den §§ 27 und 28 Abs 2 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.1.
den Paragraphen 27 und 28 Absatz 2, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang, Beschwerdevorbingen: Mit Antrag vom 24.11.2015 begehrte A Z die Verlängerung bzw Weitergewährung von Leistungen nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz und begründete dies im Wesentlichen damit, dass er 64 Jahre alt sei und es auch nach achtmonatiger Ausbildung im Rahmen eines „AKI Work Kurses“ für ihn keine Chancen am Arbeitsmarkt mehr gäbe, da niemand einen ehemaligen Journalisten und Menschrechtsaktivisten einstellen wolle. Mit Schriftsatz vom 27.11.2015 zu Gz *-*-*****/*/*/***, zugestellt am 02.12.2015, erteilte die belangte Behörde dem Antragsteller einen Verbesserungsauftrag und forderte ihn dazu auf, binnen 2 Wochen ab Zustellung des Schriftsatzes eine EWR-Anmeldebescheinigung in Kopie vorzulegen, da anderenfalls die Zurückweisung seines Antrages auf Verlängerung bzw Weitergewährung der Mindestsicherung erfolgen würde. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11.12.2015 zu Gz *-*-*****/*/*/***, zugestellt am 16.12.2015, wies die Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 24.11.2015 auf Verlängerung bzw Weitergewährung von Leistungen der Mindestsicherung als unbegründet ab und begründete dies wie folgt: „Mit Antrag vom 24.11.2015 begehrt der Antragsteller die Verlängerung bzw Weitergewährung der Mindestsicherung. Nach genauer Prüfung der Akte wurde Herrn Z A am 27.11.2015 mittels RSb ein Verbesserungsauftrag mit der Aufforderung zur Vorlage der EWR-Anmeldebescheinigung übermittelt. Laut Zentralem Melderegister scheint Herr Z A am 02.05.2007 mit Hauptwohnsitz in der Adresse in K erstmalig mit Hauptwohnsitz gemeldet auf. Der Antragsteller hat am 07.12.2015 einen Meldezettel mit Hauptwohnsitzbestätigungen für den Zeitraum 1993 bis 1996 vorgelegt. In den darauffolgenden Jahren ist keine Meldung im Zentralmelderegisterauszug ersichtlich.“ Weiters führte die Behörde aus, dass der Antragsteller polnischer Staatsbürger und somit Unionsbürger sei, weshalb zunächst zu beurteilen sei, ob ein fremdenrechtlich vorschriftsmäßiger Aufenthalt bestehe und zwar anhand einer Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger, die der Dokumentation des rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet auf Basis des EU-Gemeinschaftsrechts diene. Da sich der Antragsteller laut Zentralmelderegisterauszug erst ab 02.05.2007 wieder in Österreich aufhalte und zuvor über annährend elf Jahre nicht in Österreich gemeldet gewesen sei, kämen die Bestimmungen des NAG (Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich) zu tragen. Da der Antragsteller keine EWR-Anmeldebescheinigung vorlegen könne und sich somit fremdenrechtlich im Sinne des § 3 Abs 2 TMSG nicht rechtmäßig in Tirol aufhalte, sei der Antrag auf Gewährung der Mindestsicherung abzuweisen gewesen. Weiters führte die Behörde aus, dass der Antragsteller polnischer Staatsbürger und somit Unionsbürger sei, weshalb zunächst zu beurteilen sei, ob ein fremdenrechtlich vorschriftsmäßiger Aufenthalt bestehe und zwar anhand einer Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger, die der Dokumentation des rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet auf Basis des EU-Gemeinschaftsrechts diene. Da sich der Antragsteller laut Zentralmelderegisterauszug erst ab 02.05.2007 wieder in Österreich aufhalte und zuvor über annährend elf Jahre nicht in Österreich gemeldet gewesen sei, kämen die Bestimmungen des NAG (Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich) zu tragen. Da der Antragsteller keine EWR-Anmeldebescheinigung vorlegen könne und sich somit fremdenrechtlich im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2, TMSG nicht rechtmäßig in Tirol aufhalte, sei der Antrag auf Gewährung der Mindestsicherung abzuweisen gewesen. In seiner Beschwerde vom 04.01.2016 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er seit neun Jahren mit Unterbrechungen in Tirol wohne. Er sei bereits von 1993 bis 1995 in L gemeldet gewesen. Seit 2007 sei er in K gemeldet und habe in den letzten Jahren bereits Leistungen nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz bezogen. Zur Vorlage einer EWR-Anmeldebescheinigung sei er nie aufgefordert worden, auch habe er in der Vergangenheit über ausreichend finanzielle Mittel verfügt. Aufgrund seines Alters sehe er keine Chance mehr einen Arbeitsplatz zu finden. Mit Schriftsatz vom 28.01.2016 zu LVwG-****/**/****-*, zugestellt am 01.02.2016, forderte das Landesverwaltungsgericht Tirol den Beschwerdeführer auf, bekannt zu geben, ob er sich - entgegen der vorliegenden Aktenlage – über fünf Jahre in Österreich aufgehalten habe und dabei über ausreichend Mittel zur Existenzsicherung und einen entsprechenden Krankenversicherungsschutz verfügt habe. Allfällige diesbezügliche Bescheinigungsmittel solle er binnen einer Frist von drei Wochen vorlegen, anderenfalls werde davon ausgegangen, dass keine der oben genannten Fakten vorliege, demgemäß nicht von einem rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich auszugehen sei und auch kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz bestehe. Zur Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts wurde vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol am 13.04.2016 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in deren Rahmen der Beschwerdeführer einvernommen wurde. II.römisch zwei. Nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht für das Landesverwaltungsgericht Tirol als erwiesen fest: Der Beschwerdeführer ist polnischer Staatsbürger und damit, seit dem EU-Beitritt Polens im Jahre 2004, auch Unionsbürger. Seit 02.05.2007 ist er mit Hauptwohnsitz in K gemeldet ist. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion K vom 04.04.2010, Fr-******, wurde der Beschwerdeführer, unter Gewährung eines Durchsetzungsaufschubs von einem Monat, ausgewiesen. Infolge dieser Ausweisung ist der Beschwerdeführer am 17.05.2010 aus der Bundesrepublik Österreich ausgereist und am 21.05.2010 wieder nach Österreich eingereist. Es wird festgestellt, dass gegenständlich im Wesentlichen der Zeitraum seit der Wiedereinreise des Beschwerdeführers am 21.05.2010 entscheidungsrelevant ist. Vom 01.01.2010 bis 30.06.2011 war der Beschwerdeführer als Journalist für Zeitungen in Polen tätig. Für diese Tätigkeit hat er stets nur sehr geringe Beträge jeweils unter EUR 100,00.- lukriert. Weiters hat der Beschwerdeführer in der Zeit einen Roman geschrieben, wofür er keinerlei Einkünfte erzielte. In diesem Zeitraum war der Beschwerdeführer zwar
den Bestimmungen des gewerblichen Sozialversicherungsrechts in Österreich pflichtversichert, allerdings wurden dafür die entsprechenden Beiträge nicht entrichtet. Außerdem bezog der Beschwerdeführer auch in diesem Zeitraum Leistungen aus der Tiroler Mindestsicherung. Es wird festgestellt, dass die journalistischen und schriftstellerischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers mangels ausreichenden Einkünften nicht dazu geeignet waren, seinen Lebensunterhalt selbst zu besorgen. Im Jahr 2013 ist der Beschwerdeführer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. Am 11.11.2013 endete sein letztes Arbeitsverhältnis, seither hat der nunmehr 64-Jährige – abgesehen von diversen unentgeltlichen freiwilligen Tätigkeiten – nicht mehr am Erwerbsleben teilgenommen. Zum Zeitpunkt seines Ausscheidens am 11.11.2013 hatte der Beschwerdeführer das Regelpensionsalter noch nicht erreicht. Seit dem Jahr 2011 ist der Beschwerdeführer beim Arbeitsmarktservice K vorgemerkt. In dieser Zeit wurden insgesamt 3 Vermittlungsversuche durchgeführt, die jedoch zu keiner dauerhaften entgeltlichen Anstellung führten. Der Beschwerdeführer hat seit November 2006 Leistungen aus der Tiroler Mindestsicherung bezogen, wobei sich die Summe der bezogenen Leistungen auf insgesamt EUR 80.413,64.- netto beläuft. Der Beschwerdeführer verfügt zwar über rege soziale Kontakte, Familienangehörige hat er in Tirol jedoch keine. Der Beschwerdeführer war – im entscheidungsrelevanten Zeitraum – lediglich vom 23.10.2013 bis 11.11.2013 durch Vermittlung des AMS K befristet im Rahmen einer Urlaubsvertretung als Arbeiter beschäftigt. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer in den letzten Jahren keinen weiteren Erwerbstätigkeiten nachgegangen. Einen Krankenversicherungsschutz hat der Beschwerdeführer lediglich über die Tiroler Mindestsicherung genossen. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer seit seiner Wiedereinreise am 21.05.2010 mangels Arbeitnehmereigenschaft bzw Selbständigkeit sowie aufgrund des Fehlens eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes und ausreichender Existenzmittel kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet erworben hat. III.römisch drei. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich – soweit unstrittig – aus dem erstinstanzlichen Akt der Stadtgemeinde K und dem durchgeführten Ermittlungsverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol, insbesondere aus den Stellungnahmen des Arbeitsmarktservice K, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und der Landespolizeidirektion K sowie der mündlichen Verhandlung am 13.04.2016. Laut eigenen Angaben hielt sich der Beschwerdeführer bereits in den 1990er Jahren immer wieder – mit Unterbrechungen – in Tirol auf, wobei er seit 02.05.2007 mit Hauptwohnsitz in K gemeldet ist. Dies wird auch durch einen Zentralmelderegisterauszug seitens der Behörde bestätigt. Der Beschwerdeführer konnte der Behörde keine EWR-Anmeldebescheinigung vorlegen. Nach eigenen Angaben hat er sich auch nie darum gekümmert eine solche zu beantragen, da er sich über die Notwendigkeit dieser Bescheinigung nicht im Klaren war. Laut Versicherungsdatenauszug aus der Datenbank des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungen vom 27.01.2016, war der Beschwerdeführer vom 02.10.2007 bis zum 15.10.2007 und zwischen dem 22.10.2007 und dem 02.11.2007 sowie vom 23.10.2013 bis zum 11.11.2013 als Arbeiter beschäftigt. Vom 01.01.2010 bis zum 30.06.2011 war der Beschwerdeführer
den Bestimmungen des gewerblichen Sozialversicherungsrechts pflichtversichert, allerdings wurden in diesem Zeitraum die entsprechenden Beiträge nicht entrichtet. Laut Auskunft des Arbeitsmarktservice wurden seit dem Jahr 2011 zumindest 3 Vermittlungsversuche durchgeführt, wobei aus keiner dieser Vermittlungen eine dauerhafte Festanstellung resultierte. In seiner Einvernahme in der mündlichen Verhandlung am 13.04.2016 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er zwar stets bemüht war eine dauerhafte Anstellung zu finden, sich auch für einfachste Arbeiten anbot, jedoch immer wieder aufgrund seines Alters oder seiner (Über-)Qualifikation zurückgewiesen wurde. Seit einigen Jahren geht er nun freiwillig verschiedenen unentgeltlichen Tätigkeiten im Sozialbereich nach, was Bestätigungen der Ker Sozialen Dienste und der Diözese K belegen. Vom Beschwerdeführer unbestritten blieb weiters die Tatsache, dass er in den letzten Jahren über keinerlei Existenzmittel verfügt hat. Zwar gab er an, dass er bei einem seiner früheren Aufenthalte in den 1990er Jahren aufgrund eines Lottogewinnes ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung hatte, betonte aber andererseits auch, dass er immer wieder Hilfe zur Sicherung seines Lebensunterhaltes vom Sozialamt K erhielt. Insgesamt war der Beschwerdeführer demnach nicht zumindest fünf Jahre ununterbrochen als Arbeitnehmer oder Selbstständiger in Österreich tätig. Über einen entsprechenden Krankenversicherungsschutz oder über ausreichend finanzielle Existenzmittel verfügte er ebenfalls nicht. IV.römisch vier. Rechtslage:
Abs 1 Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) haben Anspruch auf Mindestsicherung, österreichische Staatsbürger, die in Tirol ihren Hauptwohnsitz haben oder ihren Aufenthalt haben. Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und seren Familienangehörige sind nach § 3 Abs 2 lit a TMSG Österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, sofern sie nach den fremdenrechtlichen Vorschriften zum dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind. Laut § 3 Abs 4 lit a TMSG haben keinen Anspruch auf Mindestsicherung jedenfalls nicht erwerbstätige Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz sowie deren Familienangehörige jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes.
Paragraph 3, Absatz eins, Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) haben Anspruch auf Mindestsicherung, österreichische Staatsbürger, die in Tirol ihren Hauptwohnsitz haben oder ihren Aufenthalt haben. Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und seren Familienangehörige sind nach Paragraph 3, Absatz 2, Litera a, TMSG Österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, sofern sie nach den fremdenrechtlichen Vorschriften zum dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind. Laut Paragraph 3, Absatz 4, Litera a, TMSG haben keinen Anspruch auf Mindestsicherung jedenfalls nicht erwerbstätige Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz sowie deren Familienangehörige jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes.
Abs 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) sind EWR-Bürger aufgrund der Freizügigkeitsrichtlinie zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie in Österreich
Paragraph 51, Absatz eins, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) sind EWR-Bürger aufgrund der Freizügigkeitsrichtlinie zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie in Österreich
Sd Abs 1 dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er
Paragraph 51, Absatz 2, NAG bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft iSd Absatz eins, dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er
Abs 3 leg cit hat der EWR-Bürger diese Umstände sowie den Wegfall der Voraussetzungen des Abs 1, der Behörde unverzüglich bekannt zu geben.
Absatz 3, leg cit hat der EWR-Bürger diese Umstände sowie den Wegfall der Voraussetzungen des Absatz eins,, der Behörde unverzüglich bekannt zu geben. § 52 NAG normiert ein Aufenthaltsrecht für Angehörige von EWR-Bürgern.Paragraph 52, NAG normiert ein Aufenthaltsrecht für Angehörige von EWR-Bürgern.
Abs 1 NAG haben EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nach § 51 oder § 52 NAG zukommt, wenn sie sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten, dies
binnen vier Monaten ab Einreise der Behörde anzuzeigen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen (§§ 51 oder 52 NAG) ist von der Behörde auf Antrag eine Anmeldebescheinigung auszustellen.
Paragraph 53, Absatz eins, NAG haben EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nach Paragraph 51, oder Paragraph 52, NAG zukommt, wenn sie sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten, dies
binnen vier Monaten ab Einreise der Behörde anzuzeigen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen (Paragraphen 51, oder 52 NAG) ist von der Behörde auf Antrag eine Anmeldebescheinigung auszustellen.
Abs 1 NAG erwerben EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nach § 51 oder § 52 NAG zukommt, unabhängig vom Vorliegen weiterer Voraussetzungen, nach fünf Jahren rechtmäßigen und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer ist ihnen unverzüglich eine Bescheinigung des Daueraufenthaltes auszustellen.
Paragraph 53 a, Absatz eins, NAG erwerben EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nach Paragraph 51, oder Paragraph 52, NAG zukommt, unabhängig vom Vorliegen weiterer Voraussetzungen, nach fünf Jahren rechtmäßigen und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer ist ihnen unverzüglich eine Bescheinigung des Daueraufenthaltes auszustellen.
Abs 2 NAG wird die Kontinuität des Aufenthalts durch
Paragraph 53 a, Absatz 2, NAG wird die Kontinuität des Aufenthalts durch
Abs 3 NAG erwerben EWR-Bürger
Abs 1 Z 1 NAG vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Rechts auf Daueraufenthalt, wenn sie
Paragraph 53 a, Absatz 3, NAG erwerben EWR-Bürger
Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, NAG vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Rechts auf Daueraufenthalt, wenn sie
Abs 2 NAG sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen.Für den Erwerb des Rechts in Fällen der Regelpension, Vorruhestandregelung oder Arbeitsunfähigkeit gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten
Paragraph 51, Absatz 2, NAG sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen.
Abs 1 NAG kommt EWR-Bürgern und ihren Angehörigen das Aufenthaltsrecht
, 52, 53 und 54 NAG zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Paragraph 55, Absatz eins, NAG kommt EWR-Bürgern und ihren Angehörigen das Aufenthaltsrecht
Paragraphen 51, 52, 53 und 54 NAG zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. V.römisch fünf. Erwägungen: Der Beschwerdeführer ist polnischer Staatsbürger und damit, zumindest seit dem Jahr 2004, Unionsbürger.
Tiroler Mindestsicherungsgesetz ist Grundvoraussetzung für die Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern und damit für den Bezug von Leistungen aus dem Tiroler Mindestsicherung, dass sich Unionsbürger rechtmäßig im Sinne der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen im Bundesgebiet aufhalten. Daher ist bei der Erörterung des Anspruches des Beschwerdeführers auf Mindestsicherungsleistungen, die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts durch das erkennende Gericht als Vorfrage zu behandeln. Der Beschwerdeführer ist polnischer Staatsbürger und damit, zumindest seit dem Jahr 2004, Unionsbürger.
Paragraph 3, Tiroler Mindestsicherungsgesetz ist Grundvoraussetzung für die Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern und damit für den Bezug von Leistungen aus dem Tiroler Mindestsicherung, dass sich Unionsbürger rechtmäßig im Sinne der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen im Bundesgebiet aufhalten. Daher ist bei der Erörterung des Anspruches des Beschwerdeführers auf Mindestsicherungsleistungen, die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts durch das erkennende Gericht als Vorfrage zu behandeln. Seit dem 02.05.2007 ist der Beschwerdeführer ununterbrochen mit Hauptwohnsitz in K gemeldet. Nach seiner Ausreise aus Österreich am 17.05.2010, aufgrund des Ausweisungsbescheides vom 04.04.2010, Fr-******, ist der Beschwerdeführer am 21.05.2010 wieder in die Bundesrepublik Österreich eingereist. Als Unionsbürger ist der Beschwerdeführer
NAG – in Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie, RL 2004/38/EG – dazu berechtigt, sich länger als drei Monate in Österreich aufzuhalten, dies jedoch nur, soweit er die gesetzlich geforderten Voraussetzungen erfüllt. Als Unionsbürger ist der Beschwerdeführer
Paragraph 51, NAG – in Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie, RL 2004/38/EG – dazu berechtigt, sich länger als drei Monate in Österreich aufzuhalten, dies jedoch nur, soweit er die gesetzlich geforderten Voraussetzungen erfüllt. Zum Kriterium der Erwerbstätigkeit iSd § 51 Abs 1 Z 1 NAGZum Kriterium der Erwerbstätigkeit iSd Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, NAG Der Versicherungsdatenauszug des Beschwerdeführers vom 27.01.2016 weist seit dem Jahr 2010 lediglich zwei Einträge auf: die Pflichtversicherung nach der gewerblichen Sozialversicherung vom 01.01.2010 bis 30.06.2011, wobei für diesen Zeitraum keine entsprechenden Beiträge entrichtet wurden, und die befristete Beschäftigung als Arbeiter bei der Kettel und Beschichtungs Gesellschaft mbH vom 23.10.2013 bis 11.11.
Abs 2 Z 3 NAG für zumindest sechs Monate erhalten hätte, so wäre diese „Erhaltungsfrist“ bereits seit nunmehr fast zwei Jahren abgelaufen. Selbst wenn man – entgegen der getroffenen Feststellungen – zu dem Ergebnis käme, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner zweiwöchigen Tätigkeit bei der Kettel und Beschichtungs Gesellschaft mbH (vom 23.10.2013 bis 11.11.2013) die Erwerbstätigeneigenschaft iSd Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, NAG erfüllt hätte und sich diese
Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer 3, NAG für zumindest sechs Monate erhalten hätte, so wäre diese „Erhaltungsfrist“ bereits seit nunmehr fast zwei Jahren abgelaufen. Der Beschwerdeführer hat sich auch in keinem Ausbildungsverhältnis im Sinne des § 51 Abs 2 Z 4 NAG befunden. Der Beschwerdeführer hat sich auch in keinem Ausbildungsverhältnis im Sinne des Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer 4, NAG befunden. Zusammengefasst hat der Beschwerdeführer im entscheidungsrelevanten Zeitraum weder über die geforderte Erwerbstätigeneigenschaft, noch über ausreichend Existenzmittel und entsprechenden Krankenversicherungsschutz verfügt und folglich das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten nach § 51 NAG nicht erworben. Zusammengefasst hat der Beschwerdeführer im entscheidungsrelevanten Zeitraum weder über die geforderte Erwerbstätigeneigenschaft, noch über ausreichend Existenzmittel und entsprechenden Krankenversicherungsschutz verfügt und folglich das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten nach Paragraph 51, NAG nicht erworben. Der Beschwerdeführer hat selbst angegeben in Österreich keine Familienangehörigen zu haben, weshalb auch ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nach § 52 NAG nicht in Frage kommt. Der Beschwerdeführer hat selbst angegeben in Österreich keine Familienangehörigen zu haben, weshalb auch ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Paragraph 52, NAG nicht in Frage kommt. Zum Daueraufenthaltsrecht des § 53a NAGZum Daueraufenthaltsrecht des Paragraph 53 a, NAG Dem Beschwerdeführer kommt zu Folge der dargelegten Feststellungen, das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht weder nach § 51 noch nach § 52 NAG zu. Zwar hat sich der Beschwerdeführer seit seiner Wiedereinreise nach Österreich am 21.05.2010 ununterbrochen fünf Jahre im Bundesgebiet aufgehalten, dies jedoch, mangels unionsrechtlichem Aufenthaltsrecht iSd § 51 NAG, nicht rechtmäßig. Da ein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet allgemeine Voraussetzung für das Daueraufenthaltsrecht nach § 53a NAG ist, hat der Beschwerdeführer auch ein solches nicht erworben. Dem Beschwerdeführer kommt zu Folge der dargelegten Feststellungen, das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht weder nach Paragraph 51, noch nach Paragraph 52, NAG zu. Zwar hat sich der Beschwerdeführer seit seiner Wiedereinreise nach Österreich am 21.05.2010 ununterbrochen fünf Jahre im Bundesgebiet aufgehalten, dies jedoch, mangels unionsrechtlichem Aufenthaltsrecht iSd Paragraph 51, NAG, nicht rechtmäßig. Da ein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet allgemeine Voraussetzung für das Daueraufenthaltsrecht nach Paragraph 53 a, NAG ist, hat der Beschwerdeführer auch ein solches nicht erworben. Das Regelpensionsalter von 65 Jahren hatte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Erwerbsleben – am 11.11.2013 – noch nicht erreicht. Belege für eine Vorruhestandsregelung sind dem Gericht keine bekannt gemacht worden. Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall liegen ebenso keine vor. Ergebnis Mangels Erwerb eines rechtsgültigen unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, hält sich der Beschwerdeführer nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Ohne den rechtmäßigen Aufenthalt kommt es zu keiner Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern nach § 3 TMSG und der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz. Mangels Erwerb eines rechtsgültigen unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, hält sich der Beschwerdeführer nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Ohne den rechtmäßigen Aufenthalt kommt es zu keiner Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern nach Paragraph 3, TMSG und der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz. Die Behörde hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung bzw Weitergewährung der Mindestsicherung zu Recht als unbegründet abgewiesen. Abschließend sei noch angemerkt, dass sowohl die Bestimmung des § 53a NAG, betreffend den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts, sowie auch des § 3 Abs 2 TMSG, betreffend die Gleichstellung von Unionsbürgern gegenüber österreichischen Staatsbürgern, auf das Bestehen eines gültigen unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts iSd § 51 bzw § 52 NAG abstellen. Auf eine Anmeldebescheinigung kommt es in diesem Zusammenhang insofern nicht an, als das Aufenthaltsrecht durch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 NAG (allenfalls § 52 NAG) erworben wird, nicht erst durch Ausstellung einer entsprechenden Anmeldebescheinigung (VwGH vom 16.12.2012, 2009/01/0062). Abschließend sei noch angemerkt, dass sowohl die Bestimmung des Paragraph 53 a, NAG, betreffend den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts, sowie auch des Paragraph 3, Absatz 2, TMSG, betreffend die Gleichstellung von Unionsbürgern gegenüber österreichischen Staatsbürgern, auf das Bestehen eines gültigen unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts iSd Paragraph 51, bzw Paragraph 52, NAG abstellen. Auf eine Anmeldebescheinigung kommt es in diesem Zusammenhang insofern nicht an, als das Aufenthaltsrecht durch das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 51, NAG (allenfalls Paragraph 52, NAG) erworben wird, nicht erst durch Ausstellung einer entsprechenden Anmeldebescheinigung (VwGH vom 16.12.2012, 2009/01/0062). VI.römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.
, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist. Die im vorliegenden Fall wesentliche Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführer ein gültiges unionsrechtliches Aufenthaltsrecht hat und dadurch österreichischen Staatsbürgern im Rahmen der Tiroler Mindestsicherung gleichgestellt ist, konnte unmittelbar aufgrund des Gesetzes beantwortet werden und stellt daher keine Rechtsfrage dar, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Gerold Dünser (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2016:LVwG.2016.15.0121.16
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.