{'item': 'LVwG-2015/44/2469-2'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum08.02.2017 GeschäftszahlLVwG-2015/44/2469-2 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Alexander Spielmann über die Beschwerde der Agrargemeinschaft A, vertreten durch Obmann BB, A* X, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 26.08.2015, Zahl ****, Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Alexander Spielmann über die Beschwerde der Agrargemeinschaft A, vertreten durch Obmann BB, A* römisch zehn, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 26.08.2015, Zahl ****, zu Recht:

1. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides gemäß § 62 Abs 4 AVG insofern berichtigt wird, als es hinsichtlich der Aufzählung der in der EZ *b, KG X, vorgetragenen Grundstücke anstelle der Grundstücksbezeichnung „*“ richtig „*1“ lauten muss.
2. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG insofern berichtigt wird, als es hinsichtlich der Aufzählung der in der EZ *b, , KG römisch zehn, vorgetragenen Grundstücke anstelle der Grundstücksbezeichnung „*“ richtig „*1“ lauten muss.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien , erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die Beschwerde bzw die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von € 240,- zu entrichten. Sie haben die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Vorweg wird festgehalten, dass sämtliche in dieser Entscheidung angeführten Grundstücke (Gst) und Einlagezahlen (EZ) der Katastralgemeinde X zuzuordnen sind. Weiters wird zum Beschwerdevorbringen, wonach die korrekte Schreibweise der gegenständlichen Agrargemeinschaft „A*“ sei, klargestellt, dass die Agrargemeinschaft mit rechtskräftigem Regulierungsbescheid der Agrarbehörde vom 18.11.1968, Zl ****, als Agrargemeinschaft „A“ körperschaftlich eingerichtet wurde.Vorweg wird festgehalten, dass sämtliche in dieser Entscheidung angeführten Grundstücke (Gst) und Einlagezahlen (EZ) der Katastralgemeinde römisch zehn zuzuordnen sind. Weiters wird zum Beschwerdevorbringen, wonach die korrekte Schreibweise der gegenständlichen Agrargemeinschaft „A*“ sei, klargestellt, dass die Agrargemeinschaft mit rechtskräftigem Regulierungsbescheid der Agrarbehörde vom 18.11.1968, Zl ****, als Agrargemeinschaft „A“ körperschaftlich eingerichtet wurde. I. Verfahren:römisch eins. Verfahren: I/1 Zur Vorgeschichte: Mit rechtskräftigem Bescheid der Agrarbehörde vom 14.08.1964, Zahl ****, wurde die „Liste der Parteien und das Verzeichnis der Anteilsrechte“ für die Regulierung der ehemaligen Fraktionswaldungen von A erlassen. Mit diesem Bescheid wurde auch die Feststellung getroffen, dass das Regulierungsgebiet ua die in den EZ *a und *b vorgetragenen Grundstücke umfasst und agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinn des § 36 Abs 2 lit d TFLG 1952 bzw Teilwald im Sinn des § 36 Abs 2 lit e TFLG 1952 darstellt.Mit rechtskräftigem Bescheid der Agrarbehörde vom 14.08.1964, Zahl ****, wurde die „Liste der Parteien und das Verzeichnis der Anteilsrechte“ für die Regulierung der ehemaligen Fraktionswaldungen von A erlassen. Mit diesem Bescheid wurde auch die Feststellung getroffen, dass das Regulierungsgebiet ua die in den EZ *a und *b vorgetragenen Grundstücke umfasst und agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinn des , Paragraph 36, Absatz 2, Litera d, TFLG 1952 bzw Teilwald im Sinn des Paragraph 36, Absatz 2, Litera e, TFLG 1952 darstellt. Mit rechtskräftigem Bescheid der Agrarbehörde vom 18.11.1968, Zl **** wurde der Regulierungsplan für die Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte am ehemaligen Fraktionsgut A erlassen. Das Regulierungsgebiet umfasst demnach die in der EZ *a vorgetragenen Grundstücke und 3/10 des Grundbuchkörpers der EZ *b. Weiters erfolgte die Feststellung, dass das Regulierungsgebiet als ehemaliges Fraktionsgut agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinn des § 32 Abs 2 lit d TFLG 1952 darstellt.Mit rechtskräftigem Bescheid der Agrarbehörde vom 18.11.1968, Zl **** wurde der Regulierungsplan für die Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte am ehemaligen Fraktionsgut A erlassen. Das Regulierungsgebiet umfasst demnach die in der EZ *a vorgetragenen Grundstücke und 3/10 des Grundbuchkörpers der EZ *b. Weiters erfolgte die Feststellung, dass das Regulierungsgebiet als ehemaliges Fraktionsgut agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinn des Paragraph 32, Absatz 2, Litera d, TFLG 1952 darstellt. Die grundbücherliche Durchführung dieses Regulierungsplans und somit die Eigentumsübertragung auf die körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaft A erfolgte mit Beschluss des Bezirksgerichts Y vom 06.11.1972 zur Tagebuchzahl ****. Nach Abschluss des Regulierungsverfahrens trat aufgrund des Zusammenlegungsplans vom 04.07.1975, Zl ****, das Gst Nr *2 an die Stelle des vormals einregulierten Gst Nr .*3, welches gelöscht wurde. I/2 Verfahren betreffend des angefochtenen Bescheides: Mit Eingabe vom 09.07.2015 hat die Gemeinde X bei der Agrarbehörde die Feststellung beantragt, ob bei der Agrargemeinschaft A Gemeindegut vorliegt. Dezidiert hat sie dabei erklärt, dass lediglich die Feststellung und nicht die Abänderung des Regulierungsplanes begehrt wird.Mit Eingabe vom 09.07.2015 hat die Gemeinde römisch zehn bei der Agrarbehörde die Feststellung beantragt, ob bei der Agrargemeinschaft A Gemeindegut vorliegt. Dezidiert hat sie dabei erklärt, dass lediglich die Feststellung und nicht die Abänderung des Regulierungsplanes begehrt wird. Die durch ihren Obmann BB vertretene Agrargemeinschaft A führte zu diesem Feststellungsantrag mit Schriftsatz vom 02.08.2015 aus, dass die Agrargemeinschaft A gleich wie die Hauptfraktion X entstanden sei, weshalb im Sinne der Gleichbehandlung der Teilwald kein Gemeindegut sein könne. Zudem seien die Gst Nr *4, *5 und & (C-Wald) vormals im Privateigentum eines Bauern aus A* und später im Gemeinschaftseigentum der Bauern aus A* gestanden, wobei ein grundbücherliches Holz- und Streubezugsrecht zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfes für den jeweiligen Messdiener der Kapelle in A* bestanden habe. Auf dem Gst Nr *7 (D) sei seit jeher das Holz der Stammsitzliegenschaften bearbeitet und gelagert worden. Und auf dem Gst Nr *2 (Kapelle) sei früher der Brunnen zur Milchkühlung gestanden; in den achtziger Jahren hätten die Bauern auf diesem Grundstück eine Kapelle neu errichtet, welche aus den Erlösen des C-Waldes erhalten werde.Die durch ihren Obmann BB vertretene Agrargemeinschaft A führte zu diesem Feststellungsantrag mit Schriftsatz vom 02.08.2015 aus, dass die Agrargemeinschaft A gleich wie die Hauptfraktion römisch zehn entstanden sei, weshalb im Sinne der Gleichbehandlung der Teilwald kein Gemeindegut sein könne. Zudem seien die Gst Nr *4, *5 und & (C-Wald) vormals im Privateigentum eines Bauern aus A* und später im Gemeinschaftseigentum der Bauern aus A* gestanden, wobei ein grundbücherliches Holz- und Streubezugsrecht zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfes für den jeweiligen Messdiener der Kapelle in A* bestanden habe. Auf dem Gst Nr *7 (D) sei seit jeher das Holz der Stammsitzliegenschaften bearbeitet und gelagert worden. Und auf dem Gst Nr *2 (Kapelle) sei früher der Brunnen zur Milchkühlung gestanden; in den achtziger Jahren hätten die Bauern auf diesem Grundstück eine Kapelle neu errichtet, welche aus den Erlösen des C-Waldes erhalten werde. Mit Schreiben vom 19.08.2015, Zl **** erstattete die Bezirksforstinspektion Z eine Stellungnahme zum Vorliegen von Teilwald auf den agrargemeinschaftlichen Grundstücken. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entschied die Agrarbehörde gemäß § 56 AVG iVm §§ 33, 38, 69 und 73 lit d TFLG 1996 über den Feststellungsantrag der Gemeinde X vom 09.07.2015 spruchgemäß wie folgt:Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entschied die Agrarbehörde gemäß Paragraph 56, AVG in Verbindung mit Paragraphen 33, 38, 69 und 73 Litera d, TFLG 1996 über den Feststellungsantrag der Gemeinde römisch zehn vom 09.07.2015 spruchgemäß wie folgt: „Es wird festgestellt, ❖ dass die Grundstücke *7, *5, *6/1 und *2, allesamt vorgetragen in EZ *a GB X, Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996, LGBl. Nr. 74/1996 i.d.F. LGBl. Nr. 70/2014, darstellen,dass die Grundstücke *7, *5, *6/1 und *2, allesamt vorgetragen in EZ *a GB römisch zehn, Gemeindegut im Sinn des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996, Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2014,, darstellen, ❖ dass die Grundstücke *100 bis *135 und *4, allesamt vorgetragen in EZ *a GB X, Teilwald im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. d TFLG 1996, LGBI. Nr. 74/1996 i.d.F. LGBl. Nr. 70/2014, und Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996, LGBl. Nr. 74/1996 i.d.F. LGBl. Nr. 70/2014, darstellen,dass die Grundstücke *100 bis *135 und *4, allesamt vorgetragen in EZ *a GB römisch zehn, Teilwald im Sinn des , Paragraph 33, Absatz 2, Litera d, TFLG 1996, LGBI. Nr. 74 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2014,, und Gemeindegut im Sinn des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996, Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2014,, darstellen, ❖ dass das Gst. *8 in EZ *b GB X, welches im ideellen 3/10-Miteigentum der Agrargemeinschaft A (B-LNr. 1) steht, Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996, LGBl. Nr. 74/1996 i.d.F. LGBl. Nr. 70/2014, darstelltdass das Gst. *8 in EZ *b GB römisch zehn, welches im ideellen 3/10-Miteigentum der Agrargemeinschaft A (B-LNr. 1) steht, Gemeindegut im Sinn des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996, Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2014,, darstellt ❖ und, dass die Grundstücke *200-*291, allesamt vorgetragen in EZ *b GB X, welche im ideellen 3/10-Miteigentum der Agrargemeinschaft A (B-LNr. 1) stehen, Teilwald im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. d TFLG 1996, LGBl. Nr. 74/1996 i.d.F. LGBl. Nr. 70/2014, und Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996, LGBl. Nr. 74/1996 i.d.F. LGBl. Nr. 70/2014, darstellen,“und, dass die Grundstücke *200-*291, allesamt vorgetragen in EZ *b GB römisch zehn, welche im ideellen 3/10-Miteigentum der Agrargemeinschaft A (B-LNr. 1) stehen, Teilwald im Sinn des Paragraph 33, Absatz 2, Litera d, TFLG 1996, Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2014,, und Gemeindegut im Sinn des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996, Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2014,, darstellen,“ Begründend führt die belangte Behörde zunächst aus, dass aus dem verfahrensgegenständlichen Akt nicht ersichtlich sei, dass für die Agrargemeinschaft A eine Hauptteilung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke stattgefunden habe. Aus dem Umstand, dass für die Agrargemeinschaft ein Regulierungsplan samt Verwaltungsstatut erlassen worden sei, wäre zudem ersichtlich, dass die agrargemeinschaftlichen Grundstücke bereits vormals der Deckung des Haus- und Gutsbedarfs von Stammsitzliegenschaften gedient hätten. Sodann führt die belangte Behörde im Wesentlichen wie folgt aus: „Der Vergleich des aktuellen Grundbuchstandes mit jenem anlässlich der Regulierung erhellt, dass die in den Einlagezahlen 100 (Grundbuchanlegungsprotokoll Post-Nr. 118) und 169 (Grundbuchanlegungsprotokoll Post-Nr. 377) vorgetragenen Grundstücke vormals auf Grund der Forsteigentumspurifikationstabelle vom 14.07., verfacht 12.09.1848, fol. 648, im Eigentum der Fraktion A standen. Rechtliche Grundlage für den erwähnten Eigentumstitel war die kaiserliche Entschließung vom 06.02.1847 (Provinzial-Gesetzsammlung von Tyrol und Vorarlberg für das Jahr 1847, Nr. XXXVI). In Durchführung dieser kaiserlichen Entschließung wurden zwischen 1847 und 1854 zahlreiche Vergleichsprotokolle (oder Waldpurifikationstabellen) verfasst und zahlreiche Waldungen von der Gefällenverwaltung über die Landestelle an die einzelnen politischen Gemeinden übergeben. Diese Vergleichsprotokolle bildeten später den Titel für die Eintragung des Eigentums der Gemeinde (als Gemeindegut) an solchen Wäldern im Grundbuch (Eberhart Lang, Tiroler Agrarrecht II, Wien 1991, Bd. 2, S. 25).Rechtliche Grundlage für den erwähnten Eigentumstitel war die kaiserliche Entschließung vom 06.02.1847 (Provinzial-Gesetzsammlung von Tyrol und Vorarlberg für das Jahr 1847, Nr. römisch 36 ). In Durchführung dieser kaiserlichen Entschließung wurden zwischen 1847 und 1854 zahlreiche Vergleichsprotokolle (oder Waldpurifikationstabellen) verfasst und zahlreiche Waldungen von der Gefällenverwaltung über die Landestelle an die einzelnen politischen Gemeinden übergeben. Diese Vergleichsprotokolle bildeten später den Titel für die Eintragung des Eigentums der Gemeinde (als Gemeindegut) an solchen Wäldern im Grundbuch (Eberhart Lang, Tiroler Agrarrecht römisch zwei, Wien 1991, Bd. 2, S. 25). Das Landeverwaltungsgericht hat sich bereits mit der Frage des Vorliegens einer politischen Fraktion in der Entscheidung vom 20.03.2015, Zl. LVwG-2014/35/2836-2, auseinandergesetzt. (…) Daraus folgt, dass, soweit in den gegenständlichen Grundbuchsanlegungsprotokollen vom Eigentum der ‚Fraktion‘ die Rede ist, dabei von dem aus dem Fraktionsgesetz abgeleiteten Begriffsverständnis ausgegangen wurde. (…) Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 30.06.2011, Zl. 2010/07/0091, mit der Qualifikation von Grundstücken als solche nach § 36 Abs. 2 d FLG 1952 beschäftigt und näher begründend ausgeführt, dass damit die Qualifikation als Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen feststehe. Als Gegensatz dazu hat er die Bestimmung des § 36 Abs. 1 lit. b FLG 1952 herangezogen und die Ansicht vertreten, damit sei das gemeinsame Gut von Nutzungsberechtigten, z.B. eines Ortsteiles (einer Fraktion), auf dem die Nutzungsberechtigungen einzelner Stammsitzliegenschaften lasten, umschrieben.Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 30.06.2011, Zl. 2010/07/0091, mit der Qualifikation von Grundstücken als solche nach Paragraph 36, Absatz 2, d FLG 1952 beschäftigt und näher begründend ausgeführt, dass damit die Qualifikation als Gemeindegut nach den Gemeindeordnungen feststehe. Als Gegensatz dazu hat er die Bestimmung des Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, FLG 1952 herangezogen und die Ansicht vertreten, damit sei das gemeinsame Gut von Nutzungsberechtigten, z.B. eines Ortsteiles (einer Fraktion), auf dem die Nutzungsberechtigungen einzelner Stammsitzliegenschaften lasten, umschrieben. Wird daher eine agrargemeinschaftliche Liegenschaft als eine solche nach § 36 Abs. 1 lit. b FLG 1935 qualifiziert, so ist somit nicht das Gemeindegut der politischen Gemeinde sondern das Gut einer Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten gemeint. Die Qualifikation von Grundstücken als solche nach § 36 Abs. 1 lit. b FLG 1935 schließt daher eine solche nach § 36 Abs. 2 lit. d FLG 1935 aus.Wird daher eine agrargemeinschaftliche Liegenschaft als eine solche nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, FLG 1935 qualifiziert, so ist somit nicht das Gemeindegut der politischen Gemeinde sondern das Gut einer Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten gemeint. Die Qualifikation von Grundstücken als solche nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, FLG 1935 schließt daher eine solche nach Paragraph 36, Absatz 2, Litera d, FLG 1935 aus. Dem Spruch des Bescheides (Regulierungsplan) vom 18.11.1968, Zl. ****, ist nun ohne Zweifel zu entnehmen, es handle sich beim Regulierungsgebiet um agrargemeinschaftliche Grundstücke nach § 36 Abs. 2 lit. d FLG
5. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine der Rechtswirkungen des genannten Bescheides die rechtskräftige Qualifizierung des Regulierungsgebietes als Gemeindegut im Sinn der TGO 1966 und nicht als Gut einer Gemeinschaft von Berechtigten darstellt. Hätte die Agrarbehörde das Gut einer Gemeinschaft von Berechtigten feststellen wollen, hätte sie dies – wie in zahlreichen anderen Fällen – mit einer entsprechenden Qualifizierung nach § 36 Abs. 1 lit. b FLG 1935 getan; dies ist aber nicht geschehen (vgl. VwGH vom 30.06.2011, Zl. 2011/07/0050).Dem Spruch des Bescheides (Regulierungsplan) vom 18.11.1968, Zl. ****, ist nun ohne Zweifel zu entnehmen, es handle sich beim Regulierungsgebiet um agrargemeinschaftliche Grundstücke nach Paragraph 36, Absatz 2, Litera d, FLG
6. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine der Rechtswirkungen des genannten Bescheides die rechtskräftige Qualifizierung des Regulierungsgebietes als Gemeindegut im Sinn der TGO 1966 und nicht als Gut einer Gemeinschaft von Berechtigten darstellt. Hätte die Agrarbehörde das Gut einer Gemeinschaft von Berechtigten feststellen wollen, hätte sie dies – wie in zahlreichen anderen Fällen – mit einer entsprechenden Qualifizierung nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, FLG 1935 getan; dies ist aber nicht geschehen vergleiche VwGH vom 30.06.2011, Zl. 2011/07/0050). Daraus folgt aber, dass diese rechtskräftige Feststellung in der weiteren Folge die Agrarbehörden bindet. (…) Im Hinblick auf die gemäß der Aufstellung der Bezirksforstinspektion Y sowohl als Gemeindegut als auch als Teilwald qualifizierten Grundstücke hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20.11.2014, Zl. 2012/07/0256, auf sein Erkenntnis vom 30.06.2011, Zl. 2010/07/0230, verwiesen. Darin hat sich der Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 05.12.2009, Zl. B 995/09, mit der Frage der Qualifikation von Grundstücken als Teilwälder nach § 33 Abs. 2 lit. d TFLG 1996 befasst. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat in diesem Erkenntnis mit näherer Begründung die Ansicht, dass zwar eine ausschließliche Qualifizierung von Teilwäldern als Gemeindegut rechtswidrig sei, zumal allein die Bestimmung des § 33 Abs. 2 lit. d TFLG 1996 diejenige Art von agrargemeinschaftlichen Grundstücken darstelle, die der Gesetzgeber als Teilwald definiert habe. Ein Teilwaldrecht liege nur dann vor, wenn es sich dabei um ein solches Grundstück handle, was sich aus § 33 Abs. 3 leg. cit. ergebe. Nur bei einer Zuordnung eines Grundstückes zu § 33 Abs. 2 lit. d TFLG 1996 stehe fest, dass alle die Teilwälder betreffenden besonderen Regelungen des Gesetzes auf diese Grundstücke anzuwenden seien. Eine Qualifikation eines Teilwaldes allein als Gemeindegutsgrundstück hätte hingegen zur Folge, dass die Eigenschaft als Teilwald wegfalle und die besonderen Bestimmungen über die Teilwälder nicht mehr anzuwenden seien. Unter Verweis auf das Erkenntnis vom 20.11.2014, Zl. 2012/07/0166, hat der Verwaltungsgerichtshof daher die Doppelqualifikation als zulässig erachtet. (…)Im Hinblick auf die gemäß der Aufstellung der Bezirksforstinspektion Y sowohl als Gemeindegut als auch als Teilwald qualifizierten Grundstücke hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20.11.2014, Zl. 2012/07/0256, auf sein Erkenntnis vom 30.06.2011, Zl. 2010/07/0230, verwiesen. Darin hat sich der Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 05.12.2009, Zl. B 995/09, mit der Frage der Qualifikation von Grundstücken als Teilwälder nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera d, TFLG 1996 befasst. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat in diesem Erkenntnis mit näherer Begründung die Ansicht, dass zwar eine ausschließliche Qualifizierung von Teilwäldern als Gemeindegut rechtswidrig sei, zumal allein die Bestimmung des Paragraph 33, Absatz 2, Litera d, TFLG 1996 diejenige Art von agrargemeinschaftlichen Grundstücken darstelle, die der Gesetzgeber als Teilwald definiert habe. Ein Teilwaldrecht liege nur dann vor, wenn es sich dabei um ein solches Grundstück handle, was sich aus Paragraph 33, Absatz 3, leg. cit. ergebe. Nur bei einer Zuordnung eines Grundstückes zu Paragraph 33, Absatz 2, Litera d, TFLG 1996 stehe fest, dass alle die Teilwälder betreffenden besonderen Regelungen des Gesetzes auf diese Grundstücke anzuwenden seien. Eine Qualifikation eines Teilwaldes allein als Gemeindegutsgrundstück hätte hingegen zur Folge, dass die Eigenschaft als Teilwald wegfalle und die besonderen Bestimmungen über die Teilwälder nicht mehr anzuwenden seien. Unter Verweis auf das Erkenntnis vom 20.11.2014, Zl. 2012/07/0166, hat der Verwaltungsgerichtshof daher die Doppelqualifikation als zulässig erachtet. (…) Das Grundstück *2 entstammt aus dem Zusammenlegungsverfahren gemäß Plan vom 04.07.1975, Zl. ****, das an Stelle der vormals einregulierten Gst. .*3, welches gelöscht wurde, getreten ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem bereits vorstehend zitierten Erkenntnis vom 20.11.2014, Zl. 2012/07/0256-8, mit Verweis auf weitere Judikatur, ausgesprochen hat, ist ein Zusammenlegungsverfahren gerade dadurch gekennzeichnet, dass die – als Ersatz für die eingebrachten Grundstücke – zugeteilten Grundabfindungen eines solchen Verfahrens hinsichtlich aller Rechtsbeziehungen zu dritten Personen an die Stelle der alten Grundstücke treten. Fänden solche Verfahren in Bezug auf Gemeindegutsgrundstücke statt, so träten die Abfindungsgrundstücke aus einem Zusammenlegungsverfahren an die Stelle der in das Verfahren eingebrachten Altgrundstücke, weshalb die Gemeindegutseigenschaft auf den Abfindungsgrundstücken bestehen bleibe, wenn eine solche für die in das Verfahren eingebrachten Grundstücke anzunehmen war. Daraus folgt, dass auch dieses Grundstück als atypisches Gemeindegut gemäß § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 anzusprechen war.Das Grundstück *2 entstammt aus dem Zusammenlegungsverfahren gemäß Plan vom 04.07.1975, Zl. ****, das an Stelle der vormals einregulierten Gst. .*3, welches gelöscht wurde, getreten ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem bereits vorstehend zitierten Erkenntnis vom 20.11.2014, Zl. 2012/07/0256-8, mit Verweis auf weitere Judikatur, ausgesprochen hat, ist ein Zusammenlegungsverfahren gerade dadurch gekennzeichnet, dass die – als Ersatz für die eingebrachten Grundstücke – zugeteilten Grundabfindungen eines solchen Verfahrens hinsichtlich aller Rechtsbeziehungen zu dritten Personen an die Stelle der alten Grundstücke treten. Fänden solche Verfahren in Bezug auf Gemeindegutsgrundstücke statt, so träten die Abfindungsgrundstücke aus einem Zusammenlegungsverfahren an die Stelle der in das Verfahren eingebrachten Altgrundstücke, weshalb die Gemeindegutseigenschaft auf den Abfindungsgrundstücken bestehen bleibe, wenn eine solche für die in das Verfahren eingebrachten Grundstücke anzunehmen war. Daraus folgt, dass auch dieses Grundstück als atypisches Gemeindegut gemäß Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 anzusprechen war. Wenn nunmehr der Obmann in seiner Stellungnahme vom 02.08.2015 vorbringt, dass die Agrargemeinschaft aus denselben Urkunden und der Vorgeschichte wie die Hauptfraktion X entstanden sei, so ist dem zu entgegnen, dass aus den von der Agrarbehörde herangezogenen Urkunden das Vorliegen von atypischem Gemeindegut erhellt, da zum einen jede Agrargemeinschaft für sich einer Beurteilung zu unterziehen ist und zum anderen hinsichtlich der Teilwälder die von der Agrarbehörde zitierte höchstgerichtliche Judikatur besteht. Hinsichtlich der angeblich im Privateigentum gestanden Grundstücke *4, *5 und *6 hat das durchgeführte Ermittlungsverfahren ergeben, dass diese laut Grundbuchanlegungsprotokoll Post-Nr. **I auf Grund der Forsteigentumspurifikationstabelle vom 14.07., verfacht 12.09.1848, fol. 648, im Eigentum der Fraktion A standen. Dieser Besitzstand hat unmittelbar zur Regulierung und Eigentumsübertragung auf die Agrargemeinschaft A geführt, ohne dass es zuvor noch laut historischem Grundbuch zu einem Eigentümerwechsel auf eine Privatperson gekommen wäre. Insofern geht das darauf gerichtete Vorbringen des Obmannes ins Leere.Wenn nunmehr der Obmann in seiner Stellungnahme vom 02.08.2015 vorbringt, dass die Agrargemeinschaft aus denselben Urkunden und der Vorgeschichte wie die Hauptfraktion römisch zehn entstanden sei, so ist dem zu entgegnen, dass aus den von der Agrarbehörde herangezogenen Urkunden das Vorliegen von atypischem Gemeindegut erhellt, da zum einen jede Agrargemeinschaft für sich einer Beurteilung zu unterziehen ist und zum anderen hinsichtlich der Teilwälder die von der Agrarbehörde zitierte höchstgerichtliche Judikatur besteht. Hinsichtlich der angeblich im Privateigentum gestanden Grundstücke *4, *5 und *6 hat das durchgeführte Ermittlungsverfahren ergeben, dass diese laut Grundbuchanlegungsprotokoll Post-Nr. **I auf Grund der Forsteigentumspurifikationstabelle vom 14.07., verfacht 12.09.1848, fol. 648, im Eigentum der Fraktion A standen. Dieser Besitzstand hat unmittelbar zur Regulierung und Eigentumsübertragung auf die Agrargemeinschaft A geführt, ohne dass es zuvor noch laut historischem Grundbuch zu einem Eigentümerwechsel auf eine Privatperson gekommen wäre. Insofern geht das darauf gerichtete Vorbringen des Obmannes ins Leere. (…)“ I/3 Beschwerde: Gegen den Feststellungsbescheid vom 26.08.2015 erhob die Agrargemeinschaft A mit Schreiben vom 17.09.2015 fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol und beantragte die ersatzlose Behebung des Bescheides, in eventu die Abänderung dahingehend, dass lediglich die Gste Nr *7 und *8 Gemeindegut seien. Begründend wird eine Verletzung des Eigentumsrechtes und des Gleichheitsgrundsatzes angeführt. Zusammengefasst wird vorgebracht, dass das Waldeigentum der Agrargemeinschaft A aus ehemaligem Privateigentum entstanden sei. Den Beweis dazu liefere die Forsteigentumspurifikationstabelle N°12 Fortsetzung, N° 13 und N° 13 Fortsetzung, bei welcher der Gemeindevorsteher für die Gemeinde X und ua für die Parzelle A* Waldeigentum angemeldet habe und in der mehrfach der Ausdruck „Anerkennung von Privateigentum“ vorkomme. Außerdem werde die volle Eigentümerschaft an Waldgrundstücken auch durch das Parzellenprotokoll der Gemeinde X bewiesen, das sehr genau zwischen Privateigentum, Gemeinschaftseigentum, Gemeindeeigentum und Staatseigentum an den einzelnen Waldgrundstücken unterscheide und die Grundlage für die Entrichtung der Grundsteuer gebildet habe. Bis zur Grundbuchsanlegung habe daher privates Einzeleigentum an den Waldteilen der A*er Höfe bestanden. Bei der Grundbuchsanlegung sei nur aus verwaltungsökonomischen Gründen eine Zusammenfassung auf gemeinsames Eigentum erfolgt, weil die Eintragung von Weiderechten der bis zu 80 einzelnen Berechtigten auf über 5000 Waldgrundstücken das Ausmaß des Grundbuches gesprengt hätte. Das private Eigentum der einzelnen Stammsitzliegenschaftsbesitzer sei durch die Grundbuchsanlegung aber nicht untergegangen.Gegen den Feststellungsbescheid vom 26.08.2015 erhob die Agrargemeinschaft A mit Schreiben vom 17.09.2015 fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol und beantragte die ersatzlose Behebung des Bescheides, in eventu die Abänderung dahingehend, dass lediglich die Gste Nr *7 und *8 Gemeindegut seien. Begründend wird eine Verletzung des Eigentumsrechtes und des Gleichheitsgrundsatzes angeführt. Zusammengefasst wird vorgebracht, dass das Waldeigentum der Agrargemeinschaft A aus ehemaligem Privateigentum entstanden sei. Den Beweis dazu liefere die Forsteigentumspurifikationstabelle N°12 Fortsetzung, N° 13 und N° 13 Fortsetzung, bei welcher der Gemeindevorsteher für die Gemeinde römisch zehn und ua für die Parzelle A* Waldeigentum angemeldet habe und in der mehrfach der Ausdruck „Anerkennung von Privateigentum“ vorkomme. Außerdem werde die volle Eigentümerschaft an Waldgrundstücken auch durch das Parzellenprotokoll der Gemeinde römisch zehn bewiesen, das sehr genau zwischen Privateigentum, Gemeinschaftseigentum, Gemeindeeigentum und Staatseigentum an den einzelnen Waldgrundstücken unterscheide und die Grundlage für die Entrichtung der Grundsteuer gebildet habe. Bis zur Grundbuchsanlegung habe daher privates Einzeleigentum an den Waldteilen der A*er Höfe bestanden. Bei der Grundbuchsanlegung sei nur aus verwaltungsökonomischen Gründen eine Zusammenfassung auf gemeinsames Eigentum erfolgt, weil die Eintragung von Weiderechten der bis zu 80 einzelnen Berechtigten auf über 5000 Waldgrundstücken das Ausmaß des Grundbuches gesprengt hätte. Das private Eigentum der einzelnen Stammsitzliegenschaftsbesitzer sei durch die Grundbuchsanlegung aber nicht untergegangen. Beim Fraktionsgesetz vom 14.10.1893 handle es sich um ein reines Gemeindewahlgesetz und hätte dieses rein gar nichts mit dem Eigentum der Fraktionen oder Fraktionisten von A* zu tun. Da für die Gemeinde X zudem auf Seite 56 des politischen Ortslexikons – gemeint ist das „Gemeindelexikon von Tirol und Vorarlberg“ – keine Fraktion angeführt sei, liege im gegenständlichen Fall keine politische Fraktion vor. Dafür spreche auch ein Rundschreiben der Bezirkshauptmannschaft Z vom 26.11.1938 zur nationalsozialistischen Übernahme des Fraktionsvermögens, in dem das Gemeindeamt X nicht aufscheine. Schließlich hätte auch keine Fraktion in X je die Gemeinde an ihren privatrechtlichen Entscheidungen teilhaben lassen und etwa Voranschläge oder Jahresrechnungen zur Genehmigung vorgelegt bzw vorzulegen gehabt.Beim Fraktionsgesetz vom 14.10.1893 handle es sich um ein reines Gemeindewahlgesetz und hätte dieses rein gar nichts mit dem Eigentum der Fraktionen oder Fraktionisten von A* zu tun. Da für die Gemeinde römisch zehn zudem auf Seite 56 des politischen Ortslexikons – gemeint ist das „Gemeindelexikon von Tirol und Vorarlberg“ – keine Fraktion angeführt sei, liege im gegenständlichen Fall keine politische Fraktion vor. Dafür spreche auch ein Rundschreiben der Bezirkshauptmannschaft Z vom 26.11.1938 zur nationalsozialistischen Übernahme des Fraktionsvermögens, in dem das Gemeindeamt römisch zehn nicht aufscheine. Schließlich hätte auch keine Fraktion in römisch zehn je die Gemeinde an ihren privatrechtlichen Entscheidungen teilhaben lassen und etwa Voranschläge oder Jahresrechnungen zur Genehmigung vorgelegt bzw vorzulegen gehabt. Dass die Agrarbehörde unter dem ehemaligen Fraktionsgut in X Eigentum einer Agrargemeinschaft verstanden habe, ergebe sich aus dem einfachen und lapidaren Spruchtext des Regulierungsplans zur Agrargemeinschaft A. Das Eigentum der Agrargemeinschaft sei für die Agrarbehörde so offensichtlich gewesen, dass sie dazu keine nähere Erklärung gemacht habe und keine Sorgfalt bei der korrekten Bezugnahme auf das TFLG 1952 aufgewandt habe. Hätte die Agrarbehörde auch nur den geringsten Zweifel am rechtmäßigen Eigentum der Agrargemeinschaft gehabt, hätte eine seitenlange Begründung der Spruchentscheidung erfolgen müssen. Dass die Agrarbehörde unter dem ehemaligen Fraktionsgut in römisch zehn Eigentum einer Agrargemeinschaft verstanden habe, ergebe sich aus dem einfachen und lapidaren Spruchtext des Regulierungsplans zur Agrargemeinschaft A. Das Eigentum der Agrargemeinschaft sei für die Agrarbehörde so offensichtlich gewesen, dass sie dazu keine nähere Erklärung gemacht habe und keine Sorgfalt bei der korrekten Bezugnahme auf das TFLG 1952 aufgewandt habe. Hätte die Agrarbehörde auch nur den geringsten Zweifel am rechtmäßigen Eigentum der Agrargemeinschaft gehabt, hätte eine seitenlange Begründung der Spruchentscheidung erfolgen müssen. Dass, abgesehen vom Gst Nr *8, sämtliche Grundstücke in der EZ 169 aus ehemaligem privaten Waldeigentum der A*er und G Bauern hervorgegangene Teilwälder und nicht Gemeindegut seien, ergebe sich aus dem Parzellenprotokoll der Gemeinde X und aus der Spruchpraxis des Landesagrarsenates zu Xer Teilwaldgrundstücken. Der Landesagrarsenat habe bei der Agrargemeinschaft Hauptfraktion X mit Bescheid vom 26.06.2009, ****, erkannt, dass die aufgezählten, unverteilten und nicht mit Teilwaldrechten belasteten Grundstücke Gemeindegut seien, während sämtliche anderen Grundstücke und sämtliche Teilwaldgrundstücke kein Gemeindegut seien. Das Eigentum der Agrargemeinschaft A gründe auf dieselbe Forsteigentumspurifikation, habe dieselbe Waldaufteilungsgeschichte, dieselbe Fraktionsgeschichte, dieselbe nationalsozialistische Beschlagnahme und im Wesentlichen die gleiche Feststellung des Eigentums durch die Agrarbehörde hinter sich. Deshalb müssten im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Waldgrundstücke der Agrargemeinschaft A genauso gemeindegutsfrei sein, wie jene der Agrargemeinschaft Hauptfraktion X und der Agrargemeinschaft F.Dass, abgesehen vom Gst Nr *8, sämtliche Grundstücke in der EZ 169 aus ehemaligem privaten Waldeigentum der A*er und G Bauern hervorgegangene Teilwälder und nicht Gemeindegut seien, ergebe sich aus dem Parzellenprotokoll der Gemeinde römisch zehn und aus der Spruchpraxis des Landesagrarsenates zu Xer Teilwaldgrundstücken. Der Landesagrarsenat habe bei der Agrargemeinschaft Hauptfraktion römisch zehn mit Bescheid vom 26.06.2009, ****, erkannt, dass die aufgezählten, unverteilten und nicht mit Teilwaldrechten belasteten Grundstücke Gemeindegut seien, während sämtliche anderen Grundstücke und sämtliche Teilwaldgrundstücke kein Gemeindegut seien. Das Eigentum der Agrargemeinschaft A gründe auf dieselbe Forsteigentumspurifikation, habe dieselbe Waldaufteilungsgeschichte, dieselbe Fraktionsgeschichte, dieselbe nationalsozialistische Beschlagnahme und im Wesentlichen die gleiche Feststellung des Eigentums durch die Agrarbehörde hinter sich. Deshalb müssten im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Waldgrundstücke der Agrargemeinschaft A genauso gemeindegutsfrei sein, wie jene der Agrargemeinschaft Hauptfraktion römisch zehn und der Agrargemeinschaft F. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: Die entscheidungsrelevanten Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996) lauten auszugsweise wie folgt: „§ 33 (…)