{'item': 'LVwG-2015/31/2991-2'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum28.01.2016 GeschäftszahlLVwG-2015/31/2991-2 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Christian Hengl über die Beschwerde des A A, Adresse, X, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 28.10.2015, **** Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Christian Hengl über die Beschwerde des A A, Adresse, römisch zehn, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 28.10.2015, **** zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die Absolvierung der Maßnahme bis 30.6.2016 angeordnet wird.
2. Gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die Absolvierung der Maßnahme bis 30.6.2016 angeordnet wird.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die Bezirkshauptmannschaft Y gegenüber A A die Absolvierung einer Nachschulung gemäß § 4a Führerscheingesetz-Nachschulungsverordnung (FSG-NV) binnen vier Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides an.Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die Bezirkshauptmannschaft Y gegenüber A A die Absolvierung einer Nachschulung gemäß Paragraph 4 a, Führerscheingesetz-Nachschulungsverordnung (FSG-NV) binnen vier Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides an. Begründend wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer am 21.6.2015 und am 21.8.2015 jeweils eine Übertretung gemäß § 14 Abs 8 FSG (Lenken eines Kraftfahrzeuges mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,25 mg/l oder mehr) gesetzt habe und beim Zusammentreffen zweier derartiger Delikte in einem Beobachtungszeitraum von zwei Jahren gemäß § 30b Abs 1 Z 2 FSG verpflichtend eine besondere Maßnahme gemäß Abs 3 anzuordnen sei.Begründend wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer am 21.6.2015 und am 21.8.2015 jeweils eine Übertretung gemäß Paragraph 14, Absatz 8, FSG (Lenken eines Kraftfahrzeuges mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,25 mg/l oder mehr) gesetzt habe und beim Zusammentreffen zweier derartiger Delikte in einem Beobachtungszeitraum von zwei Jahren gemäß Paragraph 30 b, Absatz eins, Ziffer 2, FSG verpflichtend eine besondere Maßnahme gemäß Absatz 3, anzuordnen sei. Bei der zu absolvierenden Maßnahme ist von der Behörde darauf Bedacht zu nehmen, dass die Maßnahme geeignet ist, im Wesentlichen den Unrechtsgehalt der gesetzten Delikte aufzuarbeiten. Es sei jene Maßnahme zu wählen, die für den Betroffenen am besten geeignet ist, sich mit seinem Fehlverhalten auseinanderzusetzen. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde brachte A A vor wie folgt: „Die Beschwerde richtet sich an das Landesverwaltungsgericht gegen den Bescheid / Spruch der Bezirkshauptmannschaft Y vom 28.10.2015, Gz. ****. 1) Bei der Festsetzung des Strafausmaßes mit gesamt EUR 1650,- in der Straferkenntnisverhandlung mit der Gz. **** wurde ich mündlich nicht darauf hingewiesen, dass noch eine Nachschulung gemäß § 4 a FSG-NV angeordnet wird.Bei der Festsetzung des Strafausmaßes mit gesamt EUR 1650,- in der Straferkenntnisverhandlung mit der Gz. **** wurde ich mündlich nicht darauf hingewiesen, dass noch eine Nachschulung gemäß Paragraph 4, a FSG-NV angeordnet wird. 2) In der Ausfertigung der Straferkenntnis Gz. **** vom 10.09.2015 ist kein eindeutiger, explizierter Verweis zur Anordnung einer noch stattfindender Nachschulung zu erkennen. Es ist zwar eine Tabelle mit mehreren Deliktarten und Maßnahmen zu sehen, jedoch wurde keine unbedingte und konkrete Maßnahme angezeigt. 3) Im Hinweis zur Übertretung wird folgend dargelegt, mit Rechtskraft dieses Strafbescheides wird die Begehung dieses Deliktes mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Deliktsbegehung im Führerscheinregister vermerkt. Sollten Sie innerhalb eines zweijährigen Beobachtungszeitraumes ein zweites Vormerkdelikt begehen oder begangen haben, wird die Behörde die Absolvierung einer besonderen Maßnahme anordnen. Hierbei wird weder Zeitraum noch Ausmaß und Umfang sowie Kosten der besonderen anzuordnenden Maßnahme aus der beiliegenden Liste bekannt gegeben. 4) Nachdem ich in der mündlichen Verhandlung zur Straferkenntnis nicht die Kenntnis über eine Nachschulung wie in Punkt
5. Angeführt erlangt habe. War es mir auch nicht möglich mit dem Verhandlungsleiter darüber und über meine wirtschaftlichen Verhältnisse bezüglich der Nachschulung und deren Anordnung und Zeitraum zu sprechen. 5) Aus dem Nachschulungsbescheid mit der Gz.**** geht nicht hervor wie hoch zirka die Kosten sind, die ich für die Teilnahme an der Nachschulung leisten muss. Um einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Nachschulung s Institut nachkommen zu können, bedarf es in meinem Fall, einem angemessenen Zeitraum zur Teilnahme und Begleichung der angeordneten Maßnahme (Nachschulung). In einer zumutbaren Verhältnismäßigkeit entsprechend meiner wirtschaftlichen Verhältnisse, die dem Verhandlungsleiter bereits bekannt sind, siehe Bescheid-Straferkenntnis, Teilzahlung – Strafaufschub. 12 Raten zu je € 137,50 monatlich, erste Rate fällig bis 20.12.
6. Erklärungen zur Beschwerde Hätte ich in der mündlichen Verhandlung Kenntnis drüber gewonnen, dass eine besondere Maßnahme angeordnet wird, so hätte ich keinen Rechtmittelverzicht abgegeben. Insofern hätte ich versucht, einen Konsens mit dem Verhandlungsleiter herzustellen, in der Verhältnismäßigkeit meiner wirtschaftlichen Verhältnisse, um eine moderate mir zumutbare Lösung betreffend einer Nachschulung zu erzielen. Auf Grund meiner wirtschaftlichen Verhältnisse in den Wintermonaten (Monate Oktober bis Mai) ist es mir nicht möglich zusätzlich Zahlungen für eine besondere angeordnete Maßnahme ordnungsgemäß zu leisten. Weitere Beiträge sind für mich zur Zeit nicht erfüllbar, diese würden ausserdem zur Beeinträchtigung meines notwendigen Unterhaltes führen für eine einfache Lebensführung. Bei meinem derzeitigen monatlichen Einkommen von ca. EUR 696.- sind Miete mit EUR 350.- sowie die monatliche Rate mit € 137,50 und mein unbedingt notwendiger Lebensunterhalt mit mindestens monatlich ca. € 200.- bis € 250.- in Abzug zu bringen. Somit verbleibt derzeit kaum der geringste Spielraum um zusätzliche Zahlungen ordnungsgemäß zu erfüllen, ohne dabei meine einfache Lebensführung zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Beilagen: Einkommenssteuerbescheid 2014, Kontoauszug Miete und Zahlungsbestätigung über EUR 30.- Verwaltungsgebühr, Straferkenntnis mit AMS – Arbeitslosenentgeltbescheid, Bescheid ****. Sohin werden gestellt die Beschwerdeanträge: I.römisch eins. die ersatzlose Aufhebung des Bescheides / Spruch der Bezirkshauptmannschaft Y vom 28.10.2015, mit der Gz. ****. II.römisch zwei. in eventu der Beschwerde statt zu geben und die Anordnung der Nachschulung gemäß §4a FSG-NV zu einer mündlichen Verhandlung an die Bezirkshauptmannschaft Y zurückverweisen. III.römisch drei. zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht.“ Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Führerscheinakt der belangten Behörde. Am 20.1.2016 wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in deren Rahmen die gegenständliche Angelegenheit mit dem Beschwerdeführer erörtert wurde. II. Rechtsgrundlagen:römisch zwei. Rechtsgrundlagen: Im Gegenstandsfall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetz, BGBl I Nr 120/1997 idF BGBl I Nr 74/2015, von Relevanz:Im Gegenstandsfall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 120 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 74 aus 2015,, von Relevanz: „Vormerksystem § 30a.