{'item': 'LVwG-2015/33/0609-5'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum21.10.2016 GeschäftszahlLVwG-2015/33/0609-5 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Christian Visinteiner über die Beschwerde der Agrargemeinschaft Z, vertreten durch Obmann AA, Adresse1, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde (Abteilung Agrargemeinschaften) vom 28.01.2015, Zl AGM-***1, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensablauf:römisch eins. Verfahrensablauf:
5. Zur Vorgeschichte: Hinsichtlich der Vorgeschichte des angefochtenen Bescheides wird auf die Ausführungen unter lit b der rechtlichen Erwägungen des angefochtenen Bescheides (Seiten 4 bis 7) verwiesen. Nochmals ausdrücklich hervorgehoben sei diesbezüglich, dass mit Bescheid des Reichsstatthalters in K vom 25.07.1941, Zl V-***1, unter anderem festgestellt wurde, dass die Fraktionen Z (EZ **1 KG Z), X (EZ **2 KG Z), W (EZ **3 KG Z), U (EZ **4 KG U) und R (EZ **5 KG U) Einrichtungen gemeinderechtlicher Art iSd Art II § 1 der Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung im Lande Österreich vom 15.09.1938 für das Land Österreich sind und daher mit 01.10.1938 aufgelöst sind. Als ihr Rechtsnachfolger wurde die Gemeinde Y benannt, auf die auch das Vermögen dieser Fraktionen überging. Hinsichtlich der Vorgeschichte des angefochtenen Bescheides wird auf die Ausführungen unter Litera b, der rechtlichen Erwägungen des angefochtenen Bescheides (Seiten 4 bis 7) verwiesen. Nochmals ausdrücklich hervorgehoben sei diesbezüglich, dass mit Bescheid des Reichsstatthalters in K vom 25.07.1941, Zl V-***1, unter anderem festgestellt wurde, dass die Fraktionen Z (EZ **1 KG Z), römisch zehn (EZ **2 KG Z), W (EZ **3 KG Z), U (EZ **4 KG U) und R (EZ **5 KG U) Einrichtungen gemeinderechtlicher Art iSd Artikel römisch zwei, Paragraph eins, der Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung im Lande Österreich vom 15.09.1938 für das Land Österreich sind und daher mit 01.10.1938 aufgelöst sind. Als ihr Rechtsnachfolger wurde die Gemeinde Y benannt, auf die auch das Vermögen dieser Fraktionen überging. Ebenfalls hervorgehoben sei, dass mit Beschlüssen vom 02.07.1941, Zl V-***2 (betreffend die Agrargemeinschaft Steineralpe), Zl V-***3 und Zl V-***4 (betreffend die Agrargemeinschaft Gemeinsame Schafalpe) und vom 11.09.1941, Zl V-***5 (betreffend die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z), Zl V-***6, Zl V-***7 und Zl V-***8, das Hauptteilungsverfahren hinsichtlich der agrargemeinschaftlichen Grundstücke des Gemeindegliedervermögens der Gemeinde Y, vorkommend unter anderem in der Grundbuchseinlage EZ **1 KG Z, eingeleitet und dieses Verfahren mit Hauptteilungsplan vom 11.09.1941, Zl V-***9, rechtskräftig seit 09.10.1941, abgeschlossen wurde. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Lienz vom 23.10.1941 erfolgte unter anderem für die Nachbarschaft Z zur Tagebuchzahl TZ-1 die grundbücherliche Durchführung dieses Hauptteilungsplanes. Mit Haupturkunde vom 31.12.1942, Zl V-***10, wurde für die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z ein Regulierungsplan erlassen. Zur Tagebuchzahl TZ-2 erfolgte die grundbücherliche Durchführung dieser Haupturkunde. Mit Bescheid vom 06.09.1988, Zl V-***11, wurde ein Sonderteilungsplan erlassen. Parteien des Verfahrens waren die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z einerseits und Josef Baumgartner als Eigentümer der Stammsitzliegenschaften EZ **6 und EZ **
6. Als Abfindungsgrundstücke wurden ihm die Grundstücke ***/1, ***/2, ***/3, ***/4 und ***/5 ins Eigentum übertragen und die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z gelöscht. Mit Bescheid vom 03.09.1991, Zl V-***12, wurde ein Einzelteilungsplan erlassen. Parteien des Verfahrens waren die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z einerseits und BB als Eigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ **8 und CC als Eigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ **
7. Verschiedene Abfindungsgrundstücke und Geldausgleiche wurden bescheidmäßig festgeschrieben. Mit Bescheid vom 11.12.1995, Zl V-***13, wurde der revidierte Regulierungsplan für die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z erlassen. Hinsichtlich des Regulierungsgebietes erfolgte die Feststellung, dass dieses aus den in EZ **10 und EZ **11, je GB Z, vorgetragenen Grundstücken besteht, wobei das alleinig in der EZ **11 GB Z vorgetragene Gst ***/6 unter Mitübertragung der Dienstbarkeiten ab- und der EZ **10 zuzuschreiben war. Eine rechtliche Qualifikation der agrargemeinschaftlichen Grundstücke erfolgte jedoch nicht. Mit Bescheid vom 16.12.1999, Zl V-***14, wurde für die Agrargemeinschaft Z eine neue Verwaltungssatzung erlassen.
8. Verfahren betreffend den angefochtenen Bescheid vom 28.01.2015, Zl AGM-***1: Mit Eingabe vom 27.04.2014 hat die Gemeinde Y bei der Agrarbehörde den Antrag betreffend die Agrargemeinschaft Z auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens hinsichtlich deren Eigenschaft gestellt. Seitens der Agrarbehörde wurde diese Eingabe als Feststellungsantrag gewertet, ob es sich bei der Agrargemeinschaft Z um eine sogenannte atypische Gemeindegutsagrargemeinschaft gemäß § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 handelt. Mit Eingabe vom 27.04.2014 hat die Gemeinde Y bei der Agrarbehörde den Antrag betreffend die Agrargemeinschaft Z auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens hinsichtlich deren Eigenschaft gestellt. Seitens der Agrarbehörde wurde diese Eingabe als Feststellungsantrag gewertet, ob es sich bei der Agrargemeinschaft Z um eine sogenannte atypische Gemeindegutsagrargemeinschaft gemäß Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 handelt. Mit Schreiben der Agrarbehörde vom 13.05.2014, Zl AGM-***2, wurde der Feststellungsantrag der Agrargemeinschaft Z zu Handen des Obmannes in Wahrung des Parteiengehörs übermittelt, verbunden mit der Möglichkeit, hierzu binnen einer näher benannten Frist eine Stellungnahme abzugeben. Mit Eingabe vom 30.05.2014 hat der Obmann der Agrargemeinschaft Z auf den verfahrensgegenständlichen Antrag repliziert. Auf das Wesentliche zusammengefasst wurde darin vorgebracht, in einer Verhandlungsschrift vom 31.05.1960 zu Flächen der Agrargemeinschaft T sei ausführlich auf ein allfälliges Anteilsrecht der Gemeinde Y als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Gemeinde Z Bezug genommen worden. Im Zuge der Regulierung der Agrargemeinschaft T seien auch die Verpflichtungen aus den Regulierungsplänen der Agrargemeinschaften Z, W und X der Gemeinde Y gegenüber zu regeln gewesen. 1963 sei dieses Verfahren abgeschlossen worden. Die Gemeinde Y sei für alle Ansprüche mit dem Gst ***/7 in einem Hauptteilungsverfahren abgefunden worden. Allfällige Gemeindegutsansprüche ließen sich nicht ableiten, da es sich bei sämtlichen derzeitigen Agrargemeinschaften in Y um „Gemeindegliedervermögen“ handle. Der Ertrag daraus stand nicht der Gemeinde, sondern nur bestimmten Berechtigten zu. Mit Eingabe vom 30.05.2014 hat der Obmann der Agrargemeinschaft Z auf den verfahrensgegenständlichen Antrag repliziert. Auf das Wesentliche zusammengefasst wurde darin vorgebracht, in einer Verhandlungsschrift vom 31.05.1960 zu Flächen der Agrargemeinschaft T sei ausführlich auf ein allfälliges Anteilsrecht der Gemeinde Y als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Gemeinde Z Bezug genommen worden. Im Zuge der Regulierung der Agrargemeinschaft T seien auch die Verpflichtungen aus den Regulierungsplänen der Agrargemeinschaften Z, W und römisch zehn der Gemeinde Y gegenüber zu regeln gewesen. 1963 sei dieses Verfahren abgeschlossen worden. Die Gemeinde Y sei für alle Ansprüche mit dem Gst ***/7 in einem Hauptteilungsverfahren abgefunden worden. Allfällige Gemeindegutsansprüche ließen sich nicht ableiten, da es sich bei sämtlichen derzeitigen Agrargemeinschaften in Y um „Gemeindegliedervermögen“ handle. Der Ertrag daraus stand nicht der Gemeinde, sondern nur bestimmten Berechtigten zu. Mit Eingabe vom 12.01.2015 hat die Gemeinde Y der Agrarbehörde mitgeteilt, dass im Falle der Agrargemeinschaft Z vorerst nur eine bescheidmäßige Feststellung betreffend Gemeindegut gewünscht werde, um darüber entscheiden zu können, ob eine Regulierung oder eine Auseinandersetzung sinnvoll sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entschied die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde (Abteilung Agrargemeinschaften) gemäß § 56 AVG iVm den §§ 33, 38, 69 und 73 lit d Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl Nr 74/1996 idF LGBl Nr 70/2014 (TFLG 1996), über den Antrag der Gemeinde Y vom 27.04.2014 wie folgt:Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entschied die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde (Abteilung Agrargemeinschaften) gemäß Paragraph 56, AVG in Verbindung mit den Paragraphen 33, 38, 69 und 73 Litera d, Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, Landesgesetzblatt Nr 74 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2014, (TFLG 1996), über den Antrag der Gemeinde Y vom 27.04.2014 wie folgt: „Es wird f e s t g e s t e l l t,  dass die Grundstücke ***/8, ***/9, ***/10, ***/11, ***/12, ***/13, ***/14, ***/15, ***/16, ***/17, ***/18, ***/19, ***/20, ***/21, ***/22, ***/23, ***/24, ***/25, ***/26, ***/27, ***/28, ***/29, ***/30, ***/31, ***/32, ***/33, ***/34, ***/35, ***/36, ***/37, ***/38, ***/39 und ***/40 (Überlandparzelle der KG Y), allesamt vorgetragen in EZ **10 GB Z, Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996, LGBl. Nr. 74/1996 i.d.F. LGBl. Nr. 70/2014,dass die Grundstücke ***/8, ***/9, ***/10, ***/11, ***/12, ***/13, ***/14, ***/15, ***/16, ***/17, ***/18, ***/19, ***/20, ***/21, ***/22, ***/23, ***/24, ***/25, ***/26, ***/27, ***/28, ***/29, ***/30, ***/31, ***/32, ***/33, ***/34, ***/35, ***/36, ***/37, ***/38, ***/39 und ***/40 (Überlandparzelle der KG Y), allesamt vorgetragen in EZ **10 GB Z, Gemeindegut im Sinn des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996, Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2014,,  und dass die Grundstücke ***/41, ***/42, ***/6 und ***/43, allesamt vorgetragen in EZ **10 GB Z, kein Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996, LGBl. Nr. 74/1996 i.d.F. LGBl. Nr. 70/2014,und dass die Grundstücke ***/41, ***/42, ***/6 und ***/43, allesamt vorgetragen in EZ **10 GB Z, kein Gemeindegut im Sinn des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996, Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2014,, darstellen.“ Begründend führt die belangte Behörde zunächst aus, dass ein Vergleich des aktuellen Grundbuchstandes mit jenem anlässlich der Regulierung ergebe, dass die in EZ **10 GB Z vorgetragenen Grundstücke vormals im Eigentum der Fraktion Z aufgrund Ersitzung gestanden haben. Das in EZ **12 GB Y alleinig vorgetragene Gst ***/40 stand vormals aufgrund der Waldzuweisungsurkunde vom 12.11.1853, verfacht 14.03.1854, fol. 107, im Eigentum der Gemeinde Z. Mangels einer rechtlichen Qualifikation der agrargemeinschaftlichen Grundstücke sowohl im Hauptteilungsplan vom 11.09.1941 als auch im Regulierungsplan vom 31.12.1942, sei anhand der Bestimmung des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 das Vorliegen von atypischen Gemeindegut zu beurteilen. Begründend führt die belangte Behörde zunächst aus, dass ein Vergleich des aktuellen Grundbuchstandes mit jenem anlässlich der Regulierung ergebe, dass die in EZ **10 GB Z vorgetragenen Grundstücke vormals im Eigentum der Fraktion Z aufgrund Ersitzung gestanden haben. Das in EZ **12 GB Y alleinig vorgetragene Gst ***/40 stand vormals aufgrund der Waldzuweisungsurkunde vom 12.11.1853, verfacht 14.03.1854, fol. 107, im Eigentum der Gemeinde Z. Mangels einer rechtlichen Qualifikation der agrargemeinschaftlichen Grundstücke sowohl im Hauptteilungsplan vom 11.09.1941 als auch im Regulierungsplan vom 31.12.1942, sei anhand der Bestimmung des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 das Vorliegen von atypischen Gemeindegut zu beurteilen. Diesbezüglich wird zunächst ausgeführt, dass die agrargemeinschaftlichen Grundstücke bereits vormals der Deckung des Haus- und Gutsbedarfs der einzelnen Stammsitzliegenschaften gedient hätten, da für die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z erstmals mit Haupturkunde vom 31.12.1942 ein Wirtschaftsplan sowie eine Verwaltungssatzung erlassen worden sei. Weiters wird ausgeführt, dass es sich bei der im historischen Grundbuch angeschriebenen Fraktion Z um die Rechtsvorgängerin der heutigen Gemeinde Y handeln würde. Die Eigentumsübertragung auf die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z sei bereits mit dem Hauptteilungsplan vom 11.09.1941, Zl V-***15, erfolgt. In diesem Zusammenhang wird zudem mit näherer Begründung ausgeführt, dass es sich bei dem durch diesen Hauptteilungsplan abgeschlossenen Verfahren um keine die Gemeindegutseigenschaft beendende Hauptteilung handeln würde. Hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der agrargemeinschaftlichen Grundstücke als agrargemeinschaftliche Grundstücke gemäß § 36 Abs 1 lit b FLG 1952 im Regulierungsplan vom 12.07.1963 führt die belangte Behörde aus, dass sich diese Qualifikation nicht auf den Zeitraum vor bzw den Zeitpunkt bei der Übertragung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke auf die Agrargemeinschaft, sondern auf einen späteren Zeitpunkt bezogen habe. Daraus folge, dass die im Regulierungsplan vom 12.07.1963 erfolgte Qualifikation der agrargemeinschaftlichen Grundstücke nicht für die Beurteilung des Vorliegens einer atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaft herangezogen werden könne. Hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der agrargemeinschaftlichen Grundstücke als agrargemeinschaftliche Grundstücke gemäß Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, FLG 1952 im Regulierungsplan vom 12.07.1963 führt die belangte Behörde aus, dass sich diese Qualifikation nicht auf den Zeitraum vor bzw den Zeitpunkt bei der Übertragung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke auf die Agrargemeinschaft, sondern auf einen späteren Zeitpunkt bezogen habe. Daraus folge, dass die im Regulierungsplan vom 12.07.1963 erfolgte Qualifikation der agrargemeinschaftlichen Grundstücke nicht für die Beurteilung des Vorliegens einer atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaft herangezogen werden könne.
9. Beschwerdevorbringen: Gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 28.01.2015, Zl AGM-***1, hat die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z, vertreten durch ihren Obmann AA, Beschwerde erhoben, welche am 26.02.2015 per E-Mail an die Abteilung Agrargemeinschaften übermittelt wurde. Laut dem im Akt beiliegenden Rückschein wurde der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am 03.02.2015 zugestellt. Mit der genannten Beschwerde wird die Feststellung begehrt, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Grundstücken nicht um Gemeindegut iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 handelt und dies zunächst damit begründet, dass die Gemeinde Y für alle Ansprüche mit dem Gst ***/7 KG Z in einem Hauptteilungsverfahren abgefunden worden wäre. Auch die Argumentation der belangten Behörde, wonach eine Hauptteilung deshalb zu verneinen sei, da keinerlei Gegenleistung für die Gemeinde erfolgte, sei unrichtig, da sich bei Durchsicht der Haupturkunde weitreichende Belastungen für die Agrargemeinschaftsmitglieder ergeben würden, welche die Beendigung einer allfälligen Gemeindegutseigenschaft rechtfertigen würde.Mit der genannten Beschwerde wird die Feststellung begehrt, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Grundstücken nicht um Gemeindegut iSd Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 handelt und dies zunächst damit begründet, dass die Gemeinde Y für alle Ansprüche mit dem Gst ***/7 KG Z in einem Hauptteilungsverfahren abgefunden worden wäre. Auch die Argumentation der belangten Behörde, wonach eine Hauptteilung deshalb zu verneinen sei, da keinerlei Gegenleistung für die Gemeinde erfolgte, sei unrichtig, da sich bei Durchsicht der Haupturkunde weitreichende Belastungen für die Agrargemeinschaftsmitglieder ergeben würden, welche die Beendigung einer allfälligen Gemeindegutseigenschaft rechtfertigen würde. Weiters führt die Beschwerdeführerin aus, dass der Fraktionsbegriff in S bei der Grundbuchsanlegung inkonsequent, willkürlich und in widersprüchlicher Art verwendet worden sei und daher allein die Bezeichnung Fraktion in keiner Weise die Zurechnung zur politischen Gemeinde rechtfertigen könne. Die verfahrenswesentliche Feststellung der belangten Behörde, dass es sich bei der im historischen Grundbuch angeschriebenen Fraktion Z um die Rechtsvorgängerin der heutigen Gemeinde Y handeln würde, sei einzig an der Rechtsnachfolgeregelung der nationalsozialistischen ReichsGemO behängt. Die gegenständlichen Grundstücke hätten vor der Eigentumsübertragung nicht bloß der Deckung des Haus- und Gutsbedarfs von Stammsitzliegenschaften gedient, sondern seien uneingeschränkt im Rahmen eines vollumfänglichen Eigentumsrechtes seitens der Berechtigten genutzt worden. Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde sei die Qualifizierung nach § 36 Abs 1 lit b TFLG 1952 im Regulierungsplan vom 12.07.1963 sehr wohl von grundlegender Bedeutung und binde die Agrarbehörde. Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde sei die Qualifizierung nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, TFLG 1952 im Regulierungsplan vom 12.07.1963 sehr wohl von grundlegender Bedeutung und binde die Agrarbehörde. Gänzlich außer Acht gelassen habe die belangte Behörde, dass mit Regulierungsverfahren in den 1960er-Jahren hauptteilungsähnliche Handlungen vorgenommen worden seien, die unmittelbar auf den mit Hauptteilung 1942 der Agrargemeinschaft auferlegten Lasten basierten. Ergänzend hat die Beschwerdeführerin noch festgehalten, dass für die gleichgeartete Agrargemeinschaft Nachbarschaft W auch das sogenannte Fraktionsbuch (von 1924 bis 1935) noch auffindbar gewesen sei, in dem die gemeinschaftlichen Ein- und Ausgaben verzeichnet worden seien, wie Holzverkauf oder die Ausgaben für Wegbaumaßnahmen bzw Steuern, so dass auch von daher die selbstverwaltete bäuerliche Mitbesitzgemeinschaft dokumentiert sei.
10. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol: Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 17.03.2015 wurde die gegenständliche Beschwerde der Gemeinde Y mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt. In der daraufhin von der Gemeinde Y erstatteten Stellungnahme vom 26.03.2015 wurde auf die Zusammenhänge zwischen dem vorliegenden Verfahren und den Verfahren betreffend die Agrargemeinschaften X, W und T sowie betreffend die Alpinteressentschaft T hingewiesen und beantragt, diese Verfahren zu verbinden und wenn möglich gleichzeitig zu verhandeln. Inhaltlich wurde auf das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht eingegangen. In der daraufhin von der Gemeinde Y erstatteten Stellungnahme vom 26.03.2015 wurde auf die Zusammenhänge zwischen dem vorliegenden Verfahren und den Verfahren betreffend die Agrargemeinschaften römisch zehn, W und T sowie betreffend die Alpinteressentschaft T hingewiesen und beantragt, diese Verfahren zu verbinden und wenn möglich gleichzeitig zu verhandeln. Inhaltlich wurde auf das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht eingegangen. Mit Schriftsatz vom 20.07.2015 erstattete die Beschwerdeführerin ein ergänzendes Vorbringen zur Beschwerde. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in einem Erkenntnis des obersten Agrarsenates vom 03.05.1989, Zl Agr-***1, bereits ausdrücklich festgehalten und ausgeführt worden sei, dass die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Erforschung der materiellen Wahrheit auch zu prüfen habe, ob eine Ersitzung feststellbar sei. Im vorliegenden Fall habe die Nachbarschaft Z seit dem Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung bis zur Einführung der Deutschen Reichsgemeindeordnung und sodann die Agrargemeinschaft Z in der heutigen Form seit dem Zeitpunkt der Regulierung die einregulierten Liegenschaften jedenfalls bis zur Veröffentlichung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11.06.2008, Zl B464/07-30, ausschließlich wie ein Eigentümer genutzt. Im ersten Fall habe die genannte Nutzung als Eigentümer mehr als 30 Jahre, im zweiten Fall mehr als 40 Jahre angedauert. Beim „Substanzwert“ einer Gemeinde gemäß § 33 Abs 5 TFLG 1996 am Gemeindegut handle es sich dabei um einen ersitzungsfähigen Vermögenswert, weshalb sich die belangte Behörde im Einzelnen mit den Ersitzungsvoraussetzungen zu befassen gehabt hätte. Mit Schriftsatz vom 20.07.2015 erstattete die Beschwerdeführerin ein ergänzendes Vorbringen zur Beschwerde. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in einem Erkenntnis des obersten Agrarsenates vom 03.05.1989, Zl Agr-***1, bereits ausdrücklich festgehalten und ausgeführt worden sei, dass die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Erforschung der materiellen Wahrheit auch zu prüfen habe, ob eine Ersitzung feststellbar sei. Im vorliegenden Fall habe die Nachbarschaft Z seit dem Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung bis zur Einführung der Deutschen Reichsgemeindeordnung und sodann die Agrargemeinschaft Z in der heutigen Form seit dem Zeitpunkt der Regulierung die einregulierten Liegenschaften jedenfalls bis zur Veröffentlichung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11.06.2008, Zl B464/07-30, ausschließlich wie ein Eigentümer genutzt. Im ersten Fall habe die genannte Nutzung als Eigentümer mehr als 30 Jahre, im zweiten Fall mehr als 40 Jahre angedauert. Beim „Substanzwert“ einer Gemeinde gemäß Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 am Gemeindegut handle es sich dabei um einen ersitzungsfähigen Vermögenswert, weshalb sich die belangte Behörde im Einzelnen mit den Ersitzungsvoraussetzungen zu befassen gehabt hätte. II. Rechtliche Erwägungen:römisch zwei. Rechtliche Erwägungen:
11. Zur Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde: Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Tirol, in der vorliegenden Rechtsache zu entscheiden, gründet in der Bestimmung des Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG, wonach über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit die Verwaltungsgerichte erkennen. Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Tirol, in der vorliegenden Rechtsache zu entscheiden, gründet in der Bestimmung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, wonach über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit die Verwaltungsgerichte erkennen. Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist in der gegenständlichen Angelegenheit gemäß Art 131 Abs 1 B-VG zuständig, zumal sich aus den Abs 2 und 3 dieser Bestimmung keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Bundes ergibt. Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist in der gegenständlichen Angelegenheit gemäß Artikel 131, Absatz eins, B-VG zuständig, zumal sich aus den Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Bundes ergibt. Die Beschwerde wurde auch innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist eingebracht und ist insofern rechtzeitig; der Beschwerde liegt der Beschluss der Vollversammlung vom 23.02.2015 zugrunde. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist die vorliegende Beschwerde zulässig.
12. Zur Sache: Nach § 73 lit d des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 idF LGBl Nr 70/2014 steht der Agrarbehörde außerhalb eines Verfahrens (§ 72) die Entscheidung über die Frage zu, ob Gemeindegut oder Gemeindevermögen vorliegt oder ob es sich um Grundstücke nach § 33 Abs 2 lit d handelt. Nach Paragraph 73, Litera d, des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2014, steht der Agrarbehörde außerhalb eines Verfahrens (Paragraph 72,) die Entscheidung über die Frage zu, ob Gemeindegut oder Gemeindevermögen vorliegt oder ob es sich um Grundstücke nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera d, handelt. Der Begriff Gemeindegut wird im § 33 Abs 2 lit c TFLG 1996 wie folgt näher umschrieben:Der Begriff Gemeindegut wird im Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, TFLG 1996 wie folgt näher umschrieben: „Agrargemeinschaftliche Grundstücke sind, unbeschadet der Rechte aus einer bereits vollendeten Ersitzung, insbesondere Grundstücke, die
13. im Eigentum einer Gemeinde stehen und zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfes von Stammsitzliegenschaften dienen oder
14. vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden sind, durch Regulierungsplan ins Eigentum einer Agrargemeinschaft übertragen wurden, vor dieser Übertragung der Deckung des Haus- und Gutsbedarfes von Stammsitzliegenschaften gedient haben und nicht Gegenstand einer Hauptteilung waren (Gemeindegut).“ Zum Begriff „Gemeindevermögen“ wiederum führt Abs 4 leg cit wie folgt aus:Zum Begriff „Gemeindevermögen“ wiederum führt Absatz 4, leg cit wie folgt aus: „Keine agrargemeinschaftlichen Grundstücke sind insbesondere die nach den Vorschriften des Gemeinderechtes zum Gemeindevermögen zählenden Grundstücke, insbesondere solche, die nicht im Sinne des Abs. 1 genutzt, sondern durch Verpachtung oder auf ähnliche Art zugunsten des Gemeindevermögens verwertet werden.“„Keine agrargemeinschaftlichen Grundstücke sind insbesondere die nach den Vorschriften des Gemeinderechtes zum Gemeindevermögen zählenden Grundstücke, insbesondere solche, die nicht im Sinne des Absatz eins, genutzt, sondern durch Verpachtung oder auf ähnliche Art zugunsten des Gemeindevermögens verwertet werden.“ Im vorliegenden Fall ist die Qualifikation der in EZ **10 GB Z vorgetragenen und laut Grundbuch im Eigentum der Agrargemeinschaft Z stehenden Grundstücke zu klären und diesbezüglich zu prüfen, ob die im § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 für die Qualifikation als Gemeindegut kumulativ geforderten Tatbestandsmerkmale bei diesen Grundstücken erfüllt sind oder nicht. Im vorliegenden Fall ist die Qualifikation der in EZ **10 GB Z vorgetragenen und laut Grundbuch im Eigentum der Agrargemeinschaft Z stehenden Grundstücke zu klären und diesbezüglich zu prüfen, ob die im Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 für die Qualifikation als Gemeindegut kumulativ geforderten Tatbestandsmerkmale bei diesen Grundstücken erfüllt sind oder nicht. 2.
15. Zum Tatbestandsmerkmal des vormaligen Eigentums der Gemeinde: Aus der Sicht des Landesverwaltungsgerichtes spielt für die Frage nach dem Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 zunächst insbesondere die im Regulierungsplan vom 12.07.1963 erfolgte Qualifizierung des Regulierungsgebietes eine Rolle. Aus der Sicht des Landesverwaltungsgerichtes spielt für die Frage nach dem Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 zunächst insbesondere die im Regulierungsplan vom 12.07.1963 erfolgte Qualifizierung des Regulierungsgebietes eine Rolle. Wie der Leitentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.06.2011, 2010/07/0091, zu entnehmen ist, ist mit dem Tatbestandsmerkmal des vormaligen Eigentums der Gemeinde gemeint, dass die fraglichen Grundflächen vormals, also vor dem Zeitpunkt der Übertragung an die Agrargemeinschaft, im Eigentum der politischen Gemeinde gestanden sind. Die genannte Entscheidung verweist im Hinblick auf das Vorliegen von ehemaligem Eigentum der politischen Gemeinde auf Folgendes: Ist im historischen Regulierungsplan gemäß § 38 Abs 1 FLG 1952 die Feststellung erfolgt, wonach das Regulierungsgebiet als das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterliegendes Gemeindegut gemäß § 36 Abs 2 lit d FLG 1952 festgestellt wurde, so beinhalte diese Feststellung die Aussage, dass es sich um Grundstücke handle, die nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung als Gemeindegut genutzt wurden. Nach den Bestimmungen eben dieser Gemeindeordnung (§§ 76 Abs 3 und 81 ff der im Anlassfall in Geltung stehenden Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl Nr 4 – TGO 1966) wiederum sei das Gemeindegut im Eigentum der Gemeinde gestanden. Mit diesem Ausspruch des Regulierungsplanes sei aber rechtskräftig festgestellt worden, dass diese Grundstücke in der Vergangenheit, also im Zeitpunkt der Regulierung, als Gemeindegut nach den Bestimmungen der TGO 1966 bewirtschaftet wurden, dass sie also im Regulierungszeitpunkt im Eigentum der Gemeinde standen. Wenn dem Spruch des Bescheides ohne Zweifel zu entnehmen sei, es handle sich bei den agrargemeinschaftlichen Grundstücken um solche nach § 36 Abs 2 lit d FLG 1952, sei in Übereinstimmung mit VfSlg 18.446/2008 und 18.933/2009 davon auszugehen, dass eine der Rechtswirkungen des genannten Regulierungsbescheides die rechtskräftige Qualifizierung dieser Grundstücke als Gemeindegut iSd TGO 1966 darstellte. Ist im historischen Regulierungsplan gemäß Paragraph 38, Absatz eins, FLG 1952 die Feststellung erfolgt, wonach das Regulierungsgebiet als das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterliegendes Gemeindegut gemäß Paragraph 36, Absatz 2, Litera d, FLG 1952 festgestellt wurde, so beinhalte diese Feststellung die Aussage, dass es sich um Grundstücke handle, die nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung als Gemeindegut genutzt wurden. Nach den Bestimmungen eben dieser Gemeindeordnung (Paragraphen 76, Absatz 3 und 81 ff der im Anlassfall in Geltung stehenden Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl Nr 4 – TGO 1966) wiederum sei das Gemeindegut im Eigentum der Gemeinde gestanden. Mit diesem Ausspruch des Regulierungsplanes sei aber rechtskräftig festgestellt worden, dass diese Grundstücke in der Vergangenheit, also im Zeitpunkt der Regulierung, als Gemeindegut nach den Bestimmungen der TGO 1966 bewirtschaftet wurden, dass sie also im Regulierungszeitpunkt im Eigentum der Gemeinde standen. Wenn dem Spruch des Bescheides ohne Zweifel zu entnehmen sei, es handle sich bei den agrargemeinschaftlichen Grundstücken um solche nach Paragraph 36, Absatz 2, Litera d, FLG 1952, sei in Übereinstimmung mit VfSlg 18.446 aus 2008, und 18.933 aus 2009, davon auszugehen, dass eine der Rechtswirkungen des genannten Regulierungsbescheides die rechtskräftige Qualifizierung dieser Grundstücke als Gemeindegut iSd TGO 1966 darstellte. Nach dem genannten § 36 Abs 2 lit d FLG 1952 ist zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken „das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterliegende Gemeindegut bzw ehemalige Ortschafts- oder Fraktionsgut“ zu zählen.Nach dem genannten Paragraph 36, Absatz 2, Litera d, FLG 1952 ist zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken „das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterliegende Gemeindegut bzw ehemalige Ortschafts- oder Fraktionsgut“ zu zählen. Wird dagegen eine agrargemeinschaftliche Liegenschaft als solche nach § 36 Abs 1 lit b FLG 1952 qualifiziert, so ist damit nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 30.06.2011, 2011/07/0039, nicht das Gemeindegut der politischen Gemeinde, sondern das Gut einer Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten gemeint. Nach dieser Bestimmung sind agrargemeinschaftliche Grundstücke solche, „welche von allen oder nur von gewissen Mitgliedern einer Ortsgemeinde (Ortschaft), einer oder mehrerer Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften Kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitz verbundenen Mitgliedschaft oder von den Mitberechtigten an Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benutzt werden“. Wird dagegen eine agrargemeinschaftliche Liegenschaft als solche nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, FLG 1952 qualifiziert, so ist damit nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 30.06.2011, 2011/07/0039, nicht das Gemeindegut der politischen Gemeinde, sondern das Gut einer Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten gemeint. Nach dieser Bestimmung sind agrargemeinschaftliche Grundstücke solche, „welche von allen oder nur von gewissen Mitgliedern einer Ortsgemeinde (Ortschaft), einer oder mehrerer Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften Kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitz verbundenen Mitgliedschaft oder von den Mitberechtigten an Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benutzt werden“. Im vorliegenden Fall erfolgte im gegenständlichen Regulierungsplan vom 12.07.1963 eine Qualifikation des Regulierungsgebietes als „agrargemeinschaftliches Grundstück iSd § 36 Abs 1 lit b FLG 1952“, womit ein deutliches Indiz für das Nichtvorliegen von Gemeindegut gegeben ist. Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.06.2011, 2011/07/0050, zur gleichlautenden Bestimmung des § 33 Abs 1 lit d TFLG 1978 bindet nämlich eine rechtskräftige Feststellung dieser Art, dass kein Gemeindegut vorliegt, in der weiteren Folge die Agrarbehörden, aber auch den Verwaltungsgerichtshof. Hätte die Agrarbehörde Gemeindegut iSd TGO feststellen wollen, so hätte sie dies nach Ansicht des VwGH im genannten Erkenntnis – wie in zahlreichen anderen Fällen – mit einer entsprechenden Qualifizierung nach § 33 Abs 2 lit c TFLG 1978 getan; dies sei aber nicht geschehen.Im vorliegenden Fall erfolgte im gegenständlichen Regulierungsplan vom 12.07.1963 eine Qualifikation des Regulierungsgebietes als „agrargemeinschaftliches Grundstück iSd Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, FLG 1952“, womit ein deutliches Indiz für das Nichtvorliegen von Gemeindegut gegeben ist. Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.06.2011, 2011/07/0050, zur gleichlautenden Bestimmung des Paragraph 33, Absatz eins, Litera d, TFLG 1978 bindet nämlich eine rechtskräftige Feststellung dieser Art, dass kein Gemeindegut vorliegt, in der weiteren Folge die Agrarbehörden, aber auch den Verwaltungsgerichtshof. Hätte die Agrarbehörde Gemeindegut iSd TGO feststellen wollen, so hätte sie dies nach Ansicht des VwGH im genannten Erkenntnis – wie in zahlreichen anderen Fällen – mit einer entsprechenden Qualifizierung nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, TFLG 1978 getan; dies sei aber nicht geschehen. Obwohl also die im vorliegenden Fall im Regulierungsplan vom 12.07.1963 erfolgte rechtskräftige Qualifizierung des Regulierungsgebietes gegen vormaliges Gemeindeeigentum und somit gegen das Vorliegen einer Gemeindegutsagrargemeinschaft sprechen würde, kam die belangte Behörde zum gegenteiligen Erkenntnis. Dies mit der Begründung, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 30.06.2011, 2010/07/0074, ausgesprochen habe, dass eine Feststellung nach § 36 Abs 1 lit b FLG 1952 nach erfolgter Eigentumsübertragung – wie im vorliegenden Fall aufgrund des Hauptteilungsplanes vom 11.09.1941, Zl V-***16 – den neu geschaffenen Zustand abbildet, dass nämlich nunmehr das Regulierungsgebiet im Eigentum einer Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten stand. Diese Qualifikation habe sich daher nicht auf den Zeitraum vor bzw den Zeitpunkt bei der Übertragung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke auf die Agrargemeinschaft bezogen, sondern auf einen späteren Zeitpunkt. Daraus folge, dass die im Regulierungsplan vom 12.07.1963 erfolgte Qualifikation der agrargemeinschaftlichen Grundstücke nicht für die Beurteilung des Vorliegens einer atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaft herangezogen werden könne.Obwohl also die im vorliegenden Fall im Regulierungsplan vom 12.07.1963 erfolgte rechtskräftige Qualifizierung des Regulierungsgebietes gegen vormaliges Gemeindeeigentum und somit gegen das Vorliegen einer Gemeindegutsagrargemeinschaft sprechen würde, kam die belangte Behörde zum gegenteiligen Erkenntnis. Dies mit der Begründung, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 30.06.2011, 2010/07/0074, ausgesprochen habe, dass eine Feststellung nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, FLG 1952 nach erfolgter Eigentumsübertragung – wie im vorliegenden Fall aufgrund des Hauptteilungsplanes vom 11.09.1941, Zl V-***16 – den neu geschaffenen Zustand abbildet, dass nämlich nunmehr das Regulierungsgebiet im Eigentum einer Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten stand. Diese Qualifikation habe sich daher nicht auf den Zeitraum vor bzw den Zeitpunkt bei der Übertragung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke auf die Agrargemeinschaft bezogen, sondern auf einen späteren Zeitpunkt. Daraus folge, dass die im Regulierungsplan vom 12.07.1963 erfolgte Qualifikation der agrargemeinschaftlichen Grundstücke nicht für die Beurteilung des Vorliegens einer atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaft herangezogen werden könne. Diese Ausführungen treffen zu. Wie die belangte Behörde aufgezeigt hat, erfolgte bereits aufgrund des Hauptteilungsplanes vom 11.09.1941, Zl V-***9, und der grundbücherlichen Durchführung dieses Hauptteilungsplanes zu Tagebuchzahl TZ-1 die Eigentumsübertragung der verfahrensgegenständlichen Grundstücke auf die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z. In diesem Hauptteilungsplan findet sich aber ebenso wenig eine ausdrückliche rechtliche Qualifizierung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke wie in der in weiterer Folge erlassen Haupturkunde vom 31.12.1942, Zl V-***17, betreffend die Regulierung der Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z (zu Tagebuchzahl TZ-3 grundbücherlich durchgeführt). Eine solche Qualifizierung hätte aber zweifellos zum Ergebnis kommen müssen, dass die betreffenden Grundstücke vormals im Eigentum der Gemeinde Y gestanden sind. Der Eigentumsübertragung aufgrund des genannten Hauptteilungsplanes ist nämlich ein Bescheid des Reichsstatthalters in K vom 25.07.1941, Zl V-***1, vorausgegangen, in dem unter anderem festgestellt wurde, dass die Fraktion Z (EZ **1 KG Z) eine Einrichtung gemeinderechtlicher Art iSd Art II § 1 der Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung im Lande Österreich vom 15.09.1938 für das Land Österreich ist und die Rechtsnachfolgerin dieser mit 01.10.1938 aufgelösten Fraktion die Gemeinde Y ist. Der Art II § 1 Abs 1 der genannten Verordnung lautet auszugsweise wie folgt:Diese Ausführungen treffen zu. Wie die belangte Behörde aufgezeigt hat, erfolgte bereits aufgrund des Hauptteilungsplanes vom 11.09.1941, Zl V-***9, und der grundbücherlichen Durchführung dieses Hauptteilungsplanes zu Tagebuchzahl TZ-1 die Eigentumsübertragung der verfahrensgegenständlichen Grundstücke auf die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z. In diesem Hauptteilungsplan findet sich aber ebenso wenig eine ausdrückliche rechtliche Qualifizierung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke wie in der in weiterer Folge erlassen Haupturkunde vom 31.12.1942, Zl V-***17, betreffend die Regulierung der Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z (zu Tagebuchzahl TZ-3 grundbücherlich durchgeführt). Eine solche Qualifizierung hätte aber zweifellos zum Ergebnis kommen müssen, dass die betreffenden Grundstücke vormals im Eigentum der Gemeinde Y gestanden sind. Der Eigentumsübertragung aufgrund des genannten Hauptteilungsplanes ist nämlich ein Bescheid des Reichsstatthalters in K vom 25.07.1941, Zl V-***1, vorausgegangen, in dem unter anderem festgestellt wurde, dass die Fraktion Z (EZ **1 KG Z) eine Einrichtung gemeinderechtlicher Art iSd Artikel römisch zwei, Paragraph eins, der Verordnung über die Einführung der Deutschen Gemeindeordnung im Lande Österreich vom 15.09.1938 für das Land Österreich ist und die Rechtsnachfolgerin dieser mit 01.10.1938 aufgelösten Fraktion die Gemeinde Y ist. Der Artikel römisch zwei, Paragraph eins, Absatz eins, der genannten Verordnung lautet auszugsweise wie folgt: „Ortschaften, Fraktionen und ähnliche innerhalb einer Gemeinde bestehende Verbände, Körperschaften und Einrichtungen gemeinderechtlicher Art werden mit dem Inkrafttreten der Deutschen Gemeindeordnung aufgelöst. Ihr Rechtsnachfolger ist die Gemeinde.“ Das Gemeinderecht kennt also seit der Einführung der Deutschen Gemeindeordnung mit 01.10.1938 Ortschaften und Fraktionen innerhalb der Gemeinden nicht mehr. Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 9336/1982 wird aus diesem Umstand geschlossen, dass die Gemeinde Rechtsnachfolgerin dieser Einrichtungen sei, weshalb die Bezugnahme auf (ehemaliges) Ortschafts- und Fraktionsgut im Flurverfassungsrecht nur mehr erläuternden Charakter habe und mit dem Begriff Gemeindegut in untrennbarem Zusammenhang stehe. Das Gemeinderecht kennt also seit der Einführung der Deutschen Gemeindeordnung mit 01.10.1938 Ortschaften und Fraktionen innerhalb der Gemeinden nicht mehr. Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 9336 aus 1982, wird aus diesem Umstand geschlossen, dass die Gemeinde Rechtsnachfolgerin dieser Einrichtungen sei, weshalb die Bezugnahme auf (ehemaliges) Ortschafts- und Fraktionsgut im Flurverfassungsrecht nur mehr erläuternden Charakter habe und mit dem Begriff Gemeindegut in untrennbarem Zusammenhang stehe. Somit ist aber als erwiesen anzusehen, dass vor der aufgrund des Hauptteilungsplanes vom 11.09.1941 erfolgten Eigentumsübertragung an die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z vormaliges Gemeindeeigentum bestand und somit die erste Voraussetzung nach § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 für das Vorliegen von Gemeindegut gegeben ist. Entsprechend dem genannten VwGH-Erkenntnis vom 30.06.2011, 2010/07/0074, bildet die im Regulierungsplan vom 12.07.1963 erfolgte Qualifizierung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke den neugeschaffenen Zustand ab, dass nämlich – als Folge des Hauptteilungsplanes vom 11.09.1941 – das Regulierungsgebiet im Eigentum einer Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten iSd § 36 Abs 1 lit b TFLG 1952 stand. Diese Qualifikation bezog sich aber nicht auf den Zeitraum vor bzw den Zeitpunkt bei der Übertragung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke auf die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z, sondern auf einen späteren Zeitpunkt. Somit ist aber als erwiesen anzusehen, dass vor der aufgrund des Hauptteilungsplanes vom 11.09.1941 erfolgten Eigentumsübertragung an die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z vormaliges Gemeindeeigentum bestand und somit die erste Voraussetzung nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 für das Vorliegen von Gemeindegut gegeben ist. Entsprechend dem genannten VwGH-Erkenntnis vom 30.06.2011, 2010/07/0074, bildet die im Regulierungsplan vom 12.07.1963 erfolgte Qualifizierung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke den neugeschaffenen Zustand ab, dass nämlich – als Folge des Hauptteilungsplanes vom 11.09.1941 – das Regulierungsgebiet im Eigentum einer Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten iSd Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, TFLG 1952 stand. Diese Qualifikation bezog sich aber nicht auf den Zeitraum vor bzw den Zeitpunkt bei der Übertragung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke auf die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Z, sondern auf einen späteren Zeitpunkt. Aus einer Niederschrift der Agrarbezirksbehörde R vom 09.06.1941 betreffend die Feststellung der Eigentumsverhältnisse unter anderem der ehemaligen Fraktion Z geht zwar etwa hervor, dass die Mitglieder dieser ehemaligen Fraktion und auch der Bürgermeister der Gemeinde Y die Meinung vertraten, dass es sich trotz der entsprechenden Eintragung im Grundbuch nicht um Fraktionsgut handle, sondern um Gemeinschaftsbesitz der Nachbarschaftsmitglieder, und dass die Agrarbezirksbehörde diese Eigentumsverhältnisse feststellen solle; gleichzeitig wird aber in dieser Niederschrift festgehalten, dass, falls sich Schwierigkeiten bei der grundbücherlichen Eigentumseinverleibung zu Gunsten der Nachbarschaften ergeben und die Agrarbehörde daran gebunden sein sollte, die Durchführung des Hauptteilungsverfahrens beantragt werde. Der Bescheid des Reichsstatthalters in K vom 25.07.1941, Zl V-***1, stellt zweifellos eine solche „Schwierigkeit“ dar, wird damit doch entgegen der in der oben genannten Niederschrift zum Ausdruck kommenden Auffassung verbindlich festgestellt, dass es sich unter anderem bei der Fraktion Z um eine Einrichtung gemeinderechtlicher Art handelt. Vor dem Hintergrund der genannten bescheidmäßigen Feststellung von Gemeindeeigentum im genannten Bescheid vom 25.07.1941 erübrigen sich nähere Erwägungen zu den Eigentumsverhältnissen vor diesem Bescheid, insbesondere also Erwägungen zu dem im Grundbuch verwendeten Begriff „Fraktion“ oder zum von der Beschwerdeführerin thematisierten Fraktionsbuch, welches den Zeitraum 1924 bis 1935 für die Agrargemeinschaft Nachbarschaft W betrifft und insofern nicht geeignet ist, den später erlassenen, rechtskräftigen Feststellungsbescheid zu widerlegen. Diesbezüglich sei allerdings festgehalten, dass auch das gegenständliche Grundbuchanlegungsprotokoll vom 19.10.1906, Post Nr **, betreffend die EZ **1 KG Z, wonach hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Grundstücke die „Fraktion Z“ Grundeigentümerin aufgrund von Ersitzung ist, vormaliges Gemeindeeigentum nahelegt. Nach dem Wortlaut des § 36 Abs 2 lit d FLG 1952 sind zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken auch „das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterliegende Gemeindegut, bzw ehemalige Ortschafts- oder Fraktionsgut“ zu zählen. Eine gleichlautende Bestimmung findet sich auch schon in § 36 Abs 2 lit d des FLG
16. Daraus ergibt sich, dass der damalige Gesetzgeber offenbar ehemaliges Ortschafts- und Fraktionsgut gleich qualifizierte wie das der Gemeindeordnung unterliegende Gemeindegut. Und indem er im Jahr 1935 pauschal von ehemaligem Ortschafts- und Fraktionsgut spricht, deutet er an, dass es sich bei den Ortschaften und Fraktionen schon vor diesem Zeitpunkt um politische und nicht um agrarische Gemeinschaften gehandelt hat. Vor diesem Hintergrund und im Lichte des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.06.2011, 2010/07/0091, wonach mit einer Qualifizierung nach § 36 Abs 2 lit d FLG 1952 grundsätzlich ausgesagt ist, dass es sich dabei um Eigentum der Gemeinde handelte, deutet also auch der im Grundbuchanlegungsprotokoll verwendete Begriff Fraktion auf dieses Ergebnis hin. Nach dem Wortlaut des Paragraph 36, Absatz 2, Litera d, FLG 1952 sind zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken auch „das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterliegende Gemeindegut, bzw ehemalige Ortschafts- oder Fraktionsgut“ zu zählen. Eine gleichlautende Bestimmung findet sich auch schon in Paragraph 36, Absatz 2, Litera d, des FLG
17. Daraus ergibt sich, dass der damalige Gesetzgeber offenbar ehemaliges Ortschafts- und Fraktionsgut gleich qualifizierte wie das der Gemeindeordnung unterliegende Gemeindegut. Und indem er im Jahr 1935 pauschal von ehemaligem Ortschafts- und Fraktionsgut spricht, deutet er an, dass es sich bei den Ortschaften und Fraktionen schon vor diesem Zeitpunkt um politische und nicht um agrarische Gemeinschaften gehandelt hat. Vor diesem Hintergrund und im Lichte des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.06.2011, 2010/07/0091, wonach mit einer Qualifizierung nach Paragraph 36, Absatz 2, Litera d, FLG 1952 grundsätzlich ausgesagt ist, dass es sich dabei um Eigentum der Gemeinde handelte, deutet also auch der im Grundbuchanlegungsprotokoll verwendete Begriff Fraktion auf dieses Ergebnis hin. Eine solche Auffassung legt schließlich auch das Gesetz vom 14.10.1893 über die Vertretung der Fraktionen in den Gemeinden („Fraktionsgesetz“), LGBl 32/1893, nahe. Dieses Gesetz enthielt für Gemeinden, die ein eigenes Statut nicht besaßen und die aus mehreren selbstständigen Teilen (Fraktionen) bestanden, spezifische, die mit Gesetz vom 09.01.1866, LGBl Nr 9/1866, erlassene Gemeindeordnung 1866 ergänzende Regelungen. Der § 1 des Fraktionsgesetzes lautet auszugsweise wie folgt:Eine solche Auffassung legt schließlich auch das Gesetz vom 14.10.1893 über die Vertretung der Fraktionen in den Gemeinden („Fraktionsgesetz“), Landesgesetzblatt 32 aus 1893,, nahe. Dieses Gesetz enthielt für Gemeinden, die ein eigenes Statut nicht besaßen und die aus mehreren selbstständigen Teilen (Fraktionen) bestanden, spezifische, die mit Gesetz vom 09.01.1866, Landesgesetzblatt Nr 9 aus 1866,, erlassene Gemeindeordnung 1866 ergänzende Regelungen. Der Paragraph eins, des Fraktionsgesetzes lautet auszugsweise wie folgt: „Bei Gemeinden, welche aus mehreren selbstständigen Teilen (Fraktionen) bestehen, insbesondere, wenn diese einzelnen Gemeindeteile ein abgesondertes Vermögen besitzen, kann…“ Daraus geht also hervor, dass der Begriff „Fraktion“ für die selbstständigen Teile einer Gemeinde verwendet wurde und darunter der Ortsteil einer politischen Gemeinde zu verstehen war. Auch der übrige Gesetzesinhalt macht deutlich, dass es sich bei einer Fraktion zum damaligen Zeitpunkt eindeutig um eine gemeinderechtliche Einrichtung gehandelt hat. In diesem Zusammenhang sind etwa die Verweise auf die Gemeindeordnung oder auf die Gemeindewahlordnung, die Möglichkeit der Fraktion zur Wahl eines Gemeinde-Ausschussmitgliedes und die Regelung des § 3, wonach die Fraktionen nach außen durch den Gemeindevorsteher vertreten werden, zu nennen. Daraus geht also hervor, dass der Begriff „Fraktion“ für die selbstständigen Teile einer Gemeinde verwendet wurde und darunter der Ortsteil einer politischen Gemeinde zu verstehen war. Auch der übrige Gesetzesinhalt macht deutlich, dass es sich bei einer Fraktion zum damaligen Zeitpunkt eindeutig um eine gemeinderechtliche Einrichtung gehandelt hat. In diesem Zusammenhang sind etwa die Verweise auf die Gemeindeordnung oder auf die Gemeindewahlordnung, die Möglichkeit der Fraktion zur Wahl eines Gemeinde-Ausschussmitgliedes und die Regelung des Paragraph 3,, wonach die Fraktionen nach außen durch den Gemeindevorsteher vertreten werden, zu nennen. In diesem Zusammenhang ist auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.05.2012, 2011/07/0117, zu verweisen. Darin hatte sich der Verwaltungsgerichtshof unter anderem mit folgender Feststellung der belangten Behörde auseinanderzusetzen: „Angemerkt werden müsse, dass der Begriff der Gemeinde zwar im Jahre 1849 möglicherweise anders verstanden worden sei als nach der Einführung der Gemeindeordnung
18. Für die belangte Behörde bestehe jedoch kein Zweifel daran, dass der Gemeindebegriff im Jahr der Grundbuchsanlegung