GVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.
Paragraph 28, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Bisheriger Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Bisheriger Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Antrag vom 30.10.2015 beantragte der minderjährige BA, geboren am xx.xx.xxxx, vertreten durch die zum Zeitpunkt der Antragstellung alleine obsorgeberechtigte Kindesmutter DD, die Änderung des Familiennamens für den Minderjährigen von A auf D-A. In der Begründung des Antrages wurde von Seiten der Kindesmutter vorgebracht, dass die Kindesmutter ursprünglich den leiblichen Vater des mj BA, AA, heiraten habe wollen. Da das aber leider nicht mehr möglich sei und auch nicht sein werde, möchte sie, dass das Kind ihren Namen dazu als Doppelnamen trage. Es komme bei Arztbesuchen ständig zu Verwirrungen, bei Urlauben im Ausland könne es zu Schwierigkeiten kommen. Sie habe auch recherchiert und dabei festgestellt, dass es für das Kind wichtig sei, den Namen der Mutter zu tragen, da sonst der Bezug zum Namen komplett fehle. Dies könne im Kindergarten und in der Schule zu Hänseleien führen, weil das Kind einen anderen Namen als die Mutter habe. Aus diesem Grund sei es ihr wichtig, dass der Sohn auch den Namen der Mutter im Rahmen eines Doppelnamens D-A erhalte. Gleichzeitig mit dem Antrag wurde die Geburtsurkunde vom xx.xx.xxxx, Eintragungsnummer ***/****, sowie der österreichische Staatsbürgerschaftsnachweis für BA, Zl ***/**** vorgelegt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 05.11.2015, xxx2015, wurde dem minderjährigen BA, geboren am xx.xx.xxxx, österreichischer Staatsbürger, wohnhaft Z, Adresse, gesetzlich vertreten durch die Mutter, DD, geboren am xx.xx.xxxx,
F, die Änderung des Familiennamens „A“ in „D-A“ bewilligt.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 05.11.2015, xxx2015, wurde dem minderjährigen BA, geboren am xx.xx.xxxx, österreichischer Staatsbürger, wohnhaft Z, Adresse, gesetzlich vertreten durch die Mutter, DD, geboren am xx.xx.xxxx,
Paragraphen eins und 2 Absatz eins, Ziffer 8, des Namensänderungsgesetzes–NÄG, Bundesgesetzblatt 195 aus 1988, idgF, die Änderung des Familiennamens „A“ in „D-A“ bewilligt. Dieser Bescheid wurde auch dem Kindesvater AA zugestellt, welcher durch seine ausgewiesene Vertreterin fristgerecht Beschwerde erhoben hat. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Kindesvater und die Kindesmutter am 15.11.2015 die gemeinsame Obsorge für den minderjährigen BA vereinbart hätten. Nach § 1 Abs 2 Namensänderungsgesetz sei der Antrag durch den gesetzlichen Vertreter des minderjährigen einzubringen. Nach den erläuternden Bemerkungen zu § 156 ABGB sei betreffend Namensänderung des Minderjährigen das Einvernehmen zwischen den Personen herzustellen, die mit der Pflege und der Erziehung betraut seien. Würden die Eltern keine Einigung erzielen oder würden sich ihre Erklärungen über den Familiennamen des Kindes widersprechen, so sei nach § 181 Abs 1 ABGB das Pflegschaftsgericht anzurufen.Dieser Bescheid wurde auch dem Kindesvater AA zugestellt, welcher durch seine ausgewiesene Vertreterin fristgerecht Beschwerde erhoben hat. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Kindesvater und die Kindesmutter am 15.11.2015 die gemeinsame Obsorge für den minderjährigen BA vereinbart hätten. Nach Paragraph eins, Absatz 2, Namensänderungsgesetz sei der Antrag durch den gesetzlichen Vertreter des minderjährigen einzubringen. Nach den erläuternden Bemerkungen zu Paragraph 156, ABGB sei betreffend Namensänderung des Minderjährigen das Einvernehmen zwischen den Personen herzustellen, die mit der Pflege und der Erziehung betraut seien. Würden die Eltern keine Einigung erzielen oder würden sich ihre Erklärungen über den Familiennamen des Kindes widersprechen, so sei nach Paragraph 181, Absatz eins, ABGB das Pflegschaftsgericht anzurufen. Aufgrund der Vereinbarung der gemeinsamen Obsorge sei sohin auch der Kindesvater mit der Pflege und Erziehung des minderjährigen BA beauftragt und sei der Kindesvater mit der Änderung des Familiennamens von A in D-A nicht einverstanden. Der Kindesvater sei von der Behörde nicht einmal angehört worden, sodass er auch keine Möglichkeit gehabt habe, im erstinstanzlichen Verfahren seine Stellungnahme abzugeben und seine mangelnde Zustimmung zur Namensänderung zu bekunden. Eine Änderung des Familiennamens des minderjährigen BA von A in D-A sei ohne Zustimmung des Kindesvaters unzulässig. Der Kindesvater und die Kindesmutter würden seit der Geburt des minderjährigen BA im gemeinsamen Haushalt leben, die Kindesmutter habe bei der Geburt von BA selbst mitbestimmt, dass der Nachname des Minderjährigen „A“ sei. Es lägen nunmehr keine Gründe vor, den Nachnamen des minderjährigen BA von „A“ in „D-A“ zu ändern. Nach § 3 Abs 1 Z 6 Namensrechtsänderungsgesetz dürfe die Änderung des Familiennamens oder Vornamens nicht bewilligt werden, wenn die beantragte Änderung des Familiennamens oder des Vornamens dem Wohl einer hiervon betroffenen nicht eigenberechtigten Person abträglich sei. Dies sei hier der Fall. Die Kindesmutter sei seit vielen Jahren medikamentenabhängig und nehme die Ersatzdroge „Substitol“, mehrere Entzugsversuche seien bis dato erfolglos geblieben.Nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, Namensrechtsänderungsgesetz dürfe die Änderung des Familiennamens oder Vornamens nicht bewilligt werden, wenn die beantragte Änderung des Familiennamens oder des Vornamens dem Wohl einer hiervon betroffenen nicht eigenberechtigten Person abträglich sei. Dies sei hier der Fall. Die Kindesmutter sei seit vielen Jahren medikamentenabhängig und nehme die Ersatzdroge „Substitol“, mehrere Entzugsversuche seien bis dato erfolglos geblieben. Darüber hinaus sei die Kindesmutter verschuldet und sei über sie mit Beschluss des Bezirksgerichtes Y vom 10.11.2015, xxx***, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden. Im Hinblick auf den gemeinsamen Wohnsitz und damit die gleiche Wohnadresse sei bei Führung des Doppelnamens D-A Assoziationen mit der Kindesmutter und damit mit Medikamentenabhängigkeit, Entzugsversuchen und Verschuldung impliziert, welche für das Wohl des minderjährigen BA abträglich seien. Es werde sohin der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu den Antrag auf Änderung des Familiennamens des minderjährigen BA von A in D-A abzuweisen in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und an die Erstbehörde zu neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. In der Folge wurde der Akt dem Landesverwaltungsgericht Tirol zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschwerde kommt Berechtigung zu. Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Akt der Behörde und des Landesverwaltungsgerichtes Tirol, insbesondere in das Protokoll des Bezirksgerichtes Y vom 15.12.2015 zur Zl xxx***. Dem mj Antragsteller wurde zH der Kindesmutter die Beschwerde des Kindesvaters zur Stellungnahme übermittelt. Mit Eingabe vom 21.01.2016 wurde von Seiten der Kindesmutter ergänzend zum Vorbringen im Antrag auf Namensänderung weiter vorgebracht, dass sie zum Zeitpunkt der Antragstellung alleine obsorgeberechtigt gewesen sei. Die gemeinsame Obsorge sei nicht – wie in der Beschwerde vorgebracht – bereits seit 15.11.2015 sondern erst seit 15.12.2015 gegeben. Auch sei das Schuldenregulierungsverfahren, welches am 19.01.2016 eröffnet worden sei, außergerichtlich erledigt und die Schulden getilgt worden. Die Angaben des Kindesvaters, dass sie medikamentenabhängig sei, stimme, wobei sie den Zusammenhang mit dem Namen des gemeinsamen Sohnes nicht verstehe, wenn sie die vom Arzt vorgeschriebenen Medikamente einnehme. Es gebe weder einen negativen Verlauf noch negative Assoziationen, was auch die Jugendwohlfahrt Y bestätigen könne. Man lebe zwar im gemeinsamen Haushalt, die Kommunikation der Eltern stehe jedoch – wie man anhand der Beschwerde ersehen könne – nicht an erster Stelle. Sie hoffe, dass das Anliegen richtig formuliert und der Antrag auf Änderung des Familiennamens genehmigt werde, ansonsten sei sie gerne für eine mündliche Verhandlung bereit. Mit E-Mail vom 03.02.2016 wurde von Seiten der Beschwerdeführervertreterin über Nachfrage der Richterin mitgeteilt, dass das Beschwerdevorbringen auch im Hinblick auf die gemeinsame Obsorge aufrecht bleibe. Der Beschwerdeführer würde einer Namensänderung nur zustimmen, wenn der Nachname „A-D“ und nicht „D-A“ lauten würde. II. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat wie folgt erwogen:römisch zwei. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat wie folgt erwogen:
Abs 1 Namensrechtsänderungsgesetz ist eine Änderung des Familiennamens oder Vornamens auf Antrag zu bewilligen, wenn ein Grund im Sinne des § 2 vorliegt, § 3 der Bewilligung nicht entgegensteht und die Namensänderung einen österreichischen Staatsbürger, einen Staatenlosen oder eine Person ungeklärter Staatsangehörigkeit, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder einen Flüchtling im Sinn der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl Nr 55/1955 und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl Nr 78/1974, wenn er seinen Wohnsitz, mangels eines solchen einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, betrifft.
Paragraph eins, Absatz eins, Namensrechtsänderungsgesetz ist eine Änderung des Familiennamens oder Vornamens auf Antrag zu bewilligen, wenn ein Grund im Sinne des Paragraph 2, vorliegt, Paragraph 3, der Bewilligung nicht entgegensteht und die Namensänderung einen österreichischen Staatsbürger, einen Staatenlosen oder eine Person ungeklärter Staatsangehörigkeit, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder einen Flüchtling im Sinn der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr 55 aus 1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr 78 aus 1974,, wenn er seinen Wohnsitz, mangels eines solchen einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, betrifft. Insoweit der Antragsteller in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, hat
Die Einbringung bedarf der persönlichen Zustimmung des Antragstellers, wenn dieser das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat.Insoweit der Antragsteller in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, hat
Paragraph eins,, Absatz 2, NÄG der gesetzliche Vertreter den Antrag einzubringen. Die Einbringung bedarf der persönlichen Zustimmung des Antragstellers, wenn dieser das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat.
Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Namensrechtsänderungsgesetz liegt ein Grund für die Änderung des Familiennamens vor, wenn
Abs 1 Namensänderungsgesetz darf die Änderung des Familiennamens oder Vornamens nicht bewilligt werden, wenn
Paragraph 3, Absatz eins, Namensänderungsgesetz darf die Änderung des Familiennamens oder Vornamens nicht bewilligt werden, wenn
Abs 2 NÄG ist die Namensänderung jedoch zulässig, wenn erstens im Fall des Absatz 1 Z 4 eine Namensänderung nach § 2 Abs 1 Z 5, 7 bis 9a beantragt wird oder zweitens im Fall des Absatz 1 Z 5 der Antragsteller aus besonders wichtigen Gründen einen bestimmten Familiennamen wünscht.
Paragraph 3, Absatz 2, NÄG ist die Namensänderung jedoch zulässig, wenn erstens im Fall des Absatz 1 Ziffer 4, eine Namensänderung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5, 7 bis 9 a beantragt wird oder zweitens im Fall des Absatz 1 Ziffer 5, der Antragsteller aus besonders wichtigen Gründen einen bestimmten Familiennamen wünscht.
Abs 1 NÄG ist die Zustimmung nach § 1 Abs 2 vor der Bewilligung der Änderung des Familiennamens der nach § 7 zuständigen Behörde zu erklären.
Paragraph 4, Absatz eins, NÄG ist die Zustimmung nach Paragraph eins, Absatz 2, vor der Bewilligung der Änderung des Familiennamens der nach Paragraph 7, zuständigen Behörde zu erklären. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Änderung des Familiennamens die Kindesmutter DD alleine obsorgeberechtigt für den minderjährigen BA war, ihr oblag sohin alleine die gesetzliche Vertretung des Minderjährigen, weshalb sie zur Antragstellung im Sinne des Namensrechtsänderungsgesetzes als Vertreterin des minderjährigen BA berechtigt war. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens trafen der Kindesvater des minderjährigen BA sowie die Kindesmutter vor dem Bezirksgericht Y am 15.12.2015 zu xxx***, eine Vereinbarung dahingehend, dass ab diesem Zeitpunkt die Obsorge für den minderjährigen BA gemeinsam von beiden Elternteilen ausgeübt wird.Im Zuge des Beschwerdeverfahrens trafen der Kindesvater des minderjährigen BA sowie die Kindesmutter vor dem Bezirksgericht Y am 15.12.2015 zu , xxx***, eine Vereinbarung dahingehend, dass ab diesem Zeitpunkt die Obsorge für den minderjährigen BA gemeinsam von beiden Elternteilen ausgeübt wird. Ab dem 15.12.2015 waren sohin die Kindesmutter und der Kindesvater gemeinsam obsorgeberechtigt für den Minderjährigen.
Abs 1 ABGB ist jeder Elternteil für sich allein berechtigt und verpflichtet, das Kind zu vertreten, wenn beide Eltern mit der Obsorge betraut sind. Seine Vertretungshandlung ist selbst dann rechtswirksam, wenn der andere Elternteil mit ihr nicht einverstanden ist.
Paragraph 167, Absatz eins, ABGB ist jeder Elternteil für sich allein berechtigt und verpflichtet, das Kind zu vertreten, wenn beide Eltern mit der Obsorge betraut sind. Seine Vertretungshandlung ist selbst dann rechtswirksam, wenn der andere Elternteil mit ihr nicht einverstanden ist.
Abs 2 leg cit bedürfen Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils, die die Änderung des Vornamens oder des Familiennamens, den Eintritt in eine Kirche oder Religionsgesellschaft und den Austritt aus einer solchen, die Übergabe in fremde Pflege, den Erwerb einer Staatsangehörigkeit oder den Verzicht auf eine solche, die vorzeitige Lösung eines Lehr-, Ausbildungs- oder Dienstvertrags und die Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind betreffen, zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen obsorgebetrauten Elternteils.
Absatz 2, leg cit bedürfen Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils, die die Änderung des Vornamens oder des Familiennamens, den Eintritt in eine Kirche oder Religionsgesellschaft und den Austritt aus einer solchen, die Übergabe in fremde Pflege, den Erwerb einer Staatsangehörigkeit oder den Verzicht auf eine solche, die vorzeitige Lösung eines Lehr-, Ausbildungs- oder Dienstvertrags und die Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind betreffen, zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen obsorgebetrauten Elternteils. Die Änderung des Familiennamens des mj BA von A auf D-A bedurfte sohin ab 15.12.2015 auch der Zustimmung des Kindesvaters, welche dieser jedoch offensichtlich nicht erteilt hat, wie auch im E-Mail vom 03.02.2016 nochmals mitgeteilt wurde. In rechtlicher Hinsicht ist diesbezüglich festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat, wobei der äußere Rahmen für die Prüfungsbefugnis die Sache des bekämpften Bescheides ist. Wenn das Verwaltungsgericht in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten; Allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhaltes und der Rechtslage sind zu berücksichtigen (VwGH 09.09.2015, Zl Ro 2015/03/0032 und andere). Eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes zum Zeitpunkt der Entscheidung und zum Zeitpunkt der Antragstellung liegt dahingehend vor, als zum Zeitpunkt der Antragstellung die Mutter alleine obsorgeberechtigt für den minderjährigen BA war, sohin eine Zustimmung zur Änderung des Familiennamens von Seiten des Kindesvaters grundsätzlich nicht erforderlich war, dieser wäre lediglich auf Einwendungen
Namensrechtsänderungsgesetz beschränkt.Eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes zum Zeitpunkt der Entscheidung und zum Zeitpunkt der Antragstellung liegt dahingehend vor, als zum Zeitpunkt der Antragstellung die Mutter alleine obsorgeberechtigt für den minderjährigen BA war, sohin eine Zustimmung zur Änderung des Familiennamens von Seiten des Kindesvaters grundsätzlich nicht erforderlich war, dieser wäre lediglich auf Einwendungen
Paragraph 3, Namensrechtsänderungsgesetz beschränkt. Zum nunmehrigen Zeitpunkt der Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht sind jedoch beide Eltern obsorgeberechtigt, weshalb im Sinne des § 167 Abs 2 ABGB zur rechtswirksamen Antragstellung auf Änderung des Familiennamens die Zustimmung des anderen obsorgebetrauten Elternteils erforderlich ist.Zum nunmehrigen Zeitpunkt der Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht sind jedoch beide Eltern obsorgeberechtigt, weshalb im Sinne des Paragraph 167, Absatz 2, ABGB zur rechtswirksamen Antragstellung auf Änderung des Familiennamens die Zustimmung des anderen obsorgebetrauten Elternteils erforderlich ist. Da der Kindesvater der Namensänderung von A auf D-A aber nicht zugestimmt hat, war der Antrag des minderjährigen BA auf Änderung des Familiennamens von A in D-A abzuweisen und der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben war. Sache des angefochtenen Bescheides war die Änderung des Familiennamens von A auf D-A (
dem Antrag vom 30.10.2015), dem Landesverwaltungsgericht Tirol ist es daher auch verwehrt, darüber zu entscheiden, ob eine Änderung des Familiennamens von A auf A-D (bei Zustimmung auch der Kindesmutter) erfolgen könnte. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
GVG abgesehen werden, zumal keine der Parteien die Durchführung einer solchen ausdrücklich beantragt hat und darüber hinaus die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl Nr C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen (es handelte sich im gegenständlichen Fall lediglich um eine Rechtsfrage).Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG abgesehen werden, zumal keine der Parteien die Durchführung einer solchen ausdrücklich beantragt hat und darüber hinaus die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, , Amtsblatt Nr C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen (es handelte sich im gegenständlichen Fall lediglich um eine Rechtsfrage). Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. III. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch drei. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Theresia Kantner (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2016:LVwG.2015.29.3179.5
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.