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LVwG-2016/43/1103-27

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum08.05.2017 GeschäftszahlLVwG-2016/43/1103-27 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin

§ 13AVG“ der CC Gmb

H vom 24.10.2016 bestehend aus Konvolut „

Paragraph 13, AVG“ der CC GmbH vom 24.10.2016 bestehend aus

  1. n)„Situationsplan“ vom 24.10.2016
  2. o)„Grundriss OG, Schnitte S1 + S2“ vom 24.10.2016
  3. p)Grundriss EG, Schaubild Nord-West vom 24.10.2016 (bezeichnet ebenfalls als „Grundriss OG, Schnitte S1 + S2“
  4. q)„Ansichten SO, NO“ vom 24.10.2016
  5. r)„Ansichten NW, NO“ vom 24.10.2016 Zum Bauvorhaben in eben dieser Version erklärte der vom Landesverwaltungsgericht beigezogene hochbautechnische Amtssachverständige in seinem Gutachten vom 05.12.2016, dass dieses nicht genehmigungsfähig sei, da es dem geltenden Bebauungsplan widerspreche und zudem die östlich gelegenen Bauteile nicht als untergeordnete Bauteile im Sinne des § 2 Abs 16 TBO 2011 gelten würden.Zum Bauvorhaben in eben dieser Version erklärte der vom Landesverwaltungsgericht beigezogene hochbautechnische Amtssachverständige in seinem Gutachten vom 05.12.2016, dass dieses nicht genehmigungsfähig sei, da es dem geltenden Bebauungsplan widerspreche und zudem die östlich gelegenen Bauteile nicht als untergeordnete Bauteile im Sinne des Paragraph 2, Absatz 16, TBO 2011 gelten würden. Daraufhin erklärte der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 17.01.2017, dass seines Erachtens die Ersichtlichmachung der Inhalte des geltenden Bebauungsplans in den Planunterlagen einer weiteren Klärung bedürfe, schränkte jedoch sein Bauansuchen entsprechend folgender Unterlagen ein:
  6. s)Bauansuchen inklusive Baubeschreibung vom 08.01.2017
  7. t)„

§ 13AVG ****“ der CC Gmb

H vom 29.12.2016 (Konvolut)„

Paragraph 13, AVG ****“ der CC GmbH vom 29.12.2016 (Konvolut)

  1. u)Lageplan Zl **** der EE OEG, Plandatum 12.01.2017 In Bezug auf die Übertragung der Inhalte des geltenden Bebauungsplans in die Einreichpläne übermittelte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 24.01.2017 weitere Unterlagen. Anhand der letztgenannten Planunterlagen (s-
  2. u)sowie der oe Ausführungen betreffend die Übertragung der Inhalte des geltenden Bebauungsplans in die Einreichpläne wurde wiederum der hochbautechnische Amtssachverständige konsultiert (Aktenvermerk vom 25.01.2017,OZl 25). Dieser erklärte, er gehe davon aus, dass dem mit E-Mail vom 24.01.2017 übermittelten „Lageplan“ (dieser stelle keinen Lageplan im Sinne der TBO bzw Planunterlagenverordnung dar) des technischen Büros für Vermessungswesen EE OEG vom 19.01.2017, Zl ****, die mit dem tatsächlich verordneten Bebauungsplan übereinstimmende Grenze unterschiedlicher Bebauungsfestlegungen in der Farbe Grün zu entnehmen sei. In den aktuellen Planunterlagen
  3. t)„

§ 13AVG ****“ der CC Gmb

H vom 29.12.2016 (Konvolut) und „

Paragraph 13, AVG ****“ der CC GmbH vom 29.12.2016 (Konvolut) und u) Lageplan Zl **** der EE OEG, Plandatum 12.01.2017 werde diese Grenze jedoch – noch immer – falsch wiedergegeben. Zudem sei der Plan t. insofern inhaltlich falsch, als in ihm lediglich die Änderungen gegenüber vormals vorgelegten (jedoch nicht genehmigten!) Planunterlagen entsprechend farblich dargestellt würden (vgl § 5 Abs 5 Planunterlagenverordnung 1998). Richtigerweise müssten sämtliche Änderungen im Vergleich zu dem mit Bescheid vom 13.07.2015 („Errichtung eines Chalets auf dem Gst *** (Xweg) – Baubewilligung“) bewilligten Projekt in der entsprechenden Farbe als Bestand, Abbruch, Neubau aufscheinen.Zudem sei der Plan t. insofern inhaltlich falsch, als in ihm lediglich die Änderungen gegenüber vormals vorgelegten (jedoch nicht genehmigten!) Planunterlagen entsprechend farblich dargestellt würden vergleiche Paragraph 5, Absatz 5, Planunterlagenverordnung 1998). Richtigerweise müssten sämtliche Änderungen im Vergleich zu dem mit Bescheid vom 13.07.2015 („Errichtung eines Chalets auf dem Gst *** (Xweg) – Baubewilligung“) bewilligten Projekt in der entsprechenden Farbe als Bestand, Abbruch, Neubau aufscheinen. Bei dem „Lageplan“ u. handle es sich nicht um einen Lageplan im Sinne des § 24 Abs 2 TBO 2011 bzw § 1 Abs 2 Planunterlagenverordnung

  1. Insbesondere fehle eine entsprechende Bezeichnung und würden die Umrisse des geplanten Zubaus nicht dargestellt.Bei dem „Lageplan“ u. handle es sich nicht um einen Lageplan im Sinne des Paragraph 24, Absatz 2, TBO 2011 bzw Paragraph eins, Absatz 2, Planunterlagenverordnung
  2. Insbesondere fehle eine entsprechende Bezeichnung und würden die Umrisse des geplanten Zubaus nicht dargestellt. Mit Schreiben vom 02.03.2017, ****, zugestellt per Fax am 02.03.2017, sowie per Rsb am 06.03 2017, wurde dem Beschwerdeführer ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs 3 AVG erteilt. Dieser gibt die obigen Ausführungen des hochbautechnischen Amtssachverständigen wieder, ebenso die einschlägigen Bestimmungen des § 24 TBO, § 1 Abs 1 und 2 sowie § 5 Abs 5 Planunterlagenverordnung
  3. Das Schreiben enthält den ausdrücklichen Auftrag, gemäß § 13 Abs 3 AVG bis längstens 17.03.2017 folgende Unterlagen vorzulegen (dies unter dem Hinweis, dass bei fruchtlosem Verstreichen der Frist der Antrag zurückgewiesen werde):Mit Schreiben vom 02.03.2017, ****, zugestellt per Fax am 02.03.2017, sowie per Rsb am 06.03 2017, wurde dem Beschwerdeführer ein Verbesserungsauftrag gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG erteilt. Dieser gibt die obigen Ausführungen des hochbautechnischen Amtssachverständigen wieder, ebenso die einschlägigen Bestimmungen des Paragraph 24, TBO, Paragraph eins, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 5, Absatz 5, Planunterlagenverordnung
  4. Das Schreiben enthält den ausdrücklichen Auftrag, gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG bis längstens 17.03.2017 folgende Unterlagen vorzulegen (dies unter dem Hinweis, dass bei fruchtlosem Verstreichen der Frist der Antrag zurückgewiesen werde):
  5. „Planunterlagen (Grundrisse, Ansichten, Schnitte; dreifach), welche eine korrekte farbliche Darstellung von Bestand, Abbruch und Zubau iSd § 5 Abs 5 lit b Planunterlagenverordnung 1998 enthalten und in denen die Grenze unterschiedlicher Bebauungsfestlegungen verordnungsgemäß dargestellt ist.„Planunterlagen (Grundrisse, Ansichten, Schnitte; dreifach), welche eine korrekte farbliche Darstellung von Bestand, Abbruch und Zubau iSd Paragraph 5, Absatz 5, Litera b, Planunterlagenverordnung 1998 enthalten und in denen die Grenze unterschiedlicher Bebauungsfestlegungen verordnungsgemäß dargestellt ist.
  6. Einen Lageplan (dreifach), welcher die Voraussetzungen nach § 24 Abs 2 TBO 2011 und § 1 Abs 2 Planunterlagenverordnung 1998 erfüllt und die Grenze unterschiedlicher Bebauungsfestlegungen verordnungsgemäß ausweist.“Einen Lageplan (dreifach), welcher die Voraussetzungen nach Paragraph 24, Absatz 2, TBO 2011 und Paragraph eins, Absatz 2, Planunterlagenverordnung 1998 erfüllt und die Grenze unterschiedlicher Bebauungsfestlegungen verordnungsgemäß ausweist.“ Fristgerecht legte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen vor:
  7. Bauansuchen inkl Baubeschreibung vom 15.03.2017, mit
  8. Flächenaufstellung/-berechnung (Eingangsstempel LVwG vom 16.03.2017),
  9. „Lageplan gem. § 24

(2)TBO“ der EE OG vom 13.03.2017, Plannr TBO-8 (dreifach),„Lageplan gem. Paragraph 24 (, 2,) TBO“ der EE OG vom 13.03.2017, Plannr TBO-8 (dreifach), 4. Konvolut „

§ 13

AVG ****“ des Bmstr DI GG vom 14.03.2017, dreifach, bestehend aus:Konvolut „

Paragraph 13, AVG ****“ des Bmstr DI GG vom 14.03.2017, dreifach, bestehend aus: a. „Situationsplan“ vom 14.03.2017, b. „– S1+S2“ vom 14.03.2017, c. „EG – Grundriss, Schaubild“ vom 14.03.2017, d. “Ansichten SO, NO” vom 14.03.2017 und e. “Ansichten SW, NO” vom 14.03.2017, sowie

  1. Energieausweis des Bmstr DI FF vom 14.03.2017, dreifach. Der Vergleich des laut Bescheid der belangten Behörde vom 13.07.2015 genehmigten Bestands („EG Grundriss“ des Ing. JJ vom 23.06.2015) mit dem nunmehr aktuell zur Genehmigung anstehenden Plan („EG – Grundriss, Schaubild“ des Bmstr DI GG vom 14.03.2017 [oben 4.d.]) zeigt folgende Auffälligkeiten:
  2. Außenwände; Stärke bzw Aufbau (dies betrifft die in Richtung Nordwesten orientierte Außenmauer und den westlichen Teil der in Richtung Südosten orientierten Außenmauer): ● Bestand entsprechend dem seinerzeitigen Neubau laut Planunterlagen zum Bescheid vom 13.07.2015: Wandstärke von ca 35 cm (dargestellt in rot) ● Im aktuellen Plan in rot kenntlich gemachte Wandstärke von ca 20 cm; hinzu kommen an der Außenseite weitere in schwarz dargestellte „Schichten“, wodurch sich insgesamt eine Wandstärke von ca 45 cm ergibt.
  3. Außenmaße – nordwestliche Außenwand: ● Bestand laut Bescheid vom 13.07.2015: 565 cm ab der offenbar einen Altbestand darstellenden vorgezogenen Mauer im Nordwesten ● Im aktuellen Plan, ab der selben Mauer: 570 cm (inklusive der unter Punkt
  4. erwähnten in schwarz dargestellten „Schichten“) bzw 550 cm (in rot kenntlich gemacht); in diesem Bereich befindet sich keine gelbe Markierung
  5. Verlauf der nordwestlichen Außenwand: ● Bestand laut Bescheid vom 13.07.2015; ab der offenbar einen Altbestand darstellenden vorgezogenen Mauer im Nordwesten: 40 cm Mauerwerk + 180 cm Fenster + 345 cm Mauerwerk ● Im aktuellen Plan, ab der selben Mauer: 125 cm Mauerwerk + 275 cm Fenster + 170 cm Mauerwerk; im Bereich dieser Außenwand befindet sich keine gelbe Markierung
  6. Vorgezogene Mauer in Richtung Nordwesten: Diese (in den Planunterlagen zum Bescheid vom 13.07.2015 sowie in den aktuellen Planunterlagen jeweils in grau als Bestand dargestellte) Mauer ist in den aktuellen Planunterlagen über eine Länge von ca 100 cm beidseits mit den bereits mehrfach erwähnten in schwarz dargestellten „Schichten“ versehen
  7. Treppe zum ursprünglich genehmigten Eingang: ● Diese ist in den Planunterlagen zum Bescheid vom 13.07.2015 in schwarz dargestellt und zur Erreichung der seinerzeit vorgesehenen Eingangstüre – der „Ansicht Süd-Ost“ des Ing. JJ vom 23.06.2015 zufolge – jedenfalls erforderlich. ● In den aktuellen Planunterlagen findet sich keine Darstellung dieser Treppe.
  8. Innenwände laut dem aktuellen Plan „EG – Grundriss“: a. Die südöstliche Wand des Schlafzimmers ist gegenüber dem mit Bescheid vom 13.07.2015 genehmigten Bestand um ca 20 cm in Richtung Südosten verschoben – in diesem Bereich sind keine gelbe Markierungen vorhanden b. Gegenüber dem mit Bescheid vom 13.07.2015 genehmigten Bestand fehlt die nordöstliche Wand des Schlafzimmers gänzlich – in diesem Bereich ist keine gelbe Markierung vorhanden
  9. Im aktuellen Plan „EG – Grundriss“ ist weiters ein im genehmigten Bestand laut Bescheid vom 13.07.2015 nicht vorgesehener – mutmaßlicher – Balkon schwarz strichliert dargestellt. Zudem ist in Hinblick auf die Qualifikation der geplanten baulichen Maßnahme als Zubau im Sinne der TBO 2011 festzuhalten, dass durch das vorliegende Bauvorhaben die Nutzfläche der laut Bescheid vom 13.07.2015 bestehenden Räumlichkeiten von 52,96 m² auf 56,45 m² vergrößert werden soll. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Der oben dargestellte Sachverhalt bzw Verfahrensgang ergibt sich aufgrund des Behördenakts sowie des Akts des Landesverwaltungsgerichts. Der zuletzt dargestellte Vergleich zwischen dem genehmigten Bestand und den aktuellen Planunterlagen ist aus den genannten Plänen ersichtlich (die Maße wurden mittels Maßstab entnommen). III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: Die hier relevante Bestimmung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr 33/2013, lautet:Die hier relevante Bestimmung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, lautet: „Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde § 8Paragraph 8

(1)Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
(1)Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. […]“ Die hier relevante Bestimmung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl Nr 51/1991, lautet wie folgt:Die hier relevante Bestimmung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr 51 aus 1991,, lautet wie folgt: „§ 13 […]
(3)Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht […]“ Die hier relevanten Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011), LGBl Nr 57/2011, lauten wie folgt:Die hier relevanten Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011), Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011,, lauten wie folgt: „§ 24 Planunterlagen […]
(1)Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt und die Form der Planunterlagen zu erlassen. Dabei sind jedenfalls die Anforderungen an die Planunterlagen für bewilligungspflichtige Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden, für sonstige bewilligungspflichtige und für anzeigepflichtige Bauvorhaben zu bestimmen. Darüber hinaus kann auch nach der Art der Bauvorhaben sowie nach sonstigen Merkmalen, wie insbesondere Größe, Art oder Verwendungszweck von baulichen Anlagen, unterschieden werden. Insgesamt ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Planunterlagen in übersichtlicher und leicht fassbarer Form alle zur Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens nach den bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften erforderlichen Angaben enthalten müssen. […] § 27Paragraph 27 Baubewilligung […]
(2)Das Bauansuchen ist zurückzuweisen, wenn einem Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 oder einem Auftrag nach § 25 Abs 9 nicht entsprochen wird.
(2)Das Bauansuchen ist zurückzuweisen, wenn einem Mängelbehebungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 oder einem Auftrag nach Paragraph 25, Absatz 9, nicht entsprochen wird. […]“ Die hier relevanten Bestimmungen der Planunterlagenverordnung 1998, LGBl Nr 90/1998 lauten wie folgt:Die hier relevanten Bestimmungen der Planunterlagenverordnung 1998, Landesgesetzblatt Nr 90 aus 1998, lauten wie folgt: „§ 1 Planunterlagen für Neu- und Zubauten von Gebäuden
(1)Die einem Bauansuchen für den Neu- oder Zubau eines Gebäudes anzuschließenden Planunterlagen haben zu umfassen:
  1. a)den Lageplan,
  2. b)die Grundrisse,
  3. c)die Ansichten,
  4. d)die Schnitte,
  5. e)die Baubeschreibung,
  6. f)bei Neubauten von Gebäuden mit Ausnahme von Gebäuden nach § 34 Abs 5 der Technischen Bauvorschriften 2008, LGBl. Nr. 93/2007, in der jeweils geltenden Fassung den Energieausweis.bei Neubauten von Gebäuden mit Ausnahme von Gebäuden nach Paragraph 34, Absatz 5, der Technischen Bauvorschriften 2008, Landesgesetzblatt Nr. 93 aus 2007,, in der jeweils geltenden Fassung den Energieausweis. […]
(3)Die Grundrisse haben zu enthalten:
  1. a)alle Geschosse einschließlich der Dachgeschosse mit Aufenthaltsräumen und der Draufsicht auf sichtbare Gebäudeteile der jeweils darunter liegenden Geschosse,
  2. b)die Wände, Mauern, tragenden Bauteile, Tür- und Fensteröffnungen einschließlich der Aufgehrichtung der Türen, Stiegen und Rampen, Aufzüge und Aufzugsschächte, Installationsschächte, Rauch-, Abgas- und Abluftfänge,
  3. c)die sanitäre Ausstattung der Nassräume, insbesondere mit Badewannen, Duschen, Waschbecken, Sitzstellen und Pissanlagen,
  4. d)die Anordnung der Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge nach den §§ 8, 9 und 10 Abs 3 vierter Satz der Tiroler Bauordnung 2001,die Anordnung der Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge nach den Paragraphen 8, 9 und 10 Absatz 3, vierter Satz der Tiroler Bauordnung 2001,
  5. e)die zur Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens erforderlichen Maße der Räume, Öffnungen und Konstruktionsteile,
  6. f)die Nutzfläche und den Verwendungszweck der Räume. […] Form der Planunterlagen § 5Paragraph 5 Planunterlagen für bewilligungspflichtige Bauvorhaben […]
(5)Farbig darzustellen sind:
  1. a)im Lageplan: – bestehende bauliche Anlagen (grau) – geplante bauliche Anlagen (rot) – abzubrechende bauliche Anlagen (gelb) – Bauplatzgrenzen (grün)
  2. b)in Grundrissen und Schnitten bei Zu- und Umbauten von Gebäuden und bei bewilligungspflichtigen Änderungen von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen: – bestehende bauliche Anlagen (grau) – geplante bauliche Anlagen (rot) – abzubrechende bauliche Anlagen (gelb)“ IV. Erwägungen:römisch vier. Erwägungen: Zu Spruchpunkt 1. Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde Dem oben zitierte § 8 Abs 1 VwGVG zufolge darf Säumnisbeschwerde erst nach mindestens 6-monatiger Säumnis der belangten Behörde erhoben werden. Wie die festgestellte Chronologie zeigt (Einbringung des verfahrenseinleitenden Antrags am 02.11.2015, Säumnisbeschwerde datierend vom 09.05.2016), ist diese Voraussetzung jedenfalls erfüllt.Dem oben zitierte Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG zufolge darf Säumnisbeschwerde erst nach mindestens 6-monatiger Säumnis der belangten Behörde erhoben werden. Wie die festgestellte Chronologie zeigt (Einbringung des verfahrenseinleitenden Antrags am 02.11.2015, Säumnisbeschwerde datierend vom 09.05.2016), ist diese Voraussetzung jedenfalls erfüllt. Des Weiteren setzt § 8 Abs 1 VwGVG „überwiegendes Verschulden“ der belangten Behörde voraus. Zur Beurteilung ob diese Voraussetzung vorliegt, kann auf die zu § 73 Abs 1 AVG ergangene Judikatur zurückgegriffen werden. Demnach ist der Begriff des Verschuldens nicht im Sinne eines Verschuldens von Organwaltern der Behörde, sondern insofern „objektiv“ zu verstehen, als ein solches Verschulden dann anzunehmen ist, wenn die zur Entscheidung berufene Behörde nicht durch ein schuldhaftes Verhalten der Partei, beispielsweise bei Formgebrechen bzw Mängeln des Parteiantrages iSd § 13 Abs 3 AVG oder kurzfristigen Änderungen des Parteienantrages (vgl dazu etwa VwGH 22.12.2010, 2009/06/0134; 18.11.2003, 2003/05/0115) oder durch unüberwindliche Hindernisse (vgl etwa VwGH 26.09.2011, 2009/10/0266) von der Entscheidung abgehalten wurde. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ein überwiegendes Verschulden der Behörde darin gesehen, dass diese die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet (vgl VwGH 18.12.2014, 2012/07/0087; 26.01.2012, 2008/07/0036; ua). Zur Feststellung, ob ein überwiegendes behördliches Verschulden vorliegt, ist das Verschulden der Partei an der Verzögerung gegen jenes der Behörde abzuwägen. Bei der Abwägung genügt – wie dies gesetzlich formuliert ist – ein überwiegendes Verschulden der Behörde.Des Weiteren setzt Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG „überwiegendes Verschulden“ der belangten Behörde voraus. Zur Beurteilung ob diese Voraussetzung vorliegt, kann auf die zu Paragraph 73, Absatz eins, AVG ergangene Judikatur zurückgegriffen werden. Demnach ist der Begriff des Verschuldens nicht im Sinne eines Verschuldens von Organwaltern der Behörde, sondern insofern „objektiv“ zu verstehen, als ein solches Verschulden dann anzunehmen ist, wenn die zur Entscheidung berufene Behörde nicht durch ein schuldhaftes Verhalten der Partei, beispielsweise bei Formgebrechen bzw Mängeln des Parteiantrages iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG oder kurzfristigen Änderungen des Parteienantrages vergleiche dazu etwa VwGH 22.12.2010, 2009/06/0134; 18.11.2003, 2003/05/0115) oder durch unüberwindliche Hindernisse vergleiche etwa VwGH 26.09.2011, 2009/10/0266) von der Entscheidung abgehalten wurde. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ein überwiegendes Verschulden der Behörde darin gesehen, dass diese die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet vergleiche VwGH 18.12.2014, 2012/07/0087; 26.01.2012, 2008/07/0036; ua). Zur Feststellung, ob ein überwiegendes behördliches Verschulden vorliegt, ist das Verschulden der Partei an der Verzögerung gegen jenes der Behörde abzuwägen. Bei der Abwägung genügt – wie dies gesetzlich formuliert ist – ein überwiegendes Verschulden der Behörde. Wie der oben dargestellte Gang des behördlichen Verfahrens zeigt, erging zwar ein Verbesserungsauftrag der belangten Behörde, reagierte der Beschwerdeführer auf diesen jedoch umgehend, legte jedoch im Wesentlichen gleiche Unterlagen noch einmal vor. Die belangte Behörde unterließ es in weiterer Folge, sich mit dem Anbringen (welches bereits bei Antragstellung am 02.11.2015 komplett durchgeplant vorlag) auseinanderzusetzen. Somit ist die erhobene Säumnisbeschwerde aus dem Blickwinkel des Verschuldens als zulässig anzusehen. Zu Spruchpunkt 2. § 13 Abs 3 AVG zufolge ist dem Einbringer eines mangelhaften Anbringens Gelegenheit zu geben, dieses zu verbessern. Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist jedoch, dass es sich um einen „verbesserungsfähigen Mangel“ handelt. Um einen solchen handelt es sich jedenfalls, wenn es an einer für die Partei erkennbare Anforderung des Materiengesetzes oder des AVG mangelt. Wird demnach ein Verbesserungsauftrag erteilt, muss in diesem konkret angegeben werden, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen und eine angemessene Frist zur Vorlage der entsprechenden Unterlagen gesetzt werden. Die Angemessenheit der Frist hängt von der Art des Mangels ab – handelt es sich um Unterlagen, welche von Gesetzes wegen zweifelsfrei und für den Antragsteller eindeutig erkennbar vorzulegen sind, reicht eine Frist aus, welche zu deren Vorlage (nicht jedoch deren Beschaffung) ausreicht. Kommt der Einschreiter dem Verbesserungsauftrag nicht innerhalb der gesetzten Frist zur Gänze nach, kann die Behörde das Anbringen mit verfahrensrechtlichem Bescheid zurückweisen. Vgl Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 (Stand 1.1.2014, rdb.
  3. at)und die dort zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung.Paragraph 13, Absatz 3, AVG zufolge ist dem Einbringer eines mangelhaften Anbringens Gelegenheit zu geben, dieses zu verbessern. Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist jedoch, dass es sich um einen „verbesserungsfähigen Mangel“ handelt. Um einen solchen handelt es sich jedenfalls, wenn es an einer für die Partei erkennbare Anforderung des Materiengesetzes oder des AVG mangelt. Wird demnach ein Verbesserungsauftrag erteilt, muss in diesem konkret angegeben werden, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen und eine angemessene Frist zur Vorlage der entsprechenden Unterlagen gesetzt werden. Die Angemessenheit der Frist hängt von der Art des Mangels ab – handelt es sich um Unterlagen, welche von Gesetzes wegen zweifelsfrei und für den Antragsteller eindeutig erkennbar vorzulegen sind, reicht eine Frist aus, welche zu deren Vorlage (nicht jedoch deren Beschaffung) ausreicht. Kommt der Einschreiter dem Verbesserungsauftrag nicht innerhalb der gesetzten Frist zur Gänze nach, kann die Behörde das Anbringen mit verfahrensrechtlichem Bescheid zurückweisen. Vgl Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 13, (Stand 1.1.2014, rdb.
  4. at)und die dort zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung. Entsprechend dem oben zitierten § 1 Abs 1 lit b Planunterlagenverordnung 1998 haben die Planunterlagen für den Zubau von Gebäuden (um einen solchen handelt es sich gegenständlich, da die Nutzfläche der laut Bescheid vom 13.07.2015 bestehenden Räumlichkeiten um 3,49 m² vergrößert werden soll – vgl die obigen Feststellungen zu Punkt II.) die Grundrisse zu enthalten. In diesen sind unter anderem Wände, Mauern, Tür- und Fensteröffnungen sowie Stiegen darzustellen (§ 1 Abs 3 lit b leg cit), wobei der Farbcode des § 5 Abs 5 lit b leg cit einzuhalten ist. Demnach müssen bestehende bauliche Anlagen in grau, geplante bauliche Anlagen in rot, sowie abzubrechende bauliche Anlagen in Gelb dargestellt werden.Entsprechend dem oben zitierten Paragraph eins, Absatz eins, Litera b, Planunterlagenverordnung 1998 haben die Planunterlagen für den Zubau von Gebäuden (um einen solchen handelt es sich gegenständlich, da die Nutzfläche der laut Bescheid vom 13.07.2015 bestehenden Räumlichkeiten um 3,49 m² vergrößert werden soll – vergleiche die obigen Feststellungen zu Punkt römisch zwei.) die Grundrisse zu enthalten. In diesen sind unter anderem Wände, Mauern, Tür- und Fensteröffnungen sowie Stiegen darzustellen (Paragraph eins, Absatz 3, Litera b, leg cit), wobei der Farbcode des Paragraph 5, Absatz 5, Litera b, leg cit einzuhalten ist. Demnach müssen bestehende bauliche Anlagen in grau, geplante bauliche Anlagen in rot, sowie abzubrechende bauliche Anlagen in Gelb dargestellt werden. Nachdem sich die dem Landesverwaltungsgericht vorliegenden Planunterlagen (Stand laut Schreiben des Beschwerdeführers vom 17.01.2017 – siehe oben Punkt II.s-
  5. u)insbesondere hinsichtlich der laut Planunterlagenverordnung 1998 verpflichtenden farblichen Darstellung als unzureichend erwiesen hatten (vgl oben Punkt II. – Aktenvermerk vom 25.01.2017), wurde ein Verbesserungsauftrag erlassen (****) und dem Beschwerdeführer nachweislich zugestellt. In diesem wurde dem Beschwerdeführer die vom Amtssachverständigen festgestellte Problematik dargestellt, ein konkreter Verbesserungsauftrag ausdrücklich erteilt, hierzu eine Frist von 15 Tagen veranschlagt und auf die Säumnisfolgen des § 13 Abs 3 AVG hingewiesen. Angeschlossen waren weiters die Zitate sämtlicher zugrunde liegender Rechtsvorschriften (siehe dazu die Feststellungen zu Punkt II.).Nachdem sich die dem Landesverwaltungsgericht vorliegenden Planunterlagen (Stand laut Schreiben des Beschwerdeführers vom 17.01.2017 – siehe oben Punkt römisch zwei.s-
  6. u)insbesondere hinsichtlich der laut Planunterlagenverordnung 1998 verpflichtenden farblichen Darstellung als unzureichend erwiesen hatten vergleiche oben Punkt römisch zwei. – Aktenvermerk vom 25.01.2017), wurde ein Verbesserungsauftrag erlassen (****) und dem Beschwerdeführer nachweislich zugestellt. In diesem wurde dem Beschwerdeführer die vom Amtssachverständigen festgestellte Problematik dargestellt, ein konkreter Verbesserungsauftrag ausdrücklich erteilt, hierzu eine Frist von 15 Tagen veranschlagt und auf die Säumnisfolgen des Paragraph 13, Absatz 3, AVG hingewiesen. Angeschlossen waren weiters die Zitate sämtlicher zugrunde liegender Rechtsvorschriften (siehe dazu die Feststellungen zu Punkt römisch zwei.). Im Sinne der obigen allgemeinen Ausführungen zum Anwendungsbereich des § 13 Abs 3 AVG ist festzuhalten, dass es sich vorliegend um verbesserungsfähige Mängel im Sinne dieser Vorschrift handelt. Dies, da nicht nur die Erforderlichkeit der entsprechenden Planunterlagen sondern auch die konkreten Anforderungen an die planliche Darstellung bereits aufgrund der oben zitierten Vorschriften der TBO 2011 und der Planunterlagenverordnung 1998 feststehen. Aus diesem Grund ist ebenso die gesetzte Frist von 15 Tagen als ausreichend anzusehen. Auch ist der Verbesserungsauftrag ausreichend bestimmt: So wurde der Beschwerdeführer (
  7. ua)ausdrücklich zur Vorlage von „Planunterlagen (Grundrisse, Ansichten, Schnitte; dreifach), welche eine korrekte farbliche Darstellung von Bestand, Abbruch und Zubau iSd § 5 Abs 5 lit b Planunterlagenverordnung 1998 enthalten und in denen die Grenze unterschiedlicher Bebauungsfestlegungen verordnungsgemäß dargestellt ist.“ aufgefordert.Im Sinne der obigen allgemeinen Ausführungen zum Anwendungsbereich des Paragraph 13, Absatz 3, AVG ist festzuhalten, dass es sich vorliegend um verbesserungsfähige Mängel im Sinne dieser Vorschrift handelt. Dies, da nicht nur die Erforderlichkeit der entsprechenden Planunterlagen sondern auch die konkreten Anforderungen an die planliche Darstellung bereits aufgrund der oben zitierten Vorschriften der TBO 2011 und der Planunterlagenverordnung 1998 feststehen. Aus diesem Grund ist ebenso die gesetzte Frist von 15 Tagen als ausreichend anzusehen. Auch ist der Verbesserungsauftrag ausreichend bestimmt: So wurde der Beschwerdeführer (
  8. ua)ausdrücklich zur Vorlage von „Planunterlagen (Grundrisse, Ansichten, Schnitte; dreifach), welche eine korrekte farbliche Darstellung von Bestand, Abbruch und Zubau iSd Paragraph 5, Absatz 5, Litera b, Planunterlagenverordnung 1998 enthalten und in denen die Grenze unterschiedlicher Bebauungsfestlegungen verordnungsgemäß dargestellt ist.“ aufgefordert. Der Beschwerdeführer kam diesem Verbesserungsauftrag jedoch nicht nach – die fristgerecht vorgelegten überarbeiteten Planunterlagen weisen weiterhin Mängel in der farblichen Darstellung auf. So ist in Hinblick auf diese Vorgaben zu den oben festgestellten Auffälligkeiten (Punkt II.), welche sich beim Abgleich der entsprechenden Pläne (EG Grundriss; wie mit Bescheid vom 13.07.2015 genehmigt bzw wie aktuell beantragt) Folgendes festzuhalten:Der Beschwerdeführer kam diesem Verbesserungsauftrag jedoch nicht nach – die fristgerecht vorgelegten überarbeiteten Planunterlagen weisen weiterhin Mängel in der farblichen Darstellung auf. So ist in Hinblick auf diese Vorgaben zu den oben festgestellten Auffälligkeiten (Punkt römisch zwei.), welche sich beim Abgleich der entsprechenden Pläne (EG Grundriss; wie mit Bescheid vom 13.07.2015 genehmigt bzw wie aktuell beantragt) Folgendes festzuhalten: 1. Außenwände; Stärke bzw Aufbau (dies betrifft die in Richtung Nordwesten orientierte Außenmauer und den westlichen Teil der in Richtung Südosten orientierten Außenmauer): ● Bestand entsprechend dem seinerzeitigen Neubau laut Planunterlagen zum Bescheid vom 13.07.2015: Wandstärke von ca 35 cm (dargestellt in rot) ● Im aktuellen Plan in rot kenntlich gemachte Wandstärke von ca 20 cm; hinzu kommen an der Außenseite weitere in schwarz dargestellte „Schichten“, wodurch sich insgesamt eine Wandstärke von ca 45 cm ergibt. Die in den aktuell zu genehmigten Planunterlagen gewählte farbliche Darstellung entspricht nicht der Planunterlagenverordnung. So sind die nämlichen in schwarz dargestellte „Schichten“ weder als Bestand noch als Neubau (richtigerweise grau bzw rot) zu erkennen. 2. Außenmaße – nordwestliche Außenwand: ● Bestand laut Bescheid vom 13.07.2015: 565 cm ab der offenbar einen Altbestand darstellenden vorgezogenen Mauer im Nordwesten ● Im aktuellen Plan, ab der selben Mauer: 570 cm (inklusive der unter Punkt 1. erwähnten in schwarz dargestellten „Schichten“) bzw 550 cm (in rot kenntlich gemacht); in diesem Bereich befindet sich keine gelbe Markierung Es ist zu vermuten, dass diese Außenwand um 5 cm verlängert werden soll – die entsprechend hinzukommenden Bauteile sind jedoch nicht in rot als Zubau sondern in schwarz (siehe oben) dargestellt. Sollte in diesem Bereich allenfalls eine Verringerung der Wandlänge geplant sein (so man sich an der roten Kenntlichmachung in den aktuellen Planunterlagen orientiert), müsste ein entsprechender Abbruch in Gelb aufscheinen. 3. Verlauf der nordwestlichen Außenwand: ● Bestand laut Bescheid vom 13.07.2015; ab der offenbar einen Altbestand darstellenden vorgezogenen Mauer im Nordwesten: 40 cm Mauerwerk + 180 cm Fenster + 345 cm Mauerwerk ● Im aktuellen Plan, ab der selben Mauer: 125 cm Mauerwerk + 275 cm Fenster + 170 cm Mauerwerk; im Bereich dieser Außenwand befindet sich keine gelbe Markierung Aufgrund der vorgenommenen Umplanung müsste das Mauerwerk nordöstlich des jeweils vorgesehenen Fensters über eine Länge von ca 180 cm als Abbruch dargestellt werden. 4. Vorgezogene Mauer in Richtung Nordwesten: Diese (in den Planunterlagen zum Bescheid vom 13.07.2015 sowie in den aktuellen Planunterlagen jeweils in grau als Bestand dargestellte) Mauer ist in den aktuellen Planunterlagen über eine Länge von ca 100 cm beidseits mit den bereits mehrfach erwähnten in schwarz dargestellten „Schichten“ versehen Auch hier entspricht die farbliche Darstellung nicht der Planunterlagenverordnung. So sind die nämlichen in schwarz dargestellte „Schichten“ in den aktuellen Planunterlagen weder als Bestand noch als Neubau (richtigerweise grau bzw rot) zu erkennen. 5. Treppe zum ursprünglich genehmigten Eingang: ● Diese ist in den Planunterlagen zum Bescheid vom 13.07.2015 in schwarz dargestellt und zur Erreichung der seinerzeit vorgesehenen Eingangstüre – der „Ansicht Süd-Ost“ des Ing. JJ vom 23.06.2015 zufolge – jedenfalls erforderlich. ● In den aktuellen Planunterlagen findet sich keine Darstellung dieser Treppe. Es ist anzunehmen, dass diese Treppe entfällt – demnach wäre sie in den aktuellen Planunterlagen als Abbruch (gelb) darzustellen. 6. Innenwände laut dem aktuellen Plan „EG – Grundriss“: a. Die südöstliche Wand des Schlafzimmers ist gegenüber dem mit Bescheid vom 13.07.2015 genehmigten Bestand um ca 20 cm in Richtung Südosten verschoben – im Bereich dieser Wand sind keine gelbe Markierungen vorhanden b. Gegenüber dem mit Bescheid vom 13.07.2015 genehmigten Bestand fehlt die nordöstliche Wand des Schlafzimmers gänzlich – in diesem Bereich ist keine gelbe Markierung vorhanden Es fehlt in den aktuellen Planunterlagen die Darstellung der genannten Wände in deren vormaligen Lage als Abbruch (gelb). 7. Im aktuellen Plan „EG – Grundriss“ ist weiters ein im genehmigten Bestand laut Bescheid vom 13.07.2015 nicht vorgesehener – mutmaßlicher – Balkon schwarz strichliert dargestellt. Diese Darstellung kann unter Berücksichtigung der Regelungen der Planunterlagenverordnung 1998 nicht nachvollzogen werden – wie den Planunterlagen zum Bescheid vom 13.07.2015 entnommen werden kann, ist ein (allenfalls abzubrechender) Bestand in diesem Bereich nicht vorhanden – der Bauteil ist jedoch auch nicht als Neubau (im gegebenen Zusammenhang nicht zu vermuten) kenntlich gemacht. Aufgrund der weiterhin bestehenden Mängel der Planunterlagen wies das Landesverwaltungsgericht gemäß § 13 Abs 3 AVG iVm § 27 Abs 2 TBO 2011 das Bauansuchen des Beschwerdeführers zurück.Aufgrund der weiterhin bestehenden Mängel der Planunterlagen wies das Landesverwaltungsgericht gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz 2, TBO 2011 das Bauansuchen des Beschwerdeführers zurück. Allgemein ist zur vorliegenden Problematik festzuhalten, dass die exakte Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der Planunterlagenverordnung 1998 absolut unverzichtbar ist. Nur so kann im Bauverfahren die Einhaltung insbesondere der Abstands- und Bebauungsbestimmungen und nach Errichtung die Übereinstimmung mit dem Baukonsens überprüft werden. V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch fünf. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Julia Schmalzl (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2017:LVwG.2016.43.1103.27

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.