{'item': 'LVwG-2016/31/1231-2'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum09.08.2016 GeschäftszahlLVwG-2016/31/1231-2 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Christian Hengl über die Beschwerde des A A, Adresse, vertreten durch RA, Adresse, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 2.5.2016, ****1, wegen Entziehung der Lenkberechtigung, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die Entziehungsdauer mit 17 Monaten, gerechnet ab dem tatsächlichen Zukommen des Entziehungsbescheides vom 11.8.2015, das war der 11.9.2015, festgelegt wird.Gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die Entziehungsdauer mit 17 Monaten, gerechnet ab dem tatsächlichen Zukommen des Entziehungsbescheides vom 11.8.2015, das war der 11.9.2015, festgelegt wird. Dementsprechend dauert die Entziehung bis einschließlich 11.2.
2. Die im Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 11.8.2015 ausgesprochenen begleitenden Maßnahmen der Teilnahme an einer Nachschulung sowie der Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung samt verkehrspsychologischer Stellungnahme bleiben aufrecht.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gem § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gem Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid vom 11.8.2015 wurde dem Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Y die Lenkberechtigung für alle Klassen für einen Zeitraum von 6 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, entzogen. Als begleitende Maßnahme wurde die Teilnahme an einer Nachschulung angeordnet und wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung samt einer verkehrspsychologischen Stellungnahme vor Ablauf der Entziehungsdauer beizubringen. Begründend hat die Behörde in diesem Bescheid ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer am 29.7.2015 in Z nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er in Verdacht gestanden sei, das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XXXXX zuvor in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 2.5.2016 keine Folge gegeben und die Entziehungsdauer mit 21 Monaten neu festgesetzt. Außerdem wurde ausgesprochen, dass die begleitenden Maßnahmen davon unberührt bleiben. Begründend hat die Bezirkshauptmannschaft Y ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 29.7.2015 um 22:45 Uhr in Z in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Kfz auf öffentlicher Verkehrsfläche gelenkt und sodann den Alkotest verweigert habe. Zudem lenkte der Beschwerdeführer am 18.9.2015 erneut ein Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft von 0,68 mg/l) auf öffentlicher Verkehrsfläche. Des Weiteren war die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers bereits seit dem 11.9.2015 entzogen und hat dieser das Kfz somit auch ohne entsprechende Lenkberechtigung gelenkt. Die Bezirkshauptmannschaft Y führte für die Bemessung der Entziehungsdauer mit 21 Monaten ins Treffen, dass der Vorfall vom 18.9.2015 (Lenken in alkoholisiertem Zustand und Lenken ohne Lenkberechtigung) im Zuge der Wertung neu miteinzubeziehen gewesen sei. Der Gesetzgeber hat Mindestentzugsdauern vorgesehen. Laut Begründung der Bezirkshauptmannschaft Y ist vom Gesetzgeber eine Mindestentziehungsdauer von 8 Monaten vorgesehen, wenn eine derartige Übertretung innerhalb der letzten 5 Jahre gesetzt worden sei. Im konkreten Fall läge gerade mehr als 1 Monat zwischen den Vorfällen und sohin sei die Entziehungsdauer mit 12 Monaten festzusetzen gewesen. Beim Lenken ohne Lenkberechtigung sehe der Gesetzgeber zudem eine Mindestentzugsdauer von 3 Monaten vor. Dagegen hat der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin fristgerecht folgendes Rechtsmittel eingebracht: „In außen bezeichneter Verwaltungsstrafsache erhebt der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y zur Zahl ****1 vom 02.05.2016, zugestellt an die Beschwerdeführervertreterin am 04.05.2016 innerhalb offener Frist nachstehende Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol. Der angefochtene Bescheid ist mit Rechtswidrigkeit seines Inhalts und/oder mit Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Der angefochtene Bescheid verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ordnungsgemäße und gesetzmäßige Anwendung der Bestimmungen des AVG und des VStG, sowie in seinem Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen und mängelfreien Verwaltungsverfahrens, sowie in seinem Recht nicht bestraft zu werden. Zur Begründung wird vorgebracht: Mit Bescheid vom 02.05.2016 zur Geschäftszahl ****1 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 18.09.2015 erneut ein Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigend Zustand, 0,68 mg/l auf öffentlicher Verkehrsfläche gelenkt. Des Weiteren war die Lenkberechtigung seit dem 11.09.2015, laut Feststellung des Landesverwaltungsgerichts Tirols vom 21.12.2015, entzogen, somit wurde das Kfz auch ohne entsprechende Lenkberechtigung gelenkt. Er habe dadurch aufgrund mangelnder Verkehrszuverlässigkeit die Rechtsvorschrift des § 24 Abs 1 FSG und aufgrund des Lenkens eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf öffentlicher Verkehrsfläche die Rechtsvorschrift des §§ 25 Abs 3, 26 Abs 2 Z 3 FSG verletzt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.05.2016 wurde die Entzugsdauer mit 21 Monaten neu festgesetzt.Mit Bescheid vom 02.05.2016 zur Geschäftszahl ****1 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 18.09.2015 erneut ein Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigend Zustand, 0,68 mg/l auf öffentlicher Verkehrsfläche gelenkt. Des Weiteren war die Lenkberechtigung seit dem 11.09.2015, laut Feststellung des Landesverwaltungsgerichts Tirols vom 21.12.2015, entzogen, somit wurde das Kfz auch ohne entsprechende Lenkberechtigung gelenkt. Er habe dadurch aufgrund mangelnder Verkehrszuverlässigkeit die Rechtsvorschrift des Paragraph 24, Absatz eins, FSG und aufgrund des Lenkens eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf öffentlicher Verkehrsfläche die Rechtsvorschrift des Paragraphen 25, Absatz 3, 26, Absatz 2, Ziffer 3, FSG verletzt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.05.2016 wurde die Entzugsdauer mit 21 Monaten neu festgesetzt. Die belangte Behörde begründet diesen Bescheid damit, dass im Zuge der Wertung der neuerliche Vorfall vom 18.09.2015 in die Entzugsdauer miteinzubeziehen war. Der Gesetzgeber sieht bei derartigen Fällen Mindestentzugsdauern vor. Im konkreten Fall wäre hinsichtlich der Alkoholisierung eine Mindestentzugsdauer von 8 Monaten vorgesehen, wenn die Übertretung innerhalb der letzten fünf Jahre gesetzt worden wäre. Aufgrund dessen, dass gerade mal mehr als ein Monat verstrichen war, war dahingehend die Entzugsdauer mit 12 Monaten festzusetzen. Hinsichtlich des Lenkens trotz entzogener Lenkberechtigung, sieht der Gesetzgeber eine Mindestentzugsdauer von drei Monaten vor. Somit erklärt die belangte Behörde die ausgesprochene Entzugsdauer von 21 Monaten als Mindestmaß, um die Verkehrszuverlässigkeit des Beschuldigten wieder herzustellen. Diese Begründung hält einer näheren Überprüfung zweifelsohne nicht stand. Beschwerdegründe:
4. Unzweckmäßige Ermessensausübung: Die belangte Behörde hat Rechtsnormen, nämlich die §§ 25 und 26 FSG, welche ihr grundsätzlich ein Ermessen einräumtes, im Verhältnis zum Zweck der Norm zu extensiv ausgelegt. Die durch die Behörde festgesetzte Entzugsdauer von 21 Monaten ist im Verhältnis zum Unrechtsgehalt überproportional hoch. Zudem kam es seitens der belangten Behörde zu einer Nichtberücksichtigung von Milderungsgründen.Die belangte Behörde hat Rechtsnormen, nämlich die Paragraphen 25 und 26 FSG, welche ihr grundsätzlich ein Ermessen einräumtes, im Verhältnis zum Zweck der Norm zu extensiv ausgelegt. Die durch die Behörde festgesetzte Entzugsdauer von 21 Monaten ist im Verhältnis zum Unrechtsgehalt überproportional hoch. Zudem kam es seitens der belangten Behörde zu einer Nichtberücksichtigung von Milderungsgründen. Wird gemäß § 26 Abs 2 Z 3 FSG beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges ein Delikt gemäß § 99 Abs 1 lit a oder lit b StVO innerhalb von 5 Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs 1 StVO begangen, so ist die Lenkberechtigung auf mindestens acht Monate zu entziehen.Wird gemäß Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 3, FSG beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges ein Delikt gemäß Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, oder Litera b, StVO innerhalb von 5 Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO begangen, so ist die Lenkberechtigung auf mindestens acht Monate zu entziehen. Weshalb die Entzugsdauer aufgrund der Alkoholisierung auf zwölf Monate (somit vier Monate länger als gesetzlich vorgeschrieben) erstreckt wurde, kann in keinster Weise nachvollzogen werden. Gemäß § 25 Abs 3 FSG ist bei Entziehung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit eine Entziehungsdauer von mindestens 3 Monaten festzusetzen. Sind für die Person, der die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit zu entziehen ist, zum Zeitpunkt der Entziehung im Vormerksystem Delikte vorgemerkt, so ist für jede dieser im Zeitpunkt der Entziehung bereits eingetragenen Vormerkungen die Entziehungsdauer um zwei Wochen zu verlängern.Gemäß Paragraph 25, Absatz 3, FSG ist bei Entziehung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit eine Entziehungsdauer von mindestens 3 Monaten festzusetzen. Sind für die Person, der die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit zu entziehen ist, zum Zeitpunkt der Entziehung im Vormerksystem Delikte vorgemerkt, so ist für jede dieser im Zeitpunkt der Entziehung bereits eingetragenen Vormerkungen die Entziehungsdauer um zwei Wochen zu verlängern. Die Festsetzung über die Mindestzeit des § 26 FSG hinausreichenden Entziehungsdauer hat nach der allgemeinen Regel des § 25 Abs 3 FSG zu erfolgen, d.h. die Behörde darf über eine solche Mindestentziehungszeit hinaus nur insoweit hinausgehen, als der Betreffende noch im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt für einen die Mindestentziehungsdauer überschreitenden Zeitraum verkehrsunzuverlässig ist.Die Festsetzung über die Mindestzeit des Paragraph 26, FSG hinausreichenden Entziehungsdauer hat nach der allgemeinen Regel des Paragraph 25, Absatz 3, FSG zu erfolgen, d.h. die Behörde darf über eine solche Mindestentziehungszeit hinaus nur insoweit hinausgehen, als der Betreffende noch im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt für einen die Mindestentziehungsdauer überschreitenden Zeitraum verkehrsunzuverlässig ist. Bei der bestimmten Tatsache nach § 7 Abs 3 Z 6 lit a FSG (also dem Lenken eines Kraftfahrzeuges trotz entzogener Lenkberechtigung) handelt es sich nicht um einen Sachverhalt, der nach § 26 FSG zwingend eine Entziehung der Lenkberechtigung für einen fixen Zeitraum oder einen Mindestzeitraum nach sich zu ziehen hat, ohne dass es einer Wertung bedürfte. Die Entziehung hat vielmehr nach der Grundregel des § 25 FSG zu erfolgen.Bei der bestimmten Tatsache nach Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 6, Litera a, FSG (also dem Lenken eines Kraftfahrzeuges trotz entzogener Lenkberechtigung) handelt es sich nicht um einen Sachverhalt, der nach Paragraph 26, FSG zwingend eine Entziehung der Lenkberechtigung für einen fixen Zeitraum oder einen Mindestzeitraum nach sich zu ziehen hat, ohne dass es einer Wertung bedürfte. Die Entziehung hat vielmehr nach der Grundregel des Paragraph 25, FSG zu erfolgen. Die belangte Behörde hat eine vorgeschriebene Wertung in dem gegenständlichen Bescheid unterlassen und setzt ohne jegliche Begründung für das Lenken trotz entzogener Lenkberechtigung eine Mindestentzugsdauer von drei Monaten vor fest. Diese unbegründete Entziehungsdauer hinsichtlich des Lenkens eines Kraftfahrzeugs trotz entzogener Lenkberechtigung ist zudem mit der Entzugsdauer hinsichtlich der Alkoholisierung nicht aufzurechnen. Der Beschwerdeführer stellt aus all diesen Gründen nachstehende ANTRÄGE: Das Landesverwaltungsgericht möge
5. eine öffentlich mündliche Verhandlung durchführen und
6. in der Sache selbst erkennen und den angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y zur Zahl ****1 aufheben, und diesen dahingehend abändern, dass die Entzugsdauer wesentlich vermindert wird, zumindest auf 14 Monate.“ Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Akt der Bezirkshauptmannschaft Y zu den Zahlen ****2 und ****3 sowie durch Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9.8.2016, in deren Rahmen der Beschwerdeführer als Zeuge einvernommen wurde. Aufgrund der sich lediglich gegen die Entziehungsdauer richtenden Beschwerde (siehe Verhandlungsprotokoll, Seite 2) war seitens des Landesverwaltungsgerichtes Tirol nur die Angemessenheit der ausgesprochenen Entziehungsdauer zu überprüfen. II.römisch zwei. Rechtsgrundlagen: In gegenständlichem Fall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetz, BGBl I Nr 120/1997 idF BGBl I Nr 74/2015 (FSG), maßgeblich:In gegenständlichem Fall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 120 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 74 aus 2015, (FSG), maßgeblich: „Verkehrszuverlässigkeit § 7.