{'item': 'LVwG-2016/36/0887-12'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum11.10.2016 GeschäftszahlLVwG-2016/36/0887-12 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Barbara Gstir über (1.) die Beschwerde von Herrn BB, und (2.) die Beschwerde von Herrn CC, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt1, beide gegen den Bescheid des Stadtmagistrates X vom 22.03.2016, Zahl ****, Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Barbara Gstir über (1.) die Beschwerde von Herrn BB, und (2.) die Beschwerde von Herrn CC, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt1, beide gegen den Bescheid des Stadtmagistrates römisch zehn vom 22.03.2016, Zahl ****, zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde von Herrn BB wird gemäß § 28 VwGVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde von Herrn BB wird gemäß Paragraph 28, VwGVG als unbegründet abgewiesen.
2. Der Beschwerde von Herrn CC wird gemäß § 28 VwGVG Folge gegeben, dies mit den Maßgaben, dass Der Beschwerde von Herrn CC wird gemäß Paragraph 28, VwGVG Folge gegeben, dies mit den Maßgaben, dass a. die Baubewilligung gemäß den mit dem Genehmigungsvermerk des Stadtmagistrates X vom 22.03.2016, Zahl ****, versehenen Plänen, geändert durch den mit dem Genehmigungsvermerk des Landesverwaltungsgerichts Tirol versehenen Plan von DI DD, datiert mit September 2016, Plannummer: **, erteilt wird, und die Baubewilligung gemäß den mit dem Genehmigungsvermerk des Stadtmagistrates römisch zehn vom 22.03.2016, Zahl ****, versehenen Plänen, geändert durch den mit dem Genehmigungsvermerk des Landesverwaltungsgerichts Tirol versehenen Plan von DI DD, datiert mit September 2016, Plannummer: **, erteilt wird, und b. die Auflage Nr
3. des Bescheides des Stadtmagistrates X vom 22.03.2016, Zahl ****, geändert wird und wie folgt zu lauten hat:die Auflage Nr
4. des Bescheides des Stadtmagistrates römisch zehn vom 22.03.2016, Zahl ****, geändert wird und wie folgt zu lauten hat: „
5. Die brandabschnittsbildenden Wände an den Grundstücksgrenzen, einschließlich 0,50 m über Eck müssen in REI 90 bzw EI 90 ausgebildet sein. Eine dementsprechende Bestätigung ist der Fertigstellungsmeldung beizulegen.“
6. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
7. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt, Beschwerdevorbringen:römisch eins. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt, Beschwerdevorbringen: Mit Baugesuch vom 17.11.2015 beantragte Frau AA den Abbruch des bestehenden Wohnhauses und den Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohnungen auf dem Gst *1 KG Y. Seitens der Baubehörde wurde in weiterer Folge unter anderem das Gutachten des Stadtmagistrats, Bauberatung – Gestaltung – Ortsbildschutz vom 03.12.2015 eingeholt. Darin wird unter anderem ausgeführt, dass für das gegenständliche Baugrundstück der Bebauungsplan mit der Bezeichnung „** – Yer Au“ in Kraft ist, in dem auch Straßen- und Baufluchtlinien festgelegt sind. Abschließend wurde ausgeführt, dass das beantragte Bauvorhaben, den planrechtlichen grundsätzlichen Festlegungen entspricht. Weiters wurde seitens der Baubehörde die Stellungnahme des Stadtmagistrats, Bau-, Brandschutz, vom 03.02.2016 eingeholt. Darin wird neben der Anführung einer Reihe von Nebenbestimmungen im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass das gegenständlich beantragte Gebäude entsprechend den geltenden OIB Richtlinien als Gebäude der Gebäudeklasse 2 (GK 2) zu qualifizieren ist und lediglich die Balkone die Baufluchtlinie als untergeordneter Bauteil um 1,5 Meter überragen. Hinsicht des Brandschutzes wurde ausgeführt, dass der Technikraum und sämtliche Türen, die vom Treppenhaus in andere Räume führen (Wohnungen, Fitnessraum und Kellergang), als Brandschutztüren EI2 30 ausgeführt werden. Die brandabschnittsbildenden Wände werden mindestens 0,50 Meter über Eck geführt bzw vor die Fassade gezogen. Am 01.03.2016 wurde im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren eine mündliche Bauverhandlung durchgeführt, bei der unter anderem auch Herr CC und Herr BB (in der Folge: Beschwerdeführer) anwesend waren. Der Beschwerdeführer Herr CC brachte dabei unter Anschluss seiner schriftlichen Ausfertigung vom 01.03.2016, die als Beilage A zur Verhandlungsschrift genommen wurde, zusammengefasst vor, dass die Außenwand des geplanten Gebäudes ab Unterkante Bodenplatte des auskragenden Balkons im Erdgeschoss bis zur Oberkante Überdachung des Balkons im zweiten OG an der Südseite 50 cm vor die Baufluchtlinie ragt und die vor die Baufluchtlinie ragende Außenwandscheibe als raumbildendes und nicht untergeordnetes Bauteil angesehen werde und somit als nicht zulässig zu bezeichnen sei. Weiters wurde ausgeführt, dass die brandschutztechnischen Vorgaben im Bereich der vor die Baufluchtlinie ragenden Balkone mit einem Abstand von 34 cm zu Grundstücksgrenze des Gst *2 nicht erfüllt werde, da im Bereich der Balkone die Wohnküche mit Glaselementen zu den Balkonen versehen sei und dort keine brandabstandsbildende Wand vorgesehen sei und der Abstand der angrenzenden Balkone zum Gst *2 weniger als 2 m betrage, sodass dadurch ein Brandüberschlag zum Nachbargebäude auf Gst *2 möglich sei und die Vorgaben der OIB Richtlinie 2 daher nicht eingehalten würden. Der Beschwerdeführer Herr BB brachte im Rahmen der mündlichen Verhandlung zusammengefasst vor, dass er den Einwand von Herrn CC unterstreichen möchte. Nicht weil es ihn direkt betreffe, sondern falls er selbst baue und in diese Lage kommen sollte, dies zu Problemen führen könnte. Er verlange daher eine regente Auslegung der Tiroler Bauordnung, die vorsehe, dass ein Balkon in einer Tiefe von 1,5 Meter über die Baufluchtlinie zulässig ist. Eine Mauer, die ca 50 cm über die Baufluchtlinie gehe, sei seiner Meinung nach nicht zulässig, da sie die Baufluchtlinie überschreite. Im Hinblick auf das Vorbringen der Beschwerdeführer wurde Seitens der Baubehörde eine ergänzende Stellungnahme des Stadtmagistrats - Bauberatung – Gestaltung – Ortsbildschutz vom 03.03.2016 eingeholt. Darin wird zusammengefasst vorgebracht, dass der 50 cm vor die Baufluchtlinien ragende Bauteil im Sinne des § 2 Abs 16 TBO 2011 als untergeordnetes Bauteil zu qualifizieren sei. Die fassadengestaltene Wirkung werde hierbei durch die optische Verbindung der einzelnen Balkonebenen sowie der begrenzten Vertikalausdehnung (erstreckt sich nicht zur Gänze über die Gebäudehöhe) erreicht. In § 2 und § 5 TBO 2011 werde auch der Begriff Rahmen angeführt. Daraus sei ersichtlich, dass auch eine umlaufende, 50 cm vor die Baufluchtlinien ragende und nach vorne offene Umschließung (= Rahmen) als untergeordneter Bauteil anzusehen sei und daher vor der Baufluchtlinie errichtet werden dürfe. Die hierbei erzeugte raumbildende Ausgestaltung sei zulässig.Im Hinblick auf das Vorbringen der Beschwerdeführer wurde Seitens der Baubehörde eine ergänzende Stellungnahme des Stadtmagistrats - Bauberatung – Gestaltung – Ortsbildschutz vom 03.03.2016 eingeholt. Darin wird zusammengefasst vorgebracht, dass der 50 cm vor die Baufluchtlinien ragende Bauteil im Sinne des Paragraph 2, Absatz 16, TBO 2011 als untergeordnetes Bauteil zu qualifizieren sei. Die fassadengestaltene Wirkung werde hierbei durch die optische Verbindung der einzelnen Balkonebenen sowie der begrenzten Vertikalausdehnung (erstreckt sich nicht zur Gänze über die Gebäudehöhe) erreicht. In Paragraph 2 und Paragraph 5, TBO 2011 werde auch der Begriff Rahmen angeführt. Daraus sei ersichtlich, dass auch eine umlaufende, 50 cm vor die Baufluchtlinien ragende und nach vorne offene Umschließung (= Rahmen) als untergeordneter Bauteil anzusehen sei und daher vor der Baufluchtlinie errichtet werden dürfe. Die hierbei erzeugte raumbildende Ausgestaltung sei zulässig. Mit Email vom 15.03.2016 teilte der Planer des gegenständlichen Bauvorhabens dem Sachverständigen des Stadtmagistrats X, Bau- Feuerpolizei mit, dass die an der Südfassade angebrachten Balkone folgende technische Ausführung aufweisen: Die unterste Balkonplatte wird in Ortbeton mit der Geschossdecke (Decke über Untergeschoss) errichtet. Die weiterführende Balkonkonstruktion einschließlich der Geländer wird in Stahl errichtet. Der Bodenbelag wird in Massivholz ausgeführt. , Mit Email vom 15.03.2016 teilte der Planer des gegenständlichen Bauvorhabens dem Sachverständigen des Stadtmagistrats römisch zehn, Bau- Feuerpolizei mit, dass die an der Südfassade angebrachten Balkone folgende technische Ausführung aufweisen: Die unterste Balkonplatte wird in Ortbeton mit der Geschossdecke (Decke über Untergeschoss) errichtet. Die weiterführende Balkonkonstruktion einschließlich der Geländer wird in Stahl errichtet. Der Bodenbelag wird in Massivholz ausgeführt. Zudem wurde seitens der Baubehörde ergänzend die Stellungnahme des Stadtmagistrats, Bau-, Brandschutz vom 17.03.2016 eingeholt. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass die südseitigen Verglasungen der Wohnungen bis zur Wand an der Grundgrenze geführt werden möchte, und daher in Vorbesprechungen verlangt wurde, dass die Trennwand in der Qualifikation EI 60 50 cm vor die Fassade zu ziehen sei, damit ein möglicher Brandüberschlag im Brandfalle wirksam verhindert werde. Bei dieser Art der Gebäude sei bereits eine Abminderung des Brandschutzes bei brandabschnittsbildenden Wänden an der Grundgrenze von RI 90 bzw EI 90 auf RE 60 bzw RI 60 zulässig (OIB Richtlinie 2, Tabelle 1b). An die Balkonpatten werden in der OIB Richtlinie 2, Tabelle 1b, keine Anforderungen an den Feuerwiderstand gestellt. Die Bestimmung in Punkt 4.
8. der OIB Richtlinie 2 komme gegenständlich nicht zur Anwendung, da bei diesem Bauvorhaben an der Grundgrenze zusammenzubauen ist (besondere Bauweise). Im gegenständlichen Fall geht es nur um die Verhinderung eines möglichen horizontalen Brandüberschlags der Gebäude und werde dies durch die 50 cm auskragende Mauerscheibe wirksam unterbunden. An die Balkone sind bei der gegenständlichen Gebäudeklasse keine Anforderungen gestellt. In weiterer Folge wurde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Stadtmagistrats X vom 22.03.2016, Z l****, dem beantragten Bauvorhaben unter der Vorschreibung von Nebenbestimmungen die baurechtliche Bewilligung erteilt. In weiterer Folge wurde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Stadtmagistrats römisch zehn vom 22.03.2016, Z l****, dem beantragten Bauvorhaben unter der Vorschreibung von Nebenbestimmungen die baurechtliche Bewilligung erteilt. Dagegen hat Herr BB fristgerecht die Beschwerde vom 21.04.2016 erhoben und darin zusammengefasst Folgendes vorgebracht: An der südseitigen Front werde mit der Balkonerrichtung sowie der 50 cm vor die Baufluchtlinie ragenden Wandbauteile die Baufluchtlinie offenbar in unzulässiger Weise überschritten. Die Argumentation des Amtssachverständigen, dass es sich bei den um 50 cm vor die Baufluchtlinie ragenden Wandbauteilen um einen fassadengestaltenden Rahmen handle, sei ohne architekturphilosophische Begriffsakrobatik nicht nachvollziehbar. Weiters wurde ausgeführt, dass er durch die Überschreitung der Baufluchtlinie nicht direkt betroffen ist, sich aber in seinem subjektiven Recht auf die Allgemeingültigkeit der strikten Einhaltung der auf die Baufluchtlinien bezogenen Rechtsvorschriften verletzt erachte, und habe er daher bereits in der Bauverhandlung um eine stringente Auslegung der einschlägigen Bestimmung der Tiroler Bauordnung durch die städtische Baubehörde ersucht. Die unter § 5 TBO 2011 genannten begrifflichen Bauteil-Bestimmungen würden zwar eine Interpretation in gewissem Sinne zulassen, dies erscheine ihm jedoch im vorliegenden Fall allzusehr an den Haaren herbeigezogen und rechtfertige seiner Ansicht nach die in diesem Punkt vorgelegte Bauplanung nicht. Es wurde daher abschließend beantragt, das Landesverwaltungsgericht Tirol möge eine mündliche Verhandlung durchführen, in der Sache selbst entscheiden und den bekämpften Bescheid dahingehend abändern, dass das Vorragen von Bauteilen über die Baufluchtlinie ohne Einsatzes begriffsakrobatischer Klimmzüge vermieden wird. In eventu wurde beantragt den bekämpften Bescheid aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen.Dagegen hat Herr BB fristgerecht die Beschwerde vom 21.04.2016 erhoben und darin zusammengefasst Folgendes vorgebracht: An der südseitigen Front werde mit der Balkonerrichtung sowie der 50 cm vor die Baufluchtlinie ragenden Wandbauteile die Baufluchtlinie offenbar in unzulässiger Weise überschritten. Die Argumentation des Amtssachverständigen, dass es sich bei den um 50 cm vor die Baufluchtlinie ragenden Wandbauteilen um einen fassadengestaltenden Rahmen handle, sei ohne architekturphilosophische Begriffsakrobatik nicht nachvollziehbar. Weiters wurde ausgeführt, dass er durch die Überschreitung der Baufluchtlinie nicht direkt betroffen ist, sich aber in seinem subjektiven Recht auf die Allgemeingültigkeit der strikten Einhaltung der auf die Baufluchtlinien bezogenen Rechtsvorschriften verletzt erachte, und habe er daher bereits in der Bauverhandlung um eine stringente Auslegung der einschlägigen Bestimmung der Tiroler Bauordnung durch die städtische Baubehörde ersucht. Die unter Paragraph 5, TBO 2011 genannten begrifflichen Bauteil-Bestimmungen würden zwar eine Interpretation in gewissem Sinne zulassen, dies erscheine ihm jedoch im vorliegenden Fall allzusehr an den Haaren herbeigezogen und rechtfertige seiner Ansicht nach die in diesem Punkt vorgelegte Bauplanung nicht. Es wurde daher abschließend beantragt, das Landesverwaltungsgericht Tirol möge eine mündliche Verhandlung durchführen, in der Sache selbst entscheiden und den bekämpften Bescheid dahingehend abändern, dass das Vorragen von Bauteilen über die Baufluchtlinie ohne Einsatzes begriffsakrobatischer Klimmzüge vermieden wird. In eventu wurde beantragt den bekämpften Bescheid aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Weiters brachten Herr CC, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt1, ebenfalls fristgerecht eine Beschwerde vom 21.04.2016 ein. Darin wurden Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht und zusammengefasst Folgendes ausgeführt: Die von der Baubehörde ergänzend eingeholten Stellungnahmen des hochbau- und brandschutztechnischen Amtssachverständigen vom 17.03.2016 sowie des Amtssachverständigen der Stadtplanung-Bauberatung-Gestaltung-Ortsbildschutz vom 03.03.2016, die entscheidungswesentlich gewesen seien, sowie die mit Mail vom 15.03.2016 erfolgte Projektsänderung, seien vor der Bescheiderlassung nicht zur Kenntnis gebracht worden und habe er daher auch keine Möglichkeit gehabt, dazu Stellung zu nehmen. Zudem wurde mit näheren Ausführungen vorgebracht, dass die Behörde ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei und es Aufgabe der Behörde und nicht des Sachverständigen sei, die vorliegende Rechtsfrage zu lösen. Hinsichtlich der vorgebrachten unrichtigen rechtlichen Beurteilung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Behörde zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass das gegenständliche Bauansuchen im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der TBO 2011 stehe. Die Rechtsansicht der Behörde, dass es sich bei dem gegenständlichen Bauteil – gemeint wohl die Außenwand des geplanten Gebäudes entlang der Grundgrenze des Grundstückes *2, welche an der Südseite 50 cm vor die Baufluchtlinie ragt – um einen privilegierten Bauteil im Sinne des § 5 Abs 2 lit c TBO handle, sei unrichtig, da es sich weder bei der Außenwand noch bei den Balkonen aufgrund der Dimensionierung und des raumbildenden Elements um untergeordnete Bauteile gemäß § 2 Abs 16 TBO 2011 handle. Es seien daher auch bei diesen Bauteilen die Mindestabstände nach § 6 Abs 1 TBO einzuhalten bzw dürften diese die Baufluchtlinie nicht überragen. § 5 Abs 2 lit c sei daher zu Unrecht angewandt worden und sei der bekämpfte Bescheid daher rechtswidrig. Im Übrigen sei auch die Rechtsansicht der Behörde, nämlich dass die brandschutztechnischen Vorgaben im Bereich der vor die Baufluchtlinie ragenden Balkone mit einem Abstand von 34 cm zur Grundparzelle *2 eingehalten worden seien, nicht nachvollziehbar. Es müsse noch einmal darauf hingewiesen werden, dass im Bereich der Balkone die Wohnküche mit Glaselementen zu den Balkonen vorgesehen sei und in diesem Bereich keine brandabschnittsbildende Wand errichtet werde. Der Abstand der angrenzenden Balkone zur Grundstücksgrenze sei sohin weniger als 2 m und bestehe daher die Gefahr, dass es im Fall eines Brandes zu einem Überschlag auf das Nachbargebäude auf Gst *2 komme und sei insgesamt die OIB-Richtlinie 2 nicht eingehalten. Auch aus diesem Grund hätte daher das Ansuchen auf Erteilung der Baubewilligung nicht bewilligt werden dürfen. Abschließend wurde daher beantragt, das Landesverwaltungsgericht Tirol möge eine mündliche Verhandlung anberaumen und der Beschwerde Folge geben und das Ansuchen auf Bewilligung abweisen bzw in eventu zurückweisen.Weiters brachten Herr CC, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt1, ebenfalls fristgerecht eine Beschwerde vom 21.04.2016 ein. Darin wurden Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht und zusammengefasst Folgendes ausgeführt: Die von der Baubehörde ergänzend eingeholten Stellungnahmen des hochbau- und brandschutztechnischen Amtssachverständigen vom 17.03.2016 sowie des Amtssachverständigen der Stadtplanung-Bauberatung-Gestaltung-Ortsbildschutz vom 03.03.2016, die entscheidungswesentlich gewesen seien, sowie die mit Mail vom 15.03.2016 erfolgte Projektsänderung, seien vor der Bescheiderlassung nicht zur Kenntnis gebracht worden und habe er daher auch keine Möglichkeit gehabt, dazu Stellung zu nehmen. Zudem wurde mit näheren Ausführungen vorgebracht, dass die Behörde ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei und es Aufgabe der Behörde und nicht des Sachverständigen sei, die vorliegende Rechtsfrage zu lösen. Hinsichtlich der vorgebrachten unrichtigen rechtlichen Beurteilung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Behörde zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass das gegenständliche Bauansuchen im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der TBO 2011 stehe. Die Rechtsansicht der Behörde, dass es sich bei dem gegenständlichen Bauteil – gemeint wohl die Außenwand des geplanten Gebäudes entlang der Grundgrenze des Grundstückes *2, welche an der Südseite 50 cm vor die Baufluchtlinie ragt – um einen privilegierten Bauteil im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, Litera c, TBO handle, sei unrichtig, da es sich weder bei der Außenwand noch bei den Balkonen aufgrund der Dimensionierung und des raumbildenden Elements um untergeordnete Bauteile gemäß Paragraph 2, Absatz 16, TBO 2011 handle. Es seien daher auch bei diesen Bauteilen die Mindestabstände nach Paragraph 6, Absatz eins, TBO einzuhalten bzw dürften diese die Baufluchtlinie nicht überragen. Paragraph 5, Absatz 2, Litera c, sei daher zu Unrecht angewandt worden und sei der bekämpfte Bescheid daher rechtswidrig. Im Übrigen sei auch die Rechtsansicht der Behörde, nämlich dass die brandschutztechnischen Vorgaben im Bereich der vor die Baufluchtlinie ragenden Balkone mit einem Abstand von 34 cm zur Grundparzelle *2 eingehalten worden seien, nicht nachvollziehbar. Es müsse noch einmal darauf hingewiesen werden, dass im Bereich der Balkone die Wohnküche mit Glaselementen zu den Balkonen vorgesehen sei und in diesem Bereich keine brandabschnittsbildende Wand errichtet werde. Der Abstand der angrenzenden Balkone zur Grundstücksgrenze sei sohin weniger als 2 m und bestehe daher die Gefahr, dass es im Fall eines Brandes zu einem Überschlag auf das Nachbargebäude auf Gst *2 komme und sei insgesamt die OIB-Richtlinie 2 nicht eingehalten. Auch aus diesem Grund hätte daher das Ansuchen auf Erteilung der Baubewilligung nicht bewilligt werden dürfen. Abschließend wurde daher beantragt, das Landesverwaltungsgericht Tirol möge eine mündliche Verhandlung anberaumen und der Beschwerde Folge geben und das Ansuchen auf Bewilligung abweisen bzw in eventu zurückweisen. Am 09.08.2016 brachte der Rechtsvertreter der Bauwerberin eine Stellungnahme zu den beiden erhobenen Beschwerden ein, in der zusammengefasst Folgendes ausgeführt wurde: Zur Beschwerde des Herrn BB wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer hinsichtlich der von ihm angeführten Punkte keine Parteistellung zukomme und er selbst ausführe, dass er ein rein akademisches Interesse an der Entscheidung habe, was jedoch nicht Aufgabe des Landesverwaltungsgerichts sei. Hinsichtlich der Beschwerde von Herrn CC wurde zusammengefasst ausgeführt, dass nicht dargelegt werde, inwiefern die Verletzung des Parteiengehörs überhaupt nachteilig sein hätte können. Offensichtlich seien auch die Änderungen zudem nicht dazu geeignet, den Beschwerdeführer in irgendeiner Form zu belasten oder zu benachteiligen, sondern sei das Gegenteil der Fall. Zudem erläutere die Behörde, warum sie welchen Ausführungen folge, interpretiert selbst bzw übernehme erläuternde Interpretationen. Unrichtig behaupte der Beschwerdeführer, dass eine Interpretation des Balkons als untergeordneter Bauteil erfolgen würde. Vielmehr zeige die Behörde klar und instruktiv, dass im Rahmen der laut TBO 2011 gestatteten 0,50 m ein untergeordneter Bauteil vor die Baufluchtlinie rage, indem hier eine Art Lisene gestalterisch, und den Anforderungen des Brandschutzes nachkommend, angeordnet werde. Der Beschwerdeführer lege auch in keiner Weise dar, dass entgegen der Darlegung der Behörde die OIB-Richtlinie nicht eingehalten sei. Er mache lediglich allgemeine, jedoch keine inhaltlichen Ausführungen. In diesem Zusammenhang sei vielmehr festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst eine unrechtmäßige, nicht bewilligte Überbauung des Grundstückes der Bauwerberin vorgenommen habe und darin wohl das Motiv für die nunmehrigen Behauptungen liegen dürfen, indem der Beschwerdeführer versuche seine Verpflichtung zum Zurückbauen zu kaschieren. Zusammenfassend wurde daher beantragt, die Beschwerden zurück- bzw abzuweisen. In der gegenständlichen Angelegenheit wurde dann am 18.08.2016 im Beisein aller Parteien des Beschwerdeverfahrens und des beigezogenen bautechnischen Sachverständigen eine mündliche Verhandlung am Landesverwaltungsgericht Tirol durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen der an der Süd-West-Seite 50 cm vor die Baufluchtlinie ragende Teil zum einen eine bautechnische Einheit mit der westlichen Außenwand des beantragen Neubau des Gebäudes bildet und zum anderen für das Bauvorhaben in der derzeit beantragten Form im Hinblick auf die brandschutztechnischen Anforderungen zwingend erforderlich ist und daher nicht als fassadengestaltendes Element geplant wurde und das gegenständliche Bauvorhaben daher in der beantragten Form nicht genehmigungsfähig ist. Zudem handelt es sich beim gegenständlich beantragte Bauvorhaben um kein Reihenhaus und gelten daher in Bezug auf die Auflage der Bau- und Feuerpolizei Nr 2 des bekämpften Bescheides die Brandschutzanforderungen REI 90 bzw EI 90 satt lediglich REI 60 bzw EI
9. Im Lichte der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wurde der Bauwerberin daher mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 26.08.2016, Zl LVwG-2016/36/0887-6, Gelegenheit zur Projektsmodifikation gegeben. Daraufhin wurden von der Bauwerberin am 02.09.2016 eine Projektsänderung (Plandatum August 2015, Plannummer: ** eingebracht, die vom beigezogenen bautechnischen Sachverständigen hinsichtlich der erfolgten Änderungen geprüft wurde und erstattete er dazu das schriftlichen Gutachten vom 08.09.2016, Zl BAPO-3031/46-2016, das den Parteien des Verfahrens mit der Ladung zur Verhandlung zur Kenntnis übermittelt wurde. Am 23.09.2016 wurde eine neuerliche Projektsänderung mit Plan von DI DD, datiert mit September 2016, Plannummer: **, eingebracht. In der am 27.09.2016 durchgeführten mündliche Verhandlung am Landesverwaltungsgericht Tirol erklärte die Bauwerberin ausdrücklich, dass das Bauvorhaben in der Form der Projektsänderung mit Plan von DI DD datiert mit September 2016, Plannummer: **, nunmehr antragsgegenständlich ist. Aufgrund der nunmehr gegenständlichen Planänderungen kommt der ursprünglich im südwestlichen Bereich vorgesehene Mauervorsprung, welcher 50 cm vor die Baufluchtlinie ragte, nicht mehr zur Ausführung. Stattdessen wurde an der Südseite eine Mauerscheibe in einer Breite von 60 cm ausgebildet. Weiters ergibt sich aus den Planunterlagen, dass die westseitige Außenwand gegenüber dem Gst *2 sowie die ostseitige Außenwand gegenüber dem Grundstück *5, beide KG Y, in der Qualifikation RI 90 ausgeführt werden soll. Der hochbautechnische Sachverständige führte dazu im Rahmen der mündlichen Verhandlung zusammengefasst aus, dass aufgrund dieser baulichen Ausbildung nunmehr ein entsprechender Brandüberschlag auf die Nachbargebäude ausgeschlossen ist. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in den übermittelten Bauakt der belangten Behörde sowie durch Beiziehung eines bautechnischen Sachverständigen und der Durchführung von zwei mündlichen Verhandlungen am Landesverwaltungsgericht Tirol im Beisein des bautechnischen Sachverständigen und aller Parteien des Beschwerdeverfahrens. III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: Gegenständlich sind insbesondere folgende Rechtsvorschriften entscheidungsrelevant: Tiroler Bauordnung 2011, LGBl Nr 57/2011, in der hier maßgeblichen Fassung LGBl Nr 93/2016:Tiroler Bauordnung 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011,, in der hier maßgeblichen Fassung LGBl Nr 93/2016: § 5Paragraph 5 Abstände baulicher Anlagen von den Verkehrsflächen (…)