{'item': 'LVwG-2015/22/3086-5'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum26.01.2016 GeschäftszahlLVwG-2015/22/3086-5 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Franz Triendl über die Beschwerde des Herrn A A, geb. xx.xx.xxxx, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 22.10.2015, **** wegen Umschreibung eines Nicht-EWR-Führerscheines nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 Abs 2 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die Beschwerde bzw. die außerordentliche Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26.3.2015 auf Umschreibung seiner vorgelegten afghanische Lenkberechtigung abgewiesen. In der Begründung legte die Behörde eingehend ihre Argumente für diese Entscheidung dar und verwies einerseits auf den Umstand, dass die vorgelegte Verlängerung der ursprünglichen Lenkberechtigung laut Untersuchungsbericht der Bundeskriminalamtes vom 25.6.2015 eine Totalfälschung sei und der Beschwerdeführer überdies nicht in der Lage gewesen sei, glaubhaft darzulegen, dass er in Afghanistan über eine aufrechte Lenkberechtigung verfügt habe. In der gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor wie folgt: „Anlässlich meiner Vernehmung am 19.8.2015 ergab sich ein Missverständnis in der Protokollierung. Den ursprünglich vor ca 8 Jahren erworbenen Führerschein habe ich persönlich abgeholt, und bin daher von dessen Echtheit ausgegangen. Natürlich konnte ich den am 10.8.2012 ausgestellten Führerschein nicht persönlich abholen, weil ich zu diesem Zeitpunkt schon seit längerem in Österreich war. Diesen Führerschein hat ein Verwandter von mir über mein Ersuchen in Y abgeholt und mir per Post zugesandt. Da ich den Führerschein im Jahr 2008 tatsächlich erworben hatte, konnte ich über die Echtheit des verlängerten, neu ausgestellten keine Bedenken haben.“ Beweis wurde aufgenommenen durch Einsichtnahme in den Akt der Landespolizeidirektion Tirol ****. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol am 18.1.2016 wurde der Beschwerdeführer unter Beiziehung eines Dolmetschers einvernommen. II. Sachverhalt und Beweiswürdigung:römisch zwei. Sachverhalt und Beweiswürdigung: Dass der vorgelegte Führerschein mit Ausstellungsdatum 10.8.2012 (es soll sich dabei um die Verlängerung des ursprünglichen, am 3.5.2008 ausgestellten Führerscheines handeln) eine Totalfälschung ist (siehe Untersuchungsbericht der Bundeskriminalamtes vom 25.6.2015) wird selbst vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Er erklärt jedoch gebetsmühlenartig, dass er diesen Führerschein nie vorgelegt hätte, wenn er gewusst hätte, dass es sich dabei um eine Fälschung handelt. Der Beschwerdeführer konnte sohin durch Vorlage von Dokumenten aus seinem Herkunftsstaat nicht nachweisen, dass er dort jemals eine Lenkberechtigung erworben hätte, zumal er auch den „ursprünglichen“ Führerschein, scheinbar ausgestellt am 3.8.2008, nicht vorlegen konnte. Es ist ihm jedoch auch während des gesamten Ermittlungsverfahrens vor der Behörde, aber auch vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol nicht ansatzweise gelungen, glaubhaft zu machen, dass er unabhängig vom Umstand, dass er keine Dokumente vorlegen konnte, die eine Ausstellung eines afghanischen Führerscheines nahe legen, dass er zu irgendeiner Zeit in Afghanistan eine Lenkberechtigung erworben hätte. Die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers sind widersprüchlich, z.T. völlig wirr und vermittelt er insgesamt einen überaus unglaubwürdigen Eindruck. Im Einzelnen ist dazu auszuführen wie folgt: Beim Beschwerdeführer fällt auf, dass er immer wieder seine zuvor – unter Beiziehung von Dolmetschern – verfassten Aussagen relativiert und aktuell andere Varianten des Geschehens darlegt. Wird er also auf bestimmte Umstände seiner Aussage hingewiesen, ändert er unvermittelt seine diesbezüglichen Angaben mit dem Hinweis, dass die vorherige Protokollierung seiner Aussage unrichtig gewesen sein. So verhält es sich z.B. mit seiner Verantwortung, er habe den Führerschein persönlich beim Verkehrsamt in Y abgeholt (Aussage vom 19.8.2015). In dieser Aussage ist eindeutig von der Verlängerung des Führerscheins die Rede. Nur diese wurde ja vorgelegt und stellte sich als Totalfälschung heraus. Nunmehr – siehe Beschwerde – soll sich diese Aussage allein auf den ursprünglich, mithin im Jahre 2008 erworbenen Führerschein beziehen. Vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol erzählt der Beschwerdeführer, die Polizei in Afghanistan hätte ihm den zweiten (!) Führerschein, der sich auf die Klassen A und C beziehe, abgenommen. Eine Variante des Geschehens, die so noch nie vorgebracht wurde. Vor der Landespolizeidirektion Tirol am 8.10.2015 spricht er noch davon, dass er diesen „zweiten“ Führerschein in Afghanistan verloren hätte. Wie überhaupt dieser Aspekt seiner Verantwortung völlig unglaubwürdig erscheint. Es auch international völlig unüblich, für eine Lenkberechtigung zwei Führerscheine auszustellen. Einen Führerschein für die Klasse B und einen Führerschein für die Klassen A und C. Der Beschwerdeführer konnte dafür keine plausible Erklärung abgeben. Auch in zeitlicher Hinsicht ist der Beschwerdeführer diesbezüglich ungenau. Er erklärt vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol, er hätte die Lenkberechtigung für die Klassen A und C ca ein Jahr nach dem Erwerb der Klasse B im Jahre 2008, mithin also im Jahre 2009 erworben. Vorher verantwortet er sich u.a. damit, er sei in Afghanistan drei Jahre mit LKW gefahren. Zumal er unstrittig bereits ab dem Jahre 2011 in Österreich lebte, kann auch diese Angabe nicht stimmen. In seiner Einvernahme vom 19.8.2015 gibt er dagegen noch völlig undifferenziert an, er habe die Führerscheinprüfung bei einer Fahrschule in Afghanistan gemacht. Er habe den Führerschein für die Klassen A, B und C erworben. Es sei ca 8 Jahre her, seit er den Führerschein habe. In dieser Aussage ist sohin noch keine Rede davon, dass er zwei Führerscheine, zeitlich nach einander erworben hätte. Diese Verantwortung bringt er erst in seiner Einvernahme vor der Landespolizeidirektion Tirol am 8.10.2015 vor. Auch das gesamte Prozedere rund um die „Bittschrift“ vom 15.8.2015 ergibt ein widersprüchliches Gesamtbild, hat er doch dort allein ausgeführt, er habe einen Führerschein der Gruppe B ausgestellt und eingetragen bekommen. Im Hinblick auf die festgestellte Totalfälschung des Führerscheines (Verlängerung) vom 10.8.2012, die ja von der identen „Behörde“ herrührt, ergeben sich naturgemäß auch in Bezug auf diese „Bestätigung“ ernsthafte Bedenken bezüglich deren Echtheit. Davon losgelöst, wird auch in dieser Bestätigung des „Führerscheinamtes Y“ lediglich bestätigt, der Beschwerdeführer habe die gesamte Fahrprüfung bestanden und sei für ihn ein Führerschein der Klasse B ausgestellt worden. „Dieser“ Führerschein sei später verlängert und am 10.8.2012 erneut ausgestellt und eingetragen worden. Auch in dieser Bestätigung ist sohin kein Wort über einen Führerschein der Klasse A und C enthalten. Dies erscheint im Hinblick auf die Verantwortung des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar. Hätte er tatsächlich „auch“ eine Lenkberechtigung der Klassen A und C erworben, hätte das zuständige Führerscheinamt doch auch diese Lenkberechtigung bestätigen müssen. Dass er nur die Ausstellung des Führerscheines der Klasse B „beantragt“ und daher nur eine diesbezügliche Bestätigung erhalten hätte, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Warum sollte er nur die Klasse B beantragen, wenn er doch, wie er selbst vorbringt, auch die Klassen A und C erworben hat? Allein in wirtschaftlicher Hinsicht ein völlig unlogisches Verhalten. Zusammenfassend ist es daher dem Beschwerdeführer nicht ansatzweise gelungen, den Erwerb einer afghanischen Lenkberechtigung zur irgendeinem Zeitpunkt glaubhaft zu machen. III.römisch drei. Rechtsgrundlagen: Im gegenständlichen Fall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetzes BGBl I 1997/120 in der hier maßgeblichen BGBl I 2014/52 (FSG) zu berücksichtigen:Im gegenständlichen Fall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetzes BGBl römisch eins 1997/120 in der hier maßgeblichen BGBl römisch eins 2014/52 (FSG) zu berücksichtigen: „Ausländische Lenkberechtigungen § 23.