{'item': 'LVwG-2015/44/2687-10'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum21.12.2016 GeschäftszahlLVwG-2015/44/2687-10 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Alexander Spielmann über die Beschwerde

1. des A A, Adresse, und
2. des B B, Adresse, beide vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 18.09.2015, Zahl ****, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen VerhandlungDas Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Alexander Spielmann über die Beschwerde
3. des A A, Adresse, und
4. des B B, Adresse, beide vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 18.09.2015, Zahl ****, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:
5. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass das Wasserbenutzungsrecht befristet bis zum 31.03.2019 wiederverliehen wird und, dass an den Einbringungsstellen „Y“ und „Z“ kein Schnee in die W eingebracht werden darf.Gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass das Wasserbenutzungsrecht befristet bis zum 31.03.2019 wiederverliehen wird und, dass an den Einbringungsstellen „Y“ und „Z“ kein Schnee in die W eingebracht werden darf.
6. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) iVm Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von € 240,- zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahren:römisch eins. Verfahren: Bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X als Wasserrechtsbehörde vom 13.12.2005, Zl ****, wurde der Stadtgemeinde V die wasserrechtliche Bewilligung zur Einbringung von Straßenräumschnee in die W an sieben näher bezeichneten Einbringungsstellen nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen und unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen befristet bis zum 30.04.2006 erteilt. Die vom Fischereiberechtigten D D dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 01.03.2006, Zl ****, als unbegründet abgewiesen, da der Fischereiberechtigte keine Maßnahmen zum Schutz der Fischerei iSd § 15 WRG 1959 begehrt hat. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29.01.2009, Zl 2006/07/0051, für gegenstandslos erklärt, da das bekämpfte Wasserbenutzungsrecht während des Beschwerdeverfahrens erloschen ist.Bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn als Wasserrechtsbehörde vom 13.12.2005, Zl ****, wurde der Stadtgemeinde römisch fünf die wasserrechtliche Bewilligung zur Einbringung von Straßenräumschnee in die W an sieben näher bezeichneten Einbringungsstellen nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen und unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen befristet bis zum 30.04.2006 erteilt. Die vom Fischereiberechtigten D D dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 01.03.2006, Zl ****, als unbegründet abgewiesen, da der Fischereiberechtigte keine Maßnahmen zum Schutz der Fischerei iSd Paragraph 15, WRG 1959 begehrt hat. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29.01.2009, Zl 2006/07/0051, für gegenstandslos erklärt, da das bekämpfte Wasserbenutzungsrecht während des Beschwerdeverfahrens erloschen ist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 18.12.2006, Zl ****, wurde der Stadtgemeinde V erneut die wasserrechtliche Bewilligung zur Einbringung von Straßenräumschnee in die W an acht näher bezeichneten Einbringungsstellen nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen und unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen befristet bis zum 31.03.2010 erteilt. Mit Spruchpunkt II dieses Bescheides wurde das Maß und die Art der Wasserbenutzung mit der Einbringung von maximal 48 Stunden altem und nicht augenscheinlich verunreinigtem Räumschnee bei einer maximalen Ausnützung des benetzten Fließquerschnittes sowie der Sohlbreite von maximal 50% bestimmt. Die einzubringende Schneemenge wurde mit maximal 11.000 m3 pro Wintersaison begrenzt.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 18.12.2006, Zl ****, wurde der Stadtgemeinde römisch fünf erneut die wasserrechtliche Bewilligung zur Einbringung von Straßenräumschnee in die W an acht näher bezeichneten Einbringungsstellen nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen und unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen befristet bis zum 31.03.2010 erteilt. Mit Spruchpunkt römisch zwei dieses Bescheides wurde das Maß und die Art der Wasserbenutzung mit der Einbringung von maximal 48 Stunden altem und nicht augenscheinlich verunreinigtem Räumschnee bei einer maximalen Ausnützung des benetzten Fließquerschnittes sowie der Sohlbreite von maximal 50% bestimmt. Die einzubringende Schneemenge wurde mit maximal 11.000 m3 pro Wintersaison begrenzt. Gegen diesen Bescheid haben die Fischereiberechtigten D D und E E Berufung erhoben. Der Landeshauptmann von Tirol hat die Berufungen mit Bescheid vom 10.01.2007, Zl ****, als unbegründet abgewiesen. Die von den Berufungswerbern dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.03.2009, Zl 2007/07/0013, als unbegründet abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Fischereiberechtigten mit der allgemeinen Rüge der Beeinträchtigung des ökologischen Zustandes des Gewässers keine Verletzung von subjektiven Rechten, die ihnen als Fischereiberechtigte im Rahmen des § 15 WRG 1959 zustehen, aufzeigen konnten.Gegen diesen Bescheid haben die Fischereiberechtigten D D und E E Berufung erhoben. Der Landeshauptmann von Tirol hat die Berufungen mit Bescheid vom 10.01.2007, Zl ****, als unbegründet abgewiesen. Die von den Berufungswerbern dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.03.2009, Zl 2007/07/0013, als unbegründet abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Fischereiberechtigten mit der allgemeinen Rüge der Beeinträchtigung des ökologischen Zustandes des Gewässers keine Verletzung von subjektiven Rechten, die ihnen als Fischereiberechtigte im Rahmen des Paragraph 15, WRG 1959 zustehen, aufzeigen konnten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 10.11.2010, Zl ****, wurde das mit Bescheid vom 18.12.2006, Zl ****, verliehene Wasserbenutzungsrecht gemäß § 21 Abs 3 WRG 1959 bis zum 31.03.2014 wiederverliehen. Dieser Bescheid wurde – auch von den Fischereiberechtigten – nicht bekämpft.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 10.11.2010, Zl ****, wurde das mit Bescheid vom 18.12.2006, Zl ****, verliehene Wasserbenutzungsrecht gemäß Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 bis zum 31.03.2014 wiederverliehen. Dieser Bescheid wurde – auch von den Fischereiberechtigten – nicht bekämpft. Mit Schreiben vom 26.09.2013 hat die Stadtgemeinde V gemäß § 21 Abs 3 WRG 1959 um Wiederverleihung des mit Bescheid der Wasserrechtsbehörde vom 10.11.2010, Zahl ****, verliehenen Wasserbenutzungsrechts angesucht.Mit Schreiben vom 26.09.2013 hat die Stadtgemeinde römisch fünf gemäß Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 um Wiederverleihung des mit Bescheid der Wasserrechtsbehörde vom 10.11.2010, Zahl ****, verliehenen Wasserbenutzungsrechts angesucht. Am 11.03.2014 führte die Wasserrechtsbehörde unter Beiziehung eines wasser- und kulturbautechnischen sowie eines gewässerökologischen Amtssachverständigen eine mündliche Verhandlung durch, in deren Rahmen die betroffenen Fischereiberechtigten B B und C C (als Rechtsvorgängerin des A A) eingewandt haben, dass die Sache noch nicht entscheidungsreif sei; erst nach Vorliegen ergänzender Gutachten könnten sie Auflagen zum Schutz ihres Fischereirechts beantragen. Dennoch haben sie bereits in dieser Verhandlung bestimmte Auflagen sowie eine angemessene Entschädigung begehrt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18.09.2015 hat die Wasserrechtsbehörde dem Antrag der Stadtgemeinde V vom 26.09.2013 Folge gegeben und das Wasserbenutzungsrecht befristet bis zum 31.03.2024 wiederverliehen. Dabei wurden auch die von den Fischereiberechtigten konkret begehrten Auflagen berücksichtigt. Eine Entschädigung zugunsten der Fischereiberechtigten wurde hingegen nicht ausgesprochen.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18.09.2015 hat die Wasserrechtsbehörde dem Antrag der Stadtgemeinde römisch fünf vom 26.09.2013 Folge gegeben und das Wasserbenutzungsrecht befristet bis zum 31.03.2024 wiederverliehen. Dabei wurden auch die von den Fischereiberechtigten konkret begehrten Auflagen berücksichtigt. Eine Entschädigung zugunsten der Fischereiberechtigten wurde hingegen nicht ausgesprochen. Mit Schreiben vom 16.10.2015 haben die Fischereiberechtigten A A (als Rechtsnachfolger der C C) und B B Beschwerde gegen den Bescheid vom 18.09.2015 an das Landesverwaltungsgericht Tirol erhoben und beantragt, dass die Wiederverleihung versagt werde; in eventu möge die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen werden. Begründend führten sie im Wesentlichen aus, dass der Antrag der Stadtgemeinde V nicht ausreichend definiere, womit der Räumschnee verschmutzt sei; es sei unklar, welche konkreten Stoffe tatsächlich in das Gewässer eingebracht werden sollen. Die Sache sei auch aufgrund mangelhafter Ermittlungen noch nicht entscheidungsreif. Somit könnten auch noch keine entsprechenden Auflagen iSd § 15 WRG 1959 beantragt werden.Mit Schreiben vom 16.10.2015 haben die Fischereiberechtigten A A (als Rechtsnachfolger der C C) und B B Beschwerde gegen den Bescheid vom 18.09.2015 an das Landesverwaltungsgericht Tirol erhoben und beantragt, dass die Wiederverleihung versagt werde; in eventu möge die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen werden. Begründend führten sie im Wesentlichen aus, dass der Antrag der Stadtgemeinde römisch fünf nicht ausreichend definiere, womit der Räumschnee verschmutzt sei; es sei unklar, welche konkreten Stoffe tatsächlich in das Gewässer eingebracht werden sollen. Die Sache sei auch aufgrund mangelhafter Ermittlungen noch nicht entscheidungsreif. Somit könnten auch noch keine entsprechenden Auflagen iSd Paragraph 15, WRG 1959 beantragt werden. Mit Schreiben vom 23.06.2016 hat die Stadtgemeinde V ihren Antrag dahingehend eingeschränkt, als an der Einbringungsstelle „Y“, in deren Bereich potentielle Laichplätze liegen, kein Schnee mehr in die W eingebracht werden soll.Mit Schreiben vom 23.06.2016 hat die Stadtgemeinde römisch fünf ihren Antrag dahingehend eingeschränkt, als an der Einbringungsstelle „Y“, in deren Bereich potentielle Laichplätze liegen, kein Schnee mehr in die W eingebracht werden soll. Am 17.08.2016 führte das Landesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch, in der das Gutachten des gewässerökologischen Amtssachverständigen F F vom 28.07.2016, Zl ****, erörtert wurde. Die Beschwerdeführer haben in dieser Verhandlung die Vorschreibung weiterer konkreter Auflagen begehrt. Mit Schreiben vom 14.09.2016 hat die Stadtgemeinde V ihren Antrag dahingehend eingeschränkt, als auch auf die Einbringungsstelle „Z“, bei der sich ebenfalls gute Laichplätze befinden, verzichtet wird und die Wiederverleihung nur mehr für fünf Jahre beantragt wird.Mit Schreiben vom 14.09.2016 hat die Stadtgemeinde römisch fünf ihren Antrag dahingehend eingeschränkt, als auch auf die Einbringungsstelle „Z“, bei der sich ebenfalls gute Laichplätze befinden, verzichtet wird und die Wiederverleihung nur mehr für fünf Jahre beantragt wird. II. Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt: Wie bereits bisher aufgrund der Bescheide der Bezirkshauptmannschaft X vom 13.12.2005, Zl ****, vom 18.12.2006, Zl ****, und vom 10.11.2010, Zl ****, beabsichtigt die Stadtgemeinde V für weitere fünf Jahre pro Wintersaison bis zu 11.000 m3 Schnee in die W einzubringen. Konkret soll dabei maximal 48 Stunden alter und nicht augenscheinlich verunreinigter Räumschnee von öffentlichen Verkehrsflächen an den Einbringungsstellen Z1, Z2, Z3, Z4, Z5 und Z6 bei einer maximalen Ausnützung des benetzten Fließquerschnittes sowie der Sohlbreite von maximal 50 % in das Gewässer eingebracht werden.Wie bereits bisher aufgrund der Bescheide der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 13.12.2005, Zl ****, vom 18.12.2006, Zl ****, und vom 10.11.2010, Zl ****, beabsichtigt die Stadtgemeinde römisch fünf für weitere fünf Jahre pro Wintersaison bis zu 11.000 m3 Schnee in die W einzubringen. Konkret soll dabei maximal 48 Stunden alter und nicht augenscheinlich verunreinigter Räumschnee von öffentlichen Verkehrsflächen an den Einbringungsstellen Z1, Z2, Z3, Z4, Z5 und Z6 bei einer maximalen Ausnützung des benetzten Fließquerschnittes sowie der Sohlbreite von maximal 50 % in das Gewässer eingebracht werden. Bei Einhaltung der Bescheidauflagen ist aufgrund des beantragten Vorhabens mit keinen relevanten Beeinträchtigungen des ökologischen Gewässerzustandes und der Fischereirechte der Beschwerdeführer zu rechnen. Im betroffenen Gewässer sind die relevanten Schadstoffeinträge aus dem Straßenbetrieb in der Wintersaison nämlich nicht auf die beantragte Einbringung von Räumschnee, sondern auf Straßenschmelzwässer im Fall von Warmwettereinbrüchen zurückzuführen. Im Vergleich mit der bestehenden Vorbelastung des Gewässers – neben den Straßenschmelzwässern insbesondere auch aus der Abwasserreinigungsanlage (ARA V) – fallen die Schadstoffe des Räumschnees nicht relevant ins Gewicht.Bei Einhaltung der Bescheidauflagen ist aufgrund des beantragten Vorhabens mit keinen relevanten Beeinträchtigungen des ökologischen Gewässerzustandes und der Fischereirechte der Beschwerdeführer zu rechnen. Im betroffenen Gewässer sind die relevanten Schadstoffeinträge aus dem Straßenbetrieb in der Wintersaison nämlich nicht auf die beantragte Einbringung von Räumschnee, sondern auf Straßenschmelzwässer im Fall von Warmwettereinbrüchen zurückzuführen. Im Vergleich mit der bestehenden Vorbelastung des Gewässers – neben den Straßenschmelzwässern insbesondere auch aus der Abwasserreinigungsanlage (ARA römisch fünf) – fallen die Schadstoffe des Räumschnees nicht relevant ins Gewicht. Die beschwerdeführenden Fischereiberechtigten haben in der mündlichen Verhandlung der belangten Behörde am 11.03.2014 und in der mündlichen Verhandlung des Landesverwaltungsgerichts am 17.08.2016 folgende Auflagen zum Schutz ihres Fischereirechts begehrt:
7. Nach der Schneeschmelze seien die Ufer aufgrund des miteingebrachten Mülls zu reinigen. Dieser Forderung wurde im angefochtenen Bescheid durch die Auflage I/A/11 nachgekommen: „Im Uferbereich bzw. falls erforderlich auch im unmittelbaren Bachbett sind nach der Tauperiode, spätestens jedoch bis 30.
8. jeden Jahres Ablagerungen, die auf die Schneeeinbringung zurückzuführen sind, zu entfernen. Beschädigter Uferbewuchs ist auf Stock zu schneiden, das Schnittgut und der Abfall sind zu entsorgen.“
9. Offenkundig verschmutzter Schnee dürfe unter keinen Umständen eingebracht werden. Diesbezüglich enthält der angefochtene Bescheid die Auflage I/A/2 „Der eingebrachte Schnee darf augenscheinlich nicht massiv mit Streusplitt oder Müll verunreinigt sein.“ Zudem bestimmt Spruchpunkt II die Art der bewilligten Wasserbenutzung damit, dass nur maximal 48 Stunden alter und nicht augenscheinlich verunreinigter Räumschnee in das Gewässer eingebracht werden darf.Offenkundig verschmutzter Schnee dürfe unter keinen Umständen eingebracht werden. Diesbezüglich enthält der angefochtene Bescheid die Auflage I/A/2 „Der eingebrachte Schnee darf augenscheinlich nicht massiv mit Streusplitt oder Müll verunreinigt sein.“ Zudem bestimmt Spruchpunkt römisch zwei die Art der bewilligten Wasserbenutzung damit, dass nur maximal 48 Stunden alter und nicht augenscheinlich verunreinigter Räumschnee in das Gewässer eingebracht werden darf.
10. Eine Einbringung dürfe erst erfolgen, wenn alle Deponieflächen ausgeschöpft seien. Dieser Forderung wurde im angefochtenen Bescheid durch die Auflage I/B nachgekommen: „Vor Einbringung von Räumschnee in das Gewässer sind soweit als möglich die vorhandenen Schneeablagerungsflächen auszunutzen. Das Verhältnis zwischen Einbringung in die Ache mit 15 % und Ablagerung auf Abschmelzflächen, insbesondere im Bereich der „Z7“ mit 85 % ist im Verlauf einer Wintersaison jedenfalls einzuhalten.“
11. Die Einbringung an den als gute Laichhabitate ausgewiesenen Stellen sollte während der Entwicklung der befruchteten Eier bis zum Schlupf der Larven jedenfalls unterbleiben. Die Schneeeinbringung dürfe nur im Abstand von mind 100 m zu potenziellen Laichplätzen stattfinden. Eine diesbezügliche Auflage erübrigt sich jedoch, da sich mögliche mechanische Belastungen von Laichstätten auf den unmittelbaren Bereich der Einbringungsstellen beschränken und jene Einbringungsstellen, in deren Bereich potentielle Laichplätze festgestellt wurden, nicht mehr vom Bewilligungsantrag umfasst sind (Einbringungsstellen „Z“ und „Y“).
12. Der Konsenszeitraum sei auf fünf Jahre zu beschränken. Auch diese Forderung ist durch die Einschränkung des Antrages auf eine Bewilligungsdauer von fünf Jahren – wie vom gewässerökologischen Amtssachverständigen gefordert – umgesetzt.
13. Es sei im Rahmen eines Monitorings im Bereich der W zwischen V und Kirchdorf zu überprüfen, ob eine Reproduktion der Bachforelle stattfindet. Falls keine ausreichende Reproduktion mehr stattfinde, seien die Gründe zu erörtern. Eine derartige Beweissicherung sieht weder der Bewilligungsantrag der Stadtgemeinde V noch der angefochtene Bescheid vor.Es sei im Rahmen eines Monitorings im Bereich der W zwischen römisch fünf und Kirchdorf zu überprüfen, ob eine Reproduktion der Bachforelle stattfindet. Falls keine ausreichende Reproduktion mehr stattfinde, seien die Gründe zu erörtern. Eine derartige Beweissicherung sieht weder der Bewilligungsantrag der Stadtgemeinde römisch fünf noch der angefochtene Bescheid vor. Weitere konkrete Vorschlägen, die sich nach Maßgabe des § 15 WRG 1959 dazu eignen, in die Bewilligung des beantragten Vorhabens durch Vorschreibung von Auflagen Eingang zu finden, wurden nicht erstattet.Weitere konkrete Vorschlägen, die sich nach Maßgabe des Paragraph 15, WRG 1959 dazu eignen, in die Bewilligung des beantragten Vorhabens durch Vorschreibung von Auflagen Eingang zu finden, wurden nicht erstattet. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Die Beschwerdeführer bringen vor, dass die Stadtgemeinde V nicht ausreichend definiert habe, welche konkreten Stoffe in die W eingebracht werden sollen. Auch die belangte Behörde habe nicht ausreichend festgestellt, mit welchen Schadstoffen der einzubringende Räumschnee verunreinigt sein könnte. Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich bei augenscheinlich nicht verunreinigtem Räumschnee von öffentlichen Verkehrsflächen offenkundig um gefrorenes Wasser handelt, welches mit Straßenoberflächenwässern vergleichbar ist. Gegenstand des Verfahrens sind somit Straßenoberflächenwässer im festen Aggregatzustand. Dabei ist es notorisch, dass Straßenoberflächenwässer sowohl im flüssigen als auch im gefrorenen Zustand regelmäßig einen gewissen Grad der Verunreinigung aufweisen, wobei nach der allgemeinen Lebenserfahrung Räumschnee im Gegensatz zu flüssigen Straßenoberflächenwässern mehr Streugutanteile (etwa Streusplitt) enthalten kann. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist der Antrag somit ausreichend konkret, um darauf aufbauend die notwendigen Ermittlungen durchzuführen.Die Beschwerdeführer bringen vor, dass die Stadtgemeinde römisch fünf nicht ausreichend definiert habe, welche konkreten Stoffe in die W eingebracht werden sollen. Auch die belangte Behörde habe nicht ausreichend festgestellt, mit welchen Schadstoffen der einzubringende Räumschnee verunreinigt sein könnte. Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich bei augenscheinlich nicht verunreinigtem Räumschnee von öffentlichen Verkehrsflächen offenkundig um gefrorenes Wasser handelt, welches mit Straßenoberflächenwässern vergleichbar ist. Gegenstand des Verfahrens sind somit Straßenoberflächenwässer im festen Aggregatzustand. Dabei ist es notorisch, dass Straßenoberflächenwässer sowohl im flüssigen als auch im gefrorenen Zustand regelmäßig einen gewissen Grad der Verunreinigung aufweisen, wobei nach der allgemeinen Lebenserfahrung Räumschnee im Gegensatz zu flüssigen Straßenoberflächenwässern mehr Streugutanteile (etwa Streusplitt) enthalten kann. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist der Antrag somit ausreichend konkret, um darauf aufbauend die notwendigen Ermittlungen durchzuführen. Der gewässerökologische Amtssachverständige hat in seinem Gutachten vom 28.07.2016, Zl ****, sowie in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht dargelegt, dass eine Beeinträchtigung des ökologischen Gewässerzustandes und der Fischfauna durch die beantragte Einbringung des Räumschnees zwar nicht auszuschließen, aber auch nicht nachweisbar ist. Insbesondere im Vergleich mit der bestehenden Vorbelastung des Gewässers aus dem Klärwerk und den Straßenschmelzwässern sind jedenfalls keine relevanten Änderungen der chemischen Parameter des Gewässers zu befürchten. Die bisherigen Erfahrungen mit der Schneeeinbringung haben nämlich gezeigt, dass die feststellbaren chemischen Belastungen des Gewässers in der Wintersaison in erster Linie auf die ARA V und auf die Einleitung von Straßenschmelzwässer im Fall von Warmwettereinbrüchen zurückzuführen sind. Im Gegensatz dazu war bei der Einbringung von Räumschnee zum Teil sogar eine Verbesserung der Wasserqualität festzustellen, woraus geschlossen werden kann, dass der eingebrachte Schnee sauberer als das Wasser der W war.Der gewässerökologische Amtssachverständige hat in seinem Gutachten vom 28.07.2016, Zl ****, sowie in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht dargelegt, dass eine Beeinträchtigung des ökologischen Gewässerzustandes und der Fischfauna durch die beantragte Einbringung des Räumschnees zwar nicht auszuschließen, aber auch nicht nachweisbar ist. Insbesondere im Vergleich mit der bestehenden Vorbelastung des Gewässers aus dem Klärwerk und den Straßenschmelzwässern sind jedenfalls keine relevanten Änderungen der chemischen Parameter des Gewässers zu befürchten. Die bisherigen Erfahrungen mit der Schneeeinbringung haben nämlich gezeigt, dass die feststellbaren chemischen Belastungen des Gewässers in der Wintersaison in erster Linie auf die ARA römisch fünf und auf die Einleitung von Straßenschmelzwässer im Fall von Warmwettereinbrüchen zurückzuführen sind. Im Gegensatz dazu war bei der Einbringung von Räumschnee zum Teil sogar eine Verbesserung der Wasserqualität festzustellen, woraus geschlossen werden kann, dass der eingebrachte Schnee sauberer als das Wasser der W war. Was eine mögliche mechanische Belastung des Gewässerbettes betrifft, hat der gewässerökologische Amtssachverständige erklärt, dass eine solche nur im unmittelbaren Bereich der Einbringungsstellen stattfindet. Dies betrifft insbesondere die mechanische Belastung der Gewässersohle durch den Schnee und die Streusplittablagerungen. Diese Beeinträchtigungen wirken sich aufgrund ihrer Kleinräumlichkeit jedoch nicht relevant auf den gewässerökologischen Zustand aus. Allfällige Fischlaiche in diesen Bereichen könnten jedoch zerstört werden. Unter Verweis auf das gemäß der gewässerökologischen Auflage I/B/2 des Bescheides vom 10.11.2010, Zl ****, erstellte Gutachten der G G GesmbH vom September 2013 sind davon die Einbringungsstellen „Z“ und „Y“ betroffen. In diesen Bereichen befinden sich sensible Laichareale, sodass aus gewässerökologischer Sicht auf diese Einbringungsstellen verzichtet werden sollte. Dieser Forderung ist die Stadtgemeinde V nachgekommen, indem sie ihren Antrag hinsichtlich der Einbringungsstellen „Z“ und „Y“ zurückgezogen hat. Aufgrund der mechanischen Einwirkungen der Schneeeinbringung sind somit keine relevanten Nachteile für die Fischerei zu erwarten.Was eine mögliche mechanische Belastung des Gewässerbettes betrifft, hat der gewässerökologische Amtssachverständige erklärt, dass eine solche nur im unmittelbaren Bereich der Einbringungsstellen stattfindet. Dies betrifft insbesondere die mechanische Belastung der Gewässersohle durch den Schnee und die Streusplittablagerungen. Diese Beeinträchtigungen wirken sich aufgrund ihrer Kleinräumlichkeit jedoch nicht relevant auf den gewässerökologischen Zustand aus. Allfällige Fischlaiche in diesen Bereichen könnten jedoch zerstört werden. Unter Verweis auf das gemäß der gewässerökologischen Auflage I/B/2 des Bescheides vom 10.11.2010, Zl ****, erstellte Gutachten der G G GesmbH vom September 2013 sind davon die Einbringungsstellen „Z“ und „Y“ betroffen. In diesen Bereichen befinden sich sensible Laichareale, sodass aus gewässerökologischer Sicht auf diese Einbringungsstellen verzichtet werden sollte. Dieser Forderung ist die Stadtgemeinde römisch fünf nachgekommen, indem sie ihren Antrag hinsichtlich der Einbringungsstellen „Z“ und „Y“ zurückgezogen hat. Aufgrund der mechanischen Einwirkungen der Schneeeinbringung sind somit keine relevanten Nachteile für die Fischerei zu erwarten. Der gewässerökologische Amtssachverständige hat seine Schlussfolgerungen schlüssig und nachvollziehbar mit den Untersuchungen begründet, die aufgrund der gewässerökologischen Auflagen I/B/1 und I/B/2 des Bescheides vom 18.12.2006, Zl ****, und der Auflage I/B/2 des Bescheides 10.11.2010, Zl ****, während der bisherigen Schneeeinbringungen durchgeführt wurden. Dabei wurden insbesondere die Auswirkungen der Schneeeinbringung auf die physikalischen und chemischen Parameter des Gewässers untersucht sowie eine gewässerökologische Studie zu den möglichen Auswirkungen auf Bachforelleneier und Larven durchgeführt. Diese Gutachten wurden von der G G GesmbH, der H H GmbH, dem Ingenieurbüro für Landschaftsplanung und Landschaftspflege I I sowie der Hydrologischen Untersuchungsstelle J J erstellt. Zudem hat der gewässerökologische Amtssachverständige sein Gutachten auf eine Untersuchung der Chemisch-technischen Umweltschutzanstalt des Amtes der Tiroler Landesregierung gestützt, in der die chemische Zusammensetzung von Straßenräumschnee aus U untersucht wurde.Der gewässerökologische Amtssachverständige hat seine Schlussfolgerungen schlüssig und nachvollziehbar mit den Untersuchungen begründet, die aufgrund der gewässerökologischen Auflagen I/B/1 und I/B/2 des Bescheides vom 18.12.2006, Zl ****, und der Auflage I/B/2 des Bescheides 10.11.2010, Zl ****, während der bisherigen Schneeeinbringungen durchgeführt wurden. Dabei wurden insbesondere die Auswirkungen der Schneeeinbringung auf die physikalischen und chemischen Parameter des Gewässers untersucht sowie eine gewässerökologische Studie zu den möglichen Auswirkungen auf Bachforelleneier und Larven durchgeführt. Diese Gutachten wurden von der G G GesmbH, der H H GmbH, dem Ingenieurbüro für Landschaftsplanung und Landschaftspflege römisch eins römisch eins sowie der Hydrologischen Untersuchungsstelle J J erstellt. Zudem hat der gewässerökologische Amtssachverständige sein Gutachten auf eine Untersuchung der Chemisch-technischen Umweltschutzanstalt des Amtes der Tiroler Landesregierung gestützt, in der die chemische Zusammensetzung von Straßenräumschnee aus U untersucht wurde. Diesen schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten sind die Beschwerdeführer nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Überhaupt haben die Beschwerdeführer nicht konkret vorgebracht, dass das beantragte Vorhaben ihre subjektiven Rechte beeinträchtigt bzw, dass ihnen aufgrund der bisherigen Schneeeinbringung konkrete Nachteile entstanden sind. Im Wesentlichen haben sie nur ausgeführt, dass Beeinträchtigungen nicht auszuschließen und weitere Ermittlungen notwendig seien. Dazu ist festzuhalten, dass zwar auch das vom Landesverwaltungsgericht durchgeführte Ermittlungsverfahren ergeben hat, dass Beeinträchtigungen der Fischerei nicht auszuschließen sind, dass sich jedoch aus dem eingeholten Amtssachverständigengutachten und den vorliegenden Untersuchungen mit ausreichender Sicherheit prognostizieren lässt, dass die Fischereirechte der Beschwerdeführer nicht nachteilig berührt werden. Insbesondere hat das Ermittlungsverfahren auch unbestritten ergeben, dass aufgrund der bisherigen Schneeeinbringung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Fischereirechte belegbar sind. Fest steht aber auch, dass die Einleitung von Straßenoberflächenwässern regelmäßig zu einem Eintrag von Schadstoffen führt. Anhand von Indikatormessungen, etwa von Nitrit, Ammoniumstickstoff, Orthophosphorsäure und der Leitfähigkeit des Wassers, konnte der gewässerökologische Amtssachverständige auch Rückschlüsse darauf ziehen, dass das betroffene Gewässer mit Schadstoffeinträgen aus dem Straßenbetrieb belastet ist. Allerdings konnte anhand der zeitlichen Zuordnung der Schadstoffeinträge unbestritten festgestellt werden, dass in der Wintersaison die relevanten Schadstoffeinträge aus dem Straßenbetrieb nicht auf die beantragte Einbringung von Räumschnee, sondern hauptsächlich auf Straßenschmelzwässer im Fall von Warmwettereinbrüchen zurückzuführen sind. Somit lassen auch detailliertere chemische Untersuchungen von Straßenoberflächenwässern (im festen oder flüssigen Aggregatzustand) keine zusätzlichen Erkenntnisse erwarten, die relevanten Einfluss auf das Verfahren haben könnten. Mit welchen Schadstoffen die Straßenschmelzwässer – auf die die relevanten Gewässerbelastungen aus dem Straßenbetrieb zurückzuführen sind – belastet sind, ist nämlich vorliegend irrelevant. Die Feststellungen hinsichtlich der von den Beschwerdeführern begehrten Auflagen ergeben sich zweifelsfrei aus den Akten, insbesondere aus der Verhandlungsschrift der belangten Behörde vom 11.03.2014, aus dem angefochtenen Bescheid und aus der Verhandlung des Landesverwaltungsgerichts vom 17.08.
14. IV. Rechtslage:römisch vier. Rechtslage: Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) lauten auszugsweise wie folgt: „Einschränkung zugunsten der Fischerei. § 15.Paragraph 15,