.12.2015 der dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 28.12.1981, Zahl ****, zugrunde-liegende Lageplan vorgelegt, in dem auch die Quellschlitze eingezeichnet sind. Obmann G G hat – wie bereits anlässlich der mündlichen Verhandlung am 22.10.2015 – bestätigt, dass sich der Standort der Quellschlitze gegenüber der planmäßigen Darstellung nicht geändert hat. Ergänzend hat er darauf hingewiesen, dass diese Quellschlitze zwei Mitarbeiter des Kulturbauamtes, unter anderem Ing K, in den 70er-Jahren errichtet haben und er bei diesen Arbeiten anwesend war. Dr. C A hat zwar bei der mündlichen Verhandlung am 11.12.2015 – anders noch als in der mündlichen Verhandlung am 22.10.2015 – den Standort der Quellschlitze auf den Gst Nrn **3/2 und **3/3, beide GB **005 U, bestritten. Das Landesverwaltungsgericht Tirol folgt zur Frage des Standortes der Quellschlitze den schlüssigen und nachvollziehbaren Aussagen des Obmannes der Wassergenossenschaft X-Y. Dabei berücksichtigt das Landesverwaltungsgericht Tirol den Umstand, dass Ing K, der gemeinsam mit einem weiteren Mitarbeiter des Kulturbauamtes die Quellschlitze errichtet hat, auch den dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 28.12.1981, Zahl ****, zugrundeliegenden Lageplan verfasst hat.Das Landesverwaltungsgericht Tirol folgt zur Frage des Standortes der Quellschlitze den schlüssigen und nachvollziehbaren Aussagen des Obmannes der Wassergenossenschaft X-Y. Dabei berücksichtigt das Landesverwaltungsgericht Tirol den Umstand, dass Ing K, der gemeinsam mit einem weiteren Mitarbeiter des Kulturbauamtes die Quellschlitze errichtet hat, auch den dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 28.12.1981, Zahl ****, zugrundeliegenden Lageplan verfasst hat. Ausgehend von diesen Beweisergebnissen trifft das Landesverwaltungsgericht Tirol die Feststellungen des Kapitels
9. der Sachverhaltsdarstellung dieser Entscheidung. Dementsprechend hat das Landesverwaltungsgericht Tirol keine weiteren Beweise aufgenommen. Bei den Feststellungen zur Genossenschaftsbildung (Kapitel
10. der Sachverhaltsdarstellung dieser Entscheidung) hat das Landesverwaltungsgericht Tirol auf die Bescheide des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.01.1937, Zahl ****, einschließlich der genehmigten Satzungen und (ergänzend) auf den Bescheid vom 27.10.1936, Zahl ****, zurückgegriffen. Im Zuge der mündlichen Verhandlung am 11.12.2015 hat Obmann G G eine Liste der derzeitigen Mitglieder der Wassergenossenschaft X-Y vorgelegt. Aus dieser Liste geht klar hervor, wer Rechtsnachfolger jener Personen ist, die im Jahr 1937 die freiwillige Vereinbarung zur Bildung der „Wasserwerksgenossenschaft Y“ abgeschlossen haben. In welcher Weise die Beschwerdeführer beabsichtigen, die „Z-Quelle“ zu nutzen, ergibt sich aus der Aussage des Dr. C A anlässlich der mündlichen Verhandlung am 11.12.
11. Er hat klargestellt, dass das Wasser dort gefasst werden würde, wo sich die derzeit von der Wassergenossenschaft X-Y genutzten Quellschlitze befinden. Sofern die bestehende Wasserfassung funktionsfähig sei, würden diese Quellschlitze auch weiterhin verwendet werden. Dementsprechend lauten die Feststellungen im Kapitel
12. der Sachverhaltsdarstellung der gegenständlichen Entscheidung. V.römisch fünf. Rechtslage:
13. Wasserrechtsgesetz 1959: Die für das gegenständliche Verfahren relevanten Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), BGBl Nr 215/1995 idF BGBl I Nr 54/2014, lauten samt Überschriften auszugsweise wie folgt:Die für das gegenständliche Verfahren relevanten Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), Bundesgesetzblatt Nr 215 aus 1995, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 54 aus 2014,, lauten samt Überschriften auszugsweise wie folgt: „Benutzungsberechtigung §
14. […]Paragraph 5, […]

§ 38

von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde; , 4. nachträglich ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt wird, der bzw. die einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren die Einwendungen der entschiedenen Sache begründet hätte.

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, […] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, […] und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“ „Erkenntnisse § 28

§ 7Abs 4 Vw

VGV beträgt die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde

Art 130

Abs 1 Z 1 B-VG vier Wochen.

Paragraph 7, Absatz 4, VwVGV beträgt die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG vier Wochen.

Der teilweise angefochtene Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 14.08.2015 zugestellt. Die am 10.09.2015 bei der Bezirkshauptmannschaft V eingelangte Beschwerde des A A, der B A und des Dr. C A vom 07.09.2015 ist fristgerecht. Der teilweise angefochtene Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 14.08.2015 zugestellt. Die am 10.09.2015 bei der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf eingelangte Beschwerde des A A, der B A und des Dr. C A vom 07.09.2015 ist fristgerecht. 3. Prüfungsumfang:

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4 VwGVG) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) zu überprüfen.

§ 9Abs 1 Z 3 und 4 Vw

GVG hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren zu enthalten.

Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren zu enthalten. Ausgehend vom Vorbringen der Beschwerdeführer sind Gegenstand des beim Landesverwaltungsgericht Tirol anhängenden Beschwerdeverfahrens die Spruchteile III. und IV. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft V vom 10.08.2015, Zahl ****.Ausgehend vom Vorbringen der Beschwerdeführer sind Gegenstand des beim Landesverwaltungsgericht Tirol anhängenden Beschwerdeverfahrens die Spruchteile römisch drei. und römisch vier. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 10.08.2015, Zahl , ****. Mit Schriftsatz vom 04.12.2015 haben die Beschwerdeführer zudem beantragt, den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, zu beheben. Zudem haben sie unter Hinweis auf die mangelnde Rechtspersönlichkeit der Wassergenossenschaft X-Y diesen Umstand als Wiederaufnahmegrund geltend gemacht und die Wiederaufnahme des mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens beantragt. Mit Schriftsatz vom 04.12.2015 haben die Beschwerdeführer zudem beantragt, den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl , LVwG-2015/37/1253-5, zu beheben. Zudem haben sie unter Hinweis auf die mangelnde Rechtspersönlichkeit der Wassergenossenschaft X-Y diesen Umstand als Wiederaufnahmegrund geltend gemacht und die Wiederaufnahme des mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens beantragt. Die Entscheidung über die beiden Anträge fällt ebenfalls in die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. 4. In der Sache: 4.1. Zum Prüfungsumfang des Landesverwaltungsgerichtes Tirol: Im gegenständlichen Fall hat das Landesverwaltungsgericht Tirol über eine Beschwerde gegen Spruchteile eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft V und damit einer Verwaltungsbehörde einschließlich ergänzender Anträge zu entscheiden (vgl Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG).Im gegenständlichen Fall hat das Landesverwaltungsgericht Tirol über eine Beschwerde gegen Spruchteile eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf und damit einer Verwaltungsbehörde einschließlich ergänzender Anträge zu entscheiden vergleiche Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG). Mit Spruchpunkt IV. des Bescheides vom 10.08.2015, Zahl ****, hat die Bezirkshauptmannschaft V den Antrag des Beschwerdeführer auf Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 08.04.2015, Zahl ****, abgeschlossenen behördlichen Verfahrens

§ 69Abs 1 AVG mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen.

Das Landesverwaltungsgericht hat diesbezüglich daher zu prüfen, ob diese Zurückweisung, also eine formale Entscheidung, zu Recht ergangen ist und sich dabei mit der Bestimmung des § 69 AVG auseinanderzusetzen. Eine solche Prüfung fällt in die Entscheidungsbefugnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol, auch wenn

§ 17Vw

GVG der vierte Teil des AVG und damit § 69 in Verfahren über Beschwerden

Art 130Abs 1 B-VG nicht anzuwenden ist.

Ein Widerspruch zu dieser Bestimmung ist nicht gegeben, da das Landesverwaltungsgericht Tirol lediglich prüft, ob die belangte Behörde die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages zu Recht auf § 69 AVG gestützt hat (vgl VfGH 18.06.2014, Zahl G 5/2014-9, zur Bestimmung des § 68 AVG).Mit Spruchpunkt römisch vier. des Bescheides vom 10.08.2015, Zahl ****, hat die Bezirkshauptmannschaft römisch fünf den Antrag des Beschwerdeführer auf Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 08.04.2015, Zahl ****, abgeschlossenen behördlichen Verfahrens

Paragraph 69, Absatz eins, AVG mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Das Landesverwaltungsgericht hat diesbezüglich daher zu prüfen, ob diese Zurückweisung, also eine formale Entscheidung, zu Recht ergangen ist und sich dabei mit der Bestimmung des Paragraph 69, AVG auseinanderzusetzen. Eine solche Prüfung fällt in die Entscheidungsbefugnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol, auch wenn

Paragraph 17, VwGVG der vierte Teil des AVG und damit Paragraph 69, in Verfahren über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, B-VG nicht anzuwenden ist.

Ein Widerspruch zu dieser Bestimmung ist nicht gegeben, da das Landesverwaltungsgericht Tirol lediglich prüft, ob die belangte Behörde die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages zu Recht auf Paragraph 69, AVG gestützt hat vergleiche VfGH 18.06.2014, Zahl G 5/2014-9, zur Bestimmung des Paragraph 68, AVG). 4.

1. Zur Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft V: Die Organe der Bezirkshauptmannschaft V und der Bezirkshauptmannschaft T-Land haben bereits im Jahr 1996 festgelegt, dass die weitere Behandlung der Wasserversorgungsanlage der Wassergenossenschaft X-Y einschließlich der Schutzmaßnahmen dieser Wasserversorgungsanlage (Wasserschutzgebiet „Z-Quelle“) durch die Bezirkshauptmannschaft V erfolgen soll. Diese einvernehmlich festgelegte Vorgangsweise ist im Aktenvermerk vom 03.09.1996, Zahl ****, dokumentiert.Die Organe der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf und der Bezirkshauptmannschaft , T-Land haben bereits im Jahr 1996 festgelegt, dass die weitere Behandlung der Wasserversorgungsanlage der Wassergenossenschaft X-Y einschließlich der Schutzmaßnahmen dieser Wasserversorgungsanlage (Wasserschutzgebiet „Z-Quelle“) durch die Bezirkshauptmannschaft römisch fünf erfolgen soll. Diese einvernehmlich festgelegte Vorgangsweise ist im Aktenvermerk vom 03.09.1996, Zahl ****, dokumentiert. Aufgrund dieser Einigung war die Bezirkshauptmannschaft V zuständig zur Erlassung der Spruchteile III. und IV. des angefochtenen Bescheides. Die Frage der Zuständigkeit hat bereits der Landeshauptmann von Tirol in seinem Berufungsbescheid vom 23.07.1997, Zahl ****, ausführlich erörtert und kann auf diese – auch vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 13.04.2000, Zahl 97/07/0144-20, nicht bemängelten – Ausführungen verwiesen werden. Die anzuwendende Bestimmung des § 101 Abs 1 WRG 1959 hat seit der Erlassung des zitierten Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol keine Änderung erfahren.Aufgrund dieser Einigung war die Bezirkshauptmannschaft römisch fünf zuständig zur Erlassung der Spruchteile römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheides. Die Frage der Zuständigkeit hat bereits der Landeshauptmann von Tirol in seinem Berufungsbescheid vom 23.07.1997, Zahl ****, ausführlich erörtert und kann auf diese – auch vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 13.04.2000, Zahl 97/07/0144-20, nicht bemängelten – Ausführungen verwiesen werden. Die anzuwendende Bestimmung des Paragraph 101, Absatz eins, WRG 1959 hat seit der Erlassung des zitierten Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol keine Änderung erfahren. Gegenstand des Wiederaufnahmeantrages vom 08.07.2015 ist das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 08.04.2015, Zahl ****, rechtskräftig abgeschlossene wasserrechtliche Verfahren. Der Bescheid vom 08.04.2015, Zahl ****, bildet die letztinstanzliche (materiell rechtliche) Entscheidung iSd § 69 Abs 4 AVG. Dementsprechend war auch im Hinblick auf § 69 AVG die Bezirkshauptmannschaft V zuständig für die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag der Beschwerdeführer vom 08.07.2015 (vgl auch VwGH 14.05.2005, Zahl 2005/05/0260).Gegenstand des Wiederaufnahmeantrages vom 08.07.2015 ist das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 08.04.2015, Zahl ****, rechtskräftig abgeschlossene wasserrechtliche Verfahren. Der Bescheid vom 08.04.2015, Zahl , ****, bildet die letztinstanzliche (materiell rechtliche) Entscheidung iSd Paragraph 69, Absatz 4, AVG. Dementsprechend war auch im Hinblick auf Paragraph 69, AVG die Bezirkshauptmannschaft römisch fünf zuständig für die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag der Beschwerdeführer vom 08.07.2015 vergleiche auch VwGH 14.05.2005, Zahl 2005/05/0260). 4.
2. Zur Rechtspersönlichkeit der Wassergenossenschaft X-Y: Die Wassergenossenschaft X-Y wurde aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung

§ 75

WRG 1934 von der damals zuständigen Wasserrechtsbehörde anerkannt und deren Satzungen genehmigt. Die Bezeichnung von Genossenschaften mit dem Zweck der Wasserversorgung lautete

§ 75

WRG 1934 „Wasserwerksgenossenschaft“ und waren von den sonstigen Wassergenossenschaften

§ 60WRG 1934 zu unterscheiden.

Seit dem In-Kraft-Treten der Novelle BGBl Nr 215/1959 wird der einheitliche Begriff Wassergenossenschaft (vgl § 73 ff WRG 1995) verwendet. Die heutigen Mitglieder der Wassergenossenschaft X-Y sind die Rechtsnachfolger jener Personen, aufgrund deren Vereinbarung im Jahr 1937 die „Wassergenossenschaft Y“ behördlich anerkannt wurde. Seit der damaligen Zeit ergab sich auch keine Änderung des Zweckes dieser Genossenschaft. Die Wassergenossenschaft X-Y wurde aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung

Paragraph 75, WRG 1934 von der damals zuständigen Wasserrechtsbehörde anerkannt und deren Satzungen genehmigt. Die Bezeichnung von Genossenschaften mit dem Zweck der Wasserversorgung lautete

Paragraph 75, WRG 1934 „Wasserwerksgenossenschaft“ und waren von den sonstigen Wassergenossenschaften

Paragraph 60, WRG 1934 zu unterscheiden. Seit dem In-Kraft-Treten der Novelle Bundesgesetzblatt Nr 215 aus 1959, wird der einheitliche Begriff Wassergenossenschaft vergleiche Paragraph 73, ff WRG 1995) verwendet. Die heutigen Mitglieder der Wassergenossenschaft X-Y sind die Rechtsnachfolger jener Personen, aufgrund deren Vereinbarung im Jahr 1937 die „Wassergenossenschaft Y“ behördlich anerkannt wurde. Seit der damaligen Zeit ergab sich auch keine Änderung des Zweckes dieser Genossenschaft. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer handelt es sich bei der Wassergenossenschaft X-Y folglich um die im Jahr 1937 behördlich anerkannte „Wasserwerksgenossenschaft Y“ und somit um eine Körperschaft öffentlichen Rechts und damit um eine Rechtsperson. 4.4. Zum Antrag auf Aufhebung des Beschlusses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5: Nach § 17 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden

Art 130Abs 1 B-VG der IV. Teil des AVG und damit § 68 AVG (Abänderung oder Behebung von Amtswegen) nicht anzuwenden. Das Vw

GVG enthält auch keine den Absätzen 2 bis 4 des § 68 AVG vergleichbare Regelung. Der im Schriftsatz vom 04.12.2015 gestellte Antrag auf amtswegige Aufhebung des Beschlusses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, ist daher mangels gesetzlicher Grundlage als unzulässig zurückzuweisen. Unabhängig davon besteht auch

§ 68

Abs 7 AVG kein subjektives Recht auf die amtswegige Abänderung und Behebung von Bescheiden

den Absätzen 2 bis 4 des § 68 AVG.Nach Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, B-VG der römisch vier.

Teil des AVG und damit Paragraph 68, AVG (Abänderung oder Behebung von Amtswegen) nicht anzuwenden. Das VwGVG enthält auch keine den Absätzen 2 bis 4 des Paragraph 68, AVG vergleichbare Regelung. Der im Schriftsatz vom 04.12.2015 gestellte Antrag auf amtswegige Aufhebung des Beschlusses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, ist daher mangels gesetzlicher Grundlage als unzulässig zurückzuweisen. Unabhängig davon besteht auch

Paragraph 68, Absatz 7, AVG kein subjektives Recht auf die amtswegige Abänderung und Behebung von Bescheiden

den Absätzen 2 bis 4 des Paragraph 68, AVG. 4.

1. Zum Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, LVwG-2015/37/1253-5, abgeschlossenen Beschwerde-verfahrens: Die Beschwerdeführer haben im Schriftsatz vom 04.12.2015 vorgebracht, eine Wassergenossenschaft X-Y existiere nicht, Rechtsperson wäre eine „Wasserwerksgenossenschaft Y“. Alle Entscheidungen in dem betreffenden Verfahren seien daher mit absoluter Nichtigkeit behaftet. „Das Hervorkommen der nicht rechtswirksamen Genossenschaft“ stelle einen Wiederaufnahmegrund dar. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hält dazu Folgendes fest: Wie im Kapitel 4.
2. der Erwägungen der gegenständlichen Entscheidung dargestellt, handelt es sich bei der Wassergenossenschaft X-Y um die im Jahr 1937 behördlich anerkannte „Wasserwerksgenossenschaft Y“ und somit um eine Körperschaft öffentlichen Rechts und damit um eine Rechtsperson. Dementsprechend liegt der von den Beschwerdeführern im Schriftsatz vom 04.12.2015 geltend gemachte Wiederaufnahmegrund nicht vor. 4.
3. Zur Beschwerde gegen Spruchteil III. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft V vom 10.08.2015, Zahl ****:Zur Beschwerde gegen Spruchteil römisch drei. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 10.08.2015, Zahl ****: Die Beschwerdeführer bringen vor, die Wassergenossenschaft X-Y verfüge über kein Wasserbenutzungsrecht an der „Z-Quelle“. Der Landeshauptmann habe im Jahr 1936 lediglich die Leitungsverlegung zu den „Genossen“ genehmigt, allerdings kein Wasserbenutzungsrecht eingeräumt. Die Beschwerdeführer seien Eigentümer jener Liegenschaften, auf denen das von der Wassergenossenschaft X-Y benutzte Quellwasser entspringe und seien somit auch Eigentümer dieses Wassers. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 28.12.1981, Zahl **** sei nicht rechtswirksam, da er keine Feststellungen über eine mögliche Entschädigung enthalte.Die Beschwerdeführer bringen vor, die Wassergenossenschaft X-Y verfüge über kein Wasserbenutzungsrecht an der „Z-Quelle“. Der Landeshauptmann habe im Jahr 1936 lediglich die Leitungsverlegung zu den „Genossen“ genehmigt, allerdings kein Wasserbenutzungsrecht eingeräumt. Die Beschwerdeführer seien Eigentümer jener Liegenschaften, auf denen das von der Wassergenossenschaft X-Y benutzte Quellwasser entspringe und seien somit auch Eigentümer dieses Wassers. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 28.12.1981, Zahl **** sei nicht rechtswirksam, da er keine Feststellungen über eine mögliche Entschädigung enthalte. Mit diesem Vorbringen behaupten die Beschwerdeführer eine zu ihren Gunsten an der „Z-Quelle“ bestehende, nach § 12 Abs 2 WRG 1959 geschützte Nutzungsbefugnis iSd § 5 Abs 2 WRG 1959 und begründen damit ihren Anspruch auf Nutzung der „Z-Quelle“ zu näher genannten Zwecken. Mit diesem Vorbringen behaupten die Beschwerdeführer eine zu ihren Gunsten an der „Z-Quelle“ bestehende, nach Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 geschützte Nutzungsbefugnis iSd Paragraph 5, Absatz 2, WRG 1959 und begründen damit ihren Anspruch auf Nutzung der „Z-Quelle“ zu näher genannten Zwecken. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hält dazu Folgendes fest: Mit Bescheid vom 27.10.1936, Zl ****, hat der Landeshauptmann von Tirol die Errichtung einer Trinkwasserleitung und die Fassung für die geplante Wasserversorgung von Y auf dem Gst Nr **9, GB **005 U, wasserrechtlich bewilligt. Die wasserrechtliche Bewilligung erstreckte sich somit auch auf das gefasste und zu Trinkwasserzwecken genutzte Wasser. Außerdem lassen die Beschwerdeführer Spruchpunkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft V vom 28.12.1981, Zl ****, in der berichtigten Fassung unberücksichtigt. Mit dem zitierten Spruchpunkt hat die Bezirkshauptmannschaft V der Wassergenossenschaft X-Y die wasserrechtliche Bewilligung für eine näher beschriebene Änderung der Wasserversorgungsanlage und für die unbefristete Fassung und Ableitung der gesamten auf den Gst Nrn **9, **3/2 und **3/3, alle GB **005 U, aufgehenden Quelle unter Vorschreibung einer Auflage erteilt.Außerdem lassen die Beschwerdeführer Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 28.12.1981, Zl ****, in der berichtigten Fassung unberücksichtigt. Mit dem zitierten Spruchpunkt hat die Bezirkshauptmannschaft römisch fünf der Wassergenossenschaft X-Y die wasserrechtliche Bewilligung für eine näher beschriebene Änderung der Wasserversorgungsanlage und für die unbefristete Fassung und Ableitung der gesamten auf den Gst Nrn **9, **3/2 und **3/3, alle GB **005 U, aufgehenden Quelle unter Vorschreibung einer Auflage erteilt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 13.04.2000, Zl ****, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Bescheid dem Drittbeschwerdeführer und Q Q, dem Rechtsvorgänger des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, als Eigentümer bestimmter Grundstücke, rechtskonform zugestellt worden ist. Dementsprechend ist der Bescheid vom 28.12.1981, Zl ****, in der berichtigten Fassung gegenüber den Beschwerdeführern rechtswirksam. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 13.04.2000, Zl 97/07/0144-20, auch ausdrücklich mit der von den Beschwerdeführern (wiederum) vorgebrachten unrichtigen Bezeichnung der Katastralgemeinde im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 02.07.1982, Zl ****, auseinandergesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 13.04.2000, Zl 97/07/0144-20, auch ausdrücklich mit der von den Beschwerdeführern (wiederum) vorgebrachten unrichtigen Bezeichnung der Katastralgemeinde im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 02.07.1982, Zl ****, auseinandergesetzt. Wörtlich heißt es in dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes: „Mit Bescheid vom
4. Juli 1982 berichtigte die BH ihren Bescheid vom
5. Dezember 1981 dahin, dass an Stelle der in Befund und Spruch des Bescheides angeführten Gpn. **3/2 und **3/3 die Gpn. **3/2 und **3/3 zu stehen hätten. In diesem Berichtigungsbescheid unterlief der BH erneut ein Versehen insoferne, als sie im Spruch des Berichtigungsbescheides nach den betroffenen Grundparzellen an Stelle der richtigen Katastralgemeinde U irrtümlich die Katastralgemeinde X anführte. …“„Mit Bescheid vom
6. Juli 1982 berichtigte die BH ihren Bescheid vom
7. Dezember 1981 dahin, dass an Stelle der in Befund und Spruch des Bescheides angeführten Gpn. **3/2 und **3/3 die Gpn. **3/2 und **3/3 zu stehen hätten. In diesem Berichtigungsbescheid unterlief der BH erneut ein Versehen insoferne, als sie im Spruch des Berichtigungsbescheides nach den betroffenen Grundparzellen an Stelle der richtigen Katastralgemeinde U irrtümlich die Katastralgemeinde römisch zehn anführte. …“ Der Verwaltungsgerichtshof hat – entsprechend dem eben wiedergegebenen Zitat – die unrichtige Bezeichnung der Katastralgemeinde unter Berücksichtigung der im Zeitpunkt seiner Entscheidung zur Verfügung stehenden Unterlagen – behördliche Entscheidungen, Pläne, Verhandlungsniederschriften etc - auf ein Versehen der zuständigen Behörde im Sinn des § 62 Abs 4 AVG zurückgeführt. Dementsprechend ist der Spruch des Berichtigungs-bescheides vom 02.07.1982, Zl ****, dahingehend zu lesen, dass es sich bei den beiden Gst Nrn **3/2 und **3/3 um Grundstücke der KG U (GB **005 U) handelt (vgl auch VwGH 26.06.2014, Zl 2013/03/0055).Der Verwaltungsgerichtshof hat – entsprechend dem eben wiedergegebenen Zitat – die unrichtige Bezeichnung der Katastralgemeinde unter Berücksichtigung der im Zeitpunkt seiner Entscheidung zur Verfügung stehenden Unterlagen – behördliche Entscheidungen, Pläne, Verhandlungsniederschriften etc - auf ein Versehen der zuständigen Behörde im Sinn des Paragraph 62, Absatz 4, AVG zurückgeführt. Dementsprechend ist der Spruch des Berichtigungs-bescheides vom 02.07.1982, Zl ****, dahingehend zu lesen, dass es sich bei den beiden Gst Nrn **3/2 und **3/3 um Grundstücke der KG U (GB **005 U) handelt vergleiche auch VwGH 26.06.2014, Zl 2013/03/0055). Das Landesverwaltungsgericht Tirol verweist zu der von den Beschwerdeführern vorgebrachten unrichtigen Bezeichnung auch auf den von der belangten Behörde angelegten Aktenvermerk vom 20.01.1982, in dem es wörtlich heißt: „Herr Dr. A rief am 20.1.1982 an, daß bei dem Bescheid vom 28.12.1981, Zl. **** (Wassergenossenschaft X) ein Diktier- oder Tippfehler unterlaufen sei, denn es heiße statt Gp. **3/2 und Gp. **3/3 richtig **3/2 und **3/3“„Herr Dr. A rief am 20.1.1982 an, daß bei dem Bescheid vom 28.12.1981, Zl. **** (Wassergenossenschaft römisch zehn) ein Diktier- oder Tippfehler unterlaufen sei, denn es heiße statt Gp. **3/2 und Gp. **3/3 richtig **3/2 und **3/3“ Dem Drittbeschwerdeführer war aufgrund des ihm am 14.01.1982 zugestellten Bescheides der Bezirkshauptmannschaft V vom 28.12.1981, Zl. ****, somit klar, auf welchen Grundstücken sich die Quellschlitze befinden, aus denen die Wassergenossenschaft X-Y ihr Wasser bezieht.Dem Drittbeschwerdeführer war aufgrund des ihm am 14.01.1982 zugestellten Bescheides der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 28.12.1981, Zl. ****, somit klar, auf welchen Grundstücken sich die Quellschlitze befinden, aus denen die Wassergenossenschaft X-Y ihr Wasser bezieht. In diesem Zusammenhang ist auch auf den dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 28.12.1981, Zl ****, zugrunde liegenden Lageplan zu verweisen, in dem die bewilligte Wasserversorgungsanlage der Wassergenossenschaft X-Y unter Anführung der betroffenen Grundstücke dargestellt ist. Ein Vergleich dieses Lageplanes mit der „Digitalen Katastralmappe“ (Stand: 01.10.2014; abrufbar unter „tirisMaps2.0 – Geografische Informationen des Landes Tirol“) zeigt, dass durch die Fassung der „aufgehenden“ Quelle („Quellschlitze“) die Gst Nrn **3/2 und **3/3, GB **005 U, berührt werden. In diesem Zusammenhang ist auch auf den dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 28.12.1981, Zl ****, zugrunde liegenden Lageplan zu verweisen, in dem die bewilligte Wasserversorgungsanlage der Wassergenossenschaft X-Y unter Anführung der betroffenen Grundstücke dargestellt ist. Ein Vergleich dieses Lageplanes mit der „Digitalen Katastralmappe“ (Stand: 01.10.2014; abrufbar unter „tirisMaps2.0 – Geografische Informationen des Landes Tirol“) zeigt, dass durch die Fassung der „aufgehenden“ Quelle („Quellschlitze“) die Gst Nrn **3/2 und **3/3, GB **005 U, berührt werden. Mit dem Bescheid vom 28.12.1981, Zahl ****, in der berichtigten Fassung des Bescheides vom 02.07.1982, Zahl ****, hat daher die Bezirkshauptmannschaft V als zuständige Wasserrechtsbehörde der Wassergenossenschaft X-Y an der „Z-Quelle, QU****“ nach Maßgabe des dem Bescheid zugrundeliegenden Lageplans ein das gesamte Schüttvermögen der Quellschlitze umfassendes, unbefristetes, die Nutzungsbefugnis des/der jeweiligen Quellbesitzer/in ausschließendes Wasserbenutzungsrecht eingeräumt. An der in „Form von Quellschlitzen“ genutzten „Z-Quelle, QU****“, verfügen die Beschwerdeführer somit über keine Nutzungsbefugnis iSd § 5 Abs 2 WRG
8. Deren Eigentumsrecht an den Gst Nrn **3/2 und **3/3, beide GB **005 U, ändert daran nichts. Auch die von den Beschwerdeführern nunmehr behauptete unrichtige Zitierung des § 9 WRG 1959 im Spruch des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft V vom 28.12.1981, Zahl ****, vermag eine absolute Nichtigkeit dieses Bescheides keineswegs zu begründen. Im Hinblick auf das das gesamte Schüttvermögen umfassende Wasserbenutzungsrecht war auch die von den Beschwerdeführern behauptete, ihnen zustehende Teilnutzung nicht näher zu prüfen.Mit dem Bescheid vom 28.12.1981, Zahl ****, in der berichtigten Fassung des Bescheides vom 02.07.1982, Zahl ****, hat daher die Bezirkshauptmannschaft römisch fünf als zuständige Wasserrechtsbehörde der Wassergenossenschaft X-Y an der „Z-Quelle, QU****“ nach Maßgabe des dem Bescheid zugrundeliegenden Lageplans ein das gesamte Schüttvermögen der Quellschlitze umfassendes, unbefristetes, die Nutzungsbefugnis des/der jeweiligen Quellbesitzer/in ausschließendes Wasserbenutzungsrecht eingeräumt. An der in „Form von Quellschlitzen“ genutzten „Z-Quelle, QU****“, verfügen die Beschwerdeführer somit über keine Nutzungsbefugnis iSd Paragraph 5, Absatz 2, WRG
9. Deren Eigentumsrecht an den Gst Nrn **3/2 und **3/3, beide GB **005 U, ändert daran nichts. Auch die von den Beschwerdeführern nunmehr behauptete unrichtige Zitierung des Paragraph 9, WRG 1959 im Spruch des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 28.12.1981, Zahl ****, vermag eine absolute Nichtigkeit dieses Bescheides keineswegs zu begründen. Im Hinblick auf das das gesamte Schüttvermögen umfassende Wasserbenutzungsrecht war auch die von den Beschwerdeführern behauptete, ihnen zustehende Teilnutzung nicht näher zu prüfen. Mit der von den Beschwerdeführern behaupteten Nutzungsbefugnissen hat sich das Landesverwaltungsgericht Tirol bereits in seinem Beschluss vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, auseinandergesetzt und eine solche aufgrund des aufrechten Wasserbenutzungsrechtes der Wassergenossenschaft X-Y an der „Z-Quelle“, QU****, verneint. Die gegen diesen Beschluss erhobene Revision des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24.09.2015, Zahl Ra 2015/07/0115, zurückgewiesen. Mit der von den Beschwerdeführern behaupteten Nutzungsbefugnissen hat sich das Landesverwaltungsgericht Tirol bereits in seinem Beschluss vom 01.07.2015, Zahl , LVwG-2015/37/1253-5, auseinandergesetzt und eine solche aufgrund des aufrechten Wasserbenutzungsrechtes der Wassergenossenschaft X-Y an der „Z-Quelle“, QU****, verneint. Die gegen diesen Beschluss erhobene Revision des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24.09.2015, Zahl Ra 2015/07/0115, zurückgewiesen. Zum Antrag auf Nutzung der „Z-Quelle“, QU**** hält das Landesverwaltungsgericht Tirol abschließend fest: Der Antrag der Beschwerdeführer zielt darauf ab, anstelle der Wassergenossenschaft X-Y die in Form von Quellschlitzen gefasste „Z-Quelle“, QU****, zu nutzen. Dies stellt einen klaren Eingriff in das zugunsten der Wassergenossenschaft X-Y bestehende Wasserbenutzungsrecht dar und widerspricht eindeutig § 12 Abs 2 WRG
10. Ein solcher Eingriff wäre nur nach Enteignung des der Wassergenossenschaft X-Y eingeräumten Wasserbenutzungsrechtes im Sinn des § 12 Abs 3 iVm §§ 60 ff WRG 1959 zulässig. Das Landesverwaltungsgericht Tirol vermag allerdings keine Umstände zu erkennen, die eine solche Enteignung im Sinn des § 63 WRG 1959 zu rechtfertigen vermögen.Der Antrag der Beschwerdeführer zielt darauf ab, anstelle der Wassergenossenschaft X-Y die in Form von Quellschlitzen gefasste „Z-Quelle“, QU****, zu nutzen. Dies stellt einen klaren Eingriff in das zugunsten der Wassergenossenschaft X-Y bestehende Wasserbenutzungsrecht dar und widerspricht eindeutig Paragraph 12, Absatz 2, WRG
11. Ein solcher Eingriff wäre nur nach Enteignung des der Wassergenossenschaft X-Y eingeräumten Wasserbenutzungsrechtes im Sinn des Paragraph 12, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraphen 60, ff WRG 1959 zulässig. Das Landesverwaltungsgericht Tirol vermag allerdings keine Umstände zu erkennen, die eine solche Enteignung im Sinn des Paragraph 63, WRG 1959 zu rechtfertigen vermögen. Der von den Beschwerdeführern gestellte Antrag auf Nutzung der in Form von Quellschlitzen gefassten „Z-Quelle“, QU****, war daher aufgrund des damit verbundenen unzulässigen Eingriffs in das bestehende Wassernutzungsrecht der Wassergenossenschaft X-Y als unbegründet abzuweisen. 4.
12. Zur Beschwerde gegen Spruchteil IV. Bescheides der Bezirkshauptmannschaft V vom 10.08.2015, Zahl ****:Zur Beschwerde gegen Spruchteil römisch vier. Bescheides der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 10.08.2015, Zahl ****: § 69 Abs 1 AVG räumt der Partei das Recht ein, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen, über den die Behörde zu entscheiden hat und dem stattzugeben ist, wenn die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens erfüllt sind. Ein solcher Antrag begründet die Entscheidungspflicht der Behörde nach § 73 Abs 1 AVG und muss auch dann mit Bescheid erledigt werden, wenn er unzulässig oder unbegründet ist. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrages ist die Parteistellung im wiederaufzunehmenden Verfahren. Zur Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme sind daher nur die Parteien des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens legitimiert [Hengstschläger/Leeb, AVG § 69 Rz 49 mit Hinweisen auf die Literatur und Judikatur].Paragraph 69, Absatz eins, AVG räumt der Partei das Recht ein, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen, über den die Behörde zu entscheiden hat und dem stattzugeben ist, wenn die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens erfüllt sind. Ein solcher Antrag begründet die Entscheidungspflicht der Behörde nach Paragraph 73, Absatz eins, AVG und muss auch dann mit Bescheid erledigt werden, wenn er unzulässig oder unbegründet ist. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrages ist die Parteistellung im wiederaufzunehmenden Verfahren. Zur Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme sind daher nur die Parteien des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens legitimiert [Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 69, Rz 49 mit Hinweisen auf die Literatur und Judikatur]. Über den Antrag der Wassergenossenschaft X-Y und der Familie D auf Einschränkung der Schutzbestimmungen hat die Bezirkshauptmannschaft V mit Bescheid vom 08.04.2015, Zahl ****, entschieden. Das gegen diesen Bescheid erhobene Rechtmittel der Beschwerdeführer hat das Landesverwaltungsgericht Tirol mit Beschluss vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Die gegen diesen Beschluss erhobene Revision der Beschwerdeführer hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24.09.2015, Zahl Ra 2015/07/0115, zurückgewiesen. Über den Antrag der Wassergenossenschaft X-Y und der Familie D auf Einschränkung der Schutzbestimmungen hat die Bezirkshauptmannschaft römisch fünf mit Bescheid vom 08.04.2015, Zahl ****, entschieden. Das gegen diesen Bescheid erhobene Rechtmittel der Beschwerdeführer hat das Landesverwaltungsgericht Tirol mit Beschluss vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Die gegen diesen Beschluss erhobene Revision der Beschwerdeführer hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24.09.2015, Zahl Ra 2015/07/0115, zurückgewiesen. In dem mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 08.04.2015, Zahl ****, abgeschlossenen Verfahren hatten die Beschwerdeführer keine Parteistellung. Daher war ihr Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 08.04.2015, Zahl ****, abgeschlossenen Verfahrens mangels Antragslegitimation zurückzuweisen. In dem mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 08.04.2015, Zahl ****, abgeschlossenen Verfahren hatten die Beschwerdeführer keine Parteistellung. Daher war ihr Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 08.04.2015, Zahl ****, abgeschlossenen Verfahrens mangels Antragslegitimation zurückzuweisen. VII.römisch sieben. Ergebnis: Das VwGVG kennt keine Bestimmung, die dem Landesverwaltungsgericht Tirol eine amtswegige Aufhebung eines bereits erlassenen Erkenntnisses oder bereits erlassenen Beschlusses ermöglicht. § 68 AVG, insbesondere dessen Absätze 2 bis 4, sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 17 VwGVG im Beschwerdeverfahren nicht anzuwenden.Das VwGVG kennt keine Bestimmung, die dem Landesverwaltungsgericht Tirol eine amtswegige Aufhebung eines bereits erlassenen Erkenntnisses oder bereits erlassenen Beschlusses ermöglicht. Paragraph 68, AVG, insbesondere dessen Absätze 2 bis 4, sind nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 17, VwGVG im Beschwerdeverfahren nicht anzuwenden. Dementsprechend war der Antrag des A A, der B A und des Dr. C A auf Aufhebung des Beschlusses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, mittels Beschluss als unzulässig zurückzuweisen (Spruchpunkt I./
13. der gegenständlichen Entscheidung). Dementsprechend war der Antrag des A A, der B A und des Dr. C A auf Aufhebung des Beschlusses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, mittels Beschluss als unzulässig zurückzuweisen (Spruchpunkt römisch eins./
14. der gegenständlichen Entscheidung). Bei der Wassergenossenschaft X-Y handelt es sich – entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer – um die im Jahr 1937 behördlich anerkannte „Wasserwerks-genossenschaft Y“ und somit um eine Körperschaft öffentlichen Rechts und damit um eine Rechtsperson. Dementsprechend war auch der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens als unzulässig zurückzuweisen (Spruchpunkt I./
15. der gegenständlichen Entscheidung). Dementsprechend war auch der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zahl LVwG-2015/37/1253-5, abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens als unzulässig zurückzuweisen (Spruchpunkt römisch eins./
16. der gegenständlichen Entscheidung). Der Antrag der Beschwerdeführer, die in Form von Quellschlitzen gefassten „Z-Quelle“, QU****, zu nutzen, stellt einen unzulässigen Eingriff in das der Wassergenossenschaft X-Y eingeräumte, aufrechte Wasserbenutzungsrecht dar. Da die Voraussetzungen für eine Enteignung des der Wassergenossenschaft X-Y eingeräumten Wasserbenutzungsrechtes iSd § 12 Abs 3 iVm den Bestimmungen des achten Abschnittes des WRG 1959 nicht vorliegen, zielt das Begehren der Beschwerdeführer auf einen unzulässigen Eingriff in ein

§ 12

Abs 2 WRG 1959 geschütztes bestehendes Recht ab und war daher als unbegründet abzuweisen. Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides ist daher entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer nicht rechtswidrig. Der Antrag der Beschwerdeführer, die in Form von Quellschlitzen gefassten „Z-Quelle“, QU****, zu nutzen, stellt einen unzulässigen Eingriff in das der Wassergenossenschaft X-Y eingeräumte, aufrechte Wasserbenutzungsrecht dar. Da die Voraussetzungen für eine Enteignung des der Wassergenossenschaft X-Y eingeräumten Wasserbenutzungsrechtes iSd Paragraph 12, Absatz 3, in Verbindung mit den Bestimmungen des achten Abschnittes des WRG 1959 nicht vorliegen, zielt das Begehren der Beschwerdeführer auf einen unzulässigen Eingriff in ein

Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 geschütztes bestehendes Recht ab und war daher als unbegründet abzuweisen. Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides ist daher entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer nicht rechtswidrig. In dem mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 08.04.2015, Zahl ****, abgeschlossenen Verfahren hatten die Beschwerdeführer keine Parteistellung. Daher war ihr Antrag auf Wiederaufnahme des mit dem zitiertem Bescheid abgeschlossenen behördlichen Verfahrens nach dem eindeutigen Wortlaut des § 69 Abs 1 mangels Parteistellung als unzulässig zurückzuweisen. Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides ist daher ebenfalls nicht rechtswidrig. In dem mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 08.04.2015, Zahl ****, abgeschlossenen Verfahren hatten die Beschwerdeführer keine Parteistellung. Daher war ihr Antrag auf Wiederaufnahme des mit dem zitiertem Bescheid abgeschlossenen behördlichen Verfahrens nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 69, Absatz eins, mangels Parteistellung als unzulässig zurückzuweisen. Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides ist daher ebenfalls nicht rechtswidrig. Dementsprechend war die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. und IV. des Bescheides des Bezirkshauptmannschaft V vom 10.08.2015, Zahl ****, unbegründet abzuweisen.Dementsprechend war die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. des Bescheides des Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 10.08.2015, Zahl ****, unbegründet abzuweisen. VIII.römisch acht. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

§ 25aAbs 1 Vw

GG, BGBl Nr 10/1985 idF BGBl I Nr 122/2013, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG, Bundesgesetzblatt Nr 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 122 aus 2013,, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art 133

Abs 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Aufgrund der klaren Gesetzeslage waren die mit Schriftsatz vom 04.12.2015, eingebrachten Anträge auf Aufhebung des Beschlusses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, Zl LVwG-2015/37/1253-5, und auf Wiederaufnahme des mit dem zitierten Beschluss abgeschlossenen Verfahrens als unzulässig zurückzuweisen. Die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführer auf Nutzung der in Form von Quellschlitzen gefassten „Z-Quelle, QU****“ sowie auf Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 08.04.2015, Zahl ****, abgeschlossenen Verfahrens stützt sich auf die eindeutige Gesetzeslage. Im Hinblick auf den Beschluss und das Erkenntnis (Spruchpunkte I. und II.) der gegenständlichen Entscheidung waren daher keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung zu beurteilen. Dementsprechend erklärt das Landesverwaltungsgericht Tirol die ordentliche Revision für unzulässig (vgl VwGH 24.09.2014, Zl Ra 2014/03/0027-3, mit Hinweis auf VwGH 28.05.2014, Zl Ro 2014/07/0053).Die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführer auf Nutzung der in Form von Quellschlitzen gefassten „Z-Quelle, QU****“ sowie auf Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 08.04.2015, Zahl ****, abgeschlossenen Verfahrens stützt sich auf die eindeutige Gesetzeslage. Im Hinblick auf den Beschluss und das Erkenntnis (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.) der gegenständlichen Entscheidung waren daher keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung zu beurteilen. Dementsprechend erklärt das Landesverwaltungsgericht Tirol die ordentliche Revision für unzulässig vergleiche VwGH 24.09.2014, Zl Ra 2014/03/0027-3, mit Hinweis auf VwGH 28.05.2014, Zl Ro 2014/07/0053). Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Wolfgang Hirn (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.37.2467.6