{'item': 'LVwG-2016/22/2401-4'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum05.01.2017 GeschäftszahlLVwG-2016/22/2401-4 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Franz Triendl über die Beschwerde des Herrn AA, geb. am xx.x.xxxx, Adresse1, Z, vertreten durch Rechtsanwälte, Adresse2, Y, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 21.9.2016, *** betreffend Entziehung der Lenkberechtigung nach öffentlicher mündlicher VerhandlungDas Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Franz Triendl über die Beschwerde des Herrn AA, geb. am xx.x.xxxx, Adresse1, Z, vertreten durch Rechtsanwälte, Adresse2, Y, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 21.9.2016, *** betreffend Entziehung der Lenkberechtigung nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 18.7.2016, ***, wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung hinsichtlich sämtlicher Klassen wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des Bescheides entzogen. Dies auch hinsichtlich allfälliger ausländischer Lenkerberechtigungen. Zudem wurde die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens samt verkehrspsychologischer Untersuchung hinsichtlich der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung angeordnet.Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 18.7.2016, ***, wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung hinsichtlich sämtlicher Klassen wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des Bescheides entzogen. Dies auch hinsichtlich allfälliger ausländischer Lenkerberechtigungen. Zudem wurde die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens samt verkehrspsychologischer Untersuchung hinsichtlich der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung angeordnet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in Verdacht stehe, am 4.7.2016 in Z als Lenker eines Kraftfahrzeuges eine schwere Nötigung einer Fußgängerin begangen zu haben, indem er mehrfach auf die Fußgängerin zugefahren sei und sie so zum „Wegspringen“ genötigt habe. Der dagegen fristgerecht erhobenen Vorstellung wurde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 21.9.2016, ***, keine Folge gegeben. Dagegen hat der Beschwerdeführer rechtsfreundlich vertreten fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Sachverhaltsschilderung der Fußgängerin, Frau B, insofern völlig unglaubwürdig sei, als sie nach dem angeblichen Vorfall am 4.7.2016, in den Tagen danach, insbesondere am 6.7.2016 wiederum den gleichen Weg zum Spazieren mit ihrem Hund benutzt habe. Darüber hinaus habe sie erst am 5.7.2016 um 15:21 Uhr Anzeige erstattet. Die Schilderung des Vorfalls der Frau B sei nach Ansicht des Beschuldigten in großen Teilen unglaubwürdig sowie völlig übertrieben. Der Beschuldigte habe die Fußgängerin in keinster Weise mit seinem KFZ bedrängt oder bedroht. Frau B habe angegeben, dass der Beschuldigte nach einer wörtlichen Auseinandersetzung gewendet habe und dann, nachdem sie am KFZ vorbeigegangen sei, mit schneller Geschwindigkeit auf sie zugefahren sei. Die Straße sei einspurig, weshalb sie ihren Hund aufgehoben habe und zur Seite gesprungen sei. Dies habe sich ein drittes Mal so wiederholt. Die Aussage von Frau B habe sich vor der Bezirkshauptmannschaft X verschärft. Hierbei habe sie ausgeführt, dass das Fahrzeug mit Vollgas direkt auf sie zugefahren sei und mit Vollgas weitergefahren sei. Der Beschuldigte habe gewendet und sei wiederum mit Vollgas direkt auf sie zu- und vorbeigefahren. Die Geschwindigkeit sei dabei so hoch gewesen, dass er niemals in der Lage gewesen wäre zu bremsen.Frau B habe angegeben, dass der Beschuldigte nach einer wörtlichen Auseinandersetzung gewendet habe und dann, nachdem sie am KFZ vorbeigegangen sei, mit schneller Geschwindigkeit auf sie zugefahren sei. Die Straße sei einspurig, weshalb sie ihren Hund aufgehoben habe und zur Seite gesprungen sei. Dies habe sich ein drittes Mal so wiederholt. Die Aussage von Frau B habe sich vor der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn verschärft. Hierbei habe sie ausgeführt, dass das Fahrzeug mit Vollgas direkt auf sie zugefahren sei und mit Vollgas weitergefahren sei. Der Beschuldigte habe gewendet und sei wiederum mit Vollgas direkt auf sie zu- und vorbeigefahren. Die Geschwindigkeit sei dabei so hoch gewesen, dass er niemals in der Lage gewesen wäre zu bremsen. Der Beschuldigte gebe selbst zu, dass er sich über Frau B bzw. den Hundekot geärgert habe und er dies auch in einer Form zum Ausdruck gebracht habe, für die er sich im Strafverfahren bei Frau B entschuldigt habe. Aufgrund der beengten Verhältnisse stelle jeder Fußgänger vor den Fahrzeugen auf der Wiese aus, dies sei nichts Besonderes. In der Einfahrt liege Schotter und drehen dort die Reifen leicht durch. Die Bezirkshauptmannschaft X habe die genauen Geschwindigkeiten, Seitenabstände etc. nicht feststellen können. Aufgrund dieses Umstandes könne weder abstrakt, noch konkret von einer Bedrohung von Frau B ausgegangen werden.Die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn habe die genauen Geschwindigkeiten, Seitenabstände etc. nicht feststellen können. Aufgrund dieses Umstandes könne weder abstrakt, noch konkret von einer Bedrohung von Frau B ausgegangen werden. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten sei eingestellt worden. Im Hinblick auf die beengten Verhältnisse komme jedes Fahrzeug auf jemanden, der sich auf der Straße befinde, zu. Gefährlich sei die Situation jedoch nicht gewesen, da Frau B genügend Zeit gehabt habe, um ihren Hund zu nehmen und auf die Wiese zu „laufen“. Daher sei die Schilderung der Frau B völlig lebensfremd und übertrieben. Inhaltlich sei auch keine, auch nicht abstrakt, gefährliche Situation geschildert worden. Die Bezirkshauptmannschaft X habe ausgeführt, dass der Beschuldigte mehrere Verkehrsvorschriften übertreten habe. Dabei sei jedoch nicht festgestellt worden, welche Breite die Straße, auf der der Vorfall stattfand, habe, ebenfalls nicht auf welcher Seite und wie schnell der Beschuldigte gefahren sei sowie welche Fahrgeschwindigkeit vorgeschrieben gewesen sei. Die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn habe ausgeführt, dass der Beschuldigte mehrere Verkehrsvorschriften übertreten habe. Dabei sei jedoch nicht festgestellt worden, welche Breite die Straße, auf der der Vorfall stattfand, habe, ebenfalls nicht auf welcher Seite und wie schnell der Beschuldigte gefahren sei sowie welche Fahrgeschwindigkeit vorgeschrieben gewesen sei. Der Beschwerdeführer stellte sohin den Antrag den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Die Hauptverhandlung wegen § 105 StGB fand am xx.x.xxxx am Landesgericht W statt und wurde gemäß §§ 199, 204 Abs 1 StGB diversionell erledigt und eingestellt. Die Hauptverhandlung wegen Paragraph 105, StGB fand am xx.x.xxxx am Landesgericht W statt und wurde gemäß Paragraphen 199, 204, Absatz eins, StGB diversionell erledigt und eingestellt. II.römisch zwei. Sachverhalt Für das Landesverwaltungsgericht Tirol steht nachfolgender, entscheidungsrelevanter Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer lenkte am 4.7.2016 sein Fahrzeug aus südlicher Richtung kommend Richtung seines Hauses, Adresse1, Z. Die Zeugin B ging mit ihrem Hund im Nahebereich des Grundstückes des Beschwerdeführers spazieren. Wie es zum ersten Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und der Zeugin B gekommen ist, kann nicht mehr festgestellt werden. Unbestritten ist jedenfalls, dass der Kontakt zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den beiden führte. Dabei forderte der Beschwerdeführer die Zeugin B durch forsche Äußerungen auf, den Hundekot wegzuräumen, woraufhin sie erschrocken den Weg in Richtung Felder fortsetzte. Der Beschwerdeführer wendete sodann sein Fahrzeug in der Einfahrt seines Grundstückes, welche mit Kies bedeckt ist. Die Reifen des Fahrzeuges drehten aufgrund seiner aggressiven Fahrweise beim Wendemanöver durch, wodurch ein lautes Geräusch erzeugt wurde. Der Beschwerdeführer fuhr auf dem, wie in Anlage A zur Verhandlungsniederschrift vom 14.12.2016 ersichtlich, schmalen Straßenabschnitt mit einer nicht mehr feststellbaren Geschwindigkeit auf die Zeugin B zu. Die Zeugin B hörte das Durchdrehen der Reifen, drehte sich um und sah etwa 20 Meter hinter ihr das Fahrzeug des Beschwerdeführers in ihre Richtung fahren, woraufhin sie ihren Hund aufhob und ca. fünf Meter ins nebenan liegende Feld lief. Der Beschwerdeführer bremste nicht ab, sondern fuhr an der Zeugin B vorbei, wendete mit nicht feststellbarer Geschwindigkeit an der nachfolgenden Kreuzung und fuhr wieder in die Richtung seines Hauses, Adresse
4. Auf der Höhe Adresse3 blieb der Beschwerdeführer daraufhin stehen und äußerte sich ihr gegenüber in sehr beleidigender Art und Weise. Im Anschluss daran fuhr der Beschwerdeführer wieder nach Hause. III.römisch drei. Beweiswürdigung Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den behördlichen Akt, in die Verhandlungsniederschrift vom xx.x.xxxx zu *** sowie in Auszüge aus dem TIRIS vom xx.xx.xxxx. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol vom xx.xx.xxxx wurden der Beschwerdeführer sowie die Zeugin, Frau B, einvernommen. Zunächst ist festzuhalten, dass die Behörde in der angefochtenen Entscheidung zur Frage des Vorliegens einer besonders gefährlichen Situation nur völlig unzureichende, weil zu vage Feststellungen getroffen hat. Weder was die konkrete Geschwindigkeit noch den vorgeworfenen zu geringen Seitenabstand anbelangt, finden sich konkrete Feststellungen. Es ist auch von einer „Notbremsung“ die Rede, die sich jedoch, und dazu noch näher unten, in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol völlig relativiert hat. So ist lediglich davon die Rede, dass das Verhalten des Lenkers unangemessen, mit dem vernünftigen Lenken eines KFZ nicht in Einklang zu bringen sei. Das Fahrmanöver sei verwerflich, die Geschwindigkeit sei unangepasst hoch („Vollgas“), mithin weit überhöht gewesen. Wenngleich bei der führerscheinrechtlichen Beurteilung der besonders gefährlichen Verhältnisse, wie die Behörde richtig ausgeführt hat, bereits eine abstrakte Gefährdung ausreicht (siehe dazu unten), muss auch diese durch ein hinreichend konkretisiertes Sachverhaltssubstrat untermauert sein. Die Feststellungen dazu sind – wie oben angedeutet – sehr vage. Unstrittig steht fest, dass es seitens des Beschwerdeführers zu völlig unangemessenen Unmutsäußerungen gegenüber der Zeugin B gekommen ist. Dies bestreitet er selbst nicht und hat sich auch vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol bestätigt. Diese mehrfach wiederholten Äußerungen des Beschwerdeführers führten für die Zeugin B jedenfalls zu einer äußerst unangenehmen Situation und es ist durchaus glaubhaft, dass sie Angst hatte. Mit welcher konkreten – lt. Behörde „überhöhten“ – Geschwindigkeit er jedoch auf die Zeugin B zugefahren ist, lässt sich nicht mehr feststellen. Jedenfalls hatte die Zeugin noch genügend Zeit, um ihren Hund aufzunehmen und ca 5m weit in das angrenzende Feld zu laufen. Auf das Fahrzeug wurde sie vom Lärm der durchdrehenden Reifen und dem „Vollgasgeben“ aufmerksam gemacht. Sie selbst schildert vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol, dass der Beschwerdeführer noch ca 20m von ihr entfernt war, als sie sich umgedreht hatte. Von einer „Notbremsung“ sprach selbst die Zeugin B nicht (auch der Beschwerdeführer erklärte damit übereinstimmend, an der Zeugin vorbeigefahren zu sein). Daraus ergibt sich aber selbstredend, dass auch kein „erforderlicher“ Seitenabstand (welcher Seitenabstand erforderlich gewesen sein sollte, erklärt die Behörde selbst nicht) verletzt wurde. Wenn die Behörde zur Geschwindigkeit auf den Begriff Vollgas Bezug nimmt, ist dem entgegenzuhalten, dass damit nichts zur tatsächlichen Geschwindigkeit ausgesagt ist. Vollgas kann auch im Leerlauf oder – wie hier vom Beschwerdeführer selbst vorgebracht – bei durchdrehenden Reifen gegeben werden. Auch nach Durchführung des ergänzenden Ermittlungsverfahrens kann daher nicht festgestellt werden, mit welcher Geschwindigkeit der Beschwerdeführer auf die Zeugin B zugefahren ist. Eine Notbremsung erfolgte nicht, zumal die Zeugin B noch genügend Zeit hatte, ihren Hund aufzunehmen und in das angrenzende Feld zu laufen. Der Beschwerdeführer fuhr, wie oben festgestellt, zunächst an ihr vorbei wendete dann und blieb erst beim Zurückfahren auf ihrer Höhe stehen. Aufgrund der entgegenstehenden Aussagen des Beschwerdeführers und der Zeugin B lässt sich der Beginn der Auseinandersetzung nicht feststellen. Jedenfalls ist unbestritten, dass es dabei zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den beiden kam und der Beschwerdeführer daraufhin sein Fahrzeug wendete und in die Richtung der Zeugin B fuhr. Aus der Anlage A ergibt sich, dass es sich beim gegenständlichen Straßenabschnitt um eine schmale Straße handelt, die das Ausweichen für jedermann beim Herannahen eines Fahrzeuges unabdingbar macht. Die Angaben der Zeugin B erscheinen hinsichtlich des ständigen „Hin- und Herlaufens“ von der Straße auf die Wiese und wieder zurück sowie hinsichtlich der Häufigkeit der Wendemanöver des Beschwerdeführers unglaubwürdig. Die Zeugin B gab bei ihren Einvernahmen bei der Polizei (am 7.7.2016) und der Bezirkshauptmannschaft X (am 18.8.2016) an, dass der Beschwerdeführer drei Mal auf sie zugefahren wäre. Bei der vor dem Landesverwaltungsgericht durchgeführten Verhandlung führte sie aus, dass der Beschwerdeführer vier Mal auf und ab gefahren wäre, sohin insgesamt acht Mal (!) an ihr vorbeigefahren wäre. Wäre der Beschwerdeführer insgesamt acht Mal an der Zeugin B vorbeigefahren, wäre dies sicherlich auch den Zeugen C und D aufgefallen. Die Zeugin B machte bei ihrer Einvernahme am Landesverwaltungsgericht insgesamt einen sehr nervösen sowie verunsicherten Eindruck. Unverständlich ist es auch, warum sie bei einem – wie von ihr vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol vorgebrachten - sich derart oft wiederholenden Manöver des Beschwerdeführers nicht die Flucht über die unverbauten Felder, mithin weg vom Tatort, angetreten ist. Das Landesverwaltungsgericht Tirol glaubt daher diesbezüglich der Zeugin B nicht und geht in Übereinstimmung mit der diesbezüglichen Aussage des Beschwerdeführers davon aus, dass der Beschwerdeführer insgesamt zweimal an der Zeugin B vorbeigefahren (beim zweiten Mal hat er auch angehalten) ist. Dieser Sachverhalt deckt sich auch mit der Aussage des Zeugen C vor der PI V am 7.7.2016 bzw. vor der Bezirkshauptmannschaft X am 17.8.
5. Die Angaben der Zeugin B erscheinen hinsichtlich des ständigen „Hin- und Herlaufens“ von der Straße auf die Wiese und wieder zurück sowie hinsichtlich der Häufigkeit der Wendemanöver des Beschwerdeführers unglaubwürdig. Die Zeugin B gab bei ihren Einvernahmen bei der Polizei (am 7.7.2016) und der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn (am 18.8.2016) an, dass der Beschwerdeführer drei Mal auf sie zugefahren wäre. Bei der vor dem Landesverwaltungsgericht durchgeführten Verhandlung führte sie aus, dass der Beschwerdeführer vier Mal auf und ab gefahren wäre, sohin insgesamt acht Mal (!) an ihr vorbeigefahren wäre. Wäre der Beschwerdeführer insgesamt acht Mal an der Zeugin B vorbeigefahren, wäre dies sicherlich auch den Zeugen C und D aufgefallen. Die Zeugin B machte bei ihrer Einvernahme am Landesverwaltungsgericht insgesamt einen sehr nervösen sowie verunsicherten Eindruck. Unverständlich ist es auch, warum sie bei einem – wie von ihr vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol vorgebrachten - sich derart oft wiederholenden Manöver des Beschwerdeführers nicht die Flucht über die unverbauten Felder, mithin weg vom Tatort, angetreten ist. Das Landesverwaltungsgericht Tirol glaubt daher diesbezüglich der Zeugin B nicht und geht in Übereinstimmung mit der diesbezüglichen Aussage des Beschwerdeführers davon aus, dass der Beschwerdeführer insgesamt zweimal an der Zeugin B vorbeigefahren (beim zweiten Mal hat er auch angehalten) ist. Dieser Sachverhalt deckt sich auch mit der Aussage des Zeugen C vor der PI römisch fünf am 7.7.2016 bzw. vor der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn am 17.8.
6. Der von der Behörde gestellte Beweisantrag hinsichtlich der Einvernahme des Zeugen C „zur Frage der gefahrenen Geschwindigkeit und einer allfälligen Notbremsung und einer aggressiven Fahrweise“ ist als unzulässiger Erkundungsbeweis zu werten (VwGH 2.9.1992, 92/02/0194; VwGH 28.6.1989, 88/02/0222). Der Antrag vermisst eine konkrete Behauptung im Hinblick auf die gefahrene Geschwindigkeit, des Vorliegens einer Notbremsung und der aggressiven Fahrweise. Zum Thema Geschwindigkeit brachte der Zeuge C vor der PI V am 7.7.2016 vor, der Beschwerdeführer sei „ganz schön schnell herauf gekommen und in der Nähe von ihr stehen geblieben“. Damit ist dieser Aussage im Hinblick auf die konkrete Geschwindigkeit nichts Genaues zu entnehmen. Auch von einer Notbremsung spricht er nicht – vielmehr entspricht seine Aussage „in der Nähe“ viel eher dem Ermittlungsergebnis vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol, wonach zwischen dem Beschwerdeführer und der Zeugin B jedenfalls noch ein solcher Abstand war, der es Frau B ermöglichte, den Hund aufzunehmen und in das Feld zu laufen (sie sprach von 20 m). Zum Thema Geschwindigkeit brachte der Zeuge C vor der PI römisch fünf am 7.7.2016 vor, der Beschwerdeführer sei „ganz schön schnell herauf gekommen und in der Nähe von ihr stehen geblieben“. Damit ist dieser Aussage im Hinblick auf die konkrete Geschwindigkeit nichts Genaues zu entnehmen. Auch von einer Notbremsung spricht er nicht – vielmehr entspricht seine Aussage „in der Nähe“ viel eher dem Ermittlungsergebnis vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol, wonach zwischen dem Beschwerdeführer und der Zeugin B jedenfalls noch ein solcher Abstand war, der es Frau B ermöglichte, den Hund aufzunehmen und in das Feld zu laufen (sie sprach von 20 m). Der Zeuge C bestätigt – wie oben bereits erwähnt - im Übrigen auch, dass der Beschwerdeführer lediglich zweimal bei der Zeugin B vorbeigefahren ist und dass es bei der verbalen Auseinandersetzung um Hundekot gegangen ist (er bestätigt sohin die diesbezügliche Aussage des Beschwerdeführers). Auch vor der Bezirkshauptmannschaft X konnte der Zeuge C zur gefahrenen Geschwindigkeit nichts Konkretes sagen. Er sprach lediglich von „ganz schön schnell“ und „ziemlich aggressiv“. Auch von einer Notbremsung war keine Rede. Dass jeder Fahrzeuglenker auf diesem Weg, wenn ein Fußgänger nicht ausweicht, eine „Notbremsung“ durchführen müsste, liegt angesichts der Enge der Fahrbahn auf der Hand. Zusammenfassend konnte daher der Zeuge C keine konkreten Angaben zur tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit machen und wäre es vor diesem Hintergrund Aufgabe der Behörde gewesen, den Beweisantrag so konkret zu formulieren, dass dieser nicht auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis hinausläuft. Dass der Beschwerdeführer „aggressiv“ gefahren ist, hat für sich allein keine Aussagekraft im Hinblick auf die gefahrene Geschwindigkeit oder das Gefahrenmoment für die Zeugin B. Es ist aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens lediglich davon auszugehen, dass er ob des Verhaltens des Hundes der Zeugin erbost war und gerade beim Wegfahren aus seiner Ausfahrt einen aggressiven Fahrstil an den Tag legte (wie etwa das Durchdrehen der Räder zeigt). Auch vor der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn konnte der Zeuge C zur gefahrenen Geschwindigkeit nichts Konkretes sagen. Er sprach lediglich von „ganz schön schnell“ und „ziemlich aggressiv“. Auch von einer Notbremsung war keine Rede. Dass jeder Fahrzeuglenker auf diesem Weg, wenn ein Fußgänger nicht ausweicht, eine „Notbremsung“ durchführen müsste, liegt angesichts der Enge der Fahrbahn auf der Hand. Zusammenfassend konnte daher der Zeuge C keine konkreten Angaben zur tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit machen und wäre es vor diesem Hintergrund Aufgabe der Behörde gewesen, den Beweisantrag so konkret zu formulieren, dass dieser nicht auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis hinausläuft. Dass der Beschwerdeführer „aggressiv“ gefahren ist, hat für sich allein keine Aussagekraft im Hinblick auf die gefahrene Geschwindigkeit oder das Gefahrenmoment für die Zeugin B. Es ist aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens lediglich davon auszugehen, dass er ob des Verhaltens des Hundes der Zeugin erbost war und gerade beim Wegfahren aus seiner Ausfahrt einen aggressiven Fahrstil an den Tag legte (wie etwa das Durchdrehen der Räder zeigt). Zusammenfassend konnte daher unzweifelhaft festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer offenkundig sehr erbost war und in Richtung der Zeugin B fuhr, um sie zur Rede zu stellen ob des Hundekotes, der nicht weggeräumt wurde. Er bediente sich dabei einer sehr beleidigenden Wortwahl. Er fuhr in durchaus aggressiver Art und Weise, manifestiert durch die durchdrehenden Reifen. Nicht festgestellt werden kann aber, mit welcher Geschwindigkeit tatsächlich der Beschwerdeführer gefahren ist. Er führte jedenfalls keine Notbremsung durch. Auch der von der Behörde monierte - aber nicht näher konkretisierte - fehlende – Seitenabstand konnte nicht festgestellt werden. IV.römisch vier. Rechtsgrundlagen Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes BGBl I 1997/120 idF BGBl I 2016/68 (FSG) lauten wie folgt:Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes BGBl römisch eins 1997/120 in der Fassung BGBl römisch eins 2016/68 (FSG) lauten wie folgt: § 3.