{'item': 'LVwG-2015/36/1602-7'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum20.04.2016 GeschäftszahlLVwG-2015/36/1602-7 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Barbara Gstir über die Beschwerde von Herrn B B, wohnhaft in X, Adresse, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. C C, Adresse, X, gegen den Bescheid des Stadtmagistrats X vom 25.03.2015, Zl ****1, mit dem für die von Herrn DI A A mit Baugesuch vom 03.02.2015 beantragten Baumaßnahmen beim Bestandsgebäude auf Gst 1** KG Y die Baubewilligung erteilt wurde, Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Barbara Gstir über die Beschwerde von Herrn B B, wohnhaft in römisch zehn, Adresse, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. C C, Adresse, römisch zehn, gegen den Bescheid des Stadtmagistrats römisch zehn vom 25.03.2015, Zl ****1, mit dem für die von Herrn DI A A mit Baugesuch vom 03.02.2015 beantragten Baumaßnahmen beim Bestandsgebäude auf Gst 1** KG Y die Baubewilligung erteilt wurde, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und die Baubewilligung versagt. Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und die Baubewilligung versagt.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt, Beschwerdevorbringen:römisch eins. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt, Beschwerdevorbringen: Mit Bescheid des Stadtmagistrats X vom 02.08.2001, Zl ****3, wurde dem von Herrn DI A A beantragten Um- und Zubauvorhaben beim bestehenden Gebäude auf Gst 1** KG Y die Baubewilligung erteilt.Mit Bescheid des Stadtmagistrats römisch zehn vom 02.08.2001, Zl ****3, wurde dem von Herrn DI A A beantragten Um- und Zubauvorhaben beim bestehenden Gebäude auf Gst 1** KG Y die Baubewilligung erteilt. Mit Bescheid des Stadtmagistrats X vom 20.09.2002, Zl ****2, wurde dann für folgende von Herrn DI A A beantragten Änderungen beim bestehende Gebäude auf Gst 1** KG Y die Baubewilligung erteilt: (1.) Einbau eines zusätzlichen Kellerraumes nordöstlich des Haupttreppenhauses mit Naturboden, (2.) Tieferlegung des Kellerniveaus im Altbestand um ca 50 cm mit abschnittsweiser Unterfangung der bestehenden Kellermauern, (3.) Geänderte Wandführung des Haupttreppenhauses durch Versetzen der westlichen Außenmauer um die Wandstärke Richtung Westen, (4.) Unterkellerung des westlichen Anbaues, (5.) Verlegung des Gasheizraumes in den Haustechnikraum im Obergeschoß, (6.) Versetzen der nördlichen Außenmauer des westlichen Zubaues im Erd- und Obergeschoß Richtung der nördlichen Grundgrenze, sodass parallel zu dieser ein Grenzabstand von 4,00 m gegeben ist, (7.) Vergrößerung des Windfanges an der Ostfassade durch Verschieben der nördlichen Außenmauer um ca 70 cm nach Norden, (8.) Errichtung eines Flugdaches in der nordöstlichen Grundstücksecke, wobei dieses unter dem Terrain der nördlichen Grundparzelle liegt und maximal 2,30 m über dem Niveau der östlichen Grundparzelle herausragt, (9.) Im Obergeschoß wird über der Dusche und WC des Erdgeschoßes ein ca 5,22 m2 großer Haustechnikraum unter dem abgeschleppten Dach eingebaut, (10.) Änderung der Raumaufteilung im Obergeschoß, (11.) Vergrößerung des Bades im Obergeschoß durch Einbau eines neuen Erkers an der Ostfassade, (12.) Verlängerung der nördlichen Dachkonstruktion des Haupttreppenhauses Richtung Westen über dem neuen Haustechnikraum. Die mittlere Wandhöhe an der Grundgrenze beträgt 2,00 m, (13.) Das bewilligte Flachdach an der Ostfassade wird durch eine leicht geneigte Satteldachkonstruktion ersetzt. Der erforderliche Grenzabstand zur östlichen Grundgrenze von mindestens 4,00 m wird gegenüber der Erstbewilligung nicht verändert und ist auch für die vorgesehene Planänderung ausreichend, (14.) Die Dachneigung der vorangeführten Satteldachkonstruktion wird auch über dem südlich bewilligten Wintergarten und bis zum westlichen Anbau weitergeführt. Das flache Dach erhält im vorderen Bereich des westlich angebauten Arbeitsraumes (Obergeschoß) einen steilen Knick nach oben bis zur Verschneidung mit der verlängerten nördlichen Dachfläche. Mit Bescheid des Stadtmagistrats römisch zehn vom 20.09.2002, Zl ****2, wurde dann für folgende von Herrn DI A A beantragten Änderungen beim bestehende Gebäude auf Gst 1** KG Y die Baubewilligung erteilt: (1.) Einbau eines zusätzlichen Kellerraumes nordöstlich des Haupttreppenhauses mit Naturboden, (2.) Tieferlegung des Kellerniveaus im Altbestand um ca 50 cm mit abschnittsweiser Unterfangung der bestehenden Kellermauern, (3.) Geänderte Wandführung des Haupttreppenhauses durch Versetzen der westlichen Außenmauer um die Wandstärke Richtung Westen, (4.) Unterkellerung des westlichen Anbaues, (5.) Verlegung des Gasheizraumes in den Haustechnikraum im Obergeschoß, (6.) Versetzen der nördlichen Außenmauer des westlichen Zubaues im Erd- und Obergeschoß Richtung der nördlichen Grundgrenze, sodass parallel zu dieser ein Grenzabstand von 4,00 m gegeben ist, (7.) Vergrößerung des Windfanges an der Ostfassade durch Verschieben der nördlichen Außenmauer um ca 70 cm nach Norden, (8.) Errichtung eines Flugdaches in der nordöstlichen Grundstücksecke, wobei dieses unter dem Terrain der nördlichen Grundparzelle liegt und maximal 2,30 m über dem Niveau der östlichen Grundparzelle herausragt, (9.) Im Obergeschoß wird über der Dusche und WC des Erdgeschoßes ein ca 5,22 m2 großer Haustechnikraum unter dem abgeschleppten Dach eingebaut, (10.) Änderung der Raumaufteilung im Obergeschoß, (11.) Vergrößerung des Bades im Obergeschoß durch Einbau eines neuen Erkers an der Ostfassade, (12.) Verlängerung der nördlichen Dachkonstruktion des Haupttreppenhauses Richtung Westen über dem neuen Haustechnikraum. Die mittlere Wandhöhe an der Grundgrenze beträgt 2,00 m, (13.) Das bewilligte Flachdach an der Ostfassade wird durch eine leicht geneigte Satteldachkonstruktion ersetzt. Der erforderliche Grenzabstand zur östlichen Grundgrenze von mindestens 4,00 m wird gegenüber der Erstbewilligung nicht verändert und ist auch für die vorgesehene Planänderung ausreichend, (14.) Die Dachneigung der vorangeführten Satteldachkonstruktion wird auch über dem südlich bewilligten Wintergarten und bis zum westlichen Anbau weitergeführt. Das flache Dach erhält im vorderen Bereich des westlich angebauten Arbeitsraumes (Obergeschoß) einen steilen Knick nach oben bis zur Verschneidung mit der verlängerten nördlichen Dachfläche. Gegen diesen Bescheid erhob Herr B B Berufung, in welcher er im Wesentlichen vorbrachte, dass für diese neuerlich beantragten Änderungen seine Zustimmung als Eigentümer des Gst 1** KG Y nicht vorliegt. Mit Bescheid des Standsenates der Stadt X vom 10.06.2003, Zl ****5, wurde der Berufung Folge gegeben, der Bescheid des Stadtmagistrats X vom 20.09.2002, Zl ****2, behoben und das zu Grunde liegende Ansuchen zur Durchführung der Änderungen gegenüber dem Baubescheid des Stadtmagistrats X vom 02.08.2001 mangels Zustimmung des grundbücherlichen Eigentümers zurück- bzw. abgewiesen.Mit Bescheid des Standsenates der Stadt römisch zehn vom 10.06.2003, Zl ****5, wurde der Berufung Folge gegeben, der Bescheid des Stadtmagistrats römisch zehn vom 20.09.2002, Zl ****2, behoben und das zu Grunde liegende Ansuchen zur Durchführung der Änderungen gegenüber dem Baubescheid des Stadtmagistrats römisch zehn vom 02.08.2001 mangels Zustimmung des grundbücherlichen Eigentümers zurück- bzw. abgewiesen. Die dagegen von Herrn DI A A erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit dessen Erkenntnis vom 20.10.2005, Zl 2003/06/0113-8, als unbegründet abgewiesen. Mit Urteil des Landesgerichts X vom 30.09.2004, LG, Zl ****4, wurde Herr B B schuldig erkannt, dem vom Herrn DI A A an den „Bürgermeister“ der Stadtgemeinde X gestellten bzw zu stellenden Ansuchen um die Erteilung der Baubewilligung für die Durchführung nachfolgender Änderungen gegenüber dem Baubescheid des Stadtmagistrates X vom 02.08.2001, Zl ****3, im Anwesen Adresse 1, X als Grundeigentümer in der der in der Tiroler Bauordnung vorgesehenen Form zuzustimmen:
3. Einbau eines zusätzlichen Kellerraumes nordöstlich des Haupttreppenhauses mit Naturboden;
4. Unterkellerung des westlichen Anbaues;
5. Tieferlegung des Kellerniveaus im Altbestand um ca 50 cm mit abschnittsweiser Unterfangung des bestehenden Kellermauern. Das Mehrbegehren auf Zustimmung des Grundeigentümers zu den weiteren im Detail angeführten zehn Änderungen wurde abgewiesen.Mit Urteil des Landesgerichts römisch zehn vom 30.09.2004, LG, Zl ****4, wurde Herr B B schuldig erkannt, dem vom Herrn DI A A an den „Bürgermeister“ der Stadtgemeinde römisch zehn gestellten bzw zu stellenden Ansuchen um die Erteilung der Baubewilligung für die Durchführung nachfolgender Änderungen gegenüber dem Baubescheid des Stadtmagistrates römisch zehn vom 02.08.2001, Zl ****3, im Anwesen Adresse 1, römisch zehn als Grundeigentümer in der der in der Tiroler Bauordnung vorgesehenen Form zuzustimmen:
6. Einbau eines zusätzlichen Kellerraumes nordöstlich des Haupttreppenhauses mit Naturboden;
7. Unterkellerung des westlichen Anbaues;
8. Tieferlegung des Kellerniveaus im Altbestand um ca 50 cm mit abschnittsweiser Unterfangung des bestehenden Kellermauern. Das Mehrbegehren auf Zustimmung des Grundeigentümers zu den weiteren im Detail angeführten zehn Änderungen wurde abgewiesen. Der dagegen von Herrn DI A A eingebrachten Berufung wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts X vom 15.02.2005, Zl ****9, keine Folge gegeben. Der dagegen von Herrn DI A A eingebrachten Berufung wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts römisch zehn vom 15.02.2005, Zl ****9, keine Folge gegeben. Mit Bescheid des Stadtmagistrats X vom 24.07.2007, Zlen ****6 und ****7, wurde das Verfahren aufgrund neuerlichen Antrages von Herrn DI A A vom 02.10.2006 (bei der Baubehörde eingelangt am 04.10.2006) um Erteilung der nachträglichen Bewilligung für die Änderungen gegenüber dem Baubescheid vom 02.08.2001, Zl ****3, ausgesetzt.Mit Bescheid des Stadtmagistrats römisch zehn vom 24.07.2007, Zlen ****6 und ****7, wurde das Verfahren aufgrund neuerlichen Antrages von Herrn DI A A vom 02.10.2006 (bei der Baubehörde eingelangt am 04.10.2006) um Erteilung der nachträglichen Bewilligung für die Änderungen gegenüber dem Baubescheid vom 02.08.2001, Zl ****3, ausgesetzt. Der dagegen von Herrn B B erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt X vom 03.04.2008, Zl ****8, Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben. Der dagegen von Herrn B B erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt römisch zehn vom 03.04.2008, Zl ****8, Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben. Mit Bescheid des Stadtmagistrates X vom 07.02.2012, Zl ****10, wurde dann das am 04.10.2006 bei der Baubehörde eingelangte Bauansuchen zurückgewiesen. Mit Bescheid des Stadtmagistrates römisch zehn vom 07.02.2012, Zl ****10, wurde dann das am 04.10.2006 bei der Baubehörde eingelangte Bauansuchen zurückgewiesen. Die dagegen von Herrn DI A A erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt X vom 07.05.2012, Zl ****11, Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid „ersatzlos“ behoben.Die dagegen von Herrn DI A A erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt römisch zehn vom 07.05.2012, Zl ****11, Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid „ersatzlos“ behoben. Mit Schreiben vom 03.06.2013 wurde von Herrn DI A A der am 04.10.2006 eingebrachte Antrag um nachträgliche Erteilung der Baubewilligung für die Änderungen gegenüber dem Baubescheid vom 02.08.2001, Zl ****3, zurückgezogen. Mit Baugesuch vom 03.02.2015, bei der Baubehörde eingelangt am 05.02.2015, beantragte Herr DI A A nunmehr die (nachträgliche) Erteilung der Baubewilligung insbesondere für die Errichtung eines Kellerraumes nordöstlich des Haupttreppenhauses, die Unterkellerung des westseitigen Anbaus und die Tieferlegung des Kellers im Bestandsgebäude um 50 cm einschließlich der Unterfangungsmaßnahmen, laut der dem Bauansuchen angeschlossenen Planunterlagen von DI D D vom 02.02.2015, ProjektNr xxxx. Dazu wurde das stadtplanerische Gutachten des Stadtmagistrates X vom 05.03.2015 erstattet, in dem mit näherer Begründung zusammengefasst ausgeführt wurde, dass gegen das gegenständliche Bauvorhaben keine Bedenken bestehen. Dazu wurde das stadtplanerische Gutachten des Stadtmagistrates römisch zehn vom 05.03.2015 erstattet, in dem mit näherer Begründung zusammengefasst ausgeführt wurde, dass gegen das gegenständliche Bauvorhaben keine Bedenken bestehen. Weiters erfolgte die Stellungnahme des hochbautechnischen Sachverständigen des Stadtmagistrates – Bau- und Feuerpolizei vom 18.03.
9. Darin werden im Wesentlichen die beantragten Baumaßnahmen beschrieben, eine hochbautechnische Prüfung und Beurteilung der beantragten Baumaßnahmen ist der Stellungnahme nicht zu entnehmen. In weiterer Folge wurde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Stadtmagistrats X vom 25.03.2002, Zl ****1, dem beantragten Änderungsvorhaben die Baubewilligung erteilt. In weiterer Folge wurde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Stadtmagistrats römisch zehn vom 25.03.2002, Zl ****1, dem beantragten Änderungsvorhaben die Baubewilligung erteilt. Dagegen erhob Herr B B (in der Folge: Beschwerdeführer), vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. C C, fristgerecht die Beschwerde vom 25.04.2015 und brachte darin zusammengefasst Folgendes vor: Zunächst wurde, unter Verweis und auszugsweiser Wiedergabe der Entscheidung des VwGH vom 20.10.2005, Zl 2003/06/0113, im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise Parteistellung zukomme. Dies zum einen als Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Baugrundstückes (Gst 1** KG Y) und zum andern als Eigentümer des Gst 2** KG Y die Parteistellung als Nachbar. Weiters wurde vorgebracht, dass im Hinblick auf den geltenden Grundsatz, dass in derselben Sache nur einmal entschieden werden darf, eine Ergänzung des Verfahrens dahingehend erforderlich sei zu untersuchen welche Teile der gegenständlichen baulichen Anlage bereits bewilligt sind, und welche Teile keine Bewilligung haben. Weiters sei als Vorfrage iSd § 38 AVG zu untersuchen, ob sich die gerichtlich festgestellte Zustimmung des Beschwerdeführers noch als liquid darstellt, da sich seither die Sachlage und Rechtslage mehrfach geändert habe. Durch die Einholung des zivilgerichtlichen Aktes und des Urteils samt Plänen, die diesem Verfahren zugrunde lagen, sei weiters zu untersuchen, ob die gegenständlich beantragten Maßnahmen auch jene sind, die sich aus dem ergangenen Urteil des Landesgerichts X ergeben, oder nicht. Auch dazu würden keine tragenden Feststellungen vorliegen und sei das Verfahren diesbezüglich zu ergänzen. Der Beschwerdeführer als Grundeigentümer habe ein Recht darauf, dass diese Fragen geprüft und auch untersucht werden. Er habe auch ein Recht darauf, dass das Vorliegen einer Zustimmungserklärung, die ihn in seinen Rechten beschränke, nicht weiter angenommen werde, als diese eine solche rechtliche Wirkung noch zu entfalten in der Lage ist. Die gerichtlich erwirkte Zustimmung beziehe sich nicht auf die Erteilung der Zustimmung des Abbruches der südseitigen Wand und der Anbringung eines zweiflügeligen Türelements im westlichen Keller sowie ebenso nicht für den Abbruch der südöstlichen Mauer und des südwestlichen Sockels. Über diese in den Planunterlagen dargestellten Vorhaben sei nicht abgesprochen worden und habe die belangte Behörde daher zu Unrecht die Plansätze genehmigt. Die Planunterlagen seien daher auf den von der Zustimmung umfassten Umfang abzuändern gewesen und hätte die belangte Behörde dies dem Bauwerber aufzutragen gehabt. Weiters wurde eine Verletzung der Parteirechte geltend gemacht, da von der belangten Behörde – wie im Zuge der Akteneinsicht festgestellt worden sei – kein Ermittlungsverfahren zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers erfolgt sei. Insbesondere liege dem angefochtenen Bescheid kein hochbau- und brandschutztechnisches Gutachten zugrunde, da sich die vorliegende Stellungnahme des hochbautechnischen Sachverständigen auf die nahezu wörtliche Wiedergabe der eingereichten Baubeschreibung erschöpfe und eine inhaltlich und technische Auseinandersetzung mit dem beantragten Bauvorhaben nicht erfolgt sei. Weiters wurde ein Begründungsmangel geltend gemacht, in dem zusammengefasst ausgeführt wurde, dass die angefochtene Entscheidung ohne sachliche Auseinandersetzung mit dem Bauvorhaben erfolgt sei, und daher die bekämpfte Entscheidung aufgrund eines wesentlichen Verfahrensfehlers mit Rechtswidrigkeit behaftet sei. Da kein brandschutztechnisches Gutachten vorliege, sei es dem Beschwerdeführer nicht möglich die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen zu prüfen und sei daher der angefochtene Bescheid – ebenso wie aufgrund des Fehlens einer gebotenen hochbautechnischen Prüfung - auch aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit belastet. Zudem wurde eine unzureichende Beweiswürdigung vorgebracht und dazu zusammengefasst ausgeführt, dass es nicht reiche pauschaliert Behauptungen aufzustellen, dass bei Einhaltung der Vorschriften keine Einwände gegen das Bauvorhaben bestehe, sondern obliege es der Baubehörde zu prüfen und festzustellen, ob ein Bauvorhaben mit den bau- und raumordnungsrechtlichen Bestimmungen in Einklang stehe. Dazu wurde angemerkt, dass den eingeholten Gutachten keine Auflagen zu entnehmen sind. Die bekämpfte Entscheidung sei daher unschlüssig und nicht nachvollziehbar, zumal sie jeglicher Beweiswürdigung entbehre. Es wurde daher abschließend beantragt die bekämpfte Entscheidung dahingehend abzuändern, dass das beantragte Bauvorhaben zurück- in eventu abgewiesen wird. In eventu wurde beantragt den bekämpften Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Weiters wurde die Durchführung einer mündliche Verhandlung, die Aufnahme aller erforderlichen Beweise und Wahrung des rechtlichen Gehörs, die amtswegige Klärung der wesentlichen Vorfragen, die Einholung des Akts des Landesgerichts X sowie der bisherigen Bauakten samt Baubescheiden und die notwendigen Ergänzungen der Sachbefunde beantragt. Zunächst wurde, unter Verweis und auszugsweiser Wiedergabe der Entscheidung des VwGH vom 20.10.2005, Zl 2003/06/0113, im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise Parteistellung zukomme. Dies zum einen als Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Baugrundstückes (Gst 1** KG Y) und zum andern als Eigentümer des Gst 2** KG Y die Parteistellung als Nachbar. Weiters wurde vorgebracht, dass im Hinblick auf den geltenden Grundsatz, dass in derselben Sache nur einmal entschieden werden darf, eine Ergänzung des Verfahrens dahingehend erforderlich sei zu untersuchen welche Teile der gegenständlichen baulichen Anlage bereits bewilligt sind, und welche Teile keine Bewilligung haben. Weiters sei als Vorfrage iSd , Paragraph 38, AVG zu untersuchen, ob sich die gerichtlich festgestellte Zustimmung des Beschwerdeführers noch als liquid darstellt, da sich seither die Sachlage und Rechtslage mehrfach geändert habe. Durch die Einholung des zivilgerichtlichen Aktes und des Urteils samt Plänen, die diesem Verfahren zugrunde lagen, sei weiters zu untersuchen, ob die gegenständlich beantragten Maßnahmen auch jene sind, die sich aus dem ergangenen Urteil des Landesgerichts römisch zehn ergeben, oder nicht. Auch dazu würden keine tragenden Feststellungen vorliegen und sei das Verfahren diesbezüglich zu ergänzen. Der Beschwerdeführer als Grundeigentümer habe ein Recht darauf, dass diese Fragen geprüft und auch untersucht werden. Er habe auch ein Recht darauf, dass das Vorliegen einer Zustimmungserklärung, die ihn in seinen Rechten beschränke, nicht weiter angenommen werde, als diese eine solche rechtliche Wirkung noch zu entfalten in der Lage ist. Die gerichtlich erwirkte Zustimmung beziehe sich nicht auf die Erteilung der Zustimmung des Abbruches der südseitigen Wand und der Anbringung eines zweiflügeligen Türelements im westlichen Keller sowie ebenso nicht für den Abbruch der südöstlichen Mauer und des südwestlichen Sockels. Über diese in den Planunterlagen dargestellten Vorhaben sei nicht abgesprochen worden und habe die belangte Behörde daher zu Unrecht die Plansätze genehmigt. Die Planunterlagen seien daher auf den von der Zustimmung umfassten Umfang abzuändern gewesen und hätte die belangte Behörde dies dem Bauwerber aufzutragen gehabt. Weiters wurde eine Verletzung der Parteirechte geltend gemacht, da von der belangten Behörde – wie im Zuge der Akteneinsicht festgestellt worden sei – kein Ermittlungsverfahren zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers erfolgt sei. Insbesondere liege dem angefochtenen Bescheid kein hochbau- und brandschutztechnisches Gutachten zugrunde, da sich die vorliegende Stellungnahme des hochbautechnischen Sachverständigen auf die nahezu wörtliche Wiedergabe der eingereichten Baubeschreibung erschöpfe und eine inhaltlich und technische Auseinandersetzung mit dem beantragten Bauvorhaben nicht erfolgt sei. Weiters wurde ein Begründungsmangel geltend gemacht, in dem zusammengefasst ausgeführt wurde, dass die angefochtene Entscheidung ohne sachliche Auseinandersetzung mit dem Bauvorhaben erfolgt sei, und daher die bekämpfte Entscheidung aufgrund eines wesentlichen Verfahrensfehlers mit Rechtswidrigkeit behaftet sei. Da kein brandschutztechnisches Gutachten vorliege, sei es dem Beschwerdeführer nicht möglich die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen zu prüfen und sei daher der angefochtene Bescheid – ebenso wie aufgrund des Fehlens einer gebotenen hochbautechnischen Prüfung - auch aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit belastet. Zudem wurde eine unzureichende Beweiswürdigung vorgebracht und dazu zusammengefasst ausgeführt, dass es nicht reiche pauschaliert Behauptungen aufzustellen, dass bei Einhaltung der Vorschriften keine Einwände gegen das Bauvorhaben bestehe, sondern obliege es der Baubehörde zu prüfen und festzustellen, ob ein Bauvorhaben mit den bau- und raumordnungsrechtlichen Bestimmungen in Einklang stehe. Dazu wurde angemerkt, dass den eingeholten Gutachten keine Auflagen zu entnehmen sind. Die bekämpfte Entscheidung sei daher unschlüssig und nicht nachvollziehbar, zumal sie jeglicher Beweiswürdigung entbehre. Es wurde daher abschließend beantragt die bekämpfte Entscheidung dahingehend abzuändern, dass das beantragte Bauvorhaben zurück- in eventu abgewiesen wird. In eventu wurde beantragt den bekämpften Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Weiters wurde die Durchführung einer mündliche Verhandlung, die Aufnahme aller erforderlichen Beweise und Wahrung des rechtlichen Gehörs, die amtswegige Klärung der wesentlichen Vorfragen, die Einholung des Akts des Landesgerichts römisch zehn sowie der bisherigen Bauakten samt Baubescheiden und die notwendigen Ergänzungen der Sachbefunde beantragt. Am 18.02.2016 wurde am Landesverwaltungsgericht Tirol eine mündlich Verhandlung im Beisein des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, des Bauwerbers und eines Vertreters der belangten Behörde sowie des im Beschwerdeverfahren beigezogenen hochbautechnischen Sachverständigen durchgeführt. Dabei teilte der Bauwerber insbesondere mit, dass die im Bescheid des Stadtmagistrates X vom 20.09.2002, Zl ****2, angeführten Änderungsvorhaben bereits ausgeführt wurden. Weiters führte er zusammengefasst aus, dass er aufgrund des Baubescheides vom 20.09.2002 immer im Glauben war, richtig gehandelt zu haben. Sein großer Wunsch ist es, die Angelegenheit, die für ihn auch ein menschliches Drama darstellt, zu bereinigen und für das Gebäude, so wie es nun ausgeführt wurde, einen rechtlichen Konsens herzustellen. Mehr will er nicht. Dabei teilte der Bauwerber insbesondere mit, dass die im Bescheid des Stadtmagistrates römisch zehn vom 20.09.2002, Zl ****2, angeführten Änderungsvorhaben bereits ausgeführt wurden. Weiters führte er zusammengefasst aus, dass er aufgrund des Baubescheides vom 20.09.2002 immer im Glauben war, richtig gehandelt zu haben. Sein großer Wunsch ist es, die Angelegenheit, die für ihn auch ein menschliches Drama darstellt, zu bereinigen und für das Gebäude, so wie es nun ausgeführt wurde, einen rechtlichen Konsens herzustellen. Mehr will er nicht. Der vom Landesverwaltungsgericht Tirol im Beschwerdeverfahren beigezogene hochbautechnische Sachverständige führte in seinem mündlich erstatteten Gutachten insbesondere zusammengefasst aus, dass der westseitige Kellerzubau nicht mit Bescheid vom 02.08.2001 genehmigt wurde. In den genehmigten Plänen (Plandarstellung Kellergeschoss) dieser Baubewilligung findet sich in diesem Bereich die Angabe „Zubau nicht unterkellert“. Die darüber liegende nördliche Außenmauer im Erdgeschoss weist laut Lageplan von DI F F vom 17.05.2001, GZ ****12, einen Abstand zur Grenze des Gst 2** KG Y von 4,19 m bis ca 5,02 m auf. Das nunmehrige Bauvorhaben weist im Bereich dieses westlichen Kellerraumes allerdings einen einheitlichen Abstand von 4 m zur nördlichen Grundgrenze auf. Hinsichtlich des Kellerniveaus des Bestandsgebäudes führte der Sachverständige insbesondere aus, dass aus den genehmigten Plänen des Baubescheides vom 02.08.2001 in der Plandarstellung „Querschnitt“ zu entnehmen ist, dass dort das Fußbodenniveau des bestehenden Kellerraumes auf -2,30 m bezogen auf das Erdgeschoß mit 0,00 dargestellt ist. Abschließend führte der hochbautechnische Sachverständige zusammengefasst aus, dass beim bestehenden Gebäude auf Gst 1** KG Y jedenfalls wesentliche Abweichungen gegenüber der erteilten baurechtlichen Genehmigung bestehen. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich aufgrund der eingeholten Bauakten des Gebäudes auf Gst 1** KG Y sowie der durchgeführten mündlichen Verhandlung am Landesverwaltungsgericht Tirol, bei der der hochbautechnische Sachverständige im Beisein aller Parteien bzw ihrer Vertreter mündlich sein Gutachten erstattet hat und auch allen Parteien des Verfahrens abschließend Gelegenheit zur Fragestellung an den Sachverständigen gegeben wurde. III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: Gegenständlich sind insbesondere folgende Rechtsvorschriften entscheidungsrelevant: Tiroler Bauordnung 2011, LGBl Nr 57/2011, in der hier maßgeblichen Fassung LGBl Nr 103/2015:Tiroler Bauordnung 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011,, in der hier maßgeblichen Fassung LGBl Nr 103/2015: „Begriffsbestimmungen§ 2Paragraph 2 (…)