RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum16.03.2017 GeschäftszahlLVwG-2015/21/1808-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter D

Art 133Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Vw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Sie haben die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt:römisch eins. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 02.07.2015 hat der nunmehrige Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Z um die Eintragung von Schalldämpfern in einem EU-Feuerwaffenpass angesucht und hiezu im Einzelnen ausgeführt wie folgt: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hiermit einen Antrag stellen, für das Eintragen von Schalldämpfern in einen EU Feuerwaffenpass. Ich bin Waffenhändler in Z und besitze zusätzlich zu meinem Waffengewerbe für nichtmilitärische Waffen und nichtmilitärischer Munition einen Waffenpass, einen EU Feuerwaffenpass, eine gültige Tiroler Jagdkarte sowie auch eine Allgemeingenehmigung IVER6 vom Bundesministerium die mich berechtigt Waffen in den gesamten EU Raum zu verkaufen und zu verbringen! Da das Waffengesetz für mich als Waffenhändler laut § 47 Absatz 2 (Ausnahmebestimmungen für bestimmte Personen) nicht anzuwenden ist und ich berechtigt bin alle Kategorien von Schußwaffen (Kategorie A bis D) zu erwerben, zu besitzen, einzuführen und zu verwahren, ist für mich nicht verständlich warum die Bezirkshauptmannschaft Z mir eine Eintragung in den EU Feuerwaffenpass verweigert!Da das Waffengesetz für mich als Waffenhändler laut Paragraph 47, Absatz 2 (Ausnahmebestimmungen für bestimmte Personen) nicht anzuwenden ist und ich berechtigt bin alle Kategorien von Schußwaffen (Kategorie A bis D) zu erwerben, zu besitzen, einzuführen und zu verwahren, ist für mich nicht verständlich warum die Bezirkshauptmannschaft Z mir eine Eintragung in den EU Feuerwaffenpass verweigert! Aus § 36 Absatz 3 (Europäischer Feuerwaffenpass) geht eindeutig hervor, dass die Behörde auf Antrag jene Schußwaffen einzutragen hat, die der Antragsteller besitzen darf! Ich habe ja auch meine bestehenden Kategorie C und D Testwaffen, die auch Eigentum der Firma Jagd & Fischerei Bock sind in meinem EU Feuerwaffenpass eingetragen. Es ist lediglich notwendig die genannten Waffen, wie auch den/die Schalldämpfer im ZWR einzutragen, was ich ja als selbst machen kann, da ich ja auch als Waffenhändler vom BMI berechtigt bin Waffen ins ZWR einzutragen und anzumelden!Aus Paragraph 36, Absatz 3 (Europäischer Feuerwaffenpass) geht eindeutig hervor, dass die Behörde auf Antrag jene Schußwaffen einzutragen hat, die der Antragsteller besitzen darf! Ich habe ja auch meine bestehenden Kategorie C und D Testwaffen, die auch Eigentum der Firma Jagd & Fischerei Bock sind in meinem EU Feuerwaffenpass eingetragen. Es ist lediglich notwendig die genannten Waffen, wie auch den/die Schalldämpfer im ZWR einzutragen, was ich ja als selbst machen kann, da ich ja auch als Waffenhändler vom BMI berechtigt bin Waffen ins ZWR einzutragen und anzumelden! Es wird hier nicht unterschieden ob Privat oder Händler! Außerdem berechtigt der EU Feuerwaffenpass ja lediglich zur Mitnahme von Waffen, nicht zum Erwerb oder Besitz! Mir ist klar, dass ich die jeweiligen Gesetze und Bestimmungen der anderen EU Länder einzuhalten habe und ich mich vor Reiseantritt darüber in Kenntnis setzen muß! Da ein Schalldämpfer in Österreich bei der Ausübung der Jagd verboten ist, werde ich diesen natürlich auch nicht dazu verwenden, was mir irrtümlich von der Behörde unterstellt wurde! Ich bitte Sie aber zu berücksichtigen, dass ich keine Privatperson bin und dass vor dem Waffengesetz durchaus ein Unterschied gemacht werden muß, ob einfacher Waffeninhaber oder ob es sich wie bei mir um einen gewerbsmäßigen Waffenhändler handelt! Ich bin als Waffenhändler berechtigt, auf allen behördlich genehmigten Schießstätten auch mit Schalldämpfern zum Zwecke der Erprobung, der Vorführung und des Einschießens zu schießen. Da ich wegen der Grenznähe auch Kunden in der Schweiz, in Italien und X habe und ich gelegentlich auch auf Schießstände von m einen Waffenlieferanten eingeladen werde, die sich im gesamten EU Raum befinden, benötige ich für den legalen Transport der/s Schalldämpfer/s einen gültigen EU Feuerwaffenpass!Ich bin als Waffenhändler berechtigt, auf allen behördlich genehmigten Schießstätten auch mit Schalldämpfern zum Zwecke der Erprobung, der Vorführung und des Einschießens zu schießen. Da ich wegen der Grenznähe auch Kunden in der Schweiz, in Italien und römisch zehn habe und ich gelegentlich auch auf Schießstände von m einen Waffenlieferanten eingeladen werde, die sich im gesamten EU Raum befinden, benötige ich für den legalen Transport der/s Schalldämpfer/s einen gültigen EU Feuerwaffenpass! Die Firma BB hatte zum Beispiel am

1. &
2. Juni diesen Jahres das
3. Jäger & Schützenfest in Y, wo es erstmals möglich war auf dem Schießstand Schalldämpfer zu testen! Die Firma CC mit Sitz in X, die mein Hauptlieferant von Waffen ist veranstaltet zum Beispiel mehrmals im Jahr Schießseminare, wo es möglich ist seine eigene Waffe auf alle möglichen Entfernungen zu testen und zu erproben.Die Firma BB hatte zum Beispiel am
4. &
5. Juni diesen Jahres das
6. Jäger & Schützenfest in Y, wo es erstmals möglich war auf dem Schießstand Schalldämpfer zu testen! Die Firma CC mit Sitz in römisch zehn, die mein Hauptlieferant von Waffen ist veranstaltet zum Beispiel mehrmals im Jahr Schießseminare, wo es möglich ist seine eigene Waffe auf alle möglichen Entfernungen zu testen und zu erproben. Da die Materie Schalldämpfer ein recht neues Thema in Österreich ist und Ausnahmebewilligungen nur unter strengen Auflagen erteilt werden, befassen sich in Österreich bis jetzt nur sehr wenige Waffenhändler damit, was mir die Möglichkeit bietet auch auf Empfehlungen von meinen Lieferanten den einen oder anderen Neukunden für mich zu gewinnen, der vielleicht nicht gerade aus Tirol kommt! Ich bin an Neuerungen immer sehr interessiert und möchte mich im Rahmen meiner gültigen Gewerbeberechtigung immer so gut es geht fortbilden. Ein Schalldämpfer kann ja nicht einfach aufgeschraubt und dann damit geschossen werden! Für den sicheren Gebrauch und die sichere Funktion von Schalldämpfern ist eine Vielzahl von Punkten zu berücksichtigen, wie zum Beispiel die richtige Wahl der Waffe, des Kalibers, die richtige Lauflänge, das passende Gewinde, der für das entsprechende Kaliber richtige Schalldämpfer sowie auch die wichtigen Pflege- und Reinigungsbestimmungen. Nur so ist ein sicherer Gebrauch zu gewährleisten! Im Anhang finden Sie meine Gewerbeberechtigung für den Waffenhandel für nichtmilitärische Waffen und nichtmilitärischer Munition, sowie meinen Waffenpass, meinen EU Feuerwaffenpass, meine gültige Tiroler Jagdkarte sowie auch meine Allgemeingenehmigung IVER6!“ Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 09.07.2015, GZ ****, wurde der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Eintragung von mehreren Schalldämpfern in seinen EU-Feuerwaffenpass abgewiesen. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde sodann ausgeführt wie folgt: „Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich AA, geboren am 28.04.1982 in W, wohnhaft in Adresse 1 in Z, eine Beschwerde gegen den Bescheid der BH Z vom 09.07.2015 (Geschäftszahl ****) einbringen. Wie Sie dem Bescheid der BH Z entnehmen können, bin ich als Waffenhändler berechtigt alle Arten von Schußwaffen der Kategorien A-D zu erwerben und zu besitzen. Die BH verweigert mir aber eine Eintragung von Schalldämpfern in meinen EU Feuerwaffenpass, obwohl ich diese als Waffenhändler legal besitzen darf! Des weiteren verweist die BH auf den § 17 Abs. 1 Zif. 5 WaffG, der aber für mich als lizenzierter Waffenhändler laut § 47 Abs. 2 WaffG nicht anzuwenden ist!Des weiteren verweist die BH auf den Paragraph 17, Absatz eins, Zif. 5 WaffG, der aber für mich als lizenzierter Waffenhändler laut Paragraph 47, Absatz 2, WaffG nicht anzuwenden ist! Ich bin also rechtmäßiger und legaler Besitzer der Schalldämpfer und aus dem § 36 Absatz 3 (Europäischer Feuerwaffenpass) geht eindeutig hervor, daß die Behörde auf Antrag jene Schußwaffen einzutragen hat, die der Antragsteller besitzen darf!Ich bin also rechtmäßiger und legaler Besitzer der Schalldämpfer und aus dem Paragraph 36, Absatz 3 (Europäischer Feuerwaffenpass) geht eindeutig hervor, daß die Behörde auf Antrag jene Schußwaffen einzutragen hat, die der Antragsteller besitzen darf! Es wird hier kein Unterschied gemacht ob Privat oder Waffenhändler! Es muß doch für mich als Händler einen legalen Weg geben, diesem Schalldämpfer legal zu transportieren. Die BH Z verweist in Ihrem Bescheid fälschlicherweise auf den § 33 WaffG (Registrierungspflicht und Vornahme der Registrierung), was in diesem Bescheid eigentlich nichts zu suchen hat, es wird sich hier wohl wie oben erwähnt um den § 36 WaffG handeln!Die BH Z verweist in Ihrem Bescheid fälschlicherweise auf den Paragraph 33, WaffG (Registrierungspflicht und Vornahme der Registrierung), was in diesem Bescheid eigentlich nichts zu suchen hat, es wird sich hier wohl wie oben erwähnt um den Paragraph 36, WaffG handeln! Mir ist klar, daß es für eine Eintragung eine „natürliche“ Person braucht, da ein EU' Feuerwaffenpass nicht au f eine Firma ausgestellt werden kann. Da ich der alleinige .Firmeninhaber bin und ich mich mit meinen Schalldämpfern, die ich mir für Vorführ- und Testzwecke anschaffen möchte, legal im EU Raum bewegen möchte, ist eine Eintragung für mich in den EU Feuerwaffenpass zwingend notwendig. Die Aussage von der BH Z, daß Kunden Aufgrund der Grenznähe zu mir

Österreich kommen sollen um Schalldämpfer probe schießen zu können ist nicht haltbar, da wir in ganz Tirol keinen ordentlichen Schießstand haben, der eine 300m Bahn oder gar eine 1000m Bahn aufweist, wo es für Sportschützen erst richtig interessant wird. Außerdem hat nicht jeder meiner Kunden einen EU Feuerwaffenpass, was Ihm so einfach ermöglicht eine Waffe

Österreich mitzubringen! Ich werde immer wieder auf Schießveranstaltungen im gesamten EU Raum eingeladen und fahre daher oft über das deutsche Eck, wo eine Eintragung unbedingt notwendig ist! Außerdem berechtigt der EU Feuerwaffenpass ja lediglich zur Mitnahme von Waffen, nicht zum Erwerb oder Besitz! Diese Berechtigung habe ich ja über meine Waffenhandelslizenz! Mir ist klar, daß ich die jeweiligen Gesetze und Bestimmungen der anderen EU Länder einzuhalten habe und ich mich vor Reiseantritt darüber in Kenntnis setzen muß! Da die Materie Schalldämpfer ein recht neues Thema in Österreich ist und Ausnahmebewilligungen nur unter strengen Auflagen erteilt werden, befassen sich in Österreich bis jetzt nur sehr wenige Waffenhändler damit, was mir die Möglichkeit bietet auch auf Empfehlungen von meinen Lieferanten den einen oder anderen Neukunden für mich zu gewinnen, der vielleicht nicht gerade aus Tirol kommt! Hierfür habe ich mir ja auch eine Allgemeingenehmigung IVER6 vom Bundesministerium besorgt, die mich berechtigt Waffen in den gesamten EU Raum zu verkaufen und zu verbringen! Im Anhang finden Sie meine Gewerbeberechtigung für den Waffenhandel für nichtmilitärische Waffen und nichtmilitärischer Munition, sowie meinen Waffenpass, meinen EU Feuerwaffenpass, meine gültige Tiroler Jagdkarte sowie auch meine Allgemeingenehmigung 1VER6 und auch die Zahlungsbestätigung für die Vergebührung der Beschwerde!“ Laut Auszug aus dem Gewerberegister vom

1. Oktober 2004 ist zu Gunsten des Beschwerdeführers zu GZ ****1 und der Registerzahl ****2 folgendes Gewerbe registriert: „Waffengewerbe gemäß § 94 Ziffer 80 GewO 1994, beschränkt auf den Kleinhandel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition“.„Waffengewerbe gemäß Paragraph 94, Ziffer 80 GewO 1994, beschränkt auf den Kleinhandel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition“. Laut dem Gewerberegisterauszug vom
2. Oktober 2004 entstand die Gewerbeberechtigung am
3. Oktober
4. Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in den Akt der Bezirkshauptmannschaft Z, GZ ****, sowie in den Akt des Landesverwaltungsgerichts Tirol, GZ ****
5. Aufgrund der aufgenommenen Beweismittel steht folgender entscheidungswesentliche Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer Gewerbeberechtigung im Sinne des § 94 Z 80 Gewerbeordnung 1994, beschränkt auf den Kleinhandel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition. Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer Gewerbeberechtigung im Sinne des Paragraph 94, Ziffer 80, Gewerbeordnung 1994, beschränkt auf den Kleinhandel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition. Der Beschwerdeführer betreibt in Z unter der Anschrift Adresse 2, Z, einen Waffenhandel. Wie dem Antrag vom
6. Juli 2015 auf Eintragung von Schalldämpfern in seinen EU-Feuerwaffenpass zu entnehmen ist, wird vom Beschwerdeführer dieser Antrag nicht als Privatperson, sondern als gewerbsmäßiger Waffenhändler gestellt. Wie dem Behördenakt zu entnehmen ist, ist der Beschwerdeführer seit 25.10.2012 Inhaber eines europäischen Feuerwaffenpasses im Sinne des § 36 Waffengesetz 1996, gültig bis
7. Oktober 2017.Wie dem Behördenakt zu entnehmen ist, ist der Beschwerdeführer seit 25.10.2012 Inhaber eines europäischen Feuerwaffenpasses im Sinne des Paragraph 36, Waffengesetz 1996, gültig bis
8. Oktober
9. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zweifels- und widerspruchsfrei aus dem vorliegenden Akteninhalt bzw ist aktenkundig. Die Klärung der gegenständlichen Angelegenheit reduziert sich sohin auf die Lösung der dahinterstehenden Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführer als Inhaber überhaupt einer Bewilligung zum Besitz und zum Handel mit Schalldämpfern im Sinne des Waffengesetzes 1996 bedarf. Hiezu bedurfte es nicht der Aufnahme weiterer Beweismittel. III. rechtliche Beurteilung:römisch drei. rechtliche Beurteilung: Rechtlich ist der festgestellte Sachverhalt zu würdigen wie folgt: Wie bereits oben ausgeführt, verfügt der Beschwerdeführer über eine Gewerbeberechtigung für das Waffengewerbe gemäß § 94 Z 80 GewO 1994, beschränkt auf den Kleinhandel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition.Wie bereits oben ausgeführt, verfügt der Beschwerdeführer über eine Gewerbeberechtigung für das Waffengewerbe gemäß Paragraph 94, Ziffer 80, GewO 1994, beschränkt auf den Kleinhandel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition.

§ 139

Abs 1 Gewerbeordnung 1994 bedarf es einer Gewerbeberechtigung für das Waffengewerbe (§ 94 Z 80) für folgende Tätigkeiten:

Paragraph 139, Absatz eins, Gewerbeordnung 1994 bedarf es einer Gewerbeberechtigung für das Waffengewerbe (Paragraph 94, Ziffer 80,) für folgende Tätigkeiten: 1. hinsichtlich nichtmilitärischer Waffen und nichtmilitärischer Munition

1. a)die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung (einschließlich der Tätigkeit der Büchsenmacher),
2. b)den Handel,
3. c)das Vermieten,
4. d)die Vermittlung des Kaufes und Verkaufes; …

§ 139

Abs 3 Gewerbeordnung 1994 ist die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung, das Feilbieten und der Verkauf von Waffen und Munition sowie das Vermieten von nichtmilitärischen Waffen außerhalb der Betriebsstätte (Werkstätten oder Verkaufslokale) außer in den Fällen des Abs 2 Z 5 unzulässig.

Paragraph 139, Absatz 3, Gewerbeordnung 1994 ist die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung, das Feilbieten und der Verkauf von Waffen und Munition sowie das Vermieten von nichtmilitärischen Waffen außerhalb der Betriebsstätte (Werkstätten oder Verkaufslokale) außer in den Fällen des Absatz 2, Ziffer 5, unzulässig.

§ 139

Abs 4 Gewerbeordnung 1994 ist das Vermieten und die Instandsetzung von Schusswaffen sowie der Verkauf des dazugehörigen Schießbedarfes auf behördlich genehmigten Schießstätten demgemäß Abs 1 Z 1 lit a, b, oder c oder Z 2 lit a oder lit b berechtigten Gewerbetreibenden gestattet. Ansonsten ist das Vermieten von militärischen Waffen unzulässig.

Paragraph 139, Absatz 4, Gewerbeordnung 1994 ist das Vermieten und die Instandsetzung von Schusswaffen sowie der Verkauf des dazugehörigen Schießbedarfes auf behördlich genehmigten Schießstätten demgemäß Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, b,, oder c oder Ziffer 2, Litera a, oder Litera b, berechtigten Gewerbetreibenden gestattet. Ansonsten ist das Vermieten von militärischen Waffen unzulässig. § 140 GewO 1994 lautet wie folgt:Paragraph 140, GewO 1994 lautet wie folgt: § 140.

weis anzubringen. In die Waffenbücher für Munition sind Datum, Anzahl, Kaliber und Name und Anschrift des Überlassers und des Erwerbers sowie dessen Erwerbsberechtigung einzutragen.

ihrer Art und Führung so zu gestalten, dass sie den Anforderungen der Beweissicherung und der waffenpolizeilichen Kontrolle entsprechen. § 145 GewO 1994 lautet wie folgt:Paragraph 145, GewO 1994 lautet wie folgt: § 145.

§ 47

Abs 2 Waffengesetz 1996 unterliegen Personen, die

den gewerberechtlichen Vorschriften befugt sind, im Bundesgebiet Waffen und Munition zu erzeugen, zu bearbeiten, instand zu setzen, zu vermieten oder Handel mit diesen zu treiben, sowie die bei diesen beschäftigten Menschen, hinsichtlich des Erwerbes, Besitzes, der Einfuhr und der Verwahrung von Waffen und Munition, die den Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit bilden, nicht diesem Gesetz. § 37 Waffengesetz 1996 bleibt unberührt.

Paragraph 47, Absatz 2, Waffengesetz 1996 unterliegen Personen, die

den gewerberechtlichen Vorschriften befugt sind, im Bundesgebiet Waffen und Munition zu erzeugen, zu bearbeiten, instand zu setzen, zu vermieten oder Handel mit diesen zu treiben, sowie die bei diesen beschäftigten Menschen, hinsichtlich des Erwerbes, Besitzes, der Einfuhr und der Verwahrung von Waffen und Munition, die den Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit bilden, nicht diesem Gesetz. Paragraph 37, Waffengesetz 1996 bleibt unberührt. § 37 Waffengesetz 1996 regelt den grenzüberschreitenden Verkehr von Schusswaffen und Munition zwischen Österreich und einem anderen Mitglied der Europäischen Union („Verbringen“).Paragraph 37, Waffengesetz 1996 regelt den grenzüberschreitenden Verkehr von Schusswaffen und Munition zwischen Österreich und einem anderen Mitglied der Europäischen Union („Verbringen“). Mit anderen Worten ist im Sinne des § 47 Abs 2 Waffengesetz 1996 auf Inhaber eines Waffengewerbes gemäß § 94 Z 80 Gewerbeordnung 1994 das Waffengesetz 1996 nur hinsichtlich der in § 37 Waffengesetz 1996 formulierten Regelungen betreffend das Verbringen von Schusswaffen und Munition innerhalb der Europäischen Union anzuwenden. Mit anderen Worten ist im Sinne des Paragraph 47, Absatz 2, Waffengesetz 1996 auf Inhaber eines Waffengewerbes gemäß Paragraph 94, Ziffer 80, Gewerbeordnung 1994 das Waffengesetz 1996 nur hinsichtlich der in Paragraph 37, Waffengesetz 1996 formulierten Regelungen betreffend das Verbringen von Schusswaffen und Munition innerhalb der Europäischen Union anzuwenden. Das Regelwerk betreffend den europäischen Feuerwaffenpass im Sinne des § 36 Waffengesetz 1996 ist auf den Beschwerdeführer somit nicht anzuwenden.Das Regelwerk betreffend den europäischen Feuerwaffenpass im Sinne des Paragraph 36, Waffengesetz 1996 ist auf den Beschwerdeführer somit nicht anzuwenden. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 02.07.2015 ist aber gerade darauf gerichtet, mehrere Schalldämpfer in seinen europäischen Feuerwaffenpass einzutragen.

der derzeitigen Formulierung kennt die Regelung des § 47 Abs 2 Waffengesetz nur mehr eine Ausnahme hinsichtlich der Anwendbarkeit des Waffengesetzes, nämlich die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 37 leg cit hinsichtlich der Verbringung von Schusswaffen und Munition innerhalb der Europäischen Union. Vor der Novelle 2010 waren im Waffengesetz 1996 in § 47 Abs 2 noch zwei Ausnahmen genannt, nämlich die Anwendbarkeit des § 37 und die Anwendung des § 17 des Waffengesetzes 1996. In § 17 Abs 1 Z 5 leg cit finden sich noch ausdrückliche Verbote über den Erwerb, die Einfuhr, den Besitz und das Führen von Schalldämpfern. Seit der Novelle 2010 ist es einschlägigen Gewerbetreibenden möglich, verbotene Waffen im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zu übernehmen, ohne dass es hiefür einer gesonderten Bewilligung gemäß § 17 Waffengesetz 1996 bedürfte. Ganz offensichtlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Rechte und Pflichten eines Inhabers einer Gewerbeberechtigung

§ 94

Z 80 Gewerbeordnung 1994 bereits im Gesetz der Gewerbeordnung, was die Handhabung und den Umgang mit Waffen anbelangt, so detailliert geregelt sind, dass es einer weiteren Anwendung des Waffengesetzes 1996 mit Ausnahme der Regeln über die Verbringung von Schusswaffen und Munition innerhalb der Europäischen Union

§ 37

Waffengesetz 1996 nicht mehr bedarf.Der Antrag des Beschwerdeführers vom 02.07.2015 ist aber gerade darauf gerichtet, mehrere Schalldämpfer in seinen europäischen Feuerwaffenpass einzutragen.

der derzeitigen Formulierung kennt die Regelung des Paragraph 47, Absatz 2, Waffengesetz nur mehr eine Ausnahme hinsichtlich der Anwendbarkeit des Waffengesetzes, nämlich die Anwendbarkeit der Bestimmung des Paragraph 37, leg cit hinsichtlich der Verbringung von Schusswaffen und Munition innerhalb der Europäischen Union. Vor der Novelle 2010 waren im Waffengesetz 1996 in Paragraph 47, Absatz 2, noch zwei Ausnahmen genannt, nämlich die Anwendbarkeit des Paragraph 37 und die Anwendung des Paragraph 17, des Waffengesetzes 1996. In Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 5, leg cit finden sich noch ausdrückliche Verbote über den Erwerb, die Einfuhr, den Besitz und das Führen von Schalldämpfern. Seit der Novelle 2010 ist es einschlägigen Gewerbetreibenden möglich, verbotene Waffen im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zu übernehmen, ohne dass es hiefür einer gesonderten Bewilligung gemäß Paragraph 17, Waffengesetz 1996 bedürfte. Ganz offensichtlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Rechte und Pflichten eines Inhabers einer Gewerbeberechtigung

Paragraph 94, Ziffer 80, Gewerbeordnung 1994 bereits im Gesetz der Gewerbeordnung, was die Handhabung und den Umgang mit Waffen anbelangt, so detailliert geregelt sind, dass es einer weiteren Anwendung des Waffengesetzes 1996 mit Ausnahme der Regeln über die Verbringung von Schusswaffen und Munition innerhalb der Europäischen Union

Paragraph 37, Waffengesetz 1996 nicht mehr bedarf. Da der Beschwerdeführer um die Eintragung von Schalldämpfern in den Europäischen Feuerwaffenpass ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Inhaber des reglementierten Waffengewerbes (Büchsenmacher) einschließlich des Waffenhandels angesucht hat, ist die nunmehr angefochtene Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Z im Ergebnis richtig, da eine Entscheidung über eine Eintragung in den Europäischen Waffenpass im Sinne des § 36 Waffengesetz nicht mehr in die Zuständigkeit der Behörde fällt, und zwar mangels Anwendbarkeit des § 36, welche in § 47 Abs 2 Waffengesetz ausgeschlossen ist. Da der Beschwerdeführer um die Eintragung von Schalldämpfern in den Europäischen Feuerwaffenpass ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Inhaber des reglementierten Waffengewerbes (Büchsenmacher) einschließlich des Waffenhandels angesucht hat, ist die nunmehr angefochtene Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Z im Ergebnis richtig, da eine Entscheidung über eine Eintragung in den Europäischen Waffenpass im Sinne des Paragraph 36, Waffengesetz nicht mehr in die Zuständigkeit der Behörde fällt, und zwar mangels Anwendbarkeit des Paragraph 36,, welche in Paragraph 47, Absatz 2, Waffengesetz ausgeschlossen ist. Wenn der Beschwerdeführer nunmehr Schusswaffen und die dazugehörigen Teile und somit auch Schalldämpfer innerhalb der Europäischen Union verbringen will, kann ihm die Behörde hiefür entweder einen Erlaubnisschein im Sinne des Abs 1 oder eine Rahmengenehmigung im Sinne des Abs 2 oder eine Einwilligungserklärung im Sinne des Abs 3

§ 37Waffengesetz ausstellen.

Wenn der Beschwerdeführer nunmehr Schusswaffen und die dazugehörigen Teile und somit auch Schalldämpfer innerhalb der Europäischen Union verbringen will, kann ihm die Behörde hiefür entweder einen Erlaubnisschein im Sinne des Absatz eins, oder eine Rahmengenehmigung im Sinne des Absatz 2, oder eine Einwilligungserklärung im Sinne des Absatz 3,

Paragraph 37, Waffengesetz ausstellen. Gänzlich anders sähe die Rechtslage jedoch dann aus, wenn eine Privatperson um die Eintragung von Schalldämpfern in deren Europäischen Feuerwaffenpass ansuchen würde. Diesfalls müsste davon ausgegangen werden, dass Schalldämpfer im Sinne des § 17 Abs 1 Z 5 Waffengesetz als verbotene Waffen anzusehen sind. Es stünde sodann im Ermessen der Behörde, im Sinne des § 17 Abs 3 Waffengesetz 1996 an verlässliche Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und überwiegendes berechtigtes Interesse am Erwerb, Einfuhr, Besitz oder Führen

weisen, Ausnahmen von Verboten

Abs 1 und 2 zu bewilligen. Hiebei würde es sich um eine Ermessenentscheidung der Behörde handeln. Gegenständlich war die Behörde aber für den Antrag des Beschwerdeführers, den dieser als Inhaber einer Gewerbeberechtigung

dem Waffengewerbe einschließlich des Waffenhandels gestellt hat, gar nicht zuständig und hätte daher den Antrag als unzulässig zurückzuweisen gehabt. Im Ergebnis ist jedoch die von der Behörde vorgenommene Antragsabweisung auch richtig.Gänzlich anders sähe die Rechtslage jedoch dann aus, wenn eine Privatperson um die Eintragung von Schalldämpfern in deren Europäischen Feuerwaffenpass ansuchen würde. Diesfalls müsste davon ausgegangen werden, dass Schalldämpfer im Sinne des Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 5, Waffengesetz als verbotene Waffen anzusehen sind. Es stünde sodann im Ermessen der Behörde, im Sinne des Paragraph 17, Absatz 3, Waffengesetz 1996 an verlässliche Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und überwiegendes berechtigtes Interesse am Erwerb, Einfuhr, Besitz oder Führen

weisen, Ausnahmen von Verboten

Absatz eins und 2 zu bewilligen. Hiebei würde es sich um eine Ermessenentscheidung der Behörde handeln. Gegenständlich war die Behörde aber für den Antrag des Beschwerdeführers, den dieser als Inhaber einer Gewerbeberechtigung

dem Waffengewerbe einschließlich des Waffenhandels gestellt hat, gar nicht zuständig und hätte daher den Antrag als unzulässig zurückzuweisen gehabt. Im Ergebnis ist jedoch die von der Behörde vorgenommene Antragsabweisung auch richtig. Infolge weitgehender Unanwendbarkeit des Waffengesetzes 1996 auf Inhaber eines Waffengewerbes (Büchsenmacher) einschließlich des Waffenhandels gelten die Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 auch für den Erwerb, die Einfuhr, den Besitz und das Führen von Schusswaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schussknalles oder mit Gewehrscheinwerfern versehen sind. Ob der Erwerb, die Einfuhr, der Besitz und das Führen von Waffen und Waffenteilen wie zB Schalldämpfern von der Gewerbeordnung 1994 insbesondere von den Bestimmungen in §§ 94 bis 147 gedeckt sind, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens und konnte daher einer weiteren Prüfung nicht unterzogen werden. Gegenstand dieses Verfahrens ist einzig und allein die Überprüfung der vom Beschwerdeführer in Beschwerde gezogenen Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Z vom 09.07.2015

dem Waffengesetz 1996. Ob der Erwerb, die Einfuhr, der Besitz und das Führen von Waffen und Waffenteilen wie zB Schalldämpfern von der Gewerbeordnung 1994 insbesondere von den Bestimmungen in Paragraphen 94 bis 147 gedeckt sind, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens und konnte daher einer weiteren Prüfung nicht unterzogen werden. Gegenstand dieses Verfahrens ist einzig und allein die Überprüfung der vom Beschwerdeführer in Beschwerde gezogenen Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Z vom 09.07.2015

dem Waffengesetz 1996. IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Volker-Georg Wurdinger (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2017:LVwG.2015.21.1808.1