LVwG-2015/42/2132-6

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum08.03.2016 GeschäftszahlLVwG-2015/42/2132-6 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Gerald Schaber über die Beschwerde der A C und des B C, D-PLZ Z, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 22.07.2015, Zl *** – C, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und gemäß § 17 Abs 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 festgestellt, dass die Verwendung des Wohnhauses auf dem Gst 88, KG Y, PLZ Y, Straße 3, als Freizeitwohnsitz zulässig ist.Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und gemäß Paragraph 17, Absatz 3, Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 festgestellt, dass die Verwendung des Wohnhauses auf dem Gst 88, KG Y, PLZ Y, Straße 3, als Freizeitwohnsitz zulässig ist.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt, Vorverfahren und Beschwerdevorbringen:römisch eins. Sachverhalt, Vorverfahren und Beschwerdevorbringen: Mit Eingabe vom 17.06.2014, eingelangt beim Gemeindeamt Y am 20.06.2014, meldeten die Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Gemeinde Y gemäß § 17 Abs 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 das Einfamilienhaus mit der Adresse PLZ Y, Straße 3, zum Freizeitwohnsitz an. Die Antragsteller seien je zur Hälfte ideelle Miteigentümer der Liegenschaft Gst 88, EZ **, KG Y und des hierauf befindlichen Einfamilienhauses mit der Adresse PLZ Y, Straße 3.Mit Eingabe vom 17.06.2014, eingelangt beim Gemeindeamt Y am 20.06.2014, meldeten die Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Gemeinde Y gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 das Einfamilienhaus mit der Adresse PLZ Y, Straße 3, zum Freizeitwohnsitz an. Die Antragsteller seien je zur Hälfte ideelle Miteigentümer der Liegenschaft Gst 88, EZ **, KG Y und des hierauf befindlichen Einfamilienhauses mit der Adresse PLZ Y, Straße
3. Beigelegt wurden diesbezügliche Grundbuchsauszüge (historisch und aktuell), ein Auszug aus dem TIRIS betreffend das gegenständliche Objekt und dessen nähere Umgebung sowie ein Schreiben der Pro** GmbH & Co KG, wonach die Vorbesitzer, Herr D und Frau E F, in Deutschland und Spanien ein Firmenimperium aufgebaut und in beiden Ländern Wohnsitze gehabt haben. Im Rahmen der (versuchten) Einkommensteuerveranlagung des Herrn F in Österreich sei der Nachweis zu erbringen gewesen, dass Herr F in Österreich ansässig sei. Da dies nicht gelungen sei, sei das diesbezügliche Ansuchen nicht mehr weiterverfolgt worden und werde Herr F in Österreich nicht einkommensteuerrechtlich geführt. Darüber hinaus wurde dem genannten Antrag vom 17.06.2014 eine Erklärung des Sohnes der Eheleute F, Herrn G F, vom 16.06.2014 beigelegt, wonach dieser bestätige, dass das gegenständliche Objekt von der Familie F lediglich als Freizeitwohnsitz im Urlaub und an Wochenenden genutzt worden sei und dies für den Zeitraum von 1977 bis 2011 und insbesondere für den 31.12.1993 gelte. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 04.08.2014 an die nunmehrigen Beschwerdeführer wurde diesen ua mitgeteilt, dass die Vorbesitzer des gegenständlichen Objektes in den Jahren von 1977 bzw 2006 bis 2008 an der gegenständlichen Adresse mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen seien, sowie dass die nunmehrigen Beschwerdeführer sowohl im Kaufvertrag betreffend das gegenständliche Objekt, als auch der diesbezüglichen Erklärung gegenüber der Grundverkehrsbehörde ausdrücklich angegeben haben, dass der Kauf des Einfamilienhauses nicht der Begründung eines Freizeitwohnsitzes dienen solle. Diesbezüglich wurden die Beschwerdeführer zur Stellungnahme aufgefordert. Mit Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 04.09.2014 teilten diese der belangten Behörde mit, dass die Vorbesitzer in Deutschland und Spanien gelebt haben und es dem Vorbesitzer Herrn D im Rahmen einer allfälligen Einkommensteuerveranlagung in Österreich nicht gelungen sei, seine Ansässigkeit in Österreich nachzuweisen. Darüber hinaus haben langjährige Bürger der Gemeinde Y den Beschwerdeführern bestätig, dass die Vorbesitzer das gegenständliche Objekt als Freizeitwohnsitz verwendet haben. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 07.10.2014 an die Beschwerdeführer wurde diesen mitgeteilt, dass der Vorbesitzer Herr F im Jahr 2005 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen habe und in diesem Zusammenhang dem Amt der Tiroler Landesregierung eine Meldebestätigung vorgelegt habe, wonach er vom 07.03.1977 bis zur Ausstellung der Staatsbürgerschaft mit Hauptwohnsitz am gegenständlichen Objekt gemeldet gewesen sei. Diesbezüglich wurden die Beschwerdeführer zur Stellungnahme aufgefordert. Mit Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 30.12.2014 teilten diese der belangten Behörde ua mit, dass eine Meldebestätigung lediglich einen Hauptwohnsitz indizieren könne, dies aber nicht ausschließe, dass der betreffende Wohnsitz tatsächlich als Freizeitwohnsitz verwendet werde. Darüber hinaus seien weder Frau F, noch der Sohn der Vorbesitzer je mit Hauptwohnsitz an der gegenständlichen Adresse gemeldet gewesen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 06.02.2015, Zl *** - C, wurde festgestellt, dass die Verwendung des Objektes auf Gst 88, EZ **, KG Y, Straße 3, PLZ Y, als Freizeitwohnsitz unzulässig ist. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde brachten die Beschwerdeführer inhaltlich im Wesentlichen wie bereits in den genannten Stellungnahmen vor. Dieser Beschwerde wurde mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 11.05.2015, Zl LVwG-2015/40/0682-1, stattgegeben, der gegenständliche Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Bürgermeister der Gemeinde Y zurückverwiesen. Begründend wurde seitens des Landesverwaltungsgerichtes Tirol ausgeführt, dass dem gegenständlichen Bescheid jegliche Feststellungen zum gegenständlichen Objekt in Bezug auf die Fragen, ob es sich beim Objekt um einen baurechtlich bewilligten Bestand handelt, fehlen, sowie ob die Nutzung des Objektes als Freizeitwohnsitz am 31.12.1993 nach raumordnungsrechtlichen Vorschriften zulässig gewesen ist, fehlen. In der Folge erging der nunmehr angefochtene Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 22.07.2015, wonach die Verwendung des Objektes auf Gst 88, EZ **, KG Y, Straße 3, PLZ Y, als Freizeitwohnsitz unzulässig sei. Begründend wurde auf das Wesentliche zusammengefasst ausgeführt, dass das gegenständliche Objekt als „Wohnhaus“ bewilligt worden sei und dass ein derart gewidmetes Gebäude der Befriedigung eines ganzjährigen Wohnbedürfnisses diene, eine entsprechende Änderung des Verwendungszweckes des Gebäudes baubehördlich nie bewilligt worden sei und sohin eine Verwendung als Freizeitwohnsitz unzulässig gewesen wäre. Zudem seien die seitens der Beschwerdeführer als „Beweis“ vorgelegten Urkunden dafür, dass das gegenständliche Objekt am 31.12.1993 als Freizeitwohnsitz genutzt worden sei, nicht ausreichend, um die Nutzung als Freizeitwohnsitz zu bescheinigen. Herr F sei vom 07.03.1977 bis zum 02.01.2008 am gegenständlichen Objekt mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen und gehe die Behörde schon deshalb gegenständlich auch von einem „raumordnungsrechtlichen Hauptwohnsitz“ aus und dass das Wohnhaus nicht im Sinne des § 17 TROG als Freizeitwohnsitz verwendet worden sei.Herr F sei vom 07.03.1977 bis zum 02.01.2008 am gegenständlichen Objekt mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen und gehe die Behörde schon deshalb gegenständlich auch von einem „raumordnungsrechtlichen Hauptwohnsitz“ aus und dass das Wohnhaus nicht im Sinne des Paragraph 17, TROG als Freizeitwohnsitz verwendet worden sei. Gegen die Nutzung als Freizeitwohnsitz spreche auch, dass die nunmehrigen Beschwerdeführer sowohl im Kaufvertrag betreffend das gegenständliche Objekt als auch der diesbezüglichen Erklärung gegenüber der Grundverkehrsbehörde ausdrücklich angegeben haben, dass der Kauf des Einfamilienhauses nicht der Begründung eines Freizeitwohnsitzes dienen solle. Schließlich liege derzeit keine Nutzung des Hauses als Freizeitwohnsitz vor und sei davon auszugehen, dass eine solche erst für die Zukunft geplant sei. Somit seien aber die Kriterien des § 17 Abs 1 lit b TROG 2011, wonach der Freizeitwohnsitz auch „weiterhin als Freizeitwohnsitz verwendet werden“ müsse und welche kumulativ zu § 17 Abs 1 lit a TROG 2011 vorliegen müssen, nicht erfüllt.Schließlich liege derzeit keine Nutzung des Hauses als Freizeitwohnsitz vor und sei davon auszugehen, dass eine solche erst für die Zukunft geplant sei. Somit seien aber die Kriterien des Paragraph 17, Absatz eins, Litera b, TROG 2011, wonach der Freizeitwohnsitz auch „weiterhin als Freizeitwohnsitz verwendet werden“ müsse und welche kumulativ zu Paragraph 17, Absatz eins, Litera a, TROG 2011 vorliegen müssen, nicht erfüllt. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde begründend ausgeführt wie folgt: „
4. Die belangte Behörde trifft auf Seite 5 des angefochtenen Bescheides die Feststellung, auf dem Grundstück der Beschwerdeführer sei mit Baubescheid vom 18.02.1961 ein Wohnhausbau bewilligt worden, mit Baubescheid vom 31.03.1966 der Anbau einer Garage und eines überdachten Freisitzes, mit Baubescheid vom 11.08.1977 der Anbau an das bestehende Wohnhaus für Wohnzwecke, und mit Baubescheid vom 16.11.1990 ein weiterer Anbau bewilligt worden. Sowohl die bauliche Zweckbestimmung, als auch der ausdrücklich festgelegte Verwendungszweck lauten daher auf ,Wohnhausbau‘ bzw. ,Wohnzwecke‘. Entgegen der Auffassung der belangten Behörde auf Seite 7 des angefochtenen Bescheides ist dieser Zweckbestimmung in keiner Weise zu entnehmen, dass es sich beim bewilligten Wohnhaus um einen ,Hauptwohnsitz‘ handeln muss. Die Tiroler Bauordnung enthält keinerlei Bestimmungen, denen eine Zweckwidmung im Sinne der Unterscheidung zwischen ,Freizeitwohnsitz‘ und ,Hauptwohnsitz‘ zu entnehmen ist. Aber auch die angebliche Widmung zum Zeitpunkt der Errichtung und auch noch zum Stichtag am 31.12.1993 des Grundstücks der Beschwerdeführer in der Widmungskategorie ,Freiland‘ steht der rechtlich zulässigen Nutzung als Freizeitwohnsitz nicht entgegen. Dass entgegen der Auffassung der belangten Behörde zum Zeitpunkt der erstmaligen Bewilligung des Bauvorhabens am 18.02.1961 noch keinerlei ,Widmungskategorie Freiland‘ bestand, zeigt sich darin, dass mit Einführung des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1972 (TROG 1972) erstmals derartige verbindliche Widmungskategorien geschaffen wurden. Zum Zeitpunkt der baubehördlichen Bewilligung im Jahr 1961 bzw. 1966 existierte daher keinerlei Beschränkung, das Wohnhaus der Beschwerdeführer nicht als Freizeitwohnsitz zu verwenden. Aber auch der am 31.12.1993 in Geltung stehende § 15 TROG 1984, LGBI 4 idF 1990/76 enthielt keinerlei Bestimmung, wonach bestehende, baubewilligte Wohnhäuser in nachträglich als ,Freiland‘ gewidmeten Gebieten nicht als Freizeitwohnsitz verwendet hätten werden dürfen. Diese Bestimmung reglementierte lediglich die Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen nach Maßgabe der Abs. 3 bis 7, und legte fest, dass die Errichtung von Bauten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe einschließlich der zur diesen Betrieben gehörenden Wohnungen und Wohnräume im Freiland nur zulässig ist, soweit diese nach Art und Größe für einen bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erforderlich sind. Da es sich beim Wohnhaus Straße 3 um ein von Anfang an für Wohnzwecke bewilligtes Gebäude handelte, war die Verwendung des Wohnhauses als Freizeitwohnsitz nach den raumordnungsrechtlichen Bestimmungen daher zulässig.Aber auch der am 31.12.1993 in Geltung stehende Paragraph 15, TROG 1984, LGBI 4 in der Fassung 1990/76 enthielt keinerlei Bestimmung, wonach bestehende, baubewilligte Wohnhäuser in nachträglich als ,Freiland‘ gewidmeten Gebieten nicht als Freizeitwohnsitz verwendet hätten werden dürfen. Diese Bestimmung reglementierte lediglich die Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen nach Maßgabe der Absatz 3 bis 7, und legte fest, dass die Errichtung von Bauten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe einschließlich der zur diesen Betrieben gehörenden Wohnungen und Wohnräume im Freiland nur zulässig ist, soweit diese nach Art und Größe für einen bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erforderlich sind. Da es sich beim Wohnhaus Straße 3 um ein von Anfang an für Wohnzwecke bewilligtes Gebäude handelte, war die Verwendung des Wohnhauses als Freizeitwohnsitz nach den raumordnungsrechtlichen Bestimmungen daher zulässig. Da eine Nutzung auch als Freizeitwohnsitz von Beginn an dem baubehördlichen Konsens, und letztlich auch den raumordnungsrechtlichen Bestimmungen entsprach, erfolgte auch keine ,Änderung der Benützungsart‘. Zusammengefasst hat die belangte Behörde daher den Antrag der Beschwerdeführer in Verkennung der Rechtslage abgewiesen.
5. Die Beschwerdeführer haben entgegen der Auffassung der belangten Behörde den urkundlichen Nachweis für die tatsächliche Nutzung des Wohnhauses zum Stichtag 31.12.1993 erbracht. Dieser ergibt sich zum einen aus dem vorgelegten E-Mail des Steuerberaters der Voreigentümer, Familie F, wonach Herr D F jedenfalls zum Stichtag 31.12.1993 in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war, und dementsprechend seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben musste. Der für die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich erforderliche Nachweis der Ansässigkeit in Österreich konnte nicht erbracht werden. Zum anderen liegt die Erklärung des Sohnes der Familie F, G F, vom 16.06.2014 vor, die wörtlich lautet wie folgt: ,Sehr geehrter Herr C, gerne bestätige ich Ihnen, dass das Wohnhaus Straße 3 in PLZ Y, Österreich, welches sich im Vorbesitz von mir und vor mir wiederum von meiner Mutter, E F, befand, von unserer Familie lediglich als Freizeitimmobilie im Urlaub und an Wochenenden genutzt wurde. Dies gilt während unserer Besitzzeit von 1997 bis 2011 und speziell für den 31.12.1993.‘ Dieser eindeutigen Erklärung hält die belangte Behörde lediglich entgegen, dass Herr D F im Zeitraum 07.03.1977 bis 02.01.2008 mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Y gemeldet gewesen sei, und dies auch gegenüber dem Amt der Tiroler Landesregierung im Verfahren über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft erklärt hätte. Dabei übersieht die belangte Behörde. dass die Meldung nach dem Meldegesetz die tatsächliche Nutzung des Wohnhauses eben nur indizieren kann, und keinerlei Information darüber enthält, ob die so gemeldete Unterkunft tatsächlich als ,Hauptwohnsitz‘ verwendet wurde. Zum anderen waren unstrittig, einerseits G F, als auch E F, die Eigentümerin des Wohnhauses, zum fraglichen Zeitpunkt lediglich mit Nebenwohnsitz in Y gemeldet. Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde spricht daher alles dafür, dass Familie F, wie von Herrn G F eindeutig bestätigt, das Wohnhaus am 31.12.1993 als Freizeitwohnsitz verwendete. Die belangte Behörde hat darüber hinaus die von den Beschwerdeführern angebotenen Zeugen, G F, Adresse, sowie die Zeugen HH, PLZ Y, und II, PLZ Y, nicht einvernommen.Die belangte Behörde hat darüber hinaus die von den Beschwerdeführern angebotenen Zeugen, G F, Adresse, sowie die Zeugen HH, PLZ Y, und römisch zwei, PLZ Y, nicht einvernommen. Sämtliche Zeugen wurden zum Beweis der tatsächlichen Nutzung des Wohnhauses zum Stichtag 31.12.1993 als Freizeitwohnsitz angeboten. Da diese Beweismittel im Sinne des § 46 AVG nicht berücksichtigt wurden, ist der angefochtene Bescheid mit wesentlichen Verfahrensmängeln behaftet. Eine Einvernahme der Zeugen hätte den Nachweis der Freizeitwohnsitznutzung am 31.12.1993 jedenfalls erbracht.Sämtliche Zeugen wurden zum Beweis der tatsächlichen Nutzung des Wohnhauses zum Stichtag 31.12.1993 als Freizeitwohnsitz angeboten. Da diese Beweismittel im Sinne des Paragraph 46, AVG nicht berücksichtigt wurden, ist der angefochtene Bescheid mit wesentlichen Verfahrensmängeln behaftet. Eine Einvernahme der Zeugen hätte den Nachweis der Freizeitwohnsitznutzung am 31.12.1993 jedenfalls erbracht. Inwiefern die beim Kauf der Liegenschaft abgegebenen Erklärungen der Beschwerdeführer Rückschlüsse auf die rechtmäßige Nutzung durch Herrn D F zulassen, bleibt die belangte Behörde auszuführen schuldig. Die abgegebenen Erklärungen sind für den Erwerb der Liegenschaft nach den Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes erforderlich, und liefern keinerlei Beweis für die rechtmäßige Nutzung oder die spätere Verwendung im Sinne des § 17 TROG. Zusammenfassend haben die Beschwerdeführer sohin den urkundlichen Nachweis für die tatsächliche Verwendung als Freizeitwohnsitz erbracht, wohingegen die belangte Behörde diesem Beweise lediglich Indizien entgegen hält, und die dazu angebotenen Zeugen nicht einvernommen hat. Die Abweisung des Antrags erfolgte daher auch aus diesem Grund in Verkennung der Rechtslage.“Inwiefern die beim Kauf der Liegenschaft abgegebenen Erklärungen der Beschwerdeführer Rückschlüsse auf die rechtmäßige Nutzung durch Herrn D F zulassen, bleibt die belangte Behörde auszuführen schuldig. Die abgegebenen Erklärungen sind für den Erwerb der Liegenschaft nach den Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes erforderlich, und liefern keinerlei Beweis für die rechtmäßige Nutzung oder die spätere Verwendung im Sinne des Paragraph 17, TROG. Zusammenfassend haben die Beschwerdeführer sohin den urkundlichen Nachweis für die tatsächliche Verwendung als Freizeitwohnsitz erbracht, wohingegen die belangte Behörde diesem Beweise lediglich Indizien entgegen hält, und die dazu angebotenen Zeugen nicht einvernommen hat. Die Abweisung des Antrags erfolgte daher auch aus diesem Grund in Verkennung der Rechtslage.“ Mit Schreiben der Beschwerdeführer vom 10.11.2015 an das erkennende Gericht übermittelten diese ein vom Sohn der Vorbesitzer an den Beschwerdeführer B C gerichtetes Schreiben (ohne Datum), wonach dieser bestätige, dass das gegenständliche Objekt von ihm und seiner Familie stets nur zum Aufenthalt während des Urlaubes, der Ferien, des Wochenendes oder sonst zu Erholungszwecken verwendet worden sei. Dies gelte während der gesamten Dauer der Besitzzeit, insbesondere auch für den 31.12.
6. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den erstinstanzlichen Akt sowie den Akt des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. Zudem wurde am 01.02.2016 vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol eine öffentliche mündliche Verhandlung in der gegenständlichen Beschwerdesache durchgeführt, zu der die Beschwerdeführer und deren Rechtsvertreter, ein Vertreter der geladenen belangten Behörde und die Zeugen HH und II erschienen sind.Zudem wurde am 01.02.2016 vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol eine öffentliche mündliche Verhandlung in der gegenständlichen Beschwerdesache durchgeführt, zu der die Beschwerdeführer und deren Rechtsvertreter, ein Vertreter der geladenen belangten Behörde und die Zeugen HH und römisch zwei erschienen sind. III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: Die hier maßgebliche Bestimmung des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl 56 (WV) idF LGBl 2013/130 (TROG 2011) lautet wie folgt:Die hier maßgebliche Bestimmung des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl 56 (WV) in der Fassung LGBl 2013/130 (TROG 2011) lautet wie folgt: „§ 17 Nachträgliche Anmeldung von Freizeitwohnsitzen, anhängige Feststellungsverfahren