{'item': 'LVwG-2016/39/2693-3'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum20.03.2017 GeschäftszahlLVwG-2016/39/2693-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Doris Mair über die Beschwerden des

1. Herrn AA, BSc., Schulweg 9, 6271 Uderns, vertreten durch Altenweissl Wallnöfer Watschinger Zimmermann, Rechtsanwälte GmbH, Fallmerayertraße 8/DG, 6020 Innsbruck, und
2. Herrn BB, Lindenstraße 59, 6283 Schwendau, vertreten durch Dr. Klaus Dengg, Mag. Stefan Geisler, Mag. Markus Gredler, Rechtsanwälte, Talstraße 4a, 6280 Zell am Ziller, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 03.11.2016, AZ 131-9-4/2015, zu Recht erkannt:
3. Gemäß § 28 VwGVG werden die Beschwerden zu
4. und
5. als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, VwGVG werden die Beschwerden zu
6. und
7. als unbegründet abgewiesen.
8. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die Beschwerde bzw die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Sie haben die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt:römisch eins. Sachverhalt: Mit Ansuchen vom 19.06.2016 beantragten DD und EE (im Folgenden: Bauwerber) (in Abänderung ihres Bauansuchens vom 24.09.2015) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Naubaues auf Gst Nr. **/12, KG Y. Diesem Ansuchen waren Planunterlagen des Planungsbüros LOG vom 19.06.2016 angeschlossen. Mit Stellungnahme vom 06.10.2016 monierte Herr AA, (im Folgenden: Beschwerdeführer) Verstöße gegen §§ 59 Abs 3 und 60 Abs 4 TROG 2011 im Rahmen der erfolgten Bebauungsplanänderung. Bei Verordnung einer besonderen Bauweise für Gst **/12 wären zu seinem Grundstück **/20, für welches eine offene Bauweise vorgesehen sei, die notwendigen Abstände nach der Tiroler Bauordnung 2011 nicht eingehalten worden, hinblicklich der talseitig zu seinem Grundstück hin angeordneten Baugrenzlinie wäre eine mögliche Umgehung des sich aus der Wandhöhe ergebenden Mindestabstandes zu erörtern. In Kombination der Baugrenzlinie mit dem höchstmöglichen Gebäudepunkt wäre dem abschüssigen Gelände keine Rechnung getragen, vielmehr an dieser Stelle eine Gebäudehöhe von 17-19 m bei an sich notwendigem Abstand von 11,20 bis 11,40 m zulässig. Der Beschwerdeführer bezog sich auf seine zum Bebauungsplan (Zl ****) abgegebene Stellungnahme vom 09.06.2016, mit welcher Widerspruch zu §§ 59 Abs 3 und 60 Abs 4 TROG 2011 moniert, größerer Abstand der Baugrenzlinie bzw alternativ gestaffelte Baugrenzlinien für verschiedene Geschoßebenen gefordert und vorgebracht wurde, dass die festgelegte besondere Bauweise lediglich das Höchstausmaß der möglichen Gebäudesituierung, nicht jedoch die Anordnung und Gliederung der Gebäude ausweise, und bei einem Heranbauen bis auf 4 Meter durch erhöhten Geländedruck infolge Hanglage die Bebaubarkeit des darunterliegenden Grundstücks des Beschwerdeführers massiv erschwert würde.Mit Stellungnahme vom 06.10.2016 monierte Herr AA, (im Folgenden: Beschwerdeführer) Verstöße gegen Paragraphen 59, Absatz 3 und 60 Absatz 4, TROG 2011 im Rahmen der erfolgten Bebauungsplanänderung. Bei Verordnung einer besonderen Bauweise für Gst **/12 wären zu seinem Grundstück **/20, für welches eine offene Bauweise vorgesehen sei, die notwendigen Abstände nach der Tiroler Bauordnung 2011 nicht eingehalten worden, hinblicklich der talseitig zu seinem Grundstück hin angeordneten Baugrenzlinie wäre eine mögliche Umgehung des sich aus der Wandhöhe ergebenden Mindestabstandes zu erörtern. In Kombination der Baugrenzlinie mit dem höchstmöglichen Gebäudepunkt wäre dem abschüssigen Gelände keine Rechnung getragen, vielmehr an dieser Stelle eine Gebäudehöhe von 17-19 m bei an sich notwendigem Abstand von 11,20 bis 11,40 m zulässig. Der Beschwerdeführer bezog sich auf seine zum Bebauungsplan (Zl ****) abgegebene Stellungnahme vom 09.06.2016, mit welcher Widerspruch zu Paragraphen 59, Absatz 3 und 60 Absatz 4, TROG 2011 moniert, größerer Abstand der Baugrenzlinie bzw alternativ gestaffelte Baugrenzlinien für verschiedene Geschoßebenen gefordert und vorgebracht wurde, dass die festgelegte besondere Bauweise lediglich das Höchstausmaß der möglichen Gebäudesituierung, nicht jedoch die Anordnung und Gliederung der Gebäude ausweise, und bei einem Heranbauen bis auf 4 Meter durch erhöhten Geländedruck infolge Hanglage die Bebaubarkeit des darunterliegenden Grundstücks des Beschwerdeführers massiv erschwert würde. Mit Stellungnahme vom 06.10.2016 forderte Herr BB (im Folgenden: Beschwerdeführer) bedingt durch die Hanglage des Baugrundstücks die Einholung eines geologischen Gutachtens sowie statischer Berechnungsnachweise und vermutete anlassbezogene Änderung des Bebauungplanes im Hinblick auf das gegenständliche Bauvorhaben. Der nunmehr vorliegende Einreichplan sei nahezu ident mit der Voreinreichung vom 24.09.
9. Er monierte Widerspruch zu § 59 Abs 3 TROG, wäre die Baugrenzlinie mit größerem Abstand als 4 m festzusetzen gewesen. Er nahm Bezug auf seine Ausführungen vom 15.06.2016 zur Bebauungsplanänderung, wobei diese Ausführungen das Verhältnis seines Grundstückes zum nördlich angrenzenden Grundstück Nr **2 sowie zum Gst. **3 taleinwärts zum Inhalt hatten, und denen ein Schreiben des DI CC vom 26.01.2016 zugrunde lag.Mit Stellungnahme vom 06.10.2016 forderte Herr BB (im Folgenden: Beschwerdeführer) bedingt durch die Hanglage des Baugrundstücks die Einholung eines geologischen Gutachtens sowie statischer Berechnungsnachweise und vermutete anlassbezogene Änderung des Bebauungplanes im Hinblick auf das gegenständliche Bauvorhaben. Der nunmehr vorliegende Einreichplan sei nahezu ident mit der Voreinreichung vom 24.09.
10. Er monierte Widerspruch zu Paragraph 59, Absatz 3, TROG, wäre die Baugrenzlinie mit größerem Abstand als 4 m festzusetzen gewesen. Er nahm Bezug auf seine Ausführungen vom 15.06.2016 zur Bebauungsplanänderung, wobei diese Ausführungen das Verhältnis seines Grundstückes zum nördlich angrenzenden Grundstück Nr **2 sowie zum Gst. **3 taleinwärts zum Inhalt hatten, und denen ein Schreiben des DI CC vom 26.01.2016 zugrunde lag. Im Bauakt erliegt ein mit 17.05.2016 datiertes Gutachten der *** Geotechnik, GZ ****, Geotechnische Stellungnahme Standsicherheitsuntersuchung, das Gst **/12 betreffend. Am 07.10.2016 wurde eine mündliche Verhandlung abgeführt. Als Parteienvorbringen wurden diese Stellungnahmen vom 06.10.2016 der Beschwerdeführer zu Protokoll genommen. Mit Bescheid vom 03.11.2016, Zl ****, erteilte der Bürgermeister der Gemeinde die baubehördliche Genehmigung für das beantragte Bauvorhaben Neubau Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten und Stützbauwerk talseitig (bewehrte Erde) auf Gst. **/12, KG Y, nach Maßgabe der genehmigten Pläne und unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen. Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass eine Verletzung von Bestimmungen im Sinne des § 26 Abs 3 lit c und e TBO 2011 nicht vorläge und die im rechtskräftigen Bebauungsplan (Zl ****) verordneten Festlegungen eingehalten wären. Im Rahmen der Verordnungsprüfung durch die Tiroler Landesregierung wären weder inhaltliche noch formelle Einwände erhoben worden. Der Bebauungsplan sei für ein funktional zusammenhängendes Gebiet für insgesamt 37 Parzellen erlassen worden, es würde auf einen deutlichen Vorteil für die weitere verkehrsmäßige Erschließung und die bauliche Entwicklung der Gemeinde abgezielt. Auf Einwände gegen den Bebauungsplan wäre in diesem Verfahren nicht einzugehen. Bei der Forderung nach Einholung eines geologischen Gutachtens handle es sich nicht um ein Nachbarrecht. Für die Ausführung des Stützbauwerkes „bewehrte Erde“ im Mindestabstandsbereich lägen ausdrückliche Zustimmungserklärungen bzw privatrechtliche Vereinbarungen vor. Mit Bescheid vom 03.11.2016, Zl ****, erteilte der Bürgermeister der Gemeinde die baubehördliche Genehmigung für das beantragte Bauvorhaben Neubau Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten und Stützbauwerk talseitig (bewehrte Erde) auf Gst. **/12, KG Y, nach Maßgabe der genehmigten Pläne und unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen. Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass eine Verletzung von Bestimmungen im Sinne des Paragraph 26, Absatz 3, Litera c und e TBO 2011 nicht vorläge und die im rechtskräftigen Bebauungsplan (Zl ****) verordneten Festlegungen eingehalten wären. Im Rahmen der Verordnungsprüfung durch die Tiroler Landesregierung wären weder inhaltliche noch formelle Einwände erhoben worden. Der Bebauungsplan sei für ein funktional zusammenhängendes Gebiet für insgesamt 37 Parzellen erlassen worden, es würde auf einen deutlichen Vorteil für die weitere verkehrsmäßige Erschließung und die bauliche Entwicklung der Gemeinde abgezielt. Auf Einwände gegen den Bebauungsplan wäre in diesem Verfahren nicht einzugehen. Bei der Forderung nach Einholung eines geologischen Gutachtens handle es sich nicht um ein Nachbarrecht. Für die Ausführung des Stützbauwerkes „bewehrte Erde“ im Mindestabstandsbereich lägen ausdrückliche Zustimmungserklärungen bzw privatrechtliche Vereinbarungen vor. In fristgerecht erhobener Beschwerde hält der Beschwerdeführer AA, BSc, zusammengefasst im Wesentlichen unterlassene Beiziehung eines geologische Sachverständigen gemäß § 25 Abs 5 TBO 2011 vor und bezieht sich dabei auf die ausgeprägte Neigung des Bauplatzes sowie auf Erdrutschungen und Gefährdungen im Sinne des § 3 Abs 2 TBO
11. Die in den Bescheid aufgenommenen Auflagen aus dem geologischen Gutachten vom 17.05.2015 der *** Geotechnik wären nicht geeignet, das Gutachten Monate vor der Stellungnahme des hochbautechnischen Sachverständigen vom 05.01.2016, welche Gefährdungen durch Rutschungen bestätige, erstellt worden. Parteiengehör und Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zu diesem Gutachten sei vorweg unterlassen worden, das Gutachten erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegt worden. Ein ordnungsgemäß eingeholtes Sachverständigengutachten hätte Aufschluss über die Bebaubarkeit des Hanggrundstückes gegeben. Neuerlich moniert wurde nicht eingehaltener Mindestabstand nach § 6 TBO 2011 bei Festlegung der besonderen Bauweise, mit dem 0,6 fachen der Berechnungsgrundlage (projektierte Gebäudehöhe von 16,56 m) damit ein Mindestabstand von 9,94 m, dies ungeachtet allfälliger Aufschüttungen, sowie weiters ein Verstoß bei Festlegung der Baugrenzlinie gegenüber bebaubaren Grundstücken, als gemäß § 59 Abs 3 TROG 2011 schon ein größere Abstand als 4 m zu wählen gewesen wäre. Die Kombination Baugrenzlinie mit höchstem Punkt trage dem abschüssigen Gelände nicht Rechnung, ein größerer Abstand, alternativ eine gestaffelte Baugrenzlinie wären zu wählen gewesen. Die rechtswidrigen Festlegungen wären damit außer Acht zu lassen und die subsidiär anwendbaren Bestimmungen des § 6 Abs 1 TBO 2011 heranzuziehen. Lediglich das Höchstausmaß, nicht jedoch Gliederung und Anordnung sei der festgelegten besonderen Bauweise zu entnehmen. Der Bebauungsplan wäre gesetz- und verfassungswidrig, damit ebengleich auch der Baubescheid, die aufsichtsbehördliche Verordnungsprüfung ändere daran nichts. Gefährdungen durch Naturgefahren seien bei Festlegung der Baugrenzlinie durch zusätzliche Festlegungen zu berücksichtigen. Die Vorlage des Bebauungsplanes an den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung wurde angeregt.In fristgerecht erhobener Beschwerde hält der Beschwerdeführer AA, BSc, zusammengefasst im Wesentlichen unterlassene Beiziehung eines geologische Sachverständigen gemäß Paragraph 25, Absatz 5, TBO 2011 vor und bezieht sich dabei auf die ausgeprägte Neigung des Bauplatzes sowie auf Erdrutschungen und Gefährdungen im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2, TBO
12. Die in den Bescheid aufgenommenen Auflagen aus dem geologischen Gutachten vom 17.05.2015 der *** Geotechnik wären nicht geeignet, das Gutachten Monate vor der Stellungnahme des hochbautechnischen Sachverständigen vom 05.01.2016, welche Gefährdungen durch Rutschungen bestätige, erstellt worden. Parteiengehör und Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zu diesem Gutachten sei vorweg unterlassen worden, das Gutachten erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegt worden. Ein ordnungsgemäß eingeholtes Sachverständigengutachten hätte Aufschluss über die Bebaubarkeit des Hanggrundstückes gegeben. Neuerlich moniert wurde nicht eingehaltener Mindestabstand nach Paragraph 6, TBO 2011 bei Festlegung der besonderen Bauweise, mit dem 0,6 fachen der Berechnungsgrundlage (projektierte Gebäudehöhe von 16,56 m) damit ein Mindestabstand von 9,94 m, dies ungeachtet allfälliger Aufschüttungen, sowie weiters ein Verstoß bei Festlegung der Baugrenzlinie gegenüber bebaubaren Grundstücken, als gemäß Paragraph 59, Absatz 3, TROG 2011 schon ein größere Abstand als 4 m zu wählen gewesen wäre. Die Kombination Baugrenzlinie mit höchstem Punkt trage dem abschüssigen Gelände nicht Rechnung, ein größerer Abstand, alternativ eine gestaffelte Baugrenzlinie wären zu wählen gewesen. Die rechtswidrigen Festlegungen wären damit außer Acht zu lassen und die subsidiär anwendbaren Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz eins, TBO 2011 heranzuziehen. Lediglich das Höchstausmaß, nicht jedoch Gliederung und Anordnung sei der festgelegten besonderen Bauweise zu entnehmen. Der Bebauungsplan wäre gesetz- und verfassungswidrig, damit ebengleich auch der Baubescheid, die aufsichtsbehördliche Verordnungsprüfung ändere daran nichts. Gefährdungen durch Naturgefahren seien bei Festlegung der Baugrenzlinie durch zusätzliche Festlegungen zu berücksichtigen. Die Vorlage des Bebauungsplanes an den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung wurde angeregt. In rechtzeitiger Beschwerde moniert der Beschwerdeführer DI AA ebenfalls unterlassene Einholung eines geologischen Gutachtens sowie statischer Berechnungsnachweise, Verletzung von Parteiengehör, Anlassbebauungsplanung als auch Gesetzwidrigkeit des geänderten Bebauungsplanes im Hinblick auf die Festlegungen des § 59 Abs 3 TROG
13. Er verwies wurde auf seine Stellungnahme vom 15.06.2016 im Verfahren zur Bebauungsplanänderung.In rechtzeitiger Beschwerde moniert der Beschwerdeführer DI AA ebenfalls unterlassene Einholung eines geologischen Gutachtens sowie statischer Berechnungsnachweise, Verletzung von Parteiengehör, Anlassbebauungsplanung als auch Gesetzwidrigkeit des geänderten Bebauungsplanes im Hinblick auf die Festlegungen des Paragraph 59, Absatz 3, TROG
14. Er verwies wurde auf seine Stellungnahme vom 15.06.2016 im Verfahren zur Bebauungsplanänderung. Im Bauakt liegt weiters, neben weiteren, eine privatrechtliche Vereinbarung des Bauwerbers auch mit dem Beschwerdeführer AA, BSc, vom 29.09.2016 betreffend die Zulässigkeit zur Errichtung einer bewehrten Erde-Konstruktion auf Gst **/12 an der westlichen Grundstücksgrenze. Ein darauf bezogener Ergänzungsplan vom 29.09.2016 zur Einreichung vom 19.06.2016 liegt im Akt. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: Es gilt folgende Bestimmung der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl Nr 48/2013 idF LGBl Nr 94/2016: Es gilt folgende Bestimmung der Tiroler Bauordnung 2011, Landesgesetzblatt Nr 48 aus 2013, in der Fassung LGBl Nr 94/2016: „§ 26 Parteien