RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum06.07.2016 GeschäftszahlLVwG-2016/20/0765-4 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter D

§ 8

FSG angeordnet.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 19.01.2016, Zl ****3, zugestellt am 26.01.2016, wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für alle Klassen wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf vorerst unbestimmte Dauer entzogen. Zudem wurde gemäß Paragraph 24, Absatz 3, FSG die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über

Paragraph 8, FSG angeordnet. Dagegen hat der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer Vorstellung erhoben und darin im Wesentlichen vorgebracht, dass nicht nachvollziehbar sei, warum die Behörde davon ausgehe, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung nicht mehr gegeben seien. Der Verdacht alleine, dass der Beschuldigte zwischen April 2015 und Dezember 2015 Suchtmittel von der BRD nach Österreich eingeführt hätte, reiche für die Annahme einer Verkehrsunzuverlässigkeit nicht aus. Richtig sei, dass von der Staatsanwaltschaft Z entsprechende Erhebungen durchgeführt worden seien, ein Strafverfahren sei jedoch noch nicht eröffnet worden. Der Beschuldigte sei unbescholten und sei durch ihn die Verkehrssicherheit nicht gefährdet. Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 7 Abs 3 Z 11 FSG lägen im gegenständlichen Fall nicht vor. Es werde daher beantragt, der Vorstellung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid inhaltlich aufzuheben.Dagegen hat der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer Vorstellung erhoben und darin im Wesentlichen vorgebracht, dass nicht nachvollziehbar sei, warum die Behörde davon ausgehe, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung nicht mehr gegeben seien. Der Verdacht alleine, dass der Beschuldigte zwischen April 2015 und Dezember 2015 Suchtmittel von der BRD nach Österreich eingeführt hätte, reiche für die Annahme einer Verkehrsunzuverlässigkeit nicht aus. Richtig sei, dass von der Staatsanwaltschaft Z entsprechende Erhebungen durchgeführt worden seien, ein Strafverfahren sei jedoch noch nicht eröffnet worden. Der Beschuldigte sei unbescholten und sei durch ihn die Verkehrssicherheit nicht gefährdet. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 11, FSG lägen im gegenständlichen Fall nicht vor. Es werde daher beantragt, der Vorstellung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid inhaltlich aufzuheben. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X wurde der Vorstellung mit der Maßgabe Folge gegeben, dass das Ende der Entziehung mit 31.12.2016 festgesetzt wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Abschlussberichtes der Polizei im Verdacht stehe, zwischen April 2015 und 23.12.2015 im Internet von einer unbekannten Person hauptsächlich Ecstasy-Tabletten in einem die Grenzmenge überschreitenden Ausmaß bestellt zu haben und sich in weiterer Folge unter Verwendung falscher Personalien an eine Paketstation in Deutschland schicken habe lassen. Von dort aus habe er Ecstasy-Tabletten mit dem PKW nach Österreich eingeführt. Der Beschuldigte sei überdies geständig, einen Großteil der eingeführten Ecstasy-Tabletten weiterverkauft zu haben. Es seien 203 Stück Ecstasy-Tabletten sichergestellt worden, welche einer quantitativen Bestimmung zugeführt worden seien. Aufgrund des Ergebnisses dieser Bestimmung könne hochgerechnet auf die eingestandene Menge von mindestens 300 Stück von einer die Grenzmenge überschreitende Menge ausgegangen werden. Auch wenn das gerichtliche Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sei, könne die Behörde gemäß § 38 AVG Vorfragen selbst beurteilen. Die Behörde gehe insgesamt in einer für das Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung relevanten Vorfragenbeurteilung vom Vorliegen einer strafbaren Handlung nach § 28a SMG aus. Dies begründe eine Verkehrsunzuverlässigkeit. Hinsichtlich der Dauer der Entziehung führte die Verwaltungsbehörde in Ansehung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vom 01.07.1999, 98/11/0173) aus, dass in Anbetracht der hohen (eingestandenen) Stückanzahl und des langen Tatzeitraumes eine Entziehungsdauer bis 31.12.2016 (sohin bis ca 12 Monate nach Tatabschluss) angemessen sei. Zudem sei die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens im Hinblick auf den Kontakt mit Suchtmitteln angebracht.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn wurde der Vorstellung mit der Maßgabe Folge gegeben, dass das Ende der Entziehung mit 31.12.2016 festgesetzt wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Abschlussberichtes der Polizei im Verdacht stehe, zwischen April 2015 und 23.12.2015 im Internet von einer unbekannten Person hauptsächlich Ecstasy-Tabletten in einem die Grenzmenge überschreitenden Ausmaß bestellt zu haben und sich in weiterer Folge unter Verwendung falscher Personalien an eine Paketstation in Deutschland schicken habe lassen. Von dort aus habe er Ecstasy-Tabletten mit dem PKW nach Österreich eingeführt. Der Beschuldigte sei überdies geständig, einen Großteil der eingeführten Ecstasy-Tabletten weiterverkauft zu haben. Es seien 203 Stück Ecstasy-Tabletten sichergestellt worden, welche einer quantitativen Bestimmung zugeführt worden seien. Aufgrund des Ergebnisses dieser Bestimmung könne hochgerechnet auf die eingestandene Menge von mindestens 300 Stück von einer die Grenzmenge überschreitende Menge ausgegangen werden. Auch wenn das gerichtliche Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sei, könne die Behörde gemäß Paragraph 38, AVG Vorfragen selbst beurteilen. Die Behörde gehe insgesamt in einer für das Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung relevanten Vorfragenbeurteilung vom Vorliegen einer strafbaren Handlung nach Paragraph 28 a, SMG aus. Dies begründe eine Verkehrsunzuverlässigkeit. Hinsichtlich der Dauer der Entziehung führte die Verwaltungsbehörde in Ansehung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vom 01.07.1999, 98/11/0173) aus, dass in Anbetracht der hohen (eingestandenen) Stückanzahl und des langen Tatzeitraumes eine Entziehungsdauer bis 31.12.2016 (sohin bis ca 12 Monate nach Tatabschluss) angemessen sei. Zudem sei die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens im Hinblick auf den Kontakt mit Suchtmitteln angebracht. Gegen diesen Bescheid erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde, in welcher zusammengefasst vorgebracht wurde, dass gegenständlich keine Vorfrage vorliege und die belangte Behörde verpflichtet gewesen wäre, den Ausgang des gerichtlichen Strafverfahrens abzuwarten. Die Frage, ob der Beschuldigte durch sein Verhalten den Tatbestand des § 28a SMG erfüllt habe, sei eine Hauptfrage im gerichtlichen Strafverfahren und sei es nicht Aufgabe der Verwaltungsbehörde, eine Subsumtion unter einen gerichtlichen Tatbestand vorzunehmen. Daher hätte jedenfalls der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens abgewartet werden müssen. Überdies sei lediglich der Suchtmittelschnelltest bezüglich THC positiv gewesen und habe der Beschwerdeführer bei seiner polizeilichen Vernehmung angegeben, dass er nicht von Suchtmitteln abhängig sei. Die Frage der Verkehrszuverlässigkeit sei im Einzelfall unter Zugrundelegung der jeweiligen Umstände zu beurteilen. Im gegenständlichen Fall habe der Beschwerdeführer selbst nichts konsumiert, weshalb von einer geringen Verwerflichkeit auszugehen sei. Der Beschwerdeführer sei zudem vor der Polizei größtenteils geständig gewesen und bestehe keine Gefahr, dass er weiterhin Suchtmittelhandel unter Verwendung von Kraftfahrzeugen begehe. Die Mindestentziehungsdauer von 3 Monaten hätte völlig ausgereicht, da die Verkehrszuverlässigkeit des Beschwerdeführers nicht in einem so hohen Maße beeinträchtigt gewesen sei, dass eine Entziehung bis 31.12.2016 gerechtfertigt sei. Auch die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens sei nicht erforderlich.Gegen diesen Bescheid erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde, in welcher zusammengefasst vorgebracht wurde, dass gegenständlich keine Vorfrage vorliege und die belangte Behörde verpflichtet gewesen wäre, den Ausgang des gerichtlichen Strafverfahrens abzuwarten. Die Frage, ob der Beschuldigte durch sein Verhalten den Tatbestand des Paragraph 28 a, SMG erfüllt habe, sei eine Hauptfrage im gerichtlichen Strafverfahren und sei es nicht Aufgabe der Verwaltungsbehörde, eine Subsumtion unter einen gerichtlichen Tatbestand vorzunehmen. Daher hätte jedenfalls der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens abgewartet werden müssen. Überdies sei lediglich der Suchtmittelschnelltest bezüglich THC positiv gewesen und habe der Beschwerdeführer bei seiner polizeilichen Vernehmung angegeben, dass er nicht von Suchtmitteln abhängig sei. Die Frage der Verkehrszuverlässigkeit sei im Einzelfall unter Zugrundelegung der jeweiligen Umstände zu beurteilen. Im gegenständlichen Fall habe der Beschwerdeführer selbst nichts konsumiert, weshalb von einer geringen Verwerflichkeit auszugehen sei. Der Beschwerdeführer sei zudem vor der Polizei größtenteils geständig gewesen und bestehe keine Gefahr, dass er weiterhin Suchtmittelhandel unter Verwendung von Kraftfahrzeugen begehe. Die Mindestentziehungsdauer von 3 Monaten hätte völlig ausgereicht, da die Verkehrszuverlässigkeit des Beschwerdeführers nicht in einem so hohen Maße beeinträchtigt gewesen sei, dass eine Entziehung bis 31.12.2016 gerechtfertigt sei. Auch die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens sei nicht erforderlich. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Entziehungsdauer mit 3 Monaten festgesetzt wird. II. Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt: Mit Urteil des Landesgerichtes Z vom 01.04.2016, Zahl ****2, wurden der Beschwerdeführer und der weitere Angeklagte B B schuldig erkannt, es haben I.römisch eins. A A und B B im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) am Grenzübergang X/Y zumindest zwischen April 2015 und 23.12.2015 vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar MDMA mit nachgenannten Reinsubstanzgehalten in vielen Teilhandlungen eingeführt bzw. versucht einzuführen und in X anderen überlassen, und zwarA A und B B im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (Paragraph 12, StGB) am Grenzübergang X/Y zumindest zwischen April 2015 und 23.12.2015 vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar MDMA mit nachgenannten Reinsubstanzgehalten in vielen Teilhandlungen eingeführt bzw. versucht einzuführen und in römisch zehn anderen überlassen, und zwar 1. durch Einfuhr von Ecstasy-Tabletten in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) insgesamt übersteigenden Menge, und zwardurch Einfuhr von Ecstasy-Tabletten in einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) insgesamt übersteigenden Menge, und zwar a) am 14.09.2015 250 Stück mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 29,9 % reinem MDMA (18,68 g = 0,62 Grenzmengen), wobei die Tat beim Versuch blieb, b) am 21.12.2015 50 Stück mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 35,26 % reinem MDMA, 50 Stück mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 29,9 % reinem MDMA, 1 Stück mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 37,26 % reinem MDMA und 1 Stück ohne jeglichem MDMA, sowie am 23.12.2015 101 Stück mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 31,8 % reinem MDMA (insgesamt 20 g = 0,66 Grenzmengen), wobei die letzte Tat beim Versuch blieb,am 21.12.2015 50 Stück mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 35,26 % reinem MDMA, 50 Stück mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 29,9 % reinem MDMA, 1 Stück mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 37,26 % reinem MDMA und 1 Stück ohne jeglichem MDMA, sowie am 23.12.2015 101 Stück mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 31,8 % reinem MDMA (insgesamt , 20 g = 0,66 Grenzmengen), wobei die letzte Tat beim Versuch blieb, c) im Tatzeitraum weitere 300 Stück mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 29,9 % reinem MDMA (22,42 g = 0,74 Grenzmengen); 2. eine unbekannte Menge an Ecstasy-Tabletten, die die Grenzmenge (MDMA) nicht übersteigt, durch den Verkauf an Unbekannte diesen gewinnbringend überlassen; II.römisch zwei. A A allein am Grenzübergang X/Y zwischen April 2015 und 23.12.2015 vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar 50 g Cannabiskraut mit Reinsubstanzgehalten von zumindest 5 % reinem THC (insgesamt 2,5 g = 0,12 Grenzmengen) eingeführt; III.römisch drei. A A und B B unbekannte Mengen Ecstasy-Tabletten und A A zumindest 50 g Cannabiskraut erworben und besessen, wobei die Straftaten ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begangen wurden. Der Beschwerdeführer habe hiedurch Zu I. 1., II.: die

§ 8sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen.

Wurde eine dieser Anordnungen innerhalb der festgesetzten Frist nicht befolgt oder wurden die zur Erstellung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde nicht beigebracht oder wurde die Mitarbeit bei Absolvierung der begleitenden Maßnahme unterlassen, so endet die Entziehungsdauer nicht vor Befolgung der Anordnung. Wurde von einem Probeführerscheinbesitzer die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt oder die Mitarbeit bei dieser unterlassen, so ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Wurde die Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(

1. n)gemäß § 4c Abs. 2 nicht befolgt oder wurde dabei die Mitarbeit unterlassen, so ist die Lenkberechtigung jener Klasse, für die die angeordnete(
2. n)Stufe(
3. n)nicht absolviert wurde(n), bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Eine diesbezügliche Entziehung der Klasse B zieht jedenfalls eine Entziehung der Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE(D1E) nach sich. Die Anordnung der begleitenden Maßnahme oder des ärztlichen Gutachtens hat entweder im Bescheid, mit dem die Entziehung oder Einschränkung ausgesprochen wird, oder in einem gesonderten Bescheid zugleich mit dem Entziehungsbescheid zu erfolgen. Die Behörde hat eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer das Verkehrscoaching zu absolvieren ist. Wird das Verkehrscoaching nicht innerhalb dieser Frist absolviert, hat die Behörde die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.Die Behörde hat unbeschadet der Bestimmungen des Absatz 3 a und sofern es sich nicht um einen Probeführerscheinbesitzer handelt, bei der erstmaligen Übertretung gemäß Paragraph 99, Absatz eins b, StVO 1960 ein Verkehrscoaching zur Bewusstmachung der besonderen Gefahren des Lenkens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss oder Suchtgiftbeeinträchtigung und dessen Folgen, bei Begehung einer Übertretung gemäß Paragraph 99, Absatz eins b, StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung einer Übertretung gemäß Paragraph 99, Absatz eins, bis 1b StVO 1960 jedoch eine Nachschulung anzuordnen. Im Rahmen des amtsärztlichen Gutachtens kann die Beibringung der erforderlichen fachärztlichen oder einer verkehrspsychologischen Stellungnahme aufgetragen werden. Bei einer Übertretung gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 ist unbeschadet der Bestimmungen des Absatz 3 a, zusätzlich die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über

Paragraph 8, sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen. Wurde eine dieser Anordnungen innerhalb der festgesetzten Frist nicht befolgt oder wurden die zur Erstellung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde nicht beigebracht oder wurde die Mitarbeit bei Absolvierung der begleitenden Maßnahme unterlassen, so endet die Entziehungsdauer nicht vor Befolgung der Anordnung. Wurde von einem Probeführerscheinbesitzer die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt oder die Mitarbeit bei dieser unterlassen, so ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Wurde die Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(

1. n)gemäß Paragraph 4 c, Absatz 2, nicht befolgt oder wurde dabei die Mitarbeit unterlassen, so ist die Lenkberechtigung jener Klasse, für die die angeordnete(
2. n)Stufe(
3. n)nicht absolviert wurde(n), bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Eine diesbezügliche Entziehung der Klasse B zieht jedenfalls eine Entziehung der Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE(D1E) nach sich. Die Anordnung der begleitenden Maßnahme oder des ärztlichen Gutachtens hat entweder im Bescheid, mit dem die Entziehung oder Einschränkung ausgesprochen wird, oder in einem gesonderten Bescheid zugleich mit dem Entziehungsbescheid zu erfolgen. Die Behörde hat eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer das Verkehrscoaching zu absolvieren ist. Wird das Verkehrscoaching nicht innerhalb dieser Frist absolviert, hat die Behörde die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. …

§ 8

FSG wird Folgendes ausgeführt:Hinsichtlich der bescheidmäßigen Anordnung zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über

Paragraph 8, FSG wird Folgendes ausgeführt: § 24 Abs 3 FSG sieht die Möglichkeit der Anordnung begleitender Maßnahmen bzw die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens bei der Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung vor. Bei Übertretungen gemäß § 99 Abs 1 StVO ist die Beibringung eines solchen amtsärztlichen Gutachtens sogar zwingend vorgesehen. Aus der Konzeption des § 24 Abs 3 FSG geht hervor, dass die Anordnung, ein amtsärztliches Gutachten beizubringen, nach dieser Gesetzesstelle insbesondere dann in Betracht kommt, wenn die Entziehung der Lenkberechtigung wegen verkehrsrechtlicher Übertretungen erfolgt, bei denen eine Alkohol- oder Suchtmittelbeeinträchtigung festgestellt wurde. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Vielmehr geht es um Vergehen und Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1

1. Fall, 27 Abs 1 Z 1
2. Fall, 27 Abs 1 Z 1
3. und
4. Fall und Abs 2 Suchtmittelgesetz, auf Grund derer sich Anhaltspunkte ergaben, dass der Beschwerdeführer selbst Suchtmittel konsumiert hat. Die Verwaltungsbehörde hat die gegenständliche Anordnung mit dem „Kontakt mit Suchtmittel“ begründet, wodurch sie offensichtlich Bedenken bezüglich der gesundheitlichen Eignung wegen eigenen Suchtmittelkonsums zum Ausdruck brachte. Im Hinblick darauf war die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung vor dem Hintergrund begründeter Bedenken betreffend die gesundheitliche Eignung und somit auch unter Berücksichtigung der zu § 24 Abs 4 FSG bzw § 14 Abs 5 FSG-GV ergangenen Judikatur zu prüfen.Paragraph 24, Absatz 3, FSG sieht die Möglichkeit der Anordnung begleitender Maßnahmen bzw die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens bei der Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung vor. Bei Übertretungen gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO ist die Beibringung eines solchen amtsärztlichen Gutachtens sogar zwingend vorgesehen. Aus der Konzeption des Paragraph 24, Absatz 3, FSG geht hervor, dass die Anordnung, ein amtsärztliches Gutachten beizubringen, nach dieser Gesetzesstelle insbesondere dann in Betracht kommt, wenn die Entziehung der Lenkberechtigung wegen verkehrsrechtlicher Übertretungen erfolgt, bei denen eine Alkohol- oder Suchtmittelbeeinträchtigung festgestellt wurde. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Vielmehr geht es um Vergehen und Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraphen 28 a, Absatz eins,
5. Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins,
6. Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins,
7. und
8. Fall und Absatz 2, Suchtmittelgesetz, auf Grund derer sich Anhaltspunkte ergaben, dass der Beschwerdeführer selbst Suchtmittel konsumiert hat. Die Verwaltungsbehörde hat die gegenständliche Anordnung mit dem „Kontakt mit Suchtmittel“ begründet, wodurch sie offensichtlich Bedenken bezüglich der gesundheitlichen Eignung wegen eigenen Suchtmittelkonsums zum Ausdruck brachte. Im Hinblick darauf war die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung vor dem Hintergrund begründeter Bedenken betreffend die gesundheitliche Eignung und somit auch unter Berücksichtigung der zu Paragraph 24, Absatz 4, FSG bzw Paragraph 14, Absatz 5, FSG-GV ergangenen Judikatur zu prüfen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua VwGH 13.12.2005, 2005/11/0191; 22.06.2010, 2010/11/0067) ist Voraussetzung für die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs 4 FSG, dass begründete Bedenken in diese Richtung bestehen, dass der Inhaber einer Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von KFZ derjenigen Klassen, die von seiner Lenkberechtigung erfasst werden, nicht mehr besitzt. Hiebei geht es zwar noch nicht darum, konkrete Umstände zu ermitteln, aus denen bereits mit Sicherheit auf das Fehlen einer Erteilungsvoraussetzung geschlossen werden kann, es müssen aber genügend begründete Bedenken in diese Richtung bestehen, die die Prüfung des Vorliegens solcher Umstände geboten erscheinen lassen.Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche ua VwGH 13.12.2005, 2005/11/0191; 22.06.2010, 2010/11/0067) ist Voraussetzung für die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach Paragraph 24, Absatz 4, FSG, dass begründete Bedenken in diese Richtung bestehen, dass der Inhaber einer Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von KFZ derjenigen Klassen, die von seiner Lenkberechtigung erfasst werden, nicht mehr besitzt. Hiebei geht es zwar noch nicht darum, konkrete Umstände zu ermitteln, aus denen bereits mit Sicherheit auf das Fehlen einer Erteilungsvoraussetzung geschlossen werden kann, es müssen aber genügend begründete Bedenken in diese Richtung bestehen, die die Prüfung des Vorliegens solcher Umstände geboten erscheinen lassen. Aus § 14 FSG-GV ergibt sich, dass ein geringfügiger Suchtmittelgenuss - wie auch ein geringfügiger Alkoholgenuss ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges - die gesundheitliche Eignung (noch) nicht berührt. Erst dann, wenn der Konsum zu einer Abhängigkeit zu führen geeignet ist oder wenn die Gefahr besteht, dass die betreffende Person nicht in der Lage sein könnte, den Konsum so weit einzuschränken, dass ihre Fähigkeit zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht (mehr) beeinträchtigt ist, liegt ein Grund vor, unter dem Aspekt eines festgestellten - wenn auch verbotenen - Suchtmittelkonsums die gesundheitliche Eignung begründeterweise in Zweifel zu ziehen (vgl VwGH 24.08.1999, 99/11/0092; 24.05.2011, 2011/11/0026).Aus Paragraph 14, FSG-GV ergibt sich, dass ein geringfügiger Suchtmittelgenuss - wie auch ein geringfügiger Alkoholgenuss ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges - die gesundheitliche Eignung (noch) nicht berührt. Erst dann, wenn der Konsum zu einer Abhängigkeit zu führen geeignet ist oder wenn die Gefahr besteht, dass die betreffende Person nicht in der Lage sein könnte, den Konsum so weit einzuschränken, dass ihre Fähigkeit zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht (mehr) beeinträchtigt ist, liegt ein Grund vor, unter dem Aspekt eines festgestellten - wenn auch verbotenen - Suchtmittelkonsums die gesundheitliche Eignung begründeterweise in Zweifel zu ziehen vergleiche VwGH 24.08.1999, 99/11/0092; 24.05.2011, 2011/11/0026). Im gegenständlichen Fall ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass seit dem verfahrensauslösenden Vorfall von einem gehäuften Suchtmittelmissbrauch bzw von einer Suchtmittelabhängigkeit des Beschwerdeführers die Rede sein kann. Ein diesbezüglicher Verdacht wurde weder durch ärztliche Untersuchungen noch durch weitere Vorfälle erhärtet. Es wurde zwar ein in der Vergangenheit liegender (bis zur Aufdeckung der Tat im Dezember 2015 reichender) geringfügiger Konsum von Cannabis (zwei Mal im Monat) festgestellt, doch konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer seit Ende der Tatbegehung Suchtmittel konsumiert hat. In Ansehung der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (26.02.2015, Ra 2014/11/0098) fehlt es im vorliegenden Fall an hinreichenden, aktuellen Bedenken in Bezug auf die gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers, sodass die Voraussetzungen für eine Aufforderung nach § 24 Abs 4 FSG nicht gegeben sind.In Ansehung der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (26.02.2015, Ra 2014/11/0098) fehlt es im vorliegenden Fall an hinreichenden, aktuellen Bedenken in Bezug auf die gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers, sodass die Voraussetzungen für eine Aufforderung nach Paragraph 24, Absatz 4, FSG nicht gegeben sind. Es war daher insgesamt wie im Spruch zu entscheiden. VI. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:römisch sechs. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung: Der entscheidungswesentliche Sachverhalt steht nach Ansicht des erkennenden Gerichts aufgrund der Aktenlage fest. Die Akten lassen bereits erkennen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, zumal im vorliegenden Fall keine Fragen der Beweiswürdigung zu klären waren. Zudem waren ausschließlich rechtliche Fragen zu erörtern. Einem Entfall der Verhandlung stand weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 GRC entgegen. Überdies wurde vom Beschwerdeführer kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt steht nach Ansicht des erkennenden Gerichts aufgrund der Aktenlage fest. Die Akten lassen bereits erkennen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, zumal im vorliegenden Fall keine Fragen der Beweiswürdigung zu klären waren. Zudem waren ausschließlich rechtliche Fragen zu erörtern. Einem Entfall der Verhandlung stand weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegen. Überdies wurde vom Beschwerdeführer kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. VII. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch sieben. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Alfred Stöbich (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2016:LVwG.2016.20.0765.4