{'item': 'LVwG-2016/39/2867-2'}

(3)Wird ein bewilligungspflichtiges oder anzeigepflichtiges Bauvorhaben ohne die erforderliche Baubewilligung bzw. Bauanzeige ausgeführt, so hat die Behörde dem Bauherrn die weitere Bauausführung zu untersagen. Abs. 1 zweiter und dritter Satz ist anzuwenden. Wird innerhalb eines Monats nach der Untersagung der weiteren Bauausführung nicht nachträglich um die Erteilung der Baubewilligung angesucht bzw. die Bauanzeige nachgeholt oder wurde die Baubewilligung versagt bzw. die Ausführung des Bauvorhabens untersagt, so hat die Behörde dem Bauherrn mit Bescheid

(3)Wird ein bewilligungspflichtiges oder anzeigepflichtiges Bauvorhaben ohne die erforderliche Baubewilligung bzw. Bauanzeige ausgeführt, so hat die Behörde dem Bauherrn die weitere Bauausführung zu untersagen. Absatz eins, zweiter und dritter Satz ist anzuwenden. Wird innerhalb eines Monats nach der Untersagung der weiteren Bauausführung nicht nachträglich um die Erteilung der Baubewilligung angesucht bzw. die Bauanzeige nachgeholt oder wurde die Baubewilligung versagt bzw. die Ausführung des Bauvorhabens untersagt, so hat die Behörde dem Bauherrn mit Bescheid

1. a)bei Errichtung einer bewilligungspflichtigen oder anzeigepflichtigen baulichen Anlage ohne die erforderliche Baubewilligung bzw. Bauanzeige die Beseitigung der bereits errichteten Teile des Bauvorhabens und erforderlichenfalls die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes aufzutragen oder
2. b)bei 1. Änderung einer bewilligungspflichtigen oder anzeigepflichtigen baulichen Anlage ohne die dafür erforderliche Baubewilligung bzw. Bauanzeige oder 2. Ausführung eines solchen Bauvorhabens abweichend von der Baubewilligung bzw. Bauanzeige, wenn diese Abweichung eine Änderung der baulichen Anlage darstellt, zu deren selbstständigen Vornahme eine Baubewilligung oder Bauanzeige erforderlich wäre, die Herstellung des der Baubewilligung bzw. der Bauanzeige entsprechenden Zustandes aufzutragen. Ist die Herstellung des der Baubewilligung bzw. Bauanzeige entsprechenden Zustandes technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, so hat die Behörde dem Bauherrn stattdessen deren Beseitigung und erforderlichenfalls die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes aufzutragen. …

(5)Ist anlässlich der Erteilung eines Auftrages nach Abs. 3 offenkundig, dass der nachträglichen Erteilung der Baubewilligung für ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ein Abweisungsgrund nach § 27 Abs. 3 bzw. der Ausführung eines anzeigepflichtigen Bauvorhabens ein dieser Bestimmung entsprechender Untersagungsgrund entgegenstünde, so hat die Behörde dies, sofern die Baubewilligung nicht bereits versagt bzw. die Ausführung des Bauvorhabens nicht bereits untersagt wurde, in einem mit der Erteilung des Beseitigungs- bzw. Wiederherstellungsauftrages festzustellen. Eine solche Feststellung ist einer Versagung der Baubewilligung bzw. der Untersagung der Ausführung des Bauvorhabens gleichzuhalten.

(5)Ist anlässlich der Erteilung eines Auftrages nach Absatz 3, offenkundig, dass der nachträglichen Erteilung der Baubewilligung für ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ein Abweisungsgrund nach Paragraph 27, Absatz 3, bzw. der Ausführung eines anzeigepflichtigen Bauvorhabens ein dieser Bestimmung entsprechender Untersagungsgrund entgegenstünde, so hat die Behörde dies, sofern die Baubewilligung nicht bereits versagt bzw. die Ausführung des Bauvorhabens nicht bereits untersagt wurde, in einem mit der Erteilung des Beseitigungs- bzw. Wiederherstellungsauftrages festzustellen. Eine solche Feststellung ist einer Versagung der Baubewilligung bzw. der Untersagung der Ausführung des Bauvorhabens gleichzuhalten. § 39Paragraph 39 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes

(1)Wurde eine bewilligungspflichtige oder anzeigepflichtige bauliche Anlage ohne die erforderliche Baubewilligung bzw. Bauanzeige errichtet, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage deren Beseitigung und erforderlichenfalls die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes aufzutragen. Wurde eine solche bauliche Anlage ohne die erforderliche Baubewilligung bzw. Bauanzeige geändert, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage die Herstellung des der Baubewilligung bzw. Bauanzeige entsprechenden Zustandes aufzutragen. Dies gilt auch, wenn ein Bauvorhaben abweichend von der Baubewilligung bzw. Bauanzeige ausgeführt wurde und diese Abweichung eine Änderung der baulichen Anlage darstellt, zu deren selbstständigen Vornahme eine Baubewilligung oder eine Bauanzeige erforderlich wäre. Ist die Herstellung des der Baubewilligung bzw. Bauanzeige entsprechenden Zustandes technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage stattdessen deren Beseitigung und erforderlichenfalls die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes aufzutragen. …“ III. Erwägungen:römisch drei. Erwägungen: Das Landesverwaltungsgericht Tirol brachte dem Beschwerdeführer die Bestandserhebung vom 03.11.2016 samt beigeschlossenem Fotodokumentationsmaterial, auf welchem auch der bekämpfte Bescheid begründend basiert, in Wahrung des Parteiengehörs erstmalig zur Kenntnis. Damit wurde der im erstinstanzlichen Verfahren durch entsprechende Unterlassung bewirkte Verfahrensmangel saniert. Diese Bestandserhebung des hochbautechnischen Sachverständigen bildet wesentliche Grundlage für die vorliegende verwaltungsgerichtliche Entscheidung. Im gesamten Verfahren durch den Beschwerdeführer unbestritten blieb die vorgeworfene Tatsache, dass das gegenständliche Bauvorhaben konsenslos, dh ohne Vorliegen einer entsprechenden Baubewilligung geführt wurde. Vielmehr benannte der Beschwerdeführer im Laufe des Verfahrens dafür rechtfertigende Gründe. In seiner Stellungnahme vom 31.01.2017 stellte der Beschwerdeführer die Einbringung eines nachträglichen Bauansuchens für diese konsenslose Bauführung in Aussicht. Aufgrund der Befunderhebungen sowie des dazu angefertigten Bildmaterials steht fest, dass die gegenständliche bauliche Anlage in ihrer Ausführung noch nicht vollendet wurde. Zum Besichtigungszeitpunkt durch den hochbautechnischen Sachverständigen war das Bauwerk mit (lediglich) seitlichem Stützmauerwerk, betonierter Bodenplatte mit dreiseitigem Schalziegelmauerwerk, Hinterfüllung mit Ortbeton, angebrachtem Feuchtigkeitsschutz und neuer Anböschung errichtet. Decke und Dachkonstruktion fehlten. Dass eine derartige weitere Bauausführung aber geplant war, bestätigt sich im eigenen Beschwerdevorbringen (Beschwerde vom 28.09.2016), mit dem der Beschwerdeführer seinen ausdrücklichen Willen kundtat, die gegenständliche als Abstellmöglichkeit geplante Baulichkeit in der Größe des abgetragenen Stadels mit darauf aufgesetztem neuem Stadel und einer Einfahrt vom Weg her zu errichten. Dass das Bauvorhaben fertiggestellt worden wäre, lässt sich weder dem Beschwerdevorbringen noch der Stellungnahme vom 31.01.2017 noch an sonstiger Stelle im Akt entnehmen. Befand sich das Bauvorhaben zum beurteilungsmaßgeblichen Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung vom 22.11.2016 (wie darüber hinaus auch noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt) aber in (konsensloser) Ausführung, erging der Auftrag nach dazu zutreffend herangezogener Bestimmung des § 35 Abs 3 TBO 2011 zu Recht. Aufträge nach § 35 Abs 3 TBO 2011 sind nach dem klaren Gesetzeswortlaut an den Bauherrn eines Bauvorhabens zu richten. Bauherr ist – auch nach höchstgerichtlichem Rechtsverständnis – jener, auf dessen Auftrag und für dessen Rechnung ein Bauvorhaben ausgeführt wird. In seiner Beschwerde vom 28.09.2016 gibt der Beschwerdeführer A A klar zu erkennen, dass er Bauführer der gegenständlichen Baulichkeit ist. So bezog er sich auf einen mit Herrn B B abgeschlossenen Kaufvertrag (****) betreffend die EZl *** und die für ihn dadurch entstehende Notwendigkeit, entsprechende Garagen, Unterstellplätze, Geräteschuppen für miterworbenen Maschinen und Gerätschaften zu schaffen. Aufgrund dieser Notsituation habe er sich zur Errichtung auf dem neu erworbenen Grundstück Nr *** gezwungen gefühlt.Befand sich das Bauvorhaben zum beurteilungsmaßgeblichen Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung vom 22.11.2016 (wie darüber hinaus auch noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt) aber in (konsensloser) Ausführung, erging der Auftrag nach dazu zutreffend herangezogener Bestimmung des Paragraph 35, Absatz 3, TBO 2011 zu Recht. Aufträge nach Paragraph 35, Absatz 3, TBO 2011 sind nach dem klaren Gesetzeswortlaut an den Bauherrn eines Bauvorhabens zu richten. Bauherr ist – auch nach höchstgerichtlichem Rechtsverständnis – jener, auf dessen Auftrag und für dessen Rechnung ein Bauvorhaben ausgeführt wird. In seiner Beschwerde vom 28.09.2016 gibt der Beschwerdeführer A A klar zu erkennen, dass er Bauführer der gegenständlichen Baulichkeit ist. So bezog er sich auf einen mit Herrn B B abgeschlossenen Kaufvertrag (****) betreffend die EZl *** und die für ihn dadurch entstehende Notwendigkeit, entsprechende Garagen, Unterstellplätze, Geräteschuppen für miterworbenen Maschinen und Gerätschaften zu schaffen. Aufgrund dieser Notsituation habe er sich zur Errichtung auf dem neu erworbenen Grundstück Nr *** gezwungen gefühlt. Infolge Vorliegens sämtlicher notwendiger Tatbestandselemente erging der Abspruch auf Untersagung der weiteren Ausführung nach § 35 Abs 3 TBO 2011 durch die belangte Behörde zu Recht und war dieser durch das Landesverwaltungsgericht Tirol zu bestätigen.Infolge Vorliegens sämtlicher notwendiger Tatbestandselemente erging der Abspruch auf Untersagung der weiteren Ausführung nach Paragraph 35, Absatz 3, TBO 2011 durch die belangte Behörde zu Recht und war dieser durch das Landesverwaltungsgericht Tirol zu bestätigen. Ein baupolizeilicher Auftrag (hier: Untersagung der weiteren Ausführung) als seiner Rechtsnatur nach ein Leistungsbescheid muss nach ständiger Rechtsprechung so bestimmt sein, dass er Gegenstand eines Vollstreckungsverfahrens sein kann. Die an die Bestimmtheit eines baupolizeilichen Auftrags zu richtenden Anforderungen sollen in erster Linie sicherstellen, dass im konkreten Einzelfall keine Verwechslungsgefahr und somit kein Zweifel daran besteht, welche baulichen Anlage vom Auftrag betroffen sind. Hat das Landesverwaltungsgericht Tirol mit seinem Beschluss vom 13.10.2016 den Vorbescheid vom 31.08.2016 noch wegen gänzlich fehlender Bestimmtheit aufgehoben, konkretisierte die belangte Behörde in ihrer nunmehrigen Entscheidung die Lage des Bauvorhabens durch Bezeichnung des davon betroffenen Grundstückes Nr ***, dies sowohl im vorgestellten Betreff als auch in der Begründung des Bescheides, in der sie angab, dass sich die Baulichkeit nachweislich laut näher bezeichnetem Kaufvertrag auf der GP *** in der V, KG ***, befände. Zudem verwies die belangte Behörde in Bezug auf die verfahrensgegenständliche Baulichkeit selbst in der Bescheidbegründung ausdrücklich auf die (näher bezeichnete) hochbautechnische Bestandserhebung. Von deren Inhalt erlangte der Beschwerdeführer in der Folge durch das Landesverwaltungsgericht Kenntnis. Dass ihm damit der Gegenstand des baupolizeilichen Auftrags – wie er dies noch in seiner Beschwerde monierte – (weiterhin) nicht ausreichend erkennbar wäre, hält er sodann nicht mehr vor. Ungeachtet einer für das Landesverwaltungsgericht Tirol bereits im Erstbescheid (durch zusammenschauende Betrachtung von Spruch und Begründung) ausreichender Erkennbarkeit und Bestimmtheit des betroffenen Objektes, konkretisierte das erkennende Gericht die betroffene Baulichkeit in gewählter Weise. Der Gegenstand des behördlichen baupolizeilichen Auftrages ist in dieser Weise umfänglich bestimmt umrissen. Hat das Landesverwaltungsgericht Tirol mit seinem Beschluss vom 13.10.2016 den Vorbescheid vom 31.08.2016 noch wegen gänzlich fehlender Bestimmtheit aufgehoben, konkretisierte die belangte Behörde in ihrer nunmehrigen Entscheidung die Lage des Bauvorhabens durch Bezeichnung des davon betroffenen Grundstückes Nr ***, dies sowohl im vorgestellten Betreff als auch in der Begründung des Bescheides, in der sie angab, dass sich die Baulichkeit nachweislich laut näher bezeichnetem Kaufvertrag auf der Gesetzgebungsperiode *** in der römisch fünf, KG ***, befände. Zudem verwies die belangte Behörde in Bezug auf die verfahrensgegenständliche Baulichkeit selbst in der Bescheidbegründung ausdrücklich auf die (näher bezeichnete) hochbautechnische Bestandserhebung. Von deren Inhalt erlangte der Beschwerdeführer in der Folge durch das Landesverwaltungsgericht Kenntnis. Dass ihm damit der Gegenstand des baupolizeilichen Auftrags – wie er dies noch in seiner Beschwerde monierte – (weiterhin) nicht ausreichend erkennbar wäre, hält er sodann nicht mehr vor. Ungeachtet einer für das Landesverwaltungsgericht Tirol bereits im Erstbescheid (durch zusammenschauende Betrachtung von Spruch und Begründung) ausreichender Erkennbarkeit und Bestimmtheit des betroffenen Objektes, konkretisierte das erkennende Gericht die betroffene Baulichkeit in gewählter Weise. Der Gegenstand des behördlichen baupolizeilichen Auftrages ist in dieser Weise umfänglich bestimmt umrissen. Vermeint der Beschwerdeführer aus näher angeführten Gründen im bekämpften Bescheid einen Begründungsmangel zu ersehen, wird ein solcher durch die ausführliche Begründung der vorliegenden Entscheidung jedenfalls behoben. Der weitere auf § 39 Abs 1 TBO 2011 gestützte Auftrag zur Beseitigung der baulichen Anlage und zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Grundstückes Nr *** war aufzuheben. § 39 Abs 1 TBO 2011 ist sachverhaltsbezogen schon an sich die falsche Rechtsgrundlage, als ein Vorgehen nach dieser Bestimmung einzig eine bereits fertiggestellte Baulichkeit betreffen dürfte. Für noch in Ausführung befindliche bauliche Anlagen ordnet demgegenüber § 35 Abs 3 (hier: lit a) TBO 2011 die dazu gebotenen rechtlichen Konsequenzen an. Eine Vorgehensweise nach letztgenannter Bestimmung darf jedoch (erst) dann erfolgen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach (rechtskräftiger) Untersagung der weiteren Bauausführung nachträglich um die Erteilung der Baubewilligung angesucht (bzw die Bauanzeige nachgeholt) oder die Baubewilligung versagt (bzw. die Ausführung des Bauvorhabens untersagt) wurde. Bis dahin darf ein Abbruch- bzw. Wiederherstellungsauftrag somit nicht erlassen werden.Der weitere auf Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 gestützte Auftrag zur Beseitigung der baulichen Anlage und zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Grundstückes Nr *** war aufzuheben. Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 ist sachverhaltsbezogen schon an sich die falsche Rechtsgrundlage, als ein Vorgehen nach dieser Bestimmung einzig eine bereits fertiggestellte Baulichkeit betreffen dürfte. Für noch in Ausführung befindliche bauliche Anlagen ordnet demgegenüber Paragraph 35, Absatz 3, (hier: Litera a,) TBO 2011 die dazu gebotenen rechtlichen Konsequenzen an. Eine Vorgehensweise nach letztgenannter Bestimmung darf jedoch (erst) dann erfolgen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach (rechtskräftiger) Untersagung der weiteren Bauausführung nachträglich um die Erteilung der Baubewilligung angesucht (bzw die Bauanzeige nachgeholt) oder die Baubewilligung versagt (bzw. die Ausführung des Bauvorhabens untersagt) wurde. Bis dahin darf ein Abbruch- bzw. Wiederherstellungsauftrag somit nicht erlassen werden. War im Ergebnis daher der behördliche Abspruch nach § 39 Abs 1 TBO 2011 zu beheben, wird damit aber auch sämtlicher Vorhalt des Beschwerdeführers gegen eine Angemessenheit der festgelegten Leistungsfrist in dem Sinne, als diese bereits abgelaufen sei, obsolet. Ist von der Aufhebung auch die Anordnung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes erfasst, verliert auch der Vorwurf des Beschwerdeführers auf Unbestimmtheit dieser Anordnung seine Berechtigung.War im Ergebnis daher der behördliche Abspruch nach Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 zu beheben, wird damit aber auch sämtlicher Vorhalt des Beschwerdeführers gegen eine Angemessenheit der festgelegten Leistungsfrist in dem Sinne, als diese bereits abgelaufen sei, obsolet. Ist von der Aufhebung auch die Anordnung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes erfasst, verliert auch der Vorwurf des Beschwerdeführers auf Unbestimmtheit dieser Anordnung seine Berechtigung. Eine Erfüllungsfrist für die Untersagung der weiteren Ausführung war nicht vonnöten, da die Untersagung der weiteren Bauausführung mit sofortigem Zeitpunkt aufzutragen war. Fordert der Beschwerdeführer nähere begründende Ausführungen zur Feststellung, dass das Bauvorhaben gemäß § 35 Abs 5 TBO 2011 für nicht bewilligungsfähig erkannt worden wäre, ist festzuhalten, dass derartige Feststellungen einzig in der Begründung des angefochtenen Bescheides aufgeführt sind. Eine spruchmäßige Feststellung wurde im angefochtenen Bescheid hingegen nicht getroffen, bildet eine solche Feststellung somit nicht Gegenstand der Entscheidung und damit auch nicht der Anfechtung. Nur eine spruchgemäße Feststellung wäre aber der Versagung einer Baubewilligung (bzw der Untersagung der Ausführung des Bauvorhabens) gleichzuhalten. Mit dem dazu erhobenen Vorbringen des Beschwerdeführers brauchte sich das erkennende Gericht somit inhaltlich nicht auseinanderzusetzen.Fordert der Beschwerdeführer nähere begründende Ausführungen zur Feststellung, dass das Bauvorhaben gemäß Paragraph 35, Absatz 5, TBO 2011 für nicht bewilligungsfähig erkannt worden wäre, ist festzuhalten, dass derartige Feststellungen einzig in der Begründung des angefochtenen Bescheides aufgeführt sind. Eine spruchmäßige Feststellung wurde im angefochtenen Bescheid hingegen nicht getroffen, bildet eine solche Feststellung somit nicht Gegenstand der Entscheidung und damit auch nicht der Anfechtung. Nur eine spruchgemäße Feststellung wäre aber der Versagung einer Baubewilligung (bzw der Untersagung der Ausführung des Bauvorhabens) gleichzuhalten. Mit dem dazu erhobenen Vorbringen des Beschwerdeführers brauchte sich das erkennende Gericht somit inhaltlich nicht auseinanderzusetzen. Dem seinem Inhalt nach einem Aussetzungsantrag gleichkommenden Antrag des Beschwerdeführers vom 31.01.2017 war nicht stattzugeben. Dies maßgeblich in Anbetracht des Umstandes, dass mit gegenständlicher Entscheidung der Entfernungs- und Wiederherstellungsantrag, welcher mit diesem Antrag nur sinnvoller Weise ins Auge gefasst sein kann, aufgehoben wurde und damit dem Antrag die Grundlage entzogen ist. Der wesentliche Sachverhalt liegt aktenkundig – auch durch den Beschwerdeführer unbestritten – fest. Die Akten lassen erkennen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Einem Entfall der Verhandlung standen weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 GRC entgegen. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol wurde – trotz entsprechendem Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung des bekämpften Bescheides – in der Beschwerde auch nicht beantragt.Der wesentliche Sachverhalt liegt aktenkundig – auch durch den Beschwerdeführer unbestritten – fest. Die Akten lassen erkennen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Einem Entfall der Verhandlung standen weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegen. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol wurde – trotz entsprechendem Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung des bekämpften Bescheides – in der Beschwerde auch nicht beantragt. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Doris Mair (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2017:LVwG.2016.39.2867.2