{'item': 'LVwG-2016/40/0602-7'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum25.10.2016 GeschäftszahlLVwG-2016/40/0602-7 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Hannes Piccolroaz über die Beschwerde der AA, geb xx.xx.xxxx, GB-Z, vertreten durch die Rechtsanwälte I&I, Adesse1, Y, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 26.01.2016, Zl Gew-***1 nach öffentlicher mündlicher VerhandlungDas Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Hannes Piccolroaz über die Beschwerde der AA, geb xx.xx.xxxx, GB-Z, vertreten durch die Rechtsanwälte I&römisch eins, Adesse1, Y, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 26.01.2016, Zl Gew-***1 nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.
3. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin die Gebühren der Dolmetscherin BB für die Teilnahme an der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 11.10.2016 gemäß § 52 Abs 3 VwGVG zu ersetzen. Die Gebühren für die Dolmetscherin Frau BB wurden mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 13.10.2016 mit Euro 73,20 festgesetzt. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin die Gebühren der Dolmetscherin BB für die Teilnahme an der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 11.10.2016 gemäß Paragraph 52, Absatz 3, VwGVG zu ersetzen. Die Gebühren für die Dolmetscherin Frau BB wurden mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 13.10.2016 mit Euro 73,20 festgesetzt. Diese sind binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die Entrichtung hat auf das Konto des Amtes der Tiroler Landesregierung bei der Hypo Tirol Bank AG, IBAN: AT82 5700 0002 0000 1000, BIC: HYPTAT22, unter Angabe der gegenständlichen Aktenzahl mittels des beiliegenden Erlagscheines zu erfolgen. Die Zahlung muss bar und abzugsfrei in der oben genannten Höhe erfolgen, sodass die Behörde über den vollen Betrag verfügen kann. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 21.12.2015 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin die EWR-Anerkennung gemäß § 373c GewO 1994 der in Großbritannien und Frankreich tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten als ausreichenden Nachweis der Befähigung für das Gastgewerbe und zwar „Beherbergung von Gästen“ (§ 111 Abs 1 Z 1 GewO) und „Verabreichung von Speisen jeder Art und Ausschank von Getränken“ (§ 111 Abs 1 Z 2 GewO) im Standort W, Adresse
4. Diesem Ansuchen war eine Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe, eine Kopie des Reisepasses, eine beglaubigte Übersetzung des Schreibens der Firma1, eine beglaubigte Übersetzung des Firmenbuchauszuges für die Firma2, Firmennummer: *****, eine beglaubigte Abschrift aus dem Strafregister sowie eine beglaubigte Übersetzung des Auszuges der Firmenbucheintragung der Firma2 mit der Firmenbuchnummer: ***** angeschlossen.Mit Eingabe vom 21.12.2015 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin die , EWR-Anerkennung gemäß Paragraph 373 c, GewO 1994 der in Großbritannien und Frankreich tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten als ausreichenden Nachweis der Befähigung für das Gastgewerbe und zwar „Beherbergung von Gästen“ (Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, GewO) und „Verabreichung von Speisen jeder Art und Ausschank von Getränken“ (Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, GewO) im Standort W, Adresse
5. Diesem Ansuchen war eine Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe, eine Kopie des Reisepasses, eine beglaubigte Übersetzung des Schreibens der Firma1, eine beglaubigte Übersetzung des Firmenbuchauszuges für die Firma2, Firmennummer: *****, eine beglaubigte Abschrift aus dem Strafregister sowie eine beglaubigte Übersetzung des Auszuges der Firmenbucheintragung der Firma2 mit der Firmenbuchnummer: ***** angeschlossen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antragstellerin die Anerkennung der in Großbritannien und Frankreich tatsächlich ausgeübten Tätigkeit als ausreichenden Nachweis der Befähigung für das Gastgewerbe gemäß § 94 Z 26 GewO 1994 verweigert. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Antragstellerin seit 1999 beim Reiseveranstalter Firma2 zur Geschäftsführerin und Schriftführerin bestellt worden sei. Für die EU-EWR-Anerkennung im Gastgewerbe sei eine Bescheinigung über eine einschlägige selbständige Tätigkeit, eine Bescheinigung über eine einschlägige Tätigkeit in leitender Stellung oder als Betriebsleiter, eine Bescheinigung über einschlägige unselbständige Tätigkeit oder eine Bescheinigung über eine einschlägige Ausbildung nachzuweisen. Diese Nachweise müssten facheinschlägig sein. Da die Antragstellerin jedoch keine der genannten Voraussetzungen im Gastgewerbe erfülle, sei der Antrag abzuweisen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antragstellerin die Anerkennung der in Großbritannien und Frankreich tatsächlich ausgeübten Tätigkeit als ausreichenden Nachweis der Befähigung für das Gastgewerbe gemäß Paragraph 94, Ziffer 26, GewO 1994 verweigert. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Antragstellerin seit 1999 beim Reiseveranstalter Firma2 zur Geschäftsführerin und Schriftführerin bestellt worden sei. Für die EU-EWR-Anerkennung im Gastgewerbe sei eine Bescheinigung über eine einschlägige selbständige Tätigkeit, eine Bescheinigung über eine einschlägige Tätigkeit in leitender Stellung oder als Betriebsleiter, eine Bescheinigung über einschlägige unselbständige Tätigkeit oder eine Bescheinigung über eine einschlägige Ausbildung nachzuweisen. Diese Nachweise müssten facheinschlägig sein. Da die Antragstellerin jedoch keine der genannten Voraussetzungen im Gastgewerbe erfülle, sei der Antrag abzuweisen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde bringt die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass die Beschwerdeführerin seit Gründung der Firma2 Geschäftsführerin und ganzjährig in die alltäglichen Geschäftsaktivitäten einbezogen sei, einschließlich der Chaletbetriebe, der Reservierungen und der Personalangelegenheiten. Die Gesellschaft habe in Frankreich einen rechtlichen Vertreter. Dieser sei in die alltäglichen Geschäftsaktivitäten jedoch nicht miteinbezogen. Die Beschwerdeführerin habe zudem während der Wintersaison 1989-1996 als Chalet-Hotelmanager in U gearbeitet. Weiters habe die Beschwerdeführerin im Zeitraum von 1995 bis 1999 in Großbritannien ihre eigene Pension geleitet. Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin bereits seit 1965 Erfahrungen ua als Assistentin des Hotelmanagements und im Management von Chaletbetrieben gesammelt. Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, insbesondere in die von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten Unterlagen. Am 11.10.2016 fand vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in der die Beschwerdeführerin persönlich einvernommen wurde. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Geschäftsführerin der Firma2 seit deren Gründung am 10.06.
6. Die Firma2 ist Reiseveranstalter laut Auszug aus dem britischen Firmenbuch zu Firmennummer: *****. Die Beschwerdeführerin betreibt gemeinsam mit ihrem Ehemann als Skireiseveranstalter ca 25 Chalets in U, R, und S. Im Winter haben sie ungefähr 70 Angestellte, in S haben sie zwei große Hotels betrieben. Dabei handelt es sich um diese Chalet-Hotels. Die Aufgaben drehen sich darum, das Personal zu verwalten, die Verpflegung zu planen, sich um die Hygiene zu kümmern und dabei auch die lokalen Vorschriften zu kennen und sich um die Gäste generell zu kümmern. In den Chalets wird Frühstück angeboten sowie einen Nachmittagstee und ein dreigängiges Abendessen, dies bis auf ein Mal pro Woche. Sie müssen sich in den Chalets um das Budget kümmern, Lebensmittel kaufen, Hygienevorschriften beachten und das Personal ausbilden. Sie haben aber auch Geschäftsführer, die sich um die Chalets kümmern. Die Beschwerdeführerin ist in England wohnhaft das ganze Jahr über, besucht aber immer wieder die Skiorte der Chalets. Sie ist ungefähr eine Woche pro Monat in ihren Chalets. Die Beschwerdeführerin hat am 21.12.2015 beim Landeshauptmann von Tirol um die EWR-Anerkennung gemäß § 373c GewO 1994 der in Großbritannien und Frankreich tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten als ausreichenden Nachweis der Befähigung für das Gastgewerbe und zwar „Beherbergung von Gästen“ (§ 111 Abs 1 Z 1 GewO) und „Verabreichung von Speisen jeder Art und Ausschank von Getränken“ (§ 111 Abs 1 Z 2 GewO) im Standort W, Adresse2 angesucht.Die Beschwerdeführerin hat am 21.12.2015 beim Landeshauptmann von Tirol um die EWR-Anerkennung gemäß Paragraph 373 c, GewO 1994 der in Großbritannien und Frankreich tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten als ausreichenden Nachweis der Befähigung für das Gastgewerbe und zwar „Beherbergung von Gästen“ (Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, GewO) und „Verabreichung von Speisen jeder Art und Ausschank von Getränken“ (Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, GewO) im Standort W, Adresse2 angesucht. Nicht festgestellt werden konnte, dass die Beschwerdeführerin Geschäftsführerin der Firma2 per Eintragungsnummer: ***** im Firmenbuch T wäre. In der Rubrik „Management, Leitung, Verwaltung, Aufsicht“ ist CC, geb. xx.xx.xxxx eingetragen. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten Unterlagen, nämlich dem Schreiben der Firma1 sowie den Auszügen aus dem Firmenbuch betreffend die Firma2 sowohl in Großbritannien als auch Frankreich sowie ihren eigenen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol. Die Angaben der Beschwerdeführerin erweisen sich als schlüssig und nachvollziehbar und besteht kein Grund, an ihren Angaben zu zweifeln. III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 lauten: „§ 373c.