{'item': 'LVwG-2015/16/3111-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum29.02.2016 GeschäftszahlLVwG-2015/16/3111-1 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Christoph Lehne über die Beschwerde der A GmbH, X, vertreten durch RAe B, C und D, Adresse, Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 09.11.2015, Zahl ****1Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Christoph Lehne über die Beschwerde der A GmbH, römisch zehn, vertreten durch RAe B, C und D, Adresse, Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 09.11.2015, Zahl ****1 zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen: Die Beschwerdeführerin betreibt eine betriebsanlagenrechtlich genehmigte Anlage für ein Hotel in der Adresse 1, X. Anlässlich des Änderungsgenehmigungsverfahrens für die Errichtung eines dreigeschossigen Zubaus sowie einer überdachten Außentreppe wurde von dem Vertreter einer Nachbarin geltend gemacht, dass keine Genehmigung für einen Kinderspielplatz samt entsprechenden Animationsgeräten wie Trampolin ,Tischtennis und dergleichen genehmigt sei (siehe Verhandlungsschrift vom 16.04.2015).Die Beschwerdeführerin betreibt eine betriebsanlagenrechtlich genehmigte Anlage für ein Hotel in der Adresse 1, römisch zehn. Anlässlich des Änderungsgenehmigungsverfahrens für die Errichtung eines dreigeschossigen Zubaus sowie einer überdachten Außentreppe wurde von dem Vertreter einer Nachbarin geltend gemacht, dass keine Genehmigung für einen Kinderspielplatz samt entsprechenden Animationsgeräten wie Trampolin ,Tischtennis und dergleichen genehmigt sei (siehe Verhandlungsschrift vom 16.04.2015). Eine zusätzliche ausführliche Kritik dieser Nachbarin wurde mit dem Schriftsatz vom 11.08.2015 samt Fotobeilagen geltend gemacht. Der Lärm aus diesem Bereich würde den Aufenthalt der Nachbarn bei geöffneten Fenstern oder gar im Garten der gegenüberliegenden Wohnanlage unmöglich machen. Da die Behörde einstweilen die Ansicht vertrat, ein Kinderspielplatz an dieser Stelle sei nicht genehmigt und der Betrieb daher einzustellen, brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin eine Anzeige über eine stattgefundene emissionsneutrale Änderung durch Verlegung eines Kinderspielplatzes auf den Standort einer ursprünglich genehmigten Grünanlage. Der frühere Kinderspielplatz habe sich ursprünglich an der Nordseite befunden. In dem Zeitpunkt, in dem sich zum Zeitpunkt der Untersagung des Kinderspielplatzes die Spieleinrichtungen befunden hätten, existiere eine genehmigte Grünanlage entsprechend dem Genehmigungsbescheid vom 05.05.
3. Schon definitionsgemäß dürfe eine Grünanlage von den Gästen des Hotels genützt werden, insbesondere auch von Kindern. Dazu komme, dass der ursprüngliche Kinderspielplatz an der Nordseite entfernt worden sei (früherer Standort im Lageplan, genehmigt am 23.09.2004) ausgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 81 Abs 2 Z 7 und 9, Abs 3 und § 345 Abs 5 und 6 GewO 1994 fest, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Anzeigeverfahrens nicht vorliegen würden. Unstrittig sei, dass sich der Spielplatz auf dem genehmigten Plan aus dem Jahr 2004 auf dem nördlichen Bereich befunden habe und nunmehr im Bereich einer im Projekt aus 2005 beschriebenen Grünanlage.Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß Paragraph 81, Absatz 2, Ziffer 7 und 9, Absatz 3 und Paragraph 345, Absatz 5 und 6 GewO 1994 fest, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Anzeigeverfahrens nicht vorliegen würden. Unstrittig sei, dass sich der Spielplatz auf dem genehmigten Plan aus dem Jahr 2004 auf dem nördlichen Bereich befunden habe und nunmehr im Bereich einer im Projekt aus 2005 beschriebenen Grünanlage. Die Grundvoraussetzung dass eine emissionsneutrale Änderung in Bezug auf die Nachbarn vorliege, werde aber nicht erfüllt. Eine „Grünanlage“ sei ein Oberbegriff für verschiedene Nutzungsarten. Die genaue Nutzung dieser „Grünanlage“ sei weder dem Projekt vom 22.06.2005 noch dem Genehmigungsbescheid vom 05.05.2006 zu entnehmen. Noch viel weniger könne unterstellt werden, mit dem zitierten Bescheid hätte die Behörde einen dauerhaften Aufenthalt von Gästen konkludent genehmigt. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde wird die Aufhebung des Bescheides beantragt, da die Voraussetzungen für die Kenntnisnahme einer emissionsneutralen Änderung vorliegen würden. II.römisch zwei. Beweiswürdigung: Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass die Anrainerbeschwerden erst nach der Verlegung des Kinderspielplatzes in die ehemalige Grünfläche geltend gemacht wurden. Der Grünanlageplan gibt keinen Hinweis auf eine Nutzung durch Hotelgäste oder Einrichtungen, die einem Kinderspielplatz gleichzuhalten wären. Eine Grünanlage mit einem Gästenutzungsverhalten oder gar einer Kinderspielplatznutzung gleichzuhalten ist vom Sinn und Zweck gewerberechtlich genehmigter Planunterlagen zu verneinen. Der Zweck dieser Planunterlagen besteht darin, die gewerberechtliche Nutzung so wirklichkeitsnah abzubilden wie möglich. Es kann daher auf eine genehmigte Grünanlage keine emissionsneutrale Änderung gestützt werden. III.römisch drei. Rechtslage: Die anzuwendenden Bestimmungen für Änderungen einer genehmigten Betriebsanlage lauten: § 81.Paragraph 81,