{'item': 'LVwG-2016/32/1419-12'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum21.07.2017 GeschäftszahlLVwG-2016/32/1419-12 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Ing. Mag. Peinstingl über die Beschwerde von Herr AA, damals noch vertreten durch RA Dr. BB, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Z vom 17.05.2016, Zahl ****, nach der Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung vor Ort zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.Gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Sie haben die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Z vom 17.05.2016 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die im Zuge eines baupolizeilichen Lokalaugenscheines festgestellten baulichen Anlagen auf der Gp ****/2 KG Y bestehend aus einem Gartenhaus im Ausmaß von 3,65 m x 2,20 m mit einer Terrasse im Ausmaß von 7,45 m x 1,30 m und 2 Zubauten im Ausmaß von 3,00 m x 1,70 m und 4,00 x 3,80 m binnen einer Frist von 6 Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen und den Bauplatz in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Begründend führt die Behörde aus, dass befristete Baubewilligungen für diese baulichen Anlagen abgelaufen seien, weshalb dem Eigentümer dieser baulichen Anlagen deren Beseitigung aufzutragen sei. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer, damals noch rechtsfreundlich vertretenen, zulässig und rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol erhoben und darin wie folgt ausgeführt: „In umseits bezeichneter Verwaltungsangelegenheit erhebt der Verfahrensbeteiligte, AA, gegen den Bescheid des Stadtmagistrates Z vom 17.05.2016, ****, zugestellt am 20.05.2016, fristgerecht nachstehende Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol. Der betreffende Bescheid wird seinem gesamten Inhalte nach wegen Rechtswidrigkeit nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 BV-G angefochten und hiezu ausgeführt, wie folgt:Der betreffende Bescheid wird seinem gesamten Inhalte nach wegen Rechtswidrigkeit nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, BV-G angefochten und hiezu ausgeführt, wie folgt: Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid als Baubehörde dem Verfahrensbeteiligten als Eigentümer der auf Gp. ****/2 KG Y errichteten baulichen Anlage, Gartenhaus im Ausmaß von 3,65 m x 2,20 m mit einer Terrasse im Ausmaß von 7,45 m x 1,3 m und zwei Zubauten im Ausmaß von 3 m x 1,70 m und 4 m x 3,80 m, aufgetragen diese baulichen Anlagen binnen 6 Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen und den Bauplatz Gp. ****/2 KG Y insofern wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen, als nach der Beseitigung der baulichen Anlagen allen falls vorhandene Löcher mi t Hinterfüllungsmaterial zu schließen sind. Die belangte Behörde begründet den Bescheid damit, dass sämtliche für die gegenständliche Kleingartenanlage vorliegenden befristeten Baubewilligungen erloschen wären, das Gartenhaus sohin konsenslos bestehe und einem Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nicht entsprochen worden wäre. Hiezu ist auszuführen, dass die Sachverhaltsgrundlagen von der Erstbehörde nicht vollständig erhoben wurden und daher das erstinstanzliche Verfahrensmangelhaft geblieben ist. Der Beschwerdeführer hat bereits darlegt, dass er mit Pachtvertrag vom 01.05.2009 eine Teilfläche von ca. 250 m² aus Gst. **** KG Y von Herrn Peter Zitt als Grundstückseigentümer in Bestand genommen hat, wobei auf dieser Grundstücksfläche ein Schrebergartenhäuschen errichtet war. Da sich der Pachtvertrag auf Gst. **** und nicht auf das im angefochtenen Bescheid angeführte Grundstück ****/2 KG Y bezieht, ist der gegenständliche Bescheid nicht auf den Verfahrensbeteiligten anzuwenden. Es wäre daher Aufgabe der erstinstanzlichen Behörde gewesen, dem Verfahrensbeteiligten die Vorlage des diesbezüglichen Pachtvertrages aufzutragen, um abzuklären, ob sich das vom Bescheid offensichtliche umfasstem Gartenhaus tatsächlich auf Gst. ****/2 KG Y befindet und nicht, wie durch den Pachtvertrag dokumentiert, auf Gst. **** KG Y. In Bezug auf die einschlägigen Bestimmungen der Tiroler Bauordnung, wonach die Errichtung und Änderung von Geräteschuppen, Holzschuppen und dergleichen bis zu einer Grundfläche von 10 m² weder einer Baubewilligung noch einer Bauanzeige bedarf, wäre von der belangten Behörde zu erheben gewesen, ob und inwieweit Gst. ****/2 KG Y überhaupt von baulichen Maßnahmen des Beschwerdeführers umfasst ist. Da das Schrebergartenhäuschen jedenfalls vor 2011, wenn auch nicht vom Beschwerdeführer errichtet wurde, sind auch die von der belangten Behörde zitierten Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar, sondern wären vielmehr jene gesetzlichen Bestimmungen, welche zum Zeitpunkt der Errichtung des Schrebergartenhäuschen in Anwendung gestanden sind, heranzuziehen gewesen. Da im angefochtenen Bescheid auf die gültige Rechtslage überhaupt nicht Bezug genommen wird, ist der Bescheid inhaltlich nicht nachvollziehbar und rechtlich unschlüssig begründet. Von der belangten Behörde wird zudem nur pauschal behauptet, dass die für die gegenständliche Kleingartenanlage vorliegende befristeten Baubewilligung erloschen wäre, ohne auf den den Verfahrensbeteiligten betreffenden Sachverhalt, sohin das von ihm benutzte Gartenhäuschen, Bezug zunehmen. Von der belangten Behörde wird weder darauf verwiesen, welche Baubewilligung erteilt worden und wann diese erloschen wäre, dies unabhängig von der Rechtsfrage, ob überhaupt eine Baubewilligung seinerzeit erforderlich war. Der vorliegende Bescheid ist daher auf Basis der Ausführungen der belangten Behörde inhaltlich nicht überprüfbar und daher rechtswidrig. Da die belangte Behörde jedenfalls einräumt, dass eine Baubewilligung für das Schrebergartenhäuschen des Verfahrensbeteiligten bestanden hat, das Schrebergartenhäuschen sohin nicht konsenslos errichtet wurde, hätte die belangte Behörde darzulegen gehabt, aus welchen Gründen sie davon ausgeht, dass in Anwendung der Bestimmung des § 39 Abs. 1 TBO 2011 die Entfernung der baulichen Anlage aufzutragen wäre.Da die belangte Behörde jedenfalls einräumt, dass eine Baubewilligung für das Schrebergartenhäuschen des Verfahrensbeteiligten bestanden hat, das Schrebergartenhäuschen sohin nicht konsenslos errichtet wurde, hätte die belangte Behörde darzulegen gehabt, aus welchen Gründen sie davon ausgeht, dass in Anwendung der Bestimmung des Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 die Entfernung der baulichen Anlage aufzutragen wäre. Die belangte Behörde übersieht in ihrer Argumentation auch, dass sich die Bestimmung des § 39 Abs. 1 TBO einerseits an den Eigentümern der baulichen Anlage richtet und andererseits nur dann anzuwenden ist, wenn eine bewilligungspflichtige oder anzeigepflichtige bauliche Anlage ohne erforderliche Baubewilligung bzw. Bauanzeige errichtet wurde. Im angefochtenen Bescheid finden sich aber keine Ausführungen der belangten Behörde dazu, dass die bauliche Anlage ohne erforderliche Baubewilligung bzw. Bauanzeige errichtet worden bzw. eine Baubewilligung oder Bauanzeige erforderlich gewesen wäre, unabhängig davon, dass sich die Begründung deswegen als unschlüssig erweist, als die belangte Behörde selbst bestätigt, dass eine Baubewilligung bestanden hat.Die belangte Behörde übersieht in ihrer Argumentation auch, dass sich die Bestimmung des Paragraph 39, Absatz eins, TBO einerseits an den Eigentümern der baulichen Anlage richtet und andererseits nur dann anzuwenden ist, wenn eine bewilligungspflichtige oder anzeigepflichtige bauliche Anlage ohne erforderliche Baubewilligung bzw. Bauanzeige errichtet wurde. Im angefochtenen Bescheid finden sich aber keine Ausführungen der belangten Behörde dazu, dass die bauliche Anlage ohne erforderliche Baubewilligung bzw. Bauanzeige errichtet worden bzw. eine Baubewilligung oder Bauanzeige erforderlich gewesen wäre, unabhängig davon, dass sich die Begründung deswegen als unschlüssig erweist, als die belangte Behörde selbst bestätigt, dass eine Baubewilligung bestanden hat. Weiters verkennt die belangte Behörde, dass nur aufgrund des Umstandes, dass von 2 Beschwerdeführer auf der gepachteten Grundstücksteilfläche ein errichtetes Kleingartenhäuschen benützt wird, dieser in zivilrechtlicher Hinsicht noch nicht als Eigentümer der baulichen Anlage anzusehen ist, zumal sich nach den einschlägigen Bestimmungen des ABGB das Eigentum am Grundstück nach dem Grundbuchstand richtet und zudem das Eigentum am Gebäude dem Eigentum am Grundstück folgt, da das Gebäude unselbstständiger Bestandteil des Grundstückes wir d. Im Übrigen hat der Verfahrensbeteiligte nicht Eigentum am Gartenhäuschen erlangt, sondern tatsächlich nur eine Ablösevereinbarung hinsichtlich des Inventars mit dem Vorbestandnehmer getroffen. Auch die diesbezüglichen maßgeblichen Umstände wurden von der Erstbehörde überhaupt nicht erhoben bzw. erörtert wobei diesbezüglich wohl ein entsprechendes Beweisverfahren mit Einvernahme des Verfahrensbeteiligten und des Grundstückseigentümers durchzuführen gewesen wäre. Im angefochtenen Bescheid wird auch nicht mehr auf die vorangegangene Argumentation der belangten Behörde Bezug genommen, wonach der Grund für die Erteilung von befristete Baubewilligungen im Fehlen einer erforderlichen Sonderflächenwidmung gemäß § 43 TROG 2011 begründet gewesen wäre. Hiebei ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des TROG 2011 auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar sind, da das Schrebergartenhäuschen, sohin vor Inkrafttreten des TROG 2011 errichtet wurde. Selbst wenn für das Gartenhäuschen nur eine befristete Baubewilligung seinerzeit erteilt worden wäre, wozu jedoch jegliche Ausführungen und Feststellungen im Bescheid fehlen, wär es seitens der Behörde abzuklären gewesen, ob die Befristung einer Baubewilligung im gegenständlichen Fall überhaupt zulässig war.Im angefochtenen Bescheid wird auch nicht mehr auf die vorangegangene Argumentation der belangten Behörde Bezug genommen, wonach der Grund für die Erteilung von befristete Baubewilligungen im Fehlen einer erforderlichen Sonderflächenwidmung gemäß Paragraph 43, TROG 2011 begründet gewesen wäre. Hiebei ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des TROG 2011 auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar sind, da das Schrebergartenhäuschen, sohin vor Inkrafttreten des TROG 2011 errichtet wurde. Selbst wenn für das Gartenhäuschen nur eine befristete Baubewilligung seinerzeit erteilt worden wäre, wozu jedoch jegliche Ausführungen und Feststellungen im Bescheid fehlen, wär es seitens der Behörde abzuklären gewesen, ob die Befristung einer Baubewilligung im gegenständlichen Fall überhaupt zulässig war. Da sohin das vom Beschwerdeführer benutzte Kleingartenhäuschen jedenfalls nicht entgegen den Vorschriften der jeweils geltenden Bestimmungen der Tiroler Bauordnung errichtet wurde, erweist sich der angefochtene Bescheid, mit dem Auftrag die baulichen Anlagen zu beseitigen, auch inhaltlich als unberechtigt. In rechtlicher Hinsicht wäre weiters zu beachten, dass wenn man nur von einer baulichen Anlage vorübergehen den Bestandes ausginge, die Pflicht zur Beseitigung gemäß § 46 Abs. 7 TBO ausdrücklich nur den Inhaber einer befristet erteilten baubehördlichen Bewilligung treffen würde. Sachverhaltsfeststellungen dazu, wer nun mehr Inhaber der von der belangten Behörde angenommenen befristeten Baubewilligung ist, finden sich im angefochtenen Bescheid nicht. Wesentlich ist, dass seit der Erlassung einer seinerzeitigen Sammelbewilligung, auf welche im Bescheid allerdings ausdrücklich nicht Bezug genommen wird, zahlreiche Änderungen in den Pachtverhältnissen der einzelnen Kleingartenanlagen eingetreten sind. Die Erstbehörde hätte daher zu erheben gehabt, wer nunmehr Adressat und Träger einer seinerzeit befristeten Baubewilligung wäre und ob diese Rechte auf die Nachpächter insofern rechtsverbindlich übergegangen sind, als sie auch Adressat eines behördlichen Abbruchauftrages wären. Auch diesbezüglich wäre ein entsprechendes erstinstanzliches Ermittlungsverfahren durchzuführen gewesen, was unterblieben ist und eine wesentliche Mangelhaftigkeit darstellt.In rechtlicher Hinsicht wäre weiters zu beachten, dass wenn man nur von einer baulichen Anlage vorübergehen den Bestandes ausginge, die Pflicht zur Beseitigung gemäß Paragraph 46, Absatz 7, TBO ausdrücklich nur den Inhaber einer befristet erteilten baubehördlichen Bewilligung treffen würde. Sachverhaltsfeststellungen dazu, wer nun mehr Inhaber der von der belangten Behörde angenommenen befristeten Baubewilligung ist, finden sich im angefochtenen Bescheid nicht. Wesentlich ist, dass seit der Erlassung einer seinerzeitigen Sammelbewilligung, auf welche im Bescheid allerdings ausdrücklich nicht Bezug genommen wird, zahlreiche Änderungen in den Pachtverhältnissen der einzelnen Kleingartenanlagen eingetreten sind. Die Erstbehörde hätte daher zu erheben gehabt, wer nunmehr Adressat und Träger einer seinerzeit befristeten Baubewilligung wäre und ob diese Rechte auf die Nachpächter insofern rechtsverbindlich übergegangen sind, als sie auch Adressat eines behördlichen Abbruchauftrages wären. Auch diesbezüglich wäre ein entsprechendes erstinstanzliches Ermittlungsverfahren durchzuführen gewesen, was unterblieben ist und eine wesentliche Mangelhaftigkeit darstellt. Zudem hat sich die Erstbehörde nicht mit der Bestimmung des § 39 Abs. 1 letzter Satz TBO auseinandergesetzt, wonach die Beseitigung und erforderlichenfalls die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes dem Eigentümer nur dann aufzutragen ist, wenn die Herstellung des der Baubewilligung bzw. Bauanzeige entsprechenden Zustandes technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Zudem diesbezüglichen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen werden von der belangten Behörde keinerlei Ausführungen getätigt und offensichtlich auch keine entsprechenden Sachverhaltsgrundlagen erhoben, sodass auch diesbezüglich der angefochtene Bescheid inhaltlich unschlüssig und das erstinstanzliche Verfahren mangelhaft geblieben ist.Zudem hat sich die Erstbehörde nicht mit der Bestimmung des Paragraph 39, Absatz eins, letzter Satz TBO auseinandergesetzt, wonach die Beseitigung und erforderlichenfalls die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes dem Eigentümer nur dann aufzutragen ist, wenn die Herstellung des der Baubewilligung bzw. Bauanzeige entsprechenden Zustandes technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Zudem diesbezüglichen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen werden von der belangten Behörde keinerlei Ausführungen getätigt und offensichtlich auch keine entsprechenden Sachverhaltsgrundlagen erhoben, sodass auch diesbezüglich der angefochtene Bescheid inhaltlich unschlüssig und das erstinstanzliche Verfahren mangelhaft geblieben ist. Schlussendlich ist der angefochtene Bescheid in seinem Spruch betreffend die Herstellung des ursprünglichen Zustandes auch nicht exekutierbar, da von der Erstbehörde überhaupt keine Feststellungen und Erhebungen dazu geführt wurden, wie sich der Vorzustand dargestellt hätte. Der Beschwerdeführer stellt sohin folgende Anträge 1.) auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung; 2.) auf Einvernahme des Beschwerdeführers als Partei und 3.) das Landesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid des Stadtmagistrates Z vom 17.05.2016, ****, in Stattgebung der Beschwerde ersatzlos beheben oder in eventu den Bescheid beheben und der belangten Behörde die neuerliche Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens auftragen. Z, am 16.06.2016 AA” Es wurde am 11.07.2017 unter Beiziehung eines Zeugen, des Beschwerdeführers sowie des hochbautechnischen Amtssachverständigen eine mündliche Verhandlung vor Ort durchgeführt. Beweis wurde weiters aufgenommen durch Einsichtnahme in den behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Akt. II.römisch zwei. Sachverhaltsfeststellungen: Die gegenständlichen baulichen Anlagen, deren Entfernung behördlich aufgetragen wurde, wurden nicht vom Beschwerdeführer sondern von Herrn CC errichtet. Bei diesen baulichen Anlagen handelte sich um Superädifikate. Die baulichen Anlagen hat der Beschwerdeführer vom Zeugen CC im Jahr 2009 gekauft. Eine diesbezügliche Urkundenhinterlegung beim Grundbuchsgericht erfolgte nicht. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Bereits in der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass er nicht Eigentümer der gegenständlichen baulichen Anlagen sei. Bei der mündlichen Verhandlung vor Orte legte der Beschwerdeführer den Kaufvertrag vom 18.04.2009 vor, wonach er die darin näher bezeichneten baulichen Anlagen sowie sonstige Sachen vom Zeugen CC übernommen hat. Des Weiteren legte er Fotos vor, die im Zuge des Kaufes angefertigt worden sind. Darauf sind die baulichen Anlagen erkennbar, wie sie auch im Vorspruch des angefochtenen Bescheides beschrieben sind. Der Zeuge CC - dieser wurde vom Beschwerdeführer im Vorfeld als Errichter der gegenständlichen baulichen Anlagen benannt - bestätigte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor Ort, dass diese baulichen Anlagen von ihm errichtet worden sind. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die im Vorspruch des angefochtenen Bescheides angeführten baulichen Anlagen bereits vom Zeugen CC errichtet worden sind. Zwar stellte sich heraus, dass ein Rankgerüst im Anschluss an die bauliche Anlage sowie ein im südwestlichen Eckbereich der Pachtfläche bestehendes Gebäude vom Beschwerdeführer errichtet wurde, doch sind diese baulichen Anlagen nicht Gegenstand des angefochtenen baupolizeilichen Auftrages. Aus den vorgelegten Pachtverträgen ergibt sich, dass den Pächtern die Grundfläche zur Errichtung einer Gartenhütte aus Holz ohne Fundament auf eigene Kosten zu Verfügung steht. Unbestritten lagen für diese bauliche Anlagen auf der gegenständlichen Pachtfläche befristete Baubewilligung nach der Tiroler Bauordnung vor. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass es sich bei den hier in Rede baulichen Anlagen um Superädifikate handelt. Dem verwaltungsgerichtlichen Akt liegt der Aktenvermerk einer Richterin des Landesverwaltungsgerichts Tirol ein, die darin ausführt, dass von einer Praktikantin des Landesverwaltungsgerichts Einsicht in die Urkundensammlung betreffend die Grundstücke 1799, ****/1, ****/2 und ****/2, alle KG Y, genommen wurde. Kaufverträge, die eine Übertragung des Eigentums an einem Schrebergartenhaus beinhalten würden, liegen der Urkundensammlung nicht ein. Eine derartige Urkundenhinterlegung wurde weder von der nunmehrigen Grundeigentümerin noch vom Errichter der baulichen Anlagen und auch nicht vom nunmehrigen Verfügungsberechtigten (Beschwerdeführer) behauptet. IV. Wesentliche Rechtsgrundlagen:römisch vier. Wesentliche Rechtsgrundlagen: Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011): § 39Paragraph 39 „Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes