{'item': 'LVwG-2016/40/1619-2'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum22.05.2017 GeschäftszahlLVwG-2016/40/1619-2 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Hannes Piccolroaz über die Beschwerde des AA B GmbH, Heliport, X, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 21.06.2016, ****,Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Hannes Piccolroaz über die Beschwerde des AA B GmbH, Heliport, römisch zehn, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 21.06.2016, ****, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt.
2. Gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG eingestellt.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Sie haben die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wie folgt: „Sie haben als Pilot des Luftfahrzeuges 1.) der Type ***, mit dem Kennzeichen ***, welches auf die B- GmbH mit Sitz in X, zugelassen ist, am 18.05.2015, um 08.37 Uhr bei dem in Betrieb genommenen Zivilflugfeld „Hubschrauberflugplatz Z“ auf GSte. *1 und *2, beide KG Z außerhalb der genehmigten Landefläche eine Landung (und zwar süd/östlich des Hangars – die mit „B“ gekennzeichnete Fläche – siehe Legende) durchgeführt, obwohl mittels Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 29.01.2003, GZl. ** für den gegenständlichen Heliport die jeweilige Aufsetz- sowie Landefläche genau definiert wurde und die Landung nur dort zu erfolgen hat.der Type ***, mit dem Kennzeichen ***, welches auf die B- GmbH mit Sitz in römisch zehn, zugelassen ist, am 18.05.2015, um 08.37 Uhr bei dem in Betrieb genommenen Zivilflugfeld „Hubschrauberflugplatz Z“ auf GSte. *1 und *2, beide KG Z außerhalb der genehmigten Landefläche eine Landung (und zwar süd/östlich des Hangars – die mit „B“ gekennzeichnete Fläche – siehe Legende) durchgeführt, obwohl mittels Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 29.01.2003, GZl. ** für den gegenständlichen Heliport die jeweilige Aufsetz- sowie Landefläche genau definiert wurde und die Landung nur dort zu erfolgen hat. 2.) der Type ***, mit dem Kennzeichen ***, welches auf die B GmbH mit Sitz in 5600 X, zugelassen ist, am 18.05.2015, um 08.37 Uhr eine Landung (und zwar süd/östlich des Hangars – die mit „B“ gekennzeichnete Fläche - siehe Legende) durchgeführt, wobei Teile des Luftfahrzeuges in den Luftraum der Gp. Nr. *3, KG Z ragten und somit außerhalb des Zivilflugfeldes „Hubschrauberflugplatz Z“ eine Außenlandung gemäß § 9 Luftfahrtgesetz 1957 (LFG) erfolgte, ohne dass die gegenständliche Außenladung durch den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 12.12.2014, GZl. *** („Bewilligung für Außenlandungen und Abflüge“) gedeckt war.der Type ***, mit dem Kennzeichen ***, welches auf die B GmbH mit Sitz in 5600 römisch zehn, zugelassen ist, am 18.05.2015, um 08.37 Uhr eine Landung (und zwar süd/östlich des Hangars – die mit „B“ gekennzeichnete Fläche - siehe Legende) durchgeführt, wobei Teile des Luftfahrzeuges in den Luftraum der Gp. Nr. *3, KG Z ragten und somit außerhalb des Zivilflugfeldes „Hubschrauberflugplatz Z“ eine Außenlandung gemäß Paragraph 9, Luftfahrtgesetz 1957 (LFG) erfolgte, ohne dass die gegenständliche Außenladung durch den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 12.12.2014, GZl. *** („Bewilligung für Außenlandungen und Abflüge“) gedeckt war. Legende: „im pdf ersichtlich“ Hinweis: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 29.01.2003, **** wurde unter Spruchpunkt I Auflage 2 vorgeschrieben, dass die Kennzeichnung der Aufsetzfläche durch ein weißes „H“ mit einer Länge von 3 m, einer Breite von 1,8 m und einer Schriftstärke von 0,4 m mit der Spitze nach Norden auszuführen ist. Die Landefläche ist mit einem 0,9 m breiten weißen Kreisring zu markieren.unter Spruchpunkt römisch eins Auflage 2 vorgeschrieben, dass die Kennzeichnung der Aufsetzfläche durch ein weißes „H“ mit einer Länge von 3 m, einer Breite von 1,8 m und einer Schriftstärke von 0,4 m mit der Spitze nach Norden auszuführen ist. Die Landefläche ist mit einem 0,9 m breiten weißen Kreisring zu markieren. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
5. § 169 Abs. 1 Ziffer 4 LFG iVm. dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 29.01.2003, GZl. ***Paragraph 169, Absatz eins, Ziffer 4 LFG in Verbindung mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 29.01.2003, GZl. ***
6. § 9 Abs. 1 LFG iVm. § 169 Abs. 1 Ziffer 1 LFGParagraph 9, Absatz eins, LFG in Verbindung mit Paragraph 169, Absatz eins, Ziffer 1 LFG Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe (€): Gemäß: Ersatzfreiheitsstrafe:
7. 100,00
8. 100,00 § 169 Abs. 1
9. Satz LFGParagraph 169, Absatz eins,
10. Satz LFG § 169 Abs. 1
11. Satz LFGParagraph 169, Absatz eins,
12. Satz LFG 6 Stunden 6 Stunden“ In der Begründung führte die Bezirkshauptmannschaft Y aus, dass aufgrund vermehrter Anrainerbeschwerden über das Flugfeld „Hubschrauberflugplatz Z“ im Jahr 2015 von Mai bis Juli Überwachungsmaßnahmen zur Feststellung durchgeführt wurden, ob auf dem Hubschrauberflugplatz Z mehr gewerbliche Flüge als Rettungsflüge vorgenommen werden. Dabei wurden die Kontrollorgane der Bezirkshauptmannschaft Y angewiesen, die Zeit der Starts und Landungen der Hubschrauber und die Örtlichkeiten der Landungen/der Starts sowie besondere Ergebnisse zu protokollieren. Die Überwachungen ergaben, dass nicht nur im Winter, sondern auch im Sommer die Anzahl der Rettungsflüge jene der gewerblichen Flügen überwiegt und somit die seit Jahren erhobenen Vorwürfe nicht bestätigt werden konnten. Aufgrund der vorgelegten Kontrollblätter wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft Y Erhebungen im Hinblick auf die Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes geführt. Da der Beschwerdeführer weder zu einer mündlichen Verhandlung erschienen noch eine schriftliche Rechtfertigung hinsichtlich der angelasteten Verwaltungsübertretung eingebracht habe, steht für die Behörde zweifelsfrei fest, dass er die Tat in objektiver Hinsicht zu verantworten habe. Die Glaubhaftmachung eines fehlenden Verschuldens liegt zudem nicht vor, weshalb dem Beschwerdeführer Mindestfahrlässigkeit zur Last zu legen ist. Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des AA, in der darauf hingewiesen wurde, dass eine umfassende, seine gänzliche Unschuld beweisende, Beschwerde erst nach Kenntnis des gesamten Akteninhaltes abgegeben werden könne. Mit Mängelbehebungsauftrag des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 8.8.2016 wurde der Beschwerdeführer auf die formalen Voraussetzungen einer Beschwerde sowie auf die Möglichkeit der Akteneinsicht beim Landesverwaltungsgericht Tirol hingewiesen und ihm die Möglichkeit geboten, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Auftrages eine im angeführten Sinn verbesserte Beschwerde einzubringen, widrigenfalls die Beschwerde zurückgewiesen wird. Mit Beschwerdeergänzung vom 12.09.2016 brachte Herr AA vor wie folgt: „In Ergänzung zur Beschwerde zu Zl. **** bringe ich nach Kenntnis des Akteninhaltes vor, dass ich keinerlei Verwaltungsübertretung begangen habe. Das bekämpfte Straferkenntnis ist deshalb rechtwidrig, weil ich weder gegen den Bescheid GZ.**** vom 29.01.2003 noch gegen die Bestimmungen des § 9 LFG verstoßen habe.„In Ergänzung zur Beschwerde zu Zl. **** bringe ich nach Kenntnis des Akteninhaltes vor, dass ich keinerlei Verwaltungsübertretung begangen habe. Das bekämpfte Straferkenntnis ist deshalb rechtwidrig, weil ich weder gegen den Bescheid GZ.**** vom 29.01.2003 noch gegen die Bestimmungen des Paragraph 9, LFG verstoßen habe. Es ist unrichtig, dass ich außerhalb der genehmigten Landefläche eine Landung durchgeführt habe - tatsächlich erfolgte die Landung im genehmigten Landebereich. Ebenso ist es unrichtig, dass der Hubschrauber *** so abgestellt wurde, dass Teile über die Heliportgrenzen hinausragten, kein Teil des Hubschraubers überragte die genehmigten Heliport-Grenzen. Im konkreten Fall ist der Bescheid GZ. *** vom 29.01.2003 die sogenannte „Errichtungsbewilligung" für den Heliport Z. Als Pilot kann ich nicht gegen die Errichtungsbewilligung verstoßen, weil diese die Errichtung, jedoch nicht den Betrieb am Heliport regelt. Die Landung (Landeanflug) erfolgte auf die gekennzeichnete Landefläche, anschließend wurde der Hubschrauber innerhalb der genehmigten Flugplatzgrenzen abgestellt. Es gibt keinerlei Rechtsvorschrift, dass der Hubschrauber auf der Landefläche/Aufsetzpunkt aufgesetzt werden muss, das ergibt sich auch nicht aus dem Bescheid **** vom 29.1.
13. Aus dem Bescheid **** vom 29.1.2003 ergibt sich lediglich, wie die Aufsetz- und die Landefläche zu kennzeichnen ist. Es ergeben sich daraus keinerlei Bestimmungen, wie und wo die Landung bzw. das Abstellen von Luftfahrzeugen zu erfolgen haben. Es ergibt sich daraus auch keinerlei Bestimmung, dass der Hubschrauber auf der Landefläche absetzen muss, bevor er zur Abstellfläche/Parkfläche verbracht wird, ebenso nicht wie die Verbringung des Hubschraubers zur Parkfläche zu erfolgen hat. Wo Hubschrauber am Zivilflugplatz Z abgestellt/geparkt werden, ist in keinerlei Bescheid geregelt, somit können Hubschrauber innerhalb des gesamten Zivilflugplatzbereiches geparkt/ abgestellt werden. Vergleichbar mit einer Hubschrauberlandung am Flughafen Innsbruck, hier erfolgt der Landeanflug ebenfalls auf die Landepiste (Landefläche), der Hubschrauber wird aber dort nicht abgesetzt, sondern der Hubschrauber geht vom Landeanflug in den Schwebeflug über, ohne auf der Piste aufzusetzen. Anschließend schwebt der Hubschrauber zu seiner zugewiesenen Abstellposition. Würde der Hubschrauber auf der Landefläche am Flughafen Innsbruck abgesetzt werden, so müsste der Flughafen für zumindest 30 Minuten gesperrt werden, weil der Hubschrauber nach vollkommenden Stillstand der Rotorblätter (dauert bis zu 5 Minuten) mit Hilfe von Transporträdern von der Landefläche geschoben werden müsste. Diese Transporträder müsste der Hubschrauber mitbringen, weil diese je nach HS-Typ unterschiedlich sind. Dh. sie müssten aus dem Hubschrauber ausgepackt und am HS montiert werden - anschließend müssten zumindest 5 Personen den HS von der Landefläche schieben. Die Vorgehensweise, dass der Hubschrauber auf die Landefläche seinen Landeanflug durchführt und anschließend zu seiner Parkposition schwebt, ist auch der Bezirkshauptmannschaft Y bestens bekannt, zudem sie ja sowohl die Errichtungs- als auch die Betriebsbewilligung für den Heliport IY erteilt hat. Diese Vorgehensweise wurde auch seit 2004 anstandslos praktiziert, bis es zu einem politischen Streit in der Gemeinde Z kam. Nun versuchte man mit bis zu 40 Strafverfahren gegen die B GmbH bzw. dessen Mitarbeitern den Heliport zu bekämpfen, wo es nur geht. Alle Verfahren wurden schlußendlich von der Rechtsmittelinstanz eingestellt - Rechtfertigungen an die BH Y sind sinnlos, da ohnehin gestraft wird, der Strafreferent ist gewählter Gemeinderat in der Gemeinde Z. Auf keinem Heliport der Welt wird der Hubschrauber auf der Landefläche abgesetzt, weil dadurch der Flugplatz gesperrt werden müsste. Vielmehr erfolgt der Landeanflug auf die Landefläche und sobald der Hubschrauber in den Bodeneffekt kommt (ca. eine Höhe, die geringer ist als der Rotordurchmesser), geht der Hubschrauber in den Schwebeflug über und schwebt ohne abzusetzen auf seine Parkposition. Unabhängig von den rechtlichen Aspekten hat sich die Person, welche diese angeblichen Verwaltungsübertretungen festgestellt hat, auf einem 1 Kilometer entfernten Ort m it einem Höhenunterschied von 200 Meter befunden, wo sich auf der Sichtstrecke zahlreiche Hindernisse befinden, sodass diese niemals in der Lage ist, den genauen Landeort einzusehen. Aus einer Entfernung von einem Kilometer ist es niemanden möglich festzustellen, ob ein Hubschrauber 10 oder 15 Meter weiter links oder rechts, vorne oder hinten schwebt/landet oder abgesetzt wird. Es ist auch niemanden möglich, aus einer Entfernung von 1 Kilometer auf den Meter genau die Flugplatzgrenzen zu erkennen. Gesamt betrachtet handelt es sich wiederum um einen Versuch der BH Y einen strafbaren Sachverhalt zu konstruieren, die Beweislast auf den Beschuldigten bzw. auf den LVwG Tirol abzuwälzen. In einem vergleichbaren Fall, wo zu geringe Mindestabstände zwischen Hubschraubern vorgeworfen wurde, hat der LVwG Tirol ein Gutachten von über € 6.000,- erstellen lassen. Das Verwaltungsstrafverfahren wurde eingestellt - sinngemäße Kommentar des Strafreferenten – der LVwG kann sich die Gutachterkosten besser leisten. Es wird ersucht 1.) Das Verwaltungsstrafverfahren mangels Vorliegen einer Verwaltungsübertretung einzustellen in eventu 2.) Eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wobei hier insbesondere das erhebende Organ Frau CC c/o Bezirkshauptmannschaft Y als Zeuge zu laden wäre;“ Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Strafakt der belangten Behörde sowie in das Aktenkonvolut „C GmbH – Hubschrauberflugplatz Z“, Teil 1 bis 5***. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte vor dem Hintergrund des § 44 Abs 2 zweiter Fall VwGVG entfallen.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte vor dem Hintergrund des Paragraph 44, Absatz 2, zweiter Fall VwGVG entfallen. II.römisch zwei. Sachverhalt und Beweiswürdigung: Feststeht, dass die in den Schuldvorwürfen näher umschriebenen Starts und Landungen in der beschriebenen Form durchgeführt wurden. Diese Feststellungen ergeben sich in erster Linie aus dem vorliegenden Kontrollblatt vom 18.5.2015 (erhebendes Organ: CC) sowie die beiliegende Lichtbilddokumentation. III.römisch drei. Rechtsgrundlagen: Im Gegenstandsfall sind folgende Bestimmung des Luftfahrtgesetz, BGBl Nr 253/1957 idF BGBl I Nr 80/2016 (LFG), von Relevanz:Im Gegenstandsfall sind folgende Bestimmung des Luftfahrtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr 253 aus 1957, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 80 aus 2016, (LFG), von Relevanz: „Außenlandungen und Außenabflüge § 9Paragraph 9