{'item': 'LVwG-2016/26/0234-10'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum17.05.2016 GeschäftszahlLVwG-2016/26/0234-10 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Maximilian Aicher über die Beschwerde des A A, wohnhaft in X, Adresse, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 16.08.2014, Zl ****, betreffend eine Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes und eine Übertretung des Tiroler Landes-Polizeigesetzes, nach Durchführung zweier öffentlicher mündlicher Verhandlungen, Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Maximilian Aicher über die Beschwerde des A A, wohnhaft in römisch zehn, Adresse, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 16.08.2014, Zl ****, betreffend eine Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes und eine Übertretung des Tiroler Landes-Polizeigesetzes, nach Durchführung zweier öffentlicher mündlicher Verhandlungen, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als1. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als a. die Geldstrafe für die Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes auf € 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) und b. die Geldstrafe für die Übertretung des Tiroler Landes-Polizeigesetzes ebenfalls auf € 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) herabgesetzt werden. Dementsprechend wird der Beitrag zu den Verfahrenskosten der belangten Behörde mit € 20,-- neu festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist in Bezug auf die Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist in Bezug auf die Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Gegen dieses Erkenntnis ist in Bezug auf die Übertretung des Tiroler Landes-Polizeigesetzes gemäß § 25a Abs 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in Rechten an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig. Gegen dieses Erkenntnis ist in Bezug auf die Übertretung des Tiroler Landes-Polizeigesetzes gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG eine Revision wegen Verletzung in Rechten an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

1. a)in Bezug auf die Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes: Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.
2. b)in Bezug auf die Übertretung des Tiroler Landes-Polizeigesetzes: Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin einzubringen. Es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen:römisch eins. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen: 1) Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer wie folgt zur Last gelegt: „1.Sie haben sich am 26.10.2013 um 02:10 Uhr in X, Adresse, vor dem M Gebäude durch das nachfolgend beschriebene Verhalten trotz vorausgegangener Abmahnung gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht, während diese ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnahmen, aggressiv verhalten und dadurch eine Amtshandlung behindert. Sie begleiteten Ihre Beschimpfungen durch wilde und unkontrollierte Gestikulation mit den Händen vor den Gesichtern der einschreitenden Beamten. Weiters wurden Sie über die Verwaltungsübertretungen in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, Ihr lautstarkes, strafbares Verhalten einzustellen und sich auszuweisen. Erneut begleiteten Sie Ihre lautstarken Beschimpfungen durch wilde und unkontrollierte Gestikulation mit Ihren Händen vor den Gesichtern der einschreitenden Beamten. Durch Ihr äußerst aggressives und unkooperatives Verhalten zogen Sie die Amtshandlung unnötig in die Länge. „1.Sie haben sich am 26.10.2013 um 02:10 Uhr in römisch zehn, Adresse, vor dem M Gebäude durch das nachfolgend beschriebene Verhalten trotz vorausgegangener Abmahnung gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht, während diese ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnahmen, aggressiv verhalten und dadurch eine Amtshandlung behindert. Sie begleiteten Ihre Beschimpfungen durch wilde und unkontrollierte Gestikulation mit den Händen vor den Gesichtern der einschreitenden Beamten. Weiters wurden Sie über die Verwaltungsübertretungen in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, Ihr lautstarkes, strafbares Verhalten einzustellen und sich auszuweisen. Erneut begleiteten Sie Ihre lautstarken Beschimpfungen durch wilde und unkontrollierte Gestikulation mit Ihren Händen vor den Gesichtern der einschreitenden Beamten. Durch Ihr äußerst aggressives und unkooperatives Verhalten zogen Sie die Amtshandlung unnötig in die Länge. 2.Sie haben am 26.10.2013 um 02:10 Uhr in X, Adresse, vor dem M Gebäude den öffentlichen Anstand verletzt, indem Sie die einschreitenden Beamten mehrfach und lautstark als „Deppate Bullen“ beschimpften. Statt sich zu beruhigen schrien Sie die Beamten mit folgenden Worten an : „Ihr scheiß Bullen, was wollt ihr denn jetzt überhaupt?“ Dadurch haben Sie einen groben Verstoß gegen die in der Öffentlichkeit zu beachtenden allgemein anerkannten Grundsätze der Schicklichkeit begangen. 2.Sie haben am 26.10.2013 um 02:10 Uhr in römisch zehn, Adresse, vor dem M Gebäude den öffentlichen Anstand verletzt, indem Sie die einschreitenden Beamten mehrfach und lautstark als „Deppate Bullen“ beschimpften. Statt sich zu beruhigen schrien Sie die Beamten mit folgenden Worten an : „Ihr scheiß Bullen, was wollt ihr denn jetzt überhaupt?“ Dadurch haben Sie einen groben Verstoß gegen die in der Öffentlichkeit zu beachtenden allgemein anerkannten Grundsätze der Schicklichkeit begangen. Mehrere Fußgänger, welche sich zu diesem Zeitpunkt am Gehsteig befanden, taten mit Kopfschütteln und abfälligen Bemerkungen ihren Unmut über Ihr Verhalten kund.“ Dadurch habe der Beschwerdeführer - zu 1. eine Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs 1 Sicherheitspolizeigesetz und - zu 1. eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 82, Absatz eins, Sicherheitspolizeigesetz und - zu 2. eine Verwaltungsübertretung nach § 11 Abs 1 Tiroler Landes-Polizeigesetz - zu 2. eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 11, Absatz eins, Tiroler Landes-Polizeigesetz begangen, weswegen über ihn folgende Strafen verhängt wurden: - zu 1. eine Geldstrafe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von drei Tagen) und - zu 2. eine Geldstrafe von € 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zwei Tagen). Weiters wurde ein Beitrag zu den Verfahrenskosten der belangten Behörde in Betrag von € 25,-- festgesetzt. Zur Begründung ihrer Strafentscheidung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die dem Beschuldigten zur Last gelegten Übertretungen durch den gesamten Akteninhalt erwiesen seien, bestehe doch für die erkennende Behörde keine Veranlassung, die schlüssigen Angaben der eingeschrittenen Polizeibeamtin in Zweifel zu ziehen. Der Beschuldigte habe einen Einspruch ohne nähere Begründung erhoben und die Begehung der ihm vorgeworfenen Übertretungen in Abrede gestellt. Eine Entlastung sei dem Beschuldigten im durchgeführten Verfahren nicht gelungen. Die zur Verfügung stehenden Strafrahmen seien nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft worden und würden daher die angesprochenen Strafen als angemessen erscheinen, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer gleicher Übertretungen abzuhalten. 2) Mit Eingabe vom 14.09.2014 beantragte der Beschwerdeführer, ihm einen Verfahrenshilfeverteidiger beizugeben, um gegen das Straferkenntnis eine zweckentsprechende Beschwerde erheben zu können, dies unter Hinweis darauf, dass er als Schüler kein Einkommen habe. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 18.11.2015, Zl LVwG-2014/21/2619-1, wurde dieser Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers als unbegründet abgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 24.11.2015 zugestellt. Hierauf erhob der Rechtsmittelwerber mit Eingabe vom 12.12.2015 Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 16.08.2014. Mit seinem Rechtsmittelschriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Strafentscheidung sowie die Verfahrenseinstellung, in eventu die Verfahrenseinstellung unter Erteilung einer Ermahnung und weiters in eventu die Herabsetzung der Strafhöhen auf ein tat- und schuldangemessenes Maß. Geltend gemacht wurden Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Nach Wiedergabe des Verfahrensverlaufes führte der Rechtsmittelwerber zur Begründung seiner Beschwerde zusammengefasst aus, dass es richtig sei, dass er zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt gemeinsam mit zwei Bekannten sich am Tatort aufgehalten habe. Es sei damals zu einer Rauferei zwischen Jugendlichen gekommen, an welcher er nicht beteiligt gewesen sei. Es sei auch richtig, dass er durch die einschreitenden Polizeibeamten aufgefordert worden sei, die Fahrbahn zu verlassen und das Lärmen einzustellen. Da er nicht lärmend am Straßenrand gestanden sei, habe er den Beamten erwidert, dass er wohl stehen könne, wo er wolle, da er ja nichts mache. Der geforderten Ausweisleistung sei er nachgekommen. Daran anschließend hätten er und seine Bekannten den Tatort mit einem Taxi verlassen. Es treffe nicht zu, dass er sich lärmend und lautstark verhalten habe. Den Beamten gegenüber habe er sich nicht aggressiv verhalten und diese auch nicht mit den angelasteten Äußerungen beschimpft. Gleichermaßen habe er sich nicht wild gestikulierend verhalten. Es sei ihm in keinster Weise erklärlich, wie es zu der vorliegenden Anzeige gegen ihn gekommen sei. Augenscheinlich müsse es zu einer Verwechslung seiner Person mit einer anderen gekommen sein. Diese andere Person werde in der Anzeige namentlich auch eindeutig mit P angeführt und sei somit das Vorliegen einer Personenverwechslung evident. Die gegenständlich ausgesprochenen Strafen seien unangemessen. Soweit nicht mit einer Ermahnung das Auslangen gefunden werden könne, wären die Strafen jedenfalls zu reduzieren, da nur Milderungsgründe vorliegen würden. Der Beschwerdeführer sei unbescholten, Schüler und nur geringfügig beschäftigt. Er lebe bei seiner alleinerziehenden Mutter und verfüge über keine finanziellen Mittel. Im vorliegenden Verfahren sei es insofern zu einer Verletzung der Verfahrensvorschriften gekommen, als ihm die Aufforderung zur Rechtfertigung nicht zugekommen sei, da die belangte Behörde dieses Schriftstück an seine alte Adresse zugestellt habe. Dadurch sei ihm die Möglichkeit zur Entkräftung genommen worden. Beantragt wurden die Einvernahme des Beschwerdeführers sowie zweier Entlastungszeugen. 3) Am 09.03.2016 wurde die vom Beschwerdeführer beantragte mündliche Rechtsmittelverhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol durchgeführt, in deren Rahmen die zwei beim beschwerdegegenständlichen Vorfall eingeschrittenen Polizeibeamten zeugenschaftlich einvernommen worden sind. Ebenso wurde bei dieser Verhandlung der Beschwerdeführer einer Befragung unterzogen. Nachdem die Einvernahme der angebotenen Entlastungszeugen bei der Verhandlung am 09.03.2016 infolge der Erkrankung einer Zeugin und wegen der Unmöglichkeit der Zustellung des Ladungsbeschlusses an den anderen Zeugen nicht möglich war, wurde am 19.04.2016 eine zweite Beschwerdeverhandlung durchgeführt, in deren Verlauf sodann die beiden angebotenen Entlastungszeugen einer Befragung zugeführt werden konnten. Für den Beschwerdeführer bestand die Gelegenheit, Fragen an alle einvernommenen Zeugen zu richten. Bei den Rechtsmittelverhandlungen bekräftigte der Beschwerdeführer, dass er die ihm vorgeworfenen Übertretungen nicht verwirklicht habe, keinesfalls habe er die ihm angelasteten Schimpfwörter gegenüber den Polizeibeamten verwendet. An eine Festnahmeandrohung oder an eine Abmahnung könne er sich nicht erinnern. Vielleicht sei er etwas zu laut gewesen und habe auch den Aufforderungen der Polizisten nicht umgehend gefolgt, doch sei dadurch seiner Einschätzung nach die Amtshandlung nicht unnötig in die Länge gezogen worden. II. Rechtslage: römisch zwei. Rechtslage: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer mit der angefochtenen Strafentscheidung eine Übertretung nach § 82 Abs 1 Sicherheitspolizeigesetz und eine Übertretung nach § 11 Abs 1 Tiroler Landes-Polizeigesetz vorgeworfen. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer mit der angefochtenen Strafentscheidung eine Übertretung nach Paragraph 82, Absatz eins, Sicherheitspolizeigesetz und eine Übertretung nach Paragraph 11, Absatz eins, Tiroler Landes-Polizeigesetz vorgeworfen. Diese Rechtsvorschriften haben folgenden Wortlaut: „Aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen § 82.