{'item': 'LVwG-2016/12/1511-7'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum12.12.2016 GeschäftszahlLVwG-2016/12/1511-7 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Ines Kroker über die Beschwerde der Frau AA, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. BB, Adresse1, betreffend den Ausspruch der Wegweisung und der Verhängung eines Betretungsverbotes vom 06.06.2016 und deren Bestätigung vom 07.06.2016 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 Abs 6 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und festgestellt, dass der Ausspruch der Wegweisung und die Verhängung eines Betretungsverbotes gemäß § 38a SPG gegen die Beschwerdeführerin für die Wohnung, das Treppenhaus und den Eingangsbereich des Wohngebäudes am Adresse2, am 06.06.2016 um 16:19 Uhr durch die der belangten Behörde Bezirkshauptmannschaft Y zurechenbaren Polizeiorgane der Polizeiinspektion W sowie die Bestätigung dieses Betretungsverbotes vom 07.06.2016 durch die Bezirkshauptmannschaft Y rechtswidrig waren.Gemäß Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und festgestellt, dass der Ausspruch der Wegweisung und die Verhängung eines Betretungsverbotes gemäß Paragraph 38 a, SPG gegen die Beschwerdeführerin für die Wohnung, das Treppenhaus und den Eingangsbereich des Wohngebäudes am Adresse2, am 06.06.2016 um 16:19 Uhr durch die der belangten Behörde Bezirkshauptmannschaft Y zurechenbaren Polizeiorgane der Polizeiinspektion W sowie die Bestätigung dieses Betretungsverbotes vom 07.06.2016 durch die Bezirkshauptmannschaft Y rechtswidrig waren.
2. Gemäß § 35 Abs 2, 4 und 7 VwGVG in Verbindung mit § 1 Z 1 und Z 2 der VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl II Nr 517/2013, wird dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz ihrer Aufwendungen Folge gegeben. Der Bund hat als Rechtsträger der belangten Behörde der Beschwerdeführerin als Ersatz für den Schriftsatzaufwand Euro 737,60 und als Ersatz für den Verhandlungsaufwand Euro 922,-- sowie den Ersatz für die Eingabegebühr von Euro 30,00, sohin gesamt Euro 1689,60, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu ersetzen.Gemäß Paragraph 35, Absatz 2, 4 und 7 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins und Ziffer 2, der VwG-Aufwandersatzverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 517 aus 2013,, wird dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz ihrer Aufwendungen Folge gegeben. Der Bund hat als Rechtsträger der belangten Behörde der Beschwerdeführerin als Ersatz für den Schriftsatzaufwand Euro 737,60 und als Ersatz für den Verhandlungsaufwand Euro 922,-- sowie den Ersatz für die Eingabegebühr von Euro 30,00, sohin gesamt Euro 1689,60, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu ersetzen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Beschwerdevorbringen, Vorverfahren, mündliche Verhandlung:römisch eins. Beschwerdevorbringen, Vorverfahren, mündliche Verhandlung: Mit am 15.07.2016 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin eine fristgerechte Beschwerde gegen den Ausspruch der Wegweisung und der Verhängung eines Betretungsverbotes vom 06.06.2016 sowie gegen die Entscheidung der belangten Behörde vom 7.6.2016, das verhängte Betretungsverbot nicht aufzuheben. In der Begründung wies die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin vorab darauf hin, dass ihr ehemaliger Ehegatte unmittelbar nach dem verfahrensgegenständlichen Vorfall vom 06.06.2016, nämlich am 07.06.2016, Widerklage zu der bereits von ihr am 08.03.2016 erhobenen Scheidungsklage eingebracht habe. Die gemeinsame Ehe sei am 08.06.2016 aus gleichteiligem Verschulden geschieden worden, zum heutigen Tag behänge am Bezirksgericht W ein Obsorgeverfahren betreffen die mj. Kinder CC und DD. Im Zuge eines Streitgesprächs am Balkon der gemeinsamen Ehewohnung habe der Anzeiger der Beschwerdeführerin wiederholt und provokant Zigarettenrauch ins Gesicht geblasen, sodass die Beschwerdeführerin den vom Anzeiger verwendeten Glasaschenbecher derart weg geschoben habe, dass er vom Campingtisch auf den Boden gefallen und in Scherben aufgegangen sei. Daraufhin habe der Anzeiger die Polizei in W verständigt. Um die am Balkon herumliegenden Glasscherben des Aschenbechers aufzuräumen, habe die Beschwerdeführerin vom Inneren der Wohnung Besen und Kehrschaufel geholt. Als die Beschwerdeführerin zurück zur Balkontür gekommen sei, habe ihr der (ihr zweifelsfrei körperlich deutlich überlegene) Anzeiger den Weg versperrt, indem er sich vor die Balkontüre gestellt habe. Als die Beschwerdeführerin sodann den Anzeiger am Oberarm angefasst habe, damit er zur Seite gehe, habe sie ihn dort, ohne es zu bemerken und zweifelsfrei aus einem Versehen gekratzt. Bezlnsp EE der einschreitenden Streife „W 3“ (Bezlnsp EE, Insp. FF und VB/S GG) habe sodann nach Einvernahme der Beschwerdeführerin das auf § 38a SPG gestützte Verbot ausgesprochen, die Wohnung Adresse2 samt deren unmittelbare Umgebung für einen Zeitraum von 14 Tagen zu betreten und sei die Beschwerdeführerin aus ihrer Wohnung bei gleichzeitiger Abnahme des Wohnungsschlüssels weggewiesen worden. Am 07.06.2016 habe die belangte Behörde gemäß § 38a Abs 6 SPG das am 06.06.2016 gegen die Beschwerdeführerin ausgesprochene Betretungsverbot bestätigt.Bezlnsp EE der einschreitenden Streife „W 3“ (Bezlnsp EE, Insp. FF und VB/S GG) habe sodann nach Einvernahme der Beschwerdeführerin das auf Paragraph 38 a, SPG gestützte Verbot ausgesprochen, die Wohnung Adresse2 samt deren unmittelbare Umgebung für einen Zeitraum von 14 Tagen zu betreten und sei die Beschwerdeführerin aus ihrer Wohnung bei gleichzeitiger Abnahme des Wohnungsschlüssels weggewiesen worden. Am 07.06.2016 habe die belangte Behörde gemäß Paragraph 38 a, Absatz 6, SPG das am 06.06.2016 gegen die Beschwerdeführerin ausgesprochene Betretungsverbot bestätigt. Beschwerdegründe: Zunächst sei festzuhalten, dass ein vorangegangener gefährlicher Angriff nicht vorgelegen sei; auch nicht nach der Legaldefinition des § 16 Abs 2 SPG, da keine Vorsatztat iSd StGB verwirklicht worden sei:Zunächst sei festzuhalten, dass ein vorangegangener gefährlicher Angriff nicht vorgelegen sei; auch nicht nach der Legaldefinition des Paragraph 16, Absatz 2, SPG, da keine Vorsatztat iSd StGB verwirklicht worden sei: Die Beschwerdeführerin habe den Anzeiger „versehentlich gekratzt“ (vgl Beschuldigteneinvernahme vom 6.6.2016, Seite 4). Das habe der Anzeiger selbst bestätigt, indem er im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme vom 07.06.2016 auf Seite 7 angibt, die Beschwerdeführerin habe versucht ihn [Anmerkung: von der durch den Anzeiger versperrten Balkontür] weg zu drängen. Er sei stehen geblieben. Ob sie [Anmerkung: die Beschwerdeführerin] ihn absichtlich gekratzt habe, könne er nicht angeben.Die Beschwerdeführerin habe den Anzeiger „versehentlich gekratzt“ vergleiche Beschuldigteneinvernahme vom 6.6.2016, Seite 4). Das habe der Anzeiger selbst bestätigt, indem er im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme vom 07.06.2016 auf Seite 7 angibt, die Beschwerdeführerin habe versucht ihn [Anmerkung: von der durch den Anzeiger versperrten Balkontür] weg zu drängen. Er sei stehen geblieben. Ob sie [Anmerkung: die Beschwerdeführerin] ihn absichtlich gekratzt habe, könne er nicht angeben. Strafrechtlich seien jene Kratzer in erster Linie als nicht weiter pönalisierte bloße Misshandlung zu qualifizieren. Selbst wenn man aber darin eine Verletzung iSd § 83 Abs 1 StGB erblicke, so sei jedenfalls nur von einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 88 StGB auszugehen. Da die inkriminierten Kratzer keinesfalls eine mehr als 14-tägige gesundheitliche Beeinträchtigung zur Folge haben konnten, liege selbst in diesem Fall der besondere Strafausschließungsgrund des § 88 Abs 2 Z 1 StGB vor, zumal die Beschwerdeführerin zum Tatzeitpunkt (noch) Ehegattin und damit Angehörige des Anzeigers gewesen sei. Strafrechtlich seien jene Kratzer in erster Linie als nicht weiter pönalisierte bloße Misshandlung zu qualifizieren. Selbst wenn man aber darin eine Verletzung iSd Paragraph 83, Absatz eins, StGB erblicke, so sei jedenfalls nur von einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß Paragraph 88, StGB auszugehen. Da die inkriminierten Kratzer keinesfalls eine mehr als 14-tägige gesundheitliche Beeinträchtigung zur Folge haben konnten, liege selbst in diesem Fall der besondere Strafausschließungsgrund des Paragraph 88, Absatz 2, Ziffer eins, StGB vor, zumal die Beschwerdeführerin zum Tatzeitpunkt (noch) Ehegattin und damit Angehörige des Anzeigers gewesen sei. In jedem Fall liege somit das inkriminierte Verhalten der Beschwerdeführerin deutlich unterhalb der Schwelle zum gesetzlich geforderten „gefährlichen Angriff“. Nach der Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichts Tirol müsse aufgrund des sich den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bietenden Gesamtbildes mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass ein gefährlicher Angriff iSd § 16 Abs 2 SPG bevorstehe. In diese Gefährlichkeitsprognose einzubeziehen seien die konkreten Angaben der gefährdeten Person und deren Erscheinungsbild sowie das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich des Einschreitens der Polizeibeamten (vgl LVwG Tirol am 2.7.2014, LVwG-2013/31/3544-5).In jedem Fall liege somit das inkriminierte Verhalten der Beschwerdeführerin deutlich unterhalb der Schwelle zum gesetzlich geforderten „gefährlichen Angriff“. Nach der Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichts Tirol müsse aufgrund des sich den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bietenden Gesamtbildes mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass ein gefährlicher Angriff iSd Paragraph 16, Absatz 2, SPG bevorstehe. In diese Gefährlichkeitsprognose einzubeziehen seien die konkreten Angaben der gefährdeten Person und deren Erscheinungsbild sowie das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich des Einschreitens der Polizeibeamten vergleiche LVwG Tirol am 2.7.2014, LVwG-2013/31/3544-5). Ein bevorstehender gefährlicher Angriff hätte daher insbesondere aus nachstehenden Gründen nicht angenommen werden dürfen: • Den einschreitenden Beamten sei bekannt gewesen, dass zwischen der Beschwerdeführerin und dem Anzeiger ein Ehescheidungsverfahren anhängig ist. • Die Beschwerdeführerin beteuerte, sie habe aus einem Versehen den Anzeiger gekratzt, da dieser sie daran gehindert hatte, die auf dem Balkon befindlichen Glasscherben aufzuräumen. • Die den Polizeibeamten gezeigten minimalen Kratzspuren am Oberarm des Anzeigers durften auch keinesfalls den Schluss auf einen vorangegangenen gefährlichen Angriff gegen den Anzeiger zulassen. • Das Erscheinungsbild der Beschwerdeführerin, welches sich für die einschreitenden Polizeibeamten als „aufgewühlt und hysterisch“ sowie „weinerlich“ - aber gerade nicht als aggressiv - zeigte, durfte zudem diesen Schluss nicht zulassen. • Das Erscheinungsbild des Anzeigers, HH, sei hingegen überhaupt nicht dokumentiert worden; bei einer tatsächlich gerechtfertigten Maßnahmen nach § 38a SPG (und insbesondere bei einem vorangegangenen gefährlichen Angriff) würde hier üblicherweise ein stark verängstigter Eindruck der gefährdeten Person vorliegen.• Das Erscheinungsbild des Anzeigers, HH, sei hingegen überhaupt nicht dokumentiert worden; bei einer tatsächlich gerechtfertigten Maßnahmen nach Paragraph 38 a, SPG (und insbesondere bei einem vorangegangenen gefährlichen Angriff) würde hier üblicherweise ein stark verängstigter Eindruck der gefährdeten Person vorliegen. • Letztlich hätte aber bereits aufgrund der klaren physischen Überlegenheit des Anzeigers gegenüber der Beschwerdeführerin ein solcher bevorstehender Angriff ausgeschlossen werden müssen. Die gesetzlich geforderten Voraussetzungen zur Aussprache des gegenständlichen Betretungsverbots bzw der Wegweisung durch das handelnden Verwaltungsorgan, Bezlnsp EE, seien somit nicht gegeben gewesen. In jedem Fall sei überdies dem Verhältnismäßigkeitsprinzip des § 29 SPG zuwider gehandelt worden - eine bloße beiderseitige Ermahnung hätte zweifelsfrei zur Erreichung des angestrebten Zwecks, somit einer Befriedung, ausgereicht.Die gesetzlich geforderten Voraussetzungen zur Aussprache des gegenständlichen Betretungsverbots bzw der Wegweisung durch das handelnden Verwaltungsorgan, Bezlnsp EE, seien somit nicht gegeben gewesen. In jedem Fall sei überdies dem Verhältnismäßigkeitsprinzip des Paragraph 29, SPG zuwider gehandelt worden - eine bloße beiderseitige Ermahnung hätte zweifelsfrei zur Erreichung des angestrebten Zwecks, somit einer Befriedung, ausgereicht. Die Beschwerdeführerin erachte sich daher aufgrund der durch das handelnde Verwaltungsorgan ausgeübten Maßnahme unmittelbarer, sicherheitspolizeilicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 EMRK sowie auf Unverletzlichkeit des Hausrechts gemäß Art 9 StGG verletzt. Ebenso sei die Beschwerdeführerin durch die am 07.06.2016 durch die belangte Behörde gemäß § 38a Abs 6 SPG erfolgte Bestätigung des am 06.06.2016 gegen die Beschwerdeführerin ausgesprochenen Betretungsverbots in ihren oben bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten verletzt worden.Die Beschwerdeführerin erachte sich daher aufgrund der durch das handelnde Verwaltungsorgan ausgeübten Maßnahme unmittelbarer, sicherheitspolizeilicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8, EMRK sowie auf Unverletzlichkeit des Hausrechts gemäß Artikel 9, StGG verletzt. Ebenso sei die Beschwerdeführerin durch die am 07.06.2016 durch die belangte Behörde gemäß Paragraph 38 a, Absatz 6, SPG erfolgte Bestätigung des am 06.06.2016 gegen die Beschwerdeführerin ausgesprochenen Betretungsverbots in ihren oben bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten verletzt worden. Es wurde daher beantragt, gemäß § 28 Abs 6 VwGVG den angefochtenen Akt unmittelbarer sicherheitspolizeilicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklären, gemäß § 35 VwGVG zu erkennen, dass die Republik Österreich als zuständiger Rechtsträger der belangten Behörde schuldig sei, der Beschwerdeführerin die durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß zu Handen ihres ausgewiesenen Vertreters binnen 2 Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen und gemäß § 24 Abs 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen sowie einen Dolmetsch für die serbische Sprache zur Einvernahme der Beschwerdeführerin beiziehen.Es wurde daher beantragt, gemäß Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG den angefochtenen Akt unmittelbarer sicherheitspolizeilicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklären, gemäß Paragraph 35, VwGVG zu erkennen, dass die Republik Österreich als zuständiger Rechtsträger der belangten Behörde schuldig sei, der Beschwerdeführerin die durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß zu Handen ihres ausgewiesenen Vertreters binnen 2 Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen und gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen sowie einen Dolmetsch für die serbische Sprache zur Einvernahme der Beschwerdeführerin beiziehen. Die belangte Behörde Bezirkshauptmannschaft Y legte über Aufforderung die vorhandenen Verwaltungsakten vor und erstattete die Gegenschrift vom 24.07.
4. Demnach sei am 06.06.2016 um 15.46 Uhr auf Grund einer Familienstreiterei eine Streife der Polizeiinspektion W am Vorfallsort der Wohnung in Adresse2 eingetroffen. Die Beschwerdeführerin sei ebenfalls in der Wohnung gewesen und habe hysterisch, aufgewühlt und weinerlich gewirkt. Der gefährdete HH habe einen erschöpften Eindruck gemacht und Kratzspuren am linken Oberarm aufgewiesen. Auch die beiden Kinder der angeführten Personen seien in der Wohnung aufhältig gewesen. Die Gefährderin erklärte den Organen gegenüber, dass sie mit ihrem Mann in Scheidung lebe und dass es schon des Öfteren Streit gegeben habe. Sie erklärte, dass ihr Ehemann sie am 06.06.2016 verständigte, dass er die E-Cards der Kinder brauchen würde, da er mit ihnen einen ärztlichen Termin habe. Als sie nach dem Termin, den sie (mit ihrem Mann und den Kindern gemeinsam) wahrnahm wieder zurück in der Wohnung gewesen seien, wollte sie mit ihm gemeinsam am Balkon reden. Dabei sei er sehr provokant gewesen, worauf sie einen gläsernen Aschenbecher auf den Balkonboden geworfen habe. Als sie die Scherben am Balkon aufkehren wollte, habe ihr ihr Mann den Weg versperrt. Als sie ihn zur Seite schieben wollte, seien die Kratzer an den Armen entstanden. Der Ehegatte erklärte gegenüber den Beamten, dass es schon öfters zum Streit gekommen sei, der immer damit ende, dass seine Frau ihm gegenüber handgreiflich werde. Die Handgreiflichkeiten bezögen sich nicht nur auf ihn sondern auch auf die Kinder. Die beiden Kinder seien von den einschreitenden Beamten befragt worden und erklärten diese einstimmig, dass die Beschwerdeführerin immer wieder gegenüber dem gefährdeten Vater handgreiflich geworden sei. Sie schlage ihn immer wieder. Auch liege der Behörde ein Untersuchungsbericht des Landeskrankenhauses Y vom 06.06.2016, 18.00 Uhr, vor. Der untersuchende Arzt habe die Frage einer aktuellen Gefährdung mit „ja“ beurteilt. Bei Prüfung der Frage, inwieweit mit einem Betretungsverbot vorzugehen sei, sei das vorliegende Gefährdungspotential zu überprüfen. Ein anhängiges Ehescheidungsverfahren könne niemals Rechtfertigung für ein Verhalten sein, bei deren Vorliegen im Sinne des § 38a Sicherheitspolizeigesetz vorzugehen sei.Bei Prüfung der Frage, inwieweit mit einem Betretungsverbot vorzugehen sei, sei das vorliegende Gefährdungspotential zu überprüfen. Ein anhängiges Ehescheidungsverfahren könne niemals Rechtfertigung für ein Verhalten sein, bei deren Vorliegen im Sinne des Paragraph 38 a, Sicherheitspolizeigesetz vorzugehen sei. Nach Vernehmungen der nunmehrigen Beschwerdeführerin, des Ehemannes und der Angaben der Kinder sei davon auszugehen gewesen, dass die Voraussetzungen im Sinne des § 38a Abs 1 Sicherheitspolizeigesetz gegeben seien. Aus diesem Grund erfolgte auch die Bestätigung des Ausspruches des Betretungsverbotes am 07.06.2016.Nach Vernehmungen der nunmehrigen Beschwerdeführerin, des Ehemannes und der Angaben der Kinder sei davon auszugehen gewesen, dass die Voraussetzungen im Sinne des Paragraph 38 a, Absatz eins, Sicherheitspolizeigesetz gegeben seien. Aus diesem Grund erfolgte auch die Bestätigung des Ausspruches des Betretungsverbotes am 07.06.
5. Abschließend wurde festgestellt, dass für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 38a SPG ein vorangehender gefährlicher Angriff nicht tatbildmäßig sei.Abschließend wurde festgestellt, dass für das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 38 a, SPG ein vorangehender gefährlicher Angriff nicht tatbildmäßig sei. Mit Schreiben vom 19.09.2016 legte die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin eine Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft Y von der Einstellung des Verfahrens wegen § 88 Abs 1 StGB vom 21.07.2016, Str-***1 vor. Die Einstellung wurde damit begründet, dass der Strafausschließungsgrund des § 88 Ab 2 Z 2 StGB vorliege, da keine grobe Fahrlässigkeit vorliege und habe die aktenkundige Verletzung des Opfers die Dauer der Gesundheitsstörung von 14 Tagen nicht nachweislich überschritten.Mit Schreiben vom 19.09.2016 legte die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin eine Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft Y von der Einstellung des Verfahrens wegen Paragraph 88, Absatz eins, StGB vom 21.07.2016, Str-***1 vor. Die Einstellung wurde damit begründet, dass der Strafausschließungsgrund des Paragraph 88, Ab 2 Ziffer 2, StGB vorliege, da keine grobe Fahrlässigkeit vorliege und habe die aktenkundige Verletzung des Opfers die Dauer der Gesundheitsstörung von 14 Tagen nicht nachweislich überschritten. Am 16.11.2016 fand in der gegenständlichen Angelegenheit eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, anlässlich derer die Beschwerdeführerin unter Beiziehung eines Dolmetschers für die serbische Sprache und die Zeugen HH, BI EE und FF einvernommen worden sind. Im Zuge dieser Verhandlung beantragte die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin Kostenersatz nach der Aufwandersatzverordnung und zwar Schriftsatzaufwand, Verhandlungsaufwand und die Eingabegebühr Euro 30,00, sohin gesamt Euro 1.689,
6. II. Sachverhalt und Beweiswürdigung:römisch zwei. Sachverhalt und Beweiswürdigung: Am Nachmittag des 06.06.2016 kam es zu einem Streitgespräch zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem damaligen Ehemann auf dem Balkon der ehelichen Wohnung, Adresse2, in W wegen der e-cards der beiden Töchter. Im Zuge dieses Streits hat die Beschwerdeführerin den Glasaschenbecher auf den Boden geworfen, sodass dieser zu Bruch ging. Daraufhin rief ihr damaliger Ehemann die Polizei. Bevor die Polizei um 15.52 Uhr in der Wohnung eintraf, wollte die Beschwerdeführerin die Scherben aufkehren. Da ihr damaliger Ehemann dies verhindern wollte, damit die Polizei die Scherben sieht, stellte er sich ihr in den Weg. Beim Versuch an ihm vorbei zu kommen, kratzte die Beschwerdeführerin ihren Ehegatten oberflächlich am linken Oberarm und am rechten Daumen, sodass leicht gerötete Kratzspuren erkennbar waren. Beim Eintreffen der Polizei wurde das Ehepaar zuerst gemeinsam befragt. Die Beschwerdeführerin wirkte aufgewühlt und hysterisch und fiel ihrem Ehemann immer wieder ins Wort. Die Beschwerdeführerin war dabei nicht aggressiv, ließ sich aber kaum beruhigen, sodass ein Gespräch schwer möglich war. Der Ehemann machte auf die Polizeibeamten einen gestressten und verzweifelten Eindruck. Bei der getrennten Einvernahme gab er an, dass seine Ehegattin aufbrausend sei und ihn auch geschlagen hätte. Konkrete Vorfälle hat er dabei nicht genannt, obwohl er von einem Polizisten dazu befragt worden ist. Er schilderte dem Polizeibeamten, dass er die Polizei schon in der Vergangenheit gerufen habe, diese aber nicht gekommen sei, weil es keine Verletzungen gegeben habe. Auch die beiden Töchter wurden von den Polizeibeamten einvernommen. Dabei gab die ältere Tochter an, dass beide Elternteile häufig streiten. Dazu befragt, ob der Vater von der Mutter geschlagen worden sei, habe die jüngere Tochter nichts gesagt und die ältere bestätigt, dass dies vorgekommen sei. Allerdings hat auch sie keine konkreteren Angaben dazu gemacht. Gegen 16.19 Uhr wurde die Beschwerdeführerin aus der Wohnung, Adresse2 in W weggewiesen und für die Wohnung, das Treppenhaus und den Eingangsbereich des Wohngebäudes ein Betretungsverbot ausgesprochen. Die Gefährdungsprognose wurde auf den gegenständlichen Vorfall mit dem Aschenbecher sowie den Kratzspuren auf den Armen der gefährdeten Person, den von der gefährdeten Person und einem Kind behaupteten Handgreiflichkeiten seitens der Beschwerdeführerin und dem aufgebrachten Verhalten der Beschwerdeführerin gestützt. Diese Wegweisung bzw das Betretungsverbot wurden anlässlich einer Überprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Y am 07.06.2016 bestätigt. Die Beschwerdeführerin hatte am 08.03.2016 die Scheidungsklage erhoben. Am 07.06.2016 hat der Beschwerdeführer eine Widerklage eingebracht, und am 08.06.2016 wurde die Ehe aus beidseitigem Verschulden geschieden. Das Obsorgeverfahren betreffend die beiden minderjährigen Töchter CC (geb. 20**) und DD (geb. 20**) ist anhängig. Dieser Sachverhalt ergibt sich aufgrund folgender Beweiswürdigung: Die Beschwerdeführerin hat anlässlich ihrer Befragung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol zugegeben, dass sie im Zuge eines Streitgesprächs den Aschenbecher – allerdings nicht in Richtung ihres Ehemannes - auf den Boden geschubst hat. Nach Aussage des Zeugen HH habe sie den Aschenbecher in die Hände genommen und auf den Boden geworfen. Deshalb habe er die Polizei gerufen („… es hat mir einfach gereicht, die Kinder waren unter Stress.“) Übereinstimmend sind die Aussagen der Beschwerdeführerin und des Zeugen HH, dass die Beschwerdeführerin die Scherben zusammenkehren wollte, sich HH ihr in den Weg stellte und er – als die Beschwerdeführerin sich an ihm vorbeidrängen wollte - am linken Arm bzw am rechten Daumen von der Beschwerdeführerin gekratzt wurde. Die oberflächlichen, leicht geröteten Kratzspuren sind auf Lichtbildern im erstinstanzlichen Verwaltungsakt festgehalten und hat der Beschwerdeführer deswegen auch das Krankenhaus in W aufgesucht, wo die Kratzspuren an beiden Unterarmen ebenfalls dokumentiert wurden. Übereinstimmend haben die Polizeibeamten die Beschwerdeführerin als „sehr aufgebracht“ und hysterisch beschrieben. Auch haben sie glaubwürdig ausgesagt, dass die Beschwerdeführerin ihren Ehegatten nicht ausreden ließ. Gleichwohl ist im Verfahren nicht hervorgekommen, dass sich die Beschwerdeführerin aggressiv verhalten hat. BI EE hat dazu ausgesagt: „Mir gegenüber war Frau AA absolut nicht aggressiv. Bevor die beiden getrennt wurden, wollte Frau AA wohl immer wieder zu ihrem Mann hingehen, aber ich würde das nicht in dem Sinne interpretieren, dass sie aggressiv war und ihn angreifen wollte.“ Der Zeuge FF hat dazu ausgesagt: „…Wenn ich dort (gemeint im Bericht) festgehalten habe, dass der Zustand von Frau AA „aufgewühlt und hysterisch“ war, so stimmt das so. Aggressiv war Frau AA meiner Ansicht nach uns gegenüber sicher nicht. Wenn ich gefragt werde, ob sie aggressiv gegenüber dem Mann war, so kann ich das jetzt nicht mehr sagen.“ Die Aussagen der gefährdeten Person gegenüber dem Polizeibeamten wurden vom Zeugen FF wie folgt wiedergegeben: „Uns gegenüber hat er gesagt, dass das öfters der Fall gewesen wäre, dass sie aufbrausend war und ihn auch geschlagen hätte. Er hat gesagt, dass er damals weder die Polizei gerufen hat noch beim Arzt war. Wenn mir die Aussage des Beschwerdeführers vorgehalten wird, wonach er selbst angegeben hat, dass er schon zwei Mal die Polizei gerufen hat, allerdings wegen Streitereien und diese nicht gekommen ist, weil es zu keinen Verletzungen gekommen ist, so gebe ich an: Das Ganze liegt fünf Monate zurück und ich erzähle das aus meiner Erinnerung. Jetzt ist mir aber doch in Erinnerung, dass er mir geschildert hat, dass er bei der Polizei angerufen hat, vom Polizisten befragt wurde, ob er verletzt sei. Weil es keine Verletzungen gegeben habe, habe die Polizei dann gesagt, dass das keine „Geschichte für die Polizei sei“. Konkrete Vorfälle, bei denen er geschlagen worden ist, hat er nicht genannt. Wir haben zwar nachgefragt, aber er hat dazu nichts genannt.“ Vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol hat HH zu konkreten Vorfällen befragt - bei denen es zu Gewaltanwendungen durch seine Frau gekommen ist – wie folgt ausgesagt: „Es war nicht das erste Mal, dass sie handgreiflich war. Ich hatte schon davor einmal die Polizei angerufen. Es war am
7. Oktober 2015, auch damals ist sie handgreiflich geworden und haben die Kinder geweint. Wir wollten damals einkaufen gehen und meine Exgattin hat immer eine Gelegenheit gesucht, dass wir zu streiten beginnen. Sie hat immer mit einem sehr hohen Ton geschrien. Ich habe damals die Polizei angerufen und mir wurde gesagt, dass sie nicht kommen, so lange es keine Verletzten gibt. Als Handgreiflichkeit verstehe ich das damalige Schreien meiner Gattin. Ich wollte wegen der Kinder meine Frau beruhigen und wollte, dass sie normal redet. Ich wollte damals gehen und sie ist mir nachgelaufen und hat mich mit beiden Händen gepackt und gesagt, ich solle hier bleiben, und ich habe entgegnet, dass ich gehe, solange sie schreit. Ich wurde dabei aber nicht verletzt, sondern sie hat mich nur gezogen. Ich bin dann am Montag zur Polizei gegangen und mir wurde mitgeteilt, dass wir selbst unsere Probleme regeln müssen und uns halt ansonsten scheiden lassen müssen, wenn wir uns nicht einigen können. Ich habe beim Jugendamt angerufen und auch im Gewaltschutzzentrum, weil ich mich erkundigen wollte, wie ich meine Kinder schützen kann, weil diese unter Stress gestanden sind. Kein Mensch hat mich ernst genommen. Auch ein zweites Mal habe ich die Polizei angerufen, auch da wurde ich gefragt, ob es Verletzte gibt, ich sagte: „Nein, aber ich halte es nicht mehr aus.“ Auch da sind sie nicht gekommen.“ Sowohl BI EE als auch FF haben auch die beiden gemeinsamen Töchter zu den Vorfällen befragt. Zum aktuellen Vorfall konnten die Kinder keine Angaben machen. BI EE schilderte die Aussagen der Mädchen wie folgt: „Die Kinder haben mir gesagt, dass die Mama so geschrien hat und immer wieder auf den Papa losgegangen ist und dass das in letzter Zeit öfters passiert ist. Die Kinder haben gesagt, die Mama hat den Papa immer wieder einmal geschlagen. Es war nicht möglich, näher darauf einzugehen, weil die Kinder so geweint haben. Ich wollte eigentlich genau wissen, was an dem Tag passiert ist. Die Kinder haben nur den Streit gehört, haben sich dann gleich im Zimmer versteckt und haben nicht bemerkt, dass ihre Mutter den Vater tätlich angegriffen hat. Ich weiß nicht mehr genau, ob beide Kinder davon gesprochen haben, dass der Vater von der Mutter geschlagen worden ist, meiner Erinnerung nach hat das kleinere Mädchen fast nichts gesagt. Ich habe damals in der Situation nicht näher gefragt, was die Mädchen damit gemeint haben, dass die Mama den Papa schlägt. Deshalb weiß ich auch nicht, ob es aufgrund dieses Schlagens Verletzungen gegeben hat oder wie die Mädchen das Ganze verstanden haben.“ Der Zeuge FF befragte ebenfalls alleine die beiden Mädchen und sagte dazu vor dem Landesverwaltungsgericht wie folgt aus: „Die Kleine hat gar nichts gesagt, die ältere Tochter hat mir geschildert, dass sie sehr häufig streiten, beide Elternteile sind dann laut, aber die Mutter fange meistens an. Ich habe die Kinder befragt, ob es dazu gekommen ist, dass der Vater von der Mutter geschlagen worden ist, die kleinere Tochter hat wieder nichts dazu gesagt, die ältere hat gesagt, das ist vorgekommen, hat aber keine konkreteren Angaben dazu gemacht. Sie hat nur gesagt, dass ihr das alles auf die Nerven geht, es gibt immer Streitereien.“ Die Wegweisung und das Betretungsverbot sind im Bericht vom 06.06.2016, Zl SPG-***1 dokumentiert. Die Zeugin BI EE hat den Ausspruch der Wegweisung und des Betretungsverbotes wie folgt vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol begründet: „Weil sich Frau AA immer noch nicht beruhigt hat und ein normales Gespräch nicht möglich war, war es für mich klar, dass wir sie so jetzt nicht alleine zusammen in der Wohnung lassen können. Ich habe auch probiert, auf die Situation einzugehen und ihr vorzuschlagen, dass sie eine Nacht auswärts verbringt, dass eine kurze Abkühlphase eingelegt wird, aber das Ganze war nicht möglich zu besprechen. Der Kollege hat mir dann von dem Vorfall mit dem Aschenbecher erzählt und auch, dass sie versucht hat, an ihrem Ex-Ehemann vorbeizukommen und dass es Rötungen auf den Armen gegeben hat. Diese haben wird dann auch aufgenommen. Meiner Meinung nach wäre die Situation sicher wieder eskaliert, weil sich die Beschwerdeführerin immer noch nicht beruhigt hat. Da schon eine Verletzung vorgelegen hat, konnte ich nicht ausschließen, dass es zu weiteren Verletzungen kommt, wenn wir nun die Wohnung ohne Ausspruch einer Wegweisung verlassen hätten. … Beabsichtigt war eigentlich von uns eine Streitschlichtung, aber ich musste sogar laut schreien, um bei Frau AA zu Wort zu kommen, und ich hätte nicht mit gutem Gewissen die Wohnung verlassen können, ohne die Wegweisung auszusprechen. Ich hätte angenommen, dass wir mindestens eine halbe Stunde später wieder kommen müssen, weil meiner Ansicht nach die „Luft sehr dick war“. FF hat zur Gefährdungsprognose Folgendes angegeben: „Frau BI EE ist dann von den Kindern zurückgekommen und hat bestätigt, dass auch ihr gegenüber die Kinder mitgeteilt haben, dass Frau AA immer laut gegen ihren Mann geworden ist und auch handgreiflich. Deshalb hat sie dann die Wegweisung ausgesprochen. ... Auch folgende Tatsachen waren für die Gefährdungsprognose für uns maßgeblich. Frau AA hat einen Gegenstand, nämlich den Glasaschenbecher kaputt gemacht. Herr HH hatte Kratzspuren auf dem Arm. Herr HH und die Kinder haben gesagt, dass Frau AA handgreiflich gegenüber ihrem Mann geworden ist und Frau AA war in einem „Zustand“, nämlich immer noch sehr aufgebracht. Es war für uns nicht ausgeschlossen, dass - wenn wir gehen - es wieder zu einer Handgreiflichkeit kommt. … “ Im Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Y vom 07.06.2016, Zl SPG-***2, ist – ohne Angabe von näheren Gründen – festgehalten, dass das Betretungsverbot gemäß § 38a Abs 3 SPG nicht aufgehoben wird.Im Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Y vom 07.06.2016, Zl SPG-***2, ist – ohne Angabe von näheren Gründen – festgehalten, dass das Betretungsverbot gemäß Paragraph 38 a, Absatz 3, SPG nicht aufgehoben wird. Die Angaben zum Scheidungsverfahren ergeben sich aus der Beschwerde (vgl auch GZ: BG-***1).Die Angaben zum Scheidungsverfahren ergeben sich aus der Beschwerde vergleiche auch GZ: BG-***1). III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: Die hier relevante Bestimmung des Sicherheitspolizeigesetzes (im Folgenden: SPG), BGBl Nr 566/1991 in der Fassung BGBl I Nr 161/2013, lauten wie folgt:Die hier relevante Bestimmung des Sicherheitspolizeigesetzes (im Folgenden: SPG), Bundesgesetzblatt Nr 566 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 161 aus 2013,, lauten wie folgt: § 38aParagraph 38 a Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt