{'item': 'LVwG-2016/26/2019-3'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum22.12.2016 GeschäftszahlLVwG-2016/26/2019-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Maximilian Aicher über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 17.08.2016, Zl ****, betreffend die Vorschreibung verschiedener Maßnahmen nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005 zur Wiederherstellung eines Feuchtgebietes auf dem Gst *** KG Z samt Bestellung einer ökologischen Bauaufsicht und samt Untersagung der weiteren Ausführung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung. zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Leistungsfrist für die Durchführung der aufgetragenen Wiederherstellungsmaßnahmen mit 30.04.2017 neu festgesetzt wird.Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Leistungsfrist für die Durchführung der aufgetragenen Wiederherstellungsmaßnahmen mit 30.04.2017 neu festgesetzt wird.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen:römisch eins. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen: 1) Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 17.08.2016 wurden dem Rechtsmittelwerber auf der Rechtsgrundlage des § 17 Abs 1 Tiroler Naturschutzgesetz 2005Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 17.08.2016 wurden dem Rechtsmittelwerber auf der Rechtsgrundlage des Paragraph 17, Absatz eins, Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - zum einen die weitere Ausführung des Entwässerungsvorhabens auf dem Gst *** KG Z untersagt (Spruchpunkt I.) sowiezum einen die weitere Ausführung des Entwässerungsvorhabens auf dem Gst *** KG Z untersagt (Spruchpunkt römisch eins.) sowie - zum anderen mehrere näher bezeichnete Maßnahmen zur Wiederherstellung eines Feuchtgebietes ebenfalls auf dem Gst *** KG Z aufgetragen, dies unter entsprechender Fristsetzung (Spruchpunkt II.).zum anderen mehrere näher bezeichnete Maßnahmen zur Wiederherstellung eines Feuchtgebietes ebenfalls auf dem Gst *** KG Z aufgetragen, dies unter entsprechender Fristsetzung (Spruchpunkt römisch zwei.). Zugleich wurde unter Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides – gestützt auf die gesetzliche Bestimmung des § 44 Abs 4 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 – eine namentlich genannte Person zum ökologischen Bauaufsichtsorgan für die ordnungsgemäße Durchführung der aufgetragenen Maßnahmen bestellt. Zugleich wurde unter Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides – gestützt auf die gesetzliche Bestimmung des Paragraph 44, Absatz 4, Tiroler Naturschutzgesetz 2005 – eine namentlich genannte Person zum ökologischen Bauaufsichtsorgan für die ordnungsgemäße Durchführung der aufgetragenen Maßnahmen bestellt. Unter Spruchpunkt IV. des bekämpften Bescheides wurden dem Beschwerdeführer die entstandenen Kommissionsgebühren zur Zahlung aufgetragen. Unter Spruchpunkt römisch vier. des bekämpften Bescheides wurden dem Beschwerdeführer die entstandenen Kommissionsgebühren zur Zahlung aufgetragen. Zur Begründung ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens unzweifelhaft feststehe, dass der Beschwerdeführer ohne Vorliegen einer entsprechenden naturschutzrechtlichen Bewilligung eine Anlage in Form eines Drainagerohr-Leitungssystems auf dem Gst *** KG Z im dort befindlichen Feuchtgebiet errichtet habe, welches der Entwässerung des Feuchtgebietes diene. In diesem Zusammenhang habe der Rechtsmittelwerber auch ein PVC-Rohr im Uferschutzbereich sowie im Gewässerschutzbereich des Xbaches zur Ausleitung der aus dem Feuchtgebiet anfallenden Wässer verlegt, dies ebenfalls ohne naturschutzrechtliche Bewilligung. Die Darlegungen des Beschwerdeführers, auf dem Gst *** KG Z hätte bereits zum Teil ein Entwässerungssystem aus Betonrohren bestanden, würden unwahrscheinlich erscheinen, hätte doch der zeugenschaftlich einvernommene Vorbewirtschafter von diesem Entwässerungssystem aus Betonrohren nichts gewusst. Beim Lokalaugenschein hätten mehrere Betonrohre vor Ort festgestellt werden können. Es erscheine nunmehr lebensfremd, dass ein Teil der ausgegrabenen Rohre vor Ort belassen und der andere Teil zur Entsorgung abtransportiert worden sei. Ausgehend von der Bewilligungspflicht und auch der gegebenen Konsenslosigkeit der durchgeführten Entwässerungsmaßnahmen seien entsprechend der anzuwendenden Rechtslage die entsprechenden Wiederherstellungsmaßnahmen aufzutragen gewesen, ebenso sei die Untersagung der weiteren Ausführung des Entwässerungsvorhabens notwendig gewesen. 2) Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde des AA, womit die Behebung des bekämpften Bescheides und die Zurückverweisung der vorliegenden Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung an die Erstinstanz beantragt wurden. Zur Begründung seines Rechtsmittels führte der Beschwerdeführer kurz zusammengefasst aus, dass auf dem verfahrensbetroffenen Grundstück *** KG Z schon eine ältere Entwässerungsverrohrung – bestehend aus Betonrohren – vorhanden gewesen sei, was durch den Entsorgungsschein der Firma BB bewiesen werden könne. Die Entwässerungsrohre aus Beton seien nicht mehr funktionstüchtig gewesen und daher von ihm entfernt sowie entsorgt worden. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die von ihm gesetzten Maßnahmen ein Feuchtgebiet im Sinne des Tiroler Naturschutzgesetzes betroffen hätten. Selbst nach Einschau in die maßgeblichen Unterlagen sei ihm nicht ersichtlich geworden, dass die verfahrensbetroffene Grundfläche ein Feuchtgebiet darstelle. Der Anlage des angefochtenen Bescheides sei zu entnehmen, dass die von ihm errichteten Anlagen in drei Teilstücke gegliedert worden seien, wobei diese drei Teile mit einem schwarzen, einem roten und einem blauen Pfeil kenntlich gemacht worden seien. Richtig sei, dass sich auf der Position des schwarzen Pfeiles bisher keinerlei Verrohrung befunden habe. Dort habe er eine Entwässerung mittels Drainagerohren vorgenommen, um das Stauwasser direkt in den Xbach einzuleiten. Er sei bereit, diese bislang nicht vorhandene Verrohrung wieder zu entfernen und den ursprünglichen Zustand – so gut als möglich – wiederherzustellen. Im Bereich des roten sowie blauen Pfeiles sei eine sehr alte und nicht mehr funktionstüchtige Betonverrohrung vorhanden gewesen, welche er durch neue Drainagerohre ersetzt habe. Die Annahme der belangten Behörde, auch hier sei keine Entwässerungsverrohrung vorhanden gewesen, sei unzutreffend. Es sei keinesfalls seine Absicht gewesen, hier vorsätzlich in einen besonders geschützten Naturbereich einzugreifen, sondern sei er nur bemüht gewesen, eine maschinell mit Traktor bewirtschaftbare Kulturfläche zu erhalten. Hätte er gewusst, dass hier ein Feuchtgebiet sei, hätte er die nunmehr beanstandeten Maßnahmen gar nicht getroffen. Von den Behördenvertretern sei er über das Bestehen eines Feuchtgebietes auf der Verfahrensfläche vorher jedenfalls nicht aufgeklärt worden. Er sei der Meinung gewesen, dass er die bislang bestandene Verrohrung (Betonrohre) durch neuartige und funktionstüchtige Drainagerohre ersetzen dürfe. Er habe die Information erhalten, dass in einem Feuchtgebiet selbst nachträglich nicht um eine Bewilligung dafür angesucht werden könne, das errichtete Drainagesystem belassen zu können, weil eine solche Genehmigung in einem Feuchtgebiet gar nicht vorgesehen sei. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes beantrage er eine mündliche Rechtsmittelverhandlung. 3) Am 28.11.2016 wurde vom Landesverwaltungsgericht Tirol die vom Beschwerdeführer beantragte öffentliche mündliche Rechtsmittelverhandlung durchgeführt, in deren Rahmen ein naturkundefachlicher Sachverständiger einer Befragung unterzogen wurde, dies insbesondere zur Fragestellung, ob die verfahrensbetroffene Grundfläche ein Feuchtgebiet im Sinne der Bestimmungen des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 darstellt. Den Verfahrensparteien wurde dabei die Gelegenheit geboten, Fragen an den Sachverständigen zu richten. Zudem konnten die Parteien ihre Rechtsstandpunkte argumentativ ausführen, wobei sie im Wesentlichen ihre bisherigen Ausführungen bekräftigten. Der Beschwerdeführer führte noch erklärend aus, dass im gegenständlichen Bereich auch andere Entwässerungsanlagen bestehen würden. Er könne nicht verstehen, dass die Bauern die Grundflächen bewirtschaften sollen, ihnen aber die Möglichkeit verwehrt werde, bestehende Anlagen wieder funktionstüchtig herzustellen und damit die Bewirtschaftungsmöglichkeit aufrechtzuerhalten. Bei der Beschwerdeverhandlung wurde der Rechtsmittelwerber vom erkennenden Verwaltungsgericht um eine Klarstellung ersucht, ob sein Rechtsmittel (gegen die aufgetragenen Wiederherstellungsmaßnahmen) sämtliche errichtete Anlagenteile erfasst oder nur Teile davon. Der Beschwerdeführer erklärte daraufhin, dass sich seine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid in seinem gesamten Umfang richtet. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: Verfahrensmaßgeblich sind im gegenständlichen Beschwerdefall die beiden Bestimmungen des § 9 sowie des § 17 Tiroler Naturschutzgesetz 2005, LGBl Nr 26/2005, letztmalig geändert durch das Gesetz LGBl Nr 87/
3. Verfahrensmaßgeblich sind im gegenständlichen Beschwerdefall die beiden Bestimmungen des Paragraph 9, sowie des Paragraph 17, Tiroler Naturschutzgesetz 2005, Landesgesetzblatt Nr 26 aus 2005,, letztmalig geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 87 aus 2015,. Darauf hat die belangte Behörde ua den angefochtenen Bescheid auch gestützt. Diese Rechtsvorschriften haben – soweit verfahrensrelevant – folgenden Wortlaut: „§ 9„Schutz von Feuchtgebieten