{'item': 'LVwG-2015/31/1858-3'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum27.01.2016 GeschäftszahlLVwG-2015/31/1858-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Christian Hengl über die Beschwerde der B B, Adresse, Y, des C und des E C, Adresse, X, der D und der F D, Adresse, Z, sämtliche vertreten durch RAe in X, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X vom 19.5.2015, Zahl ****,Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Christian Hengl über die Beschwerde der B B, Adresse, Y, des C und des E C, Adresse, römisch zehn, der D und der F D, Adresse, Z, sämtliche vertreten durch RAe in römisch zehn, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde römisch zehn vom 19.5.2015, Zahl ****, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 29.4.2013 suchte Dr. A A, Adresse, X, um die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch eines bestehendes Hauses mit Garage sowie um Neuerrichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Gst **53/8 KG X Land an.Mit Eingabe vom 29.4.2013 suchte Dr. A A, Adresse, römisch zehn, um die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch eines bestehendes Hauses mit Garage sowie um Neuerrichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Gst **53/8 KG römisch zehn Land an. Am 24.9.2014 wurde eine mündliche Bauverhandlung an Ort und Stelle, in deren Rahmen die nunmehrigen Beschwerdeführer rechtserhebliche Einwendungen vorbrachten, durchgeführt. Schließlich wurde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X vom 19.5.2015, Zahl ****, die Baubewilligung für das gegenständliche Projekt unter Vorschreibung näher angeführten Auflagen erteilt.Schließlich wurde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde römisch zehn vom 19.5.2015, Zahl ****, die Baubewilligung für das gegenständliche Projekt unter Vorschreibung näher angeführten Auflagen erteilt. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht wie folgt: „In umseits bezeichnetem Verfahren erheben die Beschwerdeführer Frau B B, Herr E C, Frau D D und Frau Dr. F D durch ihre Rechtsvertreter in X, Adresse, die sich auf die erteilte Vollmacht berufen, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X vom 19.05.2015, zugestellt am 29.05.2015, ZI.****, fristgerecht„In umseits bezeichnetem Verfahren erheben die Beschwerdeführer Frau B B, Herr E C, Frau D D und Frau Dr. F D durch ihre Rechtsvertreter in römisch zehn, Adresse, die sich auf die erteilte Vollmacht berufen, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde römisch zehn vom 19.05.2015, zugestellt am 29.05.2015, ZI.****, fristgerecht BESCHWERDE an das Landesverwaltungsgericht. Der angefochtene Bescheid wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten und seine Abänderung dahingehend beantragt, dass die ersatzlose Behebung erfolgt, in eventu die amtswegige Einholung eines geologischen Gutachtens wie auch die amtwegige Ergänzung des wasserrechtlichen Verfahrens erfolgt. Zur Begründung wird vorgebracht wie folgt: 1.) Die Behörde hat den Einwand der Beschwerdeführer hinsichtlich der unvollständigen und mangelhaften Planunterlagen zur Baugrubensicherung als unzulässig zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Bauausführung nach ständiger Rechtsprechung nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens sei. Dem ist entgegen zu halten, dass es zur Ausführung des Bauvorhabens entlang der Grundstücksgrenze der Grundstücke **53/8 und **53/4 der Herstellung einer Baugrube von enormer Tiefe bedarf. Aufgrund der topographischen Lage des Grundstückes besteht vor dem Hintergrund der bekannten wasserführenden Hangschichten die Gefahr des Abrutschens des Hanges und des Einsturzes der Baugrube. Auf diese Fragestellungen, die bereits in den von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen an die Erstbehörde angeführt worden sind, wurde auch im Zuge der geotechnischen Stellungnahme des DI Dr. G nicht eingegangen. In dem geologischen Gutachten des Ingenieurbüros Mag. H wird ausdrücklich festgehalten, dass das Gutachten nicht für Baugrunderkennung, Gründung, Baugrubensicherheit etc. angewendet werden kann. Die Erstbehörde stützt ihre Argumentation dennoch auf dieses Gutachten und führt aus, dass DI Dr. G die daraus gewonnenen Ergebnisse seiner geotechnische Stellungnahme zugrunde gelegt und in dieses übernommen hat. Die Beschwerdeführer sind dabei in ihren subjektiven Rechten verletzt. Bei dem vorgesehenen Bauvorhaben mit den geplanten Ausmaßen bestehen aufgrund der dichten Bebauung im gegenständlichen Siedlungsgebiet begründete Bedenken hinsichtlich der Baugrubensicherung. Das gegenständliche Bauvorhaben erfordert die Sicherstellung einer fachkundigen Baugrubenausführung und -Sicherung und gründet sich darauf das Mitspracherecht der Beschwerdeführer. 2.) Der von den Beschwerdeführern D und F D geltend gemachte Einwand der Nichteinhaltung von Abstandsbestimmungen wurde von der Behörde ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung führt die Behörde aus, dass die Beschwerdeführerinnen im Rahmen des 15-Meter Abstandsbereiches nur zur Geltendmachung der Einhaltung der in § 26 Abs 3 lit a und b Tiroler Bauordnung 2011 angeführten Vorschriften berechtigt sind und davon die Nichteinhaltung von Abstandsbestimmungen nicht umfasst sei.Der von den Beschwerdeführern D und F D geltend gemachte Einwand der Nichteinhaltung von Abstandsbestimmungen wurde von der Behörde ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung führt die Behörde aus, dass die Beschwerdeführerinnen im Rahmen des 15-Meter Abstandsbereiches nur zur Geltendmachung der Einhaltung der in Paragraph 26, Absatz 3, Litera a und b Tiroler Bauordnung 2011 angeführten Vorschriften berechtigt sind und davon die Nichteinhaltung von Abstandsbestimmungen nicht umfasst sei. Dabei hat die Behörde verkannt, dass die Einwendungen hinsichtlich der Nichteinhaltung der Abstandsbestimmungen vortrefflich von den Beschwerdeführern Frau B B und der Familie C erhoben wurden, welchen die diesbezügliche Berechtigung ohne Zweifel zukommt. Die dementsprechenden Einwendungen der Beschwerdeführer Frau B B und der Familie C wurden von der Behörde als unbegründet abgewiesen und wurde dabei ausgeführt, dass keine Verletzung von Abstandsbestimmungen vorliege. Die an der Grenze zum Grundstück Nr. **53/4, welches im Eigentum der Beschwerdeführerin Frau B B steht, vorgesehene Errichtung eines Bauteiles im höchstgelegenen Geschoß ragt in einem Ausmaß von 1,49 Metern in den maximal zulässigen Mindestabstandsbereich hinein. Die vorgesehene Konstruktion stellt keinen untergeordneter Bauteil im Sinne des § 2 Abs 16 TBO dar und ist somit dessen Errichtung innerhalb des Mindestabstandsbereiches nicht zulässig.Die an der Grenze zum Grundstück Nr. **53/4, welches im Eigentum der Beschwerdeführerin Frau B B steht, vorgesehene Errichtung eines Bauteiles im höchstgelegenen Geschoß ragt in einem Ausmaß von 1,49 Metern in den maximal zulässigen Mindestabstandsbereich hinein. Die vorgesehene Konstruktion stellt keinen untergeordneter Bauteil im Sinne des Paragraph 2, Absatz 16, TBO dar und ist somit dessen Errichtung innerhalb des Mindestabstandsbereiches nicht zulässig. 3.) Hinsichtlich der an der Grundstücksgrenze zum Grundstück .**50/2, welches im Eigentum der Beschwerdeführerin Familie C steht, geplanten Errichtung eines „Aufgangs zum
3. Stock“ erachtete die Behörde die diesbezüglich erhobenen Einwendungen nicht als relevant. Begründend wurde angeführt, dass die Ausführung ohne aufragende bauliche Anlagen hergestellt werden soll und demnach die Tiroler Bauordnung hier nicht zur Anwendung gelangt. Dem ist zu entgegnen, dass es allein aus technischer Sicht unmöglich ist, einen Aufgang zum
4. Stock des Hauses, dessen Zweck nicht allein in einer gärtnerischen Gestaltung gelegen sein wird, ohne eine befestigte Außenanlage zu errichten. Die in der Natur der Sache gelegene Benützung des Aufganges durch die dort wohnhaften Personen erfordert jedenfalls aus statischen Gründen die Errichtung einer befestigten Außenanlage. Die zu errichtende Außenanlage ragt in den zulässigen Mindestabstand hinein und entspricht daher nicht den Vorschriften der Tiroler Bauordnung
5. Der im Untergeschoß befindliche Gebäudeteil, welcher als Technikraum geplant ist, ragt ebenfalls in den Mindestabstandsbereich hinein. Laut Ansicht der Behörde handelt es sich dabei um einen unterirdischen Gebäudeteil und wird argumentiert, dass der Gebäudeteil oberirdisch nicht in Erscheinung tritt. Anhand der im Lageplan des DI Dr. I angeführten Höhen ist ersichtlich, dass der Gebäudeteil zumindest geringfügig oberirdisch herausragt und kann in diesem daher kein ausschließlich unterirdischer Gebäudeteil gesehen werden. Die Ausführung dieses Gebäudeteils entspricht daher nicht den Vorschriften der Tiroler Bauordnung.Der im Untergeschoß befindliche Gebäudeteil, welcher als Technikraum geplant ist, ragt ebenfalls in den Mindestabstandsbereich hinein. Laut Ansicht der Behörde handelt es sich dabei um einen unterirdischen Gebäudeteil und wird argumentiert, dass der Gebäudeteil oberirdisch nicht in Erscheinung tritt. Anhand der im Lageplan des DI Dr. römisch eins angeführten Höhen ist ersichtlich, dass der Gebäudeteil zumindest geringfügig oberirdisch herausragt und kann in diesem daher kein ausschließlich unterirdischer Gebäudeteil gesehen werden. Die Ausführung dieses Gebäudeteils entspricht daher nicht den Vorschriften der Tiroler Bauordnung. Die auf Erdgeschoßniveau vorgesehene Garage, welche ausschließlich zum Schutz von Sachen dient und unter der zulässigen Grenze der mittleren Wandhöhe von 2,80 m liegt, soll mit einer flachdachähnlichen Konstruktion ausgeführt werden und ragt diese in den Abstandsbereich von 3 Metern hinein. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Ausstattung eines oberirdischen Bauwerkes mit einem begehbaren Dach nur unter Einhaltung der Bestimmungen des § 6 Abs 3 lit a Tiroler Bauordnung 2011 zulässig ist und werden im Falle einer derartigen Ausführung die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstände nicht eingehalten.Die auf Erdgeschoßniveau vorgesehene Garage, welche ausschließlich zum Schutz von Sachen dient und unter der zulässigen Grenze der mittleren Wandhöhe von 2,80 m liegt, soll mit einer flachdachähnlichen Konstruktion ausgeführt werden und ragt diese in den Abstandsbereich von 3 Metern hinein. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Ausstattung eines oberirdischen Bauwerkes mit einem begehbaren Dach nur unter Einhaltung der Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz 3, Litera a, Tiroler Bauordnung 2011 zulässig ist und werden im Falle einer derartigen Ausführung die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstände nicht eingehalten. 4.) Die Beschwerdeführer haben in den Einwendungen dargelegt, dass die Planausführung bezüglich der Bauteile im Abstandsbereich unvollständig und mangelhaft ist. Die Behörde hat die Einwendungen als unbegründet abgewiesen. Im Sinne eines fairen Verfahrens obliegt es dem Bauwerber, den von dem geplanten Bauvorhaben betroffenen Nachbarn detaillierte Planunterlagen über das geplante Bau- Vorhaben zur Verfügung zu stellen und die Nachbarn von allfälligen Änderungen in den ursprünglichen Planunterlagen in Kenntnis zu setzen. Der nachträgliche Entfall der geplanten Pergola wurde wie von der Behörde angeführt in den Einreichplänen vermerkt, allerdings erfolgte keine umfassende Information über die tatsächlichen noch aufrechten Bauausführungen. 5.) Die Einwendungen der Beschwerdeführer hinsichtlich der unzureichenden verkehrstechnischen Erschließung wurden als unzulässig zurückgewiesen. Begründet hat die Behörde dies damit, dass sich Beschwerdeführer nicht auf die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte stützen. Die Beschwerdeführer haben in ihren Einwendungen nachvollziehbar ausgeführt, dass eine Erschließung des Baugrundstückes mit einem derartigen Bauvolumen nicht ausreichend gewährleistet ist, insbesondere nicht im Hinblick auf das Zufahren mit Baugeräten und Baufahrzeugen. Die Breite des Weges an seiner schmälsten Stelle beträgt maximal 3,80 Meter und ist dies vor dem Hintergrund der durchschnittlichen Mindestbreite eines LKW bzw. von Baustellenfahrzeugen für die reibungslose Zufahrt durchaus knapp bemessen. Nicht bedacht wurde eine allenfalls notwendige Wendemöglichkeit für die zufahrenden Baustellenfahrzeuge und ist die Abwicklung der Baustelle sohin nicht problemlos möglich. Es wird nochmals wiederholt, dass angesichts der topographischen Gegebenheiten und der nicht in ausreichendem Maße vorhandenen Zufahrtsmöglichkeiten eine Hinterfüllung des geplanten Baukörpers unmöglich ist. 6.) Die Beschwerdeführer haben in ihren Einwendungen die Einholung eines brandschutztechnischen Gutachtens beantragt. Die Behörde hat die Einwendungen der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen und begründet dies mit einer fehlenden Konkretisierung des Vorbringens. Vor dem Hintergrund der dichten Bebauung in gegenständlichem Siedlungsgebiet und der vorgesehenen Errichtung von Gebäudeteilen innerhalb des Mindestabstandes ist die örtliche Brandgefährdung erhöht und muss dabei auch das unterschiedliche Brandverhalten je nach verwendeten Baustoffen berücksichtigt werden. Es ist jedenfalls eine Abklärung von einem brandschutztechnischen Sachverständigen geboten. Die Behörde hat dem Antrag der Beschwerdeführer nicht entsprochen, besteht nach den Vor- Schriften der Tiroler Bauordnung die Möglichkeit dazu. Dies erscheint unter Bezugnahme auf die angesprochene Baudichte jedenfalls geboten. 7.) Das vorgesehene Bauvorhaben liegt im Freiland und überschreitet die Baumasse die maximal zulässige Erweiterungsgrenze von 25%. Die dahingehenden erhobenen Einwendungen der Beschwerdeführer wurden von der Behörde als unzulässig zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf die geltenden Vorschriften der Tiroler Bauordnung 2011 sind die Beschwerdeführer zur Geltendmachung von raumordnungstechnischen Vorschriften berechtigt. Den einschlägigen Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetz zufolge ist das gesamte Erdgeschoß bei der Berechnung der oberirdischen Baumasse zu berücksichtigen, da vom dem Geländeniveau der Erdoberfläche auszugehen ist. In der Folge ergibt sich entgegen der Berechnungen der Behörde eine Überschreitung der Baumasse um weit mehr als 25%. Das Bauvorhaben steht daher nicht mit den Bestimmungen der Tiroler Raumordnung in Einklang. Die erhobenen Einwendungen der Beschwerdeführer hinsichtlich des Widerspruchs zwischen der geplanten Bauhöhe und der örtlichen Raumordnung im bestehenden Ortsteil wurden von der Behörde als unzulässig zurückgewiesen. In den Erläuterungen stützt sich die Behörde auf ein Gutachten des raumordnungsfachlichen Sachverständigen Ing. Mag. (FH) J aus dem Jahr 2013 und wird dies als Begründung für gegenständliches Bauvorhaben angeführt. Vermag das Gutachten auf das zutreffende Siedlungsgebiet Bezug nehmen, so ist es nicht geeignet, als Vergleichsmaßstab und sohin einzige Argumentation zu dem vorgesehenen Bauvorhaben herangezogen zu werden. Die Beurteilung hat stets anhand des konkreten Einzelfalls zu erfolgen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass der damit in engem Zusammenhang stehende Ortsbildschutz bei der Entscheidung der Behörde keine Berücksichtigung gefunden hat. 8.) Die Behörde hat die Einwendungen hinsichtlich der Ergänzung des vorangegangenen wasserrechtlichen Verfahrens mit der Argumentation abgetan, dass dies im Bauverfahren nicht zu berücksichtigen ist und dem Antrag auf amtswegige Einholung des wasserrechtlichen Behördenaktes sowie der Ergänzung nicht stattgegeben werden kann. Dem ist entgegen zu halten, dass hinsichtlich der herzustellenden Baugrube während des Bauvorhabens der Bauwasserhaltung eine zentrale Rolle zukommt. Weiters bestehen im Zuge des Bauvorhabens mit hoher Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf die künftige Entsorgung der Hang- und Oberflächenwässer und ist eine entsprechende Auseinandersetzung im Bauverfahren geboten. Es ist daher unerlässlich, allfällige künftige nachteilige Auswirkungen für die Nachbargrundstücke vorab auszuschließen und kann dies nur im Zuge eines ergänzenden wasserrechtlichen Verfahrens erfolgen. Die Versagung der Einholung des Behördenaktes sowie der Ergänzung des wasserrechtlichen Verfahrens durch die Behörde ist daher nicht nachvollziehbar und ist darin die Verletzung der subjektiven Rechten der Beschwerdeführer zu erblicken. 9.) Die Behörde hat die der Behörde als Urkunde vorgelegte Stellungnahme der K GmbH in dem erlassenen Bescheid nicht berücksichtigt und führte als Begründung an, dass es sich nicht um eine Fachfirma auf dem Gebiet der Geologie handelt und die abgegebene Stellungnahme nicht den Anforderungen eines schlüssigen Sachverständigengutachtens entspricht. Dem ist zu entgegnen, dass der Tätigkeitsbereich des Bauingenieurwesens durchaus das Gebiet der Geotechnik samt Erd- und Grundbau mitumfasst und somit der geotechnischen Stellungnahme des DI Dr. G durchaus auf fachlicher Ebene begegnet. Zur Untermauerung wird die Email-Nachricht des Beschwerdeführers Herrn D, in Vertretung für die Beschwerdeführerinnen D und F D, sowie ein Auszug aus dem Tätigkeitsfeld der K GmbH ergänzend als Urkunde vorgelegt. Dadurch wird die fachliche Eignung und Qualifikation der K GmbH belegt und ist dem Ziviltechnikerbüro die gleiche Beurteilungsqualifikation zur Beurteilung des zugrundeliegenden Sachverhaltes zuzugestehen. Die Argumentation der Behörde, es liege keine Begegnung auf fachlich gleicher Ebene vor, erfolgt ohne jegliche Grundlage und ist daher für die Beschwerdeführer inakzeptabel. Die amtswegige Einholung eines geologischen Gutachtens wäre schon deshalb notwendig gewesen, um die Sickerfähigkeit des Untergrundes von gegenständlichen Baugrundstück anhand einer Messung über einen längeren Zeitraum beurteilen zu können. Ein derartiges Vorgehen ermöglicht die Feststellung einer Auswirkung der Oberflächenwässer auf die talseitigen Grundstücke im Zuge des geplanten Bauvorhabens. Es wird sohin beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und den Bescheid ersatzlos zu beheben.“ Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Bauakt der belangten Behörde sowie durch Einholung eines Gutachtens des hochbautechnischen Amtssachverständigen Ing. L L, Abteilung Allgemeine Bauangelegenheiten, welches mit 30.11.2015 datiert und den Verfahrensparteien am 21.12.2015 mit dem Ladungsbeschluss in Wahrung des Parteiengehörs übermittelt wurde. Am 13.1.2016 wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in deren Rahmen das oben angeführte Amtssachverständigengutachten mit den Verfahrensparteien erörtert und ergänzt wurde. II. Rechtsgrundlagen:römisch zwei. Rechtsgrundlagen: Im Gegenstandsfall ist folgende Bestimmung der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl Nr 57/2011 idF LGBl Nr 103/2015 (TBO 2011), von Relevanz:Im Gegenstandsfall ist folgende Bestimmung der Tiroler Bauordnung 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 103 aus 2015, (TBO 2011), von Relevanz: „§ 26 Parteien