RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum28.07.2016 GeschäftszahlLVwG-2016/23/1371-4 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Vizepräs

§ 28Vw

GVG wird der Beschwerde stattgegeben und festgestellt, dass die Untersagung der weiteren Bauführung hinsichtlich des Bauprojektes Adresse durch ein Organ des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Z, am 27.05.2016 zwischen 14.00 und 14.30 Uhr, durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, rechtswidrig war und der Beschwerdeführer dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.

Paragraph 28, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und festgestellt, dass die Untersagung der weiteren Bauführung hinsichtlich des Bauprojektes Adresse durch ein Organ des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Z, am 27.05.2016 zwischen 14.00 und 14.30 Uhr, durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, rechtswidrig war und der Beschwerdeführer dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. 2.

§ 35Abs 2, 4 und 7 Vw

GVG iVm § 1 Z 1 und Z 2 der VwG-Aufwandsersatzverordnung wird dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz seiner Aufwendungen, Folge gegeben. Die Gemeinde Z hat als Rechtsträger der belangten Behörde dem Beschwerdeführer, als Ersatz für den Schriftsatzaufwand und für den Verhandlungsaufwand, einen Kostenersatz in der Höhe von EUR 1.659,60 binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnis zu ersetzen.

Paragraph 35, Absatz 2, 4 und 7 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins und Ziffer 2, der VwG-Aufwandsersatzverordnung wird dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz seiner Aufwendungen, Folge gegeben. Die Gemeinde Z hat als Rechtsträger der belangten Behörde dem Beschwerdeführer, als Ersatz für den Schriftsatzaufwand und für den Verhandlungsaufwand, einen Kostenersatz in der Höhe von EUR 1.659,60 binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnis zu ersetzen. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Gang des Verfahrens römisch eins. Gang des Verfahrens Mit Schriftsatz vom 06.07.2016, beim Landesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer eine auf Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG gestützte Maßnahmenbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadtgemeinde Z. Inhaltlich richtet sich diese Beschwerde gegen eine am 27.05.2016 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr eingestellte Bauführung des Beschwerdeführers am Adresse durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch ein Organ der Baubehörde, einen Gemeindepolizisten. Mit Schriftsatz vom 06.07.2016, beim Landesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer eine auf Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG gestützte Maßnahmenbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadtgemeinde Z. Inhaltlich richtet sich diese Beschwerde gegen eine am 27.05.2016 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr eingestellte Bauführung des Beschwerdeführers am Adresse durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch ein Organ der Baubehörde, einen Gemeindepolizisten. Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei im Besitz einer rechtskräftigen Baubewilligung gewesen und sei das Bauvorhaben nicht untersagt oder die weitere Bauausführung am 27.5.2016 eingestellt gewesen. Die Belangte Behörde wurde zur Aktenvorlage aufgefordert und zur Erstattung einer Gegenschrift eingeladen. Weiters wurde eine öffentlich mündliche Verhandlung anberaumt. Zur öffentlich mündlichen Verhandlung am 21.07.2016 wurden auch die Verfahrensakten der derzeit beim Landesverwaltungsgericht Tirol behängenden sechs Rechtsmittelverfahren zum Bauvorhaben Adresse (diese wurden zu den Zahlen 2015/43/2738, 2016/43/1103, 2016/32/1218, 2016/40/1502 und 2016/40/1503 protokolliert) eingeholt. Anlässlich der öffentlich mündlichen Verhandlung wurden der Beschwerdeführer sowie jener Gemeindepolizist, der die damalige Amtshandlung führte, einvernommen. Weiters wurde der Bürgermeister der Stadtgemeinde Z als Parteienvertreter gehört. Der Beschwerdeführer brachte vor wie folgt: „Ich kann mich an jenen Tag noch erinnern, ich war damals am

1. Mai gegen ca. 13.00 Uhr mit einem Kollegen auf der Baustelle und habe Vorarbeiten geführt, um zu betonieren. Der Dorfpolizist hat uns damals vom Dorfbrunnen aus, dies ist ca. 300 Meter entfernt, zugesehen. Nach ca. 10 Minuten bin ich dann zu ihm hingegangen und habe ihn gefragt, was los sei. Er sagte dann zuerst zu mir, dass ich die Straße ohne Bewilligung nicht versperren dürfe und ich sagte zu ihm, dass ich das nicht müsse, auch, wenn der Betonwagen da sei, jedes Fahrzeug leicht vorbeikäme. Dem hat er dann zugestimmt. Der Gemeindepolizist hat dann mit dem Bürgermeister telefoniert und hat ihm diesen Sachverhalt mitgeteilt. Der Bürgermeister hat dann gesagt, dass die weitere Bauausführung umgehender Weise zu verhindern sei, auch mit Polizeigewalt. Ich habe dann mit meinem Anwalt telefoniert und der hat zu mir gesagt, ich solle betonieren. Ich habe ihm dann allerdings gesagt, dass ich das nicht machen könne, da ich das dem Betonfahrer nicht zumuten wolle. Der Gemeindepolizist hat mir damals ausdrücklich gesagt, dass ich die Baustelle einstellen solle. Ich schätze, dass dieses Gespräch zumindest eine halbe Stunde gedauert hat. Ich war damals alleine mit einem Kollegen auf der Baustelle. Geplant war, dass der Betonwagen mit dem Pumpwagen um 15.30 Uhr kommt, ich habe um 14.30 Uhr dann den Betonwagen abbestellt. Auf Nachfrage des Rechtsvertreters der belangten Behörde gebe ich an, dass ich ca. gegen 13.15 Uhr zum Gemeindepolizisten hingegangen bin. Weiters gebe ich auf Nachfrage an, dass der Gemeindepolizist damals im Auto sitzend mit dem Bürgermeister telefoniert hat, es war aber die Türe offen und ich bin daneben gestanden und habe das Gespräch gehört. Außerdem hat es mir der Gemeindepolizist mir gegenüber dann bestätigt. Der Gemeindepolizist hat damals zu mir gesagt, dass wenn ich betoniere, es dann zu einem Auflauf käme. Dazu möchte ich angeben, dass schon einmal bei einer Lieferung von Stahlgittern, zwei Gemeindepolizisten und vier Bundespolizisten auf meinem Grund waren. Einschub, nachfolgend erklärt der Rechtsvertreter der belangten Behörde, dass die Baustelle mit mündlich verkündetem Bescheid am 18.09.2015, verkündet durch den Stadtbaudirektor DI B B, eingestellt worden sei. Allerdings sei es damals verabsäumt worden, diesen Bescheid in einem Aktenvermerkt oder in einer Niederschrift festzuhalten. Nachfolgend erklärt der Rechtsvertreter der belangten Behörde, dass der Gemeindepolizist C damals eingeschritten sei, um eine mögliche faktische Amtshandlung anzukündigen, allerdings sei es nicht mehr dazu gekommen, da der Beschwerdeführer den Bau freiwillig eingestellt habe. Ich habe damals dem Gemeindepolizisten gesagt, dass ich das mit meinem Anwalt abgeklärt habe und betonieren dürfe. Der Gemeindepolizist hat dann mit dem Bürgermeister telefoniert und mir dann gesagt, dass ich nicht betonieren dürfe und dass dies verhindert würde. Ich habe dann den Beton abbestellt. Auf Nachfrage des Rechtsvertreters der belangten Behörde gebe ich an, ich wollte damals eine Decke betonieren. In welcher Fläche, das kann ich heute nicht sagen, ich hätte das betoniert, was ich damals eingeschalt habe. Auf Nachfrage meines Rechtsvertreters gebe ich an, ohne Einschreiten des Gemeindepolizisten hätte ich sicher betoniert. Woher der Gemeindepolizist wusste, dass ich betoniere, weiß ich nicht. Das ist mir ein Geheimnis. Es hat mich damals der Gemeindepolizist auch nicht gefragt, was ich betonieren möchte.“ Der als Zeuge vernommene Gemeindepolizist C C machte folgende Angaben: „Ich kann mich an jenen Tag noch erinnern. Ich bin damals vom Nachbarn informiert worden, dass auf der Baustelle des Herrn A A gearbeitet werde. Ich bin dann zum Dorfbrunnen gefahren und habe es mir von dort aus angesehen. Der Beschwerdeführer ist dann zu mir herüber gekommen und hat im Zuge des Gespräches dann zu mir gesagt, dass er heute betonieren würde. Ich wusste aus dem Gespräch mit dem Bürgermeister, dass für dieses Bauvorhaben eine Satteldachkonstruktion in Holzausführung vorgesehen war und dass Herr A A hier eine Betondecke ausführen wollte. Dass hier eine Betondecke errichtet werden sollte war klar erkennbar, sowohl die Armierung als auch die Einschalung war zumindest Tage zuvor angebracht worden. Wir haben ein recht normales Gespräch geführt, der Herr A A und ich. Während dieses Gespräches habe ich dann auch mit dem Bürgermeister telefoniert. Ich habe dann zu ihm gesagt, dass er heute nicht betonieren werde und dass, wenn er betonieren würde, ich mir Verstärkung von der Bundespolizei holen würde und das einstellen werde. Für mich war damals aufgrund des Gespräches klar, dass er eine Decke betonieren wollte. Wenn ich gefragt werde, woher ich weiß, dass hier Gefahr in Verzug war, so gebe ich an, dass eine Decke eine gewisse statische Grundlage benötigt und diese war nicht vorhanden. Für mich war klar, dass ich die Baueinstellung aus meiner Kompetenz nicht machen konnte. Ich hätte hier die Bundespolizei zuziehen müssen. Wenn ich gefragt werde, ob sich der hochbautechnische Sachverständige der Gemeinde Z das einmal angeschaut hat, so gebe ich an, der war zu dieser Zeit im Urlaub, aber ich gehe davon aus, dass er sich das davor angeschaut hat und Fotos angefertigt habe. Details hierzu kann ich allerdings keine angeben. Ich möchte noch angeben, dass damals nicht ich die Liegenschaft des Beschwerdeführers betreten habe, sondern er ist damals zu mir gekommen ist und das Gespräch ist von ihm ausgegangen. Ich habe ihm dann nur gesagt, was auf ihn zukommt, wenn er wirklich betonieren werde. Auf Nachfrage des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, wenn der Herr A A nicht zu mir gekommen wäre, ob ich dann nicht eingeschritten wäre, gebe ich an, ich hätte sie nicht betonieren lassen, ist so zu verstehen, dass ich die Bundespolizei beigezogen hätte. Auf weitere Nachfrage, ob, wenn ich nicht da gewesen wäre, betoniert worden wäre, gebe ich an, davon gehe ich aus. Auf weitere Nachfrage gebe ich an, dass es eigentlich zwei Telefonate zwischen dem Bürgermeister und mir gegeben hat. Das erste habe ich im Auto in Abwesenheit des Beschwerdeführers geführt und erst das zweite, als wir ein eher lockeres Gesprächsklima hatten, habe ich dann neben ihm geführt. Auf Nachfrage des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers gebe ich an, dass ich damals davon ausgegangen bin, dass diese Baustelle eingestellt war und dass hier keine Bauarbeiten mehr ausgeführt werden dürfen. Über Nachfrage des Vorsitzenden gebe ich an, dass mir das damals der Stadtbauamtsleiter gesagt hat. Auf Nachfrage des Rechtsvertreters der belangten Behörde: Ich gehe nicht davon aus, dass das Telefonat zwischen mir und dem Bürgermeister von Herrn A A gehört worden ist. Ich habe damals im Gespräch mit dem Bürgermeister sehr wohl gesagt, was betoniert werden soll und was der Sachverständige davon hält. Der Bürgermeister hat zu mir damals gesagt, dass wenn die Betonmischwagen auffahren würden, dann sollte ich einschreiten. Für ein sofortiges Einschreiten hat mir die Grundlage gefehlt. Für mich wäre damals durch das Einfüllen des Betons in die Schalung eine Gefahr entstanden.“ Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Z gab folgende Erklärung ab: „Ich kann mich an jenes Telefonat am 27.
2. erinnern. Ich habe damals meinem Mitarbeiter, dem Stadtpolizisten C gesagt, nicht dass er einstellen solle, sondern, dass wenn betoniert würde, dann solle er einstellen. Dies hat mein Mitarbeiter dann auch so weiter gegeben. Ergänzen möchte ich allerdings, dass der Beschwerdeführer etwas gänzlich Abweichendes zur Baubewilligung vom 13.07.2015 gebaut hat. Die Errichtung dieser zusätzlichen Betondecke, für die keinerlei statische Unterlagen vorlagen und für die es weder Pläne noch Bewilligung gab, haben für mich jedenfalls Gefahr in Verzug dargestellt.“ Weiters brachte der Rechtsvertreter der belangten Behörde in der öffentlich mündlichen Verhandlung vor, dass am 18.09.2015 durch den Stadtbauamtsleiter DI B B die weitere Bauführung des Beschwerdeführers im Sinne des § 35 Tiroler Bauordnung durch einen mündlich verkündeten Bescheid, eingestellt worden sei. Weiters brachte der Rechtsvertreter der belangten Behörde in der öffentlich mündlichen Verhandlung vor, dass am 18.09.2015 durch den Stadtbauamtsleiter DI B B die weitere Bauführung des Beschwerdeführers im Sinne des Paragraph 35, Tiroler Bauordnung durch einen mündlich verkündeten Bescheid, eingestellt worden sei. Nachdem darauf hingewiesen wurde, dass die belangte Behörde angewiesen worden war, den gesamten Bauakt vorzulegen und sich im vorliegenden Aktenkonvolut aus insgesamt sechs Verfahrensakte, die sich alle auf dieselbe Bauangelegenheit beziehen, weder eine einheitliche Bezeichnung der Sache noch Ordnungsnummern vorliegen und daher die vorliegenden sechs Akten als unübersichtlich und unstrukturiert anzusehen seien, erklärt der Vertreter der belangten Behörde, dass eine niederschriftliche Beurkundung des mündlich verkündeten Bescheides nicht erfolgt sei. Vom Antrag der belangten Behörde, den Stadtbauamtsleiter als Zeugen einzuvernehmen, konnte Abstand genommen werden, da dessen Einvernahme insofern nicht zielführend erscheint, da ein mündlich verkündeter Bescheid, der nicht in einer Niederschrift beurkundet wird, keine Rechtswirkung entfalten kann (siehe die Ausführungen hierzu weiter unten) und auch bei Zugeständnis dessen, was der angebotene Zeuge angeben kann, dieser Aussage keine Verbindlichkeit zukommt. II. Sachverhaltsfeststellung:römisch zwei. Sachverhaltsfeststellung: Mit Schriftsatz vom 19.12.2013 beantragte der Beschwerdeführer eine Baubewilligung zur Errichtung eines Gebäudes am Grundstück Adresse. Mit Bescheid vom 28.04.2014 wurde dieses Bauansuchen abgewiesen. Dagegen wurde Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol erhoben, welches mit Erkenntnis vom 17.07.2014 zur Zahl LvWG-2014/22/1897 den angefochtenen Bescheid behoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an den Bürgermeister der Gemeinde Z zurück verwiesen hat. Mit Bescheid vom 13.07.2015 wurde dem Antragsteller eine Baubewilligung zur Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück Adresse erteilt. Bereits kurz nach Baubeginn kam die Baubehörde der Gemeinde Z offensichtlich zur Ansicht, dass der nunmehrige Beschwerdeführer ein Bauwerk auszuführen begann, dass vom bewilligten Konsens abwich. Mit Bescheid vom 14.09.2015 wurde dem Beschwerdeführer die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes

§ 39Tiroler Bauordnung aufgetragen.

Weiters wurde mit mündlich verkündetem Bescheid vom 18.09.2015 die weitere Bauführung

§ 35TBO untersagt.

Eine Protokollierung dieses mündlich verkündeten Bescheides erfolgte nicht. Mit Bescheid vom 14.09.2015 wurde dem Beschwerdeführer die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes

Paragraph 39, Tiroler Bauordnung aufgetragen. Weiters wurde mit mündlich verkündetem Bescheid vom 18.09.2015 die weitere Bauführung

Paragraph 35, TBO untersagt. Eine Protokollierung dieses mündlich verkündeten Bescheides erfolgte nicht. Nachfolgend stellte der Bauwerber noch zwei weitere Bauansuchen, die von der Stadtgemeinde Z nicht bearbeitet wurden, sodass in beiden Fällen eine Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol (protokolliert zu den Zahlen: 2016/43/1103 und 2016/32/1218) erhoben wurde. Mit zwei Bescheiden vom 23.06.2016 wurde nach Vorlage der Säumnisbeschwerden noch die offenen Bauansuchen zurück bzw abgewiesen, sowie neuerlich mit schriftlichen Bescheid eine Baueinstellung gem § 35 TBO verfügt. Auch gegen diese Bescheide wurde Beschwerde erhoben (protokolliert zu den Zahlen: 2016/40/1302 und 2016/40/1503)Nachfolgend stellte der Bauwerber noch zwei weitere Bauansuchen, die von der Stadtgemeinde Z nicht bearbeitet wurden, sodass in beiden Fällen eine Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol (protokolliert zu den Zahlen: 2016/43/1103 und 2016/32/1218) erhoben wurde. Mit zwei Bescheiden vom 23.06.2016 wurde nach Vorlage der Säumnisbeschwerden noch die offenen Bauansuchen zurück bzw abgewiesen, sowie neuerlich mit schriftlichen Bescheid eine Baueinstellung gem Paragraph 35, TBO verfügt. Auch gegen diese Bescheide wurde Beschwerde erhoben (protokolliert zu den Zahlen: 2016/40/1302 und 2016/40/1503) Der einzig rechtskräftige Bescheid im gesamten Bauverfahren ist somit die Baubewilligung vom 13.07.2015. Alle anderen Bescheide sind mit Rechtsmittel bekämpft und derzeit weder rechtskräftig noch durchsetzbar. Vor diesem rechtlichen Hintergrund wollte der nunmehrige Beschwerdeführer am 27.5.2016 auf seiner Baustelle Betonierungsarbeiten durchführen. Hierzu begab er sich gegen Mittag mit einem Helfer zu seiner Baustelle und begann mit Vorarbeiten. Während dieser Vorarbeiten sah er den Gemeindepolizisten C in der Nähe seines Bauplatzes. Der Beschwerdeführer begab sich zum Gemeindepolizisten und begann mit diesem ein Gespräch. Im Zuge dieses Gespräches stellte sich heraus, dass der Gemeindepolizist davon ausging, dass die weitere Bauführung nicht zulässig ist und er untersagte dem Beschwerdeführer ausdrücklich das Fortsetzen der Bauarbeiten. Ausdrücklich wurde dem Bauwerber weiters angedroht, dass für den Fall, dass Betonlieferfahrzeuge zur Baustelle zufahren würden, ein allfälliges Betonieren unter Beiziehung polizeilicher Kräfte verhindert werden würde. Aufgrund dieses klaren Befehles und der klar formulierten Androhung von Zwangsmitteln, entschied sich der Beschwerdeführer dazu, die für diesen Tag bestellten Betonlieferfahrzeuge, sowie ein Pumpenfahrzeug zur Transportierung des Lieferbetons innerhalb der Baustelle, wieder abzusagen. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Auffallend war im vorliegenden Verfahren, dass die Stadtgemeinde Z für insgesamt sechs Verfahren zur selben Bausache, jeweils unterschiedliche Aktenvorlagen machte. Die Akten sind in einer sehr schlechten chronologischen Reihung und verfügen durchgehend über keine Ordnungsnummern und weitestgehend auch über keine Aktenzahlen. Eine chronologische Struktur des Aktes war nur bedingt möglich und es wurden bis zum Ende des Verfahrens offensichtlich Aktenstücke in völlig willkürlicher und unterschiedlicher Form vorgelegt bzw auf diese verwiesen. Soweit sich der Sachverhalt auf die hier relevanten Aktenteile bezieht, konnte aber durch die Beiziehung der beim Landesverwaltungsgericht Tirol anhängigen Verfahren eine ausreichende Klärung des Sachverhaltes erfolgen. Was sich hingegen bis zum Schluss der Verhandlung nicht fand, war eine Beurkundung oder Dokumentierung eines am 18.9.2015 mündlich verkündeten Bescheides im Sinne des § 35 TBO.Was sich hingegen bis zum Schluss der Verhandlung nicht fand, war eine Beurkundung oder Dokumentierung eines am 18.9.2015 mündlich verkündeten Bescheides im Sinne des Paragraph 35, TBO. Unstrittig war, dass es zu einem Gespräch zwischen einem Gemeindepolizisten als Organ der Baubehörde und dem Beschwerdeführer gekommen ist. Dieses Gespräch fand in unmittelbarer Nähe (ca 150 bis 300m entfernt) zum Bauplatz des Beschwerdeführers statt. Im Zuge dieses Gespräches zwischen dem Gemeindepolizisten C und dem Beschwerdeführer ging der Gemeindepolizist auf Grund einer Aussage des Bauamtsleiters der Stadtgemeinde Z irrigerweise davon aus, dass die weitere Bauausführung am Bauplatz Adresse bereits mit Bescheid untersagt worden wäre. In weiterer Folge untersagte der Gemeindepolizist die weitere Bauausführung und drohte für den Fall eines Zuwiderhandelns ganz konkrete Zwangsmittel an. Unstrittig ist auch die Aussage des Gemeindepolizisten C: „Du betonierst heute sicher nicht!“ Die Angaben zur zeitliche Einordnung dieses Gespräches divergieren zwar zwischen 13.30 Uhr und 14.30 Uhr, es bestehen aber keine Bedenken, dass es jedenfalls zwischen 14.00 und 14.30 Uhr stattfand. Vom Beschwerdeführer wurde glaubhaft dargetan, dass erst diese angedrohten Zwangsmittel den Beschwerdeführer dazu bewogen haben, den bereits für diesen Tag für 15.30 Uhr bestellten Lieferbeton wieder abzubestellen. IV. Rechtslage:römisch vier. Rechtslage: Die hier relevante Bestimmung des § 35 Tiroler Bauordnung 2011, LGBl.Nr. 57/2011 idF LGBl.Nr. 150/2012 lautet wie folgt:Die hier relevante Bestimmung des Paragraph 35, Tiroler Bauordnung 2011, LGBl.Nr. 57 aus 2011, in der Fassung LGBl.Nr. 150 aus 2012, lautet wie folgt: Mängelbehebung, Baueinstellung

§ 35Abs 1 letzter Satz TBO ist dies aber nur bei Gefahr im Verzug möglich.

Ob Gefahr in Verzug vorliegt, ist in Ansehung der Schutzinteressen und des Schutzzweckes der TBO eine Sachfrage, die einer gutachterlichen Beurteilung unterliegt. Jenes Organ, das die hier zu prüfenden Zwangsakte gesetzt hat, ist in seiner Zeugenaussage insbesondere von Fragen der Statik ausgegangen. Nach Ansicht des Organes sei dadurch, dass an Stelle einer hölzernen Dachkonstruktion eine Betondecke errichtet werden sollte, jedenfalls ein statisch bedenklicher Zustand gegeben. Eine gutachterliche Beurteilung der tatsächlich vorhandenen Situation erfolgte aus Sicht des handelnden Organes, der selbst über keine besonderen bautechnischen Kenntnisse verfügt, aber nicht. Weiters hat der den Zwangsakt setzende Gemeindepolizist an diesem Tag die Baustelle selbst nie betreten, sondern sein Wissen rein aus den Aussagen des Beschwerdeführers gewonnen. Bei einer solcherart abgeklärten „Gefahreneinschätzung“ handelt es sich weder um das Gutachten eines Sachverständigen, noch um die fachliche Stellungnahme einer für das Bauwesen sachverständigen Person. Im Übrigen ist aber darauf hinzuweisen, dass der als Zeuge einvernommene Gemeindepolizist selbst auf Grund einer Mitteilung des Bauamtsleiters DI B B davon ausgegangen ist, dass die weitere Bauausführung bereits bescheidmäßig untersagt worden wäre.Die zweite Möglichkeit ist die Einstellung der weiteren Bauausführung durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt.

Paragraph 35, Absatz eins, letzter Satz TBO ist dies aber nur bei Gefahr im Verzug möglich. Ob Gefahr in Verzug vorliegt, ist in Ansehung der Schutzinteressen und des Schutzzweckes der TBO eine Sachfrage, die einer gutachterlichen Beurteilung unterliegt. Jenes Organ, das die hier zu prüfenden Zwangsakte gesetzt hat, ist in seiner Zeugenaussage insbesondere von Fragen der Statik ausgegangen. Nach Ansicht des Organes sei dadurch, dass an Stelle einer hölzernen Dachkonstruktion eine Betondecke errichtet werden sollte, jedenfalls ein statisch bedenklicher Zustand gegeben. Eine gutachterliche Beurteilung der tatsächlich vorhandenen Situation erfolgte aus Sicht des handelnden Organes, der selbst über keine besonderen bautechnischen Kenntnisse verfügt, aber nicht. Weiters hat der den Zwangsakt setzende Gemeindepolizist an diesem Tag die Baustelle selbst nie betreten, sondern sein Wissen rein aus den Aussagen des Beschwerdeführers gewonnen. Bei einer solcherart abgeklärten „Gefahreneinschätzung“ handelt es sich weder um das Gutachten eines Sachverständigen, noch um die fachliche Stellungnahme einer für das Bauwesen sachverständigen Person. Im Übrigen ist aber darauf hinzuweisen, dass der als Zeuge einvernommene Gemeindepolizist selbst auf Grund einer Mitteilung des Bauamtsleiters DI B B davon ausgegangen ist, dass die weitere Bauausführung bereits bescheidmäßig untersagt worden wäre. Die Untersagung der weiteren Bauausführung durch ein Organ des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Z, welches von einer bescheidmäßig eingestellten Bauführung ausging, war somit zwingend (mangels Rechtsgrundlage) rechtswidrig. VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Albin Larcher (Vizepräsident) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2016:LVwG.2016.23.1371.4