{'item': 'LVwG-2016/24/0590-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum08.09.2016 GeschäftszahlLVwG-2016/24/0590-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Monica Voppichler-Thöni über die Beschwerde des AA vertreten durch Rechtsanwalt BB, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 17.02.2016, ****, betreffend die Erweiterung der Waffenbesitzkarte zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Sachverhalt, angefochtener Bescheid und Beschwerdevorbringen: Der Beschwerdeführer beantragte am 31.07.2015 die Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte auf insgesamt 16 Kategorie B Waffen unter Vorlage eines Schießtagebuches, Lichtbildern hinsichtlich der Verwahrung, Ergebnislisten von Schießsportveranstaltungen sowie einer Auflistung von Rechtfertigungsgründen (sportliches Schießen in verschiedenen Disziplinen und das Sammeln von Waffen als Wertanlage). Dieser Antrag wurde mehrmals aufgrund fehlender Unterlagen zur Verbesserung und Ergänzung an Herrn AA übermittelt. Mit Schreiben vom 08.08.2015 hat die Schützengilde Z bestätigt, dass Herr AA seine eigenen Waffen für interessierte Schützen zur Verfügung stellt. Abschließend wurden letztmals am 20.01.2016 ergänzende Unterlagen bzw Rechtfertigungsgründe für die Erweiterung der bestehenden Waffenbesitzkarte von 11 Stück auf 16 Stück inklusive dem Vermerk Zubehör vorgelegt und der Antrag wurde dahingehend ausgedehnt, dass er auch für den neu gegründeten Verein C als versierte Vertrauensperson Leihwaffen zur Verfügung stellen möchte. Der Antrag wurde von der belangten Behörde am 17.02.2016 mit folgendem Spruch als unbegründet abgewiesen: SPRUCH Dem Antrag des Herrn AA, geb. am 13.09.1984, wohnhaft in X, um Erweiterung der bestehenden Waffenbesitzkarte von 11 auf 16 Kat. B Waffen inkl. Zubehör Dem Antrag des Herrn AA, geb. am 13.09.1984, wohnhaft in römisch zehn, um Erweiterung der bestehenden Waffenbesitzkarte von 11 auf 16 Kat. B Waffen inkl. Zubehör
3. zur Ausübung sportlicher Aktivität
4. für das Sammeln
5. als Obmann (versierte Vertrauensperson) des Vereins C und als versierte Vertrauensperson der Schützengilde Z für die Zurverfügungstellung von Leihwaffen gemäß § 10 iVm. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 Abs. 2 Waffengesetz 1996 (WaffG 1996) in der geltenden Fassung wir in allen 3 Punkten als unbegründet abgewiesen.“gemäß Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz 2, Waffengesetz 1996 (WaffG 1996) in der geltenden Fassung wir in allen 3 Punkten als unbegründet abgewiesen.“ Begründend führte die Erstbehörde zusammenfassend aus, dass für die Ausübung des Schießsportes nach § 23 Abs 2 Waffengesetz mit ein oder zwei Waffen möglich sei. Hinweise des Antragstellers, dass ein Sportschütze nicht nur Wettkämpfe schieße, sondern mit den entsprechenden Waffen im Regelfall weit öfters trainiere, würden solche Angaben über den Trainingsumfang nicht ersetzen. Angaben über den Trainingsumfang seien jedenfalls notwendig zur Bescheinigung dafür, dass bei dem Antragsteller derartige Kenntnisse und Erfahrungen in der jeweiligen Disziplin vorhanden seien, dass diese die Grundlage für die Rechtfertigung für eine größere Anzahl von Schusswaffen der Kategorie B im Sinne des § 23 Abs 2 geben können und somit schießsportliche Fähigkeiten vorliegen, bei denen es nicht mehr zugemutet werden könne, in diesen Disziplinen mit geliehenen Waffen tätig zu werden (vgl VwGH vom 27.01.2011, Zl 2010/03/0082). Der Beschwerdeführer habe bereits im Jahre 2013 eine Erweiterung der Waffenbesitzkarte auf 11 Kategorie B Waffen genehmigt bekommen und könne hinsichtlich des vorgelegten Trainingsaufwandes und der geliehenen Waffen (zweimalige Laibach im Jahre 2015 seit der letzten Festsetzung im Jahre 2013) von der Erstbehörde ab und beherrschte Rechtsprechung und Judikatur keine auf Grundlage des Trainingsaufwandes und der Notwendigkeit der Verwendung einer weitergehenden schießsportlichen Notwendigkeit der nochmaligen Erweiterung der Waffenbesitzkarte um weitere 5 Plätze erkannt werden. Zudem sehe das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
6. Mai 2012, Zl **** vor, dass für die Erweiterung der Waffenbesitzkarte zu Zwecken des Schießsportes die Glaubhaftmachung einer nachhaltigen (mehr als gelegentlichen) Sport Ausübung bedürfe. Diese nachhaltige und mehr als gelegentliche Sportausübung im Hinblick auf die bereits festgesetzte erweiterte Anzahl war von 11 Kategorie B Waffen sei dem Antragsteller mit seinem Vorbringen ebenfalls nicht gelungen.Begründend führte die Erstbehörde zusammenfassend aus, dass für die Ausübung des Schießsportes nach Paragraph 23, Absatz 2, Waffengesetz mit ein oder zwei Waffen möglich sei. Hinweise des Antragstellers, dass ein Sportschütze nicht nur Wettkämpfe schieße, sondern mit den entsprechenden Waffen im Regelfall weit öfters trainiere, würden solche Angaben über den Trainingsumfang nicht ersetzen. Angaben über den Trainingsumfang seien jedenfalls notwendig zur Bescheinigung dafür, dass bei dem Antragsteller derartige Kenntnisse und Erfahrungen in der jeweiligen Disziplin vorhanden seien, dass diese die Grundlage für die Rechtfertigung für eine größere Anzahl von Schusswaffen der Kategorie B im Sinne des Paragraph 23, Absatz 2, geben können und somit schießsportliche Fähigkeiten vorliegen, bei denen es nicht mehr zugemutet werden könne, in diesen Disziplinen mit geliehenen Waffen tätig zu werden vergleiche VwGH vom 27.01.2011, Zl 2010/03/0082). Der Beschwerdeführer habe bereits im Jahre 2013 eine Erweiterung der Waffenbesitzkarte auf 11 Kategorie B Waffen genehmigt bekommen und könne hinsichtlich des vorgelegten Trainingsaufwandes und der geliehenen Waffen (zweimalige Laibach im Jahre 2015 seit der letzten Festsetzung im Jahre 2013) von der Erstbehörde ab und beherrschte Rechtsprechung und Judikatur keine auf Grundlage des Trainingsaufwandes und der Notwendigkeit der Verwendung einer weitergehenden schießsportlichen Notwendigkeit der nochmaligen Erweiterung der Waffenbesitzkarte um weitere 5 Plätze erkannt werden. Zudem sehe das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
7. Mai 2012, Zl **** vor, dass für die Erweiterung der Waffenbesitzkarte zu Zwecken des Schießsportes die Glaubhaftmachung einer nachhaltigen (mehr als gelegentlichen) Sport Ausübung bedürfe. Diese nachhaltige und mehr als gelegentliche Sportausübung im Hinblick auf die bereits festgesetzte erweiterte Anzahl war von 11 Kategorie B Waffen sei dem Antragsteller mit seinem Vorbringen ebenfalls nicht gelungen. Darüber hinaus sei für das Sammeln von Waffen generell eine größere Anzahl von Schusswaffen gerechtfertigt, jedoch nur nach bestimmten Gesichtspunkten und nicht als bloße große Ansammlung von Waffen. So wurde im Erkenntnis des VwGH vom
8. September 2000, Zl 99/20/0558, dargelegt das die Ausweitung einer schon bestehenden Berechtigung voraussetze, dass mit den bislang gewährten Berechtigungsumfang für den glaubhaft gemachten Rechtfertigungsgrund nicht das Auslangen gefunden werden könne. Weiters könne ein sachlich gerechtfertigtes Interesse am Sammeln weitere Objekte nur dann vorliegen, wenn der Sammler waffentechnische Studien betreibe oder bereits einen größere kulturhistorisch wertvolle Waffensammlung besitze, die einer vernünftigen und sinnvollen Ergänzung doch konkret anzugeben die bestimmte Einzelstücke bedürfe die aufgrund des vorhandenen Berechtigungsumfang nicht erworben werden könnten. Dem Vorbringen des Antragstellers könne unter Berücksichtigung der angeführten Judikatur nicht schlüssig gefolgert werden, dass bislang gewährten Berechtigungsumfang von 11 Kategorie B Waffen nicht das Auslangen gefunden werden könne. Weiters sei auch kein sachlich gerechtfertigtes Interesse am Sammeln weitere Objekte kundgetan worden, welches auch im Erkenntnis des VwGH vom
9. Dezember 1997, Zl 96/20/0170, schlüssig nachvollziehbar sei. In Bezug auf allerlei Waffen für den Schützenclub führte die Erstbehörde unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.01.2014, Zl 2013/03/0148, aus, dass zumeist einer namentlich genannten Person des Vereins bzw. einer versierten Vertrauensperson ein größeres Kontingent an Sportwaffen im Ermessen der Behörde zugesprochen werden könne, um bei Bedarf Leihwaffen für interessierte Personen und für verschiedene Schießbewerber im Verein bereitgehalten und zur Verfügung gestellt werden können. Im Hinblick auf die bereits genehmigte Anzahl von 11 Kategorie B Waffen und der Tatsache, dass im Zuge der mündlichen Vorsprache immer noch keine Leihwaffen aufgrund des fehlenden Budgets angeschafft werden konnten, könne nur aufgrund von Eventualitäten eine über die effiziente Ausübung des Schießsportes hinausgehende Erweiterung der Anzahl der Kategorie B Waffen nicht gewährt werden. Auch unter Berücksichtigung der bereits festgesetzten Zeit von 11 Kategorie B Waffen zur sinnvollen, zweckmäßigen und effektiven Ausübung des Schießsportes auch in verschiedenen Disziplinen reiche diese festgesetzte Anzahl jedenfalls auch noch aus, um Leihwaffen für den Verein versierte Vertrauensperson anzuschaffen. Aus den dargelegten Gründen könne daher inhaltlich nicht die notwendige Rechtfertigung durch den Antragsteller zur nochmaligen Erweiterung der Waffenbesitzkarte auf insgesamt 16 Stück Kategorie B Waffen samt dem Vermerk „Zubehör“ erbracht werden, weshalb die gegenständliche Anträge abzuweisen waren. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, nunmehr rechtsfreundlich vertreten, fristgerecht am 14.06.2016, Beschwerde und führte zusammengefasst aus, dass die Voraussetzungen für die Festsetzung einer über zwei liegenden Anzahl an Schusswaffen der Kategorie B, vorliegen würden. Er würde die Waffen sowohl zum Sammeln, als auch zur Ausübung bestimmter Disziplinen des Schießsports, sowie zum zur Bereithaltung von Leihwaffen benötigen. Außerdem sei er als Gewerbetreibender im Bereich Selbstschutz tätig und besitze eine umfängliche Ausbildung. Zudem sei er auch als Wettkampfrichter des Tiroler Schützenbundes tätig. Im Bereich Schusswaffen besitze er eine umfängliche Ausbildung und er würde sich als Obmann des C-Clubs mit dem Verteidigungsschießen beschäftigen. Dieser Verein sei in der Schießarena G beim Schießen tätig. Außerdem würde er als Sportschützte bei verschiedensten Schießveranstaltungen teilnehmen. Auch benötige er mindestens zwei bis drei Waffen für die Selbstverteidigung. Der Beschwerdeführer trage zwar immer nur eine Waffe, aber er würde eine „optimale Waffe“ benötigen. Des Weiteren sei er Inhaber von mehreren Walther-Modellen (9 Stück) und diese Sammlung wolle er um zwei weitere Modelle dieser Marke erweitern. Zu den zwei Waffen (Walther PPQ im Kaliber 45 ACP, Walther PPQ M2 Navy SD mit 5 Zoll Lauf) besitze er bereits Literatur. Auch würde er gern bestimmte Gelegenheiten ergreifen um an neue Waffen zu kommen. Er habe dabei sein Sammelthema eng umschrieben. Außerdem besitze er entsprechendes Equipment zur Verwahrung der Waffen, welches schon von der Behörde überprüft worden sei. Weiter benötige er mehrere Leihwaffen, um diese den Mitgliedern seines Vereines zur Verfügung zu stellen, da diese meist selbst über keine eigenen Waffen verfügen würden. Der Behörde, welche ausführte, dass die festgesetzte Anzahl auch für Leihwaffen ausreichen würde, entgegnete er, dass es sich bei den Leihwaffen nicht um hochpreisige sowie hochqualifizierte Waffen handeln würde. Es könne ihm auch nicht zugemutet werden, seine eigen Waffen zur Verfügung zu stellen, denn dies würde eine große Abnützung nach sich ziehen, wenn diese von mehreren Personen benützt werden würden. Dazu sollen die Waffen auch auf die Bedürfnisse des jeweiligen Schützen angepasst sein. Diesen Anforderungen würden seine Waffen nicht entsprechen, daher benötige er ein entsprechendes aufgestocktes Waffenkontingent. Abschließend sei er wie bereits vor der Behörde ausgeführt, als Sportschütze in Tirol und Kärnten tätig und benötige diese „Erweiterungsstücke“ für die Ausübung spezieller Disziplinen des Schießsports. Daher wurden folgende Beschwerdeanträge gestellt: Beschwerdeanträge:
10. Die Bezirkshauptmannschaft Y möge diese Beschwerde dem zuständigen Landesverwaltungsgericht vorlegen;
11. dieses möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen und meine Waffenbesitzkarte im beantragten Umfang erweitern; in eventu auf 15 Stück, in eventu auf 14 Stück, in eventu auf 13 Stück, in eventu auf 12 Stück Schußwaffen jeweils der Kategorie B erweitern, in eventu
12. den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur Verfahrensergänzung an die belangte Behörde zurückverweisen.“ II.römisch zwei. Beweisaufnahme: Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in den erstinstanzlichen Akt, insbesondere in den Antrag des Beschwerdeführers, die angeschlossenen Beilagen, sowie den abweisenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y. III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997, lauten: Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Waffengesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 1997,, lauten: Ermessen §
13. Paragraph 10, Bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen sind private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, möglich ist. §
14. Paragraph 21,