LVwG-2015/39/1756-9

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum21.03.2016 GeschäftszahlLVwG-2015/39/1756-9 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Doris Mair über die als Beschwerde zu wertende Vorstellung vom 17.12.2012 des Herrn A Z, Adresse, vertreten durch RA Dr. B Y, Adresse, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde K vom 10.12.2012, Zl ***-*/****-****, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat wie folgt:
2. Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat wie folgt: „Der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K vom 21.08.2012, Zl ***-*/****-****, wird ersatzlos aufgehoben.“
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen:römisch eins. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen: Mit Bauansuchen vom 03.08.2007 beantragte Herr A Z (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für Um- und Zubau eines Flugdachs auf Gst Nr **, KG K. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K vom 17.08.2007, Zl ***-*/****-****, wurde die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden Schuppens und Neubau eines Flugdachs als Hackschnitzellagerraum sowie eines weiteren Flugdachs auf dem Gst Nr **, KG K, nach Maßgabe der eingereichten Planunterlagen (Pläne und Baubeschreibung) und für den vorgesehenen Verwendungszweck als Hackschnitzellager unter näher bezeichneten Auflagen erteilt. In weiterer Folge wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K vom 21.08.2012, Zl ***-*/****-****, dem Beschwerdeführer die Benützung des Flugdachs, genehmigt mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K vom 17.08.2007, als Mistlege bzw zur Lagerung von Mist gemäß § 39 Abs 6 lit c TBO 2011 untersagt. Begründend stellte die Behörde dazu fest, dass mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K vom 17.08.2007 auf dem im allgemeinen Mischgebiet befindlichen Gst Nr ** die baurechtliche Genehmigung für den Abbruch des bestehenden Schuppens und den Neubau eines Flugdachs für die Lagerung von Hackschnitzeln erteilt worden wäre. Zwar möge der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Umstand, wonach auf dem bezogenen Grundstück seit Jahrzehnten eine Mistlege betrieben werde, richtig sein, jedoch habe sich diese weiter nordwestlich befunden. Ungeachtet dessen wäre bei dem mit Bescheid mit vom 17.08.2007 genehmigten Flugdach die Lagerung von Mist bzw der Betrieb einer Mistlege weder im Plan dargestellt noch als Verwendungszweck angeführt worden, als Verwendungszweck sei ausdrücklich Hackschnitzellager definiert worden. Es entspreche daher die Verwendung des Flugdachs bzw von Teilen des Flugdachs als Mistlege nicht dem genehmigten Verwendungs-zweck. In weiterer Folge wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K vom 21.08.2012, Zl ***-*/****-****, dem Beschwerdeführer die Benützung des Flugdachs, genehmigt mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K vom 17.08.2007, als Mistlege bzw zur Lagerung von Mist gemäß Paragraph 39, Absatz 6, Litera c, TBO 2011 untersagt. Begründend stellte die Behörde dazu fest, dass mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K vom 17.08.2007 auf dem im allgemeinen Mischgebiet befindlichen Gst Nr ** die baurechtliche Genehmigung für den Abbruch des bestehenden Schuppens und den Neubau eines Flugdachs für die Lagerung von Hackschnitzeln erteilt worden wäre. Zwar möge der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Umstand, wonach auf dem bezogenen Grundstück seit Jahrzehnten eine Mistlege betrieben werde, richtig sein, jedoch habe sich diese weiter nordwestlich befunden. Ungeachtet dessen wäre bei dem mit Bescheid mit vom 17.08.2007 genehmigten Flugdach die Lagerung von Mist bzw der Betrieb einer Mistlege weder im Plan dargestellt noch als Verwendungszweck angeführt worden, als Verwendungszweck sei ausdrücklich Hackschnitzellager definiert worden. Es entspreche daher die Verwendung des Flugdachs bzw von Teilen des Flugdachs als Mistlege nicht dem genehmigten Verwendungs-zweck. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde K vom 10.12.2012, Zl ***-*/****-****, als unbegründet abgewiesen. Aus den vorliegenden Plänen gehe eindeutig die Verwendung des Flugdachs zur Lagerung von Hackschnitzeln hervor, eine Lagerung von Mist werde in den Einreichplänen nicht beschrieben. Die baurechtliche Bewilligung wäre für den Neubau eines Flugdachs für die Lagerung von Hackschnitzeln erteilt worden. Der Vorhalt des Berufungswerbers, die Errichtung des Flugdaches ohne besonderen Verwendungszweck wäre von der Behörde im Wissen, dass sich dort eine Mistlege befunden habe, genehmigt worden, stelle eine reine und nicht nachvollziehbare Schutzbehauptung dar. Sowohl die Behauptung, die frühere Mistlege hätte bis ca 1,5 m an und ebenso die Ausführung, dass keine Verlegung des Mistlagerplatzes stattgefunden habe, nicht nachvollziehbar. Eine Verlegung der Mistlege ergebe sich gerade aus den dafür vom Berufungswerber ins Treffen geführten TIRIS-Luftbildaufnahmen aus dem Jahre
5. Danach habe die Mistlege einen Grenzabstand zum Nachbargrundstück **/* von ca 3,5 m aufgewiesen. Hinsichtlich dieser ursprünglichen Lage der Mistlege berief sich die Berufungsbehörde weiters auf eine Naturstandsaufnahme aus dem Jahre 1987 des Vermessungsbüros DI C sowie auf eine Naturstandsaufnahme aus dem Jahre 2006 der Firma Netz und Plan aus L. Im Einreichplan zum Baubescheid vom 17.08.2007 sei der Abbruch der bestehenden (südlichen) Einfriedungsmauer der Mistlege gelb dargestellt. Die Lage dieser abzubrechenden Mauer sei ident mit der in den Naturstandsaufnahmen als südseitige Abgrenzungsmauer dargestellten Mauer. Damit befände sich die nunmehr verfahrensgegenständliche Mistlege zwar auf demselben Grundstück, nicht aber an derselben ursprünglichen Stelle. Auch im Bauverfahren wäre niemals von einer Verlegung der Mistlege unter das neue Flugdach die Rede gewesen. Gemäß der geltenden Planunterlagenverordnung 1998 wären in den Grundrissen die Nutzfläche und der Verwendungszweck anzuführen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Vorstellung vom 17.12.2012, in der der Beschwerdeführer im Wesentlichen monierte, dass die Genehmigung des weiteren Flugdaches im Wissen der dort befindlichen Mistlege und zum Zweck der Überdachung der Mistlege erteilt worden wäre. Erneut wurde mit dem bereits mehr als 70-jährigen Bestand einer Mistlege an eben dieser Stelle, damit in unmittelbarer Nähe zur Grundgrenze zum Gst **/*, argumentiert. Die Errichtung des Flugdaches samt Mauer, die bessere Schlichtungsmöglichkeit des Mists auf wesentlich kleinerer Fläche bedeute eine massive Verbesserung der Immissionslage für die Nachbarn. Die Mistlege werde gesetzeskonform, im Mischgebiet rechtlich möglich und praktisch üblich betrieben. Das mit Bescheid vom 17.08.2007 bewilligte Flugdach habe den Verwendungszweck als Hackschnitzellager und werde diesem unwiderlegbar entsprochen. Die Mistlege befinde sich dem gegenüber nicht unter diesem Flugdach, sondern unter dem ebenfalls bewilligten weiteren Flugdach. Mangels Begrenzungsmauer für die Mistlege vor Errichtung des Flugdaches habe sich der Abstand der Mistlege zum Nachbargrundstück je nach Mistanfall, damit auch bis fast an die Grundstücksgrenze möglich, geändert. Eine Situierung der Mistlege innerhalb dieser Bereichsschwankungen bedeute für die Immissionsbelästigung der Nachbarn keinerlei Unterschied, wäre ein spürbarer Unterschied erst ab einer Entfernung von mindestens 15 m gegeben. Zudem befinde sich am südwestlich gelegenen Nachbargrundstück 70/2 ebenfalls eine Mistlege, dies sogar in einem viel größeren Ausmaß. Der Gemeinde wäre der beabsichtigte Betrieb der Mistlege unter dem neu errichteten Flugdach immer bewusst gewesen. Spätestens seit Feber 2010 (Schriftverkehr mit dem Errichter der benachbarten Wohnanlage betreffend Immissionsauswirkungen durch die Mistlege) wäre die Gemeinde vom Betrieb der Mistlege unter diesem Flugdach informiert gewesen. Eine Untersagung der Verwendung als Mistlege wäre jedoch zum damaligen Zeitpunkt nicht erfolgt. Auch die Nachbarn hätten ihre Aufsichtsbeschwerde erst zwei Jahre nach Bezug ihres Hauses eingebracht. Der Beschwerdeführer bezog sich weiters auf eine von ihm im Verfahren vorgelegte Stellungnahme der Landeslandwirtschaftskammer Tirol, Ing. D, vom 05.09.2012, in der dieser die Mistlege als den gesetzlichen Anforderungen entsprechend beurteile, sich die Mistlege in Hinblick auf den Zugang zur Jauchengrube als auch der Nähe zum Stall aus arbeitswirtschaftlicher Sicht und Funktionalität an einem sehr geeigneten Standort befinde und die Geruchsbelästigung zum Besichtigungstermin als sehr gering einzustufen gewesen wäre. Der Beschwerdeführer erachtete die Zulässigkeit einer Mistlege im Mischgebiet als unbestritten sowie die Geruchsbelästigungen als in keinem zu dieser Widmungskategorie unzumutbaren Ausmaß. Handle es sich bei der Mistlege um kein Gebäude, wäre auch eine Angabe des Verwendungszwecks dieses Flugdachs gemäß § 3 der Planunterlagenverordnung 1998 nicht gefordert gewesen. Habe die Behörde die Errichtung des zusätzlichen Flugdachs ohne besonderen Verwendungszweck genehmigt, sei schon allein damit eine Untersagung der Verwendung zur Lagerung von Mist denkbar unmöglich. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Vorstellung vom 17.12.2012, in der der Beschwerdeführer im Wesentlichen monierte, dass die Genehmigung des weiteren Flugdaches im Wissen der dort befindlichen Mistlege und zum Zweck der Überdachung der Mistlege erteilt worden wäre. Erneut wurde mit dem bereits mehr als 70-jährigen Bestand einer Mistlege an eben dieser Stelle, damit in unmittelbarer Nähe zur Grundgrenze zum Gst **/*, argumentiert. Die Errichtung des Flugdaches samt Mauer, die bessere Schlichtungsmöglichkeit des Mists auf wesentlich kleinerer Fläche bedeute eine massive Verbesserung der Immissionslage für die Nachbarn. Die Mistlege werde gesetzeskonform, im Mischgebiet rechtlich möglich und praktisch üblich betrieben. Das mit Bescheid vom 17.08.2007 bewilligte Flugdach habe den Verwendungszweck als Hackschnitzellager und werde diesem unwiderlegbar entsprochen. Die Mistlege befinde sich dem gegenüber nicht unter diesem Flugdach, sondern unter dem ebenfalls bewilligten weiteren Flugdach. Mangels Begrenzungsmauer für die Mistlege vor Errichtung des Flugdaches habe sich der Abstand der Mistlege zum Nachbargrundstück je nach Mistanfall, damit auch bis fast an die Grundstücksgrenze möglich, geändert. Eine Situierung der Mistlege innerhalb dieser Bereichsschwankungen bedeute für die Immissionsbelästigung der Nachbarn keinerlei Unterschied, wäre ein spürbarer Unterschied erst ab einer Entfernung von mindestens 15 m gegeben. Zudem befinde sich am südwestlich gelegenen Nachbargrundstück 70/2 ebenfalls eine Mistlege, dies sogar in einem viel größeren Ausmaß. Der Gemeinde wäre der beabsichtigte Betrieb der Mistlege unter dem neu errichteten Flugdach immer bewusst gewesen. Spätestens seit Feber 2010 (Schriftverkehr mit dem Errichter der benachbarten Wohnanlage betreffend Immissionsauswirkungen durch die Mistlege) wäre die Gemeinde vom Betrieb der Mistlege unter diesem Flugdach informiert gewesen. Eine Untersagung der Verwendung als Mistlege wäre jedoch zum damaligen Zeitpunkt nicht erfolgt. Auch die Nachbarn hätten ihre Aufsichtsbeschwerde erst zwei Jahre nach Bezug ihres Hauses eingebracht. Der Beschwerdeführer bezog sich weiters auf eine von ihm im Verfahren vorgelegte Stellungnahme der Landeslandwirtschaftskammer Tirol, Ing. D, vom 05.09.2012, in der dieser die Mistlege als den gesetzlichen Anforderungen entsprechend beurteile, sich die Mistlege in Hinblick auf den Zugang zur Jauchengrube als auch der Nähe zum Stall aus arbeitswirtschaftlicher Sicht und Funktionalität an einem sehr geeigneten Standort befinde und die Geruchsbelästigung zum Besichtigungstermin als sehr gering einzustufen gewesen wäre. Der Beschwerdeführer erachtete die Zulässigkeit einer Mistlege im Mischgebiet als unbestritten sowie die Geruchsbelästigungen als in keinem zu dieser Widmungskategorie unzumutbaren Ausmaß. Handle es sich bei der Mistlege um kein Gebäude, wäre auch eine Angabe des Verwendungszwecks dieses Flugdachs gemäß Paragraph 3, der Planunterlagenverordnung 1998 nicht gefordert gewesen. Habe die Behörde die Errichtung des zusätzlichen Flugdachs ohne besonderen Verwendungszweck genehmigt, sei schon allein damit eine Untersagung der Verwendung zur Lagerung von Mist denkbar unmöglich. Mit Bescheid vom 22.05.2013, Zl RoBau-8-1/846/1-2013, wies die Tiroler Landesregierung die Vorstellung als unbegründet ab. Die Abweisung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es nicht um die Frage der Zulässigkeit des Flugdaches alleine ginge, sondern vielmehr um die Frage einer überdachten Düngestätte, sowie darum, ob die im allgemeinen Mischgebiet betriebene konkrete Mistlege hinsichtlich ihrer Immissionen und unter Bezug auf ihre Situierung im Mindestabstandsbereich vertretbar und genehmigbar wäre. Für die Zulässigkeit eines baupolizeilichen Auftrages komme es nicht auf die Dauer des konsenswidrigen Zustandes, sondern einzig darauf an, ob die Voraussetzungen für eine Benützungsuntersagung hinsichtlich der betroffenen baulichen Anlage vorlägen. Aus Sicht der Vorstellungsbehörde sei die Benützungsuntersagung zu Recht erfolgt. Werde eine bauliche Anlage zu einem anderen als dem bewilligten bzw dem aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden Verwendungszweck benützt, sei eine Untersagung gemäß § 39 Abs 6 lit c TBO 2011 auszusprechen. Andernfalls wäre die Untersagung auf lit d leg cit zu stützen gewesen, wonach die Behörde dem Eigentümer einer baulichen Anlage deren weitere Benützung im Falle, als diese bauliche Anlage abweichend von der Baubewilligung ausgeführt wurde, zu untersagen hätte. Dies könnte bei der gegenständlichen dreiseitig umschlossenen Düngerstätte der Fall sein. Durch die Subsumtion unter lit c anstelle unter lit d des § 39 Abs 6 TBO 2011 trete jedoch keine Verschlechterung in der Rechtsposition des Vorstellungswerbers ein. Mit Bescheid vom 22.05.2013, Zl RoBau-8-1/846/1-2013, wies die Tiroler Landesregierung die Vorstellung als unbegründet ab. Die Abweisung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es nicht um die Frage der Zulässigkeit des Flugdaches alleine ginge, sondern vielmehr um die Frage einer überdachten Düngestätte, sowie darum, ob die im allgemeinen Mischgebiet betriebene konkrete Mistlege hinsichtlich ihrer Immissionen und unter Bezug auf ihre Situierung im Mindestabstandsbereich vertretbar und genehmigbar wäre. Für die Zulässigkeit eines baupolizeilichen Auftrages komme es nicht auf die Dauer des konsenswidrigen Zustandes, sondern einzig darauf an, ob die Voraussetzungen für eine Benützungsuntersagung hinsichtlich der betroffenen baulichen Anlage vorlägen. Aus Sicht der Vorstellungsbehörde sei die Benützungsuntersagung zu Recht erfolgt. Werde eine bauliche Anlage zu einem anderen als dem bewilligten bzw dem aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden Verwendungszweck benützt, sei eine Untersagung gemäß Paragraph 39, Absatz 6, Litera c, TBO 2011 auszusprechen. Andernfalls wäre die Untersagung auf Litera d, leg cit zu stützen gewesen, wonach die Behörde dem Eigentümer einer baulichen Anlage deren weitere Benützung im Falle, als diese bauliche Anlage abweichend von der Baubewilligung ausgeführt wurde, zu untersagen hätte. Dies könnte bei der gegenständlichen dreiseitig umschlossenen Düngerstätte der Fall sein. Durch die Subsumtion unter Litera c, anstelle unter Litera d, des Paragraph 39, Absatz 6, TBO 2011 trete jedoch keine Verschlechterung in der Rechtsposition des Vorstellungswerbers ein. Der gegen diesen Vorstellungsbescheid gerichteten Beschwerde gab der Verwaltungs-gerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 30.06.2015, Zl ***/**/***-*, Folge und hob den angefochtenen Vorstellungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Der Verwaltungsgerichtshof führte zum Beschwerdevorbringen aus, dass dahingestellt bleiben könne, ob die Mistlege tatsächlich bereits seit über 70 Jahren auf der Liegenschaft bestanden habe, ob bzw wann sich deren Lage geändert habe und ob sie vormals rechtmäßig betrieben worden sei, da es sich bei der Mistlege aufgrund der gegenständlich vorgenommenen baulichen Maßnahmen nunmehr jedenfalls um ein aliud handle. Eine Mistlege, die sich unter einem Flugdach befände und an drei Seiten von einer Mauer umgeben sei, wäre nämlich in baurechtlicher Hinsicht nicht ident mit einer nicht überdachten und nicht von einer Mauer umschlossenen Mistlege. Die belangte Behörde ginge im Ergebnis nicht von einer bewilligungswidrigen Verwendung eines Gebäudes aus. Sie habe zwar angeführt, aufgrund der Einlassung der Säulen des Flugdachs in die die Mistlege dreiseitig umfassende Mauer müsste die gesamte Anlage unter dem Aspekt des möglichen Gebäudebegriffes beurteilt werden, sie habe jedoch offen gelassen, ob es sich bei der gegenständlichen baulichen Anlage nun tatsächlich um ein Gebäude handle. Ferner habe es die Behörde offen gelassen, ob die Untersagung auf § 39 Abs 6 lit d TBO 2011 zu stützen sei, insofern sie die Erfüllung dieses Tatbestandes nicht abschließend geprüft und begründet hätte. Somit bleibe entscheidend, ob § 39 Abs 6 lit c TBO 2011 zu Recht herangezogen worden wäre. Nach dieser Bestimmung könne einerseits die Benützung untersagt werden, wenn eine bauliche Anlage zu einem anderen als dem bewilligten Verwendungszweck verwendet werde, andererseits, wenn die bauliche Anlage nicht entsprechend dem aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden Verwendungszweck benützt werde. Da das verfahrensgegenständliche Flugdach ohne Zweckwidmung bewilligt worden sei, könne es nicht widersprüchlich zur Baubewilligung verwendet werden. Ausschlaggebend sei im gegenständlichen Fall daher, ob die Baulichkeit entgegen dem „aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden Verwendungszweck“ benützt werde. Mit diesem Gesetzeswortlaut sollten gerade auch Bauten erfasst werden, die keinen bewilligten Verwendungszweck hätten. Die belangte Behörde lege nun jedoch nicht dar, worin der „aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehende Verwendungszweck“ des gegenständlichen Flugdaches bzw der darunter befindlichen Mauer bestehe (wobei nicht nachvollziehbar geklärt erscheine, ob bzw inwieweit auch die Mauer Gegenstand einer Baubewilligung sei). Zur Beurteilung der baulichen Zweckbestimmung wäre auf die Bausubstanz abzustellen, in diesem Zusammenhang wohl auch auf die Größe der Baulichkeit und die zulässige Nutzung des Grundstückes, hier wohl auch auf die Lage des Bauwerks in Bezug auf eine schon vorherige Nutzung dieser Fläche. Weder habe die belangte Behörde das Fehlen einer Darlegung hinsichtlich des aus der baulichen Zweckbestimmung des „weiteren“ Flugdaches bzw der Mauer hervorgehenden Verwendungszwecks in den Bescheiden der Gemeindebehörden aufgegriffen, noch ihrerseits eine entsprechende Begründung vorgenommen. Dem angefochtenen Bescheid könne damit nicht nachvollziehbar entnommen werden, dass der Tatbestand des § 39 Abs 6 lit c TBO 2011 erfüllt sei (was auch hinsichtlich jenes der lit d der genannten Bestimmung gelte). Der gegen diesen Vorstellungsbescheid gerichteten Beschwerde gab der Verwaltungs-gerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 30.06.2015, Zl ***/**/***-*, Folge und hob den angefochtenen Vorstellungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Der Verwaltungsgerichtshof führte zum Beschwerdevorbringen aus, dass dahingestellt bleiben könne, ob die Mistlege tatsächlich bereits seit über 70 Jahren auf der Liegenschaft bestanden habe, ob bzw wann sich deren Lage geändert habe und ob sie vormals rechtmäßig betrieben worden sei, da es sich bei der Mistlege aufgrund der gegenständlich vorgenommenen baulichen Maßnahmen nunmehr jedenfalls um ein aliud handle. Eine Mistlege, die sich unter einem Flugdach befände und an drei Seiten von einer Mauer umgeben sei, wäre nämlich in baurechtlicher Hinsicht nicht ident mit einer nicht überdachten und nicht von einer Mauer umschlossenen Mistlege. Die belangte Behörde ginge im Ergebnis nicht von einer bewilligungswidrigen Verwendung eines Gebäudes aus. Sie habe zwar angeführt, aufgrund der Einlassung der Säulen des Flugdachs in die die Mistlege dreiseitig umfassende Mauer müsste die gesamte Anlage unter dem Aspekt des möglichen Gebäudebegriffes beurteilt werden, sie habe jedoch offen gelassen, ob es sich bei der gegenständlichen baulichen Anlage nun tatsächlich um ein Gebäude handle. Ferner habe es die Behörde offen gelassen, ob die Untersagung auf Paragraph 39, Absatz 6, Litera d, TBO 2011 zu stützen sei, insofern sie die Erfüllung dieses Tatbestandes nicht abschließend geprüft und begründet hätte. Somit bleibe entscheidend, ob Paragraph 39, Absatz 6, Litera c, TBO 2011 zu Recht herangezogen worden wäre. Nach dieser Bestimmung könne einerseits die Benützung untersagt werden, wenn eine bauliche Anlage zu einem anderen als dem bewilligten Verwendungszweck verwendet werde, andererseits, wenn die bauliche Anlage nicht entsprechend dem aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden Verwendungszweck benützt werde. Da das verfahrensgegenständliche Flugdach ohne Zweckwidmung bewilligt worden sei, könne es nicht widersprüchlich zur Baubewilligung verwendet werden. Ausschlaggebend sei im gegenständlichen Fall daher, ob die Baulichkeit entgegen dem „aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden Verwendungszweck“ benützt werde. Mit diesem Gesetzeswortlaut sollten gerade auch Bauten erfasst werden, die keinen bewilligten Verwendungszweck hätten. Die belangte Behörde lege nun jedoch nicht dar, worin der „aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehende Verwendungszweck“ des gegenständlichen Flugdaches bzw der darunter befindlichen Mauer bestehe (wobei nicht nachvollziehbar geklärt erscheine, ob bzw inwieweit auch die Mauer Gegenstand einer Baubewilligung sei). Zur Beurteilung der baulichen Zweckbestimmung wäre auf die Bausubstanz abzustellen, in diesem Zusammenhang wohl auch auf die Größe der Baulichkeit und die zulässige Nutzung des Grundstückes, hier wohl auch auf die Lage des Bauwerks in Bezug auf eine schon vorherige Nutzung dieser Fläche. Weder habe die belangte Behörde das Fehlen einer Darlegung hinsichtlich des aus der baulichen Zweckbestimmung des „weiteren“ Flugdaches bzw der Mauer hervorgehenden Verwendungszwecks in den Bescheiden der Gemeindebehörden aufgegriffen, noch ihrerseits eine entsprechende Begründung vorgenommen. Dem angefochtenen Bescheid könne damit nicht nachvollziehbar entnommen werden, dass der Tatbestand des Paragraph 39, Absatz 6, Litera c, TBO 2011 erfüllt sei (was auch hinsichtlich jenes der Litera d, der genannten Bestimmung gelte). Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat in weiterer Folge ein agrartechnisches Gutachten des Herrn Ing. E X, Abteilung Agrarwirtschaft, Amt der Tiroler Landesregierung, vom 18.01.2016, AGW-****/****-****, sowie ein hochbautechnisches Gutachten des Herrn Ing. F W, Baupolizei, Gruppe Bau und Technik, Amt der Tiroler Landesregierung, vom 04.02.2016, ****-****/***-****, eingeholt. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat in weiterer Folge ein agrartechnisches Gutachten des Herrn Ing. E römisch zehn, Abteilung Agrarwirtschaft, Amt der Tiroler Landesregierung, vom 18.01.2016, AGW-****/****-****, sowie ein hochbautechnisches Gutachten des Herrn Ing. F W, Baupolizei, Gruppe Bau und Technik, Amt der Tiroler Landesregierung, vom 04.02.2016, ****-****/***-****, eingeholt. Der Beschwerdeführer legte dem Landesverwaltungsgericht Tirol ein Gutachten der G, Lehr- und Forschungszentrum, Landwirtschaft, vom 26.02.2014, GZ *.*/****/**, betreffend eine Beurteilung aus emissions- bzw immissionstechnischer Sicht vor. Am 02.03.2016 wurde vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: Es gilt folgende maßgebende Bestimmung der Tiroler Bauordnung 2011 – TBO 2011, LGBl Nr 57/2011 idF LGBl Nr 103/2015:Es gilt folgende maßgebende Bestimmung der Tiroler Bauordnung 2011 – TBO 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011, in der Fassung LGBl Nr 103/2015: „§ 39 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes […]