{'item': 'LVwG-2016/31/0984-2'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum15.09.2016 GeschäftszahlLVwG-2016/31/0984-2 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Christian Hengl über die Beschwerde des AA, Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 4.4.2016, ***, wegen Entziehung der Lenkberechtigung, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die Entziehungsdauer auf 24 Monate, gerechnet ab 22.1.2016, herabgesetzt und ausgesprochen wird, dass gemäß § 25 Abs 1 dritter Satz FSG bis 22.1.2018 keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf.Gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die Entziehungsdauer auf 24 Monate, gerechnet ab 22.1.2016, herabgesetzt und ausgesprochen wird, dass gemäß Paragraph 25, Absatz eins, dritter Satz FSG bis 22.1.2018 keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf. Die im Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 3.2.2016 angeordneten begleitenden Maßnahmen bleiben vollinhaltlich aufrecht.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gem § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gem Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid vom 3.2.2016, ***, wurde dem Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Y die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A1, A2, A und B für einen Zeitraum von 36 Monaten, gerechnet ab 22.1.2016 (dem Datum der vorläufigen Abnahme des Führerscheins), entzogen. Als begleitende Maßnahme wurde die Teilnahme an einer Nachschulung angeordnet und wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung samt einer verkehrspsychologischen Stellungnahme vor Ablauf der Entziehungsdauer beizubringen. Begründend hat die Behörde in diesem Bescheid ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer am 22.1.2016 um 14:25 Uhr in X am BB, in der Straße1 bei der Zufahrt zum Haus Nr. 8, geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl der Verdacht bestanden habe, dass sein Verhalten als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen KZ am 22.1.2016 gegen 13:30 Uhr auf der A**, Spur **, Baukm: 0,00 kurz vor der Einmündung zur B**, mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei.Begründend hat die Behörde in diesem Bescheid ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer am 22.1.2016 um 14:25 Uhr in römisch zehn am BB, in der Straße1 bei der Zufahrt zum Haus Nr. 8, geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl der Verdacht bestanden habe, dass sein Verhalten als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen KZ am 22.1.2016 gegen 13:30 Uhr auf der A**, Spur **, Baukm: 0,00 kurz vor der Einmündung zur B**, mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei. Bei der Bemessung der Entziehungsdauer sei zu berücksichtigen gewesen, dass dem Beschwerdeführer bereits in den Jahren 2011 und 2012 wegen Alkoholdelikten im Straßenverkehr und Lenkens ohne Lenkberechtigung die Lenkberechtigung entzogen werden musste. Der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4.4.2016 keine Folge gegeben. Die im Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 3.2.2016, ***, verfügten begleitenden Maßnahmen sowie der Entzug der Lenkberechtigung auf die Dauer von 36 Monaten, gerechnet ab 22.1.2016, blieben unverändert aufrecht. Begründend hat die Bezirkshauptmannschaft Y ausgeführt, dass die amtshandelnden Polizeibeamten als Zeugen einvernommen wurden und diese unter Wahrheitspflicht zusammengefasst ausgeführt haben, dass „der Vorstellungswerber nicht konkret nach einem Nachtrunk befragt worden sei. Nach der Aufforderung zum Alkomattest und dessen Verweigerung habe er aber mitgeteilt, dass er nur ein Bier auf der Fahrt von X nach W und retour getrunken habe. Über ein Mitführen einer Kiste Bier im PKW und einer Konsumation von 3 Bier bis zum Eintreffen der Polizei habe der Vorstellungswerber ihnen gegenüber keine Angaben gemacht, es sei jedoch von GI CC bei der Sicherung des Fahrzeuges eine Kiste Bier im Fahrzeuginneren bemerkt worden. Seitens des Anrainers, mit welchem der Vorstellungswerber nach W gefahren war, sei den Polizeibeamten gegenüber angegeben worden, dass der Vorstellungswerber während der Fahrt von X nach W und retour ein Bier getrunken habe.“Begründend hat die Bezirkshauptmannschaft Y ausgeführt, dass die amtshandelnden Polizeibeamten als Zeugen einvernommen wurden und diese unter Wahrheitspflicht zusammengefasst ausgeführt haben, dass „der Vorstellungswerber nicht konkret nach einem Nachtrunk befragt worden sei. Nach der Aufforderung zum Alkomattest und dessen Verweigerung habe er aber mitgeteilt, dass er nur ein Bier auf der Fahrt von römisch zehn nach W und retour getrunken habe. Über ein Mitführen einer Kiste Bier im PKW und einer Konsumation von 3 Bier bis zum Eintreffen der Polizei habe der Vorstellungswerber ihnen gegenüber keine Angaben gemacht, es sei jedoch von GI CC bei der Sicherung des Fahrzeuges eine Kiste Bier im Fahrzeuginneren bemerkt worden. Seitens des Anrainers, mit welchem der Vorstellungswerber nach W gefahren war, sei den Polizeibeamten gegenüber angegeben worden, dass der Vorstellungswerber während der Fahrt von römisch zehn nach W und retour ein Bier getrunken habe.“ Einen Nachtrunk könne der Vorstellungswerber nur dann möglicherweise wirksam geltend machen, wenn ein gültiger Alkomattest vorliege. Im gegenständlichen Fall liegt jedoch kein Ergebnis über die tatsächliche Alkoholisierung des Vorstellungswerbers zum Unfallzeitpunkt vor, weshalb auch ein Nachtrunk nicht als mildernd geltend gemacht werden könne. Dagegen hat der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht folgendes Rechtsmittel eingebracht: „In umseits näher bezeichneter Lenkberechtigungssache hat die Bezirkshauptmannschaft Y mit Bescheid vom 04.04.2016, ***, dem Vertreter des Einschreiters am 06.04.2016 zugestellt, der Vorstellung gegen den Bescheid der BH Y vom 03.02.2016, Zl.: *** mit welchem die Lenkberechtigung des Einschreiters auf die Dauer von 36 Monaten gerechnet ab 22.01.2016 entzogen wurde keine Folge gegeben, verfügt dass die begleitenden Maßnahmen sowie der Entzug der Lenkberechtigung auf die Dauer von 36 Monaten gerechnet vom 22.01.2016 unverändert aufrecht bleibt und einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen die Punkte I. und II. dieses Bescheides erhebt der Einschreiter durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht die nachstehendeGegen die Punkte römisch eins. und römisch zwei. dieses Bescheides erhebt der Einschreiter durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht die nachstehende BESCHWERDE an das Landesverwaltungsgericht Tirol. Es wird beantragt den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass der Vorstellung gegen den Entzugsbescheid vom 03.02.2016 Folge gegeben wird und vom Entzug der Lenkberechtigung zur Gänze abgesehen eventualiter die Entzugsdauer wesentlich verkürzt wird und dementsprechend die begleitende Maßnahme ebenso unterbleiben. Die Beschwerde wird wie folgt begründet: Fest steht, dass der Einschreiter am 22.01.2016 gegen 13:30 Uhr seinen PKW KZ auf der A** Spur ** aus Richtung V kommend in Richtung X gelenkt hat.Fest steht, dass der Einschreiter am 22.01.2016 gegen 13:30 Uhr seinen PKW KZ auf der A** Spur ** aus Richtung römisch fünf kommend in Richtung römisch zehn gelenkt hat. Kurz vor der Einmündung zur B** verlangsamte der Einschreiter verkehrsbedingt (auf Grund der dort stehenden Ampel) seine Geschwindigkeit und wollte das Fahrzeug zum Stehen bringen. Vor ihm fuhren einige Fahrzeuge. Ganz offenbar wegen plötzlich auftretendem Glatteis kam der Pkw ins Rutschen und gewärtigte der Einschreiter, dass er nicht mehr rechtzeitig hinter dem vor ihm fahrenden Pkw stehen bleiben könne. Er lenkte daher, um einen Auffahrunfall zu vermeiden, seinen Pkw rechts von der Fahrbahn ab und fuhr dabei über eine durch Randsteine von der Fahrbahn abgetrennte Verkehrsinsel. Dabei wurden zwei Reifen vollkommen beschädigt. Teilweise ragte das Fahrzeug noch in die Fahrspur der A**, teilweise kam er auf der Verkehrsinsel zum Stehen. Geschockt vom Vorfall, der offenbar durch Glatteis oder sonstige plötzlich und unvermutete Straßenverhältnisse bei der Abfahrt der T**ausfahrt verursacht wurde, wollte der Einschreiter die Unfallstelle räumen, um den Verkehrsfluss auf der Abfahrt der T** nicht zu behindern. Er fuhr nur wenige, ca. 50 m weiter, weiter konnte er auf den Felgen gar nicht fahren und stellte das Fahrzeug, wie in der Anzeige angeführt, im Bereich der Straße1, Zufahrt zum Haus Nr. 8 auf der Fahrbahn ab. Der Einschreiter war zu diesem Zeitpunkt vollkommen nüchtern, aber vom Vorfall geschockt. Er betrachtete den Schaden und informierte telefonisch seine Freundin, damit sie ihn abholt. In der Zwischenzeit näherte sich ein ihm namentlich unbekannte Anrainer und bot Hilfe an. Schockbedingt entnahm der Einschreiter dem Bierkasten, den er für eine spätere Feier mit Bekannten in seinem Pkw mitgenommen hatte, ein Bier und trank es. Der ihm namentlich nicht bekannte Anrainer der Unfallstelle fuhr ihn dann nach W zur Firma DD GmbH, wo der Einschreiter zwei Reifen kaufte. Während der Fahrt zur Reifenfirma und retour trank er, noch immer unter Schock stehend, zwei weitere Biere. Auf die Vorstellung anliegende Rechnung mit Auszug der Kreditkartenzahlung (Uhrzeit 14:09) wird verwiesen. Zurück beim Pkw half ihm der Anrainer bei der Montage der zwei neuen Reifen. Der Einschreiter wartete noch auf die von ihm zuvor telefonisch informierte Freundin, die ihm mit dem Pkw zu seinem Fahrziel bringen sollte. Vor seiner Freundin kam aber die Organe der Straßenaufsicht und forderten ihn zum Alkotest auf, den der Einschreiter, der nicht mehr die Absicht hatte zu fahren und bei der Fahrt zuvor bis zum Unfall vollkommen nüchtern war, verweigerte. Dieses Sachvorbringen des Einschreiters wurde durch die Erhebungen im Vorstellungsverfahren bestätigt, allerdings von der Behörde unrichtig gewürdigt. Die Behörde hat die amtshandelnden Polizeibeamten als Zeugen einvernommen und diese führten unter Wahrheitspflicht aus, dass der Vorstellungswerber nicht konkret nach einem Nachtrunk befragt worden sei. Nach der Aufforderung zum Alkomattest und dessen Verweigerung habe er mitgeteilt, dass er nur ein Bier auf der Fahrt von X nach W und retour getrunken habe. Er habe zwar keine Angaben über das Mitführen einer Kiste Bier in seinem Pkw und eine Konsumation von drei Bier gegeben, von GI CC ist bei der Sicherung des Fahrzeuges aber eine Kiste Bier im Fahrzeuginneren bemerkt worden. Seitens des Anrainers, mit welchem der Vorstellungswerber nach W gefahren war wurde gegenüber den Polizeibeamten angegeben, dass der Vorstellungswerber während der Fahrt von X nach W und retour ein Bier getrunken habe.Dieses Sachvorbringen des Einschreiters wurde durch die Erhebungen im Vorstellungsverfahren bestätigt, allerdings von der Behörde unrichtig gewürdigt. Die Behörde hat die amtshandelnden Polizeibeamten als Zeugen einvernommen und diese führten unter Wahrheitspflicht aus, dass der Vorstellungswerber nicht konkret nach einem Nachtrunk befragt worden sei. Nach der Aufforderung zum Alkomattest und dessen Verweigerung habe er mitgeteilt, dass er nur ein Bier auf der Fahrt von römisch zehn nach W und retour getrunken habe. Er habe zwar keine Angaben über das Mitführen einer Kiste Bier in seinem Pkw und eine Konsumation von drei Bier gegeben, von GI CC ist bei der Sicherung des Fahrzeuges aber eine Kiste Bier im Fahrzeuginneren bemerkt worden. Seitens des Anrainers, mit welchem der Vorstellungswerber nach W gefahren war wurde gegenüber den Polizeibeamten angegeben, dass der Vorstellungswerber während der Fahrt von römisch zehn nach W und retour ein Bier getrunken habe. Damit wurde aber die Argumentation des Nachtrunkes untermauert und bewiesen. Die amtshandelnden Polizeibeamten haben die vom Einschreiter im Vorstellungsverfahren angeführte Kiste Bier in seinem Fahrzeuginneren gesehen, ihnen wurde auch angegeben, dass der Einschreiter nach dem Unfall ein Bier getrunken hat. Dies wurde durch den Anrainer auch bestätigt. Wenngleich von den Polizeibeamten und dem Anrainer nur von einem Bier die Rede war stützt dies die Argumentation des Einschreiters. Zum einen ist damit bewiesen, dass er den amtshandelnden Polizeibeamten vom Nachtrunk Mitteilung gemacht hat, zum anderen bestätigt dies auch der Anrainer. Es mag durchaus sein, dass dessen Einrichtung nicht mehr die genaue Anzahl der Biere wiedergibt und diesbezüglich unklar ist, die Tatsache des Nachtrunkes an sich ist aber damit erwiesen. Es wäre Sache der amtshandelnden Polizeibeamten gewesen aufgrund des Umstandes, dass dem Grunde nach ein Nachtrunke feststand vor Ort umfangreichere und genauere Erhebungen zu pflegen, den ihnen offenbar bekannten Anrainer und den Einschreiter genau zu befragen wann er wieviel Alkohol (Biere) konsumiert hat. Dies wurde trotz des Vorliegens eindeutiger Hinweise für den Nachtrunk unterlassen. Diese Unterlassungen und die damit verbundenen Zweifel können aber nicht zu Lasten des Einschreiters gehen. Wenn die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid ausführt, dass es Sache des Einschreiters ist nachzuweisen, dass er trotz Verweigerung des Alkomattestes tatsächlich keine Alkoholisierung aufgewiesen hat so ist auszuführen, dass die vorliegenden Beweisergebnisse wenn schon nicht vollen Beweis, so doch starkes Indiz dafür liefern, dass dem tatsächlich so war. Der Einschreiter hat nicht nur behauptet zum Lenk- bzw. Unfallzeitpunkt nicht alkoholisiert gewesen zu sein, er hat auch entsprechende Beweismittel (die Polizisten und den Anrainer) vorgebracht und haben diese seine Version auch dem Grunde nach bestätigt. Dass die Behörde von den beweisrelevanten Umständen nicht volle Überzeugung gewonnen hat liegt nicht am Einschreiter sondern an den mangelnden Erhebungen anlässlich der Betretung des Einschreiters. Darüber hinaus ist die Entzugsfrist von 36 Monaten nicht zu vertreten. Es trifft zwar zu, dass dem Einschreiter bereits 2011 und 2012 die Lenkerberechtigung entzogen wurde, begünstigend für den Einschreiter muss jedoch berücksichtigt werden, dass der letzte Entzug beinahe vier Jahre zurückreicht. Von einer „Häufung“ von Delikten kann daher wohl eher nicht die Rede sein. Die von der Behörde im angefochtenen Bescheid gerügte Fahrerflucht stellt sich tatsächlich als Maßnahme das Fahrzeug wieder fahrtauglich zu machen heraus, die Fahrt zur Reifenfirma und zurück zum Fahrzeug um es zu reparieren und das Warten auf die Freundin, die ihn zu seinem Fahrziel bringen sollte stellte eine vollkommen unzulängliche „Flucht“ dar. Kein Lenker, der sich der behördlichen Verfolgung entziehen will fährt nach wenigen Minuten zum abgestellten Fahrzeug in der Nähe der Unfallörtlichkeit zurück. Die eingangs an das Landesverwaltungsgericht Tirol gestellten Anträge werden daher wiederholt.“ Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Akt der Bezirkshauptmannschaft Y zu Zahl ***. Mit Schriftsatz vom 5.8.2016 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass die zugrundeliegende Verwaltungsübertretung wegen Verweigerung des Alkomattests unbekämpft geblieben und dementsprechend in Rechtskraft erwachsen ist. Die vorliegende Entscheidung konnte iSd § 24 VwGVG ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung, die im Übrigen auch gar nicht beantragt wurde, getroffen werden:Die vorliegende Entscheidung konnte iSd Paragraph 24, VwGVG ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung, die im Übrigen auch gar nicht beantragt wurde, getroffen werden: Das Verwaltungsgericht kann nämlich nach Abs 4 leg cit von einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist und wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der EMRK noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.Das Verwaltungsgericht kann nämlich nach Absatz 4, leg cit von einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist und wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im vorliegenden Fall wurde eine Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht nicht für erforderlich erachtet, zumal für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde keine Sachverhalts- sondern lediglich Rechtsfragen zu klären waren. Die wesentlichste Sachverhaltsfrage (Vorliegen einer Verwaltungsübertretung wegen Verweigerung des Alkomattests) wird durch die Bindungswirkung des in Rechtskraft getretenen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft W vom 13.6.2016, ***, bereits präjudiziell beantwortet. Damit liegt aber ein besonderer Grund vor, der auch im Licht der Rechtsprechung des EGMR eine Einschränkung des Grundrechts auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zulässt. Im Fall Faugel (EGMR 20.11.2003, 58647/00 und 58649/00) wurde ein solch besonderer Grund, der von der Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung entbindet, etwa dann angenommen, wenn in einem Verfahren ausschließlich rechtliche oder höchst technische Fragen zur Diskussion stehen. Insofern konnte im vorliegenden Fall nach § 24 Abs 4 VwGVG aufgrund des Vorliegens der darin genannten Voraussetzungen von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden.Insofern konnte im vorliegenden Fall nach Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG aufgrund des Vorliegens der darin genannten Voraussetzungen von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden. II.römisch zwei. Rechtsgrundlagen: In gegenständlichem Fall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetz, BGBl I Nr 120/1997 idF BGBl I Nr 68/2016 (FSG), maßgeblich:In gegenständlichem Fall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 120 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 68 aus 2016, (FSG), maßgeblich: „Verkehrszuverlässigkeit § 7.