{'item': 'LVwG-2016/40/0261-5'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum07.07.2016 GeschäftszahlLVwG-2016/40/0261-5 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Hannes Piccolroaz über die Beschwerde des A A und der B B, Adresse 1, X, beide vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 22.12.2015, Zl ****1, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Hannes Piccolroaz über die Beschwerde des A A und der B B, Adresse 1, römisch zehn, beide vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde römisch zehn vom 22.12.2015, Zl ****1, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen:römisch eins. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen: Am 28.01.2014 fand um 14.15 Uhr ein Lokalaugenschein bei der Familie A A und B B statt. Anwesend waren der Bürgermeister sowie der Amtsleiter der belangten Behörde, ein Vertreter der Firma C, ein Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Y sowie die beiden Beschwerdeführer persönlich. Dabei hat der Beschwerdeführer den anwesenden Personen erläutert, wie der Brennstoff (Sägemehl und Pferdemist) aufbereitet, getrocknet und pelletiert wird. Über ein Förderband wird der anfallende Wirtschaftsdünger in eine Trommel mit Lochblech transportiert. Durch Rotation dieser Trommel erfolgt eine Trennung des eingestreuten Sägemehls von den Pferdeäpfeln. Die Löcher des Lochblechs der Trommel weisen einen Durchmesser, schätzungsweise von ca 2 cm auf. Das so zur Verbrennung aussortierte Material, vermutlich bestehend aus Sägemehl mit nicht bekanntem Anteil an Fremdstoffen (Pferdemist, Pferdeurin und eventuell Erde) weist optisch eine bräunliche Färbung auf. In weiterer Folge wird das Material in einem Schuppen zur Vortrocknung zwischengelagert und danach in einer Box mittels eines Kaltgebläses getrocknet. Nach der Trocknung wird es pelletiert und in den Vorratsbehälter für die Heizung geschüttet. Von hier aus wird das Material über eine Förderschnecke in den Heizkessel transportiert. Im Heizraum befindet sich ein Heizkessel der Marke F, Model XXXXXX, Herstelljahr 2010, Hackschnitzelkessel mit einer Nennwertleistung von 150kW. Es wurden Materialproben des trommelsortierten und pelletierten Materials entnommen. Im Zeitpunkt des Ortsaugenscheins war die Anlage mit geringer Leistung, laut Angabe des Beschwerdeführers, in Betrieb. Es konnte weder eine Rauch- noch Geruchsbelästigung festgestellt werden. Mit Schreiben vom 10.11.2015 an die Beschwerdeführer teilte die belangte Behörde mit, dass beabsichtigt sei, die Heizungsanlage in X, Adresse 1, auf Gst. 1** (Reithalle) zu untersagen. Wie bereits bei einem Lokalaugenschein am 28.01.2014 festgestellt, werde die Heizungsanlage mit Pferdestrohmist (Pellets) beheizt. Bei einem weiteren Augenschein am 09.11.2015 durch einen Vertreter der BH Y hätten sich die sogenannten Pellets aus Pferdestrohmist im Pelletsbehälter für die Heizungsanlage befunden. Weiters werde auf ein Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 02.04.2015 verwiesen, wonach die Verwendung von Pferdemist oder pelletierte Pferdestreu als Heizmaterial nicht zulässig sei. Für die genannte Heizungsanlage dürfe nur Stückholz, Holzhackgut oder Holz- und Rindenpresslinge verwendet werden.Mit Schreiben vom 10.11.2015 an die Beschwerdeführer teilte die belangte Behörde mit, dass beabsichtigt sei, die Heizungsanlage in römisch zehn, Adresse 1, auf Gst. 1** (Reithalle) zu untersagen. Wie bereits bei einem Lokalaugenschein am 28.01.2014 festgestellt, werde die Heizungsanlage mit Pferdestrohmist (Pellets) beheizt. Bei einem weiteren Augenschein am 09.11.2015 durch einen Vertreter der BH Y hätten sich die sogenannten Pellets aus Pferdestrohmist im Pelletsbehälter für die Heizungsanlage befunden. Weiters werde auf ein Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 02.04.2015 verwiesen, wonach die Verwendung von Pferdemist oder pelletierte Pferdestreu als Heizmaterial nicht zulässig sei. Für die genannte Heizungsanlage dürfe nur Stückholz, Holzhackgut oder Holz- und Rindenpresslinge verwendet werden. Mit Schreiben vom 15.11.2015 teilten die rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer soweit relevant im Wesentlichen zusammengefasst mit, dass darauf hingewiesen werde, dass soweit nicht Hackschnitzel verwendet würden kein Mist verbrannt würde. In den Boxen werde kein Stroh eingestreut, sondern chemisch saubere Holzspäne. Für die Verwendung als Heizmaterial würden diese Holzspäne vom Mist getrennt, getrocknet und zu Presslingen (Briketts) verarbeitet. Nach dem TGHKG sei derartiges Heizmaterial ausdrücklich erlaubt, wobei auch darauf verwiesen werden dürfe, dass auch Mist zu den zugelassenen biogenen Brennstoffen zählen würde. Auch sei in diesen Bestimmungen nicht eine taxative Anführung von Brennstoffen gegeben. Für die Feststellung der Grenzwerte hätte die belangte Behörde anlässlich einer Befundaufnahme am 28.01.2014 zur Überprüfung Probematerial mitgenommen. Allerdings sei bis heute das Ergebnis nicht bekannt gegeben worden. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 22.12.2015, Zl ****1, untersagte der Bürgermeister der Gemeinde X Herrn A A und Frau B B, Eigentümer des Gst. 1**, KG X, und Inhaber der Heizungsanlage auf diesem Grundstück nach § 23 Abs 2 Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 iVm § 2 Abs 1 Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagenverordnung den Betrieb der Heizungsanlage in X, Adresse 1, auf Gst 1** (Reithalle). Weiters wurden die Beschwerdeführer als Inhaber der Heizungsanlage aufgefordert, den Brennstoff-Pferdestrohmist bzw die daraus gewonnenen Pellets aus dem Silo bis zum 30.01.2016 zu entfernen.Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde römisch zehn vom 22.12.2015, Zl ****1, untersagte der Bürgermeister der Gemeinde römisch zehn Herrn A A und Frau B B, Eigentümer des Gst. 1**, KG römisch zehn, und Inhaber der Heizungsanlage auf diesem Grundstück nach Paragraph 23, Absatz 2, Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagenverordnung den Betrieb der Heizungsanlage in römisch zehn, Adresse 1, auf Gst 1** (Reithalle). Weiters wurden die Beschwerdeführer als Inhaber der Heizungsanlage aufgefordert, den Brennstoff-Pferdestrohmist bzw die daraus gewonnenen Pellets aus dem Silo bis zum 30.01.2016 zu entfernen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass bei einem Lokalaugenschein am 28.01.2014 von der Behörde der genaue Produktionsablauf für die Herstellung der Pferdestrohmistpellets erhoben worden sei. Für die Behörde sei klar zu erkennen gewesen, dass es sich beim Heizmaterial um keinen Brennstoff nach § 2 Abs 1 Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagenverordnung handle. Verwiesen werde dazu auch auf die Fotos vom Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Y, welcher bei einem Lokalaugenschein am 09.11.2015 die gleichen Pellets, wie bereits beim Lokalaugenschein am 28.01.2014 vorgefunden habe. Der Heizkessel – F, Model XXXXXX, Herstelljahr 2010, Hackschnitzelkessel habe eine Nennleistung von 150kW, somit handle es sich nach TGHKG 2013 um eine Kleinfeuerungsanlage. Am 03.07.2014 hätten die Eigentümer und Inhaber der Heizungsanlage nach Aufforderung durch die zuständige Behörde ein Protokoll über die Abnahmeprüfung der Zentralheizungsanlage vorgelegt. Beim Protokoll werde Hackgut gemäß ÖNORM 7133 bzw Holzspänebriketts angegeben. Dazu sei festzuhalten, dass der Abnahmebefund die Mindesterfordernisse nach § 11 Abs 2 TGHKG 2013 nicht erfülle.Begründend wurde dazu im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass bei einem Lokalaugenschein am 28.01.2014 von der Behörde der genaue Produktionsablauf für die Herstellung der Pferdestrohmistpellets erhoben worden sei. Für die Behörde sei klar zu erkennen gewesen, dass es sich beim Heizmaterial um keinen Brennstoff nach Paragraph 2, Absatz eins, Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagenverordnung handle. Verwiesen werde dazu auch auf die Fotos vom Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Y, welcher bei einem Lokalaugenschein am 09.11.2015 die gleichen Pellets, wie bereits beim Lokalaugenschein am 28.01.2014 vorgefunden habe. Der Heizkessel – F, Model XXXXXX, Herstelljahr 2010, Hackschnitzelkessel habe eine Nennleistung von 150kW, somit handle es sich nach TGHKG 2013 um eine Kleinfeuerungsanlage. Am 03.07.2014 hätten die Eigentümer und Inhaber der Heizungsanlage nach Aufforderung durch die zuständige Behörde ein Protokoll über die Abnahmeprüfung der Zentralheizungsanlage vorgelegt. Beim Protokoll werde Hackgut gemäß ÖNORM 7133 bzw Holzspänebriketts angegeben. Dazu sei festzuhalten, dass der Abnahmebefund die Mindesterfordernisse nach Paragraph 11, Absatz 2, TGHKG 2013 nicht erfülle. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde bringen die rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer –soweit für das gegenständliche Verfahren relevant – im Wesentlich zusammengefasst vor, dass sich die Beschwerdeführer vor Jahren entschlossen hätten, von einer Fachfirma eine Heizanlage für die Beheizung des Wohnhauses (Hofstelle) mit aufbereitetem Pferdemist errichten zu lassen. Von dieser Errichtungsfirma sei das ordnungsgemäße Funktionieren der Heizungsanlage zugesichert und auch auf die Erlaubtheit hingewiesen worden. Allerdings habe sich herausgestellt, dass die Heizanlage für eine Mistverbrennung nicht funktioniert habe und sei letzten Endes das Verbrennen von Pferdemist untersagt worden. In anderen Bundesländern seien in der Folge Heizanlagen mit Verwendung von aufgearbeitetem Einstreumaterial aus Pferdeboxen genehmigt worden, und hätten sich die Beschwerdeführer eine neue Heizanlage einbauen lassen und hätten auch davon ausgehen können, dass die Errichterfirma die entsprechenden Unterlagen mit Meldung an die Gemeinde weiterleite. Es müsse eigenartig anmuten, dass nun nach mehr als eineinhalb Jahren plötzlich ohne nähere Angaben der Abnahmebefund nicht stimme. Dies könne wohl nicht ein Begründungsteil des bekämpften Bescheides sein. Es müsse eingeräumt werden, dass seinerzeit, als mit der nicht fachgerechten Heizanlage noch Pferdemist verbrannt worden sei, Rauch- und Geruchsbelästigungen zeitweise gegeben waren. Ab Umstellung des Heizmateriales, wie es jetzt berechtigterweise mit der neuen Heizanlage verwendet werde, gingen von der Heizanlage keine Belästigungen mehr aus. Die bescheidmäßige Untersagung des Betriebes sei von vorherein verfehlt, da diese sach- und fachgerecht errichtet worden sei und einwandfrei funktioniere. Auch werde darauf hingewiesen, dass nicht die Reithalle beheizt werde, sondern dass sich die Heizanlage aus baulichen Gründen in räumlicher Nähe zur Reithalle befinde und werde die Wärme für die Beheizung des Wohnhauses zum Wohnhaus geführt. Weiters dürfe festgestellt werden, dass weder Pferdemist noch Stroh verheizt werde. Die für eine Beheizung vorgesehenen Sägespäne, die als Einstreu für die Boxen verwendet würden, würden vom Mist an sich gereinigt, getrocknet und zu Briketts gepresst und nach dieser fachgerechten Verarbeitung der Heizung zugeführt. Diese Briketts würden dem TGHKG entsprechen, wobei bemerkt werden dürfe, dass in diesen Bestimmungen keine einschränkende taxative Aufführung gegeben sei. Die verwendeten Briketts würden den gegebenen Anforderungen entsprechen. Es würden jedenfalls die Grenzwerte eingehalten. Eigenartigerweise stütze sich die Behörde nicht auf die Prüfungsergebnisse des am 28.01.2014 entnommenen Probenmaterials. Eine einschränkende Auslegung der TGHKV würde im Widerspruch zu den allgemeinen Bestimmungen der Energienutzungen und auch zum TGHKG stehen und werde vorsichtshalber auch diesbezüglich eine Verordnungsüberprüfung beantragt. Von einem ordnungsgemäß angesetzten und durchgeführten Lokalaugenschein am 09.11.2015 sei dem Beschwerdeführer nichts bekannt und wäre hier wiederum eine Verletzung der Parteienrechte und ein Verstoß gegen das verfassungsmäßig geschützte Hausrecht gegeben. Außerdem liege hinsichtlich der angeführten Fotos eine illegale Beweismittelbeschaffung vor, was hiermit auch nochmals zur Anzeige gebracht werde. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Ladung des Vertreters der Beschwerdeführer als Zeugen werden beantragt. Auch werde die mündliche Erörterung der schriftlich einzuholenden Gutachten bei der Verhandlung begehrt. Am 03.03.2016 wurde seitens der belangten Behörde ein Laborbericht des Zentrums Z, Zl ****2, betreffend Briketts aus Pferdestrohmist, vom Betrieb A A/B B, Probennahme am 29.01.2016, durch Amtsleiter D D übermittelt. Zu diesem Bericht gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst an, dass das Material, welches am 29.01.2016 zur Überprüfung mitgenommen worden sei, keineswegs für die Beheizung vorgesehen gewesen sei. Bereits einige Zeit vor dieser Entnahme sei vorerst die Brennstoffzubereitung eingestellt und sei das noch vorhandene Material in der Behandlung noch nicht abgeschlossen und für die Beheizung nicht vorgesehen gewesen. Ein für die Heizung vorgesehenes Material sei seinerzeit für die Überprüfung am 28.01.2014 entnommen worden und hätte dies weitergeleitet werden müssen. Unabhängig davon seien die Schlüsse aus den Untersuchungsergebnissen unrichtig. Im TGHKG sei die Zulassung fester biogener Brennstoffe, die aus erneuerbarer Energie gewonnen würden, zugelassen worden. Es handle sich dabei nicht um eine taxative Aufzählung sondern nur um Hinweise, was klar zu ersehen sei, aus der Formulierung „und dergleichen“. Bei den Stoffen des am Hof verwendeten Brennstoffes würden nur biogene Inhalte Verwendung finden. Die ÖNORM EN14961 sei für verbindlich erklärt worden, allerdings gebe es diese ÖNORM nicht mehr und sei keine weitere ÖNORM für verbindlich erklärt worden, sodass zurzeit überhaupt keine entsprechenden diesbezüglichen Werte angewendet bzw gefordert werden könnten. Weiters wären für den gegenständlichen Fall nicht die Bestimmungen und Werte der Anlage 1 zur Verordnung 2014 anzuwenden, sondern die Bestimmungen und Werte der Anlage
3. Die gegenständlichen Briketts würden auf alle Fälle den Anforderungen entsprechen und sei auch die Heizanlage für deren Verwendung geeignet (siehe dazu auch unter anderem FAV). Am 19.04.2016 fand vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol die öffentliche mündliche Verhandlung statt zu der sich die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsbeistand vertreten ließen. Der emissionstechnische Amtssachverständige gab in der mündlichen Verhandlung an, dass es sich im gegenständlichen Fall um eine Heizanlage der Firma F Modell XXXXXX, Herstelljahr 2010 mit einer Nennleistung von 150kW handle. Diese Heizungsanlage sei typengeprüft und für die Brennstoffe Hackschnitzel und Pellets bzw Briketts geprüft und zugelassen. Für diese Brennstoffe sei die Heizungsanlage geeignet. Pferdestrohmist sei nach den Definitionen der Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagenverordnung kein zulässiger Brennstoff. Die ÖNORM EN14961 sei in der Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagenverordnung in Bezug auf Teil 3 (Briketts) für verbindlich erklärt und beschreibe in diesem Sinne die Anforderungen an die Briketts für die Verbrennung in dazu zulässigen Heizungsanlagen. Auf Normenebene sei diese Norm zurückgezogen und durch die ÖNORM EN ISO 17225-3 ersetzt worden. Zu Beginn der öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde vom Vertreter der Beschwerdeführer eine Befangenheit des emissionstechnischen Amtssachverständigen geltend gemacht und damit begründet, dass die gegenständlichen Bestimmungen im Heizungsanlagengesetz und in der Verordnung aus der Abteilung ESA des Amtes der Tiroler Landesregierung stammen würden, der auch Ing. G angehöre. Er sei daher in dieser Sache als objektiver Sachverständiger nicht geeignet, insbesondere da auch in dieser Angelegenheit eine Stellungnahme des DI E aus derselben Abteilung vorliege. II. Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt: Die Beschwerdeführer betreiben im Standtort Adresse 1, X, auf Gst 1**, KG X, eine Heizungsanlage der Firma F, Model XXXXXX, Herstelljahr 2010, mit einer Nennleistung von 150kW. Die Heizungsanlage ist typengeprüft und für die Brennstoffe Hackschnitzel und Pellets bzw Briketts geprüft und zugelassen. Die gegenständliche Heizungsanlage wird für die Beheizung des Wohnhauses verwendet. Am 28.01.2014 erläuterte der Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde wie der Brennstoff (Sägemehl und Pferdemist) aufbereitet, getrocknet und pelletiert wird. Über ein Förderband wird der anfallende Wirtschaftsdünger in eine Trommel mit Lochblech transportiert. Durch Rotation dieser Trommel erfolgt eine Trennung des eingestreuten Sägemehls von den Pferdeäpfeln. Das so zu Verbrennung aussortierte Material, bestehend aus Sägemehl mit nicht bekanntem Anteil an Fremdstoffen (Pferdemist, Pferdeurin und eventuell Erde) wird in weiterer Folge in einem Schuppen zur Vortrocknung zwischengelagert und danach in einer Box mittels eines Kaltgebläses getrocknet. Von hier aus wird das Material über eine Förderschnecke in den Heizkessel transportiert. Im Lagerraum des Heizmaterials stellte die belangte Behörde fest, dass auch nicht pelletiertes Material verheizt werde. Im Zeitpunkt des Ortsaugenscheins war die Anlage mit geringer Leistung laut Angabe des Beschwerdeführers in Betrieb.Die Beschwerdeführer betreiben im Standtort Adresse 1, römisch zehn, auf Gst 1**, KG römisch zehn, eine Heizungsanlage der Firma F, Model XXXXXX, Herstelljahr 2010, mit einer Nennleistung von 150kW. Die Heizungsanlage ist typengeprüft und für die Brennstoffe Hackschnitzel und Pellets bzw Briketts geprüft und zugelassen. Die gegenständliche Heizungsanlage wird für die Beheizung des Wohnhauses verwendet. Am 28.01.2014 erläuterte der Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde wie der Brennstoff (Sägemehl und Pferdemist) aufbereitet, getrocknet und pelletiert wird. Über ein Förderband wird der anfallende Wirtschaftsdünger in eine Trommel mit Lochblech transportiert. Durch Rotation dieser Trommel erfolgt eine Trennung des eingestreuten Sägemehls von den Pferdeäpfeln. Das so zu Verbrennung aussortierte Material, bestehend aus Sägemehl mit nicht bekanntem Anteil an Fremdstoffen (Pferdemist, Pferdeurin und eventuell Erde) wird in weiterer Folge in einem Schuppen zur Vortrocknung zwischengelagert und danach in einer Box mittels eines Kaltgebläses getrocknet. Von hier aus wird das Material über eine Förderschnecke in den Heizkessel transportiert. Im Lagerraum des Heizmaterials stellte die belangte Behörde fest, dass auch nicht pelletiertes Material verheizt werde. Im Zeitpunkt des Ortsaugenscheins war die Anlage mit geringer Leistung laut Angabe des Beschwerdeführers in Betrieb. III. Beweiswürdigungrömisch drei. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde. Die Feststellungen zur Heizungsanlage ergeben sich insbesondere aus dem Protokoll über die Abnahmeprüfung einer Zentralheizungsanlage, eingelangt im Gemeindeamt X am 03.07.2014, verfasst von der Firma F iVm den Ausführungen des emissionstechnischen Amtssachverständigen. Die Feststellungen zum Heizmaterial ergeben sich insbesondere aus dem Aktenvermerk vom 28.01.2014, verfasst vom Amtsleiter der belangten Behörde, dem Bürgermeister und einem Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Y. Die Angaben zum Heizmaterial stammen insbesondere vom Beschwerdeführer persönlich und bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass der Aktenvermerk vom 28.01.2014 nicht den Tatsachen entsprechen würde. Auch aus dem Lokalaugenschein vom 09.11.2015 durch einen Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Y und der, der belangten Behörde noch am selben Tag, übermittelten Fotos geht zweifellos hervor, dass im Lagerbunker der gegenständlichen Heizungsanlage pelletierter als auch nicht pelletierter Pferdeeinstreu vorhanden war. Die Behauptungen des Beschwerdeführers, dass es sich dabei ausschließlich um einen Lagerbehälter handeln würde und das vorhandene Material nicht für die Beheizung verwendet worden wären, erweist sich als reine Schutzbehauptung, zumal aus den im Akt einliegenden Fotos zweifellos ersichtlich ist, dass im Bunker der gegenständlichen Heizungsanlage der in Rede stehende Pferdestrohmist bzw Pellets vorhanden waren und angesichts der jahreszeitlichen Gegebenheiten am 09.11.2015 jedenfalls davon auszugehen ist, dass eine Beheizung mit dem in Rede stehenden Material erfolgt ist. Darüber hinaus wurde auch seitens der belangten Behörde am 29.01.2016, wenn auch nach Erlassung des angefochtenen Bescheides, festgestellt, dass nach wie vor Pferdestrohmist bzw. Pferdeeinstreu von den Beschwerdeführern verheizt wird. In Zusammenschau mit den Überprüfungen der gegenständlichen Heizungsanlage bzw des verwendeten Heizmaterials sowohl am 28.01.2014 als auch am 09.11.2015 durch die belangte Behörde bzw einen Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Y ist es als erwiesen anzunehmen, dass die Beschwerdeführer Briketts, bestehend aus Sägemehl und getrocknetem Pferdemist und weiteren Verunreinigungen zur Beheizung des Hackschnitzelkessels XXXXXX der Firma F verwendet haben.Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde. Die Feststellungen zur Heizungsanlage ergeben sich insbesondere aus dem Protokoll über die Abnahmeprüfung einer Zentralheizungsanlage, eingelangt im Gemeindeamt römisch zehn am 03.07.2014, verfasst von der Firma F in Verbindung mit den Ausführungen des emissionstechnischen Amtssachverständigen. Die Feststellungen zum Heizmaterial ergeben sich insbesondere aus dem Aktenvermerk vom 28.01.2014, verfasst vom Amtsleiter der belangten Behörde, dem Bürgermeister und einem Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Y. Die Angaben zum Heizmaterial stammen insbesondere vom Beschwerdeführer persönlich und bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass der Aktenvermerk vom 28.01.2014 nicht den Tatsachen entsprechen würde. Auch aus dem Lokalaugenschein vom 09.11.2015 durch einen Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Y und der, der belangten Behörde noch am selben Tag, übermittelten Fotos geht zweifellos hervor, dass im Lagerbunker der gegenständlichen Heizungsanlage pelletierter als auch nicht pelletierter Pferdeeinstreu vorhanden war. Die Behauptungen des Beschwerdeführers, dass es sich dabei ausschließlich um einen Lagerbehälter handeln würde und das vorhandene Material nicht für die Beheizung verwendet worden wären, erweist sich als reine Schutzbehauptung, zumal aus den im Akt einliegenden Fotos zweifellos ersichtlich ist, dass im Bunker der gegenständlichen Heizungsanlage der in Rede stehende Pferdestrohmist bzw Pellets vorhanden waren und angesichts der jahreszeitlichen Gegebenheiten am 09.11.2015 jedenfalls davon auszugehen ist, dass eine Beheizung mit dem in Rede stehenden Material erfolgt ist. Darüber hinaus wurde auch seitens der belangten Behörde am 29.01.2016, wenn auch nach Erlassung des angefochtenen Bescheides, festgestellt, dass nach wie vor Pferdestrohmist bzw. Pferdeeinstreu von den Beschwerdeführern verheizt wird. In Zusammenschau mit den Überprüfungen der gegenständlichen Heizungsanlage bzw des verwendeten Heizmaterials sowohl am 28.01.2014 als auch am 09.11.2015 durch die belangte Behörde bzw einen Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Y ist es als erwiesen anzunehmen, dass die Beschwerdeführer Briketts, bestehend aus Sägemehl und getrocknetem Pferdemist und weiteren Verunreinigungen zur Beheizung des Hackschnitzelkessels XXXXXX der Firma F verwendet haben. IV. Rechtslage:römisch vier. Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 lauten: „§ 2 Begriffsbestimmungen […]