{'item': 'LVwG-2016/41/3227-6'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum15.04.2016 GeschäftszahlLVwG-2016/41/3227-6 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Hermann Riedler über die Beschwerde von Frau AA, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Z vom 23.09.2015, Zahl ***, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird Spruchpunkt
2. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben. Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird Spruchpunkt
3. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang und Beschwerdevorbringen:römisch eins. Verfahrensgang und Beschwerdevorbringen: Frau AA war seit dem 01.08.2003 Inhaberin des Gastgewerbes gemäß § 94 Z 26 GewO 1994 in der Betriebsart „Cafe“ und mit dem Berechtigungsumfang gemäß § 111 Abs 1 Z 2 leg cit, eingeschränkt auf Imbisse, mit dem Standort Z, Straße.Frau AA war seit dem 01.08.2003 Inhaberin des Gastgewerbes gemäß Paragraph 94, Ziffer 26, GewO 1994 in der Betriebsart „Cafe“ und mit dem Berechtigungsumfang gemäß Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, leg cit, eingeschränkt auf Imbisse, mit dem Standort Z, Straße. Mit Beschluss des Landesgerichtes Z vom 07.10.2014 (rechtskräftig am 21.10.2014), Zahl ***, wurde das Insolvenzverfahren gegen Frau AA mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet. Der Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei Einsicht in den genannten Insolvenzfall gewährt wird, ist noch nicht abgelaufen und ist aufgrund dieses Sachverhaltes Frau AA von der Gewerbeausübung als Gewerbetreibender ausgeschossen. Mit Schreiben vom 26.01.2015 hat Frau AA, vertreten durch Steuerberater, bei der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Z um die Erteilung der Nachsicht wegen rechtskräftiger Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens für die Ausübung des Gewerbes „Gastgewerbe gemäß § 94 Z 26 GewO 1994“ angesucht.Mit Schreiben vom 26.01.2015 hat Frau AA, vertreten durch Steuerberater, bei der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Z um die Erteilung der Nachsicht wegen rechtskräftiger Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens für die Ausübung des Gewerbes „Gastgewerbe gemäß Paragraph 94, Ziffer 26, GewO 1994“ angesucht. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Z vom 23.09.2015, Zahl ***, wurde über diesen Antrag dahingehend entschieden, dass die Nachsicht vom Ausschlussgrund der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung (§ 13 Abs 3 GewO 1994) nicht erteilt wurde. Unter Punkt
5. dieses Bescheides wurde hiefür eine Verwaltungsabgabe von Euro 32,70, zu entrichten binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides, vorgeschrieben. In der Begründung des Bescheides wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Anfragen bei der TGKK und der SVA am 23.09.2015 ergeben hätten, dass bei der TGKK zum Stichtag 23.09.2015 ein Betrag von Euro 340,83 aushafte und bei der SVA die bewilligte Zahlungsvereinbarung nicht eingehalten worden sei. Die bereits am 15.09.2015 fällige Monatsrate in Höhe von Euro 526,-- sei nicht beglichen worden. Dieser Umstand zeige, dass die Nachsichtswerberin nicht imstande sei, ihre Verbindlichkeiten bei Fälligkeit vollständig zu begleichen. Auch der Umstand, dass die am 22.10.2014 geschlossene Zahlungsvereinbarung zwischen der Nachsichtswerberin und der SVA nicht eingehalten worden sei, lasse den Schluss zu, dass sie nicht über die notwendigen liquiden Mittel verfüge, um ihre laufenden Kosten zu decken. Wäre diese Zahlungsvereinbarung, wie im Schreiben vom Jänner 2015 angekündigt, erfüllt worden, so wären die Verbindlichkeiten zumindest gegenüber der SVA bereits im Juni 2015 zur Gänze beglichen gewesen. Knapp ein Jahr später hafte allerdings immer noch ein Gesamtbetrag von Euro 4.208,00 aus. Sohin sei in diesem Zeitraum der noch aushaftende Gesamtbetrag lediglich um rund Euro 480 geschmälert worden. Auch dieser Umstand lasse nicht auf eine solide wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schließen und scheine es daher auch unwahrscheinlich, dass die Nachsichtswerberin imstande sein werde, ihre Forderung zu begleichen. Nehme man diesen Zeitraum von rund einem Jahr als Maßstab für die Tilgungshöhe gegenüber der SVA, so wäre diese Gesamtverbindlichkeit erst in knapp 9 Jahren zur Gänze beglichen. Auch der für die Zahlungsunfähigkeit ins Treffen geführte Grund der Nachsichtswerberin, nämlich ihre schwere Erkrankung, lasse nicht unbedingt erwarten, dass sie in Hinkunft auch bei vollständiger Genesung leistungsfähiger sein werde. Diese Annahme scheine berechtigt, da von der Nachsichtswerberin selbst ausgeführt worden sei, dass sie nur mehr unter Zuhilfenahme eines „Sauerstoffgerätes“ in der Lage sei, dieses Lokal überhaupt noch zu führen.Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Z vom 23.09.2015, Zahl ***, wurde über diesen Antrag dahingehend entschieden, dass die Nachsicht vom Ausschlussgrund der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung , (Paragraph 13, Absatz 3, GewO 1994) nicht erteilt wurde. Unter Punkt
6. dieses Bescheides wurde hiefür eine Verwaltungsabgabe von Euro 32,70, zu entrichten binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides, vorgeschrieben. In der Begründung des Bescheides wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Anfragen bei der TGKK und der SVA am 23.09.2015 ergeben hätten, dass bei der TGKK zum Stichtag 23.09.2015 ein Betrag von Euro 340,83 aushafte und bei der SVA die bewilligte Zahlungsvereinbarung nicht eingehalten worden sei. Die bereits am 15.09.2015 fällige Monatsrate in Höhe von Euro 526,-- sei nicht beglichen worden. Dieser Umstand zeige, dass die Nachsichtswerberin nicht imstande sei, ihre Verbindlichkeiten bei Fälligkeit vollständig zu begleichen. Auch der Umstand, dass die am 22.10.2014 geschlossene Zahlungsvereinbarung zwischen der Nachsichtswerberin und der SVA nicht eingehalten worden sei, lasse den Schluss zu, dass sie nicht über die notwendigen liquiden Mittel verfüge, um ihre laufenden Kosten zu decken. Wäre diese Zahlungsvereinbarung, wie im Schreiben vom Jänner 2015 angekündigt, erfüllt worden, so wären die Verbindlichkeiten zumindest gegenüber der SVA bereits im Juni 2015 zur Gänze beglichen gewesen. Knapp ein Jahr später hafte allerdings immer noch ein Gesamtbetrag von Euro 4.208,00 aus. Sohin sei in diesem Zeitraum der noch aushaftende Gesamtbetrag lediglich um rund Euro 480 geschmälert worden. Auch dieser Umstand lasse nicht auf eine solide wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schließen und scheine es daher auch unwahrscheinlich, dass die Nachsichtswerberin imstande sein werde, ihre Forderung zu begleichen. Nehme man diesen Zeitraum von rund einem Jahr als Maßstab für die Tilgungshöhe gegenüber der SVA, so wäre diese Gesamtverbindlichkeit erst in knapp 9 Jahren zur Gänze beglichen. Auch der für die Zahlungsunfähigkeit ins Treffen geführte Grund der Nachsichtswerberin, nämlich ihre schwere Erkrankung, lasse nicht unbedingt erwarten, dass sie in Hinkunft auch bei vollständiger Genesung leistungsfähiger sein werde. Diese Annahme scheine berechtigt, da von der Nachsichtswerberin selbst ausgeführt worden sei, dass sie nur mehr unter Zuhilfenahme eines „Sauerstoffgerätes“ in der Lage sei, dieses Lokal überhaupt noch zu führen. Die erkennende Behörde habe sich daher eingehend mit der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage der Nachsichtswerberin auseinandergesetzt. Aus all den oben angeführten Gründen könnten seitens der unterfertigten Behörde ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausgeschlossen werden. Es sei daher auch nicht anzunehmen, dass die Nachsichtswerberin über die erforderlichen Mittel verfüge und verfügen werde, um die mit der beabsichtigten Gewerbeausübung zu erwartenden Verbindlichkeiten erfüllen zu können, weshalb die Nachsicht nicht zu erteilen und spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei. Gegen diesen Bescheid wurde von Frau AA, vertreten durch Steuerberater, mit Schriftsatz vom 14.10.2015 fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol eingebracht und höflich beantragt, dem Antrag auf Nachsicht des Gewerbeausschlusses gemäß § 13 Abs 3 Z 1 GewO gemäß dem Antrag vom 26.01.2015 stattzugeben. Verwiesen wurde dabei grundsätzlich auf die Begründung des bereits angeführten Antrages vom 26.01.
7. Wegen der bereits dargelegten Erkrankung der Beschwerdeführerin sei es in der Vergangenheit problematisch gewesen, die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Nunmehr sei jedoch die Situation dergestalt, dass bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft per 14.10.2015 lediglich noch ein Rückstand in der Höhe von Euro 1.341,24 aufscheine, der in monatlichen Raten zu Euro 250,-- bedient werde. Bei der Tiroler Gebietskrankenkasse betrage der Rückstand per Ende September 2015 lediglich noch Euro 93,88; dieser Betrag sei zwischenzeitlich auch bezahlt worden. Die laufenden Abgaben seien von der Beschwerdeführerin in der jüngsten Vergangenheit bezahlt worden und würden auch in Zukunft pünktlich bezahlt werden. Insofern sei es schon ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin nunmehr grundsätzlich in der Lage sei, die im Rahmen ihrer Gewerbeausübung anfallenden Kosten zu bezahlen. Daraus ergebe sich auch, dass zum damaligen Zeitpunkt, in dem ein Insolvenzverfahren angestrebt worden sei, es sich tatsächlich nur um eine Zahlungsstockung gehandelt habe. In der Beilage werde ein Auszug des Kontos bei der Tiroler Gebietskrankenkasse sowie ein Aktenvermerk betreffend die nunmehrige Verbindlichkeit und Zahlungsvereinbarung hinsichtlich der Sozialversicherung der gefährlichen Wirtschaft übermittelt.Gegen diesen Bescheid wurde von Frau AA, vertreten durch Steuerberater, mit Schriftsatz vom 14.10.2015 fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol eingebracht und höflich beantragt, dem Antrag auf Nachsicht des Gewerbeausschlusses gemäß Paragraph 13, Absatz 3, Ziffer eins, GewO gemäß dem Antrag vom 26.01.2015 stattzugeben. Verwiesen wurde dabei grundsätzlich auf die Begründung des bereits angeführten Antrages vom 26.01.
8. Wegen der bereits dargelegten Erkrankung der Beschwerdeführerin sei es in der Vergangenheit problematisch gewesen, die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Nunmehr sei jedoch die Situation dergestalt, dass bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft per 14.10.2015 lediglich noch ein Rückstand in der Höhe von Euro 1.341,24 aufscheine, der in monatlichen Raten zu Euro 250,-- bedient werde. Bei der Tiroler Gebietskrankenkasse betrage der Rückstand per Ende September 2015 lediglich noch Euro 93,88; dieser Betrag sei zwischenzeitlich auch bezahlt worden. Die laufenden Abgaben seien von der Beschwerdeführerin in der jüngsten Vergangenheit bezahlt worden und würden auch in Zukunft pünktlich bezahlt werden. Insofern sei es schon ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin nunmehr grundsätzlich in der Lage sei, die im Rahmen ihrer Gewerbeausübung anfallenden Kosten zu bezahlen. Daraus ergebe sich auch, dass zum damaligen Zeitpunkt, in dem ein Insolvenzverfahren angestrebt worden sei, es sich tatsächlich nur um eine Zahlungsstockung gehandelt habe. In der Beilage werde ein Auszug des Kontos bei der Tiroler Gebietskrankenkasse sowie ein Aktenvermerk betreffend die nunmehrige Verbindlichkeit und Zahlungsvereinbarung hinsichtlich der Sozialversicherung der gefährlichen Wirtschaft übermittelt. Beweis aufgenommen wurde durch Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde und in jenen des Landesverwaltungsgerichtes Tirol sowie Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht am 30.03.2016, im Rahmen welcher die Beschwerdeführerin bzw deren Vertreter Gelegenheit hatten, ihren Standpunkt noch einmal darzulegen und in deren Rahmen von der Beschwerdeführerin auch verschiedene Schriftstücke hinsichtlich erfolgter Zahlungen an die Tiroler Gebietskrankenkasse, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und an das Finanzamt Z vorgelegt wurden. II. Sachverhalt und Beweiswürdigung:römisch zwei. Sachverhalt und Beweiswürdigung: Die Beschwerdeführerin war vom 01.08.2003 bis zum 21.10.2014 Inhaberin des Gastgewerbes gemäß § 94 Z 26 GewO 1994 in der Betriebsart „Cafe“ und mit dem Berechtigungsumfang gemäß § 111 Abs 1 Z 2 leg cit, eingeschränkt auf Imbisse mit dem Standort Z, Straße. Dabei handelt es sich um ein kleines Kaffeehaus mit insgesamt 4 Tischen und beschäftigt die Beschwerdeführerin mit Ausnahme einer stundenweisen Aushilfe keine Dienstnehmer und führt den Betrieb selber. Das Lokal stellt für die Beschwerdeführerin eine kleine Zusatzeinkunftsquelle und die Erfüllung ihrer Lebensaufgabe im Alter, in dem sie sich befindet, dar.Die Beschwerdeführerin war vom 01.08.2003 bis zum 21.10.2014 Inhaberin des Gastgewerbes gemäß Paragraph 94, Ziffer 26, GewO 1994 in der Betriebsart „Cafe“ und mit dem Berechtigungsumfang gemäß Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, leg cit, eingeschränkt auf Imbisse mit dem Standort Z, Straße. Dabei handelt es sich um ein kleines Kaffeehaus mit insgesamt 4 Tischen und beschäftigt die Beschwerdeführerin mit Ausnahme einer stundenweisen Aushilfe keine Dienstnehmer und führt den Betrieb selber. Das Lokal stellt für die Beschwerdeführerin eine kleine Zusatzeinkunftsquelle und die Erfüllung ihrer Lebensaufgabe im Alter, in dem sie sich befindet, dar. Aufgrund einer schweren Erkrankung der Beschwerdeführerin im Jahre 2014 (Lungenkrankheit), welche auch einen wiederholten Krankenhausaufenthalt in Natters bedingte und wodurch das Cafe nicht jeden Tag offen gehalten werden konnte, kam es aufgrund einer Zahlungsstockung zu einem Konkursantrag durch die Tiroler Gebietskrankenkasse. Mit Beschluss des Landesgerichtes Z vom 07.10.2014 (rechtskräftig am 21.10.2014) Zahl ***, wurde das Insolvenzverfahren gegen Frau AA mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet, weshalb die oben genannte Gewerbeberechtigung mit 21.10.2014 endete (§ 13 Abs 3 und Abs 5 erster Satz iVm § 85 Z 2 GewO 1994).Mit Beschluss des Landesgerichtes Z vom 07.10.2014 (rechtskräftig am 21.10.2014) Zahl ***, wurde das Insolvenzverfahren gegen Frau AA mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet, weshalb die oben genannte Gewerbeberechtigung mit 21.10.2014 endete (Paragraph 13, Absatz 3 und Absatz 5, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 85, Ziffer 2, GewO 1994). Mit Stand 29.03.2016 bestand hinsichtlich AA bei der TGKK ein Rückstand von Euro 663,28 bzw ein Tagessaldo von Euro 666,84, wobei sämtliche diesen Rückstand bedingenden Teilbeträge bereits gemahnt wurden und teilweise auch Exekution beantragt werden musste. Mit Stand 29.03.2016 haftete bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (SVA) der bis 29.02.2016 fällig gestellte SV-Beitrag für das erste Quartal 2016 in der Höhe von Euro 1.289,43 aus, weiters war von der mit Ratenzahlungsansuchen vereinbarten März-Rate von insgesamt Euro 295,58 noch ein Betrag von Euro 206,35, sohin ein Gesamtbetrag von Euro 1497,14 offen. Diese Feststellungen konnten in unbedenklicher Weise aufgrund einer Einsichtnahme in das Gewerbeinformationssystem Austria (GISA – Stichtag 30.03.2016, zu GISA-Zahl ***) und einer Einsicht in die Insolvenzpartei des Landesgerichtes Z