{'item': 'LVwG-2015/40/3079-5'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum24.02.2016 GeschäftszahlLVwG-2015/40/3079-5 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Hannes Piccolroaz über die Beschwerden des Dr. AA, Adresse1, des AB, Adresse2, Z, der BB, Adresse2, Z, der CC, Adresse3 und der DD, Adresse4, Z, sämtliche vertreten durch Dr. AA, Adresse1 gegen den Bescheid des Stadtmagistrates Y vom 22.06.2015, Zl x****1, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 17.11.2015, Zl x****1 zu Recht erkannt:

1. Gemäß §§ 14, 15 und 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraphen 14, 15 und 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt:römisch eins. Sachverhalt: Mit Ansuchen vom 10.06.2014, eingelangt beim Stadtmagistrat Y am 16.06.2014 beantragten Herr AB, Frau BB, Frau CC, Frau DD und Herr Dr. AA als Eigentümer des Gst ***/1 in EZ **7 KG Z die Erteilung der Bewilligung für die Änderung der Grundstücksgrenzen (Teilung des Grundstückes in das Gst ***/2 und ***/3). Mit Gutachten vom 24.06.2014 gab die Stadtplanung des Stadtmagistrates Y eine raumordnerische Beurteilung der beabsichtigten Änderung der Grundgrenzen ab. Das betroffene Grundstück sei als Wohngebiet gewidmet. Es handle sich um keinen Ausnahmefall gemäß § 13 Abs 2 lit c TBO
3. Die vorgesehene Änderung der Grundstücksgrenzen stimme mit einer dem Bebauungsplan entsprechenden Bebauung der Grundstücke hinsichtlich der Voraussetzungen nach § 6 Abs 1, 2, 3 und 6 TBO 2011 nicht überein. Auf dem Grundstück befinde sich ein Doppelwohnhaus. Die geplante Grundteilung verlaufe durch dieses Gebäude und erzeuge somit eine gekoppelte Bauweise. Gemäß Bebauungsplan sei aber eine offene Bauweise festgelegt. Somit könne der Grundteilung nicht zugestimmt werden. Mit Schreiben vom 08.07.2014 wurde den Antragstellern die raumordnungsfachliche Stellungnahme übermittelt und Gelegenheit gegeben, dazu eine Stellungnahme abzugeben.Mit Gutachten vom 24.06.2014 gab die Stadtplanung des Stadtmagistrates Y eine raumordnerische Beurteilung der beabsichtigten Änderung der Grundgrenzen ab. Das betroffene Grundstück sei als Wohngebiet gewidmet. Es handle sich um keinen Ausnahmefall gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Litera c, TBO
4. Die vorgesehene Änderung der Grundstücksgrenzen stimme mit einer dem Bebauungsplan entsprechenden Bebauung der Grundstücke hinsichtlich der Voraussetzungen nach Paragraph 6, Absatz eins, 2, 3 und 6 TBO 2011 nicht überein. Auf dem Grundstück befinde sich ein Doppelwohnhaus. Die geplante Grundteilung verlaufe durch dieses Gebäude und erzeuge somit eine gekoppelte Bauweise. Gemäß Bebauungsplan sei aber eine offene Bauweise festgelegt. Somit könne der Grundteilung nicht zugestimmt werden. Mit Schreiben vom 08.07.2014 wurde den Antragstellern die raumordnungsfachliche Stellungnahme übermittelt und Gelegenheit gegeben, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Mit Eingabe vom 06.03.2015 teilten die Antragsteller mit, dass der Bebauungsplan außer Kraft getreten sei. Eine Teilung sei mit einer gekuppelten Bauweise gemäß § 6 Abs 8 TBO möglich. Diese Stellungnahme sei von allen Eigentümern der Liegenschaft unterzeichnet. Es würden die Voraussetzungen nach § 6 Abs 8 TBO vorliegen. Hinsichtlich der Trennwand an der Grundgrenze werde festgehalten, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen des Brandschutzes laut OIB Richtlinie 2 umgesetzt würden. Weiters sei mit gleicher Post die Aufhebung des Bebauungsplanes beantragt worden.Mit Eingabe vom 06.03.2015 teilten die Antragsteller mit, dass der Bebauungsplan außer Kraft getreten sei. Eine Teilung sei mit einer gekuppelten Bauweise gemäß Paragraph 6, Absatz 8, TBO möglich. Diese Stellungnahme sei von allen Eigentümern der Liegenschaft unterzeichnet. Es würden die Voraussetzungen nach Paragraph 6, Absatz 8, TBO vorliegen. Hinsichtlich der Trennwand an der Grundgrenze werde festgehalten, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen des Brandschutzes laut OIB Richtlinie 2 umgesetzt würden. Weiters sei mit gleicher Post die Aufhebung des Bebauungsplanes beantragt worden. Mit Schreiben des Stadtmagistrates Y vom 26.05.2015 wurde den Antragstellern mitgeteilt, dass nach Überprüfung zumindest das Teilgrundstück Adresse4 die im Bebauungsplan festgelegte oberirdische Bebauungsdichte von 0,30 überschreite. Eine Erhöhung der Bebauungsdichte sei grundsätzlich nicht vorgesehen. Mit weiterem Gutachten vom 03.06.2015 der Stadtplanung wurde festgestellt, dass das Gst ***/1 gemäß Flächenwidmungsplan IG-F1 (in Kraft getreten am 18.04.2000) als Bauland W-Wohngebiet gemäß § 38 Abs 1 TROG gewidmet sei. Es liege kein Ausnahmefall im Sinne des § 12 Abs 2 lit a, b oder c TBO 2001 vor. Es liege kein Fall des § 55 Abs 1 und 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 vor, da ein Bebauungsplan bestehe. Der Bebauungsplan sehe eine oberirdische Bebauungsdichte von 0,3 vor. Nach amtlicher Auffassung werde am geplanten Teilgrundstück des Anwesens Adresse4 (angedachtes Gst ***/3) aufgrund der vorhandenen Bebauung die Höchstbebauungsdichte überschritten. Hierbei seien allfällige, befestigte Zufahrten nicht berücksichtigt. Die geplante Grundteilung verlaufe durch das vorhandene Doppelwohnhaus. Da eine offene Bauweise verordnet sei, wiederspreche die Grundteilung dem § 6 Abs 1 TBO
5. Auch ein Ausnahmefall nach § 6 Abs 2 und 3 sei nicht gegeben. Mit weiterem Gutachten vom 03.06.2015 der Stadtplanung wurde festgestellt, dass das Gst ***/1 gemäß Flächenwidmungsplan IG-F1 (in Kraft getreten am 18.04.2000) als Bauland W-Wohngebiet gemäß Paragraph 38, Absatz eins, TROG gewidmet sei. Es liege kein Ausnahmefall im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, Litera a, b, oder c TBO 2001 vor. Es liege kein Fall des Paragraph 55, Absatz eins und 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 vor, da ein Bebauungsplan bestehe. Der Bebauungsplan sehe eine oberirdische Bebauungsdichte von 0,3 vor. Nach amtlicher Auffassung werde am geplanten Teilgrundstück des Anwesens Adresse4 (angedachtes Gst ***/3) aufgrund der vorhandenen Bebauung die Höchstbebauungsdichte überschritten. Hierbei seien allfällige, befestigte Zufahrten nicht berücksichtigt. Die geplante Grundteilung verlaufe durch das vorhandene Doppelwohnhaus. Da eine offene Bauweise verordnet sei, wiederspreche die Grundteilung dem Paragraph 6, Absatz eins, TBO
6. Auch ein Ausnahmefall nach Paragraph 6, Absatz 2 und 3 sei nicht gegeben. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Y vom 22.06.2015, Zl x****1 wurde das gegenständliche Ansuchen gemäß § 14 Abs 3 Tiroler Bauordnung 2001 abgewiesen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass die Festlegungen über Geschoßflächendichten und über die Anzahl der Vollgeschoße, die am 30.09.2001 bestanden hätten, mit 31.12.2013 außer Kraft getreten seien. Sohin enthalte der gegenständliche Bebauungsplan entgegen den Bestimmungen des § 56 Abs 1 TROG 2011 keine Festlegung über die Bauhöhe. Solange der Bebauungsplan aber nicht aufgehoben werde, sei dieser als Verordnung weiterhin anzuwenden und seien die aufrechten Festlegungen auch weiterhin verbindlich. Für den gegenständlichen Bauplatz sei sohin rechtskräftig die offene Bauweise verordnet, sodass die gegenständliche Grundteilung nur zulässig sei, wenn auch nach der vorgesehenen Änderung der Grundstücksgrenzen die Voraussetzungen nach § 6 Abs 1, 2, 3 und 6 erfüllt seien. Da sich die bestehenden Gebäude nach der Grundteilung direkt an der künftig vorgesehenen Grundgrenze befinden würden und sohin der erforderliche Mindestabstand nicht eingehalten werde, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.Mit Bescheid des Stadtmagistrates Y vom 22.06.2015, Zl x****1 wurde das gegenständliche Ansuchen gemäß Paragraph 14, Absatz 3, Tiroler Bauordnung 2001 abgewiesen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass die Festlegungen über Geschoßflächendichten und über die Anzahl der Vollgeschoße, die am 30.09.2001 bestanden hätten, mit 31.12.2013 außer Kraft getreten seien. Sohin enthalte der gegenständliche Bebauungsplan entgegen den Bestimmungen des Paragraph 56, Absatz eins, TROG 2011 keine Festlegung über die Bauhöhe. Solange der Bebauungsplan aber nicht aufgehoben werde, sei dieser als Verordnung weiterhin anzuwenden und seien die aufrechten Festlegungen auch weiterhin verbindlich. Für den gegenständlichen Bauplatz sei sohin rechtskräftig die offene Bauweise verordnet, sodass die gegenständliche Grundteilung nur zulässig sei, wenn auch nach der vorgesehenen Änderung der Grundstücksgrenzen die Voraussetzungen nach Paragraph 6, Absatz eins, 2, 3 und 6 erfüllt seien. Da sich die bestehenden Gebäude nach der Grundteilung direkt an der künftig vorgesehenen Grundgrenze befinden würden und sohin der erforderliche Mindestabstand nicht eingehalten werde, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde, bringen die Antragsteller, vertreten durch Dr. AA im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass eine neuerliche Stellungnahme des Amtssachverständigen der Stadtplanung eingeholt worden sei, welche den Beschwerdeführern nicht zugestellt worden sei. Entgegen der Ansicht der Behörde sei der Bebauungsplan IG-B1a (in Kraft getreten am 18.04.2000) nicht mehr gültig. Gemäß § 56 Abs 1 TROG seien im Bebauungsplan die Bauhöhen festzulegen. Ein gültiger Bebauungsplan liege also nur vor, wenn die Bauhöhe fixiert sei. Im gegenständlichen Bebauungsplan sei dies nicht der Fall, da die Bestimmung über die Festlegung der Vollgeschoße bereits per 31.12.2013 gemäß § 117 Abs 3 außer Kraft getreten sei. Eine Ergänzung des Bebauungsplanes sei nicht erfolgt. Die Bestimmung des § 117 Abs 5 sei im Zeitraum 2011 bis 2013 anwendbar gewesen, ansonsten würden sie dem Abs 3 widersprechen, der eindeutig das Außerkrafttreten der Festlegung über die Vollgeschoße beinhalte. Der gegenständliche Bebauungsplan sei ein ergänzender, daher sei die Bestimmung des § 117 Abs 7 Satz 3 folgende ebenfalls nicht anwendbar. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde, bringen die Antragsteller, vertreten durch Dr. AA im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass eine neuerliche Stellungnahme des Amtssachverständigen der Stadtplanung eingeholt worden sei, welche den Beschwerdeführern nicht zugestellt worden sei. Entgegen der Ansicht der Behörde sei der Bebauungsplan IG-B1a (in Kraft getreten am 18.04.2000) nicht mehr gültig. Gemäß Paragraph 56, Absatz eins, TROG seien im Bebauungsplan die Bauhöhen festzulegen. Ein gültiger Bebauungsplan liege also nur vor, wenn die Bauhöhe fixiert sei. Im gegenständlichen Bebauungsplan sei dies nicht der Fall, da die Bestimmung über die Festlegung der Vollgeschoße bereits per 31.12.2013 gemäß Paragraph 117, Absatz 3, außer Kraft getreten sei. Eine Ergänzung des Bebauungsplanes sei nicht erfolgt. Die Bestimmung des Paragraph 117, Absatz 5, sei im Zeitraum 2011 bis 2013 anwendbar gewesen, ansonsten würden sie dem Absatz 3, widersprechen, der eindeutig das Außerkrafttreten der Festlegung über die Vollgeschoße beinhalte. Der gegenständliche Bebauungsplan sei ein ergänzender, daher sei die Bestimmung des Paragraph 117, Absatz 7, Satz 3 folgende ebenfalls nicht anwendbar. Mit Gutachten vom 02.11.2015 gab die Bau- und Feuerpolizei des Stadtmagistrates Y eine baurechtliche Beurteilung der beabsichtigten Änderung der Grundgrenzen ab. Die beiden Gebäude würden eine gemeinsame Trennwand aufweisen, welche nicht als brandabschnittsbildende Wand ausgebildet sei. Gemäß OIB Richtlinie 2.4 seien zur Grundstücksgrenze gerichtete Außenwände als brandabschnittsbildende Wand gemäß Tabelle 1b auszuführen. Das gegenständliche Gebäude falle in die Gebäudeklasse 2, wonach eine brandabschnittsbildende Wand in der Qualifikation REI90 (bzw falls man das Gebäude als Reihenhaus beurteilen möchte, mindestens in REI60) erforderlich wäre. Diese brandabschnittsbildende Wand müsste mindestens 15cm über Dach geführt werden. Die beiden Doppelwohnhäuser seien laut den bewilligten Plänen im Firstbereich miteinander verbunden. Somit seien die Voraussetzungen hinsichtlich Brandschutz nicht gegeben. Im Falle einer Grenzänderung könnte eine Gebäudehälfte unabhängig von der zweiten Gebäudehälfte abgebrochen werden. Ob zwischen den beiden Gebäudehälften statisch kraftschlüssige Verbindungen bestünden (durchlaufende Deckenarmierungen etc) könne aufgrund der vorliegenden Planunterlagen nicht beurteilt werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.11.2015, Zl x****1 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde dazu nach Wiedergabe der Stellungnahme des Amtssachverständigen der Stadtplanung vom 03.06.2015 sowie des Amtssachverständigen der Bau- und Feuerpolizei vom 02.11.2015 im Wesentlichen zusammengefasst festgehalten, dass die Verletzung des Parteiengehörs mittlerweile geheilt sei. Zu sämtlichen Ausführungen betreffend die Anwendbarkeit des Bebauungsplanes IG-B1a werde auf die Begründung des angefochtenen Bescheides vom 22.06.2015 verwiesen und neuerlich betont, dass es zwar richtig sei dass der gegenständliche Bebauungsplan entgegen den Bestimmungen des § 56 ABs 1 TROG 2011 keine Festlegung über die Bauhöhe enthalte, dieser als Verordnung aber weiterhin anzuwenden und die aufrechten Festlegungen auch weiterhin verbindlich seien. Ungeachtet dessen, dass die beantragte Grenzänderung dem rechtskräftigen Bebauungsplan wiederspreche, sei diese auch aus brandschutztechnischen Gründen nicht zulässig. Wie der Stellungnahme des Amtssachverständigen der Bau- und Feuerpolizei entnommen werden könne, weise das Doppelwohnhaus eine gemeinsame Trennwand auf, welche nicht als brandabschnittsbildende Wand ausgebildet sei, was bei Außenwänden an der Grundstücksgrenze gemäß OIB Richtlinie 2.4 erforderlich wäre. Diese Wand müsste weiters 15cm über Dach geführt werden. Die gegenständlichen Gebäude seien laut bewilligten Plänen im Firstbereich miteinander verbunden, sodass auch diese Voraussetzung nicht erfüllt sei.Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.11.2015, Zl x****1 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde dazu nach Wiedergabe der Stellungnahme des Amtssachverständigen der Stadtplanung vom 03.06.2015 sowie des Amtssachverständigen der Bau- und Feuerpolizei vom 02.11.2015 im Wesentlichen zusammengefasst festgehalten, dass die Verletzung des Parteiengehörs mittlerweile geheilt sei. Zu sämtlichen Ausführungen betreffend die Anwendbarkeit des Bebauungsplanes IG-B1a werde auf die Begründung des angefochtenen Bescheides vom 22.06.2015 verwiesen und neuerlich betont, dass es zwar richtig sei dass der gegenständliche Bebauungsplan entgegen den Bestimmungen des Paragraph 56, ABs 1 TROG 2011 keine Festlegung über die Bauhöhe enthalte, dieser als Verordnung aber weiterhin anzuwenden und die aufrechten Festlegungen auch weiterhin verbindlich seien. Ungeachtet dessen, dass die beantragte Grenzänderung dem rechtskräftigen Bebauungsplan wiederspreche, sei diese auch aus brandschutztechnischen Gründen nicht zulässig. Wie der Stellungnahme des Amtssachverständigen der Bau- und Feuerpolizei entnommen werden könne, weise das Doppelwohnhaus eine gemeinsame Trennwand auf, welche nicht als brandabschnittsbildende Wand ausgebildet sei, was bei Außenwänden an der Grundstücksgrenze gemäß OIB Richtlinie 2.4 erforderlich wäre. Diese Wand müsste weiters 15cm über Dach geführt werden. Die gegenständlichen Gebäude seien laut bewilligten Plänen im Firstbereich miteinander verbunden, sodass auch diese Voraussetzung nicht erfüllt sei. In dem dagegen fristgerecht erhobenen Vorlageantrag wurde die Beschwerde vollinhaltlich aufrechterhalten. Zur Entkräftigung der in der Vorentscheidung erwähnten Brandschutzproblematik würden die Beschwerdeführer eine Stellungnahme der Firma RX GmbH & Co KG, Abteilung Zimmerei beilegen, welche Maßnahmen beinhalte, mit welcher die Brandschutzanforderungen erfüllt werden könnten. Die Beschwerdeführer seien natürlich bereit, diese Maßnahmen umzusetzen, um die Brandschutzbestimmungen zu erfüllen. II. Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung:römisch zwei. Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung: Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde. Entsprechend dem vorliegenden Teilungsplan der XT GmbH, U vom 21.05.2014, Zl x****2 soll das Gst ***/1 KG Z in die Grundstücke ***/2 und ***/3 geteilt werden, wobei das Gst ***/2 eine Fläche von 636m² und das Gst ***/3 eine Fläche von 530m² erhalten soll. Das Gst ***/1 ist mit einem Doppelwohnhaus bebaut. Die geplante Grundgrenze zwischen dem Gst ***/2 und ***/3 verläuft mittig durch das bestehende Doppelwohnhaus. Für den betroffenen Bereich existiert ein Bebauungsplan gemäß § 56 Abs 3 TROG, IG-B1a, in Kraft getreten am 18.04.
7. Dieser sieht eine offene Bauweise mit einem Mindestabstand von 0,6, eine oberirdische Höchstbebauungsdichte von 0,30 eine unterirdische Höchstbebauungsdichte von 0,60, eine Mindestbaumassendichte von 0,9, eine Höchstbaumassendichte von 1,50, eine maximale Bauplatzgröße von 6.000m² sowie eine Höchstzahl der Vollgeschoße von 2 vor.Für den betroffenen Bereich existiert ein Bebauungsplan gemäß Paragraph 56, Absatz 3, TROG, IG-B1a, in Kraft getreten am 18.04.
8. Dieser sieht eine offene Bauweise mit einem Mindestabstand von 0,6, eine oberirdische Höchstbebauungsdichte von 0,30 eine unterirdische Höchstbebauungsdichte von 0,60, eine Mindestbaumassendichte von 0,9, eine Höchstbaumassendichte von 1,50, eine maximale Bauplatzgröße von 6.000m² sowie eine Höchstzahl der Vollgeschoße von 2 vor. Der raumordnungsfachliche Amtssachverständige beim Stadtmagistrat Y, Bauberatung-Gestaltung-Ortsbildschutz führt in seinem Gutachten vom 08.04.2015 bzw 03.06.2015 aus, dass die geplante Grundteilung durch das vorhandene Doppelwohnhaus verlaufe. Da eine offene Bauweise verordnet sei, wiederspreche die Grundteilung dem § 6 Abs 1 TBO
9. Auch ein Ausnahmefall nach § 6 Abs 2 und 3 sei nicht gegeben. Weiters hält der raumordnungsfachliche Amtsaschverständige fest, dass der Bebauungsplan eine oberirdische Bebauungsdichte von 0,3 vorsehe. Nach seiner Auffassung werde am geplanten Teilgrundstück des Anwesens Adresse4 (angedachtes Gst ***/3) aufgrund der vorhandenen Bebauung die Höchstbebauungsdichte überschritten.Der raumordnungsfachliche Amtssachverständige beim Stadtmagistrat Y, Bauberatung-Gestaltung-Ortsbildschutz führt in seinem Gutachten vom 08.04.2015 bzw 03.06.2015 aus, dass die geplante Grundteilung durch das vorhandene Doppelwohnhaus verlaufe. Da eine offene Bauweise verordnet sei, wiederspreche die Grundteilung dem Paragraph 6, Absatz eins, TBO
10. Auch ein Ausnahmefall nach Paragraph 6, Absatz 2 und 3 sei nicht gegeben. Weiters hält der raumordnungsfachliche Amtsaschverständige fest, dass der Bebauungsplan eine oberirdische Bebauungsdichte von 0,3 vorsehe. Nach seiner Auffassung werde am geplanten Teilgrundstück des Anwesens Adresse4 (angedachtes Gst ***/3) aufgrund der vorhandenen Bebauung die Höchstbebauungsdichte überschritten. Der Sachverständige der Bau- und Feuerpolizei beim Stadtmagistrat Y führt in seinem Gutachten vom 02.11.2015 aus, dass die beiden Gebäude eine gemeinsame Trennwand aufweisen würden, welche nicht als brandabschnittsbildende Wand ausgebildet sei. Gemäß OIB Richtlinie 2.4, seien zur Grundstücksgrenze gerichtete Außenwände als brandabschnittsbildende Wand gemäß Tabelle 1b auszuführen. Das gegenständliche Gebäude falle in die Gebäudeklasse 2, wonach eine brandabschnittsbildende Wand in der Qualifikation REI 90 (bzw falls man das Gebäude als Reihenhaus beurteilen möchte, mindestens in REI 601) erforderlich wäre. Diese brandabschnittsbildende Wand müsste mindestens 15cm über Dach geführt werden. Die beiden Doppelwohnhäuser seien laut den bewilligten Plänen im Firstbereich miteinander verbunden. Somit seien die Voraussetzungen hinsichtlich Brandschutz nicht gegeben. Die Ausführungen der beiden Amtssachverständigen sind nachvollziehbar und schlüssig. Sie sind nicht widersprüchlich und folgen den Denkgesetzen (vgl VwGH 20.11.1990, 90/18/0169). Das Beschwerdevorbringen, das nicht auf gleicher fachlicher Ebene erfolgte, vermochte die diesbezüglichen Ausführungen der Amtssachverständigen nicht zu erschüttern (vgl VwGH 20.09.1990, 90/07/0113). Die Ausführungen der beiden Amtssachverständigen sind nachvollziehbar und schlüssig. Sie sind nicht widersprüchlich und folgen den Denkgesetzen vergleiche VwGH 20.11.1990, 90/18/0169). Das Beschwerdevorbringen, das nicht auf gleicher fachlicher Ebene erfolgte, vermochte die diesbezüglichen Ausführungen der Amtssachverständigen nicht zu erschüttern vergleiche VwGH 20.09.1990, 90/07/0113). Das örtliche Raumordnungskonzept der Stadt Y ist noch nicht fortgeschrieben (vgl Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Y, LGBl Nr 2013/7 und LGBl Nr 2016/11).Das örtliche Raumordnungskonzept der Stadt Y ist noch nicht fortgeschrieben vergleiche Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Y, LGBl Nr 2013/7 und LGBl Nr 2016/11). III. Rechtsgrundlagen:römisch drei. Rechtsgrundlagen: Im vorliegenden Beschwerdefall ist nachstehende Bestimmung der Tiroler Bauordnung 2011 – TBO 2011, LGBl Nr 57/2011, letztmalig geändert durch das Gesetz LGBl Nr 187/2014, maßgeblich:Im vorliegenden Beschwerdefall ist nachstehende Bestimmung der Tiroler Bauordnung 2011 – TBO 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011,, letztmalig geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 187 aus 2014,, maßgeblich: „Artikel VII„Artikel römisch sieben Die Übergangsbestimmung des Artikels II Abs 3 bis 16 der Novelle LGBl Nr 48/2011, die mit 01.07.2011 in Kraft tritt, lautet:Die Übergangsbestimmung des Artikels römisch zwei Absatz 3 bis 16 der Novelle Landesgesetzblatt Nr 48 aus 2011,, die mit 01.07.2011 in Kraft tritt, lautet: […]