{'item': 'LVwG-2015/39/3067-5'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum04.07.2016 GeschäftszahlLVwG-2015/39/3067-5 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Doris Mair über die Beschwerde des RA Dr. A A, Adresse, des RA Dr. B X, Adresse, der Frau Dr. C X, Adresse, und des Herrn Dr. D X, Adresse, beide vertreten durch RA Dr. B X, Adresse, gegen den Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck vom 21.10.2015, Zahl MagIbk****Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Doris Mair über die Beschwerde des RA Dr. A A, Adresse, des RA Dr. B römisch zehn, Adresse, der Frau Dr. C römisch zehn, Adresse, und des Herrn Dr. D römisch zehn, Adresse, beide vertreten durch RA Dr. B römisch zehn, Adresse, gegen den Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck vom 21.10.2015, Zahl MagIbk**** zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 28 VwGVG werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, VwGVG werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s e r w ä g u n g e n I. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt:römisch eins. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit am 05.03.2015 eingebrachtem Ansuchen beantragte die Y-GmbH (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Neubau eines Wohnhauses mit fünf Wohneinheiten inklusive Tiefgarage auf Gst Nr ***/1 KG S. Dem Bauansuchen wurden die Planunterlagen, erstellt von W W Architekten, sowie ein Lageplan gemäß § 24 TBO 2011 beigeschlossen.Mit am 05.03.2015 eingebrachtem Ansuchen beantragte die Y-GmbH (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Neubau eines Wohnhauses mit fünf Wohneinheiten inklusive Tiefgarage auf , Gst Nr ***/1 KG S. Dem Bauansuchen wurden die Planunterlagen, erstellt von W W Architekten, sowie ein Lageplan gemäß Paragraph 24, TBO 2011 beigeschlossen. Mit Stellungnahmen vom 16.03.2016, 06.05.2015 und 09.06.2015 erfolgte eine Beurteilung des eingereichten Projekts durch stadtplanerische Gutachten. Nach diversen Nachforderungen bzw Verbesserungsaufträgen (betreffend Übereinstimmung mit den Bebauungsplanfestlegungen Höchstbaumassendichte und Wandhöhenfestlegungen sowie die geforderte Anzahl an Fahrradabstellplätzen) wurde das Vorhaben aus stadtplanerischer Sicht positiv beurteilt. Die Verkehrsplanung beurteilte das Vorhaben in ihren Stellungnahmen vom 19.03.2015 und 07.05.2015 als zulässig. Mit Gutachten vom 23.06.2015 wurde das Bauvorhaben aus hochbautechnischer Sicht als positiv beurteilt. Diverse Vorschreiben zur Genehmigung wurden gefordert. Am 10.08.2015 wurde die mündliche Verhandlung über das Vorhaben durchgeführt. Dr. A A äußerte für sich und in Vertretung seiner Schwester Dr. E X Bedenken dahingehend, dass kein Wohnhaus, sondern ein Haus im Rahmen eines Gastgewerbebetriebes zur Unterbringung von Gästen errichtet werden solle. Dieses werde bereits entsprechend auf einschlägigen Buchungsplattformen beworben. Für die Genehmigung derartiger Anlagen gälten jedoch andere Voraussetzungen. Es wäre auch eine Betriebsanlagengenehmigung einzuholen. Das Bauansuchen beträfe ein Bauführung hinter der Baugrenzlinie und sei daher als solches unzulässig. Dem mit der Flächenwidmung verbundenen Immissionsschutz werde nicht ausreichend Rechnung getragen, würden nämlich neun Abstellplätze mehr als gefordert beantragt. Der Innenhof werde ausschließlich als Wohngegend genutzt, laut Beschreibung der Bebauungsdichten im ÖRK seien keine weiteren Baulichkeiten im Innenhof gewünscht. Würde den Bauwerbern im Vergleich zum Projekt der Beschwerdeführer als unmittelbare Nachbarn eine weit höhere Bebauungsdichte bewilligt, sei dies grob rechtsmissbräuchlich und gleichheitswidrig. Durch die von den beantragen Abstellplätzen ausgehenden Immissionen (Lärm, Staub und Abgase) durch Zu- und Abfahrten sei der durch die Flächenwidmung sichergestellte Schutz der Anrainer beeinträchtigt. Durch das geplante Appartementhaus werde die im gemischten Wohngebiet sichergestellte Qualität der Wohnverhältnisse beeinträchtigt. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der Ziele des örtlichen Raumordnungskonzeptes, Innenhöfe von Bauführungen freizuhalten, nicht zu rechtfertigen. Der geplanten Tiefgarage fehle es an einer genehmigten Zufahrt, führe diese so über ein anderes Baugrundstück. Die Situierung der Garagenausfahrt im Innenhof und in einem baulich bereits engen Raum lasse nicht hinzunehmende Schallentwicklung und damit Lärmimmission befürchten. Die Immissionen wären auch nicht hinsichtlich der Pflichtabstellplätze hinzunehmen. Ein Immissionsgutachten seitens der Bauwerber sei nicht vorgelegt worden.Am 10.08.2015 wurde die mündliche Verhandlung über das Vorhaben durchgeführt. Dr. A A äußerte für sich und in Vertretung seiner Schwester Dr. E römisch zehn Bedenken dahingehend, dass kein Wohnhaus, sondern ein Haus im Rahmen eines Gastgewerbebetriebes zur Unterbringung von Gästen errichtet werden solle. Dieses werde bereits entsprechend auf einschlägigen Buchungsplattformen beworben. Für die Genehmigung derartiger Anlagen gälten jedoch andere Voraussetzungen. Es wäre auch eine Betriebsanlagengenehmigung einzuholen. Das Bauansuchen beträfe ein Bauführung hinter der Baugrenzlinie und sei daher als solches unzulässig. Dem mit der Flächenwidmung verbundenen Immissionsschutz werde nicht ausreichend Rechnung getragen, würden nämlich neun Abstellplätze mehr als gefordert beantragt. Der Innenhof werde ausschließlich als Wohngegend genutzt, laut Beschreibung der Bebauungsdichten im ÖRK seien keine weiteren Baulichkeiten im Innenhof gewünscht. Würde den Bauwerbern im Vergleich zum Projekt der Beschwerdeführer als unmittelbare Nachbarn eine weit höhere Bebauungsdichte bewilligt, sei dies grob rechtsmissbräuchlich und gleichheitswidrig. Durch die von den beantragen Abstellplätzen ausgehenden Immissionen (Lärm, Staub und Abgase) durch Zu- und Abfahrten sei der durch die Flächenwidmung sichergestellte Schutz der Anrainer beeinträchtigt. Durch das geplante Appartementhaus werde die im gemischten Wohngebiet sichergestellte Qualität der Wohnverhältnisse beeinträchtigt. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der Ziele des örtlichen Raumordnungskonzeptes, Innenhöfe von Bauführungen freizuhalten, nicht zu rechtfertigen. Der geplanten Tiefgarage fehle es an einer genehmigten Zufahrt, führe diese so über ein anderes Baugrundstück. Die Situierung der Garagenausfahrt im Innenhof und in einem baulich bereits engen Raum lasse nicht hinzunehmende Schallentwicklung und damit Lärmimmission befürchten. Die Immissionen wären auch nicht hinsichtlich der Pflichtabstellplätze hinzunehmen. Ein Immissionsgutachten seitens der Bauwerber sei nicht vorgelegt worden. Mit 18.09.2015 erstellte die Abteilung Umwelttechnik und Abfallwirtschaft, DI (FH) G G, ein immissionstechnisches Gutachten im Hinblick auf die geplante Errichtung und Bedienung der Stellplätze. Mit Bescheid vom 21.10.2015, Zahl MagIbk****, erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck die baubehördliche Genehmigung für das beantragte Bauvorhaben unter Vorschreibung diverser Nebenbestimmungen (Spruchpunkt I.). Festgelegt wurde eine für dieses Bauvorhaben erforderliche Anzahl von sechs Stellplätzen. Festgehalten wurde, dass 15 Stellplätze auf eigenem Grund in der verfahrensgegenständlichen Tiefgarage errichtet würden (Spruchpunkt II). Im Bescheid wird das immissionstechnische Gutachten des umwelttechnischen Sachverständigen DI (FH) G G vom 18.09.2015 wörtlich wiedergegeben. Mit Bescheid vom 21.10.2015, Zahl MagIbk****, erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck die baubehördliche Genehmigung für das beantragte Bauvorhaben unter Vorschreibung diverser Nebenbestimmungen (Spruchpunkt römisch eins.). Festgelegt wurde eine für dieses Bauvorhaben erforderliche Anzahl von sechs Stellplätzen. Festgehalten wurde, dass 15 Stellplätze auf eigenem Grund in der verfahrensgegenständlichen Tiefgarage errichtet würden (Spruchpunkt römisch zwei). Im Bescheid wird das immissionstechnische Gutachten des umwelttechnischen Sachverständigen DI (FH) G G vom 18.09.2015 wörtlich wiedergegeben. In fristgerecht erhobener Beschwerde erachten sich Dr. A A und Dr. E X in ihrem Recht auf Freiheit von Immissionen und auf Einhaltung der dem Schutz der Nachbarn dienenden Festlegungen des Bebauungsplans verletzt. Die das Bauvorhaben umgebende Blockrandbebauung mit Ausnahme des von der Bauwerberin betriebenen Hotels würde ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt. Das Bestandsgebäude H-gebäude F-straße werde durch die Bauwerberin widmungswidrig nicht zu Wohnzwecken, sondern zu gewerblichen Zwecken als „Boardinghaus“ betrieben und könnte in dieser Form gebucht werden. Der verfahrensgegenständliche Wohnbau diene nicht zur Nutzung zu Wohnzwecken, sondern zur Erweiterung des Angebots dieses ohne entsprechende Betriebsanlagengenehmigung betriebenen Boardinghauses und könne bereits jetzt der Neubau über eine Buchungsplattform abgerufen werden. Die Grundrissformen der geplanten Wohnungen wären für normales Wohnen ungeeignet, der Neubau würde mit dem Altbestand mit einem gemeinsamen Stiegenhaus erschlossen. Der Innenhof wäre überwiegend ruhig und von einigen älteren H-gebäuden geprägt, der Lärm der verkehrsreichen S-straße und F-straße durch die ruhige Innenhofsituation abgemildert. Mit Ausnahme des unmittelbar hinter dem Y Hof situierten Parkplatzes bestünden kaum Parkplätze, welche als solche den Anrainern mit daraus resultierenden geringen Ein- und Ausfahrten dienten. Eine Notwendigkeit zur Schaffung von mehr als sechs notwendigen Pflichtabstellplätzen sei nicht hervorgekommen. Bereits in der Verhandlung wäre auf die vom Bauvorhaben ausgehenden Immissionen Lärm, Staub und Abgase und die dadurch zu befürchtenden Beeinträchtigungen sowie auf das im örtlichen Raumordnungskonzept formulierte Ziel der Freihaltung von Innenhöfen von Bauführungen hingewiesen worden. Im Verhältnis zum Grundstück der Beschwerdeführer sei den Bauwerbern eine weitaus höhere Baudichte genehmigt worden. Die Wohnqualität werde durch die Bauführung beeinträchtigt und lägen keine genehmigten Zufahrten für die Tiefgarage vor. Der umwelttechnische Sachverständige habe seinem Gutachten vom 18.09.2015 einen unrichtigen Lageplan zugrunde gelegt. Die ermittelten Lärmmessungen im Hinterhof des Hauses Z-straße xx – dieser Hof sei durch Garagen der Liegenschaften K-Straße xx und xx von der Zufahrt und den bestehenden Parkplätzen auf Höhe des Hauses F-Straße xx abgeschirmt – sowie die Lärmmessungen in der Körnerstraße auf Höhe des Hauses Nr 11 (diese Straße wäre von Anrainerverkehr geprägt und bestünde von dort aus keine Zufahrtsmöglichkeit zu den Parkplätzen und zur geplanten Tiefgarage) ließen das Ergebnis, dass keine Immissionsbelästigungen durch die Tiefgarage zu erwarten seien, nicht erstaunen. Die Antragstellerin betreibe den Hotelbetrieb Y Hof. Für Bauvorhaben derartiger Betriebe sei eine gewerberechtliche Genehmigung mit vorausgehender Betriebsanlagengenehmigung erforderlich. Parteiengehör sei mangels Zurkenntnisbringung und Stellungnahmemöglichkeit zum umwelttechnischen Gutachten vor Bescheiderlassung verletzt worden, eine Heilung des verletzten Parteiengehörs wäre nicht eingetreten. Unschlüssigkeit des Gutachtens hätte andernfalls schon damals eingewendet und ein Privatgutachter bestellt werden können. Zudem bestünde keine Pflicht, zur Unschlüssigkeit und Denkunmöglichkeit eines Gutachtens auf gleichem fachlichem Niveau zu argumentieren. Die unschlüssigen Ausweisungen des Gutachtens im Bescheid (nicht nachvollziehbarer Eintrag der Flächen A, F und E) ließen die örtliche Situation nicht schlüssig entnehmen, wäre nicht nachvollziehbar, welche Flächen der Sachverständige in seiner gutachterlichen Darstellung konkret meine, das Gutachten damit nicht verwertbar. Die herangezogenen zwei Immissionspunkte ließen ein verwertbares Ergebnis denkunmöglich erzielen, ein Messpunkt, an welchem weder eine Ausfahrt von, noch eine Einfahrt zu den Grundstücken Nr ***/2 und ***/3 bestünde, wäre nicht geeignet. Erfolge die Einfahrt zu den Grundstücken über eine knapp über zwei Meter breite Einfahrt im Haus F-Straße xx und die Ausfahrt über eine ebenso schmale Ausfahrt im Haus F-Straße xx, könne der Messpunkt Körnerstraße denkunmöglich ein für diese Ein- und Ausfahrtssituation relevantes Ergebnis bieten, gäbe es nämlich hier keine solchen Fahrbewegungen und Emissionen. Der Lageplan hinsichtlich des Immissionsmesspunktes Z-Straße xx sei unschlüssig, befinde sich dieser nämlich auf dem Hof des Gst .xx (K-Straße xx), welcher von den Garagen dieses Grundstücks westlich begrenzt werde. Einzeichnungen in Plan und Legende widersprächen sich. Mache es aber einen Unterschied, an welchem Ort Messungen vorgenommen werden, sei diese Unschlüssigkeit relevant. Demgegenüber grenze das Gst Nr .xx (Z-Straße

1. xx)nach Süden unmittelbar an die projektierte Rampe zur Tiefgarage an. Aus dem Gutachten sei diese Unschlüssigkeit nicht zu lösen. Habe die belangte Behörde aber ihrem Bescheid ein denkunmögliches Gutachten zugrunde gelegt, leide dieser Bescheid an Rechtswidrigkeit. Eine Beweiswürdigung bzw Auseinandersetzung mit dem Gutachten hätte nicht stattgefunden. Die gewählten Messpunkte lägen weit von den projektierten Ein- und Ausfahrtsbereichen. Nachbarn stünde ein Mitspracherecht hinsichtlich der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes zu, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden sei. Die vorliegende Widmung gemischtes Wohngebiet gewährleiste einen Immissionsschutz. Der bestehende Hotelbetrieb Leipziger Hof könne nicht auf dafür umgewidmete Grundstücke ausgeweitet werden, die Errichtung eines Hotels oder Boardinghauses wäre unzulässig. Gerade die Frage der Erweiterung eines nicht der Flächenwidmung entsprechenden Gebäudes sei eine Frage des Immissionsschutzes der Nachbarn. Die Frage der tatsächlichen Widmung des Bestandes und des geplanten Erweiterungsbaus sei nicht geprüft worden. Trotz Nachweises der widmungswidrigen Verwendung der bestehenden Baulichkeit sei die Behörde untätig geblieben. Die belangte Behörde habe sich bei der Beurteilung einer Beeinträchtigung der Nachbarn im Hinblick auf Immissionen, welche durch die zahlreichen Tiefgaragenplätze entstehen würden, auf ein mangelhaftes immissionstechnisches Gutachten verlassen. Es gäbe im Hinblick auf die Widmung gemischtes Wohngebiet keine Rechtfertigung für die Genehmigung einer Tiefgarage, welche um neun Abstellplätze mehr als für den baurechtlichen Bedarf der Wohnungsanlage notwendig vorsehe. Die Beantragung dieser zusätzlichen Stellplätze erkläre sich im Hinblick auf eine beabsichtigte Benutzung im Rahmen des benachbarten Hotelbetriebs. Für die Bewohner des gegenständlichen Hauses wäre mit sechs Abstellplätzen das Auslangen gefunden, nur mit dieser Anzahl könne die Tiefgarage in Übereinstimmung mit der Flächenwidmung genehmigt werden. Nachbarn hätten eine Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität durch nachträglich hereindrängende Gewerbebetriebe nicht zu dulden. Zudem wären die Beschwerdeführer in ihren subjektiv öffentlichen Rechten auf Einhaltung der Festlegungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baufluchtlinien, der Baugrenzlinien, der Bauweise und der Bauhöhe verletzt. Das Bauvorhaben beträfe eine Bauführung hinter der Baugrenzlinie, die Einhaltung der Baugrenzlinie gelte jedoch auch zum Schutz der Nachbarn absolut. Die Zufahrt zur Tiefgarage sei nicht genehmigt, sie führe über ein anderes als das Baugrundstück, wodurch die Beschwerdeführer in ihrem subjektiven Recht auf Schutz vor Immissionen, die von dieser Zufahrt ausgingen, verletzt wären. In fristgerecht erhobener Beschwerde erachten sich Dr. A A und Dr. E römisch zehn in ihrem Recht auf Freiheit von Immissionen und auf Einhaltung der dem Schutz der Nachbarn dienenden Festlegungen des Bebauungsplans verletzt. Die das Bauvorhaben umgebende Blockrandbebauung mit Ausnahme des von der Bauwerberin betriebenen Hotels würde ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt. Das Bestandsgebäude H-gebäude F-straße werde durch die Bauwerberin widmungswidrig nicht zu Wohnzwecken, sondern zu gewerblichen Zwecken als „Boardinghaus“ betrieben und könnte in dieser Form gebucht werden. Der verfahrensgegenständliche Wohnbau diene nicht zur Nutzung zu Wohnzwecken, sondern zur Erweiterung des Angebots dieses ohne entsprechende Betriebsanlagengenehmigung betriebenen Boardinghauses und könne bereits jetzt der Neubau über eine Buchungsplattform abgerufen werden. Die Grundrissformen der geplanten Wohnungen wären für normales Wohnen ungeeignet, der Neubau würde mit dem Altbestand mit einem gemeinsamen Stiegenhaus erschlossen. Der Innenhof wäre überwiegend ruhig und von einigen älteren H-gebäuden geprägt, der Lärm der verkehrsreichen S-straße und F-straße durch die ruhige Innenhofsituation abgemildert. Mit Ausnahme des unmittelbar hinter dem Y Hof situierten Parkplatzes bestünden kaum Parkplätze, welche als solche den Anrainern mit daraus resultierenden geringen Ein- und Ausfahrten dienten. Eine Notwendigkeit zur Schaffung von mehr als sechs notwendigen Pflichtabstellplätzen sei nicht hervorgekommen. Bereits in der Verhandlung wäre auf die vom Bauvorhaben ausgehenden Immissionen Lärm, Staub und Abgase und die dadurch zu befürchtenden Beeinträchtigungen sowie auf das im örtlichen Raumordnungskonzept formulierte Ziel der Freihaltung von Innenhöfen von Bauführungen hingewiesen worden. Im Verhältnis zum Grundstück der Beschwerdeführer sei den Bauwerbern eine weitaus höhere Baudichte genehmigt worden. Die Wohnqualität werde durch die Bauführung beeinträchtigt und lägen keine genehmigten Zufahrten für die Tiefgarage vor. Der umwelttechnische Sachverständige habe seinem Gutachten vom 18.09.2015 einen unrichtigen Lageplan zugrunde gelegt. Die ermittelten Lärmmessungen im Hinterhof des Hauses Z-straße xx – dieser Hof sei durch Garagen der Liegenschaften K-Straße xx und xx von der Zufahrt und den bestehenden Parkplätzen auf Höhe des Hauses F-Straße xx abgeschirmt – sowie die Lärmmessungen in der Körnerstraße auf Höhe des Hauses Nr 11 (diese Straße wäre von Anrainerverkehr geprägt und bestünde von dort aus keine Zufahrtsmöglichkeit zu den Parkplätzen und zur geplanten Tiefgarage) ließen das Ergebnis, dass keine Immissionsbelästigungen durch die Tiefgarage zu erwarten seien, nicht erstaunen. Die Antragstellerin betreibe den Hotelbetrieb Y Hof. Für Bauvorhaben derartiger Betriebe sei eine gewerberechtliche Genehmigung mit vorausgehender Betriebsanlagengenehmigung erforderlich. Parteiengehör sei mangels Zurkenntnisbringung und Stellungnahmemöglichkeit zum umwelttechnischen Gutachten vor Bescheiderlassung verletzt worden, eine Heilung des verletzten Parteiengehörs wäre nicht eingetreten. Unschlüssigkeit des Gutachtens hätte andernfalls schon damals eingewendet und ein Privatgutachter bestellt werden können. Zudem bestünde keine Pflicht, zur Unschlüssigkeit und Denkunmöglichkeit eines Gutachtens auf gleichem fachlichem Niveau zu argumentieren. Die unschlüssigen Ausweisungen des Gutachtens im Bescheid (nicht nachvollziehbarer Eintrag der Flächen A, F und E) ließen die örtliche Situation nicht schlüssig entnehmen, wäre nicht nachvollziehbar, welche Flächen der Sachverständige in seiner gutachterlichen Darstellung konkret meine, das Gutachten damit nicht verwertbar. Die herangezogenen zwei Immissionspunkte ließen ein verwertbares Ergebnis denkunmöglich erzielen, ein Messpunkt, an welchem weder eine Ausfahrt von, noch eine Einfahrt zu den Grundstücken Nr ***/2 und ***/3 bestünde, wäre nicht geeignet. Erfolge die Einfahrt zu den Grundstücken über eine knapp über zwei Meter breite Einfahrt im Haus F-Straße xx und die Ausfahrt über eine ebenso schmale Ausfahrt im Haus F-Straße xx, könne der Messpunkt Körnerstraße denkunmöglich ein für diese Ein- und Ausfahrtssituation relevantes Ergebnis bieten, gäbe es nämlich hier keine solchen Fahrbewegungen und Emissionen. Der Lageplan hinsichtlich des Immissionsmesspunktes Z-Straße xx sei unschlüssig, befinde sich dieser nämlich auf dem Hof des Gst .xx (K-Straße xx), welcher von den Garagen dieses Grundstücks westlich begrenzt werde. Einzeichnungen in Plan und Legende widersprächen sich. Mache es aber einen Unterschied, an welchem Ort Messungen vorgenommen werden, sei diese Unschlüssigkeit relevant. Demgegenüber grenze das Gst Nr .xx (Z-Straße
2. xx)nach Süden unmittelbar an die projektierte Rampe zur Tiefgarage an. Aus dem Gutachten sei diese Unschlüssigkeit nicht zu lösen. Habe die belangte Behörde aber ihrem Bescheid ein denkunmögliches Gutachten zugrunde gelegt, leide dieser Bescheid an Rechtswidrigkeit. Eine Beweiswürdigung bzw Auseinandersetzung mit dem Gutachten hätte nicht stattgefunden. Die gewählten Messpunkte lägen weit von den projektierten Ein- und Ausfahrtsbereichen. Nachbarn stünde ein Mitspracherecht hinsichtlich der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes zu, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden sei. Die vorliegende Widmung gemischtes Wohngebiet gewährleiste einen Immissionsschutz. Der bestehende Hotelbetrieb Leipziger Hof könne nicht auf dafür umgewidmete Grundstücke ausgeweitet werden, die Errichtung eines Hotels oder Boardinghauses wäre unzulässig. Gerade die Frage der Erweiterung eines nicht der Flächenwidmung entsprechenden Gebäudes sei eine Frage des Immissionsschutzes der Nachbarn. Die Frage der tatsächlichen Widmung des Bestandes und des geplanten Erweiterungsbaus sei nicht geprüft worden. Trotz Nachweises der widmungswidrigen Verwendung der bestehenden Baulichkeit sei die Behörde untätig geblieben. Die belangte Behörde habe sich bei der Beurteilung einer Beeinträchtigung der Nachbarn im Hinblick auf Immissionen, welche durch die zahlreichen Tiefgaragenplätze entstehen würden, auf ein mangelhaftes immissionstechnisches Gutachten verlassen. Es gäbe im Hinblick auf die Widmung gemischtes Wohngebiet keine Rechtfertigung für die Genehmigung einer Tiefgarage, welche um neun Abstellplätze mehr als für den baurechtlichen Bedarf der Wohnungsanlage notwendig vorsehe. Die Beantragung dieser zusätzlichen Stellplätze erkläre sich im Hinblick auf eine beabsichtigte Benutzung im Rahmen des benachbarten Hotelbetriebs. Für die Bewohner des gegenständlichen Hauses wäre mit sechs Abstellplätzen das Auslangen gefunden, nur mit dieser Anzahl könne die Tiefgarage in Übereinstimmung mit der Flächenwidmung genehmigt werden. Nachbarn hätten eine Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität durch nachträglich hereindrängende Gewerbebetriebe nicht zu dulden. Zudem wären die Beschwerdeführer in ihren subjektiv öffentlichen Rechten auf Einhaltung der Festlegungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baufluchtlinien, der Baugrenzlinien, der Bauweise und der Bauhöhe verletzt. Das Bauvorhaben beträfe eine Bauführung hinter der Baugrenzlinie, die Einhaltung der Baugrenzlinie gelte jedoch auch zum Schutz der Nachbarn absolut. Die Zufahrt zur Tiefgarage sei nicht genehmigt, sie führe über ein anderes als das Baugrundstück, wodurch die Beschwerdeführer in ihrem subjektiven Recht auf Schutz vor Immissionen, die von dieser Zufahrt ausgingen, verletzt wären. In ihrer Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen verweisen die Bauwerber zur vorgebrachten Verletzung des Parteiengehörs auf die Sanierungsmöglichkeit im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens. Die Beschwerdeführer hätten ausführlich zu diesem Gutachten Stellung genommen, einem schlüssigen Gutachten könne jedoch nur auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten werden. Es sei versucht worden, der Verpflichtung zur Entgegnung auf gleicher fachlicher Ebene durch die Behauptung der Unschlüssigkeit des Gutachtens entgegenzutreten. Die Beschwerdeführer hätten sich jedoch inhaltlich mit dem Gutachten auseinandergesetzt. Die von den Beschwerdeführern monierte Unschlüssigkeit der örtlichen Situation laut Übersichtsplan erkläre sich durch ein offenkundiges Verrutschen von Lageplan und Symbolflächen im Zuge der Gutachtungserstellung. Zudem wäre die unter dem Bild befindliche Zeichenerklärung im Zusammenhang mit den übrigen Bescheidunterlagen eindeutig. Mit dem Vorwurf denkunmöglich zu verwertender Messpunkte erfolge eine unzulässige inhaltliche Auseinandersetzung auf nicht gleicher fachlicher Ebene. Zudem hätte der Sachverständige mangels derzeitiger Existenz des geplanten Projektes seinem Gutachten keine konkreten Messungen, sondern nur berechnete Messpunkte zugrunde legen können. Es sei damit eine Modellberechnung erfolgt, sämtliche Veränderungsprognosen würden auf Berechnungen basieren. Der Messpunkt im Hof des Gst .xx sei sinnvoll und notwendig, da die Beurteilung der zu erwartenden Auswirkungen durch den zusätzlichen Autoverkehr auch im verbauten Innenhof geboten erschienen. Das immissionstechnische Gutachten sei als schlüssig der Entscheidung zugrunde gelegt worden. Die von den Beschwerdeführern vermutete Verwendung des Hauses im Rahmen eines Gastgewerbebetriebes bzw zur Ausweitung des Hotelbetriebes stelle eine durch nichts belegte unzutreffende Vermutung dar. Die Bauwerber verwiesen auf das Wesen eines Bauverfahrens als Projektgenehmigungsverfahren. Eingereicht wäre ein reines Wohnhaus mit fünf Wohnungen und einer Tiefgarage, für welches es keiner Betriebsanlagengenehmigung bedürfe. Eine Projektierung der konkreten Anzahl an Stellplätzen sei zulässig, zudem wäre dadurch laut umwelttechnischer Beurteilung keine Beeinträchtigung der Wohnqualität zu befürchten. Ein Privatgutachten sei nicht vorgelegt worden. Die Baugrenzlinie werde durch das Bauvorhaben nicht überschritten, das vor diese Linie gebaute Untergeschoß sei gemäß § 6 Abs 4 TBO 2011 zulässig. Hinsichtlich des Vorhaltes einer angeblich fehlenden Zufahrt stünde kein subjektiv öffentliches Nachbarrecht zu. Zudem bestünde demgegenüber aber tatsächlich eine rechtlich gesicherte Zufahrt.In ihrer Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen verweisen die Bauwerber zur vorgebrachten Verletzung des Parteiengehörs auf die Sanierungsmöglichkeit im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens. Die Beschwerdeführer hätten ausführlich zu diesem Gutachten Stellung genommen, einem schlüssigen Gutachten könne jedoch nur auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten werden. Es sei versucht worden, der Verpflichtung zur Entgegnung auf gleicher fachlicher Ebene durch die Behauptung der Unschlüssigkeit des Gutachtens entgegenzutreten. Die Beschwerdeführer hätten sich jedoch inhaltlich mit dem Gutachten auseinandergesetzt. Die von den Beschwerdeführern monierte Unschlüssigkeit der örtlichen Situation laut Übersichtsplan erkläre sich durch ein offenkundiges Verrutschen von Lageplan und Symbolflächen im Zuge der Gutachtungserstellung. Zudem wäre die unter dem Bild befindliche Zeichenerklärung im Zusammenhang mit den übrigen Bescheidunterlagen eindeutig. Mit dem Vorwurf denkunmöglich zu verwertender Messpunkte erfolge eine unzulässige inhaltliche Auseinandersetzung auf nicht gleicher fachlicher Ebene. Zudem hätte der Sachverständige mangels derzeitiger Existenz des geplanten Projektes seinem Gutachten keine konkreten Messungen, sondern nur berechnete Messpunkte zugrunde legen können. Es sei damit eine Modellberechnung erfolgt, sämtliche Veränderungsprognosen würden auf Berechnungen basieren. Der Messpunkt im Hof des Gst .xx sei sinnvoll und notwendig, da die Beurteilung der zu erwartenden Auswirkungen durch den zusätzlichen Autoverkehr auch im verbauten Innenhof geboten erschienen. Das immissionstechnische Gutachten sei als schlüssig der Entscheidung zugrunde gelegt worden. Die von den Beschwerdeführern vermutete Verwendung des Hauses im Rahmen eines Gastgewerbebetriebes bzw zur Ausweitung des Hotelbetriebes stelle eine durch nichts belegte unzutreffende Vermutung dar. Die Bauwerber verwiesen auf das Wesen eines Bauverfahrens als Projektgenehmigungsverfahren. Eingereicht wäre ein reines Wohnhaus mit fünf Wohnungen und einer Tiefgarage, für welches es keiner Betriebsanlagengenehmigung bedürfe. Eine Projektierung der konkreten Anzahl an Stellplätzen sei zulässig, zudem wäre dadurch laut umwelttechnischer Beurteilung keine Beeinträchtigung der Wohnqualität zu befürchten. Ein Privatgutachten sei nicht vorgelegt worden. Die Baugrenzlinie werde durch das Bauvorhaben nicht überschritten, das vor diese Linie gebaute Untergeschoß sei gemäß Paragraph 6, Absatz 4, TBO 2011 zulässig. Hinsichtlich des Vorhaltes einer angeblich fehlenden Zufahrt stünde kein subjektiv öffentliches Nachbarrecht zu. Zudem bestünde demgegenüber aber tatsächlich eine rechtlich gesicherte Zufahrt. Das Landesverwaltungsgericht Tirol ergänzte das Ermittlungsverfahren in immissionstechnischer Hinsicht durch Einholung von Gutachtensergänzungen vom 19.05.2016 und 06.06.2016 zum Gutachten vom 18.09.2015. Am 10.06.2016 wurde vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: Es gelten folgende Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 – TBO 2011, LGBl Nr 57/2011 idF LGBl Nr 103/2015:Es gelten folgende Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 – TBO 2011, , Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011, in der Fassung LGBl Nr 103/2015: „§ 6 Abstände baulicher Anlagen von den übrigen Grundstücksgrenzen und von anderen baulichen Anlagen