{'item': 'LVwG-2015/36/2560-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum22.05.2017 GeschäftszahlLVwG-2015/36/2560-1 Text Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Barbara Gstir über die gemeinsame Beschwerde von AA und BB, beide wohnhaft in Z, Adresse 1, beide vertreten durch die Rechtsanwälte CC & DD in Y, Adresse 2, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 10.06.2015, Zl ****, den B E S C H L U S S gefasst:

1. Der Beschwerde wird stattgegeben und gemäß § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 10.06.2015, Zl ****, aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Bürgermeister der Gemeinde Z zurückverwiesen.
2. Der Beschwerde wird stattgegeben und gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 10.06.2015, Zl ****, aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Bürgermeister der Gemeinde Z zurückverwiesen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Sie haben auch die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt, Beschwerdevorbringen: Mit Schreiben der Baubehörde vom 07.01.2015 wurde AA und BB (in der Folge: Beschwerdeführer) im Wesentlichen mitgeteilt, dass die kürzlich errichtete Einfriedung auf Gst **** KG Z – wie aus den in der Anlage angeschlossenen Farbfotos vom 17.12.2014 ersichtlich - anzeigepflichtig ist, und wurde Gelegenheit gegeben bis 30.01.2015 eine Bauanzeige einzubringen, da ansonsten die bereits errichtete Einfriedung zu beseitigen und der ursprüngliche Zustand herzustellen ist. Nach neuerlichem Schreiben der Baubehörde vom 05.02.2015 brachten die Beschwerdeführer am 26.02.2015 eine Bauanzeige samt Planunterlage bei der Baubehörde ein, mit der die Erhöhung der bestehenden Bretterwand auf der bestehenden Sockelmauer (frühere Mistlege) auf Gst **** KG Z um 77 cm angezeigt wurde. Nach Einholung des Gutachten des hochbautechnischen Sachverständigen vom 25.03.2015 wurde in weiterer Folge mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 13.04.2015, Zl ****, die Bauanzeige „zurückgewiesen“ und zusammengefasst ausgeführt, dass die blickdichte Einfassung mit einer Höhenentwicklung von bis zu 2,77 dem gewachsenen Orts- und Straßenbild widerspricht. Mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 10.06.2015, Zl ****, wurde den Beschwerdeführern dann gemäß § 39 Abs 1 TBO 2011 folgende Beseitigung sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, binnen 4 Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides aufgetragen:Mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 10.06.2015, Zl ****, wurde den Beschwerdeführern dann gemäß Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 folgende Beseitigung sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, binnen 4 Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides aufgetragen:
4. Die Demontage der westseitigen Bretterwand, auf die ursprüngliche Höhe der bestehenden Betonmauer.
5. Die Entfernung der straßenseitigen Holzlege bzw. des Holzverschlages bis zur bestehenden Sockelmauer sowie die Herstellung einer ortsüblichen Einfriedung. Diese Entscheidung begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Zuge eines Lokalaugenscheins am 09.06.2015 festgestellt wurde, dass dem Bescheid der „Gemeinde“ Z vom 13.04.2015, Zahl ****, keine Folge geleistet wurde und der in der Begründung angeführte Rückbau bis dato nicht erfolgt ist. Die bereits ausgeführte Ausbildung einer blickdichten Einfassung mit einer Höhenentwicklung bis zu 2,77 m, widerspricht in ihrer Ausführungsweise dem gewachsenen Orts- und Straßenbild der Gemeinde Z. Als ortsüblich entspricht zB ein Betonsockel (ca. 50 - 60 cm) plus einem Zaunaufbau (ca 1 m). Dagegen erhoben AA und BB, beide vertreten durch die Rechtsanwälte CC & DD fristgerecht die Beschwerde vom 25.06.2015 und brachten zusammengefasst Folgendes vor: Der angefochtene Bescheid sei derart widersprüchlich, dass er nichtig zumindest aber gesetzwidrig sei. So werde im Spruch vorerst auf § 39 Abs 1 TBO 2011 hingewiesen und die Beseitigung von baulichen Anlagen sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aufgetragen. In weiterer Folge werde im Spruch dann aber unter anderem die Herstellung einer ortsüblichen Einfriedung aufgetragen. Dass eine ortsübliche Einfriedung kein ursprünglicher Zustand ist, verstehe sich von selbst. Einerseits sei der Begriff ortsübliche Einfriedung zu unbestimmt und andererseits könne die Baubehörde nicht die Errichtung eines (neuen) Bauwerkes, auch wenn das neue Bauwerk nur eine Einfriedung ist, auftragen und überschreite die Behörde unter anderem auch ihre Kompetenz, was ebenso unzulässig und daher gesetzwidrig sei. Zudem wurde vorgebracht, dass die ursprüngliche Höhe der im Westen bestehenden Betonmauer nicht der ursprüngliche Zustand sei. Auch hier widerspreche sich die Behörde selbst, wenn sie im Spruch ausführe, dass die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aufgetragen wird und dann aber nur die Demontage der westseitigen Bretterwand auf die ursprüngliche Höhe der bestehenden Betonwand anordne. Auch hier sei der angefochtene Bescheid derart widersprüchlich, dass er nichtig, zumindest aber gesetzwidrig sei. Auch sei die bestehende Sockelmauer bei der straßenseitigen Holzlege bzw des Holzverschlages nicht der ursprüngliche Zustand. Auch hier widerspreche sich die Behörde entscheidend selbst, wenn sie im Spruch ausführe, dass die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aufgetragen wird und dann aber nur die Entfernung der straßenseitigen Holzlege bzw des Holzverschlages bis zur bestehenden Sockelmauer anordne. Auch hier sei der angefochtene Bescheid derart widersprüchlich, dass er nichtig zumindest aber gesetzwidrig sei. Darüber hinaus sei das "gestapelte Holz bzw eine Holzlege bzw ein Holzverschlag", wie dies von der Baubehörde im Bescheid genannt werde, kein Bauwerk im Sinne der TBO und sei das gestapelte Holz nicht fix mit dem Boden verbunden, sodass ein Rückbaubescheid für gestapeltes Holz ebenso eine Überschreitung der Kompetenz der Baubehörde sei. Auch dieser Auftrag sei nichtig, unzulässig und gesetzwidrig. Der angefochtene Bescheid sei derart widersprüchlich, dass er nichtig zumindest aber gesetzwidrig sei. So werde im Spruch vorerst auf Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 hingewiesen und die Beseitigung von baulichen Anlagen sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aufgetragen. In weiterer Folge werde im Spruch dann aber unter anderem die Herstellung einer ortsüblichen Einfriedung aufgetragen. Dass eine ortsübliche Einfriedung kein ursprünglicher Zustand ist, verstehe sich von selbst. Einerseits sei der Begriff ortsübliche Einfriedung zu unbestimmt und andererseits könne die Baubehörde nicht die Errichtung eines (neuen) Bauwerkes, auch wenn das neue Bauwerk nur eine Einfriedung ist, auftragen und überschreite die Behörde unter anderem auch ihre Kompetenz, was ebenso unzulässig und daher gesetzwidrig sei. Zudem wurde vorgebracht, dass die ursprüngliche Höhe der im Westen bestehenden Betonmauer nicht der ursprüngliche Zustand sei. Auch hier widerspreche sich die Behörde selbst, wenn sie im Spruch ausführe, dass die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aufgetragen wird und dann aber nur die Demontage der westseitigen Bretterwand auf die ursprüngliche Höhe der bestehenden Betonwand anordne. Auch hier sei der angefochtene Bescheid derart widersprüchlich, dass er nichtig, zumindest aber gesetzwidrig sei. Auch sei die bestehende Sockelmauer bei der straßenseitigen Holzlege bzw des Holzverschlages nicht der ursprüngliche Zustand. Auch hier widerspreche sich die Behörde entscheidend selbst, wenn sie im Spruch ausführe, dass die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aufgetragen wird und dann aber nur die Entfernung der straßenseitigen Holzlege bzw des Holzverschlages bis zur bestehenden Sockelmauer anordne. Auch hier sei der angefochtene Bescheid derart widersprüchlich, dass er nichtig zumindest aber gesetzwidrig sei. Darüber hinaus sei das "gestapelte Holz bzw eine Holzlege bzw ein Holzverschlag", wie dies von der Baubehörde im Bescheid genannt werde, kein Bauwerk im Sinne der TBO und sei das gestapelte Holz nicht fix mit dem Boden verbunden, sodass ein Rückbaubescheid für gestapeltes Holz ebenso eine Überschreitung der Kompetenz der Baubehörde sei. Auch dieser Auftrag sei nichtig, unzulässig und gesetzwidrig. Weiters wurde ausgeführt, dass DI EE bei der Baubehörde eine unzulässige Doppelstellung einnehme, da er einerseits als Raumplaner und andererseits als Bausachverständige auftrete. Zudem erfolgte ein umfassendes Vorbringen betreffend die Bauführung der Beschwerdeführer im Rahmen der Errichtung des Wohnhauses sowie der angrenzenden Nachbarn. Weiters wurde ausgeführt, dass im gegenständlichen Bereich eine gekuppelte Bauweise angeordnet sei. Bei der Bauverhandlung im Jahre 2007 habe DI EE gesagt, dass die Beschwerdeführer das Holz bis zum Dach stapeln könnten, wenn sie wollten, weil das jedenfalls zulässig sei...“. Nunmehr ergehe trotzdem nicht nachvollziehbar ein Entfernungsbescheid, der unrechtmäßig sei. Der Sachverhalt sei von der Behörde wie folgt unrichtig unterstellt: Das Elternhaus des zweiten Beschwerdeführers sei, wie allen bekannt sei, mehrere 100 Jahre alt gewesen. Die Mistlege im besagten Bereich, von der nunmehr die Demontage der westseitigen Bretterwand und die Entfernung der straßenseitigen Holzlege bzw des Holzverschlages behördlich angeordnet werde, sei ca 100 Jahre alt und sei schon vor der Errichtung der Straße als Baubestand und Baukonsens gegeben gewesen. Schon daraus erhelle sich, dass die Anwendung der TBO 2011 sowie ein Rückbau nicht in Frage komme. Südseitig sei zumindest seit einem Jahrhundert nichts mehr geändert worden, sodass die Baubehörde in diesem Zusammenhang unzulässig in die wohl erworbenen Baurechte der Beschwerdeführer eingreife. Das einzige was im Jahre 2007 hinzugekommen sei, sei das gestapelte Holz. Was die Westseite betreffe, so sei diese auch bis auf ca 4-5 Bretterreihen von jeher unverändert gegeben. Im dortigen Bereich befinde sich eine Rose, die durch ein dünnes Eisengitter gestützt werden müsse, da sie ansonsten nach vorne gekippt wäre. Die Beschwerdeführer hätten in diesem Bereich 4-5 Bretterreihen im Gesamtausmaß von 77 cm auf den Altbestand aufgesetzt, um die neue Rosenstütze aus Holz anbringen zu können. Die aufgesetzten 4-5 Bretter würden aber keinesfalls die im Anschluss befindliche Mauer überstiegen, sondern diese unterschreiten. In diesem Zusammenhang von Verletzung des Ortsbildschutzes zu sprechen, sei in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig und unrichtig. Einerseits könne die Baubehörde den Ortsbildschutz gar nicht selbst beurteilen, weil es sich dabei um eine Fachfrage handele, die nur ein SV beurteilen könne, andererseits bestehe diese Mistlege seit mehr als 100 Jahren im dortigen Bereich und seien nur 4-5 Bretterschichten aufgetragen worden, die das Ortsbild in keiner Weise beeinträchtigten. Die Beschwerdeführer hätten längst diese 4-5 Bretter wieder entfernt und sei jetzt alles so, wie es seit mindestens 100 Jahren gewesen sei. Die Baubehörde wisse, dass es sich bei alldem um einen zumindest 100 Jahre alten, konsensmäßigen Altbestand handele und dafür ein Rückbau nicht rechtmäßig angeordnet werden könne. Es existierten Gutachten, Bescheide, Vermessungsurkunden, Pläne, Fotos und zahlreiche Zeugen, dass die Mistlege und deren straßen- und westseitige Einfriedung seit mehr als 100 Jahren Bestand seien. Weiters wurde mit näheren Ausführungen vorgebracht, dass der Bürgermeister in dieser Rechtssache befangen sei. Zudem erfolgten Ausführungen hinsichtlich der Bauanzeige von 26.02.2015 und wurden folgende Beweise beantragt: Einvernahme der beiden Beschwerdeführer, Ortsaugenschein, Fotos, Gutachten Ing. FF vom 21.05.1981, Gutachten DI GG vom 16.08.1990, Schriftverkehr, weitere Beweise in Vorbehalt. Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die ersatzlose Behebung der bekämpften Entscheidung und Feststellung, dass der Baubestand am Gst **** KG Z rechtmäßig sei, beantragt, in eventu wurde beantragt den bekämpften Bescheid aufzuheben und das Verfahren gegebenenfalls zur Aufnahme der angebotenen Beweise zur neuerlichen Entscheidung an die Baubehörde zurückzuverweisen. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Die Akten lassen bereits erkennen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache im Umfang der gegenständlichen Prüfbefugnis nicht erwarten lässt, da bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens unter Wahrung der Verfahrensrechte und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen war. Die Akten lassen bereits erkennen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache im Umfang der gegenständlichen Prüfbefugnis nicht erwarten lässt, da bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens unter Wahrung der Verfahrensrechte und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen war. Einem Entfall der mündlichen Verhandlung standen daher weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen.Einem Entfall der mündlichen Verhandlung standen daher weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen. III.römisch drei. Rechtslage: Gegenständlich ist insbesondere folgende Rechtsvorschrift entscheidungsrelevant: Tiroler Bauordnung 2011, LGBl Nr 57/2011, in der hier maßgeblichen Fassung LGBl Nr 48/2013:Tiroler Bauordnung 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011,, in der hier maßgeblichen Fassung LGBl Nr 48/2013: „§ 39Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes