{'item': 'LVwG-2017/35/0171-9'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum15.05.2017 GeschäftszahlLVwG-2017/35/0171-9 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Peter Christ aufgrund der Beschwerde von Herrn AA, Adresse1, vertreten durch die Rechtsanwälte1, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 13.12.2016, ****, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird der Beschwerde dahingehend stattgegeben, dass der Antrag des AA „*L*“ vom 15.1.2010 auf Änderung der mit Bescheid der Agrarbehörde vom 18.10.1966, *, ua auf Gst *1 KG Z bewilligten Bringungsanlage L-Weg (Güterweg) nach Maßgabe des eingereichten Lageplans samt Projektbeschreibung vom 8.1.2009 unter Einhaltung der folgenden Nebenbestimmungen bewilligt wird: Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird der Beschwerde dahingehend stattgegeben, dass der Antrag des AA „*L*“ vom 15.1.2010 auf Änderung der mit Bescheid der Agrarbehörde vom 18.10.1966, *, ua auf Gst *1 KG Z bewilligten Bringungsanlage L-Weg (Güterweg) nach Maßgabe des eingereichten Lageplans samt Projektbeschreibung vom 8.1.2009 unter Einhaltung der folgenden Nebenbestimmungen bewilligt wird: 1) Hinsichtlich des Straßenquerschnitts ist Folgendes einzuhalten: Regelquerschnitt L3 ohne Mulde mit befestigter Fahrbahnbreite mindestens 3,0 m; tal- und bergseitiges Bankett jeweils mindestens 0,3 m breit; die Kronenbreite hat somit mind. 3,60 m zu betragen. 2) Beim Oberbaustandard ist eine Dimensionierung auf Lastklasse LK-L I, Bautype 2 wie folgt einzuhalten: 60 cm starke ungebundene Tragschicht mittels Frostschutzkies; 8 cm starke bituminöse Deckschicht (AC 16 deck, 200 kg/m²).2) Beim Oberbaustandard ist eine Dimensionierung auf Lastklasse LK-L römisch eins, Bautype 2 wie folgt einzuhalten: 60 cm starke ungebundene Tragschicht mittels Frostschutzkies; 8 cm starke bituminöse Deckschicht (AC 16 deck, 200 kg/m²). 3) In den zwei Kurven (Anbindungen in den Straßenbestand) haben am Innenrand der Kurven (Bögen) Fahrbahnverbreiterungen zu erfolgen, die eine Mindestbreite von 0,5 m aufweisen müssen und der jeweiligen Kurvenlage anzupassen sind. Die Tragfähigkeit dieser Fahrbahnverbreiterungen in den Kurven ist der Tragfähigkeit der befestigten Fahrbahn anzupassen. 4) Bankette: Die ungebundenen befestigten tal- und bergseitigen Bankette sind auf die Fahrbahndeckschichthöhe zu erstellen und müssen jeweils eine Mindestbreite von 0,3 m aufweisen. 5) Bögen (Kurvenradien) müssen mind. 25 m (Rmin) aufweisen. 6) Bei der Hofeinfahrt zur Hofstelle „*L*“ ist eine erste Ausweiche zur Lösung des Begegnungsfalls LKW-LKW vorzusehen. Ca. 30 m nordöstlich (bergwärts) von der Hofeinfahrt „*L*“ ist eine zweite Ausweiche zur Lösung des Begegnungsfalls LKW-PKW vorzusehen. 7) Für die Oberflächenentwässerung ist mind. 3 % bis max. 5 % Querneigung des Fahrbahnplanums vorzusehen. 8) Die Funktionstüchtigkeit der Längsentwässerung im Bereich der Verlegungsstrecke ist sicherzustellen und nachweislich von einem Kulturbautechniker zu bestätigen. Die Bestätigung ist der Agrarbehörde bis spätestens 30.6.2017 zu übermitteln. 9) Die ungebundene Tragschicht muss ausreichend dimensioniert sein (Stärke mind. 60 cm; Frostschutzkies). Dies ist durch eine fachlich befugte Person nachzuweisen und dieser Nachweis der Agrarbehörde bis spätestens 30.6.2017 zu übermitteln. 10) Zwei Gefahrenzeichen mit dem Hinweis „Kreuzung – Hofeinfahrt“ sind in einem entsprechenden Abstand von den Einbindungen der Verlegungsstrecke in den Straßenbestand aufzustellen. 11) Die Fertigstellung der Bringungsanlage entsprechend den oben genannten Nebenbestimmungen hat bis spätestens 30.6.2017 zu erfolgen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen. Die Beschwerde bzw. die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Sie haben die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensablauf:römisch eins. Verfahrensablauf:
4. Zur Vorgeschichte: Die Bringungsgemeinschaft „Güterweggenossenschaft L-Weg“ wurde mit Bescheid der Agrarbehörde vom 18.10.1966, *** , nach den Bestimmungen des GSLG 1970 gebildet und zwar samt der erforderlichen Rechtseinräumungen und Beitrags- und Entschädigungsleistungen. Die Rechtseinräumungen und Flächeninanspruchnahmen beziehen sich ua auch auf Gst. *1 KG Z des AA unter Verweis auf eine planliche Darstellung des Wegverlaufes. Im Hofbereich „*L*“ nimmt die Wegtrasse einen geraden Verlauf. In den Jahren 2009-2010 kam es über die Bezirkshauptmannschaft Kufstein zu einer bescheidmäßigen Überleitung der Regelung nach dem GSLG 1970 zur Straßeninteressentschaft O-L nach dem Tiroler Straßengesetz mit Erklärung zur Interessentenstraße. Dieser Bescheid wurde nach Erhebung von Rechtmitteln durch den Antragsteller AA mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.10.2012 aufgehoben.
5. Zum angefochtenen Bescheid vom 13.12.2016, ZBS-B189/88-2016: Mit Eingabe vom 15.1.2010 beantragte AAl als Mitglied der Bringungsgemeinschaft L-Weg und als Eigentümer des belasteten Gst. *1 KG Z bei der Agrarbehörde die Verlegung des bewilligten Güterweges im Bereich der Hofstelle „*L*“ unter Beischluss eines Projektes. Der Antrag wurde u.a. mit beengten Verhältnissen und einem geplanten Zubau zur bestehenden Hofwerkstätte begründet. Unter anderem aufgrund der unter Punkt
6. dargestellten, zumindest vorübergehenden Zuständigkeitsverschiebung, blieb eine agrarbehördliche Erledigung über die Antragstellung auf Verlegung der Weganlage über mehrere Jahre offen. Mit E-Mail vom 7.6.2016 fragte die Obfrau der Bringungsgemeinschaft L-Weg bei der belangten Behörde bezüglich der von AA betriebenen baulichen Maßnahmen der Verlegung der Wegtrasse ohne Zustimmung der Bringungsgemeinschaft an, woraufhin seitens der Agrarbehörde ein Lokalaugenschein vorgenommen wurde. Das Ergebnis des Lokalaugenscheins wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer mitgeteilt und von diesem dazu mit Schreiben vom 18.8.2016 Stellung genommen. Mit dem in weiterer Folge erlassenen, nunmehr angefochtenen Bescheid hat die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde gemäß § 19 in Verbindung mit den §§ 1, 6, 11, 14 und 17 GSLG 1970 entschieden, dass dem Antrag des AAl „*L*“ vom 15.1.2010 auf Änderung der mit Bescheid der Agrarbehörde vom 18.10.1966, IIIb1-1435/1, ua auf Gst. *1 KG Z bewilligten Bringungsanlage L-Weg (Güterweg) aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens keine Folge gegeben werde. Mit dem in weiterer Folge erlassenen, nunmehr angefochtenen Bescheid hat die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde gemäß Paragraph 19, in Verbindung mit den Paragraphen eins, 6, 11, 14 und 17 GSLG 1970 entschieden, dass dem Antrag des AAl „*L*“ vom 15.1.2010 auf Änderung der mit Bescheid der Agrarbehörde vom 18.10.1966, IIIb1-1435/1, ua auf Gst. *1 KG Z bewilligten Bringungsanlage L-Weg (Güterweg) aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens keine Folge gegeben werde. Die belangte Behörde führte hierzu begründend im Wesentlichen wie folgt aus: „Die Regelung des Güterweges L-Weg gemäß Bescheid der Agrarbehörde vom 18.10.1966, Zl. ***, nach den Bestimmungen des GSLG 1970 steht hinsichtlich des Bestandes und des projektgemäß ausgeführten Verlaufes der Weganlage im Bereich ‚*L*‘ außer Zweifel. Der L-Weg steht unter Verwaltung der Bringungsgemeinschaft ‚Güterweggenossenschaft L-Weg‘. Änderungen an der Weganlage sind satzungsgemäß der Vollversammlung im Rahmen von Beschlüssen unter Hinweis auf wiederholte höchstgerichtliche Entscheidungen vorbehalten. Beschlüsse der Bringungsgemeinschaft zur beantragten Wegverlegung liegen nicht vor. Auch liegen keine Gründe im Sinne eines Interessensausgleiches vor, die eine örtliche Verlegung als notwendig erachteten lassen. Baulichen Änderungen an der Hofstelle (seit 2010) für Zwecke einer ‚Hofwerkstätte‘ sind nicht bekannt. Aufgrund lokaler Erhebungen bestünden auch andere örtliche Möglichkeiten im besagten Bereich ohne Verlegung des Bringungsweges. Somit wurde die vorgefundene Wegverlegung vom Mitglied AA konsenslos ausgeführt. Der beantragten Änderung des Bringungsrechtes in Form einer Verlegung des Bringungsweges im Hofzufahrtsbereich ‚*L*‘ konnte agrarbehördlich nicht nachgekommen werden. Durch die beantragte Wegverlegung kommt es nämlich zu einer Verschlechterung der Wegbenützungsverhältnisse, da die Befahrung in einem Kurvenverlauf besonders mit längeren landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen unvorteilhafter ist als beim (rechtmäßigen) geraden Wegverlauf. Zudem wurde der nachfolgende Anstieg mit fehlendem Schwungansatz als Nutzungskriterium negativ dargestellt. Aus diesem Grund fiel auch die Beschlussfassung in der Vollversammlung 2009 für die ‚erweiterte‘ Umfahrungsvariante aus. Die durch Christian Mayer herbeigeführte Änderung der Bringungstrasse entspricht im Übrigen nicht den Ausstattungserfordernissen nach § 4 Abs. 2 GSLG 1970.Zudem wurde der nachfolgende Anstieg mit fehlendem Schwungansatz als Nutzungskriterium negativ dargestellt. Aus diesem Grund fiel auch die Beschlussfassung in der Vollversammlung 2009 für die ‚erweiterte‘ Umfahrungsvariante aus. Die durch Christian Mayer herbeigeführte Änderung der Bringungstrasse entspricht im Übrigen nicht den Ausstattungserfordernissen nach Paragraph 4, Absatz 2, GSLG
7. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.“ Laut dem im Akt beiliegenden Rückschein wurde der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid Herrn AA am 16.12.2016 zugestellt.
8. Beschwerde: Gegen den unter Z 2 genannten Bescheid erhob Herr AA, vertreten durch die Rechtsanwälte1, Beschwerde wegen formeller Verfahrensmängel und inhaltlicher Rechtswidrigkeit, welche am 12.1.2017 per Post an das Amt der Tiroler Landesregierung übermittelt wurde.Gegen den unter Ziffer 2, genannten Bescheid erhob Herr AA, vertreten durch die Rechtsanwälte1, Beschwerde wegen formeller Verfahrensmängel und inhaltlicher Rechtswidrigkeit, welche am 12.1.2017 per Post an das Amt der Tiroler Landesregierung übermittelt wurde. Begründet wird diese Beschwerde zunächst damit, dass die belangte Behörde den entscheidungswesentlichen Sachverhalt mangelhaft ermittelt hätte. Entgegen der Auffassung der belangten Behörde sei das Ansinnen des Beschwerdeführers auf geringfügige Verlegung mit Kurvenanlage in der Vollversammlung der Bringungsgemeinschaft L-Weg aus dem Jahr 2009 nicht mehrheitlich abgewiesen worden, sondern sei der Antrag vielmehr einstimmig angenommen worden. Nicht nachvollziehbar sei auch, wie die belangte Behörde zur Feststellung gelangt sei, dass die umfangreiche Wegverlegung mit einer Jahresfrist terminisiert sein soll. Weiters hätte die belangte Behörde richtigerweise auch feststellen müssen, dass der Beschwerdeführer einen Vollerwerbsbetrieb mit 30 ha Grünland und 50 ha Wald betreibt, sich der Rinderbestand zwischen 50 und 70 Stück bewegt und es sich bei der Werkstätte um eine Hofwerkstätte handelt. Es sei also eindeutig eine landwirtschaftliche Nutzungsform der Hofstelle und auch des beabsichtigten Bauvorhabens gegeben. Wenn die belangte Behörde ausführe, dass die agrarbehördliche Erledigung des Antrags auf Verlegung der Weganlage aufgrund vorübergehender Zuständigkeitsverschiebungen (bescheidmäßige Überleitung der Gütergemeinschaft zur Straßeninteressentschaft samt anschließender Aufhebung dieses Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof) offengeblieben sei, so könne dies nicht erklären, weshalb seit der mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.10.2012 erfolgten Aufhebung des Bescheides über die Erklärung zur Straßeninteressentschaft weitere vier Jahre lang keine Entscheidung über den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers getroffen wurde. Zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit führt der Beschwerdeführer zunächst nochmals aus, dass ein Beschluss der Bringungsgemeinschaft für die vom Beschwerdeführer beantragte Wegverlegung vorliege. Eine Interpretation der Protokollierung des Beschlusses in der Vollversammlung vom 21.1.2009 ergäbe unmissverständlich die Parteienabsicht dahingehend, dass die kleinere, vom Beschwerdeführer beantragte Variante dann greifen soll, wenn die größere Variante innerhalb der Frist von 6 Monaten nicht zustande kommt. Diese größere Variante sei tatsächlich innerhalb der genannten Frist nicht zustande gekommen. Weiters wird vorgebracht, dass ein Interessensausgleich, der eine örtliche Verlegung als notwendig erachten lässt, in Anbetracht des Beschlusses der Bringungsgemeinschaft zur Wegverlegung zwar nicht erforderlich sei, ein solches Interesse aber jedenfalls gegeben sei. Der Beschwerdeführer beabsichtige die Erweiterung der Hofwerkstätte zur Weiterentwicklung des Vollerwerbsbetriebes, da das Gebäude, in welchem sich die Hofwerkstätte befindet, einen Abstand von nicht einmal 2 m zur Straße habe und bei Reparatur- bzw. Servicetätigkeiten ständig Maschinenteile auf die Straße ragen würden sowie die Einfahrt in die Werkstätte nur mit kleinen Geräten möglich sei. Dass aufgrund lokaler Erhebungen andere örtliche Möglichkeiten im besagten Bereich ohne Verlegung des Bringungsweges bestünden, begründe die belangte Behörde nicht weiter. Unrichtig sei weiters, dass es durch die beantragte Wegverlegung zu einer Verschlechterung der Wegbenützungsverhältnisse kommt. Der der Vollversammlung am 21.1.2009 zugezogene Amtssachverständige Ing. FF habe die beantragte Wegverlegung als durchaus „machbar“ bestätigt und hätten seinerseits keine Einwände gegen diese Form der Wegverlegung bestanden, sofern die Qualität des Weges (Wegbeschaffenheit) nicht verschlechtert wird. Auch der Amtssachverständige Ing. BB spreche in der Zusammenfassung der Stellungnahme vom 22.06.2016 nicht von einer Verschlechterung der Wegbenützungsverhältnisse, sondern lediglich von zwei Punkten, die (noch) nicht den Erfordernissen des § 4 Abs 2 GSLG 1970 entsprächen, nämlich einerseits die fehlenden Fahrbahnverbreiterungen in den zwei neuen Bögen (Kurven) und andererseits die unvollständigen Bankette. Diese Punkte würden vom Beschwerdeführer noch verbessert und hätte dies auch nach § 3 Abs 1 GSLG 1970 als Nebenbestimmung von der belangten Behörde vorgeschrieben werden können. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei auch der nachfolgende Anstieg mit fehlendem Schwungansatz unbedeutend und die Darstellung dieses Nutzungskriteriums durch die belangte Behörde daher unrichtig.Unrichtig sei weiters, dass es durch die beantragte Wegverlegung zu einer Verschlechterung der Wegbenützungsverhältnisse kommt. Der der Vollversammlung am 21.1.2009 zugezogene Amtssachverständige Ing. FF habe die beantragte Wegverlegung als durchaus „machbar“ bestätigt und hätten seinerseits keine Einwände gegen diese Form der Wegverlegung bestanden, sofern die Qualität des Weges (Wegbeschaffenheit) nicht verschlechtert wird. Auch der Amtssachverständige Ing. BB spreche in der Zusammenfassung der Stellungnahme vom 22.06.2016 nicht von einer Verschlechterung der Wegbenützungsverhältnisse, sondern lediglich von zwei Punkten, die (noch) nicht den Erfordernissen des Paragraph 4, Absatz 2, GSLG 1970 entsprächen, nämlich einerseits die fehlenden Fahrbahnverbreiterungen in den zwei neuen Bögen (Kurven) und andererseits die unvollständigen Bankette. Diese Punkte würden vom Beschwerdeführer noch verbessert und hätte dies auch nach Paragraph 3, Absatz eins, GSLG 1970 als Nebenbestimmung von der belangten Behörde vorgeschrieben werden können. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei auch der nachfolgende Anstieg mit fehlendem Schwungansatz unbedeutend und die Darstellung dieses Nutzungskriteriums durch die belangte Behörde daher unrichtig. Festgehalten wird vom Beschwerdeführer auch, dass eine ausreichende Tragschicht vorhanden sei, hinsichtlich der bestehenden Längsentwässerung kein matschiger Untergrund vorgefunden werden konnte, die Entwässerungsrohre fest im Boden liegen würden und die begleitende Drainage intakt sei. Beantragt werde daher insbesondere eine Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dem Antrag des AA „*L*“ vom 15.1.2010 auf Änderung der mit Bescheid der Agrarbehörde vom 18.10.1966, Zahl ****, ua auf Gst *1 KG Z bewilligten Bringungsanlage L-Weg (Güterweg) vollinhaltlich stattgegeben wird.
9. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht: Vom Landesverwaltungsgericht wurde in der gegenständlichen Angelegenheit ein agrartechnisches Gutachten zur Plausibilität des gegenständlichen Beschwerdevorbringens angefordert, in welchem insbesondere beurteilt werden sollte, ob die beantragte Änderung des Bringungsweges im Sinn des § 4 Abs 2 GSLG 1970 den Erfordernissen der Sicherheit entspricht und ob dabei die näheren Vorschriften über die technische Ausstattung von Bringungsanlagen eingehalten werden bzw. ob dies durch die Vorschreibung von bestimmten Nebenbestimmungen gewährleistet werden kann.Vom Landesverwaltungsgericht wurde in der gegenständlichen Angelegenheit ein agrartechnisches Gutachten zur Plausibilität des gegenständlichen Beschwerdevorbringens angefordert, in welchem insbesondere beurteilt werden sollte, ob die beantragte Änderung des Bringungsweges im Sinn des Paragraph 4, Absatz 2, GSLG 1970 den Erfordernissen der Sicherheit entspricht und ob dabei die näheren Vorschriften über die technische Ausstattung von Bringungsanlagen eingehalten werden bzw. ob dies durch die Vorschreibung von bestimmten Nebenbestimmungen gewährleistet werden kann. Im Sinn des § 3 Abs 1 GSLG 1970 sollte auch zu den durch die beantragte Änderung erzielbaren Vorteilen und zu den damit verbundenen Nachteilen Stellung genommen werden.Im Sinn des Paragraph 3, Absatz eins, GSLG 1970 sollte auch zu den durch die beantragte Änderung erzielbaren Vorteilen und zu den damit verbundenen Nachteilen Stellung genommen werden. Aus dem daraufhin erstatteten Gutachten vom 27.2.2017, ***, geht Folgendes hervor: „Befund Es erfolgte eine Verlegung der Bringungsanlage L-Weg im Bereich der Hofstelle *L* auf Grundstück *1/KG Z. Die Begründung der durchgeführten Umverlegung der Bringungsanlage L-Weg auf dem Grundstück *1/KG Z führt Herr AA (Eigentümer und Bewirtschafter des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ‚L‘) laut Aktenlage auf die beengten Verhältnisse und auf einem geplanten Zubau zur bestehenden Hofwerkstätte des Vollerwerbsbetriebes zurück. Herr AA suchte im Jahre 2016 um Errichtung eines überdachten Lagers für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse auf Grundstück *1 EZ **, GB Z an. Aufgrund dieses Ansuchens erfolgte eine positive Begutachtung nach TROG 2011 betreffend dieses Neubauvorhabens (Lagergebäude mit Ausmaß von rund 10,5 x 7,6 m) durch die Abteilung Agrarwirtschaft. Dieser mittlerweile durchgeführte Neubau liegt in unmittelbarer Nähe der Betriebsstätte und kommt einem Nebengebäude gleich. Die Lage des überdachten Lagers ist im beiliegenden Lageplan von DI DD vom 27.6.2016 ersichtlich. Der geringste Abstand des überdachten Lagers zur Bringungsanlage L-Weg weist laut Lageplan ca. 2,5 m auf. Dieses überdachte Lager ist nach Westen Richtung Hofinnenplatz offen und muss aus dieser Richtung auch maschinell be- und entladen werden. Die Wirtschaftsgebäude der Hofstelle *L* dienen einer aktiven land- und forstwirtschaftlichen Nutzung. Gutachten Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 22.6.2016, **** bleiben aufrecht. Die Lage der Bringungsanlage hinsichtlich der Anordnung der Entwurfselemente Gerade und Kreisbogen wurde in der vorher erwähnten Stellungnahme beschrieben und stellt wie auf Seite 1 zweiter Absatz und Seite 2 zweiter und dritter Absatz beschrieben, eine nicht optimale Straßenlage gemäß der RVS 03.03.81 dar. Diese nicht optimale Straßenlage wird aus planlicher Sicht angeführt und ist keineswegs eine Ablehnung, da die praktische Ausführung einer Optimalvariante aufgrund von verschiedenen Gegebenheiten nicht immer möglich ist. Betreffend den Erfordernissen der Sicherheit wird folgendes festgestellt: In der Stellungnahme wurde auf Seite 2 vierter Absatz auf zwei Mängel hinsichtlich den Erfordernissen § 4 Abs. 2 GSLG 1970 hingewiesen. Ob diese beiden Maßnahmen (Fahrbahnverbreiterungen in den Kurven und Vervollständigung der Bankette) zwischenzeitlich durchgeführt wurden, kann aufgrund der winterlichen Verhältnisse nicht gesagt werden.Betreffend den Erfordernissen der Sicherheit wird folgendes festgestellt: In der Stellungnahme wurde auf Seite 2 vierter Absatz auf zwei Mängel hinsichtlich den Erfordernissen Paragraph 4, Absatz 2, GSLG 1970 hingewiesen. Ob diese beiden Maßnahmen (Fahrbahnverbreiterungen in den Kurven und Vervollständigung der Bankette) zwischenzeitlich durchgeführt wurden, kann aufgrund der winterlichen Verhältnisse nicht gesagt werden. Die gegenständliche Straße weist einen Regelquerschnitt L3 (befestigte Fahrbahnbreite 3,0 m; Kronenbreite 4,0 m) gemäß RVS 03.03.81 auf. Dies ergibt folgenden Begegnungsfall auf der Fahrbahn: PKW – einspuriges Fahrzeug; Für Begegnungsfälle mit einem größeren Breitenbedarf sind Ausweichmöglichkeiten vorzusehen. Diese Ausweichmöglichkeiten sollen jeweils in Sichtweite, jedenfalls aber alle 200 m zur Verfügung stehen. Hierfür können auch vorhandene Einmündungen und Kreuzungen herangezogen werden. Im gegenständlichen Fall kann für entsprechende Ausweichmöglichkeiten der Straßenaltbestand am Anfang oder am Ende der Verlegungsstrecke herangezogen werden. In diesem Zuge sollte zumindest eine Ausweiche für einen möglichen Begegnungsfall PKW-LKW dimensioniert werden. Die Verordnung der Landesregierung vom 9.9.1975 über die technische Ausstattung der Bringungsanlagen sowie über die Erhaltung und den Betrieb von Seilwegen (Güter- und Seilwege-Verordnung) schreibt unter § 3 eine Kennzeichnung von Gefahrenstellen vor. Zu hohe Geschwindigkeiten im Bereich der Grenzen der Grundstücke *1 und 400 sollten aufgrund der höheren Straßenlängsneigung, Übergang Mulden- zur Kuppenlage und diverse Haus- und Hofeinfahrten/-ausfahrten vermieden werden.Die Verordnung der Landesregierung vom 9.9.1975 über die technische Ausstattung der Bringungsanlagen sowie über die Erhaltung und den Betrieb von Seilwegen (Güter- und Seilwege-Verordnung) schreibt unter Paragraph 3, eine Kennzeichnung von Gefahrenstellen vor. Zu hohe Geschwindigkeiten im Bereich der Grenzen der Grundstücke *1 und 400 sollten aufgrund der höheren Straßenlängsneigung, Übergang Mulden- zur Kuppenlage und diverse Haus- und Hofeinfahrten/-ausfahrten vermieden werden. In diesem Bereich sollte eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung erfolgen und durch Verbotszeichen und Hinweistafel (z.B. gefährliche Ausfahrten) angekündigt werden. Die durchgeführte Umverlegung der Bringungsanlage ist plausibel, wenn bauliche Maßnahmen im gegenständlichen Straßenverlegungsbereich der Bringungsanlage entstehen. Dies gilt auch für die Situierung der überdachten Lagerhalle (siehe beiliegende Planunterlagen DI DD). Das Be- und Entladen des Lagers lässt einen höheren Maschinenaufwand erwarten. Durch den platzmäßig beengten Hofinnenraum kann es zu Ausweichmanövern der Maschine Richtung Norden und somit zu Gefahrensituationen auf der Bringungsanlage L-Weg kommen, da die Maschine (z.B. Traktor mit Frontaufbau etc.) auf dem Altbestand der Bringungsanlage L-Weg zu stehen kommt. Für das Be- und Entladen des überdachten Lagers hat die Umverlegung einen Vorteil, da zusätzlicher freier Raum für die erforderliche Maschine entsteht. Dadurch wäre ein schräges Einfahren von Nordwesten möglich und zusätzlicher Maschinenwenderaum – auch für bergwärts kommende Transporte – wäre vorhanden. Zum Beispiel könnte ein bergwärts kommender Holztransport ohne Hindernis durch den frei gewordenen Platz (Altbestand der Bringungsanlage L-Weg) gefahrlos umkehren. Ein arbeits- und sicherheitstechnischer Vorteil ist erkennbar. Betreffend § 3 Abs. 1 GSLG 1970 wird erwähnt, dass die Grundeigentumsverhältnisse im Hinblick Straßenaltbestand und Straßenbestand Verlegungsstrecke dieselben bleiben (Grundeigentümer AA). Die Baukosten der Straßenverlegung werden laut Aktenlage vom Bauwerber AA getragen. Die Nachteile für die Mitglieder der Bringungsgemeinschaft ergeben sich durch die nicht zügige Linienführung mit der daraus resultierenden Geschwindigkeitsreduzierung. Der Vorteil der Umverlegungsstrecke liegt in der Gefahrensverminderung für Mensch und Sachen im Manipulationsbereich des überdachten Lagers.Betreffend Paragraph 3, Absatz eins, GSLG 1970 wird erwähnt, dass die Grundeigentumsverhältnisse im Hinblick Straßenaltbestand und Straßenbestand Verlegungsstrecke dieselben bleiben (Grundeigentümer AA). Die Baukosten der Straßenverlegung werden laut Aktenlage vom Bauwerber AA getragen. Die Nachteile für die Mitglieder der Bringungsgemeinschaft ergeben sich durch die nicht zügige Linienführung mit der daraus resultierenden Geschwindigkeitsreduzierung. Der Vorteil der Umverlegungsstrecke liegt in der Gefahrensverminderung für Mensch und Sachen im Manipulationsbereich des überdachten Lagers. Die laut schriftlicher Stellungnahme vom 18.8.2016 Seite 2 Absatz 1 und Fotos von Herrn AA beschriebene Tragschicht von ca. 1 m Stärke ist für die bescheidgemäße Benützung der Bringungsanlage L-Weg ausreichend dimensioniert. Betreffend Funktionsfähigkeit der Längsentwässerung incl. Ableitungen (Entwässerungsrohre, begleitende Drainage) im Bereich der Verlegungsstrecke können seitens des Sachbearbeiters keine Aussagen getroffen werden, da man beim Bau der Umverlegung nicht anwesend war. Die auf Seite 2 Absatz 2 der vorher erwähnten schriftlichen Stellungnahme vom 18.8.2016 von Herrn AA angeführten Bodenverhältnisse (kein matschiger Untergrund, Entwässerungsrohre liegen fest im Boden) sind eine wichtige Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit. Für die Bestätigung der Funktionsfähigkeit könnte zum Beispiel der Bauleiter der bauausführenden Firma (Fa. S laut Akten) eine fachkundige Auskunft geben.“ Der Beschwerdeführer führte zum genannten Gutachten und zum Auftrag des Landesverwaltungsgerichtes vom 10.3.2017 zur Nachreichung diverser Unterlagen mit Schreiben vom 3.4.2017 im Wesentlichen aus, dass er bereit sei, seinen Antrag vom 15.1.2010 entsprechend zu ergänzen und die im Gutachten vom 20.2.2017 zusätzlich geforderten Voraussetzungen zu erfüllen, nämlich die Fahrbahnverbreiterung in den zwei neuen Kurven, die ordnungsgemäße Herstellung der Bankette, die Schaffung entsprechender Ausweichmöglichkeiten, die Kennzeichnung der Gefahrenstellen, die Beschränkung der Geschwindigkeit und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Tragschicht und der Längsentwässerung. Bei Einhaltung dieser Voraussetzungen sei dem gegenständlichen Antrag stattzugeben. Seitens der Bringungsgemeinschaft L-Weg, vertreten durch Obfrau Maria Eppensteiner, wurde zur gegenständlichen Beschwerde mit Email vom 15.3.2017 im Wesentlichen ausgeführt, dass die geplante Abänderung der Bringungsanlage viele Nachteile mit sich bringe, der Grund für die Abänderung, nämlich ein Bauvorhaben von Herrn AA, nie umgesetzt worden sei und zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Vollversammlung im Jahr 2009 die Folgen dieses Beschlusses nicht ausreichend hätten abgeschätzt werden können. Konkret gehe die beantragte Abänderung auf Kosten der Fahrsicherheit. In einem ergänzenden Gutachten vom 10.4.2017, **** führte der agrartechnische Amtssachverständige im Wesentlichen aus, dass der dem gegenständlichen Antrag vom 15.1.2010 beigelegte Lageplan sowie die dabei erfolgte Projektbeschreibung vom 8.1.2009 ausreichend seien. Zudem wurden auf der Grundlage der anzuwendenden Richtlinien RVS 03.03.81 für ländliche Straßen und Güterwege sowie der Verordnung vom 9.9.1975 über die technische Ausstattung von Bringungsanlagen Auflagen für die verfahrensgegenständliche Bringungsanlage formuliert. Zu diesem ergänzenden Gutachten erstattete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8.5.2017 eine Stellungnahme und führte darin im Wesentlichen aus, dass bereits alle vom Amtssachverständigen geforderten Auflagen erfüllt worden seien. Insofern würden die Voraussetzungen für eine Bewilligung der gegenständlichen Änderung der Bringungsanlage L-Weg vorliegen und werde zusätzlich zu dieser Bewilligung auch die Erteilung der Benützungsbewilligung für den geänderten Teil dieser Bringungsanlage begehrt. Seitens der Bringungsgemeinschaft L-Weg und der belangten Behörde wurde binnen der eingeräumten Frist keine Stellungnahme erstattet. II. Rechtliche Erwägungen:römisch zwei. Rechtliche Erwägungen:
10. Zur Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde: Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol, in der vorliegenden Rechtssache zu entscheiden, gründet in der Bestimmung des Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG, wonach über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit die Verwaltungsgerichte erkennen.Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol, in der vorliegenden Rechtssache zu entscheiden, gründet in der Bestimmung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, wonach über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit die Verwaltungsgerichte erkennen. Das Landesverwaltungsgericht ist in der gegenständlichen Angelegenheit gem Art 131 Abs 1 B-VG zuständig, zumal sich aus den Abs 2 und 3 dieser Bestimmung keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Bundes ergibt.Das Landesverwaltungsgericht ist in der gegenständlichen Angelegenheit gem Artikel 131, Absatz eins, B-VG zuständig, zumal sich aus den Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Bundes ergibt. Die Beschwerde wurde auch innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist eingebracht und ist insofern rechtzeitig. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist die vorliegende Beschwerde auch zulässig.
11. Zur Sache: Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des GSLG 1970 (§§ 3, 4 und 6) lauten auszugsweise wie folgt:Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des GSLG 1970 (Paragraphen 3, 4 und 6) lauten auszugsweise wie folgt: „§ 3 Art, Inhalt und Umfang von Bringungsrechten