RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum08.02.2016 GeschäftszahlLVwG-2015/35/3011-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter D

2 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, als gemäß § 32 Abs 1 TFLG 1996 festgestellt wird, dass der Kaufvertrag vom 25.6.2015, mit welchem Herr A A, Adresse, X, von Herrn B B, Y Adresse,

1. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, als gemäß Paragraph 32, Absatz eins, TFLG 1996 festgestellt wird, dass der Kaufvertrag vom 25.6.2015, mit welchem Herr A A, Adresse, römisch zehn, von Herrn B B, Y Adresse, • den Hälfteanteil an der Liegenschaft in EZ ** Grundbuch **121 Y, bestehend aus den Grundstücken .**6/9 und **65, mit einer Katasterfläche im Gesamtausmaß von 12.629 m2 samt den mit der EZ ** verbundenen 15,50 Anteilsrechten an der Agrargemeinschaft C-Alpe in EZ **, • den Hälfteanteil an der Liegenschaft in EZ ** Grundbuch **121 Y, bestehend aus den Grundstücken .**6/2, .**6/3 und **66, mit einer Katasterfläche im Gesamtausmaß von 15.700 m2 samt den mit der EZ ** verbundenen 15,50 Anteilsrechten an der Agrargemeinschaft C-Alpe in EZ ** und • den Viertelanteil an der Liegenschaft in EZ **2 Grundbuch **121 Y, bestehend aus dem Grundstück **62/2, mit einer Katasterfläche im Gesamtausmaß von 73.950 m2, um den Barkaufpreis in Höhe von € 100.000,-- erwirbt, zur Durchführung einer Flurbereinigung erforderlich ist.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen. Die Beschwerde bzw. die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Vorab wird festgestellt, dass sich alle Angaben von Grundstücken und Einlagezahlen auf das Grundbuch **121 Y beziehen, sofern nicht eine andere KG angeführt ist. I. Verfahrensablauf:römisch eins. Verfahrensablauf:
4. Zum angefochtenen Bescheid vom 3.11.2015, ****: Mit Eingabe vom 17.7.2015 beantragten die Vertragsparteien A A und B B, beide vertreten durch Notar1, einen Kaufvertrag vom 25.6.2015 einem Flurbereinigungsverfahren zu Grunde zu legen und mit Bescheid festzustellen, dass dieser Vertrag zur Durchführung einer Flurbereinigung erforderlich ist. Der vorgelegten Urkunde kann ua entnommen werden, dass das Hälfteeigentum an der Liegenschaft EZ ** (Gst .**6/9, Gst **65 sowie 15,50 Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft C-Alpe), das Hälfteeigentum an der Liegenschaft EZ **9 (Gst .**6/2, Gst .**6/3, Gst **66 sowie 15,50 Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft C-Alpe) sowie das Vierteleigentum an der Liegenschaft EZ **2 (Gst **62/2), jeweils des B B, den Kaufgegenstand bilden. Die Bezirkslandwirtschaftskammer W erstattete hierzu eine Stellungnahme vom 20.07.2015, in der diese zusammengefasst zum Ergebnis kam, dass die Zielsetzungen des TFLG 1996 erfüllt würden und aus diesem Grund sowohl das Rechtsgeschäft selbst als auch die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens gemäß den Bestimmungen des TFLG 1996 befürwortet werde. Mit Schreiben vom 24.7.2015 und vom 10.8.2015 erstattete der Parteienvertreter eine ergänzende Stellungnahme, in denen dieser unter anderem auf das Erkenntnis des LVwG Tirol, LVwG 2015/34/0020-8, und auf das Erkenntnis des VwGH vom 25.06.2015, Ra 2015/07/0058-3, verwies. Mit dem in weiterer Folge erlassenen und nunmehr angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde Folgendes aus: „Die Landesregierung als Agrarbehörde stellt gemäß § 32 Abs. 1 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996), LGBl. Nr. 74/1996, i.d.g.F., fest, dass der Kaufvertrag vom 25.06.2015, mit welchem Herr A A, Adresse, X, von Herrn B B, Y Adresse,„Die Landesregierung als Agrarbehörde stellt gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996), Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 1996,, i.d.g.F., fest, dass der Kaufvertrag vom 25.06.2015, mit welchem Herr A A, Adresse, römisch zehn, von Herrn B B, Y Adresse, • den Hälfteanteil an der Liegenschaft in EZ ** Grundbuch **121 Y, bestehend aus den Grundstücken .**6/9 und **65, mit einer Katasterfläche im Gesamtausmaß von 12.629 m2 samt den mit der EZ ** verbundenen 15,50 Anteilsrechten an der Agrargemeinschaft C-Alpe in EZ **, • den Hälfteanteil an der Liegenschaft in EZ ** Grundbuch **121 Y, bestehend aus den Grundstücken .**6/2, .**6/3 und **66, mit einer Katasterfläche im Gesamtausmaß von 15.700 m2 samt den mit der EZ ** verbundenen 15,50 Anteilsrechten an der Agrargemeinschaft C-Alpe in EZ ** und • den Viertelanteil an der Liegenschaft in EZ **2 Grundbuch **121 Y, bestehend aus dem Grundstück **62/2, mit einer Katasterfläche im Gesamtausmaß von 73.950 m2, um den Barkaufpreis in Höhe von € 100.000,-- erwirbt, zur Durchführung einer Flurbereinigung nicht erforderlich ist.“ Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen wie folgt aus: „Eine Maßnahme ist nur dann als ‚zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich‘ anzusehen, wenn der durch sie eintretende Erfolg (nach dem Zuerwerb) auch im Rahmen eines amtswegigen Zusammenlegungs- bzw. Flurbereinigungsverfahrens eintreten könnte, somit dann, wenn die Veränderung der Agrarstruktur mit dem Erfolg eines behördlich geleiteten Zusammenlegungsverfahrens annähernd vergleichbar ist (vgl. etwa Erkenntnis VwGH vom
5. September 2004, Zl. 2002/07/0015).„Eine Maßnahme ist nur dann als ‚zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich‘ anzusehen, wenn der durch sie eintretende Erfolg (nach dem Zuerwerb) auch im Rahmen eines amtswegigen Zusammenlegungs- bzw. Flurbereinigungsverfahrens eintreten könnte, somit dann, wenn die Veränderung der Agrarstruktur mit dem Erfolg eines behördlich geleiteten Zusammenlegungsverfahrens annähernd vergleichbar ist vergleiche etwa Erkenntnis VwGH vom
6. September 2004, Zl. 2002/07/0015). In diesem Zusammenhang stellt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht jeder Zukauf eines Grundstückes und auch nicht jede Vergrößerung eines Besitzes schon eine Flurbereinigung dar. Das Vorliegen einer solchen ist nur dann anzunehmen, wenn sie als eine Maßnahme im Sinne des TFLG 1996 zur Erreichung der im Abs. 1 dieser Gesetzesstelle genannten Ziele gewertet werden kann (vgl. etwa die zum Kärntner Flurverfassungslandesgesetz ergangenen Erkenntnisse vom
7. September 2001, 2001/07/0033, und vom
8. Februar 2001, 2000/07/0278, sowie die zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz ergangenen Erkenntnisse vom
9. November 2000, 97/07/0138, und vom 25.06.2015, Ra 2015/07/0058-3).In diesem Zusammenhang stellt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht jeder Zukauf eines Grundstückes und auch nicht jede Vergrößerung eines Besitzes schon eine Flurbereinigung dar. Das Vorliegen einer solchen ist nur dann anzunehmen, wenn sie als eine Maßnahme im Sinne des TFLG 1996 zur Erreichung der im Absatz eins, dieser Gesetzesstelle genannten Ziele gewertet werden kann vergleiche etwa die zum Kärntner Flurverfassungslandesgesetz ergangenen Erkenntnisse vom
10. September 2001, 2001/07/0033, und vom
11. Februar 2001, 2000/07/0278, sowie die zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz ergangenen Erkenntnisse vom
12. November 2000, 97/07/0138, und vom 25.06.2015, Ra 2015/07/0058-3). Das Ermittlungsverfahren zum vorliegenden Antrag hat ergeben, dass laut Grundbuchsstand der Käufer A A Eigentümer zu ½ an der Liegenschaft EZ **, Eigentümer zu ½ an der Liegenschaft EZ ** und Eigentümer zu ¼ an der Liegenschaft EZ **2 ist. Weiteres steht aufgrund der vorliegenden Auszüge aus tirisMaps fest, dass sämtliche Grundstücke aus EZ **, ** und **2 im Gesamtausmaß von 10,2279 ha einen zusammenhängenden Grundstückskomplex darstellen. Die diesem Grundstückskomplex ebenfalls einliegenden Gste **63, .**6/4 und .**6/5 in EZ **7 und Gste **64, .**6/6 und .**6/7 in EZ **3 stehen im Eigentum des D D. Letzterer ist auch Eigentümer zu ¼ an der Liegenschaft EZ **
13. Der Käufer A A ist alleiniger Eigentümer der EZ **015 Grundbuch **123 X ‚E‘ im Gesamtausmaß von insgesamt 11,1627 ha. Keine Grundstücke der Liegenschaft ‚E‘ im Alleineigentum des Erwerbers grenzen an die vertragsgegenständlichen Grundstücke unmittelbar an.Der Käufer A A ist alleiniger Eigentümer der EZ **015 Grundbuch **123 römisch zehn ‚E‘ im Gesamtausmaß von insgesamt 11,1627 ha. Keine Grundstücke der Liegenschaft ‚E‘ im Alleineigentum des Erwerbers grenzen an die vertragsgegenständlichen Grundstücke unmittelbar an. Fest steht weiteres, dass jedenfalls das Gebäude auf Gst .**6/3 in EZ ** als ‚Freizeitwohnsitz-Hütte‘ und damit in nicht landwirtschaftlicher Verwendung steht. Der Verkäufer B B behält sich diesbezüglich ein lebenslanges und unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht vor und soll dieses Recht entsprechend grundbücherlich sichergestellt werden. Mit dem Wohnungsgebrauchsrecht verbunden ist das Recht der Mitbenützung des bestehenden Almweges für den bisherigen Eigentümer sowie auch für dessen Gäste. Der Betrieb ‚E‘ des Erwerbers A A in der KG X stellt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Rinderhaltung dar.Der Betrieb ‚E‘ des Erwerbers A A in der KG römisch zehn stellt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Rinderhaltung dar. Der Verkäufer B B ist Eigentümer zu ½ an der Liegenschaft EZ **, Eigentümer zu ½ an der Liegenschaft EZ ** und Eigentümer zu ¼ an der Liegenschaft EZ **
14. Der Verkäufer betreibt keine Landwirtschaft. Wie bereits festgestellt, bilden die kaufgegenständlichen Grundstücke (mit den Liegenschaften EZ **3 und **7 des D D) für sich einen arrondierten Grundstückskomplex. D D bleibt weiterhin Eigentümer der Liegenschaften EZ **3 und **7 sowie zu 1/4 an EZ **
15. Insoweit werden durch den gegenständlichen Rechtserwerb keine Mängel der Agrarstruktur z.B. ungünstige Grundstücksformen im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens beseitigt und werden die Besitzverhältnisse nicht verbessert, zumal der Rechtserwerber A A auch nicht mit weiteren Grundstücken in seinem Eigentum an kaufgegenständliche Flächen angrenzt. Infolge Erwerbes des Anteiles zu ½ an EZ ** wird der Rechtserwerber A A nunmehr Alleineigentümer an dieser Liegenschaft. Auch bezüglich der Liegenschaft EZ **9 wird A A infolge Erwerbes des Anteiles zu ½ Alleineigentümer. Die damit im Zusammenhang vorgesehene Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an der ‚Freizeitwohnsitz-Hütte‘ auf Gst .**9/3 in EZ ** verbunden mit dem Recht der Mitbenutzung des bestehenden Almweges als Zufahrtsweg auf Gst **65 in EZ ** und Gst **66 in EZ ** zugunsten des Verkäufers und seinen Besuchern für Zwecke der Freizeitwohnnutzung kann dabei keinesfalls eine agrarstrukturelle Verbesserung darstellen. Damit wird eine landwirtschaftsfremde Nutzung im angestrebten Flurbereinigungsgebiet durch Dritte in dem als Flurbereinigungsvertrag vorgelegten Kaufvertrag vorgesehen und perpetuiert. Durch derartige Dispositionen zugunsten Dritter werden die landwirtschaftlichen Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse, z.B. durch dadurch ausgelöste Nutzungskonflikte, tendenziell beeinträchtigt und können nicht Gegenstand einer Flurbereinigungsmaßnahme sein. In Hinblick auf den Erwerb des Viertelanteiles an EZ **2 durch A A steht zudem fest, dass er damit Eigentümer zu ½ wird und D D wie bisher Hälfteeigentümer an dieser EZ bleibt. In der Schaffung von Eigentum zu je ½ an land- und forstwirtschaftlichem Besitz kann seitens der Agrarbehörde für sich gesehen keine agrarstrukturelle Verbesserung erkannt werden. Besitzverhältnisse dieser Art führen im Falle unterschiedlicher Vorstellungen über die Bewirtschaftung seitens gleichermaßen beteiligter Miteigentümer erfahrungsgemäß häufig zu Erschwernissen, mitunter sogar zum Bewirtschaftungsstillstand. Insoweit kann nicht von einer Verbesserung der Besitz-, Benutzungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse gesprochen werden. Durch die mit dem vorliegenden Rechtserwerb eintretende Vergrößerung des Grundbesitzes bzw. der bewirkten Besitzaufstockung auf Käuferseite kann aufgrund des Gesagten nicht auf die Erforderlichkeit einer Flurbereinigung geschlossen werden. Insgesamt hat das Ermittlungsverfahren ergeben, dass durch den gegenständlichen Kaufvertrag keine Besitz-, Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse im ländlichen Lebens- und Wirtschaftsraum durch Neueinteilung und Erschließung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes sowie Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe nach zeitgemäßen volks- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens verbessert oder neu gestaltet werden.“
16. Beschwerde: Gegen den unter Z 1 genannten Bescheid erhoben die Herren B B und A A, beide vertreten durch Notar1, Beschwerde, welche am 25.11.2015 per Fax an die belangte Behörde übermittelt wurde.Gegen den unter Ziffer eins, genannten Bescheid erhoben die Herren B B und A A, beide vertreten durch Notar1, Beschwerde, welche am 25.11.2015 per Fax an die belangte Behörde übermittelt wurde. Laut dem im Akt beiliegenden Rückschein wurde der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid am 11.11.2015 zugestellt. In der gegenständlichen Beschwerde wird zunächst ausgeführt, dass die gegenständlichen Grundstücke Almgrundstücke bilden würden. Dass diese nicht an den Hof des Verkäufers in X angrenzen würden, sei für eine Flurbereinigung nicht abträglich, da Almgrundstücke üblicherweise nicht an Hofgrundstücke im Tal angrenzen würden.In der gegenständlichen Beschwerde wird zunächst ausgeführt, dass die gegenständlichen Grundstücke Almgrundstücke bilden würden. Dass diese nicht an den Hof des Verkäufers in römisch zehn angrenzen würden, sei für eine Flurbereinigung nicht abträglich, da Almgrundstücke üblicherweise nicht an Hofgrundstücke im Tal angrenzen würden. Sodann wurde auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 27.2.2015 zu Zahl LVwG 2015/34/0020 verwiesen, wonach allein die quantitative Minderung der Zahl der Miteigentümer bzw. eine teilweise Bereinigung von Miteigentum eine agrarstrukturelle Verbesserung darstelle. Die Sinnhaftigkeit der geplanten Flurbereinigung werde auch durch die Stellungnahme der Bezirkslandwirtschaftskammer W vom 20.7.2015 bestätigt. Zudem würden agrarstrukturelle Mängel auch dadurch beseitigt, indem künftig die Almhütte und der Zufahrtsweg im alleinigen Eigentum des Käufers stünden und damit jahrelange Streitereien bezüglich der Benützung des Weges ausgeräumt werden könnten. Auch würde durch die geplante Flurbereinigung die erforderliche Wasserversorgung der beiden Hütten auf den Grundstücken .**6/3 und .**6/2 gesichert. Schließlich sei durch die Aufhebung des Miteigentums auch eine bessere und leichtere Bewirtschaftung der kaufgegenständlichen Grundstücke gewährleistet.
17. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol: Vom Landesverwaltungsgericht wurde in der gegenständlichen Angelegenheit mit Schreiben vom 7.12.2015 eine agrarfachliche Stellungnahme eingeholt. In dieser Stellungnahme vom 13.1.2016, ****, führt die agrarfachliche Amtssachverständige im Wesentlichen wie folgt aus: „Die kaufgegenständlichen Liegenschaften in EZ ** und in EZ ** beide KG Y befinden sich je im Hälfteeigentum von Herrn A A und Herrn B B. Die Liegenschaft in EZ **2 KG Y ist im Eigentum von Herrn A A und Herrn B B zu je ¼ und von Herrn D D zu ½. Mit der Liegenschaft in EZ ** ist ein Flächenausmaß von 34 m² Gebäudenebenflächen, 183 m² Bauflächen (Gebäude) und 12.412 m² Alpen sowie das Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft C-Alpe in EZ **2 mit 15,50 Anteilsrechten und ein Brenn-, Bau-, Nutz-, Zaun- und Elementarholzbezugsrecht aus EZ ** verbunden. EZ ** besteht aus 144 m² Bauflächen (Gebäude) und 15.556 m² Alpen, zudem ist mit dieser EZ ebenfalls die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft C-Alpe in EZ ** mit 15,50 Anteilsrechten verbunden. EZ **2 umfasst 5.605 m² Alpen und 68.345 m² Wald. Bei den drei Liegenschaften handelt es sich um almwirtschaftlich genutzte Grundstücke, sie liegen arrondiert unterhalb des Weidegebietes der C-Alpe. (…) Herr F A führte im Zuge des Lokalaugenscheins aus, dass in früherer Zeit die Liegenschaften in EZ ** und ** im Alleineigentum und die Liegenschaft in EZ **2 im Hälfteeigentum eines Verwandten mütterlicherseits standen. Durch verschiedene Besitzübertragungen gelangte schlussendlich das Hälfteeigentum an der EZ ** und der EZ ** bzw. das Miteigentum an der EZ **2 in den Besitz der Familie A. Herr F A sagte zudem, dass Herr B kein praktizierender Landwirt mehr sei. Dies führte im Zuge der Bewirtschaftung der kaufgegenständlichen Flächen immer wieder zu schwerwiegenden Auseinandersetzungen und zu einer starken Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Flächen. So wurde die Instandsetzung des Zufahrtsweges, die Sanierung des Alpstalles und der ehemalig gemeinschaftlich genützten Almhütte zum Teil sehr erschwert bzw. zeitlich außerordentlich hinausgezögert. Weiters teilte er mit, dass seine Familie aktiv einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung und Jungviehaufzucht in X betreibt. Es werden ca. 60 Milchkühe und ca. 40 Stück Jungvieh der Rasse Holstein gehalten. Die Milchkühe bleiben den ganzen Sommer über im Stall in X. Das Jungvieh wird gealpt. Die Bewirtschaftung der Weide erfolgt vom Tal aus – es wird zwei- bis dreimal wöchentlich bzw. bei Bedarf auch öfter eine Viehnachschau gehalten. Auch spricht sich Familie A mit der Familie D in dieser Hinsicht ab, und die beiden Familien verständigen sich bei Bedarf gegenseitig, wenn hinsichtlich der geweideten Tiere Handlungsbedarf besteht. Die kaufgegenständlichen Flächen in EZ **, ** und **2 KG Y dienen dem Betrieb A als Vorweide vor der Alpung und als Nachweide nach der Alpung des Jungviehs auf der nahe gelegenen C-Alpe. Ein Unterstand (Almstall) wurde von der Familie A auf Gst. **65 KG G vor ca. 6 Jahren auf eigene Kosten errichtet, Herr B beteiligte sich hierbei nicht. Ebenfalls wurde von der Familie A die Almhütte auf Gst. .**6/9 saniert und wieder bewohnbar gemacht. Nach Auskunft von Herrn F A ist die Almhütte auf Gst. .**6/3 stark sanierungsbedürftig und wurde von Herrn B an Touristen vermietet. Weiters wurde der Zufahrtsweg zu den kaufgegenständlichen Flächen von der Familie A und der Familie D saniert, Herr B willigte zwar hierzu ein, beteiligte sich aber ebenfalls nicht an den Kosten. Der ehemalige Stall auf Gst. .**6/2 wurde wegen Gefahr im Verzug abgerissen, dieses Gebäude existiert in der Natur nicht mehr. Das Gebäude war nach Auskunft von Herrn A in einem dermaßen schlechten Zustand, dass sich die weidenden Tiere verletzten hätten können, wenn der Stall nicht geschliffen worden wäre.Herr F A führte im Zuge des Lokalaugenscheins aus, dass in früherer Zeit die Liegenschaften in EZ ** und ** im Alleineigentum und die Liegenschaft in EZ **2 im Hälfteeigentum eines Verwandten mütterlicherseits standen. Durch verschiedene Besitzübertragungen gelangte schlussendlich das Hälfteeigentum an der EZ ** und der EZ ** bzw. das Miteigentum an der EZ **2 in den Besitz der Familie A. Herr F A sagte zudem, dass Herr B kein praktizierender Landwirt mehr sei. Dies führte im Zuge der Bewirtschaftung der kaufgegenständlichen Flächen immer wieder zu schwerwiegenden Auseinandersetzungen und zu einer starken Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Flächen. So wurde die Instandsetzung des Zufahrtsweges, die Sanierung des Alpstalles und der ehemalig gemeinschaftlich genützten Almhütte zum Teil sehr erschwert bzw. zeitlich außerordentlich hinausgezögert. Weiters teilte er mit, dass seine Familie aktiv einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung und Jungviehaufzucht in römisch zehn betreibt. Es werden ca. 60 Milchkühe und ca. 40 Stück Jungvieh der Rasse Holstein gehalten. Die Milchkühe bleiben den ganzen Sommer über im Stall in römisch zehn. Das Jungvieh wird gealpt. Die Bewirtschaftung der Weide erfolgt vom Tal aus – es wird zwei- bis dreimal wöchentlich bzw. bei Bedarf auch öfter eine Viehnachschau gehalten. Auch spricht sich Familie A mit der Familie D in dieser Hinsicht ab, und die beiden Familien verständigen sich bei Bedarf gegenseitig, wenn hinsichtlich der geweideten Tiere Handlungsbedarf besteht. Die kaufgegenständlichen Flächen in EZ **, ** und **2 KG Y dienen dem Betrieb A als Vorweide vor der Alpung und als Nachweide nach der Alpung des Jungviehs auf der nahe gelegenen C-Alpe. Ein Unterstand (Almstall) wurde von der Familie A auf Gst. **65 KG G vor ca. 6 Jahren auf eigene Kosten errichtet, Herr B beteiligte sich hierbei nicht. Ebenfalls wurde von der Familie A die Almhütte auf Gst. .**6/9 saniert und wieder bewohnbar gemacht. Nach Auskunft von Herrn F A ist die Almhütte auf Gst. .**6/3 stark sanierungsbedürftig und wurde von Herrn B an Touristen vermietet. Weiters wurde der Zufahrtsweg zu den kaufgegenständlichen Flächen von der Familie A und der Familie D saniert, Herr B willigte zwar hierzu ein, beteiligte sich aber ebenfalls nicht an den Kosten. Der ehemalige Stall auf Gst. .**6/2 wurde wegen Gefahr im Verzug abgerissen, dieses Gebäude existiert in der Natur nicht mehr. Das Gebäude war nach Auskunft von Herrn A in einem dermaßen schlechten Zustand, dass sich die weidenden Tiere verletzten hätten können, wenn der Stall nicht geschliffen worden wäre. Herr F A erklärte, dass er bzw. sein Vater sich mit Herrn D bzw. dessen Familie ausgenommen gut verstehe und es hinsichtlich der Nutzung bzw. Bewirtschaftung der im Miteigentum stehenden EZ **2 und der Wegerhaltung und Wegbenützung keinerlei Probleme oder Unstimmigkeiten gebe. Weiters führte er aus, dass er bzw. sein Vater kein Problem damit habe, dass Herr B künftig den Weg bis zu jener Almhütte auf Gst. .**6/3 wo dieser ein Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt bekommt, mitbenutzt und auch jene Hütte nutzen kann. Wie bereits ausgeführt befindet sich diese Hütte in einem sehr schlechten Zustand und die Familie A verfügt über eine allenfalls nötige sanierte Hirtenunterkunft. Herr B störe oder erschwere durch das eingeräumte alleinige Wohnungsgebrauchsrecht und dem damit verbundenen Recht der Mitbenützung des bestehenden Almweges demnach die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Alm nicht, so Herr A. Vielmehr sei er und seine Familie froh darüber, dass durch den vorliegenden Kaufvertrag endlich eine Bereinigung hinsichtlich des Miteigentums durchgeführt werden konnte, da Entscheidungen über notwendigen Instandsetzungen und die Bewirtschaftung nun nicht mehr mit Herrn B abgeklärt werden müssen und so unnötig verzögert und in die Länge gezogen werden. Mit Herrn D bestehe hinsichtlich der EZ **2 diesbezüglich kein Problem, da dieser ja ohnehin an einer ordnungs- und zeitgemäßen Bewirtschaftung seiner im Miteigentum stehenden Flächen interessiert sei, da er ja auch praktizierender Bauer sei. Bisher verfügte die Familie A über lediglich 15,50 Anteilsrechte an der C-Alpe. Dies bedeutete, dass nicht alle Jungtiere mit den eigentümlichen Grasrechten gealpt werden konnten. Herr A berichtete weiters, dass aufgrund dieses Umstandes sowohl die Grasrechte als auch die anteilige Weide in EZ **, ** und **2 von Herrn B schon seit etlichen Jahren gepachtet werden mussten. Nur durch die Zupachtung konnten alle Jungrinder auf derselben Alpe, der C-Alpe und den eigentümlichen (anteiligen) Weiden gesömmert werden. Laut den Schilderungen von Herrn F A kam es in der Vergangenheit durch das ideelle Miteigentum des Herrn B immer wieder zu Konflikten die die ordentliche Bewirtschaftung der gegenständlichen Grundstücke durch den Käufer bzw. auch für die Familie D über Gebühr erschwerten (z.B. Sanierung des notwendigen Zufahrtsweges, Errichtung des neuen Almstalles, Sanierung der Almhütte, etc.). So kann aus fachlicher Sicht bestätigt werden, dass durch das Miteigentum bedingt, durchaus gravierende Agrarstrukturmängel bestanden. Durch den Erwerb der gegenständlichen Liegenschaftsanteile wird der aktive Landwirt A A in EZ ** und EZ ** zum Alleineigentümer und in EZ **2 erhöht sich dessen Miteigentumsanteil um ¼ auf ½ und die Anzahl der Miteigentümer verringert sich dadurch von drei auf zwei. Durch die Bereinigung des Miteigentums bzw. die Verringerung der Zahl der Miteigentümer wird die Bewirtschaftung der Gst. in EZ **, ** und **2 erheblich vereinfacht und erleichtert. Schwierige Diskussionen und Auseinandersetzung hinsichtlich notwendiger Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen entfallen und eine ordnungsgemäße, gesicherte und nachhaltige Bewirtschaftung der Flächen wird erreicht. Das ideelle Miteigentum in EZ **2 wird fachlich nicht kritisch gesehen, da der andere Hälfteeigentümer, Herr D, ebenfalls aktiver Landwirt ist und sich die beiden Familien A und D durchaus gut verstehen und grundsätzlich dieselben Interessen hinsichtlich der Nutzung der Flächen verfolgen. Seit etlichen Jahren bewirtschaftete der Käufer die kaufgegenständlichen Flächen im Pachtwege. Die Flächen sind für den Käufer von großer Bedeutung, weil nur so das gesamte Jungvieh auf derselben Alm und derselben Vor- bzw. Nachweide gesömmert werden kann, so können Betriebsmittel, Arbeitszeit und Pachtzins bzw. die Ausgaben für den Lehnviehzins gespart und die Bewirtschaftung des Hofes der Familie A erleichtert werden. Durch den Kaufvertrag werden diese wichtigen Pachtflächen ins Alleineigentum bzw. Miteigentum übernommen und die weitere Alpung des Jungviehs gesichert. Zudem wird Besitz aufgestockt und so der Betrieb der Familie A gestärkt. Entscheidungen hinsichtlich anstehende Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen bzw. notwendiger Investitionen können künftig einfacher und schneller gefasst werden, weil Alleineigentum besteht bzw. gleiche Interessen der Miteigentümer verfolgt werden. Durch den vorliegenden Kaufvertrag werden bestehende erhebliche Mängel in der Agrarstruktur beseitigt, die ordnungsgemäße Bewirtschaftung wird erleichtert und gesichert. Die Stellungnahme des Bezirksstellenleiters Ing. H H vom 20.7.2015 ist für die Amtssachverständige plausibel.“ Diese agrarfachliche Stellungnahme wurde vom Landesverwaltungsgericht zum Parteiengehör versandt, woraufhin seitens der belangten Behörde die Einholung einer fachlichen Stellungname der Abteilung Bodenordnung zur Frage, ob die Rechtserwerbe im Sinne des vorliegenden Kaufvertrages als Maßnahme zur Erreichung der Ziele nach § 1 Abs 1 TFLG 1996 mit den dort genannten Mitteln gewertet werden können, beantragt wurde.Diese agrarfachliche Stellungnahme wurde vom Landesverwaltungsgericht zum Parteiengehör versandt, woraufhin seitens der belangten Behörde die Einholung einer fachlichen Stellungname der Abteilung Bodenordnung zur Frage, ob die Rechtserwerbe im Sinne des vorliegenden Kaufvertrages als Maßnahme zur Erreichung der Ziele nach Paragraph eins, Absatz eins, TFLG 1996 mit den dort genannten Mitteln gewertet werden können, beantragt wurde. II. Rechtliche Erwägungen:römisch zwei. Rechtliche Erwägungen:
18. Zur Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde: Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol, in der vorliegenden Rechtssache zu entscheiden, gründet in der Bestimmung des Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG, wonach über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit die Verwaltungsgerichte erkennen.Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol, in der vorliegenden Rechtssache zu entscheiden, gründet in der Bestimmung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, wonach über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit die Verwaltungsgerichte erkennen. Das Landesverwaltungsgericht ist in der gegenständlichen Angelegenheit gem Art 131 Abs 1 B-VG zuständig, zumal sich aus den Abs 2 und 3 dieser Bestimmung keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Bundes ergibt.Das Landesverwaltungsgericht ist in der gegenständlichen Angelegenheit gem Artikel 131, Absatz eins, B-VG zuständig, zumal sich aus den Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Bundes ergibt. Die Beschwerde wurde auch innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist eingebracht und ist insofern rechtzeitig. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist die vorliegende Beschwerde auch zulässig. Zwar richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen einen Bescheid „des Amtes der Tiroler Landesregierung“. In Anbetracht der näheren Bezeichnung dieses Bescheides mittels Geschäftszahl handelt es sich dabei aber offenkundig um eine bloße Fehlbezeichnung und besteht für das Landesverwaltungsgericht kein Zweifel, dass sich die im vorliegenden Fall erstattete Beschwerde gegen den Bescheid der Landesregierung als Agrarbehörde vom 3.11.2015, ****, richtet.
19. Zur Sache: Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des TFlG 1996 (§§ 1, 30, 31 und 32) lauten wie folgt:Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des TFlG 1996 (Paragraphen eins, 30, 31 und 32) lauten wie folgt: „§ 1 Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung

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entsprechen;Rechtsgeschäft muss einem Flurbereinigungsverfahren funktionsgleich sein, das heißt, den Zielen nach Paragraph eins und Paragraph 30, entsprechen; - kein Widerspruch zu den Zielsetzungen der landesrechtlichen Vorschriften, deren Bewilligung ersetzt wird. Die belangte Behörde kam im angefochtenen Bescheid zusammengefasst zum Ergebnis, dass der gegenständliche Kaufvertrag zu keiner Verbesserung der Besitz-, Benutzungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse führe und dieser Kaufvertrag daher zur Durchführung einer Flurbereinigung nicht erforderlich sei. Aus der Sicht des Landesverwaltungsgerichtes ist die belangte Behörde mit dieser Auffassung aufgrund folgender Erwägungen nicht im Recht: Zunächst ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall kein Zweifel daran besteht, dass ein verbücherungsfähiger Vertrag vorliegt und im durchgeführten Verfahren auch kein Widerspruch zu den Zielsetzungen landesrechtlicher Vorschriften hervorgekommen ist, sodass jedenfalls insofern die Voraussetzungen für eine Feststellung nach § 32 Abs 1 TFLG 1996, dass der gegenständliche Kaufvertrag für die Durchführung einer Flurbereinigung erforderlich ist, vorliegen würden. Zunächst ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall kein Zweifel daran besteht, dass ein verbücherungsfähiger Vertrag vorliegt und im durchgeführten Verfahren auch kein Widerspruch zu den Zielsetzungen landesrechtlicher Vorschriften hervorgekommen ist, sodass jedenfalls insofern die Voraussetzungen für eine Feststellung nach Paragraph 32, Absatz eins, TFLG 1996, dass der gegenständliche Kaufvertrag für die Durchführung einer Flurbereinigung erforderlich ist, vorliegen würden. Darüber hinaus ist aber grundsätzlich zu klären, ob der gegenständliche Kaufvertrag einem Flurbereinigungsverfahren funktionsgleich ist und damit den Zielen nach §

§ 30

TFLG 1996 entspricht.Darüber hinaus ist aber grundsätzlich zu klären, ob der gegenständliche Kaufvertrag einem Flurbereinigungsverfahren funktionsgleich ist und damit den Zielen nach Paragraph eins und Paragraph 30, TFLG 1996 entspricht. Unbestritten steht fest, dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücke nicht an Grundstücke des Erwerbers angrenzen. Diesbezüglich geht das Landesverwaltungsgericht allerdings davon aus, dass dieser Umstand kein Ausschlusskriterium für die Feststellung der Erforderlichkeit eines Kaufvertrages für die Durchführung einer Flurbereinigung bildet. Zwar spricht Lang, wie oben ausgeführt, ausdrücklich davon, dass die Voraussetzung „Angrenzende land- und forstwirtschaftliche Grundstücke“ vorliegen „muss“; diese Annahme deckt sich allerdings keineswegs mit dem Wortlaut des § 1 Abs 2 TFLG 1996, der nur eine demonstrative Aufzählung jener Ziele enthält, die durch ein Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsverfahren erreicht werden sollen. Anders als etwa § 43 Abs 1 Z 2 NÖ FLG 1975, wonach es im Falle des Grunderwerbes durch Kauf eine Voraussetzung im Sinne des § 42 NÖ FLG 1975 ist, dass die erworbene Grundfläche an eine Grundfläche des Erwerbers angrenzt, enthält das TFLG 1996 keine vergleichbare Regelung. Auch der Ausspruch des VwGH im Erkenntnis vom 21.10.2010, 2008/07/0119, wonach § 43 Abs 1 Z 2 NÖ FLG 1996 Alleineigentum des Erwerbers auch an den benachbarten Grundstücken voraussetzt, ist somit auf das TFLG 1996 nicht übertragbar (siehe in diesem Sinn etwa auch VwGH 25.6.2015, Ra 2015/07/0058).Unbestritten steht fest, dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücke nicht an Grundstücke des Erwerbers angrenzen. Diesbezüglich geht das Landesverwaltungsgericht allerdings davon aus, dass dieser Umstand kein Ausschlusskriterium für die Feststellung der Erforderlichkeit eines Kaufvertrages für die Durchführung einer Flurbereinigung bildet. Zwar spricht Lang, wie oben ausgeführt, ausdrücklich davon, dass die Voraussetzung „Angrenzende land- und forstwirtschaftliche Grundstücke“ vorliegen „muss“; diese Annahme deckt sich allerdings keineswegs mit dem Wortlaut des Paragraph eins, Absatz 2, TFLG 1996, der nur eine demonstrative Aufzählung jener Ziele enthält, die durch ein Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsverfahren erreicht werden sollen. Anders als etwa Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 2, NÖ FLG 1975, wonach es im Falle des Grunderwerbes durch Kauf eine Voraussetzung im Sinne des Paragraph 42, NÖ FLG 1975 ist, dass die erworbene Grundfläche an eine Grundfläche des Erwerbers angrenzt, enthält das TFLG 1996 keine vergleichbare Regelung. Auch der Ausspruch des VwGH im Erkenntnis vom 21.10.2010, 2008/07/0119, wonach Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 2, NÖ FLG 1996 Alleineigentum des Erwerbers auch an den benachbarten Grundstücken voraussetzt, ist somit auf das TFLG 1996 nicht übertragbar (siehe in diesem Sinn etwa auch VwGH 25.6.2015, Ra 2015/07/0058). Allein aus dem Umstand, dass im vorliegenden Fall die zu erwerbenden Grundstücke nicht an die Grundstücke des Erwerbers angrenzen, kann somit nicht auf die mangelnde Erforderlichkeit zur Durchführung einer Flurbereinigung geschlossen werden. Dies umso mehr, als es sich gegenständlich um Almflächen handelt, die – wie in der Beschwerde zu Recht aufgezeigt wird – typischerweise nicht an Hofflächen im Tal angrenzen. Von der belangten Behörde wird die Erforderlichkeit zur Durchführung einer Flurbereinigung unter anderem deshalb verneint, weil in einer – wie im gegenständlichen Fall zT geplanten - Schaffung von Eigentum zu je ½ an land- und forstwirtschaftlichem Besitz für sich gesehen keine agrarstrukturelle Verbesserung erkannt werden könne, da solche Besitzverhältnisse erfahrungsgemäß häufig zu Erschwernissen, mitunter sogar zum Bewirtschaftungsstillstand führen würden. In diesem Zusammenhang ist der belangten Behörde – wie schon vom Landesverwaltungsgericht im Erkenntnis vom 27.2.2015, LVwG-2015/34/0020, betreffend einen vergleichbaren Fall ausgesprochen wurde (eine außerordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis wurde mit Beschluss des VwGH vom 25.6.2015, Ra 2015/07/0058, zurückgewiesen) – Folgendes zu entgegnen: Indem § 1 Abs 2 lit a TFLG 1996 ausdrücklich „ideell oder materiell geteiltes Eigentum“ als Mangel der Agrarstruktur, den es im Flurbereinigungsverfahren abzuwenden, zu mildern oder zu beheben gilt, nennt, ist davon auszugehen, dass Kaufverträge, die die Nachteile von Miteigentum teilweise bereinigen bzw mildern, dann zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich sind, wenn eine agrarstrukturelle Verbesserung dahingehend bewirkt wird, dass arrondierte und besser bewirtschaftbare Grundstücke geschaffen werden (vgl Lang, Tiroler Agrarrecht I [1989] S 125). Dass ausschließlich eine gänzliche Bereinigung von Miteigentum zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich sein kann, ist mit dem Wortlaut des § 1 Abs 2 TFLG 1996 nicht in Einklang zu bringen. Vielmehr steht die Annahme, dass die gegenständlichen Grundstücke ins Alleineigentum des beschwerdeführenden Käufers übertragen werden müssten, um zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich zu sein, im Widerspruch zu § 1 Abs 2 Einleitungssatz TFLG 1996, der ausdrücklich normiert, dass eine Milderung der Nachteile von Miteigentum Gegenstand eines Flurbereinigungsverfahrens sein kann. Indem Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, TFLG 1996 ausdrücklich „ideell oder materiell geteiltes Eigentum“ als Mangel der Agrarstruktur, den es im Flurbereinigungsverfahren abzuwenden, zu mildern oder zu beheben gilt, nennt, ist davon auszugehen, dass Kaufverträge, die die Nachteile von Miteigentum teilweise bereinigen bzw mildern, dann zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich sind, wenn eine agrarstrukturelle Verbesserung dahingehend bewirkt wird, dass arrondierte und besser bewirtschaftbare Grundstücke geschaffen werden vergleiche Lang, Tiroler Agrarrecht römisch eins [1989] S 125). Dass ausschließlich eine gänzliche Bereinigung von Miteigentum zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich sein kann, ist mit dem Wortlaut des Paragraph eins, Absatz 2, TFLG 1996 nicht in Einklang zu bringen. Vielmehr steht die Annahme, dass die gegenständlichen Grundstücke ins Alleineigentum des beschwerdeführenden Käufers übertragen werden müssten, um zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich zu sein, im Widerspruch zu Paragraph eins, Absatz 2, Einleitungssatz TFLG 1996, der ausdrücklich normiert, dass eine Milderung der Nachteile von Miteigentum Gegenstand eines Flurbereinigungsverfahrens sein kann. Diese Sichtweise wird auch durch § 2 Abs

§ 3Abs 1 Z 4 Gr

EStG 1987 gestützt. Diese Sichtweise wird auch durch Paragraph 2, Absatz eins und Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, GrEStG 1987 gestützt. Diese Bestimmungen lauten wie folgt: „Grundstücke § 2.

§ 30

TFLG 1996 entspricht und damit einem Flurbereinigungsverfahren funktionsgleich ist. Insgesamt geht das Landesverwaltungsgericht somit davon aus, dass durch den vorliegenden Kaufvertrag mehrere Mängel der Agrarstruktur beseitigt und arrondierte und besser bewirtschaftbare Grundstücke geschaffen werden. Insofern besteht kein Zweifel, dass der gegenständliche Kaufvertrag den Zielen nach Paragraph eins und Paragraph 30, TFLG 1996 entspricht und damit einem Flurbereinigungsverfahren funktionsgleich ist. Zumal die für eine Feststellung gemäß § 32 Abs 1 TFLG 1996 erforderlichen Voraussetzungen entgegen der Auffassung der belangten Behörde vorliegen, war der angefochtene Bescheid spruchgemäß abzuändern. Zumal die für eine Feststellung gemäß Paragraph 32, Absatz eins, TFLG 1996 erforderlichen Voraussetzungen entgegen der Auffassung der belangten Behörde vorliegen, war der angefochtene Bescheid spruchgemäß abzuändern.

1. Zum Entfall einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: Die vorliegende Entscheidung konnte im Sinn des § 24 VwGVG ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Nach Abs 4 leg cit kann das Verwaltungsgericht trotz eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist und wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der EMRK noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im vorliegenden Fall wurde zwar ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung gestellt; eine solche Verhandlung wird vom Landesverwaltungsgericht aber nicht für erforderlich erachtet, zumal der entscheidungswesentliche Sachverhalt, insbesondere im Hinblick auf das zum Parteiengehör versandte agrarfachliche Sachverständigengutachten vom 13.1.2015, feststeht und darüber hinaus für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde lediglich rechtliche Fragen zu klären waren. Der EGMR hat etwa anerkannt (Urteil vom 18.7.2013, 56422/09, Schädler-Eberle/Liechtenstein), dass eine Verhandlung dann nicht geboten ist, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann. Auch aus diesen Gründen ist im vorliegenden Fall eine Verhandlung nicht geboten. In diesem Zusammenhang betont der VwGH in ständiger Rechtsprechung (siehe etwa VwGH 27.9.2013, 2012/05/0212, oder VwGH 29.1.2014, 2013/03/0004) außerdem, dass die staatlichen Behörden auch auf Aspekte der Effizienz und Verfahrensökonomie Rücksicht und auf das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer Bedacht nehmen können.Die vorliegende Entscheidung konnte im Sinn des Paragraph 24, VwGVG ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Nach Absatz 4, leg cit kann das Verwaltungsgericht trotz eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist und wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im vorliegenden Fall wurde zwar ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung gestellt; eine solche Verhandlung wird vom Landesverwaltungsgericht aber nicht für erforderlich erachtet, zumal der entscheidungswesentliche Sachverhalt, insbesondere im Hinblick auf das zum Parteiengehör versandte agrarfachliche Sachverständigengutachten vom 13.1.2015, feststeht und darüber hinaus für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde lediglich rechtliche Fragen zu klären waren. Der EGMR hat etwa anerkannt (Urteil vom 18.7.2013, 56422/09, Schädler-Eberle/Liechtenstein), dass eine Verhandlung dann nicht geboten ist, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann. Auch aus diesen Gründen ist im vorliegenden Fall eine Verhandlung nicht geboten. In diesem Zusammenhang betont der VwGH in ständiger Rechtsprechung (siehe etwa VwGH 27.9.2013, 2012/05/0212, oder VwGH 29.1.2014, 2013/03/0004) außerdem, dass die staatlichen Behörden auch auf Aspekte der Effizienz und Verfahrensökonomie Rücksicht und auf das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer Bedacht nehmen können. Insofern konnte im vorliegenden Fall nach § 24 Abs 4 VwGVG aufgrund des Vorliegens der darin genannten Voraussetzungen trotz eines Parteiantrages von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden.Insofern konnte im vorliegenden Fall nach Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG aufgrund des Vorliegens der darin genannten Voraussetzungen trotz eines Parteiantrages von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden.
2. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den vom Landesverwaltungsgericht Tirol im gegenständlichen Fall zu beurteilenden Rechtsfragen ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den vom Landesverwaltungsgericht Tirol im gegenständlichen Fall zu beurteilenden Rechtsfragen ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die im vorliegenden Fall wesentliche Rechtsfrage, ob der gegenständliche Kaufvertrag für die Durchführung einer Flurbereinigung erforderlich ist, hat das Landesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Judikatur des VwGH gelöst. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Peter Christ (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2016:LVwG.2015.35.3011.3