RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum28.12.2016 GeschäftszahlLVwG-2015/31/2658-22 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter

§ 28Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die Beseitigungsanordnung der Öllagereinrichtungen samt den Leitungen ersatzlos zu entfallen hat. 1.

Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die Beseitigungsanordnung der Öllagereinrichtungen samt den Leitungen ersatzlos zu entfallen hat. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz (Vw

GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Z vom 12.9.2015 wurde AA und BB als Miteigentümer der erdgeschoßigen Wohnung in der Wohnanlage Adresse 3 auf GSt. *** KG Z der Betrieb der unterhalb der eigenen Wohnung im Keller situierten Heizungsanlage, bestehend aus einem Kessel mit einer Nennwärmeleistung von ca. 6 kW, einer Öllagereinrichtung in Form eines nicht näher definierbaren Haushalts- bzw. Vorratstanks mit einem Fassungsvermögen von jedenfalls nicht mehr als 2.000 Liter Heizöl, sowie den zugehörigen Pump-, Leitungs- und Regelungsanlagen,

§ 23

Abs 1 Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 (TGHKG 2013) untersagt.Mit dem bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Z vom 12.9.2015 wurde AA und BB als Miteigentümer der erdgeschoßigen Wohnung in der Wohnanlage Adresse 3 auf GSt. *** KG Z der Betrieb der unterhalb der eigenen Wohnung im Keller situierten Heizungsanlage, bestehend aus einem Kessel mit einer Nennwärmeleistung von ca. 6 kW, einer Öllagereinrichtung in Form eines nicht näher definierbaren Haushalts- bzw. Vorratstanks mit einem Fassungsvermögen von jedenfalls nicht mehr als 2.000 Liter Heizöl, sowie den zugehörigen Pump-, Leitungs- und Regelungsanlagen,

Paragraph 23, Absatz eins, Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 (TGHKG 2013) untersagt. In einem weiteren Spruchpunkt wurde die Beseitigung der Öllagereinrichtungen samt den Leitungen binnen einer Frist von längstens drei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides verfügt. Begründend wurde in diesem Bescheid ausgeführt, dass der Zeitpunkt der Installation der Anlage nicht festgestellt werden könne, aufgrund der Materialität und sonstiger Merkmale aber mehr als 25 Jahre in Bestand sein dürfte, während der Kessel selbst verhältnismäßig neu ist. Die Behörde sei über die Installation der Anlage und die Vornahme von Änderungen nicht informiert worden und ist eine Bewilligung nach damaliger Rechtslage nicht vorliegend. Ebenso wenig gibt es eine Berechtigung zur Inbetriebnahme der Heizungsanlage im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des TGHKG 2013. Nach § 11 Abs 5 TGHKG 2013 dürfen Anlagen nach § 1 Abs 1 lit a bestimmungsgemäß erst dann in Betrieb genommen werden, wenn ein Abnahmebefund

den Bestimmungen des § 11 Abs 2 TGHKG 2013 über die Anlage der Behörde vorgelegt wird. Wenn ein dementsprechender Abnahmebefund nicht vorgelegt wird, so hat die Behörde dem Inhaber der Anlage

§ 23

TGHKG 2013 den Betrieb zu untersagen und die Beseitigung von Anlagen aufzutragen. Nach Paragraph 11, Absatz 5, TGHKG 2013 dürfen Anlagen nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, bestimmungsgemäß erst dann in Betrieb genommen werden, wenn ein Abnahmebefund

den Bestimmungen des Paragraph 11, Absatz 2, TGHKG 2013 über die Anlage der Behörde vorgelegt wird. Wenn ein dementsprechender Abnahmebefund nicht vorgelegt wird, so hat die Behörde dem Inhaber der Anlage

Paragraph 23, TGHKG 2013 den Betrieb zu untersagen und die Beseitigung von Anlagen aufzutragen. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde brachten die Wohnungseigentümer AA und BB durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter vor wie folgt: „Gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt[gemeinde] Z vom Samstag, 12.09.2015, keine Geschäftszahl, den bevollmächtigten Rechtsvertretern der Beschwerdeführer zugestellt am 16.09.2015, erheben die Beschwerdeführer

Art 130

Abs 1 Z 1 und Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG binnen offener Frist nachstehende„Gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt[gemeinde] Z vom Samstag, 12.09.2015, keine Geschäftszahl, den bevollmächtigten Rechtsvertretern der Beschwerdeführer zugestellt am 16.09.2015, erheben die Beschwerdeführer

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins und Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG binnen offener Frist nachstehende B E S C H W E R D E an das Landesverwaltungsgericht Tirol:

1. Sachverhalt 1.
2. Die Beschwerdeführer sind aufgrund des Kaufvertrages zwischen Herrn DD und den Beschwerdeführern vom 02.01.1984 zu je xx/xxxx Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ *** GB *** Z, Z, Adresse 4 und Adresse
3. Mit diesen Anteilen ist Wohnungseigentum an der im Erdgeschoß des Hausteiles Adresse 3 in Z/X gelegenen Wohnung Top 21 verbunden. Beweis: offenes Grundbuch, Grundbuchsauszug betreffend die Liegenschaft EZ *** GB *** Z vom 09.10.2015 (Beilage ./A); Kopie des Kaufvertrages zwischen Herrn DD und den Beschwerdeführern vom 02.
4. 1984 (Beilage ./B); Kopie des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 24.04.1972 (Beilage ./C); PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer., Kopie des Kaufvertrages zwischen Herrn DD und den Beschwerdeführern vom 02.
5. 1984 (Beilage ./B); , Kopie des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 24.04.1972 (Beilage ./C); , PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer. 1.
6. Im Jahr 1970 holte der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer, Herr DD, von seinen späteren Miteigentümern und der damaligen grundbücherlichen Alleineigentümerin, der "Wohnungseigentum", EE, die erforderliche Zustimmung für die Errichtung einer Ölfeuerungsanlage (einschließlich der bescheidgegenständlichen Anlagen zur Lagerung und Leitung von Heizöl extraleicht) im Keller des Hausteiles Adresse 3 ein. Die Ölfeuerungsanlage samt den damit verbundenen Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe wurden im März 1970 vom Technischen Büro FF geplant und ausschließlich durch Professionisten der GG aus Z ausgeführt. Der Einbau des seinerzeitigen Ölbrenners MM mit der Nr.*** und der Type*** erfolgte am 17.08.1970 durch einen Monteur der GG namens HH. Die behördlichen Eingaben, die erforderliche Einbeziehung des zuständigen, von der belangten Behörde beliehenen Rauchfangkehrers II sowie die Anzeige der Betriebsaufnahme gegenüber der belangten Behörde erfolgte durch die von Herrn DD beauftragten Professionisten.Im Jahr 1970 holte der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer, Herr DD, von seinen späteren Miteigentümern und der damaligen grundbücherlichen Alleineigentümerin, der "Wohnungseigentum", EE, die erforderliche Zustimmung für die Errichtung einer Ölfeuerungsanlage (einschließlich der bescheidgegenständlichen Anlagen zur Lagerung und Leitung von Heizöl extraleicht) im Keller des Hausteiles Adresse 3 ein. Die Ölfeuerungsanlage samt den damit verbundenen Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe wurden im März 1970 vom Technischen Büro FF geplant und ausschließlich durch Professionisten der GG aus Z ausgeführt. Der Einbau des seinerzeitigen Ölbrenners MM mit der Nr.*** und der Type*** erfolgte am 17.08.1970 durch einen Monteur der GG namens HH. Die behördlichen Eingaben, die erforderliche Einbeziehung des zuständigen, von der belangten Behörde beliehenen Rauchfangkehrers römisch zwei sowie die Anzeige der Betriebsaufnahme gegenüber der belangten Behörde erfolgte durch die von Herrn DD beauftragten Professionisten. Beweis: Kopie des Plans des Technischen Büros FF

§ 4

Abs lit c des Tiroler Ölfeuerungsgesetzes 1967 (T-LGBl 20/1967) vom März 1970, der in den einzuholenden Akten der belangten Behörde erliegen müsste (Beilage ./D); Kopie der Betriebsanweisung betreffend den seinerzeitigen Ölbrenner (Beilage ./E); ZV des DD, p.A. Adresse 6, Z; ZV der CC, p.A. Adresse 6, Z; ZV des XX, p.A. Adresse 4, Z; ZV der YY, p.A. Adresse 4, Z; ZV des ZZ als informiertem Vertreter der "Wohnungseigentum", EE, p.A. Adresse 10, W; ZV des II, Bezirksrauchfangkehrermeister, Kehrbezirk xx, p.A. Adresse 5 , Z., Kopie der Betriebsanweisung betreffend den seinerzeitigen Ölbrenner (Beilage ./E); , ZV des DD, p.A. Adresse 6, Z; , ZV der CC, p.A. Adresse 6, Z; , ZV des römisch zwanzig, p.A. Adresse 4, Z; , ZV der YY, p.A. Adresse 4, Z; , ZV des ZZ als informiertem Vertreter der "Wohnungseigentum", EE, p.A. Adresse 10, W; , ZV des römisch zwei, Bezirksrauchfangkehrermeister, Kehrbezirk xx, p.A. Adresse 5 , Z. 1.

1. Mit Bescheid vom 21.05.1975 wurde dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer der Einbau der nach wie vor vorhandenen Kellertüre aufgetragen. Überdies wurde die Auflage erteilt, nachstehende Hinweise anzubringen, die vom Zweitbeschwerdeführer am 04.01.1984 der besseren Lesbarkeit halber inhaltsgleich erneuert wurden: Auf diesen akzessorischen Auflagenbescheid verweist offenbar auch ein im Verfahren * Cg***/*** des LG W vom dort Beklagten und Ehemann der Gemeindebediensteten JJ als Beweis (Beilage ./5 des dortigen Verfahrens) angebotenes „Schreiben der Gemeinde Z vom 21.05.1975“, das in Kopie im Besitz der Familie KK sein soll. Auf Antrag der Beschwerdeführer hat das LG W dem Beklagten mit Beschluss vom 21.09.2015 aufgetragen, das Original zur mündlichen Streitverhandlung mitzubringen. Beweis: Einzuholender Akt * Cg***/*** des LG W; von der belangten Behörde vorzulegender Bescheid vom 21.05.1975; ZV des DD, p.A. Adresse 6, Z; ZV der CC, p.A. Adresse 6, Z; ZV des II, Bezirksrauchfangkehrermeister, Kehrbezirk xx, p.A. Adresse 5 , Z; ZV der JJ, p.A. der belangten Behörde; PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer., von der belangten Behörde vorzulegender Bescheid vom 21.05.1975; , ZV des DD, p.A. Adresse 6, Z; , ZV der CC, p.A. Adresse 6, Z; , ZV des römisch zwei, Bezirksrauchfangkehrermeister, Kehrbezirk xx, p.A. Adresse 5 , Z; , ZV der JJ, p.A. der belangten Behörde; , PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer. 1.
2. Nach Einzug der Beschwerdeführer Anfang 1984 (siehe oben, Punkt 1.1.) besichtigte der von der belangten Behörde beliehene Rauchfangkehrer, Herr II, am 17.01.1984 persönlich die gegenständliche Ölfeuerungsanlage und reinigte den damaligen Ölbrenner.Nach Einzug der Beschwerdeführer Anfang 1984 (siehe oben, Punkt 1.1.) besichtigte der von der belangten Behörde beliehene Rauchfangkehrer, Herr römisch zwei, am 17.01.1984 persönlich die gegenständliche Ölfeuerungsanlage und reinigte den damaligen Ölbrenner. Beweis: Kopie der Notizen des Zweitbeschwerdeführers vom Jänner 1984 aus dem „Wohnungs-Ordner“ der Beschwerdeführer (Beilage ./F); ZV des II, Bezirksrauchfangkehrermeister, Kehrbezirk xx, p.A. Adresse 5 , Z; PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer., ZV des römisch zwei, Bezirksrauchfangkehrermeister, Kehrbezirk xx, p.A. Adresse 5 , Z; , PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer. 1.
3. Am 19.01.1984 erfolgte eine Reparatur der bescheidgegenständlichen Ölfeuerungsanlage durch die LL Gesellschaft m.b.H. & Co. KG. (im Folgenden auch kurz „Firma LL“), welche die Anlage seitdem mehr als drei Jahrzehnte betreut und immer wieder, wie auch das Unternehmen des behördlich beliehenen Rauchfangkehrers II, auf den jeweiligen Stand der Technik und der für die Anlage jeweils geltenden Rechtsvorschriften gebracht hat. Am 19.01.1984 erfolgte eine Reparatur der bescheidgegenständlichen Ölfeuerungsanlage durch die LL Gesellschaft m.b.H. & Co. KG. (im Folgenden auch kurz „Firma LL“), welche die Anlage seitdem mehr als drei Jahrzehnte betreut und immer wieder, wie auch das Unternehmen des behördlich beliehenen Rauchfangkehrers römisch zwei, auf den jeweiligen Stand der Technik und der für die Anlage jeweils geltenden Rechtsvorschriften gebracht hat. Beweis: Kopie der Notizen des Zweitbeschwerdeführers vom Jänner 1984 aus dem „Wohnungs-Ordner“ der Beschwerdeführer (Beilage ./F); Kopie der Rechnung der Firma LL vom 28.02.1984 (Beilage /G); ZV des LL als informiertem Vertreter der LL, Gesellschaft m.b.H. & Co. KG., p.A. Adresse 7, Z; ZV des II, Bezirksrauchfangkehrermeister, Kehrbezirk xx, p.A. Adresse 5 , Z; PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer., Kopie der Rechnung der Firma LL vom 28.02.1984 (Beilage /G); , ZV des LL als informiertem Vertreter der LL, Gesellschaft m.b.H. & Co. KG., p.A. Adresse 7, Z; , ZV des römisch zwei, Bezirksrauchfangkehrermeister, Kehrbezirk xx, p.A. Adresse 5 , Z; , PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer. 1.
4. Am 12.12.1985 erfolgte eine vorschreibungsgemäße Wartung des damaligen Ölbrenners durch die MM Vertrieb + Service Gesellschaft mbH. Beweis: Kopie des Arbeitsnachweises der MM Vertrieb + Service Gesellschaft mbH vom 12.12.1985 (Beilage ./H); PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer., PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer. 1.
5. Entsprechend den feuerpolizeilichen Vorschreibungen der belangten Behörde, im Hinblick auf die Heizöllagerung einen Feuerlöscher im Vorkeller zu platzieren, schafften die Beschwerdeführer am 20.02.1986 bei Bezirksrauchfangkehrermeister II einen neuen Feuerlöscher an.Entsprechend den feuerpolizeilichen Vorschreibungen der belangten Behörde, im Hinblick auf die Heizöllagerung einen Feuerlöscher im Vorkeller zu platzieren, schafften die Beschwerdeführer am 20.02.1986 bei Bezirksrauchfangkehrermeister römisch zwei einen neuen Feuerlöscher an. Beweis: Kopie der Rechnung des Rauchfangkehrers II vom 20.02.1986 (Beilage ./J);ZV des II, Bezirksrauchfangkehrermeister, Kehrbezirk xx, p.A. Adresse 5 , Z; PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer., PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer. 1.
6. Wie der belangten Behörde (wie auch dem behördlich beliehenen Rauchfangkehrer) bekannt ist, erfolgte 1987 der von der Firma LL fachgerecht durchgeführte Einbau eines NN-Heizkessels der Type xx mit einer Leistung von 14 KW. Der vorgeschriebene Probebetrieb durch den Hersteller erfolgte am 14.04.1987, die diesbezügliche Mitteilung an den von der belangten Behörde beliehenen Rauchfangkehrer am 15.06.
7. Seitdem besteht mit der NN Zentralheizung Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden kurz „NN“) ein Wartungsvertrag, um die Einhaltung der anwendbaren Ölfeuerungs- bzw. Heizungsanlagenvorschriften zu gewährleisten. Beweis: Kopie des umgesetzten Angebots der Firma LL vom 06.04.1987 (Beilage ./K); Kopie des Protokolls über den Probebetrieb vom 14.04.1987 (Beilage ./L); Kopie des Wartungsvertrages zwischen der Firma NN und den Beschwerdeführern vom 22.05.1987 (Beilage ./M); ZV des LL als informiertem Vertreter der LL, Gesellschaft m.b.H. & Co. KG., p.A. Adresse 7, Z; ZV des OO als informiertem Vertreter der NN Zentralheizung GmbH, p.A. Adresse 8, V;ZV des II, Bezirksrauchfangkehrermeister, Kehrbezirk xx, p.A. Adresse 5 , Z; PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer., Kopie des Protokolls über den Probebetrieb vom 14.04.1987 (Beilage ./L); , Kopie des Wartungsvertrages zwischen der Firma NN und den Beschwerdeführern vom 22.05.1987 (Beilage ./M); , ZV des LL als informiertem Vertreter der LL, Gesellschaft m.b.H. & Co. KG., p.A. Adresse 7, Z; , ZV des OO als informiertem Vertreter der NN Zentralheizung GmbH, p.A. Adresse 8, römisch fünf;, ZV des römisch zwei, Bezirksrauchfangkehrermeister, Kehrbezirk xx, p.A. Adresse 5 , Z; , PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer. 1.
8. Aufgrund feuerpolizeilicher Vorschreibung der belangten Behörde wurde am 01.07.1999 durch das Unternehmen des Bezirksrauchfangkehrermeisters II ein Stahlrohr in den Kamin der gegenständlichen Heizungsanlage eingebaut.Aufgrund feuerpolizeilicher Vorschreibung der belangten Behörde wurde am 01.07.1999 durch das Unternehmen des Bezirksrauchfangkehrermeisters römisch zwei ein Stahlrohr in den Kamin der gegenständlichen Heizungsanlage eingebaut. Beweis: Kopie der Rechnung des Rauchfangkehrers II vom 02.07.1999 (Beilage ./N);ZV des LL als informiertem Vertreter der LL, Gesellschaft m.b.H. & Co. KG., p.A. Adresse 7, Z; ZV des II, Bezirksrauchfangkehrermeister, Kehrbezirk xx, p.A. Adresse 5 , Z; PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer., ZV des römisch zwei, Bezirksrauchfangkehrermeister, Kehrbezirk xx, p.A. Adresse 5 , Z; , PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer. 1.
9. Im September 2010 erfolgte schließlich der Einbau eines neuen NN Heizkessels der Type xx durch die Firma LL. Die der belangten Behörde bekannte Inbetriebnahme durch den Hersteller erfolgte am 13.09.
10. Wiederum erfolgte die entsprechende Beiziehung des von der belangten Behörde beliehenen Rauchfangkehrers des Kehrbezirkes xx, der die bescheidgegenständlichen Anlagen seit deren Inbetriebnahme im August 1970 sowohl im Rahmen der ihm übertragenen hoheitlichen Befugnisse, als auch privatwirtschaftlich – somit seit mehr als 45 Jahren – entgeltlich betreut. Nach wie vor erfolgt zudem die jährliche Wartung der Anlage durch NN. Beweis: Kopie der Rechnung der Firma LL vom 20.09.2010 (Beilage ./O); Ablichtung des auch bei der Anlage hinterlegten Inbetriebnahme-Protokolls vom 13.09.2010 (Beilage ./P); Kopie des auch bei der Anlage hinterlegten Kurzgutachtens vom 25.11.2008 (Beilage ./Q);Kopie des Lieferscheins von NN vom 13.09.2010 (Beilage ./R); Kopie der Rechnung des Rauchfangkehrers II vom 31.12.2013 (Beilage ./S); Kopie der Rechnung des Rauchfangkehrers II vom 10.11.2014 (Beilage ./T);Kopie der Rechnung des Rauchfangkehrers II vom 22.01.2015 (Beilage ./U);von der belangten Behörde bzw. vom behördlich beliehenen Rauchfangkehrer II vorzulegende Kehrdokumente und jegliche sonstige Unterlagen zur bescheidgegenständlichen Anlage, einschließlich der Ausdrucke aus dem elektronischen Kehrbuch; ZV des LL als informiertem Vertreter der LL, Gesellschaft m.b.H. & Co. KG., p.A. Adresse 7, Z; ZV des OO als informiertem Vertreter der NN Zentralheizung GmbH, p.A. Adresse 8, V; ZV des II, Bezirksrauchfangkehrermeister, Kehrbezirk xx, p.A. Adresse 5 , Z; ZV der PP, Rauchfangkehrerin, p.A. II e.U., Adresse 5 , Z; ZV des QQ, Rauchfangkehrergeselle, p.A. II e.U., Adresse 5 , Z; PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer., Ablichtung des auch bei der Anlage hinterlegten Inbetriebnahme-Protokolls vom 13.09.2010 (Beilage ./P); , Kopie des auch bei der Anlage hinterlegten Kurzgutachtens vom 25.11.2008 (Beilage ./Q);, Kopie des Lieferscheins von NN vom 13.09.2010 (Beilage ./R); , Kopie der Rechnung des Rauchfangkehrers römisch zwei vom 31.12.2013 (Beilage ./S); , Kopie der Rechnung des Rauchfangkehrers römisch zwei vom 10.11.2014 (Beilage ./T);, Kopie der Rechnung des Rauchfangkehrers römisch zwei vom 22.01.2015 (Beilage ./U);, von der belangten Behörde bzw. vom behördlich beliehenen Rauchfangkehrer römisch zwei vorzulegende Kehrdokumente und jegliche sonstige Unterlagen zur bescheidgegenständlichen Anlage, einschließlich der Ausdrucke aus dem elektronischen Kehrbuch; , ZV des LL als informiertem Vertreter der LL, Gesellschaft m.b.H. & Co. KG., p.A. Adresse 7, Z; , ZV des OO als informiertem Vertreter der NN Zentralheizung GmbH, p.A. Adresse 8, römisch fünf; , ZV des römisch zwei, Bezirksrauchfangkehrermeister, Kehrbezirk xx, p.A. Adresse 5 , Z; , ZV der PP, Rauchfangkehrerin, p.A. römisch zwei e.U., Adresse 5 , Z; , ZV des QQ, Rauchfangkehrergeselle, p.A. römisch zwei e.U., Adresse 5 , Z; , PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer. 1.
11. Am 13.04.2015 erfolgte auf Anordnung der belangten Behörde eine Beschau der bescheidgegenständlichen Anlagen durch Frau PP und Herrn QQ als Vertreter des zuständigen Rauchfangkehrers. Auf ausdrückliche Nachfrage der Beschwerdeführer befanden diese „alles in bester Ordnung“. Beweis: ZV des II, Bezirksrauchfangkehrermeister, Kehrbezirk xx, p.A. Adresse 5 , Z; ZV der PP, Rauchfangkehrerin, p.A. II e.U., Adresse 5 , Z; ZV des QQ, Rauchfangkehrergeselle, p.A. II e.U., Adresse 5 , Z; PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer., ZV der PP, Rauchfangkehrerin, p.A. römisch zwei e.U., Adresse 5 , Z; , ZV des QQ, Rauchfangkehrergeselle, p.A. römisch zwei e.U., Adresse 5 , Z; , PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer.
12. Bisheriger Verfahrensgang 2.
13. Das dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Verwaltungsverfahren beruht offenbar auf einer Anzeige des Herrn RR vom 23.06.
14. Nach Angaben seiner Ehefrau – und Bediensteten der Stadtgemeinde Z – wurde die Familie KK diesbezüglich vom Leiter des Stadtbauamtes Z, Herrn SS, beraten. Zu den von den Beschwerdeführern vermuteten Motiven dieser Anzeige und Beratung wird auf die vom Landesverwaltungsgericht Tirol einzuholende Akten (i) des Ermittlungsverfahrens * St***/*** der StA W, (ii) des Beweissicherungsverfahrens * Nc***/***des BG Z und des streitigen Zivilverfahrens * Cg***/*** des LG W. Dem bescheiderlassenden Organ ist bekannt, dass die vorgenannten Akten Personen- und Vermögensschäden dokumentieren, für die u.a. der Rechtsträger der belangten Behörde einzustehen hat. Die Beschwerdeführer haben Organe der Stadtgemeinde Z mit diesen nachweislichen, pflichtwidrigen Unterlassungen des Amtssachverständigen, von Mitarbeitern des beliehenen Rauchfangkehrers und des nicht bzw. nicht sachgerecht einschreitenden – und dadurch ebenfalls pflichtwidrig handelnden – amtierenden Bürgermeisters konfrontiert. Die Beschwerdeführer waren diesbezüglich auch bereits mehrfach gezwungen, die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegenüber dem Rechtsträger der belangten Behörde anzukündigen. Dies hat insbesondere das bescheiderlassende Organ in Rage versetzt und dazu geführt, dass sich der amtierende Bürgermeister der Stadtgemeinde Z gegenüber dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer in einem Telefonat vom 05.06.2015 zu unangemessenen verbalen Entgleisungen hinreißen ließ. Beweis: Anzeige des RR vom 23.06.2015 (Beilage ./V), erliegt im einzuholenden Akt * Nc***/***des BG Z als Anlage 4 des Sachverständigenbefundes des Herrn TT vom 21.07.2015; einzuholender Akt * St***/*** der StA W; einzuholender Akt * Nc***/***des BG Z; einzuholender Akt * Cg***/*** des LG W; ZV der JJ, p.A. der belangten Behörde; ZV des UU, p.A. der belangten Behörde; PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer; die Vorlage weiterer Beweismittel an das LVwG Tirol wird vorbehalten., einzuholender Akt * St***/*** der StA W; , einzuholender Akt * Nc***/***des BG Z; , einzuholender Akt * Cg***/*** des LG W; , ZV der JJ, p.A. der belangten Behörde; , ZV des UU, p.A. der belangten Behörde; , PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer; , die Vorlage weiterer Beweismittel an das LVwG Tirol wird vorbehalten. 2.
15. Am 09.09.2015 kündigte der Leiter des Stadtbauamtes Z gegenüber dem Zweitbeschwerdeführer eine Besichtigung der in dessen Miteigentum stehenden Heizungsanlage an. Beweis: ZV des SS, p.A. der belangten Behörde; PV des Zweitbeschwerdeführers., PV des Zweitbeschwerdeführers. 2.
16. Die Beschwerdeführer werden gegenüber der belangten Behörde und gegenüber deren Rechtsträger im Zusammenhang mit mehreren anhängigen Behörden- und Gerichtsverfahren rechtsanwaltlich vertreten. Da sich nunmehr ein neues Verfahren konkretisierte, beauftragten die Beschwerdeführer vorsorglich auch in dieser neuen Angelegenheit ihre Rechtsvertreter. Dies wurde dem einschreitenden Organ und der belangten Behörde noch am Vormittag des 09.09.2015 zur Kenntnis gebracht. Um ein sachgerechtes Einschreiten für die Beschwerdeführer auch in diesem Verfahren zu gewährleisten, wurde zugleich ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Aufgrund der anhängigen Verfahren (Punkt 2.1.) regten die Beschwerdeführer mit ergänzendem Anbringen an die belangte Behörde gegenüber dem bescheiderlassenden Organ zudem an, Herrn SS nicht mit der Erledigung dieser Angelegenheit zu betrauen. Trotz alledem kontaktierte der Leiter des Stadtbauamtes Z am Nachmittag des 09.
17. 2015 nicht die bevollmächtigten Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, sondern die Erstbeschwerdeführerin direkt, die ihn mehrfach auf ihre bevollmächtigten Rechtsvertreter verwies. Das einschreitende Organ teilte der Erstbeschwerdeführerin mit, dass die Besichtigung der Heizungsanlage lediglich der Anfertigung von Fotos derselben diene, die „nach W“ gesandt werden müssten. Wegen „solcher Kleinigkeiten“ würde der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer nicht ständig von U nach Z kommen können. Nach nochmaligem Verweis der Erstbeschwerdeführerin auf ihre Rechtsvertreter und dem Hinweis, dass die belangte Behörde selbstverständlich jederzeit den Keller der Beschwerdeführer besichtigen könne, falls Gefahr im Verzug vorläge, sah sich die Erstbeschwerdeführerin gezwungen, Herrn SS – der auf eine allfällige Beiziehung der Polizei verwies – mit seiner Befangenheit auch in dieser Angelegenheit zu konfrontieren und ihm konkrete Befangenheitsgründe darzulegen. Mit weiterer Eingabe vom 09.09.2015 ersuchten die Beschwerdeführer die belangte Behörde um Mitteilung, aus welchem Grund die angekündigte Besichtigung durchgeführt werden soll, weshalb sie erforderlich ist und auf welcher Rechtsgrundlage sie erfolgen soll. Zudem wurde nochmals ausdrücklich beantragt, sämtliche Korrespondenz auch in dieser Angelegenheit ausschließlich über die bevollmächtigten Rechtsvertreter zu führen und Erledigungen – soweit keine Gefahr im Verzug vorliegt –

§ 18

Abs 2 zweiter Fall AVG schriftlich durchzuführen; dies insbesondere im Hinblick auf die laufenden Verfahren hinsichtlich des nachbarlichen Öltanks.Mit weiterer Eingabe vom 09.09.2015 ersuchten die Beschwerdeführer die belangte Behörde um Mitteilung, aus welchem Grund die angekündigte Besichtigung durchgeführt werden soll, weshalb sie erforderlich ist und auf welcher Rechtsgrundlage sie erfolgen soll. Zudem wurde nochmals ausdrücklich beantragt, sämtliche Korrespondenz auch in dieser Angelegenheit ausschließlich über die bevollmächtigten Rechtsvertreter zu führen und Erledigungen – soweit keine Gefahr im Verzug vorliegt –

Paragraph 18, Absatz 2, zweiter Fall AVG schriftlich durchzuführen; dies insbesondere im Hinblick auf die laufenden Verfahren hinsichtlich des nachbarlichen Öltanks. Mit E-Mails vom 09.09.2015, die jedenfalls keine Erledigung iSd § 18 AVG darstellen, teilte der Leiter des Stadtbauamtes Z unter anderem mit, dass „die Behörde“ alle Ölfeuerungsanlagen im Haus Adresse 3 und weitere technischen Anlagen prüfe. Ob Gefahr im Verzug vorliege, könne ohne Einsichtnahme nicht beurteilt werden.Mit E-Mails vom 09.09.2015, die jedenfalls keine Erledigung iSd Paragraph 18, AVG darstellen, teilte der Leiter des Stadtbauamtes Z unter anderem mit, dass „die Behörde“ alle Ölfeuerungsanlagen im Haus Adresse 3 und weitere technischen Anlagen prüfe. Ob Gefahr im Verzug vorliege, könne ohne Einsichtnahme nicht beurteilt werden. Die von Herrn SS durchgeführte Beschau fand am 10.09.2015 zwischen 16:35 und 16:40 Uhr statt und dauerte somit 5 (!) Minuten. Beweis: von der belangten Behörde vorzulegender Verfahrensakt, der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegt; von der belangten Behörde vorzulegender Akt mit der Geschäftsbezeichnung „Ölfeuerungsanlagen im Haus Adresse 3“, ohne Zahl; von der belangten Behörde vorzulegender Akt, der jenes Behördenhandeln dokumentiert, das aufgrund des schriftlichen Anbringens der Beschwerdeführer vom

1. Februar 2014 (Wiederholung der ab
2. Jänner 2014 mehrfach erstatteten [fern]mündlichen Anbringen) sowie sämtlicher diesbezüglich nachfolgender Anbringen und Eingaben der Beschwerdeführer gesetzt wurde; ZV des VV, p.A. Adresse 9, T; PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer., von der belangten Behörde vorzulegender Akt mit der Geschäftsbezeichnung „Ölfeuerungsanlagen im Haus Adresse 3“, ohne Zahl; , von der belangten Behörde vorzulegender Akt, der jenes Behördenhandeln dokumentiert, das aufgrund des schriftlichen Anbringens der Beschwerdeführer vom
3. Februar 2014 (Wiederholung der ab
4. Jänner 2014 mehrfach erstatteten [fern]mündlichen Anbringen) sowie sämtlicher diesbezüglich nachfolgender Anbringen und Eingaben der Beschwerdeführer gesetzt wurde; , ZV des VV, p.A. Adresse 9, T; , PV der Beschwerdeführer, p.A. der Beschwerdeführer. 2.
5. Ohne den Beschwerdeführern rechtliches Gehör zu gewähren und Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (§ 37 AVG), insbesondere ohne Gewährung von Akteneinsicht (§ 17 AVG), ohne gebotene Klärung der zivilrechtlichen Vorfragen (§ 38 AVG) und ohne die Parteien vom Ergebnis der Beweisaufnahme zu verständigen und ihnen dadurch Gelegenheit zur Kenntnis- und Stellungnahme zu geben (§ 45 Abs 3 AVG), erließ die belangte Behörde sodann in kürzester Zeit den angefochtenen Bescheid.Ohne den Beschwerdeführern rechtliches Gehör zu gewähren und Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (Paragraph 37, AVG), insbesondere ohne Gewährung von Akteneinsicht (Paragraph 17, AVG), ohne gebotene Klärung der zivilrechtlichen Vorfragen (Paragraph 38, AVG) und ohne die Parteien vom Ergebnis der Beweisaufnahme zu verständigen und ihnen dadurch Gelegenheit zur Kenntnis- und Stellungnahme zu geben (Paragraph 45, Absatz 3, AVG), erließ die belangte Behörde sodann in kürzester Zeit den angefochtenen Bescheid. Beweis: Von der belangten Behörde vorzulegender Verfahrensakt, der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegt.
6. Zulässigkeit der Beschwerde 3.
7. Der angefochtene Bescheid führt das Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 (TGHKG 2013) als Rechtsgrundlage und als Behörde den Bürgermeister der „Stadt“ Z an, der als „Behörde

§ 53

TBO 2011“ [offenbar

36 Abs 1 lit b TGHKG 2013 iVm § 53 Abs 1 TBO 2011] entscheidet.Der angefochtene Bescheid führt das Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 (TGHKG 2013) als Rechtsgrundlage und als Behörde den Bürgermeister der „Stadt“ Z an, der als „Behörde

Paragraph 53, TBO 2011“ [offenbar

36 Absatz eins, Litera b, TGHKG 2013 in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz eins, TBO 2011] entscheidet.

§ 17

Abs 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO) ist gegen den angefochtenen, in einer landesgesetzlich geregelten Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Stadtgemeinde Z erlassenen Bescheid, die Berufung, somit der administrative Instanzenzug ex lege ausgeschlossen (Art 118 Abs 4 B-VG), sodass das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol ergriffen werden kann.

Paragraph 17, Absatz 2, der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO) ist gegen den angefochtenen, in einer landesgesetzlich geregelten Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Stadtgemeinde Z erlassenen Bescheid, die Berufung, somit der administrative Instanzenzug ex lege ausgeschlossen (Artikel 118, Absatz 4, B-VG), sodass das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol ergriffen werden kann. 3.2. Der angefochtene Bescheid wurde den bevollmächtigten Rechtsvertretern der Beschwerdeführer am 16.09.2015 zugestellt. Die vorliegende, innerhalb der 4-wöchigen Frist zur Post und – im Hinblick auf die Art der Aktenführung und den Umgang der belangten Behörde mit Anbringen der Beschwerdeführer – vorsorglich auch per DHL und E-Mail versandte Beschwerde vom heutigen Tag ist daher rechtzeitig iSd § 7 Abs 4 VwGVG.Der angefochtene Bescheid wurde den bevollmächtigten Rechtsvertretern der Beschwerdeführer am 16.09.2015 zugestellt. Die vorliegende, innerhalb der 4-wöchigen Frist zur Post und – im Hinblick auf die Art der Aktenführung und den Umgang der belangten Behörde mit Anbringen der Beschwerdeführer – vorsorglich auch per DHL und E-Mail versandte Beschwerde vom heutigen Tag ist daher rechtzeitig iSd Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG. 4. Legitimation und Anfechtungserklärung 4.1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagt die belangte Behörde den Beschwerdeführern mit „Rechtswirksamkeit“ des angefochtenen Bescheides den Betrieb ihrer Heizungsanlage („bestehend aus Heizkessel sowie Öllager- und Ölleitungseinrichtungen“). Darüber hinaus trägt die belangte Behörde den Beschwerdeführern mit dem angefochtenen Bescheid auf, die Öllagerungseinrichtungen „samt den Leitungen, umgehend, binnen längstens 3 Wochen“ ab Rechtskraft des angefochtenen Bescheides zu beseitigen und letzteres unter Vorlage einer Bestätigung eines hiezu gewerblich befugten Unternehmens an die „Gemeindebehörde“ „vor[zu]legen“. 4.2. Der angefochtene Bescheid verletzt die Beschwerdeführer ● in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art 7 B-VG, Art 2 StGG);in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Artikel 7, B-VG, Artikel 2, StGG); ● in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK);in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Artikel 5, StGG, Artikel eins, 1. ZPEMRK); ● in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 EMRK);in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6, EMRK); ● in ihrem einfachgesetzlich gewährleisteten Recht auf Nichtuntersagung des Betriebes einer Heizungsanlage, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, sowie ● in ihrem einfachgesetzlich gewährleisteten Recht darauf, dass ein Auftrag zur Entfernung von Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe (von „Öllagereinrichtungen samt den Leitungen“) nicht erteilt wird, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. 4.3. Der angefochtene Bescheid wird wegen Verletzungen der vorgenannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte, wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts seinem ganzen Umfang nach bekämpft. 5. Begründung 5.1. Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art 7 B-VG; Art 2 StGG)Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Artikel 7, B-VG; Artikel 2, StGG) 5.1.1. Nach stRsp des VfGH verletzt ein Bescheid das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art 7 B-VG; Art 2 StGG), (

1. i)wenn der Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden generellen Rechtsnorm beruht, (
2. ii)wenn die Behörde der generellen Rechtsgrundlage des Bescheides einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder (iii) wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat.Nach stRsp des VfGH verletzt ein Bescheid das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Artikel 7, B-VG; Artikel 2, StGG), (
3. i)wenn der Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden generellen Rechtsnorm beruht, (
4. ii)wenn die Behörde der generellen Rechtsgrundlage des Bescheides einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder (iii) wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat. Ein willkürliches Verhalten kann der Behörde nach stRsp des VfGH unter anderem dann vorgeworfen werden, wenn sie die Partei aus unsachlichen Gründen benachteiligt hat oder aber, wenn der angefochtene Bescheid wegen gehäuften Verkennens der Rechtslage in einem besonderen Maße mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht. Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt für den VfGH aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes. 5.1.2. Die belangte Behörde hat im vorliegenden Fall verfassungswidrige Willkür geübt, indem sie ● kein gesetzmäßiges erstinstanzliches Verfahren, insbesondere kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und die Ermittlung des tatsächlich vorliegenden Sachverhaltes unterlassen hat; ● keinerlei Tatsachen angeführt hat, auf Grund derer sie zu den getroffenen Feststellungen gelangt ist, ● keinerlei Beweiswürdigung vorgenommen hat, ● einen, selbst bei Zutreffen des von der belangten Behörde unrichtig und unvollständig festgestellten Sachverhaltes, gesetzlich nicht vorgesehenen Beseitigungsauftrag erteilt hat, der ohne Begründung geblieben bzw. lediglich mit einer Scheinbegründung versehen ist, und ● aufgrund gehäuften Verkennens der Rechtslage einen Bescheid erlassen hat, der in einem besonderen Maß mit den anwendbaren Rechtsvorschriften in Widerspruch steht. Dazu im Einzelnen: 5.1.3. Verfahrensmäßig ist die belangte Behörde wie oben (Punkt 2.) beschrieben vorgegangen. Damit hat die belangte Behörde die Parteienrechte der Beschwerdeführer im Ermittlungsverfahren schlechthin missachtet, sodass verfassungwidrige Willkür vorliegt (vgl. VfSlg 12.924/1991).Verfahrensmäßig ist die belangte Behörde wie oben (Punkt 2.) beschrieben vorgegangen. Damit hat die belangte Behörde die Parteienrechte der Beschwerdeführer im Ermittlungsverfahren schlechthin missachtet, sodass verfassungwidrige Willkür vorliegt vergleiche VfSlg 12.924 aus 1991,). 5.1.4. Die belangte Behörde hat in entscheidenden Punkten jegliche sachgerechte Ermittlungstätigkeit unterlassen. Auch eine solche Vorgangsweise ist qualifiziert rechtswidrig (VfSlg 18.701/2009).Die belangte Behörde hat in entscheidenden Punkten jegliche sachgerechte Ermittlungstätigkeit unterlassen. Auch eine solche Vorgangsweise ist qualifiziert rechtswidrig (VfSlg 18.701 aus 2009,). Die belangte Behörde konnte offenbar lediglich feststellen, dass sich „im Wohnungskeller“ eine „Öllagerungseinrichtung in Form eines nicht näher definierbaren Haushalts- bzw. Vorratstanks mit einem Fassungsvermögen von jedenfalls nicht mehr als 2.000 l Heizöl sowie den zugehörigen Pump-, Leitungs- und Regelungsanlagen“ befindet. Den „Zeitpunkt der Installation der Anlage“ konnte die belangte Behörde lediglich insoweit feststellen, als sie „mehr als 25 Jahre in Bestand“ ist. Tatsächlich aber ist der belangten Behörde der oben (Punkt 1.) dargelegte Sachverhalt amtsbekannt, zumal u.a. der für den Kehrbezirk xx zuständige, von der belangten Behörde beliehene Rauchfangkehrer die beanstandete Anlage seit deren Inbetriebnahme im Jahr 1970 sowohl hoheitlich für die belangte Behörde als auch privatwirtschaftlich betreut. Jegliche Änderungen der bereits 1970 genehmigten Anlage wurden der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht und von dieser abgenommen. Der an der Bescheiderlassung mitwirkende Amtssachverständige leitet seit Jahrzehnten das Stadtbauamt der Stadtgemeinde Z, war in dieser Zeit zumindest bei einer Feuerbeschau persönlich zugegegen und hat der Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau der im bekämpften Bescheid erwähnten Brandschutztüre aufgetragen. Eine Beanstandung der bescheidgegenständlichen Anlage ist hingegen während seiner gesamten Amtszeit nicht erfolgt. Auch die Feststellung, dass „jedenfalls nicht mehr als 2.000 l Heizöl“ gelagert werden, verwundert insoweit, als die belangte Behörde selbst mit Bescheid vom 21.05.1975 dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer aufgetragen hat, auf der von der belangten Behörde selbst angeordneten Kellertür den Hinweis darauf anzubringen, dass dort 1.500 Liter Heizöl extraleicht gelagert werden. Das vom Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer 1975 angebrachte Schild wurde vom Zweitbeschwerdeführer am 04.01.1984 inhaltsgleich erneuert und ist wieterhin gut lesbar (siehe Punkt 1.3). Dass die belangte Behörde den konkreten, ihren Organen, Mitarbeitern und Beliehenen bekannten Sachverhalt außer Acht gelassen hat, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Auch insoweit war die gegenständliche Bescheiderlassung qualifiziert rechtswidrig (VfSlg 18.091/2007).Dass die belangte Behörde den konkreten, ihren Organen, Mitarbeitern und Beliehenen bekannten Sachverhalt außer Acht gelassen hat, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Auch insoweit war die gegenständliche Bescheiderlassung qualifiziert rechtswidrig (VfSlg 18.091 aus 2007,). 5.1.5. Der bekämpfte Bescheid leidet an gravierenden Begründungsmängeln. Auch dies ist gleichheitswidrig (VfSlg 14.661/1996, 15.621/1999, 18.196/2007, 18.737/2009 u.a.). Insbesondere führt der bekämpfte Bescheid keinerlei Tatsachen an, auf Grund derer die belangte Behörde zu den getroffenen Feststellungen gelangt ist. Beim Hinweis darauf, dass „eine erforderliche Bewilligung nach alter Rechtslage (Ölfeuerungsgesetz bzw. Tiroler Heizungsanlagengesetz) nicht vorliegend“ sei und „ebenso wenig für die gegenständliche Anlage die Installations- und Betriebsvoraussetzung nach aktueller Rechtslage des TGHKG 2013“ vorliegen würde, handelt es sich lediglich um eine Scheinbegründung. Tatsächlich wurde die vorliegende Anlage entsprechend den Bestimmungen des Tiroler Ölfeuerungsgesetzes 1967 (T-LGBl 20/1967) errichtet, bewilligt und die Betriebsaufnahme bereits 1970 angezeigt. Ebenso wurden wesentliche Änderungen der Anlage stets vom zuständigen Rauchfangkehrer begleitet und der belangten Behörde entsprechend den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften zur Kenntnis gebracht. Teilweise wurden erteilte Auflagen durch den beliehenen Rauchfangkehrer in seiner Eigenschaft als Unternehmer selbst umgesetzt und in Rechnung gestellt.Der bekämpfte Bescheid leidet an gravierenden Begründungsmängeln. Auch dies ist gleichheitswidrig (VfSlg 14.661 aus 1996,, 15.621 aus 1999,, 18.196 aus 2007,, 18.737 aus 2009, u.a.). Insbesondere führt der bekämpfte Bescheid keinerlei Tatsachen an, auf Grund derer die belangte Behörde zu den getroffenen Feststellungen gelangt ist. Beim Hinweis darauf, dass „eine erforderliche Bewilligung nach alter Rechtslage (Ölfeuerungsgesetz bzw. Tiroler Heizungsanlagengesetz) nicht vorliegend“ sei und „ebenso wenig für die gegenständliche Anlage die Installations- und Betriebsvoraussetzung nach aktueller Rechtslage des TGHKG 2013“ vorliegen würde, handelt es sich lediglich um eine Scheinbegründung. Tatsächlich wurde die vorliegende Anlage entsprechend den Bestimmungen des Tiroler Ölfeuerungsgesetzes 1967 (T-LGBl 20 aus 1967,) errichtet, bewilligt und die Betriebsaufnahme bereits 1970 angezeigt. Ebenso wurden wesentliche Änderungen der Anlage stets vom zuständigen Rauchfangkehrer begleitet und der belangten Behörde entsprechend den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften zur Kenntnis gebracht. Teilweise wurden erteilte Auflagen durch den beliehenen Rauchfangkehrer in seiner Eigenschaft als Unternehmer selbst umgesetzt und in Rechnung gestellt. Es verwundert daher nicht weiter, dass die belangte Behörde hinsichtlich der getroffenen Feststellungen keinerlei Beweiswürdigung vornehmen konnte. Auch dies ist nach stRsp des VfGH gleichheitswidrig. 5.1.6. Gleichheitswidrig ist weiters die oben (Punkt 2.3.) beschriebene, zielgerichtete Missachtung des Rechts der Beschwerdeführer, sich eines Rechtsvertreters zu bedienen (VfGH 14.12.2011, U 1847/11). 5.1.7. Überdies handelt die belangte Behörde wider Treu und Glauben, da sie über Jahrzehnte ein Verhalten gesetzt hat, auf das bereits die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer vertrauen durften. Diese auch von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anerkannte Rechtsmaxime verlangt, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben. Unbegründetes Abweichen von einer einmal eingenommenen Rechtsauffassung kann ebenfalls als Willkür qualifiziert werden (VfSlg 8606/1979, 12.566/1990).Überdies handelt die belangte Behörde wider Treu und Glauben, da sie über Jahrzehnte ein Verhalten gesetzt hat, auf das bereits die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer vertrauen durften. Diese auch von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anerkannte Rechtsmaxime verlangt, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben. Unbegründetes Abweichen von einer einmal eingenommenen Rechtsauffassung kann ebenfalls als Willkür qualifiziert werden (VfSlg 8606 aus 1979,, 12.566 aus 1990,). 5.1.8. Abgesehen davon, dass die Voraussetzungen für eine Untersagung des Betriebes der Heizungsanlage nicht vorliegen, fehlt jegliche Rechtsgrundlage für eine Beseitigung der „Öllagereinrichtungen samt den Leitungen“. In völliger Verkennung der Rechtslage geht die belangte Behörde davon aus, dass

§ 23

TGHKG 2013 die Behörde „die Beseitigung von Anlagen aufzutragen“ hätte, „wenn die Anlage entgegen § 11 Abs 5 dritter Satz in Betrieb genommen wurde“. Dabei verkennt die belangte Behörde, dass die ursprüngliche Inbetriebnahme nach dem Ölfeuerungsgesetz 1967 und auch jegliche weitere Inbetriebnahme rechtmäßig erfolgte. Abgesehen davon sieht § 23 TGHKG die von der belangten Behörde behauptete Beseitigungspflicht – ausweislich des klaren Gesetzeswortlautes – überhaupt nicht vor. Die belangte Behörde stützt sich insoweit lediglich zum Schein auf eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage und handelt auch insoweit verfassungswidrig. Ausführungen zur offensichtlichen Unverhältnismäßigkeit einer dreiwöchigen Beseitigungsfrist vor Beginn des Winters erübrigen sich somit.Abgesehen davon, dass die Voraussetzungen für eine Untersagung des Betriebes der Heizungsanlage nicht vorliegen, fehlt jegliche Rechtsgrundlage für eine Beseitigung der „Öllagereinrichtungen samt den Leitungen“. In völliger Verkennung der Rechtslage geht die belangte Behörde davon aus, dass

Paragraph 23, TGHKG 2013 die Behörde „die Beseitigung von Anlagen aufzutragen“ hätte, „wenn die Anlage entgegen Paragraph 11, Absatz 5, dritter Satz in Betrieb genommen wurde“. Dabei verkennt die belangte Behörde, dass die ursprüngliche Inbetriebnahme nach dem Ölfeuerungsgesetz 1967 und auch jegliche weitere Inbetriebnahme rechtmäßig erfolgte. Abgesehen davon sieht Paragraph 23, TGHKG die von der belangten Behörde behauptete Beseitigungspflicht – ausweislich des klaren Gesetzeswortlautes – überhaupt nicht vor. Die belangte Behörde stützt sich insoweit lediglich zum Schein auf eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage und handelt auch insoweit verfassungswidrig. Ausführungen zur offensichtlichen Unverhältnismäßigkeit einer dreiwöchigen Beseitigungsfrist vor Beginn des Winters erübrigen sich somit. 5.1.9. Überdies besteht der objektivierbare Verdacht, dass der angefochtene Bescheid die Beschwerdeführer aus unsachlichen Gründen benachteiligen soll, zumal die Beschwerdeführer Organe, für die der Rechtsträger der belangten Behörde einzustehen hat, mit nachweislichen, pflichtwidrigen Handlungen bzw. Unterlassungen des Amtssachverständigen, von Mitarbeitern des beliehenen Rauchfangkehrers und des amtierenden Bürgermeisters konfrontiert hat, die zumindest amtshaftungsrechtlich relevant sind. Insbesondere auf Grundlage der bis dato in den oben (Punkt 2.1.) genannten Verfahren vorliegenden – und der belangten Behörde bekannten – Beweisergebnissen, sind weitere rechtliche Schritte der Beschwerdeführer gegen die Genannten und den Rechtsträger der belangten Behörde absehbar. 5.2. Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG; Art 1 1. ZPEMRK)Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Artikel 5, StGG; Artikel eins, 1. ZPEMRK) 5.2.1. Ein Bescheid verletzt das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums, wenn er (

1. i)rechtsgrundlos ergangen ist oder sich nur zum Schein auf eine Rechtsgrundlage stützt, (
2. ii)wenn er auf einer rechtswidrigen generellen Rechtsnorm (auf einem verfassungswidrigen Gesetz, einer gesetzwidrigen Verordnung bzw. einem rechtswidrigen Staatsvertrag) oder (iii) in denkunmöglicher Rechtsanwendung erlassen wurde. 5.2.2. Dass der bekämpfte Bescheid in vermögenswerte Privatrechte iSd § 5 StGG und somit in das verfassungsgesetzlich geschützte Eigentum der Beschwerdeführer eingreift, bedarf keiner weiteren Ausführungen.Dass der bekämpfte Bescheid in vermögenswerte Privatrechte iSd Paragraph 5, StGG und somit in das verfassungsgesetzlich geschützte Eigentum der Beschwerdeführer eingreift, bedarf keiner weiteren Ausführungen. 5.2.3. Wie oben ausgeführt, liegen im vorliegenden Fall weder die Voraussetzungen für eine Untersagung, geschweige denn für eine Beseitigung vor. Die Berufung der belangten Behörde auf § 23 TGHKG erfolgt lediglich zum Schein.Wie oben ausgeführt, liegen im vorliegenden Fall weder die Voraussetzungen für eine Untersagung, geschweige denn für eine Beseitigung vor. Die Berufung der belangten Behörde auf Paragraph 23, TGHKG erfolgt lediglich zum Schein. 5.2.4. Hinsichtlich der denkunmöglichen, mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellenden Rechtsanwendung durch die belangte Behörde, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen zu 4.1.8. sowie darauf verwiesen, dass die belangte Behörde mit Erteilung des Beseitigungsauftrages dem § 23 TGHKG einen grundrechtswidrigen Inhalt unterstellt.Hinsichtlich der denkunmöglichen, mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellenden Rechtsanwendung durch die belangte Behörde, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen zu 4.1.8. sowie darauf verwiesen, dass die belangte Behörde mit Erteilung des Beseitigungsauftrages dem Paragraph 23, TGHKG einen grundrechtswidrigen Inhalt unterstellt. 5.2.5. Auch die oben aufgezeigten groben Verfahrensmängel stellen eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums dar 5.3. Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein faires Verfahren (Art 6 EMRK)Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein faires Verfahren (Artikel 6, EMRK) 5.3.1. Ein Bescheid verletzt das Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art 6 EMRK), wenn (
3. i)die Behörde bei Bescheiderlassung die Verfahrensgarantien des Art 6 EMRK nicht beachtet hat, oder (
4. ii)er auf einer dem Art 6 EMRK widersprechenden generellen Rechtsnorm beruht.Ein Bescheid verletzt das Grundrecht auf ein faires Verfahren (Artikel 6, EMRK), wenn (
5. i)die Behörde bei Bescheiderlassung die Verfahrensgarantien des Artikel 6, EMRK nicht beachtet hat, oder (
6. ii)er auf einer dem Artikel 6, EMRK widersprechenden generellen Rechtsnorm beruht. 5.3.2. Der angefochtene Bescheid betrifft zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen der Beschwerdeführer. Bereits auf Stufe des inquisitorischen Verwaltungsverfahrens haben die Beschwerdeführer gem Art 6 EMRK ein Recht darauf, dass diese in billiger Weise abgehandelt werden. Auch dagegen hat die belangte Behörde verstoßen, indem sieDer angefochtene Bescheid betrifft zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen der Beschwerdeführer. Bereits auf Stufe des inquisitorischen Verwaltungsverfahrens haben die Beschwerdeführer gem Artikel 6, EMRK ein Recht darauf, dass diese in billiger Weise abgehandelt werden. Auch dagegen hat die belangte Behörde verstoßen, indem sie ● den Beschwerdeführern keinerlei sachgerechte Gelegenheit zur Stellungnahme in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gegeben hat; ● den Beschwerdeführern vor Bescheiderlassung keine Akteneinsicht gewährt hat; ● gegen ihre Pflicht verstoßen hat, den bekämpften Bescheid nachvollziehbar zu begründen; ● das Recht der Beschwerdeführer, sich gegenüber der belangten Behörde vertreten zu lassen, missachtet hat. 5.4. Einfachgesetzliche Rechtswidrigkeit 5.4.1. Die belangte Behörde hat in Verkennung der Rechtslage gänzlich unzureichende Feststellungen zur Frage des Zeitpunktes der Errichtung und der Änderungen der Anlage der Beschwerdeführer getroffen, die für eine richtige rechtliche Beurteilung erforderlich sind. 5.4.2.

§ 42

Abs 2 TGHKG 2013 sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (das war der 01.01.2014) bereits bestehenden Anlagen so instand zu halten und zu betreiben, dass sie den technischen Erfordernissen im Sinn des § 3 TGHKG zumindest nach den technischen Vorschriften und dem Stand der Technik im Zeitpunkt des Bewilligungsansuchens, der Abnahmeprüfung bzw. ihrer Errichtung entsprechen. Die belangte Behörde hat sich im angefochtenen Bescheid mit bloßen Verweisen auf eine „alte Rechtslage“ begnügt, ohne überhaupt festzustellen, wann und auf Grundlage welcher gesetzlichen Bestimmungen (nämlich auf Grundlage des Tiroler Ölfeuerungsgesetzes 1967) die amtsbekannte Anlage errichtet und wann diese jeweils geändert wurde. Es fehlt im vorliegenden Fall auch an jeglicher Auseinandersetzung mit intertemporalen Rechtsfragen und den jeweiligen Übergangsbestimmungen der Vorgängerregelungen des TGHKG 2013.

Paragraph 42, Absatz 2, TGHKG 2013 sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (das war der 01.01.2014) bereits bestehenden Anlagen so instand zu halten und zu betreiben, dass sie den technischen Erfordernissen im Sinn des Paragraph 3, TGHKG zumindest nach den technischen Vorschriften und dem Stand der Technik im Zeitpunkt des Bewilligungsansuchens, der Abnahmeprüfung bzw. ihrer Errichtung entsprechen. Die belangte Behörde hat sich im angefochtenen Bescheid mit bloßen Verweisen auf eine „alte Rechtslage“ begnügt, ohne überhaupt festzustellen, wann und auf Grundlage welcher gesetzlichen Bestimmungen (nämlich auf Grundlage des Tiroler Ölfeuerungsgesetzes 1967) die amtsbekannte Anlage errichtet und wann diese jeweils geändert wurde. Es fehlt im vorliegenden Fall auch an jeglicher Auseinandersetzung mit intertemporalen Rechtsfragen und den jeweiligen Übergangsbestimmungen der Vorgängerregelungen des TGHKG 2013. 5.4.3. Die belangte Behörde führt im angefochtenen Bescheid lediglich aus, dass sie

§ 23

TGHKG 2013 „die Beseitigung von Anlagen aufzutragen“ hätte, „wenn die Anlage entgegen § 11 Abs 5 dritter Satz in Betrieb genommen wurde“. Tatsächlich befinden sich weder die ursprüngliche Inbetriebnahme nach dem Ölfeuerungsgesetz 1967, noch jegliche weitere Inbetriebnahmen nach den samt und sonders amtsbekannten Änderungen im zeitlichen Anwendungsbereich des TGHKG 2013.Die belangte Behörde führt im angefochtenen Bescheid lediglich aus, dass sie

Paragraph 23, TGHKG 2013 „die Beseitigung von Anlagen aufzutragen“ hätte, „wenn die Anlage entgegen Paragraph 11, Absatz 5, dritter Satz in Betrieb genommen wurde“. Tatsächlich befinden sich weder die ursprüngliche Inbetriebnahme nach dem Ölfeuerungsgesetz 1967, noch jegliche weitere Inbetriebnahmen nach den samt und sonders amtsbekannten Änderungen im zeitlichen Anwendungsbereich des TGHKG

1. 5.4.
2. Da sich die Beschwerdeführer, wie oben (Punkt 1.) ausgeführt, stets rechtmäßig verhalten haben, kommt eine Untersagung des Betriebes der Heizungsanlage der Beschwerdeführer gesetzlich nicht in Betracht. Aus offensichtlich intertemporalen Überlegungen des Gesetzgebers verweist § 42 Abs 2 TGHKG 2013 unzweifelhaft nicht auf den von der belangten Behörde herangezogenen § 11 Abs 5 TGHKG, sondern darauf, dass auf Anlagen wie jene der Beschwerdeführer „im Übrigen“ die §§ 12 bis 23 leg cit zur Anwendung kommen. Bei dieser bewussten Regelungstechnik des Gesetzgebers ist es denkunmöglich, dass auf die gegenständliche Anlage der in § 23 Abs 1 lit a leg cit enthaltene Verweis auf Anlagen, die entgegen § 11 Abs 5 dritter Satz TGHKG in Betrieb genommen wurden, anwendbar ist.Da sich die Beschwerdeführer, wie oben (Punkt 1.) ausgeführt, stets rechtmäßig verhalten haben, kommt eine Untersagung des Betriebes der Heizungsanlage der Beschwerdeführer gesetzlich nicht in Betracht. Aus offensichtlich intertemporalen Überlegungen des Gesetzgebers verweist Paragraph 42, Absatz 2, TGHKG 2013 unzweifelhaft nicht auf den von der belangten Behörde herangezogenen Paragraph 11, Absatz 5, TGHKG, sondern darauf, dass auf Anlagen wie jene der Beschwerdeführer „im Übrigen“ die Paragraphen 12 bis 23 leg cit zur Anwendung kommen. Bei dieser bewussten Regelungstechnik des Gesetzgebers ist es denkunmöglich, dass auf die gegenständliche Anlage der in Paragraph 23, Absatz eins, Litera a, leg cit enthaltene Verweis auf Anlagen, die entgegen Paragraph 11, Absatz 5, dritter Satz TGHKG in Betrieb genommen wurden, anwendbar ist. 5.4.
3. Darüber hinaus sieht § 23 TGHKG die von der belangten Behörde behauptete Beseitigungsmöglichkeit im Fall einer (von der belangten Behörde hier unzutreffend angenommenen) unberechtigten Inbetriebnahme überhaupt nicht vor.Darüber hinaus sieht Paragraph 23, TGHKG die von der belangten Behörde behauptete Beseitigungsmöglichkeit im Fall einer (von der belangten Behörde hier unzutreffend angenommenen) unberechtigten Inbetriebnahme überhaupt nicht vor. 5.4.
4. Sollte für den Beseitigungsauftrag aufgrund von Übergangsbestimmungen eine Vorgängerregelung dafür herangezogen worden sein, wäre dies von der belangten Behörde nachvollziehbar zu begründen und jedenfalls verfassungskonform zu interpretieren gewesen. 5.4.
5. Falls die belangte Behörde der Ansicht sein sollte, dass die von ihr 1975 selbst (als akzessorische Auflage zur gegenständlichen Anlage) angeordnete Türe ein Grund für den im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Beseitigungsauftrag sein kann, wäre eine solche Ansicht unzutreffend. Diesfalls hätte die belangte Behörde nämlich – nach Prüfung der zivilrechtlichen Vorfragen zur Bestimmung der Bescheidadressaten – den Einbau einer Brandschutztüre, nicht aber den Beschwerdeführern die Beseitigung der Öllagereinrichtungen und der Leitungen aufzutragen gehabt. Auch dies wäre nachvollziehbar zu begründen gewesen. 5.4.
6. Da die belangte Behörde all dies verkannt hat, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhalts belastet. 5.
7. Verletzung einfachgesetzlicher Verfahrensvorschriften Die belangte Behörde hat wesentliche Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen, bei deren Anwendung sie von der Erlassung des angefochtenen Bescheides hätte Abstand nehmen müssen: 5.5.
8. Unterlassung der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen, Verstoß gegen das Gebot der Erforschung der materiellen Wahrheit und mangelhafte Begutachtung Wie bereits ausgeführt, hat die belangte Behörde es unterlassen, den maßgeblichen Sachverhalt vollständig zu erheben und festzustellen sowie die notwendigen Beweise aufzunehmen. Dazu wäre sie aber

§§ 37i

Vm 39 Abs 2 AVG verpflichtet gewesen.Wie bereits ausgeführt, hat die belangte Behörde es unterlassen, den maßgeblichen Sachverhalt vollständig zu erheben und festzustellen sowie die notwendigen Beweise aufzunehmen. Dazu wäre sie aber

Paragraphen 37, in Verbindung mit 39 Absatz 2, AVG verpflichtet gewesen. Hätte die belangte Behörde die Beschwerdeführer den verfahrensrechtlichen Bestimmungen entsprechend einbezogen, hätten die Beschwerdeführer wie in Punkt

1. vorbringen und die dort angeführten Beweise vorlegen bzw. beantragen können. Die belangte Behörde wäre, hätte sie den Sachverhalt entsprechend dem Grundsatz der materiellen Wahrheit ermittelt, zum Ergebnis gelangt, dass weder die tatsächlichen, noch die rechtlichen Voraussetzungen für die Erlassung des vorliegenden Bescheides vorliegen. Sind Fachfragen zu beantworten, sind die Organwalter der Behörde verpflichtet, geeignete Sachverständige beizuziehen, wenn sie nicht selbst über das notwendige Fachwissen verfügen. Auch dies ergibt sich aus dem Grundsatz der materiellen Wahrheit. Soweit dem bekämpften Bescheid überhaupt ein Gutachten zugrunde liegt, gründet ein solches auf einem unrichtigen und mangelhaften Befund. Insbesondere ist nicht einmal der gelb hervorgehobene Kellerumriss richtig eingezeichnet. Nicht nachvollziehbar ist auch, weshalb die belangte Behörde einen „Bauteil (Lüftungsschacht?)“ nicht näher identifizieren kann, zumal der Amtssachverständige die Gemeindebedienstete JJ und deren Ehemann bezüglich der Lüftungsschächte eingehend beraten haben soll (Beilage ./V). Bei den für den Amtssachverständigen „weiters nicht bestimmbaren Werk- und Dichtstoffen“ handelt es sich um feuerfestes Silikon, das von einem Professionisten angebracht wurde, um die vom Rauchfangkehrer gebotene Dichtheit gegenüber den Lüftungsschächten zu gewährleisten. Auch dies alles hat die belangte Behörde verkannt und damit den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. 5.5.
2. Keine Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen Die Verfahrensführung der belangten Behörde hat es den Beschwerdeführern nicht ermöglicht, Beweisanträge zu stellen. Auch dies belastet den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. 5.5.
3. Nichtermöglichung der Akteneinsicht Die bevollmächtigten Rechtsvertreter der Beschwerdeführer haben am 09.09.2015 zugleich mit ihrer Vollmachtsbekanntgabe Einsicht in den gegenständlichen Verfahrensakt beantragt. Dieser Antrag blieb unerledigt. Vielmehr wurde noch am Samstag, 12.09.2015 der bekämpfte Bescheid verfasst. Durch die grundlose Nichterledigung war den Beschwerdeführern weder ein sachgerechtes Vorbringen, noch ein entsprechendes Beweisanbot möglich. 5.5.
4. Verletzung des Rechts auf Parteiengehör Das Recht auf Wahrung des Parteiengehörs ist kardinale Voraussetzung eines gesetzmäßigen Verwaltungsverfahrens (VfSlg 1804/1949). Es ist von Amts wegen zu beachten und gehört zu den fundamentalen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit der Hoheitsverwaltung (VwGH 26.01.1967). Dieses Recht hat die belangte Behörde den Beschwerdeführern völlig vorenthalten.Das Recht auf Wahrung des Parteiengehörs ist kardinale Voraussetzung eines gesetzmäßigen Verwaltungsverfahrens (VfSlg 1804 aus 1949,). Es ist von Amts wegen zu beachten und gehört zu den fundamentalen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit der Hoheitsverwaltung (VwGH 26.01.1967). Dieses Recht hat die belangte Behörde den Beschwerdeführern völlig vorenthalten. Auch ihrer Verpflichtung, den Beschwerdeführern alle Tatsachen von Amts wegen zur Kenntnis zu bringen und ihnen in förmlicher Weise und unter Einräumung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (VwGH 26.05.2008, 2005/06/0024 uva), ist die belangte Behörde nicht nachgekommen. Die belangte Behörde hat die Beschwerdeführer weder vom Beweisergebnis informiert, noch wurden ihnen die Beweisquellen bekanntgegeben (VwGH 20.12.2005, 2005/12/0157). Die Wahrung des Parteiengehörs dient auch als „Überraschungsverbot“, wonach die Behörde in ihre rechtliche Würdigung keine Sachverhaltselemente einbeziehen darf, die den Parteien nicht bekannt waren (VwGH 25.02.1988, 84/06/0249; 23.02.1993, 91/08/0142). Der Grundsatz des Parteiengehörs wurde von der belangten Behörde durchgängig missachtet. Insbesondere wurden den Beschwerdeführern weder ein Gutachten des Amtssachverständigen, noch die im Bescheid angeführten Lichtbilder, noch der nicht den Gegebenheiten vor Ort entsprechende Plan des Amtssachverständigen zur Kenntnis gebracht. Hätten die Beschwerdeführer davon und vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Kenntnis erhalten, so hätten sie nachgewiesen, dass die vorliegende Anlage rechtmäßig betrieben wird. Die belangte Behörde hat das Recht auf Parteiengehör auch dadurch verletzt, dass sie den Beschwerdeführern den wesentlichen Sachverhalt nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens nicht zur Kenntnis gebracht hat und den Beschwerdeführern in ausdrücklicher und förmlicher Weise von Amts wegen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Es liegen daher auch insoweit wesentliche Verfahrensfehler der belangten Behörde vor. 5.5.
5. Mangelhafte Begründung

§ 58Abs 2 i

Vm § 60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides voneinander getrennt (

1. i)die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, sohin die wesentlichen Tatsachen, (
2. ii)sodann die Beweiswürdigung (für die Feststellung maßgebliche Eindrücke, Gedankengänge) und (iii) die rechtliche Beurteilung (Würdigung der festgestellten Tatsachen in rechtlicher Hinsicht) anzuführen.

Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 60, AVG sind in der Begründung eines Bescheides voneinander getrennt (

1. i)die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, sohin die wesentlichen Tatsachen, (
2. ii)sodann die Beweiswürdigung (für die Feststellung maßgebliche Eindrücke, Gedankengänge) und (iii) die rechtliche Beurteilung (Würdigung der festgestellten Tatsachen in rechtlicher Hinsicht) anzuführen. Wie bereits unter dem Gesichtspunkt der mehrfach vorliegenden Grundrechtsverletzungen ausgeführt, ist dies im vorliegenden Fall nicht geschehen, zumal die belangte Behörde ● keinerlei Tatsachen angeführt hat, auf Grund derer sie zu den getroffenen Feststellungen gelangt ist, ● keinerlei Beweiswürdigung vorgenommen hat, und ● einen, selbst bei Zutreffen des von der belangten Behörde unrichtig und unvollständig festgestellten Sachverhaltes, gesetzlich nicht vorgesehenen Beseitigungsauftrag erteilt hat, der ohne Begründung geblieben bzw. lediglich mit einer Scheinbegründung versehen ist. Selbst auf Basis des unrichtig und unvollständig festgestellten Sachverhaltes ist die rechtliche Begründung des angefochtenen Bescheides unzutreffend, zumal im vorliegenden Fall jegliche Rechtsgrundlage für eine Beseitigung der „Öllagereinrichtungen samt den Leitungen“ fehlt. Wie bereits oben ausgeführt, geht die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage davon aus, dass sie

§ 23

TGHKG 2013 „die Beseitigung von Anlagen aufzutragen“ hätte, „wenn die Anlage entgegen § 11 Abs 5 dritter Satz in Betrieb genommen wurde“.Selbst auf Basis des unrichtig und unvollständig festgestellten Sachverhaltes ist die rechtliche Begründung des angefochtenen Bescheides unzutreffend, zumal im vorliegenden Fall jegliche Rechtsgrundlage für eine Beseitigung der „Öllagereinrichtungen samt den Leitungen“ fehlt. Wie bereits oben ausgeführt, geht die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage davon aus, dass sie

Paragraph 23, TGHKG 2013 „die Beseitigung von Anlagen aufzutragen“ hätte, „wenn die Anlage entgegen Paragraph 11, Absatz 5, dritter Satz in Betrieb genommen wurde“. § 23 TGHKG sieht jedoch eine Beseitigung lediglich vor, wenn Mängel im Sinn des § 21 Abs 1 leg cit vorliegen, und überdies deren Behebung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Da all dies hier nicht der Fall ist, musste sich die belangte Behörde mit einer Scheinbegründung des angefochtenen Bescheides begnügen.Paragraph 23, TGHKG sieht jedoch eine Beseitigung lediglich vor, wenn Mängel im Sinn des Paragraph 21, Absatz eins, leg cit vorliegen, und überdies deren Behebung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Da all dies hier nicht der Fall ist, musste sich die belangte Behörde mit einer Scheinbegründung des angefochtenen Bescheides begnügen.

1. Urkundenvorlage Neben der Kopie der an die Beschwerdeführer ergangenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und den in Kopie beiliegenden Staatsbürgerschaftsnachweisen der Beschwerdeführer werden dem Landesverwaltungsgericht Tirol nachstehende Urkunden vorgelegt: ● Grundbuchsauszug betreffend die Liegenschaft EZ*** GB*** Z vom 09.10.2015 (Beilage ./A); ● Kopie des Kaufvertrages zwischen Herrn DD und den Beschwerdeführern vom 02.01.1984 (Beilage ./B); ● Kopie des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 24.04.1972 (Beilage ./C); ● Kopie des Planes des Technischen Büros FF vom März 1970 (Beilage ./D); ● Kopie der Betriebsanweisung des seinerzeitigen Ölbrenners (Beilage ./E); ● Kopie der Notizen des Zweitbeschwerdeführers vom Jänner 1984 aus dem „Wohnungs-Ordner“ der Beschwerdeführer (Beilage ./F); ● Kopie der Rechnung der Firma LL vom 28.02.1984 (Beilage ./G); ● Kopie des Arbeitsnachweises der MM Vertrieb + Service Gesellschaft mbH vom 12.12.1985 (Beilage ./H); ● Kopie der Rechnung des Rauchfangkehrers II vom 20.02.1986 (Beilage ./J);Kopie der Rechnung des Rauchfangkehrers römisch zwei vom 20.02.1986 (Beilage ./J); ● Kopie des umgesetzten Angebots der Firma LL vom 06.04.1987 (Beilage ./K); ● Kopie des Protokolls über den Probebetrieb vom 14.04.1987 (Beilage ./L); ● Kopie des Wartungsvertrages zwischen der Firma NN und den Beschwerdeführern vom 22.05.1987 (Beilage ./M); ● Kopie der Rechnung des Rauchfangkehrers II vom 02.07.1999 (Beilage ./N);Kopie der Rechnung des Rauchfangkehrers römisch zwei vom 02.07.1999 (Beilage ./N); ● Kopie der Rechnung der Firma LL vom 20.09.2010 (Beilage ./O); ● Ablichtung des auch bei der Anlage hinterlegten Inbetriebnahme-Protokolls vom 13.09.2010 (Beilage ./P); ● Kopie des auch bei der Anlage hinterlegten Kurzgutachtens vom 25.11.2008 (Beilage ./Q); ● Kopie des Lieferscheins von NN vom 13.09.2010 (Beilage ./R); ● Kopie der Rechnung des Rauchfangkehrers II vom 31.12.2013 (Beilage ./S);Kopie der Rechnung des Rauchfangkehrers römisch zwei vom 31.12.2013 (Beilage ./S); ● Kopie der Rechnung des Rauchfangkehrers II vom 10.11.2014 (Beilage ./T);Kopie der Rechnung des Rauchfangkehrers römisch zwei vom 10.11.2014 (Beilage ./T); ● Kopie der Rechnung des Rauchfangkehrers II vom 22.01.2015 (Beilage ./U);Kopie der Rechnung des Rauchfangkehrers römisch zwei vom 22.01.2015 (Beilage ./U); ● Kopie der Anzeige des RR vom 23.06.2015 (Beilage ./V).
2. Anträge Aus den dargelegten Gründen stellen die Beschwerdeführer die Anträge, das Landesverwaltungsgericht Tirol möge,
3. gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und
4. gemäß Paragraph 24, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und 2a. gemäß Art 130 Abs 4 B-VG und § 28 Abs 2 VwGVG in der Sache selbst entscheidengemäß Artikel 130, Absatz 4, B-VG und Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in der Sache selbst entscheiden in eventu 2b. den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs 3 VwGVG mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverweisen.“den angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverweisen.“ Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde sowie in den Akt des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. Beweis wurde weiters aufgenommen durch Einholung zweier Gutachten des Amtssachverständigen für Heizungstechnik, WW. Schließlich wurde am 3.10.2016 unter Beiziehung des Amtssachverständigen für Heizungstechnik WW eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in deren Rahmen im Beisein des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer die aufgeworfenen sowie allenfalls noch offenen Fragen erörtert wurden. Ein Vertreter der belangten Behörde ist zu dieser Verhandlung trotz ausgewiesenem Ladungsbeschluss vom 8.9.2016 nicht erschienen. II. Sachverhalt und Beweiswürdigung:römisch zwei. Sachverhalt und Beweiswürdigung: Unstrittig ist zunächst, dass die Beschwerdeführer AA und BB Wohnungseigentümer jener erdgeschoßigen Wohnung an der Adresse 3, Z, sind, welche von der mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Z vom 12.9.2015 monierten Heizungsanlage alleinversorgt wird. Die gegenständliche Heizungsanlage wurde im Jahre 1970 unter dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer, DD, errichtet. Im Jahre 1984 wurde die Wohnung des DD samt der zugehörigen Heizungsanlage von den nunmehrigen Beschwerdeführern käuflich erworben. Im Jahre 2010 erfolgte dann der Austausch des Heizkessels durch eine befugte Heizungsfirma. Fest steht, dass weder für die Errichtung der Heizungsanlage im Jahre 1970 noch für danach vorgenommene Änderungen der Heizungsanlage sowie schließlich den im Jahre 2010 vorgenommenen Austausch des Heizkessels, Eingaben oder behördliche Genehmigungen oder Abnahmebefunde durch hierfür befugte Stellen nach dem Ölfeuerungsgesetz, dem Tiroler Heizungsanlagengesetz 2000 oder dem Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 aktenkundig sind. Aktenbestandteil ist lediglich eine mit dem handschriftlichen Vermerk „Feuerbeschau“ versehene Bestätigung mit dem Fertigungsvermerk „Der Bürgermeister“ aus dem Jahr 1975, welche folgende „Auflagen“ vorsieht:
5. Der Heizraum ist mit einer selbstschließenden und nach außen sich öffnenden Eisentür abzuschließen.
6. Vor dem Heizraum ist an einer leicht zugänglichen Stelle ein für Ölbrände geeigneter Handfeuerlöscher anzubringen.
7. An der Tür zum Heizraum ist anzuschlagen: Unberufene Zutritt verboten!
8. Ferner ist ein rot umrandeter Anschlag in der Mindestgröße von 20 x 30 cm anzubringen: Hier werden … Liter Heizöl gelagert! Rauchen und hantieren mit offener Flamme verboten! Der Erwerb der Wohnung samt Kellerabteil durch die nunmehrigen Beschwerdeführer ist belegt durch den notariell beglaubigten Kaufvertrag vom 2.1.1984 (Beilage/B). Der Miterwerb der gegenständlichen Ölheizung ist in Punkt II. dieses Kaufvertrages ausdrücklich verbrieft. Der Erwerb der Wohnung samt Kellerabteil durch die nunmehrigen Beschwerdeführer ist belegt durch den notariell beglaubigten Kaufvertrag vom 2.1.1984 (Beilage/B). Der Miterwerb der gegenständlichen Ölheizung ist in Punkt römisch zwei. dieses Kaufvertrages ausdrücklich verbrieft. Der Einbauzeitpunkt des Ölbrenners ist laut dem Datenblatt in Beilage/E mit 17.8.1970 ausgewiesen, ein Darstellung „Grundriss und Strangschema“ für die gegenständliche Heizungsanlage des Technischen Büros FF datiert aus dem März 1970 (Beilage/D). Der Austausch des Heizkessels im Jahre 2010 wird schließlich durch die Rechnung der J. LL GmbH & Co KG vom 20.9.2010 (Beilage/O) belegt. Die Inbetriebnahme erfolgte laut den Angaben in dieser Rechnung im September
9. III. Rechtsgrundlagen:römisch drei. Rechtsgrundlagen: Im Gegenstandsfall sind folgende Bestimmungen des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 (TGHKG 2013), LGBl Nr 111/2013, von Relevanz:Im Gegenstandsfall sind folgende Bestimmungen des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 (TGHKG 2013), Landesgesetzblatt Nr 111 aus 2013,, von Relevanz: „Geltungsbereich § 1.

§ 4Abs 1 lit a des Gesetzes vom 27.

Februar 1967 über die Errichtung und den Betrieb von Ölfeuerungsanlagen und die Lagerung von Heizöl (Ölfeuerungsgesetz) einer Bewilligung der Behörde bedurfte. Die zuständige Behörde war dabei

§ 9

Abs 1 Ölfeuerungsgesetz der Bürgermeister der Stadtgemeinde Z.Ausgehend von der Historie der gegenständlichen Heizungsanlage ist zunächst davon auszugehen, dass die Errichtung der Heizungsanlage im Jahre 1970

Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, des Gesetzes vom 27. Februar 1967 über die Errichtung und den Betrieb von Ölfeuerungsanlagen und die Lagerung von Heizöl (Ölfeuerungsgesetz) einer Bewilligung der Behörde bedurfte. Die zuständige Behörde war dabei

Paragraph 9, Absatz eins, Ölfeuerungsgesetz der Bürgermeister der Stadtgemeinde Z. Ein schriftliches Ansuchen samt Beilagen im Sinn des § 5 Abs 1 und 2 Ölfeuerungsgesetz ist weder aktenkundig noch konnte die Existenz einer diesbezüglichen Eingabe seitens der Beschwerdeführer glaubhaft gemacht werden.Ein schriftliches Ansuchen samt Beilagen im Sinn des Paragraph 5, Absatz eins und 2 Ölfeuerungsgesetz ist weder aktenkundig noch konnte die Existenz einer diesbezüglichen Eingabe seitens der Beschwerdeführer glaubhaft gemacht werden. Dieser Umstand wiegt umso schwerer, zumal eine Liberalisierung der angeführten Bestimmung dergestalt, dass die gegenständliche Heizungsanlage nicht mehr einer behördlichen Bewilligung, sondern lediglich einer schriftlichen Anzeige bedarf, erst mit der Ölfeuerungsgesetz-Novelle LGBl Nr 104/1973 umgesetzt wurde:Dieser Umstand wiegt umso schwerer, zumal eine Liberalisierung der angeführten Bestimmung dergestalt, dass die gegenständliche Heizungsanlage nicht mehr einer behördlichen Bewilligung, sondern lediglich einer schriftlichen Anzeige bedarf, erst mit der Ölfeuerungsgesetz-Novelle Landesgesetzblatt Nr 104 aus 1973, umgesetzt wurde: § 4 Abs 3 lit a des Gesetzestextes in dieser Fassung sieht diesbezüglich vor, dass die Errichtung derartiger Ölfeuerungsanlagen mit einer damit verbundenen Heizöllagerung bis zu 3.000 Liter künftighin lediglich schriftlich anzuzeigen ist. Paragraph 4, Absatz 3, Litera a, des Gesetzestextes in dieser Fassung sieht diesbezüglich vor, dass die Errichtung derartiger Ölfeuerungsanlagen mit einer damit verbundenen Heizöllagerung bis zu 3.000 Liter künftighin lediglich schriftlich anzuzeigen ist. Schließlich ist nach den getroffenen Feststellungen evident, dass im Jahre 2010 ein Austausch des Heizkessels erfolgte und von den Eigentümern der Heizungsanlage offenbar auch für diese wesentliche Änderung der Heizungsanlage keine Abnahmeprüfung im Sinn des § 5 Abs 1 Tiroler Heizungsanlagengesetz 2000 samt den dort vorgesehenen Unterlagen in Auftrag gegeben wurde, zumal ein Abnahmebefund dieser Änderung nicht vorliegt.Schließlich ist nach den getroffenen Feststellungen evident, dass im Jahre 2010 ein Austausch des Heizkessels erfolgte und von den Eigentümern der Heizungsanlage offenbar auch für diese wesentliche Änderung der Heizungsanlage keine Abnahmeprüfung im Sinn des Paragraph 5, Absatz eins, Tiroler Heizungsanlagengesetz 2000 samt den dort vorgesehenen Unterlagen in Auftrag gegeben wurde, zumal ein Abnahmebefund dieser Änderung nicht vorliegt. Einziges Indiz für eine behördliche Befassung mit der gegenständlichen Heizungsanlage ist eine handschriftlich als „Feuerbeschau“ titulierte Bestätigung aus dem Jahre 1975: Die Feuerbeschau oder Brandverhütungsschau dient der Feststellung brandgefährlicher Zustände. Sie umfasst alle Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes, die der Entstehung und Ausbreitung von Bränden entgegenwirken und bei einem Brand eine wirksame Brandbekämpfung und die Rettung von Menschen, Tieren und unwiederbringlichem Kulturgut ermöglichen. In Österreich wird bei Ein- und Zweifamilienhäusern die Feuerbeschau durch den Rauchfangkehrer durchgeführt. Bei größeren Wohnbauten sowie Gewerbe- und Industrieobjekten wird die Feuerwehr mit eingebunden (Quelle: Wikipedia). Das als „Feuerbeschau“ titulierte Dokument vermag unter Zugrundelegung der Zweckbestimmung einer Feuerbeschau allenfalls darzutun, dass die gegenständliche Ölfeuerungsanlage der Stadtgemeinde Z bekannt war; in Ermangelung jeglicher behördlicher Genehmigungsdokumente trotz einschlägiger gesetzlicher Obliegenheiten ist davon auszugehen, dass in keinster Weise von einem konsentierten Bestand der im Jahr 1970 errichteten Heizungsanlage auszugehen ist. Wenn die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter vorbringen, dass diesbezügliche Genehmigungsunterlagen jedenfalls vorliegen müssten, jedoch nicht (mehr) auffindbar sind, so bleibt vollkommen unerfindlich, aus welchen Gründen selbst der im Jahr 2010 erfolgte Austausch des Heizkessels nicht durch eine Abnahmeprüfung im Sinn des § 5 Tiroler Heizungsanlagengesetz 2000 belegt ist. Wenn die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter vorbringen, dass diesbezügliche Genehmigungsunterlagen jedenfalls vorliegen müssten, jedoch nicht (mehr) auffindbar sind, so bleibt vollkommen unerfindlich, aus welchen Gründen selbst der im Jahr 2010 erfolgte Austausch des Heizkessels nicht durch eine Abnahmeprüfung im Sinn des Paragraph 5, Tiroler Heizungsanlagengesetz 2000 belegt ist. Dass durch den Austausch des Heizkessels im Jahre 2010 eine wesentliche Änderung im Sinn des § 5 Abs 1 Tiroler Heizungsanlagengesetz 2000 erfolgt ist, ergibt sich aus den Ausführungen des Amtssachverständigen WW in der mündlichen Verhandlung vom 3.10.2016, wonach das Gesetz definiert, was als wesentliche Änderung zu qualifizieren ist und der Austausch des Kessels Einfluss auf den Wirkungsgrad und die Emissionen haben kann.Dass durch den Austausch des Heizkessels im Jahre 2010 eine wesentliche Änderung im Sinn des Paragraph 5, Absatz eins, Tiroler Heizungsanlagengesetz 2000 erfolgt ist, ergibt sich aus den Ausführungen des Amtssachverständigen WW in der mündlichen Verhandlung vom 3.10.2016, wonach das Gesetz definiert, was als wesentliche Änderung zu qualifizieren ist und der Austausch des Kessels Einfluss auf den Wirkungsgrad und die Emissionen haben kann. Das gänzliche Fehlen jeglicher Eingaben der Beschwerdeführer sowie deren Rechtsvorgänger DD für die gegenständliche Heizungsanlage führt dazu, dass der gegenständlichen Heizungsanlage nach dem Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 kein Bestandsschutz zukommen kann (vgl die diesbezüglichen Übergangsbestimmungen des § 42 TGHKG 2013); dies hat zur Folge, dass die Heizungsanlage dem Regelungsregime des TGHKG 2013 zu unterziehen ist und einer Abnahmeprüfung im Sinne des § 11 Abs 1 lit b TGHKG zuzuführen ist. Das gänzliche Fehlen jeglicher Eingaben der Beschwerdeführer sowie deren Rechtsvorgänger DD für die gegenständliche Heizungsanlage führt dazu, dass der gegenständlichen Heizungsanlage nach dem Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 kein Bestandsschutz zukommen kann vergleiche die diesbezüglichen Übergangsbestimmungen des Paragraph 42, TGHKG 2013); dies hat zur Folge, dass die Heizungsanlage dem Regelungsregime des TGHKG 2013 zu unterziehen ist und einer Abnahmeprüfung im Sinne des Paragraph 11, Absatz eins, Litera b, TGHKG zuzuführen ist. Da in der gegenständlichen Fallkonstellation kein Bestandschutz besteht und die gegenständliche Heizungsanlage bislang weder in ihrer Gesamtheit noch in einzelnen Teilen einer Abnahmeprüfung im Sinn des § 11 Abs 1 TGHKG unterzogen wurde, liegt eine Zuwiderhandlung gegen § 11 Abs 5 dritter Satz TGHKG vor. Dementsprechend wurde vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Z zu Recht die auf § 23 Abs 1 lit a TGHKG 2013 gestützte Untersagung des Betriebes der Heizungsanlage ausgesprochen. Da in der gegenständlichen Fallkonstellation kein Bestandschutz besteht und die gegenständliche Heizungsanlage bislang weder in ihrer Gesamtheit noch in einzelnen Teilen einer Abnahmeprüfung im Sinn des Paragraph 11, Absatz eins, TGHKG unterzogen wurde, liegt eine Zuwiderhandlung gegen Paragraph 11, Absatz 5, dritter Satz TGHKG vor. Dementsprechend wurde vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Z zu Recht die auf Paragraph 23, Absatz eins, Litera a, TGHKG 2013 gestützte Untersagung des Betriebes der Heizungsanlage ausgesprochen. Es wird den Beschwerdeführern jedoch unbenommen bleiben, eine diesbezügliche Abnahmeprüfung für die gegenständliche Heizungsanlage nachzuholen, wobei diesfalls auf die Ausführungen des Amtssachverständigen für Heizungstechnik in der mündlichen Verhandlung vom 3.10.2016, Verhandlungsprotokoll, Seite 3, fünfter Absatz, hingewiesen wird, wonach diesfalls den Anforderungen der OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“ Rechnung getragen werden müsste. Dazu führte der Amtssachverständige in der mündlichen Verhandlung aus wie folgt: „Zu diesen Anforderungen gehören insbesondere die brandbeständige Ausführung der Wände und der Decken und die brandhemmende Ausführung der Zugangstüre. Zumindest die Ausführung der Zugangstüre entspricht diesen Anforderungen

den vorliegenden Unterlagen nicht, da es sich hier ausschließlich um eine Blechtüre handelt.“ Als überschießend erweist sich jedoch die bescheidmäßige Anordnung der belangten Behörde, wonach die Öllagereinrichtungen samt den Leitungen umgehend, längstens jedoch binnen drei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides, zu beseitigen sind: § 23 Abs 5 TGHKG 2013 sieht eine derartige Vorgangsweise lediglich bei solchen Mängeln vor, deren Behebung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Paragraph 23, Absatz 5, TGHKG 2013 sieht eine derartige Vorgangsweise lediglich bei solchen Mängeln vor, deren Behebung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Für eine derartige Qualifikation der Mängel finden sich allerdings im bekämpften Bescheid nicht die geringsten Anhaltspunkte und erfolgte diesbezüglich auch keine Erhebung der belangten Behörde durch einen Sachverständigen. Dementsprechend wurde vom Amtssachverständigen für Heizungstechnik in der mündlichen Verhandlung vom 3.10.2016 darauf hingewiesen, dass sich hinsichtlich der spezifisch technischen Belange ein Heizungsanlagenprüfer die Heizungsanlage vor Ort anschauen müsste. Folglich war der Auftrag zur Beseitigung der Öllagereinrichtungen samt den Leitungen aus dem Rechtsbestand zu entfernen und spruchgemäß zu entscheiden. V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch fünf. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Christian Hengl (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2016:LVwG.2015.31.2658.22 1 Im Dezember 2011 informierte die belangte Behörde die Hausparteien durch Mitteilung der Gemeindebediensteten und Nachbarin JJ über eine amtswegige, jedoch rechtswidrige „Korrektur“ der Topbezeichnungen. Nachdem die Beschwerdeführer auf die Rechtswidrigkeit dieser Vorgangsweise hingewiesen hatten, stellte die belangte Behörde die Topbezeichnung zumindest hinsichtlich der Beschwerdeführer dem in der Urkundensammlung des GB Landeck erliegenden Wohnungseigentumsvertrag entsprechend richtig.