Vm § 17 und den §§ 27, 28 Abs 1 und § 31 Abs 1 VwGVG durch Beschluss zurückgewiesen wird.1. Der Beschwerde gegen die Versagung der Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Holzbrücke (Spruchpunkt römisch zwei) wird insofern Folge gegeben, als dass der Antrag nicht abgewiesen, sondern
Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17 und den Paragraphen 27, 28, Absatz eins und Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG durch Beschluss zurückgewiesen wird.
den §§ 27 und 28 Abs 2 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Frist zur Umsetzung mit dem 15.06.2016 neu festgesetzt wird.betreffend Spruchpunkt 1.
den Paragraphen 27 und 28 Absatz 2, VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Frist zur Umsetzung mit dem 15.06.2016 neu festgesetzt wird. b. betreffend Spruchpunkt 2. mangels behobener Formgebrechen
Vm § 17 und den §§ 27, 28 Abs 1 und 31 Abs 1 VwGVG durch Beschluss als unzulässig zurückgewiesen.betreffend Spruchpunkt 2. mangels behobener Formgebrechen
Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17 und den Paragraphen 27, 28, Absatz eins und 31 Absatz eins, VwGVG durch Beschluss als unzulässig zurückgewiesen. 3. Gegen diese Entscheidung ist
GG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen diese Entscheidung ist
Paragraph 25 a, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mit Spruchpunkt I. eine naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Teichanlage samt Geländekorrektur im Landschaftsschutzgebiet C-D-E erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mit Spruchpunkt römisch eins. eine naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Teichanlage samt Geländekorrektur im Landschaftsschutzgebiet C-D-E erteilt. In Spruchpunkt II. wurde dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Holzbrücke keine Folge gegeben und der entsprechende Antrag versagt. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Holzbrücke keine Folge gegeben und der entsprechende Antrag versagt. In Spruchpunkt III. wurde dem Beschwerdeführer auf Grundlage des § 17 Abs 1 TNSchG 2005 aufgetragen, bis zum 30.09.2015In Spruchpunkt römisch drei. wurde dem Beschwerdeführer auf Grundlage des Paragraph 17, Absatz eins, TNSchG 2005 aufgetragen, bis zum 30.09.2015
Abs 3 AVG der Verbesserungsauftrag erteilt, die gesetzlich vorgesehene pflanzen- und tierkundliche Zustandserhebung binnen 14 Tagen vorzulegen. Außerdem wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt III. 2. in derselben Frist durch Bekanntgabe der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, zu verbessern, zumal zwar auch dieser Punkt in Beschwerde gezogen wurde, in der Beschwerde allerdings nicht weiter ausgeführt wurde, weshalb der Bescheid diesbezüglich rechtswidrig sein soll. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat in der vorliegenden Beschwerdesache am 10.12.2015 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Bei der mündlichen Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer betreffend den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer Holzbrücke
Paragraph 13, Absatz 3, AVG der Verbesserungsauftrag erteilt, die gesetzlich vorgesehene pflanzen- und tierkundliche Zustandserhebung binnen 14 Tagen vorzulegen. Außerdem wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei.
G 2005 wie in Spruchpunkt III.2. festgehalten (Entfernung von mit Kunststoff verunreinigtem Kompostmaterial) rechtswidrig sein sollte. Trotz eines entsprechenden Auftrages bei der mündlichen Verhandlung wurde eine Verbesserung nicht vorgenommen, insbesondere wurden keine Gründe dargelegt, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt.Weiters wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Rechtsmittel nicht ausführt, weshalb der Auftrag
Paragraph 17, TNSchG 2005 wie in Spruchpunkt römisch drei.2. festgehalten (Entfernung von mit Kunststoff verunreinigtem Kompostmaterial) rechtswidrig sein sollte. Trotz eines entsprechenden Auftrages bei der mündlichen Verhandlung wurde eine Verbesserung nicht vorgenommen, insbesondere wurden keine Gründe dargelegt, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf den Akt der belangten Behörde sowie auf den Akt des Landesverwaltungsgerichtes Tirol und sind im Übrigen auch nicht strittig. Rechtliche Erwägungen: Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde
Die Behörde hat viel mehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird.Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde
Paragraph 13, Absatz 3, AVG nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat viel mehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird.
GVG ist diese Bestimmung auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden.
Paragraph 17, VwGVG ist diese Bestimmung auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden. § 43 Abs 2 TNSchG 2005 enthält jene Angaben, die ein Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung zu enthalten hat. Nach der klaren Anordnung in § 43 Abs 2 lit a TNSchG 2005 zählen dazu unter anderem pflanzen- und tierkundliche Zustandserhebungen. Es handelt sich dabei somit um ein gesetzlich vorgesehenes Antragserfordernis. Paragraph 43, Absatz 2, TNSchG 2005 enthält jene Angaben, die ein Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung zu enthalten hat. Nach der klaren Anordnung in , Paragraph 43, Absatz 2, Litera a, TNSchG 2005 zählen dazu unter anderem pflanzen- und tierkundliche Zustandserhebungen. Es handelt sich dabei somit um ein gesetzlich vorgesehenes Antragserfordernis. Ein Vorgehen nach § 13 Abs 3 AVG ist dann geboten, wenn das Anbringen von für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzgebers für ein vollständiges fehlerfreies Anbringen abweicht. Zumal die angeführten pflanzen- und tierkundlichen Zustandserhebungen bereits unmittelbar im Gesetz als obligatorische Bestandteile eines Antrages auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung genannt werden, liegen die Voraussetzungen für ein Verbesserungsverfahren nach § 13 Abs 3 AVG vor. Ein Vorgehen nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG ist dann geboten, wenn das Anbringen von für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzgebers für ein vollständiges fehlerfreies Anbringen abweicht. Zumal die angeführten pflanzen- und tierkundlichen Zustandserhebungen bereits unmittelbar im Gesetz als obligatorische Bestandteile eines Antrages auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung genannt werden, liegen die Voraussetzungen für ein Verbesserungsverfahren nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG vor. Die nach § 13 Abs 3 AVG gesetzte Frist dient nach der Judikatur (vgl VwGH 16.10.2014, 2011/06/0181) zur Vorlage vorhandener, nicht aber zur Beschaffung fehlender Unterlagen. Zumal der Beschwerdeführer mit seinem Fristerstreckungsantrag vom 18.12.2015 explizit darauf hinweist, dass die geforderten Untersuchungen aufgrund der derzeitigen Witterungsbedingungen nicht durchgeführt werden können, ist offensichtlich, dass die Fristerstreckung dazu genutzt werden soll, nicht vorhandene Unterlagen zu erstellen und nicht etwa vorhandene vorzulegen. Dem Fristerstreckungsantrag war daher nicht zu entsprechen. Zumal daher ein gesetzlich vorgesehenes Antragserfordernis nicht erfüllt wurde und der Beschwerdeführer daher keinen vollständigen Antrag nach § 43 Abs 2 TNSchG 2005 eingereicht hat und diesen auch nach einem klaren Auftrag durch das Landesverwaltungsgericht Tirol samt Androhung der Zurückweisung des Antrages nicht verbessert hat, war der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung eines Steges bzw einer Brücke
Diese Zurückweisung war
den §§ 28 Abs 1 und 31 Abs 1 VwGVG durch Beschluss vorzunehmen. Die nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG gesetzte Frist dient nach der Judikatur vergleiche VwGH 16.10.2014, 2011/06/0181) zur Vorlage vorhandener, nicht aber zur Beschaffung fehlender Unterlagen. Zumal der Beschwerdeführer mit seinem Fristerstreckungsantrag vom 18.12.2015 explizit darauf hinweist, dass die geforderten Untersuchungen aufgrund der derzeitigen Witterungsbedingungen nicht durchgeführt werden können, ist offensichtlich, dass die Fristerstreckung dazu genutzt werden soll, nicht vorhandene Unterlagen zu erstellen und nicht etwa vorhandene vorzulegen. Dem Fristerstreckungsantrag war daher nicht zu entsprechen. Zumal daher ein gesetzlich vorgesehenes Antragserfordernis nicht erfüllt wurde und der Beschwerdeführer daher keinen vollständigen Antrag nach Paragraph 43, Absatz 2, TNSchG 2005 eingereicht hat und diesen auch nach einem klaren Auftrag durch das Landesverwaltungsgericht Tirol samt Androhung der Zurückweisung des Antrages nicht verbessert hat, war der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung eines Steges bzw einer Brücke
Paragraph 13, Absatz 3, AVG mangels behobener Formgebrechen zurückzuweisen. Diese Zurückweisung war
den Paragraphen 28, Absatz eins und 31 Absatz eins, VwGVG durch Beschluss vorzunehmen. Betreffend die Aufträge nach § 17 TNSchG 2005 wird festgehalten, dass nach dieser Bestimmung die Bezirksverwaltungsbehörde in einem Fall, in welchem ein bewilligungspflichtiges Vorhaben nach dem TNSchG 2005 ohne eine entsprechende Bewilligung ausgeführt wird,
Abs 1 lit b leg cit die zur Wiederherstellung des früheren Zustandes erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Verursachers aufzutragen hat. Betreffend die Aufträge nach Paragraph 17, TNSchG 2005 wird festgehalten, dass nach dieser Bestimmung die Bezirksverwaltungsbehörde in einem Fall, in welchem ein bewilligungspflichtiges Vorhaben nach dem TNSchG 2005 ohne eine entsprechende Bewilligung ausgeführt wird,
Absatz eins, Litera b, leg cit die zur Wiederherstellung des früheren Zustandes erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Verursachers aufzutragen hat. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Errichtung der Brücke ohne entsprechende Genehmigung nicht bestritten wird, wurde doch vom Beschwerdeführer selbst ein Antrag auf Genehmigung derselben eingebracht. Insofern genügt für das im Landschaftsschutzgebiet C-D-E gelegene Vorhaben ein Hinweis auf die in § 2 Abs 1 lit a der bezughabenden Schutzgebietsverordnung LGBl Nr 28/2015 für die Errichtung von Anlagen im Schutzgebiet vorgesehene Bewilligungspflicht. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Errichtung der Brücke ohne entsprechende Genehmigung nicht bestritten wird, wurde doch vom Beschwerdeführer selbst ein Antrag auf Genehmigung derselben eingebracht. Insofern genügt für das im Landschaftsschutzgebiet C-D-E gelegene Vorhaben ein Hinweis auf die in Paragraph 2, Absatz eins, Litera a, der bezughabenden Schutzgebietsverordnung Landesgesetzblatt Nr 28 aus 2015, für die Errichtung von Anlagen im Schutzgebiet vorgesehene Bewilligungspflicht. Vor diesem Hintergrund war die Behörde allerdings dazu verpflichtet, die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes durch Entfernung der Brücke und Wiederherstellung des ursprünglichen Bachverlaufs vorzuschreiben. Zumal die ausgeführte Brücke ohne die erforderliche Genehmigung errichtet wurde, ist nicht ersichtlich, weshalb dieser Auftrag rechtswidrig sein sollte. Die dagegen erhobene Beschwerde war daher schon alleine deshalb abzuweisen. Zum Auftrag zur Entfernung von mit Kunststoff verunreinigtem Kompostmaterial wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung durch das Landesverwaltungsgericht Tirol nicht ausgeführt hat, weshalb der Bescheid diesbezüglich rechtswidrig sein sollte; in der Beschwerde finden sich zu diesem Spruchpunkt keinerlei Ausführungen. Dass derartige Aufschüttungen vorgenommen wurden steht nicht in Zweifel und wurde dies vom Beschwerdeführer auch anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2015 bestätigt. Die Genehmigungspflicht derartiger Aufschüttungen ergibt sich indes schon ohne jeden Zweifel aus § 2 Abs 1 lit d der angeführten Schutzgebietsverordnung. Zumal der Beschwerdeführer allerdings trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das Landesverwaltungsgericht Tirol die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des diesbezüglichen Entfernungsauftrages stützt, nicht angegeben hat, war die Beschwerde auch diesbezüglich durch Beschluss zurückzuweisen. Zum Auftrag zur Entfernung von mit Kunststoff verunreinigtem Kompostmaterial wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung durch das Landesverwaltungsgericht Tirol nicht ausgeführt hat, weshalb der Bescheid diesbezüglich rechtswidrig sein sollte; in der Beschwerde finden sich zu diesem Spruchpunkt keinerlei Ausführungen. Dass derartige Aufschüttungen vorgenommen wurden steht nicht in Zweifel und wurde dies vom Beschwerdeführer auch anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2015 bestätigt. Die Genehmigungspflicht derartiger Aufschüttungen ergibt sich indes schon ohne jeden Zweifel aus Paragraph 2, Absatz eins, Litera d, der angeführten Schutzgebietsverordnung. Zumal der Beschwerdeführer allerdings trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das Landesverwaltungsgericht Tirol die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des diesbezüglichen Entfernungsauftrages stützt, nicht angegeben hat, war die Beschwerde auch diesbezüglich durch Beschluss zurückzuweisen. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.
, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist. Im vorliegenden Fall war keine Rechtsfrage zu klären, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Gerold Dünser (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2016:LVwG.2015.15.2211.5
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.