RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum02.01.2017 GeschäftszahlLVwG-2015/36/2842-4 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin

Art 8EMRK berufen dürfe.

Diese Begründung vermöge jedoch nicht zu überzeugen.Der Beschwerdeführer habe die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht begangen und sei ihm unerklärlich, wie die Behörde darauf gekommen sei. Obwohl der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20.08,2015 fristgerecht einen Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben habe, sei das nunmehr angefochtene Straferkenntnis erlassen worden. Zusammengefasst werde als Begründung ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf sein Recht auf Achtung des

Artikel 8, EMRK berufen dürfe.

Diese Begründung vermöge jedoch nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer berufe sich ausdrücklich erneut auf sein Recht auf Achtung des

Art 8EMRK.

Vom Beschwerdeführer könne nicht erwartet werden, dass er nahe Familienangehörige bzw enge Bekannte einer verwaltungsbehördlichen Übertretung bezichtigt. Korrespondierend mit der in der österreichischen Rechtsordnung nicht existenten Verpflichtung der Selbstbezichtigung existiere ebenso keine Denunziationsverpflichtung naher Angehöriger, insbesondere nicht im Verwaltungsstrafverfahren. Es sei unbestritten, dass Art 8 EMRK zu den Menschenrechten zähle, nämlich zum Schutz des Privat- und Familienlebens. Dies sei insoweit beachtlich und auch begrüßenswert, zumal eine Familie als innerste Zelle einer Gesellschaft angesehen werden könne, aufgrund dessen die „intakte Familie' als solche erstrebenswert, und von der Gesellschaft zu fördern sei. Eine Gesellschaft, welche ihren Rechtsunterworfenen aufoktroyiere, Familienmitglieder zu denunzieren bzw zu verraten schade durch solche Bestimmungen, wie dem § 103 Abs 2 KFG, diesen gesellschaftspolitischen Zielen. Die Konventionsstaaten seien ausdrücklich unter folgenden 3 Voraussetzungen zu Eingriffen ermächtigt: Jeder Eingriff muss gesetzlich vorgesehen sein, einem bestimmten Zweck dienen, und für den Schutz dieser privaten oder öffentlichen Interessen notwendig sein. Es liege auf der Hand, dass diese Interessen (zum Beispiel öffentliche Ordnung und Moral) sehr vage formuliert seien, und den Staaten einen breiten Gestaltungs- bzw Ermessenspielraum zur Beschränkung von Menschenrechten eröffne. Dieser Gestaltungsspielraum sei allerdings durch das Kriterium der Notwendigkeit, das heißt Verhältnismäßigkeit. begrenzt, um Missbrauch durch die Staaten zu verhindern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in diesem Zusammenhang das Kriterium eines dringenden sozialen Bedürfnisses („pressing social need“) entwickelt, dem eine Einschränkung von Menschenrechten entsprechen müsse. Es sei seitens des Gesetzgebers betreffend § 103 Abs 2 KFG dieses Erfordernis der Notwendigkeit nicht nachgewiesen worden, insbesondere sei nicht nachgewiesen worden, dass eine auf den Grundsätzen der Offenheit und Toleranz beruhende demokratische Gesellschaft eine bestimmte Form der Ausübung von Menschenrechten (hier des Privat- und Familienlebens) wirklich nicht hinnehmen könne. Konkret umgemünzt auf den gegenständlichen Verwaltungsstraffall stelle sich somit die Frage, weswegen der Schutz des Privat- und Familienlebens nicht wichtiger sein sollte, als einen „Verkehrssünder wegen einer nicht entrichteten Vignettenmaut zu bestrafen? Man gelange zwingend zum Ergebnis, dass ein derartiger Eingriff in das Menschenrecht des Schutzes des Privat- und Familienlebens schlichtweg nicht notwendig, bzw nicht verhältnismäßig sei. Überdies stehe § 103 Abs 2 KFG ebenso in einem Spannungsverhältnis zum Willkürverbot, welches sowohl explizit als auch implizit das gesamte Menschenrechtssystem durchziehe. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass Vertragsüberwachungsorgane generell die Auffassung vertreten, dass eine Auslegung im Lichte des Zieles und Zweckes bei Menschenrechtsverträgen im Zweifel zu Gunsten des Schutzes des Individuums, bzw seiner Freiheit und Würde {„in dubio pro libertate et dignitate“) erfolgen sollte. Aus diesem Grunde seien Gesetzesvorbehalte und sonstige Schrankenklauseln im Zweifel restriktiv, und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie des Diskriminierungsverbotes auszulegen.Der Beschwerdeführer berufe sich ausdrücklich erneut auf sein Recht auf Achtung des

Artikel 8, EMRK.

Vom Beschwerdeführer könne nicht erwartet werden, dass er nahe Familienangehörige bzw enge Bekannte einer verwaltungsbehördlichen Übertretung bezichtigt. Korrespondierend mit der in der österreichischen Rechtsordnung nicht existenten Verpflichtung der Selbstbezichtigung existiere ebenso keine Denunziationsverpflichtung naher Angehöriger, insbesondere nicht im Verwaltungsstrafverfahren. Es sei unbestritten, dass Artikel 8, EMRK zu den Menschenrechten zähle, nämlich zum Schutz des Privat- und Familienlebens. Dies sei insoweit beachtlich und auch begrüßenswert, zumal eine Familie als innerste Zelle einer Gesellschaft angesehen werden könne, aufgrund dessen die „intakte Familie' als solche erstrebenswert, und von der Gesellschaft zu fördern sei. Eine Gesellschaft, welche ihren Rechtsunterworfenen aufoktroyiere, Familienmitglieder zu denunzieren bzw zu verraten schade durch solche Bestimmungen, wie dem Paragraph 103, Absatz 2, KFG, diesen gesellschaftspolitischen Zielen. Die Konventionsstaaten seien ausdrücklich unter folgenden 3 Voraussetzungen zu Eingriffen ermächtigt: Jeder Eingriff muss gesetzlich vorgesehen sein, einem bestimmten Zweck dienen, und für den Schutz dieser privaten oder öffentlichen Interessen notwendig sein. Es liege auf der Hand, dass diese Interessen (zum Beispiel öffentliche Ordnung und Moral) sehr vage formuliert seien, und den Staaten einen breiten Gestaltungs- bzw Ermessenspielraum zur Beschränkung von Menschenrechten eröffne. Dieser Gestaltungsspielraum sei allerdings durch das Kriterium der Notwendigkeit, das heißt Verhältnismäßigkeit. begrenzt, um Missbrauch durch die Staaten zu verhindern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in diesem Zusammenhang das Kriterium eines dringenden sozialen Bedürfnisses („pressing social need“) entwickelt, dem eine Einschränkung von Menschenrechten entsprechen müsse. Es sei seitens des Gesetzgebers betreffend Paragraph 103, Absatz 2, KFG dieses Erfordernis der Notwendigkeit nicht nachgewiesen worden, insbesondere sei nicht nachgewiesen worden, dass eine auf den Grundsätzen der Offenheit und Toleranz beruhende demokratische Gesellschaft eine bestimmte Form der Ausübung von Menschenrechten (hier des Privat- und Familienlebens) wirklich nicht hinnehmen könne. Konkret umgemünzt auf den gegenständlichen Verwaltungsstraffall stelle sich somit die Frage, weswegen der Schutz des Privat- und Familienlebens nicht wichtiger sein sollte, als einen „Verkehrssünder wegen einer nicht entrichteten Vignettenmaut zu bestrafen? Man gelange zwingend zum Ergebnis, dass ein derartiger Eingriff in das Menschenrecht des Schutzes des Privat- und Familienlebens schlichtweg nicht notwendig, bzw nicht verhältnismäßig sei. Überdies stehe Paragraph 103, Absatz 2, KFG ebenso in einem Spannungsverhältnis zum Willkürverbot, welches sowohl explizit als auch implizit das gesamte Menschenrechtssystem durchziehe. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass Vertragsüberwachungsorgane generell die Auffassung vertreten, dass eine Auslegung im Lichte des Zieles und Zweckes bei Menschenrechtsverträgen im Zweifel zu Gunsten des Schutzes des Individuums, bzw seiner Freiheit und Würde {„in dubio pro libertate et dignitate“) erfolgen sollte. Aus diesem Grunde seien Gesetzesvorbehalte und sonstige Schrankenklauseln im Zweifel restriktiv, und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie des Diskriminierungsverbotes auszulegen. Es wurde daher abschließend beantragt, das Landesverwaltungsgericht für Tirol wolle eine mündliche Verhandlung durchführen und in Stattgebung dieser Beschwerde das bekämpfte Straferkenntnis ersatzlos beheben, in eventu dahingehend abändern, dass das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wird bzw das angefochtene Straferkenntnis aufheben, und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung sowie zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Erstbehörde zurückverweisen. In eventu wurde weiters beantragt die Geldstrafe entsprechend herabsetzen. In verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurde am 10.12.2015 eine mündliche Verhandlung am Landesverwaltgungsgericht Tirol durchgeführt. Dabei brachte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers insbesondere erstmals vor, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass ua auch die Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe falsch adressiert worden bzw niemals rechtsgültig dem Beschwerdeführer zugestellt worden sei. Der Beschuldigte bestreitet daher, von der Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe Kenntnis genommen zu haben. Als Beweis hiefür wurde ein Kuvert vorgelegt und als Beilage ./2 zum Akt genommen, auf dem sich allerdings der Poststempel 19.11.2015 sowie ein Eingangsstempel vom 24.11.2015 findet. Dennoch führte der Rechtsvertreter dazu aus, dass es sich dabei um das Kuvert handle, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkeranfrage zugestellt worden sei. Weiters wurden folgende Beweisanträge gestellt, die als Beilage ./3 zum Akt genommen wurden: Antrag auf Einholung einer Stellungnahme der ASFINAG zur Frage, wo der Beschuldigte am 03.02.2015 um 10.05 Uhr sein Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen *-8**** auf „dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt“ haben soll, zumal in der Begründung des Straferkenntnisses kein genauer Tatort genannt wurde. Durch Anführung des Tatortes in einer Strafverfügung bzw einem Straferkenntnis werden Doppelbestrafungen vermieden, weswegen allein schon aus diesem Grunde das gegenständliche Strafverfahren einzustellen ist.Antrag auf Einholung einer Stellungnahme der ASFINAG zur Frage, wo der Beschuldigte am 03.02.2015 um 10.05 Uhr sein Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen , *-8**** auf „dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt“ haben soll, zumal in der Begründung des Straferkenntnisses kein genauer Tatort genannt wurde. Durch Anführung des Tatortes in einer Strafverfügung bzw einem Straferkenntnis werden Doppelbestrafungen vermieden, weswegen allein schon aus diesem Grunde das gegenständliche Strafverfahren einzustellen ist. Antrag auf Einholung jener Verordnung, welche den betreffenden Streckenabschnitt, auf welchem die Verwaltungsübertretung begangen worden sein soll, als mautpflichtigen Streckenabschnitt ausweist. Antrag auf Einholung eines technischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass jenes Gerät, welches festgestellt haben soll, dass beim Kraftfahrzeug des Beschuldigten keine Mautvignette angebracht worden sei, nicht entsprechend den Verwendungsbestimmungen eingestellt wurde. Antrag auf Einholung des Eichscheins sowie des Wartungsprotokolls des verwendeten Überwachungsgerätes zum Beweis dafür, dass das Überwachungsgerät nicht ordnungsgemäß funktionierte. Antrag auf Weiterleitung des Aktes an den Verfassungsgerichtshof zur Klärung der Frage in wie weit die Bestimmung des § 103 Abs 2 KFG in das gemäß Art 8 EMRK statuierte Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens eingreifen darf, insbesondere ob die nach § 103 Abs 2 KFG vorgeschriebene Bezichtigungspflicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.Antrag auf Weiterleitung des Aktes an den Verfassungsgerichtshof zur Klärung der Frage in wie weit die Bestimmung des Paragraph 103, Absatz 2, KFG in das gemäß Artikel 8, EMRK statuierte Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens eingreifen darf, insbesondere ob die nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG vorgeschriebene Bezichtigungspflicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Soweit die Beweisanträge sich auf das Grunddelikt beziehen, wurden diese bereits in der der mündlichen Verhandlung abgewiesen, da diese nicht die gegenständlich angelastete Übertretung, sondern das Grunddelikt betreffen. Zudem wurde am 24.10.2016 eine weitere mündliche Verhandlung am Landesverwaltungsgericht Tirol durchgeführt, bei der der Beschwerdeführer insbesondere hinsichtlich der Zustellung der gegenständlichen Lenkeranfrage vom 28.04.2015, Zl **-***-2015, zusammengefasst ausgesagt hat, dass er mit seiner Lebensgefährtin damals Streit gehabt habe und deshalb ± zwei Tage nach der Abmeldung am 26.06.2014 aus der Wohnung mit der Adresse 1, in **** Z, ausgezogen ist. Erst an dem Tag wo sie sich entschieden haben wieder zusammenzuziehen, hat er sich wieder unter der Adresse 1 angemeldet. Im Jahr 2014/2015 war er in W beschäftigt und sohin an den Wochenenden bzw wenn besondere Termine waren, auch unter der Woche in W. In der Zeit 26.06.2014 bis 15.09.2015 war er nicht regelmäßig in der Wohnung Adresse 1 in **** Z. Seinen Sohn hat er in dieser Zeit nur außerhalb der Wohnung getroffen.Zudem wurde am 24.10.2016 eine weitere mündliche Verhandlung am Landesverwaltungsgericht Tirol durchgeführt, bei der der Beschwerdeführer insbesondere hinsichtlich der Zustellung der gegenständlichen Lenkeranfrage vom 28.04.2015, Zl **-***-2015, zusammengefasst ausgesagt hat, dass er mit seiner Lebensgefährtin damals Streit gehabt habe und deshalb ± zwei Tage nach der Abmeldung am 26.06.2014 aus der Wohnung mit der Adresse 1, in **** Z, ausgezogen ist. Erst an dem Tag wo sie sich entschieden haben wieder zusammenzuziehen, hat er sich wieder unter der Adresse 1 angemeldet. Im Jahr 2014 aus 2015, war er in W beschäftigt und sohin an den Wochenenden bzw wenn besondere Termine waren, auch unter der Woche in W. In der Zeit 26.06.2014 bis 15.09.2015 war er nicht regelmäßig in der Wohnung Adresse 1 in **** Z. Seinen Sohn hat er in dieser Zeit nur außerhalb der Wohnung getroffen. Da die als Zeugin geladene Lebensgefährtin des Beschwerdeführers Frau CC unentschuldigt nicht zur Verhandlung erschienen ist, wurde am 10.11.2016 eine weitere Verhandlung durchgeführt. Die Zeugin wurde ausdrücklich auf ihr Aussageverweigerungsrecht hingewiesen, wollte jedoch aussagen. Dabei sagte sie unter Wahrheitspflicht stehend hinsichtlich des Zeitraumes 26.06.2014 bis 15.09.2015 im Wesentlichen aus, dass sie mit dem Beschwerdeführer kurz vor der Geburt der gemeinsamen Tochter, die am xx.xx.2015 geboren wurde, wieder zusammengekommen ist. Ca einen Monat vor der Geburt war der Beschwerdeführer dann auch wieder in der Wohnung. Während der gesamten Schwangerschaft war der Beschwerdeführer nicht bei ihr in der Wohnung und sie haben sich nur auf dem Spielplatz und außerhalb der Wohnung getroffen. Da sie mit dem Beschwerdeführer in dieser Zeit nichts zu tun haben wollte, hat sie auch jegliche Schriftstücke, die an die Adresse 1, **** Z zugestellt wurden, vernichtet und ihm nicht zukommen lassen. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den Strafakt sowie aufgrund der am Landesverwaltungsgericht Tirol durchgeführten mündlichen Verhandlungen bei denen der Beschwerdeführer sowie seine Lebensgefährtin einvernommen wurden. Daraus hat sich hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Lenkeranfrage der Bezirkshauptmannschaft Z vom 28.04.2015, Zl **-***-2015, - wie im Folgenden im Detail dargetan - ergeben, dass diese dem Beschwerdeführer nicht rechtswirksam zugestellt wurde und daher die in § 103 Abs 2 KFG normierte Frist nicht zu laufen begonnen bzw die daran anknüpfenden Rechtsfolgen nicht eingetreten sind. Zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den Strafakt sowie aufgrund der am Landesverwaltungsgericht Tirol durchgeführten mündlichen Verhandlungen bei denen der Beschwerdeführer sowie seine Lebensgefährtin einvernommen wurden. Daraus hat sich hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Lenkeranfrage der Bezirkshauptmannschaft Z vom 28.04.2015, , Zl **-***-2015, - wie im Folgenden im Detail dargetan - ergeben, dass diese dem Beschwerdeführer nicht rechtswirksam zugestellt wurde und daher die in Paragraph 103, Absatz 2, KFG normierte Frist nicht zu laufen begonnen bzw die daran anknüpfenden Rechtsfolgen nicht eingetreten sind. III.römisch drei. Rechtslage: Gegenständlich sind insbesondere folgende Rechtsvorschriften entscheidungsrelevant: 1. Kraftfahrgesetz 1967, BGBl Nr 267/1967 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl I Nr 73/2015 (KFG 1967):Kraftfahrgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr 267 aus 1967, in der hier maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 73 aus 2015, (KFG 1967): „§ 103 Pflichten des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers (…)