{'item': 'LVwG-2015/33/0628-9'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum13.05.2016 GeschäftszahlLVwG-2015/33/0628-9 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Christian Visinteiner über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. BB, Adresse1, gegen das Straferkenntnis der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 03.02.2015, Zl AGM-***1, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
3. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 20 % der verhängten Strafe, das sind Euro 150,--, zu leisten.
4. Gemäß Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 20 % der verhängten Strafe, das sind , Euro 150,--, zu leisten.
5. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.
6. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 22.09.2010, Zl AGR-***1, wurde unter Spruchpunkt I./
7. festgestellt, welche Grundstücke des Liegenschaftsgebietes der Agrargemeinschaft Z Gemeindegut iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 sind, und unter Spruchpunkt I./
8. wurde festgestellt, welche Grundstücke nicht zum Gemeindegut zählen. Unter Spruchpunkt II. wurde festgehalten, dass nach Rechtskraft dieses Bescheides im Grundbuch gemäß § 38 Abs 2 TFLG 1996 folgende Änderung von Amts wegen veranlasst wird:Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 22.09.2010, Zl AGR-***1, wurde unter Spruchpunkt römisch eins./
9. festgestellt, welche Grundstücke des Liegenschaftsgebietes der Agrargemeinschaft Z Gemeindegut iSd Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 sind, und unter Spruchpunkt römisch eins./
10. wurde festgestellt, welche Grundstücke nicht zum Gemeindegut zählen. Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde festgehalten, dass nach Rechtskraft dieses Bescheides im Grundbuch gemäß Paragraph 38, Absatz 2, TFLG 1996 folgende Änderung von Amts wegen veranlasst wird: Grundbuch 8**** Z, im Eigentumsblatt (B-Blatt) der Einlagezahlen x3, x4, x5, x6, x7, x8, x1 und x2 die Ersichtlichmachung der Bezeichnung „Gemeindegutsagrargemeinschaft“. Am 01.07.2014 ist die Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl Nr 70/2014 in Kraft getreten.Am 01.07.2014 ist die Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2014, in Kraft getreten. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten Folgendes vorgeworfen: „AA ist als Obmann einer Agrargemeinschaft auf Gemeindegut iSd § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 - der Agrargemeinschaft Z - der Verpflichtung gemäß § 86e Abs. 4 TFLG 1996 LGBI. Nr. 74/1996 idF. LGBI. Nr. 70/2014 alle rechtserheblichen Dokumente, wie insbesondere Verträge, Vereinbarungen, gerichtliche, finanz- und verwaltungsbehördliche Entscheidungen, für die Agrargemeinschaft in anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren eingebrachte Schriftsätze und sonstige Eingaben, Unterlagen über die Wirtschaftsführung, Pläne und Aufzeichnungen, Unterlagen über die Finanzgebarung, wie insbesondere Voranschläge und Jahresabrechnungen, Buchhaltungsunterlagen, Journalbücher, Kontenaufzeichnungen und -ausdrucke, Verzeichnisse und Belege, Sparbücher, Wertpapiere, Handkassen und dergleichen, Schlüssel und sonstige Behelfe, die für die weitere Bewirtschaftung der genannten Vermögenswerte und allfällige Dispositionen hierüber erforderlich sind, dem Substanzverwalter der Gemeinde Z innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes (am 01.07.2014, LGBI. Nr. 70/2014), sohin bis zum 30.07.2014, zu übergeben, dahingehend nicht nachgekommen, als er die Schlüssel für den Kiosk und das Büro der Agrargemeinschaft Z auf Gst. Nr. ***/1, vorgetragen in EZ x1 GB 8**** Z, die Sparbücher der Bank1 Y-Z Nr. y1 und Nr. y2 (BLZ1), das Sparbuch der Bank2 Nr. y3 (BLZ2) und die Kontounterlagen der Konten der Bank1 Y-Z (IBAN-1 und IBAN-2) und die Wertpapierkonten (Nr. y4 und Nr. y5) dem Substanzverwalter der Gemeinde Z bis zum 30.07.2014 nicht übergeben hat, und„AA ist als Obmann einer Agrargemeinschaft auf Gemeindegut iSd Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 - der Agrargemeinschaft Z - der Verpflichtung gemäß Paragraph 86 e, Absatz 4, TFLG 1996 LGBI. Nr. 74 aus 1996, in der Fassung LGBI. Nr. 70 aus 2014, alle rechtserheblichen Dokumente, wie insbesondere Verträge, Vereinbarungen, gerichtliche, finanz- und verwaltungsbehördliche Entscheidungen, für die Agrargemeinschaft in anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren eingebrachte Schriftsätze und sonstige Eingaben, Unterlagen über die Wirtschaftsführung, Pläne und Aufzeichnungen, Unterlagen über die Finanzgebarung, wie insbesondere Voranschläge und Jahresabrechnungen, Buchhaltungsunterlagen, Journalbücher, Kontenaufzeichnungen und -ausdrucke, Verzeichnisse und Belege, Sparbücher, Wertpapiere, Handkassen und dergleichen, Schlüssel und sonstige Behelfe, die für die weitere Bewirtschaftung der genannten Vermögenswerte und allfällige Dispositionen hierüber erforderlich sind, dem Substanzverwalter der Gemeinde Z innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes (am 01.07.2014, LGBI. Nr. 70 aus 2014,), sohin bis zum 30.07.2014, zu übergeben, dahingehend nicht nachgekommen, als er die Schlüssel für den Kiosk und das Büro der Agrargemeinschaft Z auf Gst. Nr. ***/1, vorgetragen in EZ x1 GB 8**** Z, die Sparbücher der Bank1 Y-Z Nr. y1 und Nr. y2 (BLZ1), das Sparbuch der Bank2 Nr. y3 (BLZ2) und die Kontounterlagen der Konten der Bank1 Y-Z (IBAN-1 und IBAN-2) und die Wertpapierkonten (Nr. y4 und Nr. y5) dem Substanzverwalter der Gemeinde Z bis zum 30.07.2014 nicht übergeben hat, und hat dadurch nachfolgende Verwaltungsübertretung begangen: Verwaltungsübertretung nach § 85 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 LGBl. Nr. 74/1996 IdF. LGBl. Nr. 70/2014.Verwaltungsübertretung nach Paragraph 85, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 1996, IdF. Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2014,. Hierüber wird gegen ihn gemäß § 85 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 LGBl. Nr. 74/1996 idF. LGBI. Nr. 70/2014 eine Geldstrafe in dergemäß Paragraph 85, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 1996, in der Fassung LGBI. Nr. 70 aus 2014, eine Geldstrafe in der Höhe von € 750,-- verhängt. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe tritt an deren Stelle eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 30 Stunden. Gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 hat als Beitrag zu den Kosten des Verfahrens € 75,-- zu bezahlen.Gemäß Paragraph 64, Verwaltungsstrafgesetz 1991 hat als Beitrag zu den Kosten des Verfahrens € 75,-- zu bezahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 825 ,--.“ Dagegen hat Herr AA rechtsfreundlich vertreten fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass zwischen der Agrargemeinschaft Z und der Gemeinde Z am 22.10.2012 eine Vereinbarung getroffen worden sei, welche Vereinbarung gemäß Punkt I. die Grundstücke ***/2, ***/3, ***/4, ***/5, ***/1 sowie ***/6 betreffe und sei zwischen der Agrargemeinschaft Z und der Gemeinde Z „in Bezug auf den Substanzanspruch der Gemeinde für die außeragrarisch genutzten Grundstücksflächen am Standort X“ ein jährlicher – wertgesicherter – Anspruch auf Substanzentgelt der Gemeinde Z für die vor angeführten Flächen bzw die diesbezügliche außeragrarische Nutzung durch die Agrargemeinschaft Z in Höhe von Euro 40.000,-- zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart worden. Gemäß Punkt II. der Vereinbarung vom 22.10.2012 gebühre der Gemeinde Z das vereinbarte Substanzentgelt als Gegenleistung für die außeragrarische Nutzung der Flächen am Standort X durch die Agrargemeinschaft Z. Diese Vereinbarung sei von der Gemeinde Z und der Agrargemeinschaft Z auf unbestimmte Zeit, nämlich auf die Dauer des Bestandes der außeragrarischen Nutzung von Flächen am Standort X abgeschlossen worden. Entgegen der unzutreffenden Auffassung der belangten Behörde (und auch entgegen der unrichtigen Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes Tirol im Erkenntnis vom 10.12.2014, Zl LVwG-2014/37/2717-5, gegen welches von den Mitgliedern der Agrargemeinschaft Z beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Artikel 144 B-VG eingebracht worden sei) sei mit dieser Vereinbarung vom 22.10.2012 der Substanzwertanspruch der Gemeinde Z abgegolten. Darüber hinaus ergebe sich aufgrund der nach wie vor gültigen Vereinbarung vom 22.10.2012, dass weiterhin sämtliche Verwaltungsmaßnahmen betreffend die in der Vereinbarung angeführten Grundstücke samt den darauf errichteten Unternehmungen bzw betreffend die gesamte außeragrarischen Nutzung dieser in der Vereinbarung angeführten Grundstücke bei der Agrargemeinschaft Z verbleiben würden.Dagegen hat Herr AA rechtsfreundlich vertreten fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass zwischen der Agrargemeinschaft Z und der Gemeinde Z am 22.10.2012 eine Vereinbarung getroffen worden sei, welche Vereinbarung gemäß Punkt römisch eins. die Grundstücke ***/2, ***/3, ***/4, ***/5, ***/1 sowie ***/6 betreffe und sei zwischen der Agrargemeinschaft Z und der Gemeinde Z „in Bezug auf den Substanzanspruch der Gemeinde für die außeragrarisch genutzten Grundstücksflächen am Standort X“ ein jährlicher – wertgesicherter – Anspruch auf Substanzentgelt der Gemeinde Z für die vor angeführten Flächen bzw die diesbezügliche außeragrarische Nutzung durch die Agrargemeinschaft Z in Höhe von Euro 40.000,-- zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart worden. Gemäß Punkt römisch zwei. der Vereinbarung vom 22.10.2012 gebühre der Gemeinde Z das vereinbarte Substanzentgelt als Gegenleistung für die außeragrarische Nutzung der Flächen am Standort römisch zehn durch die Agrargemeinschaft Z. Diese Vereinbarung sei von der Gemeinde Z und der Agrargemeinschaft Z auf unbestimmte Zeit, nämlich auf die Dauer des Bestandes der außeragrarischen Nutzung von Flächen am Standort römisch zehn abgeschlossen worden. Entgegen der unzutreffenden Auffassung der belangten Behörde (und auch entgegen der unrichtigen Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes Tirol im Erkenntnis vom 10.12.2014, Zl LVwG-2014/37/2717-5, gegen welches von den Mitgliedern der Agrargemeinschaft Z beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Artikel 144 B-VG eingebracht worden sei) sei mit dieser Vereinbarung vom 22.10.2012 der Substanzwertanspruch der Gemeinde Z abgegolten. Darüber hinaus ergebe sich aufgrund der nach wie vor gültigen Vereinbarung vom 22.10.2012, dass weiterhin sämtliche Verwaltungsmaßnahmen betreffend die in der Vereinbarung angeführten Grundstücke samt den darauf errichteten Unternehmungen bzw betreffend die gesamte außeragrarischen Nutzung dieser in der Vereinbarung angeführten Grundstücke bei der Agrargemeinschaft Z verbleiben würden. Auch nach der Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 bestehe für die Gemeinde Z aufgrund dieser Vereinbarung lediglich ein Substanzanspruch dahingehend, dass gemäß der zitierten Vereinbarung der Gemeinde Z ein „Substanzentgelt“ in Höhe von Euro 40.000,-- samt gesetzlicher Umsatzsteuer von der Agrargemeinschaft Z zu bezahlen sei. Ein direkter Anspruch auf Erlöse aus den auf den in der Vereinbarung angeführten Grundstücken betriebenen Unternehmungen bzw ein Durchgriff auf diese Unternehmungen komme der Gemeinde Z aber auch nach der Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz, welche am 01.07.2014 in Kraft getreten sei, nicht zu. Mit ihrer Auslegung der Bestimmungen des TFLG 1996 (insbesondere § 36e, § 36c Abs 6 sowie § 36a Abs 2 iVm § 36 lit f und lit g und § 36d TFLG 1996) verkenne die belangte Behörde aber einerseits, dass es sich um eine auf übereinstimmenden Willenserklärungen der beiden Vertragsparteien beruhende Vereinbarung handle. Es sei hier nicht etwa eine Übervorteilung der Gemeinde Z erfolgt, sondern sei in einem langwierigen Verfahren ein für die Gemeinde Z angemessenes und darüber hinaus wertgesichertes Substanzentgelt ermittelt, wobei auch mehrfach Gutachten zum Wert des Vertragsgegenstandes eingeholt worden seien. Andererseits übersehe die belangte Behörde wie auch bereits das Landesverwaltungsgericht Tirol, dass gerade der Abschluss der Vereinbarung vom 22.10.2012 eine Verfügung der Gemeinde Z über den ihr zustehenden Substanzwert darstelle bzw der Abschluss dieser Vereinbarung eine Verfügung der Gemeinde Z über den Substanzwert voraussetze.Mit ihrer Auslegung der Bestimmungen des TFLG 1996 (insbesondere Paragraph 36 e,, Paragraph 36 c, Absatz 6, sowie Paragraph 36 a, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 36, Litera f und Litera g und Paragraph 36 d, TFLG 1996) verkenne die belangte Behörde aber einerseits, dass es sich um eine auf übereinstimmenden Willenserklärungen der beiden Vertragsparteien beruhende Vereinbarung handle. Es sei hier nicht etwa eine Übervorteilung der Gemeinde Z erfolgt, sondern sei in einem langwierigen Verfahren ein für die Gemeinde Z angemessenes und darüber hinaus wertgesichertes Substanzentgelt ermittelt, wobei auch mehrfach Gutachten zum Wert des Vertragsgegenstandes eingeholt worden seien. Andererseits übersehe die belangte Behörde wie auch bereits das Landesverwaltungsgericht Tirol, dass gerade der Abschluss der Vereinbarung vom 22.10.2012 eine Verfügung der Gemeinde Z über den ihr zustehenden Substanzwert darstelle bzw der Abschluss dieser Vereinbarung eine Verfügung der Gemeinde Z über den Substanzwert voraussetze. Würde man der Auslegung der Bestimmungen des TFLG 1996 der belangten Behörde folgen, so würde dies im Ergebnis ein Verbot jedweder privatrechtlicher Vereinbarung zwischen einer Gemeinde und einer atypischen Agrargemeinschaft darstellen. Eine derartige vom Landesverwaltungsgericht Tirol angenommene und von der belangten Behörde fortgeschriebene Beschränkung der Privatautonomie der Agrargemeinschaft bzw ein derartiger Ausschluss der Agrargemeinschaft von Vereinbarung über den Substanzwert mit der Gemeinde könne dem TFLG 1996 wie auch der bisherigen Judikatur des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes nicht entnommen werden. Weshalb eine Agrargemeinschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts in Angelegenheiten des Substanzwertes nicht mit der Gemeinde bzw dem Substanzverwalter kontrahieren können solle, finde keine Rechtfertigung in den tatsächlichen Gegebenheiten und den Vorschriften des TLFG
11. Eine derartige Auslegung würde dazu führen, dass die Gemeinde Z an eine „Privatperson“ ein Gemeindegrundstück verkauft, weiterhin aber der Substanzverwalter hinsichtlich dieses Grundstückes vertretungsbefugt bleibe und die Gemeinde Z – trotz Aufgabe ihres Eigentumsrechtes bzw des Substanzwertes – weiterhin Auftrags- und Informationsrechte gegenüber dem neuen Eigentümer hätte. Gleiches würde für die Verpachtung und Vermietung von Gemeindegrundstücken gelten. Das TFLG 1996 (§ 36i Abs 1 und Abs 4) selbst kenne – in Einklang mit der umfassenden Dispositionsbefugnis der Gemeinde über den Substanzwert – eine Vereinbarung zwischen der Gesamtheit der Nutzungsberechtigten und der Gemeinde über zumindest einen Teil des Substanzwertes, nämlich des der Gemeinde zukommenden land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechtes. § 36i Abs 4 TFLG 1996 führe einen Fall an, in welchem bereits nach den gesetzlichen Vorschriften eine Bevollmächtigung des Obmannes einer Agrargemeinschaft selbst in Angelegenheiten, welche ausschließlich den Substanzwert betreffen, kenne. Anhand der Möglichkeit des Bewirtschaftungsübereinkommens zeige sich ebenfalls sehr beeindruckend, dass der Gesetzgeber in keinster Weise die Agrargemeinschaft oder deren Mitglieder vom Abschluss von Vereinbarungen mit der Gemeinde in Angelegenheiten des Substanzwertes ausschließen wollte. Eine derartige Auslegung würde dazu führen, dass die Gemeinde Z an eine „Privatperson“ ein Gemeindegrundstück verkauft, weiterhin aber der Substanzverwalter hinsichtlich dieses Grundstückes vertretungsbefugt bleibe und die Gemeinde Z – trotz Aufgabe ihres Eigentumsrechtes bzw des Substanzwertes – weiterhin Auftrags- und Informationsrechte gegenüber dem neuen Eigentümer hätte. Gleiches würde für die Verpachtung und Vermietung von Gemeindegrundstücken gelten. Das TFLG 1996 (Paragraph 36 i, Absatz eins und Absatz 4,) selbst kenne – in Einklang mit der umfassenden Dispositionsbefugnis der Gemeinde über den Substanzwert – eine Vereinbarung zwischen der Gesamtheit der Nutzungsberechtigten und der Gemeinde über zumindest einen Teil des Substanzwertes, nämlich des der Gemeinde zukommenden land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechtes. Paragraph 36 i, Absatz 4, TFLG 1996 führe einen Fall an, in welchem bereits nach den gesetzlichen Vorschriften eine Bevollmächtigung des Obmannes einer Agrargemeinschaft selbst in Angelegenheiten, welche ausschließlich den Substanzwert betreffen, kenne. Anhand der Möglichkeit des Bewirtschaftungsübereinkommens zeige sich ebenfalls sehr beeindruckend, dass der Gesetzgeber in keinster Weise die Agrargemeinschaft oder deren Mitglieder vom Abschluss von Vereinbarungen mit der Gemeinde in Angelegenheiten des Substanzwertes ausschließen wollte. Über das Bewirtschaftungsübereinkommen hinaus habe aber die belangte Behörde selbst aufgrund des von ihr erlassenen Bescheides vom 25.05.2012, Zl AGR-***2, den Beschwerdeführer wie auch die übrigen Mitglieder der Agrargemeinschaft Z in seinem Vertrauen auf die Gültigkeit der getroffenen Vereinbarung bestärkt und den Abschluss der Vereinbarung vom 22.10.2012 nahezu „vorgegeben“. In Einklang damit habe die belangte Behörde auch die jeweiligen Jahresabschlüsse der Agrargemeinschaft für die Jahre 2012 und 2013 genehmigt, wobei zu diesem Zeitpunkt bereits die Auswirkungen der Vereinbarung vom 22.10.2012 Niederschlag gefunden hätten. Weshalb nunmehr trotz des Hinweises der belangten Behörde und der genehmigten Jahresabschlüsse die Vereinbarung vom 22.10.2012 nichtig sein solle, sei in keinster Weise nachvollziehbar. Im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom 22.10.2012 ergebe sich somit, dass der gesamte Bestand an Mitteln auf den Girokonto (IBAN-1), der Sparbücher (Nr y1/BLZ1, Nr y3/BLZ2) bzw des Wertpapierkontos Nr y4 aus Erträgnissen von Grundstücken stamme, welche durch die oben angeführte Vereinbarung substanzrechtlich bereits geregelt seien. Es handle sich diesbezüglich um Abrechnungskonten der Nutzungsberechtigten, daher würden diese auch nicht von einer Übergabe betroffen sein können. Hinsichtlich der auf den in der Vereinbarung genannten Grundstücken betriebenen Unternehmungen seien daher auch seitens des Obmannes der Agrargemeinschaft Z keine Unterlagen oder Zeichnungsberechtigungen iSd § 86e Abs 4 TFLG 1996 zu übergeben oder einzuräumen gewesen. Im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom 22.10.2012 ergebe sich somit, dass der gesamte Bestand an Mitteln auf den Girokonto (IBAN-1), der Sparbücher (Nr y1/BLZ1, Nr y3/BLZ2) bzw des Wertpapierkontos Nr y4 aus Erträgnissen von Grundstücken stamme, welche durch die oben angeführte Vereinbarung substanzrechtlich bereits geregelt seien. Es handle sich diesbezüglich um Abrechnungskonten der Nutzungsberechtigten, daher würden diese auch nicht von einer Übergabe betroffen sein können. Hinsichtlich der auf den in der Vereinbarung genannten Grundstücken betriebenen Unternehmungen seien daher auch seitens des Obmannes der Agrargemeinschaft Z keine Unterlagen oder Zeichnungsberechtigungen iSd Paragraph 86 e, Absatz 4, TFLG 1996 zu übergeben oder einzuräumen gewesen. Hinsichtlich des Girokontos (IBAN-2), des Sparbuchs Nr y2/BLZ1 bzw des Wertpapierkontos y5 bei der Bank1 Y sei festzuhalten, dass der sich darauf befindliche Habensstand mit einer einzigen geringen Ausnahme ausschließlich aus Erträgnissen von Grundstücken stamme, welche rechtskräftig als nicht zum Gemeindegut iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 gehörig festgestellt worden seien oder überhaupt aus Erträgnissen, die auf Fremdgrundstücken (Tankstelle) erwirtschaftet worden seien. Vorweg sei festzuhalten, dass die Auffassung der belangten Behörde, wonach jedweder über den Haus- und Gutsbedarf hinausgehender, von der Agrargemeinschaft erwirtschafteter Ertrag als Überling zu qualifizieren wäre, unrichtig sei. Definitionsgemäß sei der Überling ein Ausfluss des Substanzrechtes der Gemeinde, wobei aber das Bestehen eines Überlings die Nutzung eines Substanzwertes voraussetze. Eine Erwirtschaftung von Erträgen ohne Nutzung des Substanzwertes, wie etwa durch die Nutzung von Grundstücken, welche nicht als Gemeindegut qualifiziert seien, könne daher nicht als Überling qualifiziert werden. In diesem Zusammenhang sei weiters auszuführen, dass die Agrargemeinschaft Z entsprechend dem rechtskräftigen Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz vom 22.09.2010, Zl AGR-***1, Eigentümerin einer Reihe von Grundstücken sei, die nicht zum Gemeindegut zählen.Hinsichtlich des Girokontos (IBAN-2), des Sparbuchs Nr y2/BLZ1 bzw des Wertpapierkontos y5 bei der Bank1 Y sei festzuhalten, dass der sich darauf befindliche Habensstand mit einer einzigen geringen Ausnahme ausschließlich aus Erträgnissen von Grundstücken stamme, welche rechtskräftig als nicht zum Gemeindegut iSd Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 gehörig festgestellt worden seien oder überhaupt aus Erträgnissen, die auf Fremdgrundstücken (Tankstelle) erwirtschaftet worden seien. Vorweg sei festzuhalten, dass die Auffassung der belangten Behörde, wonach jedweder über den Haus- und Gutsbedarf hinausgehender, von der Agrargemeinschaft erwirtschafteter Ertrag als Überling zu qualifizieren wäre, unrichtig sei. Definitionsgemäß sei der Überling ein Ausfluss des Substanzrechtes der Gemeinde, wobei aber das Bestehen eines Überlings die Nutzung eines Substanzwertes voraussetze. Eine Erwirtschaftung von Erträgen ohne Nutzung des Substanzwertes, wie etwa durch die Nutzung von Grundstücken, welche nicht als Gemeindegut qualifiziert seien, könne daher nicht als Überling qualifiziert werden. In diesem Zusammenhang sei weiters auszuführen, dass die Agrargemeinschaft Z entsprechend dem rechtskräftigen Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz vom 22.09.2010, Zl AGR-***1, Eigentümerin einer Reihe von Grundstücken sei, die nicht zum Gemeindegut zählen. Die sich auf das Girokonto, das Sparbuch bzw das Wertpapierkonto bei der Bank1 Y beziehenden Unterlagen, Sparbücher und Wertpapierkonten würden Vermögenswerte betreffen, die nicht aus Substanzerlösen von Gemeindegutsgrundstücken erwirtschaftet worden seien. Es handle sich auch – wie bereits dargestellt – um keine Überschüsse aus der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit (Überling), welche unter dem Substanzwert iSd § 33 Abs 5 TFLG 1996 zu subsumieren wären. Die sich auf das Girokonto, das Sparbuch bzw das Wertpapierkonto bei der Bank1 Y beziehenden Unterlagen, Sparbücher und Wertpapierkonten würden Vermögenswerte betreffen, die nicht aus Substanzerlösen von Gemeindegutsgrundstücken erwirtschaftet worden seien. Es handle sich auch – wie bereits dargestellt – um keine Überschüsse aus der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit (Überling), welche unter dem Substanzwert iSd Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 zu subsumieren wären. Die Agrargemeinschaft Z habe hingegen aus den Erträgen der erwerbswirtschaftlichen Unternehmen in den Gemeinschaftswald investiert und damit einen „Unterling“ erwirtschaftet. In welchem Verhältnis die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit stünden, könne anhand der der Agrargemeinschaft Z zur Verfügung stehenden Unterlagen sehr leicht nachvollzogen werden. Für die Agrargemeinschaft Z bedeute dies, dass in den vergangenen 10 Jahren regelmäßig weit mehr Mittel in den Bereich Forstwirtschaft investiert worden seien, als daraus Einnahmen lukriert werden konnten. Es entstand ein „Unterling“, der zwangsläufig durch andere Einnahmen, wie gewerbebetriebliche Einnahmen, Mieterträge aus dem „Agrarhaus“ oder aus den Erlösen aus dem Tankstellenbetrieb abgedeckt worden seien. Betreffend das Agrarhaus sei auszuführen, dass sich dieses auf Gst ***/7 GB 8**** Z befinde, welches Grundstück am 17.11.1955 aufgrund eines Vollversammlungsbeschlusses der Agrargemeinschaft Z im Ausmaß von 2.014 m² zu einem Kaufpreis von ATS 34.000,00 käuflich erworben worden sei. Es handle sich dabei sohin auch rechtskräftig festgestellt um kein Gemeindegutsgrundstück. Um den Kauf dieser Liegenschaft zu finanzieren, da die Agrargemeinschaft Z zu diesem Zeitpunkt über die erforderlichen Mittel nicht verfügt habe, habe die Vollversammlung beschlossen, für den Ankauf und die Errichtung eines Gebäudes einen Kredit aufzunehmen. Weitere finanzielle Mittel seien auch dadurch aufgebracht worden, dass die Agrargemeinschaftsmitglieder auf ihren Rechtholzbezug verzichtet hätten, wodurch der Agrargemeinschaft einerseits Bauholz zur Verfügung und durch den Verkauf von Holz auch weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden haben. Die Errichtung des Gebäudes sei auch durch Eigenleistungen der Mitglieder ermöglicht worden. Die Abstattung der aufgenommenen Fremdmittel sei aus Erträgen erfolgt, welche aus der Vermietung der Wohnungen bzw dem Betrieb der Tiefkühlzellen erlöst worden sei. Alle Mieteinnahmen seien seit jeher in das heutige bestehende agrargemeinschaftliche Gesamtvermögen geflossen und werde von dort wiederum zur Finanzierung vermögenssteigernder Vorhaben (Grundankäufe, gewerbebetriebliche Erweiterungen auch auf Gemeindegutsgrundstücken etc) verwendet. Insgesamt ergebe sich somit, dass die Rechtsauffassung der belangten Behörde unzutreffend sei und von der Agrargemeinschaft Z überhaupt kein „Überling“ erwirtschaftet worden sei. Aus diesem Grunde handle es sich auch hier um Abrechnungskonten der Nutzungsberechtigten, die von einer Übergabe iSd § 86e Abs 4 TFLG 1996 ebenfalls nicht betroffen seien.Betreffend das Agrarhaus sei auszuführen, dass sich dieses auf Gst ***/7 GB 8**** Z befinde, welches Grundstück am 17.11.1955 aufgrund eines Vollversammlungsbeschlusses der Agrargemeinschaft Z im Ausmaß von 2.014 m² zu einem Kaufpreis von ATS 34.000,00 käuflich erworben worden sei. Es handle sich dabei sohin auch rechtskräftig festgestellt um kein Gemeindegutsgrundstück. Um den Kauf dieser Liegenschaft zu finanzieren, da die Agrargemeinschaft Z zu diesem Zeitpunkt über die erforderlichen Mittel nicht verfügt habe, habe die Vollversammlung beschlossen, für den Ankauf und die Errichtung eines Gebäudes einen Kredit aufzunehmen. Weitere finanzielle Mittel seien auch dadurch aufgebracht worden, dass die Agrargemeinschaftsmitglieder auf ihren Rechtholzbezug verzichtet hätten, wodurch der Agrargemeinschaft einerseits Bauholz zur Verfügung und durch den Verkauf von Holz auch weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden haben. Die Errichtung des Gebäudes sei auch durch Eigenleistungen der Mitglieder ermöglicht worden. Die Abstattung der aufgenommenen Fremdmittel sei aus Erträgen erfolgt, welche aus der Vermietung der Wohnungen bzw dem Betrieb der Tiefkühlzellen erlöst worden sei. Alle Mieteinnahmen seien seit jeher in das heutige bestehende agrargemeinschaftliche Gesamtvermögen geflossen und werde von dort wiederum zur Finanzierung vermögenssteigernder Vorhaben (Grundankäufe, gewerbebetriebliche Erweiterungen auch auf Gemeindegutsgrundstücken etc) verwendet. Insgesamt ergebe sich somit, dass die Rechtsauffassung der belangten Behörde unzutreffend sei und von der Agrargemeinschaft Z überhaupt kein „Überling“ erwirtschaftet worden sei. Aus diesem Grunde handle es sich auch hier um Abrechnungskonten der Nutzungsberechtigten, die von einer Übergabe iSd Paragraph 86 e, Absatz 4, TFLG 1996 ebenfalls nicht betroffen seien. Tatsächlich habe der Beschwerdeführer somit fristgerecht alle rechtserheblichen Dokumente und Unterlagen iSd § 86e Abs 4 lit a bis lit e soweit sie sich auf Grundstücke des Gemeindegutes iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 und daraus erwirtschaftete bewegliche und unbewegliche Vermögen (Substanzerlöse, Überling) beziehen, binnen 4 Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 70/2014 dem Substanzverwalter Ing. CC übergeben. Unterlagen, die sich auf Grundstücke beziehen, die rechtskräftig festgestellt kein Gemeindegut darstellen würden und Unterlagen aus den daraus erwirtschafteten beweglichen und unbeweglichen Vermögen habe der Beschwerdeführer entgegen den unzutreffenden Ausführungen der belangten Behörde dem Substanzverwalter gesetzmäßig nicht zu übergeben.Tatsächlich habe der Beschwerdeführer somit fristgerecht alle rechtserheblichen Dokumente und Unterlagen iSd Paragraph 86 e, Absatz 4, Litera a bis Litera e, soweit sie sich auf Grundstücke des Gemeindegutes iSd Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2 und daraus erwirtschaftete bewegliche und unbewegliche Vermögen (Substanzerlöse, Überling) beziehen, binnen 4 Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2014, dem Substanzverwalter Ing. CC übergeben. Unterlagen, die sich auf Grundstücke beziehen, die rechtskräftig festgestellt kein Gemeindegut darstellen würden und Unterlagen aus den daraus erwirtschafteten beweglichen und unbeweglichen Vermögen habe der Beschwerdeführer entgegen den unzutreffenden Ausführungen der belangten Behörde dem Substanzverwalter gesetzmäßig nicht zu übergeben. Im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom 22.10.2012 ergebe sich, dass der gesamte Geldbetrag auf dem Girokonto, der Sparbücher bzw des Wertpapierkontos aus Erträgnissen von Grundstücken stamme, welche durch die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Z und der Agrargemeinschaft Z substanzrechtlich bereits geregelt seien. Hinsichtlich des Girokontos, des Sparbuchs und des Wertpapierkontos bei der Bank1 Y sei festzuhalten, dass der sich darauf befindliche Habensstand aus Erträgnissen von Grundstücken stamme, welche rechtskräftig als nicht zum Gemeindegut gehörig festgestellt worden seien oder überhaupt aus Erträgnissen, die auf Fremdgrundstücken (Tankstelle) erwirtschaftet worden seien. Es handle sich um Abrechnungskonten der Nutzungsberechtigten, die von einer Übergabe iSd § 86 e Abs 4 TFLG 1996 nicht betroffen seien. Selbst wenn der Beschwerdeführer verpflichtet wäre, dem Substanzverwalter Vermögenswerte, die in keinem Zusammenhang mit einem Gemeindegut oder einem daraus erwirtschafteten Vermögen stehen, zu übergeben, würde sich der im angefochtenen Straferkenntnis erhobene Vorwurf insoferne relativieren, als hinsichtlich der Girokonten und Sparbücher bei der Bank1 Y in rechtswidriger Weise die Zeichnungsberechtigung dem Substanzverwalter bereits eingeräumt worden sei.Hinsichtlich des Girokontos, des Sparbuchs und des Wertpapierkontos bei der Bank1 Y sei festzuhalten, dass der sich darauf befindliche Habensstand aus Erträgnissen von Grundstücken stamme, welche rechtskräftig als nicht zum Gemeindegut gehörig festgestellt worden seien oder überhaupt aus Erträgnissen, die auf Fremdgrundstücken (Tankstelle) erwirtschaftet worden seien. Es handle sich um Abrechnungskonten der Nutzungsberechtigten, die von einer Übergabe iSd Paragraph 86, e Absatz 4, TFLG 1996 nicht betroffen seien. Selbst wenn der Beschwerdeführer verpflichtet wäre, dem Substanzverwalter Vermögenswerte, die in keinem Zusammenhang mit einem Gemeindegut oder einem daraus erwirtschafteten Vermögen stehen, zu übergeben, würde sich der im angefochtenen Straferkenntnis erhobene Vorwurf insoferne relativieren, als hinsichtlich der Girokonten und Sparbücher bei der Bank1 Y in rechtswidriger Weise die Zeichnungsberechtigung dem Substanzverwalter bereits eingeräumt worden sei. Schlussendlich sei noch auf das Informationsschreiben zur TFLG Novelle 2014 des Amtes der Tiroler Landesregierung, Agrargemeinschaften, vom 02.06.2014, Zl AGM-***2, hinzuweisen, in welchem im letzten Absatz auf Seite 1 Folgendes festgehalten werde: „Nach der gesetzlichen Konzeption bleibt die Agrargemeinschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts bestehen, Verträge, welche mit der Agrargemeinschaft abgeschlossen wurden, bleiben grundsätzlich weiterhin aufrecht.“ Unter Berücksichtigung dieses von der belangten Behörde herausgegebenen Schreibens könne dem Beschwerdeführer darüber hinaus auch subjektiv die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht angelastet werden, sodass der Beschwerdeführer –würde man den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung als erfüllt ansehen – kein Verschulden zu verantworten habe. Was die von der belangten Behörde vorgenommene Strafzumessung anbelange, so habe die belangte Behörde die Strafzumessungsgründe falsch erfasst und wäre jedenfalls als Milderungsgrund zu berücksichtigen gewesen, dass der Beschwerdeführer unbescholten sei. Auch gehe die belangte Behörde zu Unrecht von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen des Beschwerdeführers aus. Der Beschwerdeführer beziehe lediglich eine monatliche Pension von Euro 610,00 und habe der Beschwerdeführer den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Tochter unentgeltlich verpachtet, sodass der Beschwerdeführer aus der Verpachtung keinen Erlös erziele. Die belangte Behörde habe sich mit dem Vorbringen in der Rechtfertigung vom 09.10.2014 in keinster Weise auseinander gesetzt und habe die belangte Behörde lediglich ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt. So wurde in keinster Weise ermittelt, woher die auf dem Girokonto, dem Sparbuch und dem Wertpapierkonto bei der Bank1 Y erliegenden Guthaben stamme. Es wurden folgende Beweisanträge gestellt: „
12. Zum Beweis dafür, dass die Vereinbarung vom 22.10.2012 zwischen der Agrargemeinschaft Z und der Gemeinde Z aus freien Stücken geschlossen wurde und die Gemeinde Z sich mit der Abgeltung des Substanzwertes im Sinne der Vereinbarung vom 22.10.2012 einverstanden erklärt wird, wird die Einvernahme von Bürgermeister DD, p. A. der Gemeinde Z, Adresse2, Z; Ausschussmitglied EE, Adresse3, Z; Mag. FF, Adresse4, Z und des Beschwerdeführers beantragt.
13. Zum Beweis dafür, dass die auf dem Girokonto (IBAN-2) dem Sparbuch Nr. y2 / BLZ1 bzw. des Wertpapierkonto y5 bei der Bank1 Y-Z erliegenden Guthaben in keinem Zusammenhang mit dem Substanzwert der Gemeinde Z stehen und auch nicht durch einen Überling erwirtschaftet wurden sowie zum Beweis dafür, dass die Agrargemeinschaft Z überhaupt keinen Überling erwirtschaftet, Einholung eines buchhalterischen Gutachten sowie eines forstwirtschaftliches Gutachten sowie die Einvernahme von Ausschussmitglied EE, Adresse3, Z; Mag. FF, Adresse4, Z und des Beschwerdeführers beantragt.
14. Zum Beweis dafür, dass dem Substanzverwalter von der Bank1 Y-Z hinsichtlich des Girokontos IBAN-2 des Sparbuchs Nr. y2 / BLZ1 bzw. des Wertpapierkontos y5 die Zeichnungsberechtigung eingeräumt wurde, wird die Einvernahme von Ing. CC, Adresse5, Z, GG, Adresse6, Y Mag. FF, Adresse4, Z und des Beschwerdeführers beantragt.“ Abschließend wurde beantragt:
15. Die belangte Behörde möge in Form einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG das von ihr erlassene Straferkenntnis ersatzlos aufheben und das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einstellen, in eventuDie belangte Behörde möge in Form einer Beschwerdevorentscheidung gemäß Paragraph 14, VwGVG das von ihr erlassene Straferkenntnis ersatzlos aufheben und das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einstellen, in eventu
16. Das Landesverwaltungsgericht Tirol möge eine mündliche Verhandlung durchführen, die beantragten Beweise aufnehmen und in Stattgebung des vorliegenden Rechtsmittels das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufheben sowie das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einstellen, in eventu
17. Das Landesverwaltungsgericht Tirol wolle eine mündliche Verhandlung durchführen, der Beschwerde Folge geben und die gegen den Beschwerdeführer verhängten Strafen herabsetzen. Mit Schriftsatz vom 01.04.2016 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die ausgewiesenen Mittelbestände auf dem Girokonto IBAN-2 aus Einnahmen aus dem Vertrag zwischen der W-AG und der Agrargemeinschaft Z sowie Einnahmen aus Mieterträgen aus dem „Agrarhaus“ (Gst ***/7 GB 8**** Z) und Tilgungseingängen aus der Rückzahlung von Darlehen an die Gewerbebetriebe zugeflossen seien. Mit rechtskräftigem Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz (Abteilung Agrargemeinschaften) vom 22.09.2010, Zahl AGR-***1, sei auszugsweise festgestellt worden, dass es sich beim Gst ***/7 und ***/8 (welches zwischenzeitig mit dem Gst ***/7 vereinigt worden sei) in EZ x1 GB Z um ein Grundstück handle, das nicht zum Gemeindegut zähle, ebenso wie das Gst ***/9 in EZ x2 GB Z. Mit rechtskräftigem Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz (Abteilung Agrargemeinschaften) vom 25.05.2012, Zahl AGR-***2, sei unter anderem festgestellt worden, dass die Einnahmen aus dem laufenden Pachtvertrag mit der W-AG sowie die laufenden Einnahmen aus den Gebäuden auf Gst ***/8 (Agrarhaus) und ***/9 (Parkplatz X) jeweils dem Rechnungskreis I zuzuordnen seien und demgemäß keine Substanzerträge der Agrargemeinschaft Z darstellen würden.Mit rechtskräftigem Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz (Abteilung Agrargemeinschaften) vom 25.05.2012, Zahl AGR-***2, sei unter anderem festgestellt worden, dass die Einnahmen aus dem laufenden Pachtvertrag mit der W-AG sowie die laufenden Einnahmen aus den Gebäuden auf Gst ***/8 (Agrarhaus) und ***/9 (Parkplatz römisch zehn) jeweils dem Rechnungskreis römisch eins zuzuordnen seien und demgemäß keine Substanzerträge der Agrargemeinschaft Z darstellen würden. Für die Errichtung und die Entwicklung der Gewerbebetriebe seien der Agrargemeinschaft Z zu keinem Zeitpunkt Einnahmen aus irgendwelchen Substanzerträgen zur Verfügung gestanden. Die Gewerbebetriebe seien ausschließlich aus substanzwertfreien Eigenmitteln der Agrargemeinschaft Z und Fremdfinanzierungen (Bankdarlehen), wofür Mitglieder der Agrargemeinschaft Z die persönliche Haftung übernehmen haben müssen, finanziert worden. Der Kontoaufstellung zum oben angeführten Girokonto für den Zeitraum 2006-2015 könne zudem entnommen werden, dass die tatsächlich erzielten Substanzerträge die Aufwendungen für die Wald- und Weidepflege nicht abdecken konnten, sondern jährlich substanzerlösfreie Einnahmen zur Abdeckung der Aufwendungen zur Erhaltung der Gemeindegutsgrundstücke erforderlich gewesen seien. Der angeschlossenen Aufstellung zum Sparbuch Nr. y2/BLZ1 im Zeitraum 2006-2015 könne weiters entnommen werden, dass sämtliche Einlagen auf diesem Sparbuch aus substanzerlösfreien Erträgen vom oben genannten Girokonto stammen würden. Der angeschlossenen Aufstellung zum Wertpapierkonto y5 könne ebenfalls entnommen werden, dass sämtliche Einnahmen (Ankauf von Wertpapieren) ausschließlich aus substanzerlösfreien Einnahmen entsprechend den Aufzeichnungen zum oben genannten Girokonto und Sparbuch stammen würden. Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahmen in den Akt der belangten Behörde zu Zahl AGM-***1 sowie in den Akt des Landesverwaltungsgerichtes Tirol zu Zahl LVwG-2015/33/
18. Weiters wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in die Bescheide der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde (Abteilung Agrargemeinschaften) vom 02.09.2014, Zahl AGM-***3, vom 22.09.2010, Zahl AGR-***1, sowie vom 25.05.2012, Zahl AGR-***
19. Weiters wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 10.12.2014, Zahl LVwG-2014/37/2717-
20. Beweis wurde weiters aufgenommen durch Einsichtnahme in das Übergabeprotokoll vom 06.08.
21. Am 01.04.2016 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, bei der Beweis aufgenommen wurde durch Einvernahme des Beschwerdeführers sowie Einvernahme des Zeugen und Substanzverwalters Ing. CC. Aufgrund der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gestellten Beweisanträge auf Einvernahme des Geschäftsführers der Agrargemeinschaft Z Mag. FF sowie Einvernahme des Bürgermeisters der Gemeinde Z DD sowie zur Einsichtnahme in das Übergabeprotokoll und Einsichtnahme in verschiedene Bescheide der Agrarbehörde zum Akt AGR-***x wurde die Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt. Diese fortgesetzte Verhandlung fand am 13.04.2016 statt, bei der Beweis aufgenommen wurde durch neuerliche Einvernahme des Substanzverwalters Ing. CC, Einvernahme des Geschäftsführers der Agrargemeinschaft Z Mag. FF sowie Einvernahme des Bürgermeisters der Gemeinde Z DD. II. Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt: Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (Abteilung Agrargemeinschaften) vom 22.09.2010, Zahl AGR-***1, wurde unter Spruchpunkt I./
22. festgestellt, welche Grundstücke des Liegenschaftsgebietes der Agrargemeinschaft Z Gemeindegut iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 sind und unter Spruchpunkt I./
23. festgestellt, welche Grundstücke nicht zum Gemeindegut zählen. Weiters wurde unter Spruchpunkt II. angeordnet, dass nach Rechtskraft dieses Bescheides im GB 8**** Z im Eigentumsblatt (B-Blatt) der Anlagezahlen x3, x4, x5, x6, x7, x8, x1 und x2 die Ersichtlichmachung der Bezeichnung „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ veranlasst wird.Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (Abteilung Agrargemeinschaften) vom 22.09.2010, Zahl AGR-***1, wurde unter Spruchpunkt römisch eins./
24. festgestellt, welche Grundstücke des Liegenschaftsgebietes der Agrargemeinschaft Z Gemeindegut iSd Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 sind und unter Spruchpunkt römisch eins./
25. festgestellt, welche Grundstücke nicht zum Gemeindegut zählen. Weiters wurde unter Spruchpunkt römisch zwei. angeordnet, dass nach Rechtskraft dieses Bescheides im GB 8**** Z im Eigentumsblatt (B-Blatt) der Anlagezahlen x3, x4, x5, x6, x7, x8, x1 und x2 die Ersichtlichmachung der Bezeichnung „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ veranlasst wird. Am 01.07.2014 ist die Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz LGBl Nr 70/2014 in Kraft getreten.Am 01.07.2014 ist die Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2014, in Kraft getreten. Gemäß § 68e Abs 4 TFLG 1996 war der Obmann der Gemeindegutsagrargemeinschaft Z verpflichtet, bis zum 30.07.2014 alle rechtserheblichen Dokumente, wie insbesondere Verträge, Vereinbarungen, gerichtliche, finanz- und verwaltungsbehördliche Entscheidungen, für die Agrargemeinschaft in anhängigem Gerichts- und Verwaltungsverfahren eingebrachte Schriftsätze und sonstigen Eingaben, Unterlagen über die Wirtschaftsführung, Pläne und Aufzeichnungen, Unterlagen über die Finanzgebarung, wie insbesondere Voranschläge und Jahresabrechnungen, Buchhaltungsunterlagen, Journalbücher, Kontenaufzeichnungen und –ausdrucke, Verzeichnisse und Belege, Sparbücher, Wertpapiere, Handkassen und dergleichen, Schlüssel und sonstige Behelfe, die für die weitere Bewirtschaftung der genannten Vermögenswerte und allfällige Dispositionen hierüber erforderlich sind, dem Substanzverwalter der Gemeinde Z zu übergeben.Gemäß Paragraph 68 e, Absatz 4, TFLG 1996 war der Obmann der Gemeindegutsagrargemeinschaft Z verpflichtet, bis zum 30.07.2014 alle rechtserheblichen Dokumente, wie insbesondere Verträge, Vereinbarungen, gerichtliche, finanz- und verwaltungsbehördliche Entscheidungen, für die Agrargemeinschaft in anhängigem Gerichts- und Verwaltungsverfahren eingebrachte Schriftsätze und sonstigen Eingaben, Unterlagen über die Wirtschaftsführung, Pläne und Aufzeichnungen, Unterlagen über die Finanzgebarung, wie insbesondere Voranschläge und Jahresabrechnungen, Buchhaltungsunterlagen, Journalbücher, Kontenaufzeichnungen und –ausdrucke, Verzeichnisse und Belege, Sparbücher, Wertpapiere, Handkassen und dergleichen, Schlüssel und sonstige Behelfe, die für die weitere Bewirtschaftung der genannten Vermögenswerte und allfällige Dispositionen hierüber erforderlich sind, dem Substanzverwalter der Gemeinde Z zu übergeben. Mit dem Inkrafttreten der Novelle zum TFLG 1996 LGBl Nr 70/2014 am 01.07.2014 übernahm der Bürgermeister der Gemeinde Z, Herr DD, die Geschäfte des Substanzverwalters. In der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Z am 21.07.2014 wurde Ing. CC zum Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Z bestellt.Mit dem Inkrafttreten der Novelle zum TFLG 1996 Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2014, am 01.07.2014 übernahm der Bürgermeister der Gemeinde Z, Herr DD, die Geschäfte des Substanzverwalters. In der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Z am 21.07.2014 wurde Ing. CC zum Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Z bestellt. Eine Übergabe iSd § 86e Abs 4 TFLG 1996 bis zum 30.07.2014 ist nicht erfolgt. Am 11.07.2014 hat eine Besprechung mit dem Vorstand der Abteilung Agrargemeinschaften, Herrn Hofrat Mag. HH stattgefunden, bei der die Mitglieder des Ausschusses der Agrargemeinschaft Z sowie die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Z anwesend waren. Bei diesem Termin hat der Leiter der Agrarbehörde den Anwesenden mitgeteilt, dass die Vereinbarung vom 22.10.2012 zwischen der Gemeinde Z und der Agrargemeinschaft Z nicht mehr gültig und daher aufgrund des Inkrafttretens der Novelle des TFLG diese Vereinbarung nichtig ist.Eine Übergabe iSd Paragraph 86 e, Absatz 4, TFLG 1996 bis zum 30.07.2014 ist nicht erfolgt. Am 11.07.2014 hat eine Besprechung mit dem Vorstand der Abteilung Agrargemeinschaften, Herrn Hofrat Mag. HH stattgefunden, bei der die Mitglieder des Ausschusses der Agrargemeinschaft Z sowie die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Z anwesend waren. Bei diesem Termin hat der Leiter der Agrarbehörde den Anwesenden mitgeteilt, dass die Vereinbarung vom 22.10.2012 zwischen der Gemeinde Z und der Agrargemeinschaft Z nicht mehr gültig und daher aufgrund des Inkrafttretens der Novelle des TFLG diese Vereinbarung nichtig ist. Vom
26. bis 06.08.2014 wurden Belege, Urkunden, sonstige Schriftstücke, die in Zusammenhang mit laufenden Verfahren als unstrittig dem Gemeindegut zugehörig entschieden wurden, übergeben. Nicht übergeben wurden die strittigen Dokumententeile, betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft Z aus dem Jahre 2012 bzw hinsichtlich der rechtskräftig als nicht zum Gemeindegut festgestellten Grundstücke übergeben. Es handelt sich dabei um das Konto IBAN-1, die Sparbücher Nr y1 und Nr y3 sowie das Wertpapierkonto Nr y4 Weiters wurde nicht übergeben das Sparbuch Nr y2/BLZ1, das Konto IBAN-2 sowie das Wertpapierkonto Nr y
27. Ebenso wurde der Schlüssel für den Kiosk und das Büro der Agrargemeinschaft Z nicht übergeben. Am 08.09.2014 hat der Substanzverwalter Ing. CC der Abteilung Agrargemeinschaften mitgeteilt, dass die oben angeführten Unterlagen noch nicht übergeben worden sind. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 28.08.2014, Zahl AGM-***4, wurde der Antrag von 37 namentlich genannten Mitgliedern der Agrargemeinschaft Z, die Agrarbehörde wolle feststellen, dass die zwischen der Gemeinde Z und der Agrargemeinschaft Z abgeschlossene Vereinbarung vom 22.10.2012 ungeachtet des Inkrafttretens der Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz mit 01.07.2014 nach wie vor gültig und wirksam ist, abgewiesen.Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 28.08.2014, Zahl , AGM-***4, wurde der Antrag von 37 namentlich genannten Mitgliedern der Agrargemeinschaft Z, die Agrarbehörde wolle feststellen, dass die zwischen der Gemeinde Z und der Agrargemeinschaft Z abgeschlossene Vereinbarung vom 22.10.2012 ungeachtet des Inkrafttretens der Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz mit 01.07.2014 nach wie vor gültig und wirksam ist, abgewiesen. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 10.12.2014, Zahl LVwG-2014/37/2717-5, wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 10.12.2014, Zahl , LVwG-2014/37/2717-5, wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Nach Erlassung dieses Erkenntnisses wurden vom Beschwerdeführer die Unterlagen betreffend das Konto IBAN-1, die Sparbücher Nr y1 und Nr y3 sowie das Wertpapierkonto Nr y4 übergeben. Die Unterlagen betreffend das Konto IBAN-2, das Sparbuch Nr y2 und das Wertpapierkonto y5 wurden, nachdem der Beschwerdeführer nicht mehr Obmann der Agrargemeinschaft Z ist, dem neuen Obmann übergeben. Der Zeitpunkt dieser Übergabe kann nicht festgestellt werden. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Die allgemeinen Feststellungen zur Gemeindegutsagrargemeinschaft Z ergeben sich aus den Bescheiden des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 22.09.2010, Zahl AGR-***1, vom 25.05.2012, Zahl AGR-***2, vom 28.08.2014, Zahl AGM-***4, vom 02.09.2014, Zahl AGM-***3 sowie dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 10.12.2014, Zahl LVwG-2014/37/2717-
28. Die Feststellungen, dass die Unterlagen betreffend das Konto IBAN-1, die Sparbücher Nr y1 und Nr y3 sowie das Wertpapierkonto Nr y4 nicht bis zum 30.07.2014 übergeben worden sind, ergibt sich einerseits aus dem Inhalt der Akten der belangten Behörde zu Zahl AGM-***x sowie dem Akt des Landesverwaltungsgerichtes Tirol zu Zahl LVwG-2015/33/0628, sowie den Aussagen des Beschwerdeführers sowie des als Zeugen einvernommenen Substanzverwalters Ing. CC anlässlich ihrer Einvernahme im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 01.04.
29. Dass diese angeführten Unterlagen nach Erlassung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 10.12.2014 übergeben worden sind, wobei der genaue Zeitpunkt nicht feststellbar ist, ergibt sich ebenfalls aus den übereinstimmenden Aussagen des Beschwerdeführers und des als Zeugen einvernommenen Substanzverwalters Ing. CC anlässlich ihrer Einvernahme im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 01.04.
30. Die Feststellungen betreffend die Nichtübergabe der Unterlagen betreffend das Konto IBAN-2, das Sparbuch Nr y2 sowie das Wertpapierkonto Nr y5 bis zum 30.07.2014 ergeben sich ebenfalls aus den Akteninhalten sowie den übereinstimmenden Aussagen des Beschwerdeführers und des als Zeugen einvernommenen Substanzverwalters anlässlich ihrer Einvernahme im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 01.04.
31. Dass diese Unterlagen bis heute nicht dem Substanzverwalter übergeben worden sind, sondern sich derzeit beim neuen Obmann der Agrargemeinschaft Z befinden, ergibt sich ebenso aus der Einvernahme des Beschwerdeführers und des Zeugen Ing. CC im Rahmen ihrer Einvernahme im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 01.04.
32. Dass der Schlüssel für den Kiosk und das Büro der Agrargemeinschaft auf Gst Nr ***/1 in EZ x1 GB Z ebenfalls nicht bis zum 30.07.2014 an den Substanzverwalter übergeben worden ist, ergibt sich aus der glaubwürdigen Aussagen des als Zeugen einvernommenen Substanzverwalters Ing. CC im Rahmen seiner Einvernahme in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 01.04.
33. Dass anlässlich einer Besprechung am 04.07.2014 beim Vorstand der Abteilung Agrargemeinschaften, bei der die Mitglieder des Ausschusses der Agrargemeinschaft Z sowie des Gemeinderates der Gemeinde Z anwesend waren, mitgeteilt wurde, dass die Vereinbarung abgeschlossen zwischen der Agrargemeinschaft Z und der Gemeinde Z vom 22.10.2012 aufgrund der Inkrafttretens des Novelle zum TFLG 1996 LGBl 70/2014 mit 01.07.2014 rechtsunwirksam ist, ergibt sich aus der glaubwürdigen und widerspruchsfreien Aussagen des als Zeugen einvernommenen Bürgermeisters der Gemeinde Z DD anlässlich seiner Einvernahme im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 13.04.2016.Dass anlässlich einer Besprechung am 04.07.2014 beim Vorstand der Abteilung Agrargemeinschaften, bei der die Mitglieder des Ausschusses der Agrargemeinschaft Z sowie des Gemeinderates der Gemeinde Z anwesend waren, mitgeteilt wurde, dass die Vereinbarung abgeschlossen zwischen der Agrargemeinschaft Z und der Gemeinde Z vom 22.10.2012 aufgrund der Inkrafttretens des Novelle zum TFLG 1996 Landesgesetzblatt 70 aus 2014, mit 01.07.2014 rechtsunwirksam ist, ergibt sich aus der glaubwürdigen und widerspruchsfreien Aussagen des als Zeugen einvernommenen Bürgermeisters der Gemeinde Z DD anlässlich seiner Einvernahme im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 13.04.
34. Dass die noch fehlenden Unterlagen, die bis dato dem Substanzverwalter nicht übergeben worden sind, sondern sich noch beim neuen Obmann der Agrargemeinschaft Z befinden, ergibt sich einerseits aus dem Akteninhalt und andererseits aus den Aussagen des Beschwerdeführers und der einvernommenen Zeugen im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlungen vom 01.04.2016 und 13.04.2016 und wird vom Beschwerdeführer dem Grunde nach auch nicht bestritten. Zu den abgelehnten Beweisanträgen auf Einholung eines buchhalterischen sowie eines forstwirtschaftlichen Gutachtens zum Beweis dafür, dass die erliegenden Guthaben auf den strittigen und nicht übergebenen Girokonto, Sparbuch und Wertpapierkonto, in keinem Zusammenhang mit dem Substanzwert der Gemeinde Z stehen und auch nicht durch einen Überling erwirtschaftet wurden sowie zum Beweis dafür, dass die Agrargemeinschaft Z überhaupt keinen Überling erwirtschaftet hat, wird ausgeführt wie folgt: Mit rechtskräftigem Bescheid der Agrarbehörde vom 22.03.2010 wurde festgestellt, dass es sich bei der Agrargemeinschaft Z um eine Agrargemeinschaft auf Gemeindegut iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 handelt. Daher sind auch die Grundstücke, die nicht als zum Gemeindegut gehörig festgestellt wurden, dennoch der Substanz der Gemeindegutsagrargemeinschaft Z gemäß § 33 Abs 5 TFLG 1996 zuzurechnen. Dies ergibt sich daraus, dass die unter Spruchpunkt I./
35. zitierten Grundstücke zum Zeitpunkt der Erlassung des Regulierungsbescheides noch nicht dem Gutsbestand der angeführten Einlagezahlen angehörten. Da die Nutzungsrechte der Mitglieder der Agrargemeinschaft seit jeher bedarfsbezogen und auf Naturalleistungen beschränkt waren, können sogenannte „Ersatzanschaffungen“ nur aus der dem Substanzanspruch der Gemeinde unterliegenden Verwertung der Substanz erfolgt sein. Daher sind die Sonderbestimmungen des zweiten Unterabschnittes des TFLG 1996 für Agrargemeinschaften auf Gemeindegut iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 zur Gänze auf die Gemeindegutsagrargemeinschaft Z anzuwenden und war der Beweisantrag daher abzulehnen.Mit rechtskräftigem Bescheid der Agrarbehörde vom 22.03.2010 wurde festgestellt, dass es sich bei der Agrargemeinschaft Z um eine Agrargemeinschaft auf Gemeindegut iSd Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 handelt. Daher sind auch die Grundstücke, die nicht als zum Gemeindegut gehörig festgestellt wurden, dennoch der Substanz der Gemeindegutsagrargemeinschaft Z gemäß Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 zuzurechnen. Dies ergibt sich daraus, dass die unter Spruchpunkt römisch eins./
36. zitierten Grundstücke zum Zeitpunkt der Erlassung des Regulierungsbescheides noch nicht dem Gutsbestand der angeführten Einlagezahlen angehörten. Da die Nutzungsrechte der Mitglieder der Agrargemeinschaft seit jeher bedarfsbezogen und auf Naturalleistungen beschränkt waren, können sogenannte „Ersatzanschaffungen“ nur aus der dem Substanzanspruch der Gemeinde unterliegenden Verwertung der Substanz erfolgt sein. Daher sind die Sonderbestimmungen des zweiten Unterabschnittes des TFLG 1996 für Agrargemeinschaften auf Gemeindegut iSd Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, zur Gänze auf die Gemeindegutsagrargemeinschaft Z anzuwenden und war der Beweisantrag daher abzulehnen. IV. Rechtslage:römisch vier. Rechtslage: Die hier entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandes-gesetzes 1996, LGBl Nr 94/1996 idF LGBl 70/2014, lauten wie folgt:Die hier entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandes-gesetzes 1996, Landesgesetzblatt Nr 94 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt 70 aus 2014,, lauten wie folgt: „§ 33 Agrargemeinschaftliche Grundstücke