LVwG-2015/24/2661-11

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum20.06.2017 GeschäftszahlLVwG-2015/24/2661-11 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Monica Voppichler-Thöni über die Beschwerde der Frau BB, vertreten durch RA CC, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Gesundheit vom 22.03.2013, Zl ****, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 28 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben. Die von AA beantragte Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in Z mit der Betriebsstätte Adresse 2, gemäß §§ 10 Abs 2 Ziff 3 ApothekenG, RGBl Nr 5/1907 idF BGBl Nr I Nr 41/2006, wird n i c h t e r t e i l t.Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben. Die von AA beantragte Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in Z mit der Betriebsstätte Adresse 2, gemäß Paragraphen 10, Absatz 2, Ziff 3 ApothekenG, RGBl Nr 5 aus 1907, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr römisch eins Nr 41 aus 2006,, wird n i c h t e r t e i l t. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren:römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren: a. AA beantragte am 3. April 1998 beim Amt der Tiroler Landesregierung die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Z, mit der voraussichtlichen Betriebsstättenadresse „Adresse 2" und mit dem Standort Z, der wie folgt begrenzt ist: „Der Yweg nach Norden, X-Straße nach Osten, W-Straße Richtung Süden, Vgasse nach Osten, ein Stück Ustraße bis zur Abzweigung Tstraße, Tstraße nach Süden, Sstraße nach Westen, Rgasse nach Norden und Qstraße nach Westen bis zum Beginn des Yweges". b. Mit Bescheid vom 3. November 1998, GZ ****, erteilte der Landeshauptmann von Tirol die beantragte Apothekenkonzession mit dem Standort des Büro- und Geschäftshauses Adresse 2, **** Z, mit der Betriebsstätte in Adresse 2, **** Z, gemäß den §§ 3, 10, 46 und 51 Apothekengesetz, RGBl Nr 5/1907, idF BGBl I Nr 120/1998.Mit Bescheid vom 3. November 1998, GZ ****, erteilte der Landeshauptmann von Tirol die beantragte Apothekenkonzession mit dem Standort des Büro- und Geschäftshauses Adresse 2, **** Z, mit der Betriebsstätte in Adresse 2, **** Z, gemäß den Paragraphen 3, 10, 46 und 51 Apothekengesetz, RGBl Nr 5 aus 1907,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 120 aus 1998,. c. Gegen diesen Bescheid haben die Inhaber der Fapotheke, der Apotheke „DD" und der EE-Apotheke, alle in Z, Berufung erhoben. d. Mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 8. November 1999, GZ. ****, wurden die Berufungen von GG (Fapotheke), der JJ KG (Apotheke DD) und von KK und Mag. pharm. LL als Pächter der EE-Apotheke gemäß § 51 Abs 3 und § 10 Apothekengesetz, RGBl Nr 5/1907, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 120/1998, abgewiesen, und der angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol bestätigt.Mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 8. November 1999, GZ. ****, wurden die Berufungen von GG (Fapotheke), der JJ KG (Apotheke DD) und von KK und Mag. pharm. LL als Pächter der EE-Apotheke gemäß Paragraph 51, Absatz 3 und Paragraph 10, Apothekengesetz, RGBl Nr 5 aus 1907,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 120 aus 1998,, abgewiesen, und der angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol bestätigt. e. Gegen diesen Bescheid erhob GG, Inhaber der Fapotheke in Z (nunmehr BB) Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. f. Mit Erkenntnis vom 27. März 2000, ZI 99/10/0254-14, hat der Verwaltungsgerichtshof den Ministerialbescheid vom 8. November 1999, GZ ****, wegen Rechts-widrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst aus, es seien keine dem § 10 ApG entsprechenden Ermittlungen durchgeführt worden. Es seien weder das 4-km-Polygon und die darin wohnhaften Einwohner und deren Zuordnung, noch die Frage geprüft worden, welche Einflutungserreger im Sinne des § 10 Abs 5 ApG vorhanden sei und für welche [bestehende] Apotheke(

1. n)diese Einflutungserreger Bedarf erzeugten. Es fehle insbesondere jede nachvollziehbare Begründung dafür, warum durch die Errichtung der neuen öffentlichen Apotheke der Apotheke des damaligen Beschwerdeführers (BB) kein Kundenpotenzial verloren gehen sollte.Mit Erkenntnis vom 27. März 2000, ZI 99/10/0254-14, hat der Verwaltungsgerichtshof den Ministerialbescheid vom 8. November 1999, GZ ****, wegen Rechts-widrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst aus, es seien keine dem Paragraph 10, ApG entsprechenden Ermittlungen durchgeführt worden. Es seien weder das 4-km-Polygon und die darin wohnhaften Einwohner und deren Zuordnung, noch die Frage geprüft worden, welche Einflutungserreger im Sinne des Paragraph 10, Absatz 5, ApG vorhanden sei und für welche [bestehende] Apotheke(
2. n)diese Einflutungserreger Bedarf erzeugten. Es fehle insbesondere jede nachvollziehbare Begründung dafür, warum durch die Errichtung der neuen öffentlichen Apotheke der Apotheke des damaligen Beschwerdeführers (BB) kein Kundenpotenzial verloren gehen sollte. g. Im fortgesetzten Verfahren erstattete die Apothekerkammer das Bedarfsgutachten vom 14. November 2012. Darin wird für die bestehende „Fapotheke“ der Beschwerdeführerin ein Versorgungspotenzial von 3.370 Personen wie folgt ausgewiesen: 1.256 ständige Einwohner (grünes Polygon) 60 Einwohnergleichwerte für Personen mit einem zweiten Wohnsitz 2.054 Einwohnergleichwerte aufgrund von Fremdnächtigungen Darin wird ausgeführt, dass für die Fapotheke ein Verlustpolygon („rotes Polygon“) erhoben worden sei, das jenen Teil des Einzugsgebietes darstelle, der bisher von der „Fapotheke“ versorgt werde und im Falle eines rechtskräftigen Konzessionsbescheides von der neuen „MM-Apotheke“ der mitbeteiligten Partei versorgt würde. Dieses Verlustpolygon weise 73 Personen mit Hauptwohnsitz und fünf Einwohnergleichwerte für Personen mit Zweitwohnsitz aus. Zusammenfassend - so das Gutachten - sei daher festzustellen, dass der Bedarf an der beantragten neuen Apotheke nicht gegeben sei, dass sich die Zahl der von der Betriebsstätte der bestehenden öffentlichen „Fapotheke“ aus weiterhin zu versorgenden Personen aufgrund der Errichtung der „MM-Apotheke“ verringere und unter 5.500 betrage. h. Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit vom 22. März 2013, Zl ****, wurde der beteiligten Partei - AA) die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheken Z mit der Betriebsstätte Adresse 2 neuerlich erteilt. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, der Rechtsvertreter der mitbeteiligten Partei habe - im Gefolge des Bedarfsgutachtens der Apothekerkammer - alle Rezepte (insgesamt ca 4.850) vorgelegt, die in den Monaten September bis November 2012 in der bereits in Betrieb genommenen „MM-Apotheke“ eingelöst worden sein. Der Rechtsvertreter habe dabei darauf hingewiesen, dass im September 2012 lediglich 2 Personen, im Oktober 2012 6 Personen und im November 2012 8 Personen, die jeweils ihren Wohnsitz im Versorgungsgebiet der „F-Apotheke“ hätten, Rezepte in der „MM-Apotheke“ eingelöst hätten. Weiters sei kein einziges Rezept von einem Arzt ausgestellt worden, dass eine Ordination im Versorgungsgebiet der „F-Apotheke“ habe. Eine stichprobenartige Überprüfung von ca 600 dieser Rezepte - so die belangte Behörde - habe ergeben, dass kein einziger Rezepteinlöser mit Wohnsitz im "Verlustpolygon" festgestellt habe werden können. Die F-Apotheke bestehe schon seit Jahrhunderten, und das - zumindest im Beobachtungszeitraum der letzten 15 Jahre - bei annähernd gleichbleibend geringer Einwohnerzahl im Stadtkern. Die Berücksichtigung von weiteren zusätzlich zu versorgenden Personen im Hinblick auf die erforderliche Bedarfszahl sei nicht möglich, weil für Touristen, den Busterminal, die Fachärzte etc. keine genaue Quantifizierung möglich sei. Auch die von der mitbeteiligten Partei angeführten Tagestouristen und sonstige Einfluter, die sich wohl teilweise auch zur F-Apotheke orientieren würden, könnten nicht quantifziert werden. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liege vordergründig ein Fall vor, wonach - da die Versorgungszahl nach dem Gutachten der Apothekerkammer schon derzeit unter 5.500 Personen liege - jede Verringerung der Personenzahl in Folge der Neuerrichtung einer Apotheke zur Versagung der Neukonzession führen müsste (Hinweis auf die Erkenntnisse vom 18. Februar 2010, Zl 2008/10/0310, und vom 29. November 2011, Zl 2005/10/0218). Aus § 10 ApG ergebe sich jedoch, dass sich die Verringerung "in Folge" der Neuerrichtung einer beantragten Apotheke ergeben müsse. Die F-Apotheke bestehe schon seit Jahrhunderten, und das - zumindest im Beobachtungszeitraum der letzten 15 Jahre - bei annähernd gleichbleibend geringer Einwohnerzahl im Stadtkern. Die Berücksichtigung von weiteren zusätzlich zu versorgenden Personen im Hinblick auf die erforderliche Bedarfszahl sei nicht möglich, weil für Touristen, den Busterminal, die Fachärzte etc. keine genaue Quantifizierung möglich sei. Auch die von der mitbeteiligten Partei angeführten Tagestouristen und sonstige Einfluter, die sich wohl teilweise auch zur F-Apotheke orientieren würden, könnten nicht quantifziert werden. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liege vordergründig ein Fall vor, wonach - da die Versorgungszahl nach dem Gutachten der Apothekerkammer schon derzeit unter 5.500 Personen liege - jede Verringerung der Personenzahl in Folge der Neuerrichtung einer Apotheke zur Versagung der Neukonzession führen müsste (Hinweis auf die Erkenntnisse vom 18. Februar 2010, Zl 2008/10/0310, und vom 29. November 2011, Zl 2005/10/0218). Aus Paragraph 10, ApG ergebe sich jedoch, dass sich die Verringerung "in Folge" der Neuerrichtung einer beantragten Apotheke ergeben müsse. Durch die umfangreichen Rezeptvorlagen sei jedoch im vorliegenden Fall bewiesen, dass ein derartiger Kausalzusammenhang durch die Neuerrichtung der "MM-Apotheke" nicht gegeben sei. Der rein rechnerische Befund im Gutachten der Apothekerkammer, der dem Verlustpolygon der "F-Apotheke" 78 dort wohnhafte Personen zuweise, sei wohl richtig, aber rein theoretischer Natur. In der Praxis sei durch die Rezeptvorlagen nachgewiesen, dass der "F-Apotheke" aus diesem Bereich keine einzige Person abhanden komme. Da die "MM-Apotheke" nunmehr 12 Jahre lang ununterbrochen in Betrieb sei, sei die Beobachtung des tatsächlichen Verhaltens der in Betracht kommenden Kundenkreise in Form von Rezeptzählungen im gegenständlichen Fall zulässig (Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 28. Juni 2004, Zl 2001/10/0256) und sei die Anerkennung der tatsächlichen Verhältnisse jedenfalls sachlich gerechtfertigt. Die "F-Apotheke" sei nachweislich tatsächlich nicht vom Betrieb der neuen Apotheke betroffen, weshalb sämtliche Bedarfsvoraussetzungen für die Konzessionserteilung vorlägen. i. Gegen diesen Bescheid erhob BB Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. j. Der Verwaltungsgerichtshof hob den Bescheid des Bundesministers für Gesundheit vom 22. März 2013, Zl **** erneut und mit der Begründung auf, dass die bestehende "F-Apotheke" den - auf das Bedarfsgutachten der Apothekerkammer gestützten - Feststellungen der belangten Behörde zufolge ein Versorgungspotenzial von weniger als 5.500 Personen hat. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes führt der Umstand, dass eine bestehende Apotheke bereits vor Errichtung der geplanten neuen Apotheke über ein Versorgungspotential von weniger als 5.500 Personen verfügt, nicht dazu, dass ein durch die Errichtung der geplanten neuen Apotheke herbeigeführtes weiteres Absinken des Versorgungspotentials unerheblich wäre. Aus § 10 Abs 2 Z 3 ApG ist (arg a minori ad maius) zu folgern, dass nicht nur eine Verringerung des Versorgungspotentials einer bestehenden Apotheke von über 5.500 auf unter 5.500, sondern umso mehr eine weitere Beeinträchtigung eines bereits vor Errichtung der neuen Apotheke unter 5.500 Personen liegenden Versorgungspotentials durch die geplante neue Apotheke zur Versagung der beantragten Konzession zu führen hat (vgl etwa die auch von der belangten Behörde zitierten Erkenntnisse vom 18. Februar 2010, Zl 2008/10/0310, und vom 29. November 2011, Zl 2005/10/0218, jeweils mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hob den Bescheid des Bundesministers für Gesundheit vom 22. März 2013, Zl **** erneut und mit der Begründung auf, dass die bestehende "F-Apotheke" den - auf das Bedarfsgutachten der Apothekerkammer gestützten - Feststellungen der belangten Behörde zufolge ein Versorgungspotenzial von weniger als 5.500 Personen hat. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes führt der Umstand, dass eine bestehende Apotheke bereits vor Errichtung der geplanten neuen Apotheke über ein Versorgungspotential von weniger als 5.500 Personen verfügt, nicht dazu, dass ein durch die Errichtung der geplanten neuen Apotheke herbeigeführtes weiteres Absinken des Versorgungspotentials unerheblich wäre. Aus Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, ApG ist (arg a minori ad maius) zu folgern, dass nicht nur eine Verringerung des Versorgungspotentials einer bestehenden Apotheke von über 5.500 auf unter 5.500, sondern umso mehr eine weitere Beeinträchtigung eines bereits vor Errichtung der neuen Apotheke unter 5.500 Personen liegenden Versorgungspotentials durch die geplante neue Apotheke zur Versagung der beantragten Konzession zu führen hat vergleiche etwa die auch von der belangten Behörde zitierten Erkenntnisse vom 18. Februar 2010, Zl 2008/10/0310, und vom 29. November 2011, Zl 2005/10/0218, jeweils mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang weiters ausgeführt, dass bei Bestehen einer Apotheke mit einem Versorgungspotenzial von weniger als 5.500 Personen jegliche durch die Errichtung der neuen Apotheke bewirkte Verringerung dieses Versorgungspotenzials ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Verringerung die Unzulässigkeit der Konzessionserteilung zur Folge hat (vgl. etwa das erwähnte Erkenntnis vom 18. Februar 2010, mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 29. Jänner 1996, Zl 95/10/0099). Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang weiters ausgeführt, dass bei Bestehen einer Apotheke mit einem Versorgungspotenzial von weniger als 5.500 Personen jegliche durch die Errichtung der neuen Apotheke bewirkte Verringerung dieses Versorgungspotenzials ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Verringerung die Unzulässigkeit der Konzessionserteilung zur Folge hat vergleiche etwa das erwähnte Erkenntnis vom 18. Februar 2010, mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 29. Jänner 1996, Zl 95/10/0099). Ein Einfluss der geplanten Apotheke auf das Versorgungspotenzial der bestehenden Apotheke kann nur dann (von vornherein) verneint werden, wenn auszuschließen ist, dass bisher auf Grund der örtlichen Verhältnisse von der bestehenden Apotheke zu versorgende Personen zum Versorgungspotenzial der beantragten Apotheke zu zählen wären (vgl abermals das erwähnte Erkenntnis des VwGH vom 18. Februar 2010, mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 19. März 2002, Zl 2001/10/0015). Ein Einfluss der geplanten Apotheke auf das Versorgungspotenzial der bestehenden Apotheke kann nur dann (von vornherein) verneint werden, wenn auszuschließen ist, dass bisher auf Grund der örtlichen Verhältnisse von der bestehenden Apotheke zu versorgende Personen zum Versorgungspotenzial der beantragten Apotheke zu zählen wären vergleiche abermals das erwähnte Erkenntnis des VwGH vom 18. Februar 2010, mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 19. März 2002, Zl 2001/10/0015). Im Bedarfsgutachten der Apothekerkammer ist jener Teil des bisher von der "F-Apotheke" versorgten Einzugsgebiets dargestellt, der im Falle einer Konzessionserteilung von der "MM-Apotheke" der mitbeteiligten Partei versorgt wird ("Verlustpolygon"); demnach verliert die F-Apotheke durch die Errichtung der "MM-Apotheke" ein Kundenpotenzial von 78 Personen. Soweit die belangte Behörde - gestützt auf die erwähnte Rezeptauswertung für den Zeitraum September bis November 2012 - demgegenüber davon ausgeht, dass die Errichtung und der Betrieb der "MM-Apotheke" zufolge der Beobachtung des tatsächlichen Kundenverhaltens keine Verringerung des Versorgungspotenzials der "F-Apotheke" bewirke, ist dem die ständige Judikatur entgegen zu halten, wonach es bei der Bedarfsbeurteilung ausschließlich auf das nach objektiven Umständen zu erwartende Kundenverhalten ankommt (vgl etwa VwGH vom 21. Mai 2008, Zl 2006/10/0017, und vom 20. November 2013, Zl 2012/10/0125). Die Auffassung der belangten Behörde, dass eine Verringerung des Kundenpotenzials der "F-Apotheke" ausgeschlossen werden könne, erweist sich - abgesehen davon, dass die bloß stichprobenartig erfolgte Auswertung der von der mitbeteiligten Partei vorgelegten Rezepte die Feststellung, dass keine Person aus dem Verlustpolygon der "F-Apotheke" ein Rezept in der "MM-Apotheke" eingelöst habe, nicht zu tragen vermag - im Lichte dieser Judikatur als unzutreffend.Soweit die belangte Behörde - gestützt auf die erwähnte Rezeptauswertung für den Zeitraum September bis November 2012 - demgegenüber davon ausgeht, dass die Errichtung und der Betrieb der "MM-Apotheke" zufolge der Beobachtung des tatsächlichen Kundenverhaltens keine Verringerung des Versorgungspotenzials der "F-Apotheke" bewirke, ist dem die ständige Judikatur entgegen zu halten, wonach es bei der Bedarfsbeurteilung ausschließlich auf das nach objektiven Umständen zu erwartende Kundenverhalten ankommt vergleiche etwa VwGH vom 21. Mai 2008, Zl 2006/10/0017, und vom 20. November 2013, Zl 2012/10/0125). Die Auffassung der belangten Behörde, dass eine Verringerung des Kundenpotenzials der "F-Apotheke" ausgeschlossen werden könne, erweist sich - abgesehen davon, dass die bloß stichprobenartig erfolgte Auswertung der von der mitbeteiligten Partei vorgelegten Rezepte die Feststellung, dass keine Person aus dem Verlustpolygon der "F-Apotheke" ein Rezept in der "MM-Apotheke" eingelöst habe, nicht zu tragen vermag - im Lichte dieser Judikatur als unzutreffend. Ausschlaggebend ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nämlich nicht, wo die in Frage kommenden Einwohner bisher ihre Rezepte eingelöst haben, weil es auf das nach objektiven Umständen zu erwartende, und nicht auf das - von subjektiven Gesichtspunkten mitbestimmte - gegenwärtige Kundenverhalten ankommt (vgl VwGH vom 19. März 2002, Zl. 2001/10/0069, und vom 28. Jänner 2008, Zl. 2006/10/0160; vgl auch VwGH vom 20. November 2013).Ausschlaggebend ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nämlich nicht, wo die in Frage kommenden Einwohner bisher ihre Rezepte eingelöst haben, weil es auf das nach objektiven Umständen zu erwartende, und nicht auf das - von subjektiven Gesichtspunkten mitbestimmte - gegenwärtige Kundenverhalten ankommt vergleiche VwGH vom 19. März 2002, Zl. 2001/10/0069, und vom 28. Jänner 2008, Zl. 2006/10/0160; vergleiche auch VwGH vom 20. November 2013). Weiters sprach der Verwaltungsgerichtshof aus: Für ihren Standpunkt vermag die belangte Behörde auch aus dem von ihr zitierten Erkenntnis vom 28. Juni 2004, Zl 2001/10/0256, schon deshalb nichts zu gewinnen, weil es in dieser Entscheidung nicht um die Zurechnung von ständigen Einwohnern des Versorgungsgebietes einer Apotheke ging, die unabhängig vom tatsächlichen Kundenverhalten als Potenzial zu berücksichtigen sind (vgl VwGH vom 21. Mai 2008, Zl 2007/10/0029); vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof im genannten Erkenntnis die Zulässigkeit einer von der Apothekerkammer ihrem Gutachten zu Grunde gelegten Rezeptzählung als Methode zur Ermittlung eines nach § 10 Abs 5 ApG zu berücksichtigenden Personenkreises einer bestehenden Apotheke in einer speziellen Sachverhaltskonstellation bejaht.Für ihren Standpunkt vermag die belangte Behörde auch aus dem von ihr zitierten Erkenntnis vom 28. Juni 2004, Zl 2001/10/0256, schon deshalb nichts zu gewinnen, weil es in dieser Entscheidung nicht um die Zurechnung von ständigen Einwohnern des Versorgungsgebietes einer Apotheke ging, die unabhängig vom tatsächlichen Kundenverhalten als Potenzial zu berücksichtigen sind vergleiche VwGH vom 21. Mai 2008, Zl 2007/10/0029); vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof im genannten Erkenntnis die Zulässigkeit einer von der Apothekerkammer ihrem Gutachten zu Grunde gelegten Rezeptzählung als Methode zur Ermittlung eines nach Paragraph 10, Absatz 5, ApG zu berücksichtigenden Personenkreises einer bestehenden Apotheke in einer speziellen Sachverhaltskonstellation bejaht. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: Die hier maßgeblichen Bestimmungen des § 10 Apothekengsetzes, RGBl Nr 5/1907 idF BGBl I Nr 41/2006 (ApG) lautet: Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Paragraph 10, Apothekengsetzes, RGBl Nr 5 aus 1907, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 41 aus 2006, (ApG) lautet: Sachliche Voraussetzungen der Konzessionserteilung § 10.