{'item': 'LVwG-2016/36/0719-8'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum10.08.2016 GeschäftszahlLVwG-2016/36/0719-8 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Barbara Gstir über die Beschwerde des Herrn B B, Adresse 1, X, vertreten durch Rechtsanwälte, Adresse, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 25.02.2016, Zl ****1, mit dem die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 5 Wohnungen samt Tiefgarage und Geländeveränderungen auf Gst 1/1** KG X erteilt wurde, nach öffentlicher mündlicher VerhandlungDas Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Barbara Gstir über die Beschwerde des Herrn B B, Adresse 1, römisch zehn, vertreten durch Rechtsanwälte, Adresse, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde römisch zehn vom 25.02.2016, Zl ****1, mit dem die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 5 Wohnungen samt Tiefgarage und Geländeveränderungen auf Gst 1/1** KG römisch zehn erteilt wurde, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Entscheidungswesentliches Vorverfahren, Beschwerdevorbringen, mündliche Verhandlung:römisch eins. Entscheidungswesentliches Vorverfahren, Beschwerdevorbringen, mündliche Verhandlung: Mit Baugesuch vom 01.12.2015, bei der Baubehörde eingelangt am 04.12.2015, beantragte die A GmbH (in der Folge: Bauwerberin) die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit 5 Wohnungen und einer Tiefgarage (Haus Nr 3) sowie für Aufschüttungen zu Geländeanpassung auf dem Gst 1/1** KG X. Mit Baugesuch vom 01.12.2015, bei der Baubehörde eingelangt am 04.12.2015, beantragte die A GmbH (in der Folge: Bauwerberin) die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit 5 Wohnungen und einer Tiefgarage (Haus Nr 3) sowie für Aufschüttungen zu Geländeanpassung auf dem Gst 1/1** KG römisch zehn. Mit Schreiben der Bauwerberin ebenfalls vom 01.12.2015 wurde bestätigt, dass die Tiefgarageneinfahrt und die Fahrgasse sowie der Müllraum auf dem Gst 1/2** KG X auch von den jeweiligen Eigentümern des Gst 1/1** KG X benützt werden dürfen. Mit Schreiben der Bauwerberin ebenfalls vom 01.12.2015 wurde bestätigt, dass die Tiefgarageneinfahrt und die Fahrgasse sowie der Müllraum auf dem Gst 1/2** KG römisch zehn auch von den jeweiligen Eigentümern des Gst 1/1** KG römisch zehn benützt werden dürfen. Mit weiterem Schreiben der Bauwerberin vom 01.12.2015 wurde Folgendes bestätigt: „(…) Hiermit bestätigen wir, dass für die Liegenschaften 1/3** bis 1/4** keine gemeinsame Hausverwaltung geplant ist, sondern für jedes Haus eine eigene Hausverwaltung bestellt wird. (…)“ Zudem wurde mit weiterem Schreiben der Bauwerberin ebenfalls vom 01.12.2015 bestätigt, dass die zwei fehlenden Stellplätze der Liegenschaft 1/1** in der Tiefgarage der Liegenschaft 1/2** untergebracht werden. Seitens der Baubehörde wurde in weiterer Folge das brandschutztechnische Gutachten der Landesstelle für Brandverhütung vom 11.01.2016 eingeholt. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass bei Einhaltung der im Gutachten angeführten Vorschreibungen keine Bedenken gegen die Erteilung der beantragten Genehmigung bestehen. Mit Schriftsatz vom 15.02.2016 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer eine Reihe von Einwendungen gegen das beantragte Bauvorhaben ein, so ua insbesondere auch hinsichtlich des Brandschutzes, des Immissionsschutzes, der Aufschüttungen sowie hinsichtlich einer Gesamtbeurteilung aller Bauvorhaben auf den Gsten 1/3** bis 1/4**, alle KG X, als Wohnanlage. Mit Schriftsatz vom 15.02.2016 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer eine Reihe von Einwendungen gegen das beantragte Bauvorhaben ein, so ua insbesondere auch hinsichtlich des Brandschutzes, des Immissionsschutzes, der Aufschüttungen sowie hinsichtlich einer Gesamtbeurteilung aller Bauvorhaben auf den Gsten 1/3** bis 1/4**, alle KG römisch zehn, als Wohnanlage. Am 17.02.2016 fand in der gegenständlichen Angelegenheit eine mündliche Bauverhandlung ua auch im Beisein des hochbautechnischen Sachverständigen und des Rechtsvertreters von Herrn B B (in der Folge: Beschwerdeführer) statt, bei der wiederum Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben wurden. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 25.02.2016, Zl ****1, wurde dann dem beantragen Bauvorhaben unter der Vorschreibung von Nebenbestimmungen die Baubewilligung erteilt. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde römisch zehn vom 25.02.2016, Zl ****1, wurde dann dem beantragen Bauvorhaben unter der Vorschreibung von Nebenbestimmungen die Baubewilligung erteilt. Dagegen erhob Herr B B, vertretenen durch Rechtsanwälte, fristgerecht die Beschwerde vom 23.03.2016 und wurde darin zusammengefasst Folgendes vorgebracht:
4. Unterlassung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens: Die Behörde habe es unterlassen, ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchzuführen. Sie sei verpflichtet gewesen, das eingereichte Einzelprojekt in den größeren Rahmen des Gesamtprojektes einzubinden. Es sei ein Neubau von 10 Häusern mit insgesamt 51 Wohnungen und einer Tiefgarage mit voraussichtlich 100 Abstellplätzen geplant. Durch das mangelhafte Ermittlungsverfahren hätten die Nachbarn keine Möglichkeit, die möglichen Gefährdungspotentiale zu erkennen. Auch sei dadurch das subjektiv-öffentliche Recht auf ein ordentliches Ermittlungsverfahren verletzt worden. Die Behörde hätte das geplante Haus als Teil der Gesamtanlage beurteilen müssen. Dessen Auswirkungen seien aber nur im Kontext der Gesamtemissionen zu beurteilen gewesen. Es liege somit eindeutig ein Umgehungsversuch vor, in dem das Gesamtprojekt in 10 Einzelansuchen für die jeweiligen Häuser auf einzelnen Grundstücksparzellen mit dem jeweiligen auf diesem Grundstück befindlichen Tiefgaragenabschnitt eingereicht wurde. Dies habe für die Beschwerdeführer gravierende Auswirkungen, da ihnen dadurch die Möglichkeit genommen werde, jene Beeinträchtigungen durch das Gesamtvorhaben als subjektiv-öffentliche Rechte vorzubringen. Zur rechtlichen Beurteilung dieses Umgehungsversuches hätten die Beschwerdeführer ein Rechtsgutachten eingeholt.
5. Verfahrensablauf nach dem AVG: Die Bauverhandlung am 17.02.2016 sei keine abschließende Verhandlung gewesen, da zur Beurteilung der Bauplatzeignung und der daraus resultierenden Maßnahmen und Auswirkungen auf die Gesamtheit der Nachbarobjekte noch Erhebungen, Berechnungen, ergänzende Projekte und wasserrechtliche Verfahren und Genehmigungen fehlten. Die Stellungnahmen der Parteien könnten erst nach dem Vorliegen dieser Genehmigungen erfolgen und könnten nachteilige Auswirkungen auf Nachbargrundstücke auch erst dann beurteilt werden. Dadurch sei das Recht auf Parteiengehör nach dem AVG zu den Verhandlungsunterlagen verletzt worden. Dem angefochtenen Bescheid fehle die verfahrensrechtliche Entscheidungsvoraussetzung im Ermittlungsverfahren und sei dieser mit einem Verfahrensmangel behaftet. Zudem sei bei der Verhandlung am 17.02.2016 kein Abschluss, sondern lediglich ein Ende der Amtshandlung vermerkt worden. Seitens der Behörde sei das Ermittlungsverfahren nicht für geschlossen erklärt worden. Aufgrund der Vorbringen und Einwendungen hätte eine weitere mündliche Verhandlung nach Vorliegen der ergänzenden Unterlagen folgen müssen.
6. Einzelansuchen – Wohnanlage als Ganzes Zu diesem Punkt wurde im Wesentlichen das zu Punkt
7. der Beschwerde Ausgeführte wiederholt und nochmals ergänzend vorgebracht, dass es sich gegenständlich eindeutig um den Bau einer Wohnanlage handle und diese als Ganzes betrachtet werden müsse. Bereits durch die Anlage der Tiefgarage mit 3 Einfahrten auf verschiedenen Grundstücken könne nur das Projekt als Ganzes beurteilt werden. Nur die Verwirklichung als Gesamtbauvorhaben könne zum gewünschten Erfolg führen. Es liege daher ein Gesamtprojekt einer Wohnanlage mit 10 Häusern mit jeweils 5 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 3 Einfahrten für ca 100 PKWs vor.
8. Bebauungsplan und ergänzender Bebauungsplan B1*** und B2*** für die Gemeindestraße: Die Nutzungsart wie sie bei der nunmehr geplanten Großwohnanlage angestrebt werde, stehe in krassem Widerspruch zu den Bestimmungen des ÖROK und entspreche in keinster Weise auch nur annähernd der Nutzungskategorie D2, das ist eine überwiegend lockere Einfamilienhausbebauung mit einzelnen Bereichen dichterer Bebauung. Durch diesen Widerspruch zum ÖROK sei das geplante Projekt rechtswidrig. Des Weiteren erfordere die Baugrundbeschaffenheit zur Erzielung eines tragfähigen Baugrundes wegen der komplexen Boden-, Hang- und Grundwasserverhältnisse, außergewöhnliche und absolut nicht ortsüblich technische Fundierungs- und Sicherungsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang werde auch auf die Stellungnahme vom 15.02.2016 zum Punkt
9. Baugrundeignung verwiesen. Zum Bebauungsplan B2*** werde festgehalten, dass die diesbezügliche Verordnung aufgehoben und eine neue Verordnung der Erklärung zur Gemeindestraße vom Gemeinderat beschlossen worden sei. Gegen den Gemeinderatsbeschluss zur Erlassung dieser Verordnung sei eine Aufsichtsbeschwerde anhängig, über die jedoch noch nicht entschieden worden sei. Ein Straßenbaubescheid nach dieser Verordnung sei ergangen, jedoch wegen eingebrachter Beschwerden noch nicht rechtskräftig.
10. Geländeaufschüttungen: Die Aufschüttungen dienten nur dazu, die für die Berechnung der Baumassendichte oberirdisch sichtbare Baumasse herabzusetzen. Dass durch die Aufschüttungen das Orts- und Straßenbild erheblich beeinträchtigt, bzw verändert werde, sei augenscheinlich. Es seien daher Aufschüttungen über 1,5 m zu untersagen.
11. Immissionsbelastungen: Es sei unbestritten, dass aus dem Betrieb der Wohnanlage eine wesentlich höhere Immissionsbelastung aus Lärm, Abgase, Verkehrsfrequenz, etc, für die gesamte Umgebung entstünde. Die belangte Behörde habe die vorgebrachten besonderen Umstände, die eine andere Beurteilung geboten erscheinen ließen, nicht bewertet. Diese Umstände seien unter anderem, die topographische Lage der Großwohnanlage, die in einer Geländesenke liege, die dadurch entstehende höhere Lärmbelastung durch an- und abfahrende PKWs und LKWs, bis zu 360 PKW-Fahrten/Werktag, eine für diese Anzahl an Verkehrsbewegungen kaum ausreichende Gemeindestraße und eine deutlich über der Anzahl der geforderten Abstellplätze liegende geplante Anzahl an Stellplätzen. Die Behörde hätte die Immissionsbelastungen durch befugte Sachverständige ermitteln und beurteilen lassen müssen. Durch die Nichteinholung dieser Gutachten sei das Ermittlungsverfahren unvollständig geblieben.
12. Brandschutz nicht ausreichend geprüft: Es sei unbestritten, dass durch die gegenständliche Wohnanlage eine wesentlich erhöhte Brandlast mit einem Gefahrenpotential für die gesamte Umgebung vorhanden sei. Die besonderen Umstände seien die Konzentration der Bebauung auf engstem Raum, die Brandgefahren aus dem Betrieb der Großtiefgarage, die erhöhte Brandlast aus den entsprechend großdimensionierten Abfallbereichen, die sehr beengten Straßenverhältnisse mit erschwerten Zufahrts- und Aufstellungsmöglichkeiten für die Feuerwehr. Das Brandschutzgutachten der Landesstelle für Brandverhütung, sowie die Stellungnahmen des Bezirksfeuerwehrinspektors würden sich nur auf das gegenständliche Grundstück 1/1** KG X (Haus 3) beziehen, insbesondere sei nicht auf die Gesamtfläche der zusammenhängenden Tiefgarage eingegangen worden. In den Bescheidauflagen sei man nur auf die Erfordernisse für das einzelne Gebäude eingegangen. Allfällige Maßnahmen für den zusammenhängenden Tiefgaragen-Gesamtkomplex würden fehlen. Es sei eine Gesamtbeurteilung der brandschutztechnischen Erfordernisse für die Wohnanlage zu erstellen und zu bewerten. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes komme einem Nachbarn im Bauverfahren ein Recht auf Vorlage jener Planunterlagen zu, die ihm jene Informationen vermitteln, die er zur Verfolgung seiner Rechte im Bauverfahren braucht. Daher hätten die Beschwerdeführer Anspruch auf Vorlage der Einreichunterlagen, aus denen die Gesamtgröße der Tiefgarage ersichtlich sei, und auf Vorlage des Brandschutzplanes.Es sei unbestritten, dass durch die gegenständliche Wohnanlage eine wesentlich erhöhte Brandlast mit einem Gefahrenpotential für die gesamte Umgebung vorhanden sei. Die besonderen Umstände seien die Konzentration der Bebauung auf engstem Raum, die Brandgefahren aus dem Betrieb der Großtiefgarage, die erhöhte Brandlast aus den entsprechend großdimensionierten Abfallbereichen, die sehr beengten Straßenverhältnisse mit erschwerten Zufahrts- und Aufstellungsmöglichkeiten für die Feuerwehr. Das Brandschutzgutachten der Landesstelle für Brandverhütung, sowie die Stellungnahmen des Bezirksfeuerwehrinspektors würden sich nur auf das gegenständliche Grundstück 1/1** KG römisch zehn (Haus 3) beziehen, insbesondere sei nicht auf die Gesamtfläche der zusammenhängenden Tiefgarage eingegangen worden. In den Bescheidauflagen sei man nur auf die Erfordernisse für das einzelne Gebäude eingegangen. Allfällige Maßnahmen für den zusammenhängenden Tiefgaragen-Gesamtkomplex würden fehlen. Es sei eine Gesamtbeurteilung der brandschutztechnischen Erfordernisse für die Wohnanlage zu erstellen und zu bewerten. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes komme einem Nachbarn im Bauverfahren ein Recht auf Vorlage jener Planunterlagen zu, die ihm jene Informationen vermitteln, die er zur Verfolgung seiner Rechte im Bauverfahren braucht. Daher hätten die Beschwerdeführer Anspruch auf Vorlage der Einreichunterlagen, aus denen die Gesamtgröße der Tiefgarage ersichtlich sei, und auf Vorlage des Brandschutzplanes.
13. Fehlerhafte Baumassendichteberechnung: Durch die nicht genehmigungsfähigen Aufschüttungen über 1,5 m werde die dann verbleibende oberirdisch sichtbare Rest-Baumasse, die als Berechnungsgrundlage für die Baumassendichte diene, deutlich herabgesetzt, wodurch sich eine wesentlich geringere Baumassendichte als die tatsächlich vorhandene und zulässige ergebe. Zudem sei eine Berechnung der Baumasse der Tiefgarage und des Retentionsbeckens aus dem Akt nicht ersichtlich. Es sei daher die tatsächlich vorhandene oberirdisch sichtbare Baumasse zu ermitteln.
14. Baugrundeignung fehlt und wurde nicht ausreichend geprüft: In dem von DI K erstellten Gutachten vom 30.11.2015 werde lediglich festgehalten, dass nur überprüft worden sei, ob die gewählten Baumaßnahmen in dem Bauverfahren anwendbar seien und eine Baugrubensicherung und Gründung des Wohnobjektes ermöglichten. Es sei keine Prüfstatik beinhaltet und sei die Dimensionierung der verwendeten Konstruktionsmittel nicht überprüft worden. Das Gutachten sei nur in Bezug auf die technisch mögliche Plausibilität schlüssig und nachvollziehbar. Auf das geotechnische Gutachten sei nur am Rande eingegangen worden, alle diesbezüglichen Einwendungen seien pauschal abgewiesen worden. Mit der Weigerung der belangten Behörde, die Parteien vom Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis zu setzen, habe sie gegen § 45 Abs 3 AVG verstoßen. Weiters werde moniert, dass die von DI K geforderten wasserrechtlichen Genehmigungen fehlen würden. Diese seien zwingende Voraussetzung für das Bauverfahren. In dem von DI K erstellten Gutachten vom 30.11.2015 werde lediglich festgehalten, dass nur überprüft worden sei, ob die gewählten Baumaßnahmen in dem Bauverfahren anwendbar seien und eine Baugrubensicherung und Gründung des Wohnobjektes ermöglichten. Es sei keine Prüfstatik beinhaltet und sei die Dimensionierung der verwendeten Konstruktionsmittel nicht überprüft worden. Das Gutachten sei nur in Bezug auf die technisch mögliche Plausibilität schlüssig und nachvollziehbar. Auf das geotechnische Gutachten sei nur am Rande eingegangen worden, alle diesbezüglichen Einwendungen seien pauschal abgewiesen worden. Mit der Weigerung der belangten Behörde, die Parteien vom Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis zu setzen, habe sie gegen Paragraph 45, Absatz 3, AVG verstoßen. Weiters werde moniert, dass die von DI K geforderten wasserrechtlichen Genehmigungen fehlen würden. Diese seien zwingende Voraussetzung für das Bauverfahren.
15. Mängel des Bauansuchens: Die Ansicht der belangten Behörde, dass den Parteien nach deren Verständigung über das Bauverfahren nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen, sei nicht begründbar und eine rein willkürliche Auslegung, insbesondere des § 45 Abs 3 AVG. Die Ansicht der belangten Behörde, dass den Parteien nach deren Verständigung über das Bauverfahren nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen, sei nicht begründbar und eine rein willkürliche Auslegung, insbesondere des Paragraph 45, Absatz 3, AVG. Auch die Auslegung der Behörde, dass das Formular „Bauansuchen incl. Baubeschreibung“ nicht maßgebend und keine Bewilligungsvoraussetzung sei, sei nicht zutreffend und verfehlt. Das Baugenehmigungsverfahren sei ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt, dessen Unterlagen und Pläne die Art und Weise der beantragten Bewilligung eindeutig erkennen lassen müssten. Art und Umfang des Bauansuchens seien nämlich für die behördliche Entscheidungsbefugnis maßgeblich. Das Formular „Bauansuchen incl. Baubeschreibung“ sei somit der wesentliche Bestandteil, an dem sich die Parteien orientieren und beurteilen könnten, ob ihre Rechte beeinträchtigt würden. Da es sich hier eindeutig um eine Wohnanlage handle, seien zudem die in der TBO 2011 vorgesehenen Einrichtungen erforderlich. Hierzu wurde ausgeführt, dass auch der Raumplaner DI H in seiner Beurteilung vom 07.12.2015 festgehalten habe, dass das Fehlen eines Kinderspielplatzes für eine derartige Bebauung als deutlicher Mangel zu sehen sei.
16. Widerspruch zum örtlichen Raumordnungskonzept: Hiezu wurde eingewendet, dass zwar der Bebauungsplan geändert worden sei. Das ÖROK schreibe aber eine überwiegend lockere Einfamilienhausbebauung vor, die mit dem gegenständlichen Bauvorhaben nicht vereinbar sei. Auch seien die korrigierten Bestimmungen des Bebauungsplanes nicht im Einklang mit dem ÖROK. Abschließend wurde beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Baubescheid aufzuheben und das Bauansuchen für den Neubau eines Wohnhauses mit 5 Wohnungen und einer Tiefgarage, sowie die Durchführung von Aufschüttungen abzuweisen und eine öffentlich mündliche Verhandlung anzuberaumen. Zudem war der Beschwerde das Rechtsgutachten von Univ. Prov. Dr. G G vom 07.03.2016 angeschlossen. Seitens der Bauwerberin wurde ua auch zur gegenständlichen Beschwerde die umfangreiche Stellungnahme vom 12.04.2016 beim Landesverwaltungsgericht Tirol eingebracht. Mit dem am 13.04.2016 beim Landesverwaltungsgericht Tirol eingelangten Schriftsatz vom 12.04.2016 wurde vom Beschwerdeführer ein Antrag auf Verbindung aller beim Landesverwaltungsgericht Tirol anhängiger Beschwerdeverfahren betreffend die Bauvorhaben auf den Gsten 1/3** bis 1/4**, alle KG X, zur gemeinsamen mündlichen Verhandlung eingebracht.Mit dem am 13.04.2016 beim Landesverwaltungsgericht Tirol eingelangten Schriftsatz vom 12.04.2016 wurde vom Beschwerdeführer ein Antrag auf Verbindung aller beim Landesverwaltungsgericht Tirol anhängiger Beschwerdeverfahren betreffend die Bauvorhaben auf den Gsten 1/3** bis 1/4**, alle KG römisch zehn, zur gemeinsamen mündlichen Verhandlung eingebracht. Mit Schriftsatz vom 21.06.2016, beim Landesverwaltungsgericht Tirol eingelangt am 24.06.2016, brachte ua der Beschwerdeführer eine Replik zur Stellungnahme der Bauwerberin vor, die im Wesentlichen dem Beschwerdevorbringen entspricht. Am 27.06.2016 wurde eine öffentlich mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol durchgeführt, bei der – auch in Entsprechung des Antrages des Beschwerdeführers - die zu den Aktenzahlen LVwG-2016/36/0798, LVwG-2016/22/0684, LVwG-2016/36/1791, LVwG-2016/26/0717, LVwG-2016/36/0720, LVwG-2016/26/0716, LVwG-2016/31/0448, LVwG-2016/38/0633 und LVwG-2016/31/0449 geführten Beschwerdeverfahren gemeinsam verhandelt wurden. Im Rahmen dieser Verhandlung erstatteten der hochbautechnische Sachverständige Ing. E E, der immissionsschutztechnische Sachverständige Ing. C C sowie der brandschutztechnische Sachverständige der Landesstelle für Brandverhütung Ing. D D jeweils entsprechende Gutachten, die im Rahmen der Verhandlung ausführlich erörtert wurden. Mit weiterem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 04.07.2016 wurde vom Beschwerdeführer eine Reihe von Unterlagen in Kopie übermittelt (Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, Zustellnachweis, Eidesstattliche Erklärung von Ing. F, Email des Rechtsvertreters der Bauwerberin vom 20.06.2016). II.römisch zwei. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Auf Sachverhaltsebene steht fest, dass das Gst 1/1** KG X als Gemischtes Wohngebiet nach § 38 Abs 2 TROG 2011 gewidmet ist. Die Bauwerberin ist Eigentümerin dieses Grundstückes, das derzeit unbebaut ist.Auf Sachverhaltsebene steht fest, dass das Gst 1/1** KG römisch zehn als Gemischtes Wohngebiet nach Paragraph 38, Absatz 2, TROG 2011 gewidmet ist. Die Bauwerberin ist Eigentümerin dieses Grundstückes, das derzeit unbebaut ist. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des unmittelbar an das verfahrensgegenständliche Baugrundstück (Gst 1/1** KG X) anschließende Gst 2/1** KG X und liegen zudem die Grenzen dieses Grundstückes innerhalb eines horizontalen Abstandes von 50 m zu einem Punkt der verfahrensgegenständlich beantragten baulichen Anlage. Der Beschwerdeführer ist sohin Nachbar nach § 26 Abs 3 TBO
17. Damit verbunden ist seine Berechtigung, Einwendungen im Sinne des § 26 Abs 3 lit a bis f TBO 2011 zu erheben, soweit diese auch seinem Schutz dienen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des unmittelbar an das verfahrensgegenständliche Baugrundstück (Gst 1/1** KG römisch zehn) anschließende Gst 2/1** KG römisch zehn und liegen zudem die Grenzen dieses Grundstückes innerhalb eines horizontalen Abstandes von 50 m zu einem Punkt der verfahrensgegenständlich beantragten baulichen Anlage. Der Beschwerdeführer ist sohin Nachbar nach Paragraph 26, Absatz 3, TBO
18. Damit verbunden ist seine Berechtigung, Einwendungen im Sinne des Paragraph 26, Absatz 3, Litera a bis f TBO 2011 zu erheben, soweit diese auch seinem Schutz dienen. Evident ist weiters, dass für das betreffende Baugrundstück die „
19. Änderung des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes B1***“, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde X am 14.12.2015, zur Anwendung gelangt.Evident ist weiters, dass für das betreffende Baugrundstück die „
20. Änderung des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes B1***“, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde römisch zehn am 14.12.2015, zur Anwendung gelangt. Dieser Bebauungsplan weist zehn Baugrundstücke – Gst 1/3** bis 1/4**, alle KG X - aus und enthält die durch Straßenfluchtlinien erfolgte Kenntlichmachung der Erschließung der Baugrundstücke durch die öffentlichen Verkehrsfläche 1/6** KG X im nördlichen Planungsbereich. Dieser Bebauungsplan weist zehn Baugrundstücke – Gst 1/3** bis 1/4**, alle KG römisch zehn - aus und enthält die durch Straßenfluchtlinien erfolgte Kenntlichmachung der Erschließung der Baugrundstücke durch die öffentlichen Verkehrsfläche 1/6** KG römisch zehn im nördlichen Planungsbereich. Der angeführte Bebauungsplan sieht neben der Situierung der Gebäude als Höchstausmaß in der besonderen Bauweise höchste Gebäudehöhen für Wohngebäude und Tiefgaragengebäude in absoluten Höhen vor, wobei bei den Wohngebäuden eine nach Norden hin abnehmende Höhenstaffelung (Süden 861,3 m üA, Norden 857,8 m üA) vorgesehen ist. Darüber hinaus ist eine Mindestbaumassendichte von 1,0 und eine Höchstbaumassendichte von 2,0 sowie eine höchste Anzahl von drei oberirdischen Geschoßen sowie ein Grenzabstand gemäß § 6 Abs 1 lit b TBO 2011 von 0,6 festgelegt. Im nördlichen und östlichen Bereich der Außenhüllen der Gebäude wurde zudem eine Baufluchtlinie festgelegt.Darüber hinaus ist eine Mindestbaumassendichte von 1,0 und eine Höchstbaumassendichte von 2,0 sowie eine höchste Anzahl von drei oberirdischen Geschoßen sowie ein Grenzabstand gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Litera b, TBO 2011 von 0,6 festgelegt. Im nördlichen und östlichen Bereich der Außenhüllen der Gebäude wurde zudem eine Baufluchtlinie festgelegt. III.römisch drei. Beweiswürdigung: Beweis wurde aufgenommen, durch die Einsichtnahme in den Bauakt der Gemeinde X zur Zahl ****1, sowie in den Akt des Landesverwaltungsgerichtes Tirol zur Zahl LVwG-2016/36/0719.Beweis wurde aufgenommen, durch die Einsichtnahme in den Bauakt der Gemeinde römisch zehn zur Zahl ****1, sowie in den Akt des Landesverwaltungsgerichtes Tirol zur Zahl LVwG-2016/36/
21. Des Weiteren wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol abgehalten, in dem Sachverständigengutachten in Bezug auf hochbautechnische Fragestellungen, immissionstechnische und brandschutztechnische Fragen abgegeben wurden und auch ausführlich erörtert worden sind. Die Feststellungen betreffend die Widmung, die Eigentumssituation, sowie den für das betroffene Grundstück in Geltung stehende Bebauungsplan ergeben sich aus dem übermittelten Bauakt. IV. Rechtslage:römisch vier. Rechtslage: Gegenständlich sind insbesondere folgende Rechtsvorschriften entscheidungsrelevant:
22. Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011, LGBl Nr 57/2011 idF LGBl Nr 103/2015:
23. Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011, in der Fassung LGBl Nr 103/2015: „§ 2Begriffsbestimmungen(…)