{'item': 'LVwG-2016/20/0801-3'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum19.01.2017 GeschäftszahlLVwG-2016/20/0801-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Alfred Stöbich in der Beschwerdesache des Herrn AA, X, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt1, X, über dessen Beschwerde gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt X vom 23.02.2016, Zl ****, betreffend die Vorschreibung eines Gehsteigbeitrages nach dem Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz nach Durchführung einer VerhandlungDas Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Alfred Stöbich in der Beschwerdesache des Herrn AA, römisch zehn, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt1, römisch zehn, über dessen Beschwerde gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt römisch zehn vom 23.02.2016, Zl ****, betreffend die Vorschreibung eines Gehsteigbeitrages nach dem Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz nach Durchführung einer Verhandlung zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 279 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.
2. Gemäß Paragraph 279, Absatz eins, Bundesabgabenordnung (BAO) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG zulässig.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Bisheriger Verfahrensgang:römisch eins. Bisheriger Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt X vom 23.02.2016, Zl ****, wurde dem Beschwerdeführer auf Grund von §§ 19 bis 22 Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz 2011 (TVAG) für die erstmalige bauordnungsmäßige Herstellung des vor dem Anwesen Y-Straße *1 gelegenen Gehsteiges ein Erschließungsbeitrag in Höhe von Euro 6.339,46 vorgeschrieben. Dabei wurde eine Bauplatzgröße von 1.075,00 m2 und eine Baumasse von 841,00 m³ zugrunde gelegt. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt römisch zehn vom 23.02.2016, Zl ****, wurde dem Beschwerdeführer auf Grund von Paragraphen 19 bis 22 Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz 2011 (TVAG) für die erstmalige bauordnungsmäßige Herstellung des vor dem Anwesen Y-Straße *1 gelegenen Gehsteiges ein Erschließungsbeitrag in Höhe von Euro 6.339,46 vorgeschrieben. Dabei wurde eine Bauplatzgröße von 1.075,00 m2 und eine Baumasse von 841,00 m³ zugrunde gelegt. Bauplatzanteil (§ 21 Abs 2) € 4.644,00Bauplatzanteil (Paragraph 21, Absatz 2,) € 4.644,00 Baumassenanteil (§ 21 Abs 3) € 1.695,46Baumassenanteil (Paragraph 21, Absatz 3,) € 1.695,46 Gesamtbetrag € 6.339,46 In der Begründung wurde neben der Zitierung einschlägiger Rechtsvorschriften auch darauf verwiesen, dass der Bauplatz „zur Gänze vorzuschreiben“ gewesen sei, da hiefür noch kein Gehsteigbeitrag entrichtet worden sei. Die Baumasse von 841 m³ sei gemäß § 2 Abs 5 TVAG 2011 voll anzurechnen gewesen. In der Begründung wurde neben der Zitierung einschlägiger Rechtsvorschriften auch darauf verwiesen, dass der Bauplatz „zur Gänze vorzuschreiben“ gewesen sei, da hiefür noch kein Gehsteigbeitrag entrichtet worden sei. Die Baumasse von 841 m³ sei gemäß Paragraph 2, Absatz 5, TVAG 2011 voll anzurechnen gewesen. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass tatsächlich kein Gehsteig errichtet worden sei, sondern vielmehr zwei Bushaltestellen. Durch die aktuelle Buslinienführung hätte sich die Notwendigkeit zur Errichtung von zwei Businseln ergeben, welche den Passagieren als Einstiegshilfe dienen würden. Diese Businseln habe man verbunden. Es liege somit nicht ein durchgehender Gehsteig vor. Dies komme auch dadurch zum Ausdruck, dass im Bushaltestellenbereich der Verlauf des sogenannten Gehsteiges jeweils exakt 12 Meter lang sei. Das sei die ursprünglich gesetzliche höchstzulässige Länge eines Verkehrsmittels im öffentlichen Dienst. Des Weiteren sei der sogenannte Gehsteig nach den jeweiligen Haltestellenbereichen nicht weitergeführt worden, sondern höre abrupt auf. Im Übrigen wurde auch die Gebührenvorschreibung der Höhe nach bemängelt. Die Errichtungskosten würden von jenen durchschnittlichen Sätzen abweichen, die üblicherweise im Ortsgebiet von X für die Errichtung von Gehstiegen anfallen würden. Es seien insofern nicht ortsübliche Beträge vorgeschrieben worden. Der Berechnungsvorgang sei nicht nachvollziehbar und nicht richtig. Im Übrigen wurde auch die Gebührenvorschreibung der Höhe nach bemängelt. Die Errichtungskosten würden von jenen durchschnittlichen Sätzen abweichen, die üblicherweise im Ortsgebiet von römisch zehn für die Errichtung von Gehstiegen anfallen würden. Es seien insofern nicht ortsübliche Beträge vorgeschrieben worden. Der Berechnungsvorgang sei nicht nachvollziehbar und nicht richtig. Mit einer Beschwerdevorentscheidung vom 05.04.2016, Zl ****, wies die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde X die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass in Bezug auf den Einwand der Gehsteigeigenschaft von der Magistratsabteilung III/Straßenverwaltung eine Stellungnahme eingeholt worden sei. Demnach sei entsprechend einem Projektplan des Tiefbauamtes vom 15.06.2012 ein Gehsteig im Kreuzungsbereich Y/Z-Straße auf einer Länge von rund 50 m errichtet worden. Hiebei handle es sich um einen zeitgemäßen Ausbau, erhöht mit rund 12 cm, abgegrenzt von der Fahrbahn durch Randsteine, mit staubfreiem Belag und frostsicherem Unterbau. Anlass für die Herstellung des Gehsteiges sei die Forderung nach erhöhten Aufstandsflächen für Fahrgäste der beiden Haltestellen gemäß einem Ergebnis einer Haltestellenfestsetzung vom 13.12.2011 durch das Amt der Tiroler Landesregierung als Kraftfahrlinienbehörde gewesen. Üblicherweise würden Gehsteige als Aufstandsfläche herangezogen. Würden Gehsteige fehlen, würden diese im Haltestellenbereich, wie im gegenständlichen Fall, zeitlich vorgezogen errichtet. Mit einer Beschwerdevorentscheidung vom 05.04.2016, Zl ****, wies die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde römisch zehn die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass in Bezug auf den Einwand der Gehsteigeigenschaft von der Magistratsabteilung III/Straßenverwaltung eine Stellungnahme eingeholt worden sei. Demnach sei entsprechend einem Projektplan des Tiefbauamtes vom 15.06.2012 ein Gehsteig im Kreuzungsbereich Y/Z-Straße auf einer Länge von rund 50 m errichtet worden. Hiebei handle es sich um einen zeitgemäßen Ausbau, erhöht mit rund 12 cm, abgegrenzt von der Fahrbahn durch Randsteine, mit staubfreiem Belag und frostsicherem Unterbau. Anlass für die Herstellung des Gehsteiges sei die Forderung nach erhöhten Aufstandsflächen für Fahrgäste der beiden Haltestellen gemäß einem Ergebnis einer Haltestellenfestsetzung vom 13.12.2011 durch das Amt der Tiroler Landesregierung als Kraftfahrlinienbehörde gewesen. Üblicherweise würden Gehsteige als Aufstandsfläche herangezogen. Würden Gehsteige fehlen, würden diese im Haltestellenbereich, wie im gegenständlichen Fall, zeitlich vorgezogen errichtet. In Bezug auf die Ortsüblichkeit des gegenständlichen Gehsteigbeitrages sei festzuhalten, dass der der Berechnung zugrunde gelegte Gehsteigbeitragssatz für das Jahr 2012 vom Xer Gemeinderat mit Beschluss vom 10.12.2010 in der Höhe von Euro 2,88 festgesetzt worden sei. Mit Schriftsatz vom 11.04.2016 wurde innerhalb offener Frist ein Vorlageantrag gestellt. Auf Grund dessen führte das Landesverwaltungsgericht Tirol am 08.11.2016 eine Verhandlung durch, an der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und Vertreter der belangten Behörde teilnahmen. Nach der Verhandlung machte sich der in der gegenständlichen Angelegenheit zuständige Richter vor Ort noch einmal persönlich ein Bild von Gegebenheiten und fertigte mehrere Lichtbilder an, welche (in Ergänzung zu den bereits in der Verhandlung erörterten Lichtbildern) vor allem die Situation in der Y-Straße vor dem Anwesen des Beschwerdeführers zeigen. Diese Lichtbilder (Beilagen F – N) wurden am 10.01.2017 einem der beiden bei der Verhandlung anwesenden Vertreter der belangten Behörde mit der Gelegenheit zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme übermittelt. Davon wurde mit Email vom 17.01.2017 Gebrauch gemacht. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich aus der beiliegenden Naturstandskarte und aus dem Katasterplan bzw aus der Übereinanderlegung der beiden Pläne ergebe, dass der neu errichtete Gehsteig zumindest teilweise auf der an den Bauplatz GP *a, EZl * KG W angrenzenden Verkehrsfläche (auf der gegenüberliegenden Seite) errichtet worden sei, was auch durch die Lichtbilder bestätigt werde. Dass der Gehsteig über den gesamten Verlauf der an das Grundstück angrenzenden Verkehrsfläche errichtet werde, sei nach dem Wortlaut des Gesetzes für die Entstehung der Abgabenpflicht nicht erforderlich.Nach der Verhandlung machte sich der in der gegenständlichen Angelegenheit zuständige Richter vor Ort noch einmal persönlich ein Bild von Gegebenheiten und fertigte mehrere Lichtbilder an, welche (in Ergänzung zu den bereits in der Verhandlung erörterten Lichtbildern) vor allem die Situation in der Y-Straße vor dem Anwesen des Beschwerdeführers zeigen. Diese Lichtbilder (Beilagen F – N) wurden am 10.01.2017 einem der beiden bei der Verhandlung anwesenden Vertreter der belangten Behörde mit der Gelegenheit zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme übermittelt. Davon wurde mit Email vom 17.01.2017 Gebrauch gemacht. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich aus der beiliegenden Naturstandskarte und aus dem Katasterplan bzw aus der Übereinanderlegung der beiden Pläne ergebe, dass der neu errichtete Gehsteig zumindest teilweise auf der an den Bauplatz Gesetzgebungsperiode *a, EZl * KG W angrenzenden Verkehrsfläche (auf der gegenüberliegenden Seite) errichtet worden sei, was auch durch die Lichtbilder bestätigt werde. Dass der Gehsteig über den gesamten Verlauf der an das Grundstück angrenzenden Verkehrsfläche errichtet werde, sei nach dem Wortlaut des Gesetzes für die Entstehung der Abgabenpflicht nicht erforderlich. II. Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft Gp *a KG W. Dieses Anwesen hat die Anschrift Y-Straße *
5. Dieses Grundstück weist ein Gesamtausmaß von 1.075,00 m2 auf. Die Baumasse beträgt 841,00 m³. Aufgrund einer Haltestellenfestsetzung vom 13.12.2011 wurde durch den Landeshauptmann von Tirol als zuständige Behörde auf der Z-Straße, südlich des Anwesens Z-Straße *2, und auf der Y-Straße, nördlich des vorgenannten Objektes, jeweils eine Haltestelle festgesetzt. Da zu diesem Zeitpunkt in diesem Bereich noch kein Gehsteig errichtet war, wurde auf Veranlassung der Stadt X im Haltestellenbereich ein Gehsteig zeitlich vorgezogen errichtet. Die Errichtung des Gehsteiges stellt sich planlich wie folgt dar:Der Beschwerdeführer ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft Gp *a KG W. Dieses Anwesen hat die Anschrift Y-Straße *
6. Dieses Grundstück weist ein Gesamtausmaß von 1.075,00 m2 auf. Die Baumasse beträgt 841,00 m³. Aufgrund einer Haltestellenfestsetzung vom 13.12.2011 wurde durch den Landeshauptmann von Tirol als zuständige Behörde auf der Z-Straße, südlich des Anwesens Z-Straße *2, und auf der Y-Straße, nördlich des vorgenannten Objektes, jeweils eine Haltestelle festgesetzt. Da zu diesem Zeitpunkt in diesem Bereich noch kein Gehsteig errichtet war, wurde auf Veranlassung der Stadt römisch zehn im Haltestellenbereich ein Gehsteig zeitlich vorgezogen errichtet. Die Errichtung des Gehsteiges stellt sich planlich wie folgt dar: Die als Haltestellen dienenden Aufstandsflächen sind somit über den in Richtung Westen ausgerichteten Zwickel des Grundstückes GB *b hinaus miteinander verbunden, sodass sich dadurch eine durchgängige bzw Aufstandsfläche von ca 50 m ergibt. Beginn bzw Ende dieser Flächen sind rampenförmig ausgebildet. Die Grundparzelle des Beschwerdeführers befindet sich auf der nördlichen Seite der Y-Straße. Die Geh- bzw Aufstandsfläche, welche im Zuge der Haltestellenerrichtung hergestellt wurde, befindet sich im Bereich der Y-Straße auf der südlichen Seite und somit auf der vom Grundstück des Beschwerdeführers ausgesehen gegenüberliegenden Straßenseite. Das Grundstück des Beschwerdeführers grenzt auf einer Länge von ca 11,5 m an die Y-Straße an. Der Zugang zum Anwesen des Beschwerdeführers liegt im östlichen Bereich. Im westlichen Bereich befindet sich in der Y-Straße auf einer größtenteils nicht asphaltierten Fläche ein unmittelbar an die Einfriedung angrenzender mit blauer Linie gekennzeichneter (gebührenpflichtiger) Pkw-Abstellplatz. Zwischen diesem Abstellplatz und dem Zugang zum Anwesen befinden sich in Richtung Norden versetzt zwei Garagen, vor deren Toren grundsätzlich so viel Platz ist, dass jeweils ein Pkw abgestellt werden kann. Die in der Y-Straße bestehende Geh- und Aufstandsfläche wurde (bezogen auf das Anwesen des Beschwerdeführers) auf der gegenüberliegenden Straßenseite nicht durchgängig errichtet sondern inklusive der 2,5m langen Rampe lediglich auf einer Länge von ca 4,5 m. Wollte daher ein Fußgänger unter Nutzung dieser Geh- und Aufstandsfläche zu dem im östlichen Bereich gelegenen Eingang des Anwesens des Beschwerdeführers gelangen, so ist dies nur unter Benützung der Fahrbahn möglich, zumal sich im Nahebereich dieses Grundstückes weder im südlichen noch im nördlichen Bereich der Y-Straße ein Gehsteig befindet. Soweit dabei die Verpflichtung des § 76 Abs 5 StVO, beim Überqueren der Fahrbahn den kürzesten Weg zu wählen, eingehalten werden soll, müsste ein Fußgänger zunächst ca 4 bis 5 Meter über die Rampe hinaus den rechten Fahrbahnrand benützen. Die in der Y-Straße bestehende Geh- und Aufstandsfläche wurde (bezogen auf das Anwesen des Beschwerdeführers) auf der gegenüberliegenden Straßenseite nicht durchgängig errichtet sondern inklusive der 2,5m langen Rampe lediglich auf einer Länge von ca 4,5 m. Wollte daher ein Fußgänger unter Nutzung dieser Geh- und Aufstandsfläche zu dem im östlichen Bereich gelegenen Eingang des Anwesens des Beschwerdeführers gelangen, so ist dies nur unter Benützung der Fahrbahn möglich, zumal sich im Nahebereich dieses Grundstückes weder im südlichen noch im nördlichen Bereich der Y-Straße ein Gehsteig befindet. Soweit dabei die Verpflichtung des Paragraph 76, Absatz 5, StVO, beim Überqueren der Fahrbahn den kürzesten Weg zu wählen, eingehalten werden soll, müsste ein Fußgänger zunächst ca 4 bis 5 Meter über die Rampe hinaus den rechten Fahrbahnrand benützen. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Diese Feststelllungen ergeben sich in unbedenklicher Weise aus dem Akt der Stadtgemeinde X, der Einsichtnahme durch das erkennende Gericht in das tiris 2.0 (Tiroler Raumordnungsinformationssystem) sowie aus den Ausführungen des Zeugen Ing. CC in der Verhandlung. Der Zeuge CC brachte klar zum Ausdruck, dass es im gegenständlichen Fall im Wesentlichen um die Errichtung der von der Kraftfahrlinienbehörde festgelegten Haltestellenbereiche ging, wobei diese über den Straßenzwickel hinweg verbunden und in technischer Weise wie Gehsteige ausgeführt wurden. Diese Feststelllungen ergeben sich in unbedenklicher Weise aus dem Akt der Stadtgemeinde römisch zehn, der Einsichtnahme durch das erkennende Gericht in das tiris 2.0 (Tiroler Raumordnungsinformationssystem) sowie aus den Ausführungen des Zeugen Ing. CC in der Verhandlung. Der Zeuge CC brachte klar zum Ausdruck, dass es im gegenständlichen Fall im Wesentlichen um die Errichtung der von der Kraftfahrlinienbehörde festgelegten Haltestellenbereiche ging, wobei diese über den Straßenzwickel hinweg verbunden und in technischer Weise wie Gehsteige ausgeführt wurden. Die Gegebenheiten im Bereich der Y-Straße vor dem Anwesen des Beschwerdeführers ergeben sich im Übrigen vor allem auf Grund des im Verwaltungsakt befindlichen Planes der Abteilung Tiefbau – Planung der belangten Behörde betreffend das Detailprojekt „HALTESTELLE Z-Straße/Y-Straße“, welcher auch zum integrierenden Bestandteil der Feststellungen gemacht wurde. Die nachträglich vorgelegte Naturstandskarte und der Katasterplan decken sich mit dem vorerwähnten (detaillierteren) Plan. Im Übrigen ist die Situation vor dem Anwesen des Beschwerdeführers, die ihm selbst bestens bekannt ist, durch die vom erkennenden Richter selbst angefertigten Lichtbilder entsprechend dokumentiert. Seitens der belangten Behörde wird letztlich auch gar nicht bestritten, dass der Gehsteig nur teilweise (auf der gegenüberliegenden Seite) auf der an das Anwesen des Beschwerdeführers angrenzenden Verkehrsfläche errichtet wurde. IV. Rechtsgrundlagen:römisch vier. Rechtsgrundlagen: Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes 2011, LGBl.Nr 58/2011 idF LGBl.Nr. 130/2013, lauten auszugsweise wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes 2011, LGBl.Nr 58 aus 2011, in der Fassung LGBl.Nr. 130 aus 2013,, lauten auszugsweise wie folgt: „§ 1 Geltungsbereich