{'item': ['LVwG-2016/37/2286-2', 'LVwG-2016/37/2335-2']}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum19.01.2017 GeschäftszahlLVwG-2016/37/2286-2; LVwG-2016/37/2335-2 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Wolfgang Hirn über die Beschwerden des AA, X, vertreten durch Rechtsanwälte1, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 12.09.2016, Zl ****, betreffend Zurückweisung eines Antrages gemäß § 37 Abs 7 TFLG 1996, und gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 19.10.2016, Zl ****, betreffend einen Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 71 Abs 1 AVG, Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Wolfgang Hirn über die Beschwerden des AA, römisch zehn, vertreten durch Rechtsanwälte1, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 12.09.2016, Zl ****, betreffend Zurückweisung eines Antrages gemäß Paragraph 37, Absatz 7, TFLG 1996, und gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 19.10.2016, Zl ****, betreffend einen Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß Paragraph 71, Absatz eins, AVG, zu Recht: A)

1. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 12.09.2016, Zl ****, Folge gegeben und dieser angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.
2. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 12.09.2016, Zl ****, Folge gegeben und dieser angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. B)
5. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 19.10.2016, Zl ****, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten hat:
6. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 19.10.2016, Zl ****, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten hat: „Der Antrag des AA, vertreten durch Rechtsanwälte1, , vom 26.09.2016 auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Vornahme der Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Ausschusses der Agrargemeinschaft Hauptfraktion X vom 17.05.2016 wird gemäß § 71 Abs 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) als unzulässig zurückgewiesen.“„Der Antrag des AA, vertreten durch Rechtsanwälte1, , vom 26.09.2016 auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Vornahme der Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Ausschusses der Agrargemeinschaft Hauptfraktion römisch zehn vom 17.05.2016 wird gemäß Paragraph 71, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) als unzulässig zurückgewiesen.“
7. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
8. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g betreffend Spruchteil A) Gegen Spruchteil A) dieser Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder eine ordentliche Revision erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g betreffend Spruchteil B) Gegen Spruchteil B) dieser Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensablauf: Mit (Umlauf)Beschluss vom 17.05.2016 hat der Ausschuss der Gemeindegutsagrargemeinschaft Hauptfraktion X zum geplanten Tausch verschiedener Grundstücke zwischen der Gemeindegutsagrargemeinschaft Hauptfraktion X und dem Agrargemeinschaftsmitglied AA einen Beschluss gefasst. Wörtlich heißt es dazu im Protokoll:Mit (Umlauf)Beschluss vom 17.05.2016 hat der Ausschuss der Gemeindegutsagrargemeinschaft Hauptfraktion römisch zehn zum geplanten Tausch verschiedener Grundstücke zwischen der Gemeindegutsagrargemeinschaft Hauptfraktion römisch zehn und dem Agrargemeinschaftsmitglied AA einen Beschluss gefasst. Wörtlich heißt es dazu im Protokoll: „Umlaufbeschluss des Ausschusses vom 17-05-2016 In der Sache Campingplatz A liegt seit September 2015 der ‚Vertragsentwurf V.1.2‘ von Notar BB vor. AA bringt durch seinen Rechtsanwalt1 einen Abänderungswunsch ‚Vereinbarung, 2_Entwurf RA‘ ein. In Absprache mit dem Ausschuss wurden der ‚Vertragsentwurf V.1.2‘ von Notar BB und ‚Vereinbarung, 2_Entwurf RA1‘ von Rechtsanwalt1 dem Rechtsanwalt2 zur Prüfung vorgelegt. In der Sache Campingplatz A liegt seit September 2015 der ‚Vertragsentwurf römisch fünf.1.2‘ von Notar BB vor. AA bringt durch seinen Rechtsanwalt1 einen Abänderungswunsch ‚Vereinbarung, 2_Entwurf RA‘ ein. In Absprache mit dem Ausschuss wurden der ‚Vertragsentwurf römisch fünf.1.2‘ von Notar BB und ‚Vereinbarung, 2_Entwurf RA1‘ von Rechtsanwalt1 dem Rechtsanwalt2 zur Prüfung vorgelegt. Ergebnis: ‚Vereinbarung, 2_Entwurf RA1‘ ermöglich AA die Spekulation und widerspricht den üblichen Verträgen der Agrargemeinschaft. Dies würde eine Bevorzugung eines einzelnen Mitgliedes bedeuten. Der Agrargemeinschaft wird empfohlen, den ‚Vertragsentwurf V.1.2‘ von Notar BB zu verwenden, es sollte nach Punkt IX ergänzt werden. Ergebnis: ‚Vereinbarung, 2_Entwurf RA1‘ ermöglich AA die Spekulation und widerspricht den üblichen Verträgen der Agrargemeinschaft. Dies würde eine Bevorzugung eines einzelnen Mitgliedes bedeuten. Der Agrargemeinschaft wird empfohlen, den ‚Vertragsentwurf römisch fünf.1.2‘ von Notar BB zu verwenden, es sollte nach Punkt römisch neun ergänzt werden. Der Ausschuss beschließt den ‚Vertragsentwurf V.1.2‘ von Notar BB und die Ergänzung in Punkt IXDer Ausschuss beschließt den ‚Vertragsentwurf römisch fünf.1.2‘ von Notar BB und die Ergänzung in Punkt römisch neun ● ‚der Vergütungsbetrag ist auf Vorschreibung der Agrargemeinschaft binnen 14 Tagen zu entrichten‘ ● ‚der Campingplatz gilt als fertiggestellt, wenn er über eine ortsübliche Infrastruktur verfügt und wie von Herrn AA beantragt 100 Stellplätze umfasst.‘“ Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Mit Schreiben vom 01.06.2016 hat der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer einen als „Aufsichtsbeschwerde“ bzw „Einspruch“ bezeichneten Schriftsatz beim Obmann der Agrargemeinschaft eingebracht. Dieser Schriftsatz ist am 03.06.2016 beim Obmann der Agrargemeinschaft eingelangt. In seinem „Einspruch“ bemängelt der Beschwerdeführer den Umlaufbeschluss vom 17.05.2016 aus mehreren Gründen und beantragt, „das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz wolle dem Einspruch stattgeben und den Beschluss des Ausschusses der Agrargemeinschaft Hauptfraktion X vom 17.05.2016 über den Beschluss in der Sache Tausch- und Kaufvertrag AA stattgeben und den angeführten Beschluss beheben“.Mit Schreiben vom 01.06.2016 hat der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer einen als „Aufsichtsbeschwerde“ bzw „Einspruch“ bezeichneten Schriftsatz beim Obmann der Agrargemeinschaft eingebracht. Dieser Schriftsatz ist am 03.06.2016 beim Obmann der Agrargemeinschaft eingelangt. In seinem „Einspruch“ bemängelt der Beschwerdeführer den Umlaufbeschluss vom 17.05.2016 aus mehreren Gründen und beantragt, „das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz wolle dem Einspruch stattgeben und den Beschluss des Ausschusses der Agrargemeinschaft Hauptfraktion römisch zehn vom 17.05.2016 über den Beschluss in der Sache Tausch- und Kaufvertrag AA stattgeben und den angeführten Beschluss beheben“. Obmann BB hat den „Einspruch“/die „Aufsichtsbeschwerde“ des Beschwerdeführers vom 01.06.2016 samt einer Stellungnahme der Agrargemeinschaft zu den Darlegungen des Beschwerdeführers mit E-Mail vom 09.06.2016 an die Tiroler Landesregierung (Abteilung Agrargemeinschaften des Amtes der Tiroler Landesregierung) übermittelt. Mit Bescheid vom 12.09.2016, Zl ****, hat die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde die Beschwerde gegen den anlässlich der Ausschusssitzung der Agrargemeinschaft Hauptfraktion X am 17.05.2016 gefassten Beschluss „in der Sache Tausch- und Kaufvertrag AA den vorliegenden Vertragsentwurf von Notar BB mit der Ergänzung in Punkt IX.“ bzw den Antrag auf Aufhebung dieses Beschlusses als verspätet zurückgewiesen.Mit Bescheid vom 12.09.2016, Zl ****, hat die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde die Beschwerde gegen den anlässlich der Ausschusssitzung der Agrargemeinschaft Hauptfraktion römisch zehn am 17.05.2016 gefassten Beschluss „in der Sache Tausch- und Kaufvertrag AA den vorliegenden Vertragsentwurf von Notar BB mit der Ergänzung in Punkt römisch neun.“ bzw den Antrag auf Aufhebung dieses Beschlusses als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde führt unter Hinweis auf § 37 Abs 7 TFLG 1996 unter anderem wörtlich aus:Die belangte Behörde führt unter Hinweis auf Paragraph 37, Absatz 7, TFLG 1996 unter anderem wörtlich aus: „Die verfahrensgegenständliche Beschlussfassung (Umlaufbeschluss) des Ausschusses der Agrargemeinschaft Hauptfraktion X erfolgte am 17.05.
9. Der Beschluss wurde am 22.05.2016 durch Aushang satzungsgemäß bekannt gemacht […]. Die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Einbringung einer Aufsichtsbeschwerde ist am 05.06.2016 abgelaufen. Die Beschwerde langte tatsächlich am 09.06.2016 bei der Agrarbehörde ein. Die Beschwerde wurde somit verspätet eingebracht, weshalb sie als verspätet zurückzuweisen war.“„Die verfahrensgegenständliche Beschlussfassung (Umlaufbeschluss) des Ausschusses der Agrargemeinschaft Hauptfraktion römisch zehn erfolgte am 17.05.
10. Der Beschluss wurde am 22.05.2016 durch Aushang satzungsgemäß bekannt gemacht […]. Die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Einbringung einer Aufsichtsbeschwerde ist am 05.06.2016 abgelaufen. Die Beschwerde langte tatsächlich am 09.06.2016 bei der Agrarbehörde ein. Die Beschwerde wurde somit verspätet eingebracht, weshalb sie als verspätet zurückzuweisen war.“ Mit Schriftsatz vom 26.09.2016 hat der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter einen „Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Vornahme der Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Ausschusses der Agrargemeinschaft Hauptfraktion X vom 17.05.2016“ eingebracht. Den Antrag begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass aufgrund eines Versehens der Kranzleikraft die „Aufsichtsbeschwerde“ nicht ─ wie im Entwurf handschriftlich korrigiert ─ an die Agrarbehörde, sondern an die Agrargemeinschaft übermittelt worden sei. Im Schriftsatz vom 26.09.2016 wird zudem die Aufsichtsbeschwerde samt Antrag wiederholt. Mit Schriftsatz vom 26.09.2016 hat der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter einen „Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Vornahme der Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Ausschusses der Agrargemeinschaft Hauptfraktion römisch zehn vom 17.05.2016“ eingebracht. Den Antrag begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass aufgrund eines Versehens der Kranzleikraft die „Aufsichtsbeschwerde“ nicht ─ wie im Entwurf handschriftlich korrigiert ─ an die Agrarbehörde, sondern an die Agrargemeinschaft übermittelt worden sei. Im Schriftsatz vom 26.09.2016 wird zudem die Aufsichtsbeschwerde samt Antrag wiederholt. Mit Schriftsatz vom 27.09.2016 hat der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer gegen den (Zurückweisungs-)Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 12.09.2016, Zl ****, Beschwerde erhoben und beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Behandlung und Entscheidung an die Agrarbehörde zurückzuverweisen, allenfalls in der Sache selbst zu entscheiden. Mit Schriftsatz vom 10.10.2016 hat der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 26.09.2016 sowie seine Beschwerde vom 27.09.2016 ergänzt. Insbesondere weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er selbst ─ unabhängig von dem durch seinen Rechtsvertreter eingebrachten Einspruch ─ eine Aufsichtsbeschwerde erhoben habe. Diese Beschwerde habe er am 02.06.2016 eingeschrieben im Postweg an den Obmann der Agrargemeinschaft Hauptfaktion X übermittelt. Dieser Beschwerde könne das Argument einer Verspätung nicht entgegengehalten werden. Die Zustellung an den Obmann der Agrargemeinschaft sei in den Satzungen vorgesehen. Ihm als juristischen Laien könne daher nicht vorgeworfen werden, dass die Aufsichtsbeschwerde an die Agrarbehörde zu richten gewesen wäre.Mit Schriftsatz vom 10.10.2016 hat der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 26.09.2016 sowie seine Beschwerde vom 27.09.2016 ergänzt. Insbesondere weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er selbst ─ unabhängig von dem durch seinen Rechtsvertreter eingebrachten Einspruch ─ eine Aufsichtsbeschwerde erhoben habe. Diese Beschwerde habe er am 02.06.2016 eingeschrieben im Postweg an den Obmann der Agrargemeinschaft Hauptfaktion römisch zehn übermittelt. Dieser Beschwerde könne das Argument einer Verspätung nicht entgegengehalten werden. Die Zustellung an den Obmann der Agrargemeinschaft sei in den Satzungen vorgesehen. Ihm als juristischen Laien könne daher nicht vorgeworfen werden, dass die Aufsichtsbeschwerde an die Agrarbehörde zu richten gewesen wäre. Im Übrigen wurden die Anträge gestellt, die Agrarbehörde möge dem Obmann der Agrargemeinschaft auftragen, die Beschwerde vorzulegen und diese möge darüber eine Entscheidung fällen. Mit Bescheid vom 19.10.2016, Zl ****, hat die Agrarbehörde den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Vornahme der Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Ausschusses der Agrargemeinschaft Hauptfraktion X vom 17.05.2016 als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid vom 19.10.2016, Zl ****, hat die Agrarbehörde den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Vornahme der Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Ausschusses der Agrargemeinschaft Hauptfraktion römisch zehn vom 17.05.2016 als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid hat der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 02.11.2016 Beschwerde erhoben und beantragt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, „dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird“; hilfsweise wird beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die Agrarbehörde zurückzuverweisen. Mit Schriftsatz vom 12.12.2016 hat die belangte Behörde mitgeteilt, dass die derzeit geltende Satzung der Gemeindegutsagrargemeinschaft Hauptfraktion X das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 04.04.2000, Zl ****, genehmigt und damit in Kraft gesetzt hat. Die vormalige, mit Bescheid vom 03.05.1962, Zl ****, erlassene Verwaltungssatzung hat die Agrarbehörde mit Bescheid vom 04.04.2000, Zl ****, außer Kraft gesetzt.Mit Schriftsatz vom 12.12.2016 hat die belangte Behörde mitgeteilt, dass die derzeit geltende Satzung der Gemeindegutsagrargemeinschaft Hauptfraktion römisch zehn das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz mit Bescheid vom 04.04.2000, Zl ****, genehmigt und damit in Kraft gesetzt hat. Die vormalige, mit Bescheid vom 03.05.1962, Zl ****, erlassene Verwaltungssatzung hat die Agrarbehörde mit Bescheid vom 04.04.2000, Zl ****, außer Kraft gesetzt. II.römisch zwei. Beschwerdevorbringen:
11. Beschwerde gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 12.09.2016, Zl ****: Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er mit seiner „Aufsichtsbeschwerde“ den Beschluss des Ausschusses der Agrargemeinschaft Hauptfraktion X am 17.05.2016 bekämpfe. Dieser Beschluss sei am 22.05.2016 ausgehängt und am 02.06.2016 wieder abgehängt worden. Laut den Ausführungen der belangten Behörde sei der letzte Tag der Einbringung seiner „Aufsichtsbeschwerde“ der 05.06.2016 gewesen. Dies sei jedoch nicht richtig. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er mit seiner „Aufsichtsbeschwerde“ den Beschluss des Ausschusses der Agrargemeinschaft Hauptfraktion römisch zehn am 17.05.2016 bekämpfe. Dieser Beschluss sei am 22.05.2016 ausgehängt und am 02.06.2016 wieder abgehängt worden. Laut den Ausführungen der belangten Behörde sei der letzte Tag der Einbringung seiner „Aufsichtsbeschwerde“ der 05.06.2016 gewesen. Dies sei jedoch nicht richtig. Der Beginn der Frist für die Aufsichtsbeschwerde sei nicht mit dem 22.05.2016 anzusetzen, sondern erst mit Ablauf der Dauer des Aushanges. Die in der Satzung der Agrargemeinschaft Hauptfraktion X für einen Aushang vorgesehene Frist diene dazu, sämtlichen Mitgliedern innerhalb dieses Zeitraumes (dieser Frist) eine Entscheidung bekannt zu machen. Dies könne nicht zur Folge haben, dass diese Frist schon am ersten Tag des Aushanges zu laufen beginne.Der Beginn der Frist für die Aufsichtsbeschwerde sei nicht mit dem 22.05.2016 anzusetzen, sondern erst mit Ablauf der Dauer des Aushanges. Die in der Satzung der Agrargemeinschaft Hauptfraktion römisch zehn für einen Aushang vorgesehene Frist diene dazu, sämtlichen Mitgliedern innerhalb dieses Zeitraumes (dieser Frist) eine Entscheidung bekannt zu machen. Dies könne nicht zur Folge haben, dass diese Frist schon am ersten Tag des Aushanges zu laufen beginne. Darüber hinaus weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die anzuwendende Satzung mit Bescheid der Agrarbehörde vom 04.04.2000, Zl ****, genehmigt worden sei. Die von der belangten Behörde als Grundlage herangezogene, mit Bescheid der Agrarbehörde vom 03.05.1962, Zl ****, genehmigte Satzung gelte nicht mehr. Gemäß § 11 Abs 4 der mit Bescheid vom 04.04.2000, Zl ****, genehmigten Satzung sei eine Aufsichtsbeschwerde beim Obmann der Agrargemeinschaft einzubringen. Dies sei auch geschehen. Schon deshalb sei seine Aufsichtsbeschwerde nicht als verspätet zurückzuweisen. Darüber hinaus weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die anzuwendende Satzung mit Bescheid der Agrarbehörde vom 04.04.2000, Zl ****, genehmigt worden sei. Die von der belangten Behörde als Grundlage herangezogene, mit Bescheid der Agrarbehörde vom 03.05.1962, Zl ****, genehmigte Satzung gelte nicht mehr. Gemäß Paragraph 11, Absatz 4, der mit Bescheid vom 04.04.2000, Zl ****, genehmigten Satzung sei eine Aufsichtsbeschwerde beim Obmann der Agrargemeinschaft einzubringen. Dies sei auch geschehen. Schon deshalb sei seine Aufsichtsbeschwerde nicht als verspätet zurückzuweisen.
12. Beschwerde gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 19.10.2016, Zl ****: Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die von der belangten Behörde vertretene Rechtsansicht gehe am tatsächlichen Sachverhalt vorbei. Die von der Rechtsanwaltskanzlei abgesendeten E-Mails würden dahingehend kontrolliert, ob sie auch eingelangt seien. Im gegenständlichen Fall sei allerdings ein „falsches Schriftstück“ an die „falsche Adresse“ übermittelt worden. Dies hätte dem Parteienvertreter nicht mehr auffallen können. Die Kanzleimitarbeiterin habe aus dem (auch) elektrisch geführten Akt das Schriftstück mit dem Titel „Aufsichtsbeschwerde“ verschickt. Der Kanzleimitarbeiterin sei zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst gewesen, „dass diese Aufsichtsbeschwerde ─ unüblicher Weise ─ zweimal, und zwar in zwei Varianten, einmal davon mit der Agrarbehörde als richtigen Adressaten, abgespeichert war und sie das falsche Dokument versendete“. Der Beschwerdeführer weist ausdrücklich darauf hin, dass ─ entgegen den Ausführungen der belangten Behörde ─ in der Kanzlei seines Rechtsvertreters entsprechende Kontrollen durchgeführt würden und auf erkennbare Fehlerquellen mit Anweisungen reagiert werde. Das Versenden von E-Mails würde laufend kontrolliert. Abschließend hebt der Beschwerdeführer hervor, dass er seine Aufsichtsbeschwerde satzungsgemäß dem Obmann der Agrargemeinschaft übermittelt habe. Ihm als einfachem Mitglied der Agrargemeinschaft könne nicht die Kenntnis sämtlicher Bestimmungen des TFLG 1996, so auch nicht jene des § 87 Abs 2 TFLG 1996, zugemutet werden. Ein Vorgehen entsprechend der geltenden Satzung könne daher keine Versäumnisse bewirken. Abschließend hebt der Beschwerdeführer hervor, dass er seine Aufsichtsbeschwerde satzungsgemäß dem Obmann der Agrargemeinschaft übermittelt habe. Ihm als einfachem Mitglied der Agrargemeinschaft könne nicht die Kenntnis sämtlicher Bestimmungen des TFLG 1996, so auch nicht jene des Paragraph 87, Absatz 2, TFLG 1996, zugemutet werden. Ein Vorgehen entsprechend der geltenden Satzung könne daher keine Versäumnisse bewirken. III.römisch drei. Sachverhalt: Mit (Umlauf)Beschluss vom 17.05.2016 hat der Ausschuss der Gemeindegutsagrargemeinschaft Hauptfraktion X zum geplanten Tausch verschiedener Grundstücke zwischen der Gemeindegutsagrargemeinschaft Hauptfraktion X und dem Agrargemeinschaftsmitglied AA einen Beschluss gefasst. Wörtlich heißt es dazu im Protokoll:Mit (Umlauf)Beschluss vom 17.05.2016 hat der Ausschuss der Gemeindegutsagrargemeinschaft Hauptfraktion römisch zehn zum geplanten Tausch verschiedener Grundstücke zwischen der Gemeindegutsagrargemeinschaft Hauptfraktion römisch zehn und dem Agrargemeinschaftsmitglied AA einen Beschluss gefasst. Wörtlich heißt es dazu im Protokoll: „Umlaufbeschluss des Ausschusses vom 17-05-2016 In der Sache Campingplatz A liegt seit September 2015 der ‚Vertragsentwurf V.1.2‘ von Notar BB vor. AA bringt durch seinen Rechtsanwalt1 einen Abänderungswunsch ‚Vereinbarung, 2_Entwurf RA1‘ ein. In Absprache mit dem Ausschuss wurden der ‚Vertragsentwurf V.1.2‘ von Notar BB und ‚Vereinbarung, 2_Entwurf RA1‘ von RA1 dem Anwalt RA2 zur Prüfung vorgelegt. In der Sache Campingplatz A liegt seit September 2015 der ‚Vertragsentwurf römisch fünf.1.2‘ von Notar BB vor. AA bringt durch seinen Rechtsanwalt1 einen Abänderungswunsch ‚Vereinbarung, 2_Entwurf RA1‘ ein. In Absprache mit dem Ausschuss wurden der ‚Vertragsentwurf römisch fünf.1.2‘ von Notar BB und ‚Vereinbarung, 2_Entwurf RA1‘ von RA1 dem Anwalt RA2 zur Prüfung vorgelegt. Ergebnis: ‚Vereinbarung, 2_Entwurf RA1l‘ ermöglich AA die Spekulation und widerspricht den üblichen Verträgen der Agrargemeinschaft. Dies würde eine Bevorzugung eines einzelnen Mitgliedes bedeuten. Der Agrargemeinschaft wird empfohlen, den ‚Vertragsentwurf V.1.2‘ von Notar BB zu verwenden, es sollte nach Punkt IX ergänzt werden. Ergebnis: ‚Vereinbarung, 2_Entwurf RA1l‘ ermöglich AA die Spekulation und widerspricht den üblichen Verträgen der Agrargemeinschaft. Dies würde eine Bevorzugung eines einzelnen Mitgliedes bedeuten. Der Agrargemeinschaft wird empfohlen, den ‚Vertragsentwurf römisch fünf.1.2‘ von Notar BB zu verwenden, es sollte nach Punkt römisch neun ergänzt werden. Der Ausschuss beschließt den ‚Vertragsentwurf V.1.2‘ von Notar BB und die Ergänzung in Punkt IXDer Ausschuss beschließt den ‚Vertragsentwurf römisch fünf.1.2‘ von Notar BB und die Ergänzung in Punkt römisch neun ● ‚der Vergütungsbetrag ist auf Vorschreibung der Agrargemeinschaft binnen 14 Tagen zu entrichten‘ ● ‚der Campingplatz gilt als fertiggestellt, wenn er über eine ortsübliche Infrastruktur verfügt und wie von Herrn AA beantragt 100 Stellplätze umfasst.‘“ Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Der Ausschlussbeschluss wurde im Zeitraum vom 22.05.2016 bis einschließlich 02.06.2016 durch öffentlichen Anschlag kundgemacht. Mit Schreiben vom 01.06.2016 hat der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer einen als „Aufsichtsbeschwerde“ bzw „Einspruch“ bezeichneten Schriftsatz beim Obmann der Agrargemeinschaft eingebracht. Dieser Schriftsatz ist am 03.06.2016 beim Obmann der Agrargemeinschaft eingelangt. Obmann CC hat den „Einspruch“/die „Aufsichtsbehörde“ des Beschwerdeführers vom 01.06.2016 samt einer Stellungnahme der Agrargemeinschaft zu den Darlegungen des Beschwerdeführers mit E-Mail vom 09.06.2016 an die Tiroler Landesregierung (Abteilung Agrargemeinschaften des Amtes der Tiroler Landesregierung) übermittelt. Der Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 01.06.2016 und die Stellungnahme der Gemeindegutsagrar-gemeinschaft sind auch an diesem Tag bei der Agrarbehörde eingelangt. Gegenstand des im Entwurf vorliegenden Tauschvertrages, verfasst von BB, Öffentlicher Notar, sind das im Eigentum der Gemeindeguts-agrargemeinschaft Hauptfraktion X stehende Gst Nr *1, eingetragen in EZ *b, GB X, sowie die im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Gst Nrn *2-*‘13, alle eingetragen in EZ *a, GBX. Gegenstand des im Entwurf vorliegenden Tauschvertrages, verfasst von BB, Öffentlicher Notar, sind das im Eigentum der Gemeindeguts-agrargemeinschaft Hauptfraktion römisch zehn stehende Gst Nr *1, eingetragen in EZ *b, GB römisch zehn, sowie die im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Gst Nrn *2-*‘13, alle eingetragen in EZ *a, GBX. IV.römisch vier. Beweiswürdigung: Obmann BB hat in seinem an die Agrarbehörde gerichteten E-Mail vom 09.06.2016 den Umlaufschluss vom 17.05.2016 wörtlich wiedergegeben und darauf hingewiesen dass dieser Beschluss satzungsgemäß am 22.05.2016 ausgehängt worden ist. Mit seiner Mitteilung hat der Obmann den „Einspruch des Beschwerdeführers“ vom 01.06.2016 sowie den Entwurf des Tauschvertrages, verfasst von BB, Öffentlicher Notar , vorgelegt. Der Beschwerdeführer hat in seinem Rechtsmittel gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 12.09.2016, Zl ****, ebenfalls darauf hingewiesen, dass der von ihm bekämpfte Beschluss des Ausschusses vom 17.05.2016 am 22.05.2016 ausgehängt und am 02.06.2016 wieder abgehängt worden ist. Ausgehend von diesen Beweismitteln hat das Landesverwaltungsgericht Tirol die Feststellungen in der Sachverhaltsdarstellung (Kapitel III.) des gegenständlichen Erkennt-nisses getroffen.Ausgehend von diesen Beweismitteln hat das Landesverwaltungsgericht Tirol die Feststellungen in der Sachverhaltsdarstellung (Kapitel römisch drei.) des gegenständlichen Erkennt-nisses getroffen. V.römisch fünf. Rechtslage:
13. Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996: Die entscheidungswesentliche Bestimmung des § 37 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996), LGBl Nr 74/1996 idF LGBl Nr 70/2014, lautet samt Überschrift auszugsweise wie folgt:Die entscheidungswesentliche Bestimmung des Paragraph 37, des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996), Landesgesetzblatt Nr 74 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2014,, lautet samt Überschrift auszugsweise wie folgt: „Aufsicht über die Agrargemeinschaften; Streitigkeiten §
14. […]Paragraph 37, […]