{'item': 'LVwG-2015/26/2773-3'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum15.02.2016 GeschäftszahlLVwG-2015/26/2773-3 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Maximilian Aicher über die Beschwerde des Ing. B B, wohnhaft in X, Adresse, gegen den Spruchpunkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Y vom 29.09.2015, Zahl ****1, betreffend die Erteilung der baurechtlichen Genehmigung zur Errichtung eines Zubaues beim Hotel „A“ auf den Grundstücken 1** sowie 2**, beide KG X, Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Maximilian Aicher über die Beschwerde des Ing. B B, wohnhaft in römisch zehn, Adresse, gegen den Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Y vom 29.09.2015, Zahl ****1, betreffend die Erteilung der baurechtlichen Genehmigung zur Errichtung eines Zubaues beim Hotel „A“ auf den Grundstücken 1** sowie 2**, beide KG römisch zehn, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen:römisch eins. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen: 1) Mit Eingabe vom 23.07.2015 beantragte die Hotel A GmbH & Co KG bei der belangten Behörde die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines dreigeschossigen Zubaues zum bestehenden Hotel „A“ auf den Grundstücken 1** sowie 2**, beide GB X, zur Unterbringung von Räumlichkeiten für einen Wellnessbereich.Mit Eingabe vom 23.07.2015 beantragte die Hotel A GmbH & Co KG bei der belangten Behörde die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines dreigeschossigen Zubaues zum bestehenden Hotel „A“ auf den Grundstücken 1** sowie 2**, beide GB römisch zehn, zur Unterbringung von Räumlichkeiten für einen Wellnessbereich. In Bezug auf dieses Bauansuchen wurde von der Bezirkshauptmannschaft Y eine mündliche Verhandlung am 09.09.2015 anberaumt, zu welcher ua die Nachbarn im Sinne der Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 geladen wurden, dies gestützt insbesondere auf den vorgelegten Lageplan des Büros C GmbH – Ziviltechnikergesellschaft für Vermessungswesen vom 21.07.2015 mit der Geschäftszahl ****2 und den in diesem Lageplan ausgewiesenen Abstandsbereichen von 5 m sowie 15 m um die vorgesehene Baufläche herum. Der Beschwerdeführer Ing. B B befand sich dabei nicht unter den geladenen Parteien. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 29.09.2015 wurde - zu Spruchpunkt I. die baubehördliche Bewilligung für die beantragte Baumaßnahme und zu Spruchpunkt römisch eins. die baubehördliche Bewilligung für die beantragte Baumaßnahme und - zu Spruchpunkt II. die gewerbebehördliche Genehmigung zur antragsgegenständlichen Betriebsanlagenänderungzu Spruchpunkt römisch zwei. die gewerbebehördliche Genehmigung zur antragsgegenständlichen Betriebsanlagenänderung erteilt, dies jeweils unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen und unter Erklärung der vorgelegten Planunterlagen zu einem Bestandteil des Bewilligungsbescheides. Dieser Genehmigungsbescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer Ing. B B nicht zugestellt. 2) Nachdem der Rechtsmittelwerber mit Eingabe vom 20.10.2015 einen Antrag auf Zustellung des nunmehr angefochtenen bau- und gewerberechtlichen Bewilligungsbescheides stellte, erhob er mit Eingabe vom 28.10.2015 das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den vorangeführten Genehmigungsbescheid der belangten Behörde vom 29.09.
3. In der Beschwerde beantragte der Rechtsmittelwerber die Abweisung des Genehmigungsantrages in Bezug auf die touristisch genutzten Abstellflächen für Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück 3** KG X. Außerdem begehrte er die Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens und die Einholung entsprechender Sachverständigengutachten über die von diesen PKW-Abstellflächen zu erwartenden unzumutbaren Belästigungen.In der Beschwerde beantragte der Rechtsmittelwerber die Abweisung des Genehmigungsantrages in Bezug auf die touristisch genutzten Abstellflächen für Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück 3** KG römisch zehn. Außerdem begehrte er die Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens und die Einholung entsprechender Sachverständigengutachten über die von diesen PKW-Abstellflächen zu erwartenden unzumutbaren Belästigungen. Zur Begründung seiner Beschwerde führte der Rechtsmittelwerber zusammengefasst aus, dass auf dem Lageplan der Einreichunterlagen auf dem zu ihm benachbarten Grundstück 3** KG X ca 10-20 Parkplätze eingezeichnet worden seien.Zur Begründung seiner Beschwerde führte der Rechtsmittelwerber zusammengefasst aus, dass auf dem Lageplan der Einreichunterlagen auf dem zu ihm benachbarten Grundstück 3** KG römisch zehn ca 10-20 Parkplätze eingezeichnet worden seien. Der bekämpfte Bescheid enthalte aber keine Abschätzung der künftigen Entwicklung der Abstellflächen für Kraftfahrzeuge aufgrund des Entfalls der bestehenden im Bereich des geplanten Zubaues. Eine Beurteilung des Projekts und der zu erwartenden Emissionen (insbesondere Lärm, Abgase, Müll und Licht der Anlage) habe im Verfahren nicht stattgefunden und sei diesbezüglich kein Sachverständiger beigezogen worden. Er befürchte unzumutbare Belastungen mit einer Einschränkung der Lebensqualität seiner Familie. Mit der Flächenwidmung des Grundstückes 3** KG X als „Wohngebiet“ sei die beabsichtigte Nutzung als Parkplatz für Kraftfahrzeuge nicht vereinbar.Mit der Flächenwidmung des Grundstückes 3** KG römisch zehn als „Wohngebiet“ sei die beabsichtigte Nutzung als Parkplatz für Kraftfahrzeuge nicht vereinbar. Er befürchte eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit, sei es doch bereits in der Vergangenheit mehrmals zu gefährlichen Situationen im Kreuzungsbereich durch abgestellte Fahrzeuge und durch die Skibushaltestelle des Hotelbetriebs gekommen. Es existierten dort bereits fünf Ein- bzw Ausfahrten innerhalb eines Abstandes von ca 30 m, welche in die Landesstraße einmünden würden. Eine Bewilligung gemäß dem Tiroler Straßengesetz unter Einbeziehung von Verkehrssachverständigen für die bestehende Situation, aber auch für die geplanten Parkplätze auf dem Grundstück 3** KG X sei ihm nicht bekannt.Eine Bewilligung gemäß dem Tiroler Straßengesetz unter Einbeziehung von Verkehrssachverständigen für die bestehende Situation, aber auch für die geplanten Parkplätze auf dem Grundstück 3** KG römisch zehn sei ihm nicht bekannt. 3) Über Anfrage durch das Landesverwaltungsgericht Tirol bestätigte der Rechtsmittelwerber mit Email vom 07.11.2015, dass sich seine Beschwerde gegen die geplanten Parkflächen auf dem zu seinem Grundstück benachbart gelegenen Grundstück 3** KG X bezieht.Über Anfrage durch das Landesverwaltungsgericht Tirol bestätigte der Rechtsmittelwerber mit Email vom 07.11.2015, dass sich seine Beschwerde gegen die geplanten Parkflächen auf dem zu seinem Grundstück benachbart gelegenen Grundstück 3** KG römisch zehn bezieht. Im Zuge des durchgeführten Beschwerdeverfahrens ist auch hervorgekommen, dass der Bürgermeister der Gemeinde X als Baubehörde in Ansehung der vom Rechtsmittelwerber bemängelten Parkplätze für Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück 3** KG X ein baurechtliches Verfahren nach § 46 der Tiroler Bauordnung 2011 durchführt, an welchem Verfahren der Beschwerdeführer als Partei beteiligt wurde.Im Zuge des durchgeführten Beschwerdeverfahrens ist auch hervorgekommen, dass der Bürgermeister der Gemeinde römisch zehn als Baubehörde in Ansehung der vom Rechtsmittelwerber bemängelten Parkplätze für Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück 3** KG römisch zehn ein baurechtliches Verfahren nach Paragraph 46, der Tiroler Bauordnung 2011 durchführt, an welchem Verfahren der Beschwerdeführer als Partei beteiligt wurde. Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 03.12.2015 wurde dem Beschwerdeführer dargelegt, dass seine Rechtsmittelvorbringen gegenständlich insofern ins Leere gehen, als mit dem angefochtenen Bewilligungsbescheid gar keine baurechtliche Bewilligung für die von ihm beanstandeten PKW-Abstellplätze auf dem Grundstück 3** KG X erteilt worden ist.Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 03.12.2015 wurde dem Beschwerdeführer dargelegt, dass seine Rechtsmittelvorbringen gegenständlich insofern ins Leere gehen, als mit dem angefochtenen Bewilligungsbescheid gar keine baurechtliche Bewilligung für die von ihm beanstandeten PKW-Abstellplätze auf dem Grundstück 3** KG römisch zehn erteilt worden ist. Zudem wurde ihm aufgezeigt, dass das in seinem Eigentum stehende Grundstück 4** KG X nicht im 15 m–Umgebungsbereich der maßgeblichen Baufläche gelegen ist, zumal die strittigen Parkplätze auf dem Grundstück 3** KG X in dem in Beschwerde gezogenen Baubewilligungsverfahren nicht verfahrensgegenständlich gewesen sind, womit ihm auch nach § 26 TBO 2011 in dem von der belangten Behörde durchgeführten Bauverfahren keine (baurechtliche) Parteistellung zugekommen ist.Zudem wurde ihm aufgezeigt, dass das in seinem Eigentum stehende Grundstück 4** KG römisch zehn nicht im 15 m–Umgebungsbereich der maßgeblichen Baufläche gelegen ist, zumal die strittigen Parkplätze auf dem Grundstück 3** KG römisch zehn in dem in Beschwerde gezogenen Baubewilligungsverfahren nicht verfahrensgegenständlich gewesen sind, womit ihm auch nach Paragraph 26, TBO 2011 in dem von der belangten Behörde durchgeführten Bauverfahren keine (baurechtliche) Parteistellung zugekommen ist. Dazu teilte der Beschwerdeführer mit Email vom 14.12.2015 mit, dass er nur im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens die Möglichkeit einer objektiven und umfassenden rechtlichen Behandlung der Parkplatzsituation rund um den Hotelbetrieb unter Beiziehung von Sachverständigen sehen würde, weswegen er dazu die Beschwerdeentscheidung erwarte. II. Erwägungen:römisch zwei. Erwägungen: 1) Im gegenständlichen Beschwerdefall steht für das erkennende Verwaltungsgericht völlig außer Zweifel, dass die vom Rechtsmittelwerber beanstandeten Parkplätze auf dem Grundstück 3** KG X in dem von der Bezirkshauptmannschaft Y durchgeführten Bauverfahren weder Antrags- noch Verfahrens- oder Bewilligungsgegenstand gewesen sind.Im gegenständlichen Beschwerdefall steht für das erkennende Verwaltungsgericht völlig außer Zweifel, dass die vom Rechtsmittelwerber beanstandeten Parkplätze auf dem Grundstück 3** KG römisch zehn in dem von der Bezirkshauptmannschaft Y durchgeführten Bauverfahren weder Antrags- noch Verfahrens- oder Bewilligungsgegenstand gewesen sind. So lässt sich aus dem Baugesuch vom 23.07.2015, welches das in Prüfung stehende Bauverfahren auslöste, nichts zu den beschwerdegegenständlichen Parkplätzen entnehmen. Ebenso verhält es sich mit dem in Beschwerde gezogenen Baubewilligungsbescheid vom 29.09.
4. Der Beschwerdeführer ist nun zwar damit im Recht, dass in dem zur baurechtlichen Genehmigung vorgelegten Einreichplan vom 20.07.2015 mit der Projektnummer xxxx mehrere Stellplätze für Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück 3** KG X zeichnerisch dargestellt wurden, doch ist er diesbezüglich auf die feststehende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Wien zu verweisen, wonach im Zweifel die verbale Beschreibung des Baubewilligungsbescheides dann maßgeblich ist, wenn zwischen dieser und der zeichnerischen Darstellung in den genehmigten Bauplänen eine Diskrepanz vorliegt (vgl dazu die Entscheidungen des VwGH vom 27.08.2014, Zahl 2013/05/0191, vom 22.02.2005, Zahl 2003/06/0011, und vom 12.10.1993, Zahl 93/05/0166).Der Beschwerdeführer ist nun zwar damit im Recht, dass in dem zur baurechtlichen Genehmigung vorgelegten Einreichplan vom 20.07.2015 mit der Projektnummer xxxx mehrere Stellplätze für Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück 3** KG römisch zehn zeichnerisch dargestellt wurden, doch ist er diesbezüglich auf die feststehende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Wien zu verweisen, wonach im Zweifel die verbale Beschreibung des Baubewilligungsbescheides dann maßgeblich ist, wenn zwischen dieser und der zeichnerischen Darstellung in den genehmigten Bauplänen eine Diskrepanz vorliegt vergleiche dazu die Entscheidungen des VwGH vom 27.08.2014, Zahl 2013/05/0191, vom 22.02.2005, Zahl 2003/06/0011, und vom 12.10.1993, Zahl 93/05/0166). Dass Gegenstand des bei der Bezirkshauptmannschaft Y beantragten Bauvorhabens aber nicht die auf dem Grundstück 3** KG X zeichnerisch dargestellten PKW-Abstellplätze gewesen sind, wird nach Meinung des erkennenden Verwaltungsgerichts auch aufgrund einer Einsichtnahme in die für die baurechtliche Genehmigung des Vorhabens vorgelegte Vermessungsurkunde des Büros C GmbH deutlich, wurden in dieser Vermessungsurkunde doch die Abstandsbereiche von 5 m und 15 m im Sinne der Bestimmungen des § 26 Abs 2 und 3 TBO 2011 nur um die Grundstücke 1** und 2**, beide KG X, herum eingezeichnet, nicht hingegen um das Grundstück 3** KG X. Dass Gegenstand des bei der Bezirkshauptmannschaft Y beantragten Bauvorhabens aber nicht die auf dem Grundstück 3** KG römisch zehn zeichnerisch dargestellten PKW-Abstellplätze gewesen sind, wird nach Meinung des erkennenden Verwaltungsgerichts auch aufgrund einer Einsichtnahme in die für die baurechtliche Genehmigung des Vorhabens vorgelegte Vermessungsurkunde des Büros C GmbH deutlich, wurden in dieser Vermessungsurkunde doch die Abstandsbereiche von 5 m und 15 m im Sinne der Bestimmungen des Paragraph 26, Absatz 2 und 3 TBO 2011 nur um die Grundstücke 1** und 2**, beide KG römisch zehn, herum eingezeichnet, nicht hingegen um das Grundstück 3** KG römisch zehn. Dies zeigt, dass die streitverfangenen Abstellplätze für Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück 3** KG X nicht Gegenstand des von der belangten Behörde durchgeführten Bauverfahrens sein sollten und schließlich auch nicht waren.Dies zeigt, dass die streitverfangenen Abstellplätze für Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück 3** KG römisch zehn nicht Gegenstand des von der belangten Behörde durchgeführten Bauverfahrens sein sollten und schließlich auch nicht waren. Dementsprechend geht aber das Beschwerdevorbringen betreffend genau diese Parkplätze auf dem Grundstück 3** KG X ins Leere, da am Verfahrensgegenstand des von der Bezirkshauptmannschaft Y durchgeführten Bauverfahrens vorbei.Dementsprechend geht aber das Beschwerdevorbringen betreffend genau diese Parkplätze auf dem Grundstück 3** KG römisch zehn ins Leere, da am Verfahrensgegenstand des von der Bezirkshauptmannschaft Y durchgeführten Bauverfahrens vorbei. Folglich erweist sich das auf die Parkplätze auf dem Grundstück 3** KG X beziehende Rechtsmittelvorbringen als nicht berechtigt, sodass der erhobenen Beschwerde ein Erfolg zu versagen war.Folglich erweist sich das auf die Parkplätze auf dem Grundstück 3** KG römisch zehn beziehende Rechtsmittelvorbringen als nicht berechtigt, sodass der erhobenen Beschwerde ein Erfolg zu versagen war. 2) Ausgehend davon, dass die vom Beschwerdeführer kritisierten Parkplätze auf dem Grundstück 3** KG X nicht Gegenstand des in Beschwerde gezogenen Bauverfahrens der belangten Behörde gewesen sind, kommt dem Rechtsmittelwerber als Eigentümer des Grundstückes 4** KG X auch keine Parteistellung in dem mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.09.2015 erledigten Bauverfahren zu.Ausgehend davon, dass die vom Beschwerdeführer kritisierten Parkplätze auf dem Grundstück 3** KG römisch zehn nicht Gegenstand des in Beschwerde gezogenen Bauverfahrens der belangten Behörde gewesen sind, kommt dem Rechtsmittelwerber als Eigentümer des Grundstückes 4** KG römisch zehn auch keine Parteistellung in dem mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.09.2015 erledigten Bauverfahren zu. Die Frage, welchen Personen in einem Bauverfahren Parteistellung zukommt, wird in § 26 Tiroler Bauordnung 2011, LGBl Nr 57/2011, letztmalig geändert durch das Gesetz LGBl Nr 103/2015, geregelt. Die Frage, welchen Personen in einem Bauverfahren Parteistellung zukommt, wird in Paragraph 26, Tiroler Bauordnung 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011,, letztmalig geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 103 aus 2015,, geregelt. Diese Gesetzesbestimmung lautet – soweit verfahrensrelevant – wie folgt: „§ 26 Parteien