{'item': 'LVwG-2016/32/0737-9'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum15.07.2016 GeschäftszahlLVwG-2016/32/0737-9 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Ing. Mag. Herbert Peinstingl über die Beschwerde der A- GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Y-GmbH, Adresse, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 29.09.2015, Zahl ****, nach der Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung vor OrtDas Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Ing. Mag. Herbert Peinstingl über die Beschwerde der A- GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Y-GmbH, Adresse, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde römisch zehn vom 29.09.2015, Zahl ****, nach der Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung vor Ort zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde gegen die Spruchpunkte
2. und
3. des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, wonach anstelle der Aufträge Punkte
4. und
5. wie folgt aufgetragen wird:Gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde gegen die Spruchpunkte
6. und
7. des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, wonach anstelle der Aufträge Punkte
8. und
9. wie folgt aufgetragen wird: „An den ost- und westseitigen Grundstücksgrenzen sind zu den bereits teilweise vorhandenen Absperrungen mittels Bauzäunen weitere Abzäunungen entlang der Grundstücksgrenzen zu führen, sodass das gesamte Areal mit einem Bauzaun in der Höhe von mindestens 2 Metern umschlossen wird. Soweit im nordöstlichen Eckbereich der Bauzaun abgerückt werden soll, ist dieser so herzustellen, dass er in direkter Verlängerung zu dem bereits errichteten Bauzaun im südöstlichen Eckbereich verläuft.“ Dieser Auftrag ist unverzüglich, längstens innerhalb eines Tages nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu erfüllen.
10. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben und die Vorschreibungen der Punkte 1., 2., 3.,
11. und
12. des angefochtenen Bescheides behoben.Gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben und die Vorschreibungen der Punkte 1., 2., 3.,
13. und
14. des angefochtenen Bescheides behoben.
15. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang.römisch eins. Verfahrensgang. Mit dem Baubescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 21.09.2011, Zahl ****, wurde die Baubewilligung für die Errichtung einer Hotelanlage bestehend aus 2 Untergeschoßen, Erd-,
16. und
17. Obergeschoß sowie ausgebautem Dachgeschoß auf der Gp. **/1 KG X erteilt.Mit dem Baubescheid des Bürgermeisters der Gemeinde römisch zehn vom 21.09.2011, Zahl ****, wurde die Baubewilligung für die Errichtung einer Hotelanlage bestehend aus 2 Untergeschoßen, Erd-,
18. und
19. Obergeschoß sowie ausgebautem Dachgeschoß auf der Gp. **/1 KG römisch zehn erteilt. Am 25.10.2014 kam es nach Aushub der Baugrube zu einem Hangrutsch, zu dem in weiterer Folge vom nichtamtlichen Sachverständigen DI Dr. B B eine Begutachtung erfolgte und in weiterer Folge vom Sachverständigen auch ein Vorschlag zu den Sanierungsarbeiten erfolgte. In der Folge erging der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 31.03.2015, Zahl ****. Mit diesem Bescheid wurden 7 zusätzliche Auflagen nach § 27 Abs 10 Tiroler Bauordnung 2011 erteilt.In der Folge erging der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde römisch zehn vom 31.03.2015, Zahl ****. Mit diesem Bescheid wurden 7 zusätzliche Auflagen nach Paragraph 27, Absatz 10, Tiroler Bauordnung 2011 erteilt. Mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 25.02.2016, LVwG-2050/38/1860-8, wurde der Beschwerde gegen die Punkte 1., 3., 4.,
20. und
21. stattgegeben. Die Auflagepunkte
22. und
23. wurden präzisiert, wobei diese Vorschreibungen auf Grundlage eines weiteren Gutachtens von dem nichtamtlichen Sachverständigen erfolgte. In diesem Erkenntnis wurde ausgeführt, dass die von der Behörde vorgeschriebenen zusätzlichen Auflagen zum Teil als Aufträge im Mängelbehebungsverfahren nach § 35 Abs 1 TBO 2011 in Frage kommen.In diesem Erkenntnis wurde ausgeführt, dass die von der Behörde vorgeschriebenen zusätzlichen Auflagen zum Teil als Aufträge im Mängelbehebungsverfahren nach Paragraph 35, Absatz eins, TBO 2011 in Frage kommen. Bereits zuvor erging der nunmehr angefochtene Bescheid vom 29.09.2015, mit dem exakt jene 7 Punkte, die im Bescheid vom 31.03.2015 enthalten sind, nunmehr als Mängelbehebungsaufträge nach § 35 Abs 1 TBO 2011 erteilt werden.Bereits zuvor erging der nunmehr angefochtene Bescheid vom 29.09.2015, mit dem exakt jene 7 Punkte, die im Bescheid vom 31.03.2015 enthalten sind, nunmehr als Mängelbehebungsaufträge nach Paragraph 35, Absatz eins, TBO 2011 erteilt werden. Gegen diesen Bescheid hat die A- GmbH, vertreten durch ihren handelsrechtlichen Geschäftsführer, rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol erhoben und darin zusammengefasst ausgeführt, dass ein paar Maßnahmen bereits umgesetzt wurden und keine Gefahr in Verzug bestünde. Zudem sei das Wasser aus dem Keller mangels wasserrechtlicher Genehmigung nicht abgepumpt worden. Es wurde eine mündliche Verhandlung vor Ort durchgeführt, zu der der Beschwerdeführer, dessen Rechtsvertreter, Vertreter der belangten Behörde sowie der hochbautechnische Amtssachverständige erschienen sind. II. Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung:römisch zwei. Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung: Bei der mündlichen Verhandlung vor Ort konnte festgestellt werden, dass sich Spruchpunkt
24. des hier angefochtenen Bescheides und der Spruchpunkt 2c im oben angeführten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 25.02.2016 im Ergebnis auf denselben Zustand abzielen. Der technische Sachverständige führt hierzu aus, dass es sich beim baupolizeilichen Auftrag und der zusätzlichen Auflage um dieselben Punkte handelt. Im Hinblick auf den Spruchpunkt
25. des hier angefochtenen Bescheides führt der Vertreter der belangten Behörde aus, dass damit nicht das Wasser gemeint war, welches sich nunmehr im Rohbau (Keller) befindet. Vielmehr sollte der Zustand, wonach sich Wasser zwischen dem im Rohbau befindlichen Keller und der Baugrube befand, beseitigt werden. Vor Ort konnte dazu festgestellt werden, dass der sich im Rohbau befindliche Keller bereits eingeschüttet ist, sodass sich dort kein Wasser mehr befindet. Mit Blick auf die Spruchpunkte
26. und
27. führt der hochbautechnische Amtssachverständige aus, dass diese Auflagenpunkte in Zusammenhang stehen. Zuvor legte er dar, dass sämtliche aufgetragenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Hangrutschung im Jahr 2014 stehen. Der hochbautechnische Amtssachverständige führte aus, dass, sofern die Auflage. 6 umgesetzt ist, eine Beobachtung hinsichtlich etwaiger Rutschungen nicht erforderlich ist, da ein Gefährdungspotenzial nicht mehr gegeben ist. Zu Spruchpunkt
28. führte der hochbautechnische Amtssachverständige aus, dass zwischenzeitlich die Baugrube mit Schüttmaterial angefüllt wurde, wodurch der Auflagenpunkt
29. nunmehr als obsolet betrachtet werden kann. Ein Blick in das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 25.02.2016 zeigt, dass in Präzisierung des damals angefochtenen Auflagenpunkte 2 und 7 (nunmehr auf Spruchpunkte
30. und
31. im angefochtenen Bescheid) die Vorschreibung von zusätzlichen Auflagen nach § 27 Abs 10 TBO 2011 1011 ergangen ist.Ein Blick in das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 25.02.2016 zeigt, dass in Präzisierung des damals angefochtenen Auflagenpunkte 2 und 7 (nunmehr auf Spruchpunkte
32. und
33. im angefochtenen Bescheid) die Vorschreibung von zusätzlichen Auflagen nach Paragraph 27, Absatz 10, TBO 2011 1011 ergangen ist. In Ansehung der mit dem angefochtenen Bescheid aufgetragenen Maßnahmen
34. und
35. erstattete der hochbautechnische Amtssachverständige einen Vorschlag für eine Mängelbehebung. III. Wesentliche Rechtsgrundlagen:römisch drei. Wesentliche Rechtsgrundlagen: Tiroler Bauordnung 2011: „ § 35„ Paragraph 35