(1)Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

(2)Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

(2)Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des Paragraph 40, Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

(3)Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.“ Im bekämpften Straferkenntnis spricht die Erstbehörde über einen Einspruch gegen die Strafhöhe zur Strafverfügung vom 16.02.2017 ab. Im Spruch wird ausdrücklich auf einen Einspruch gegen die Strafhöhe Bezug genommen, was jedoch aus dem Einspruch des Beschuldigten vom 26.02.2017 in keiner Weise entnommen werden kann. In der Einspruchbegründung wird der angelastete Sachverhalt bestritten und um Aufhebung der Strafverfügung ersucht, allenfalls Herabsetzung der verhängten Strafe. Die spruchgemäße Feststellung der Erstbehörde, dass sich der Einspruch nur gegen die Strafhöhe beziehen würde, ist somit aktenwidrig. Der dritte und vierte Satz des § 49 Abs 2 VStG bestimmen, dass wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden hat. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. Der dritte und vierte Satz des Paragraph 49, Absatz 2, VStG bestimmen, dass wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden hat. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. Dadurch dass der Einspruch vom 26.02.2017 sich nicht ausdrücklich nur auf die Strafhöhe bezieht, ist die gesamte Strafverfügung vom 16.02.2017 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Das aufgrund des Einspruches ergehende Straferkenntnis kann sich deshalb nicht auf das Vorliegen eines rechtskräftigen Schuldvorwurfes stützen und sich nicht darauf beschränken, lediglich über die Strafhöhe neu zu entscheiden. Der Spruch dieses Straferkenntnisses muss – da er nicht auf Einstellung lautet – den Kriterien des § 44a VStG entsprechen. Dies trifft für das bekämpfte Straferkenntnis hinsichtlich der Ziffern 1 bis 3 nicht zu, weil weder die als erwiesen angenommene Tat, noch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt wurde, noch die angewendete Gesetzesbestimmung hinsichtlich der verhängten Strafe enthalten sind. Aufgrund dieser Mangelhaftigkeit war das bekämpfte Straferkenntnis ersatzlos zu beheben. Dadurch dass der Einspruch vom 26.02.2017 sich nicht ausdrücklich nur auf die Strafhöhe bezieht, ist die gesamte Strafverfügung vom 16.02.2017 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Das aufgrund des Einspruches ergehende Straferkenntnis kann sich deshalb nicht auf das Vorliegen eines rechtskräftigen Schuldvorwurfes stützen und sich nicht darauf beschränken, lediglich über die Strafhöhe neu zu entscheiden. Der Spruch dieses Straferkenntnisses muss – da er nicht auf Einstellung lautet – den Kriterien des Paragraph 44 a, VStG entsprechen. Dies trifft für das bekämpfte Straferkenntnis hinsichtlich der Ziffern 1 bis 3 nicht zu, weil weder die als erwiesen angenommene Tat, noch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt wurde, noch die angewendete Gesetzesbestimmung hinsichtlich der verhängten Strafe enthalten sind. Aufgrund dieser Mangelhaftigkeit war das bekämpfte Straferkenntnis ersatzlos zu beheben. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Alexander Hohenhorst (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2017:LVwG.2017.25.0791.1