{'item': 'LVwG-2016/36/0962-5'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum02.08.2017 GeschäftszahlLVwG-2016/36/0962-5 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Barbara Gstir über die Beschwerde des Herrn Mag. AA, geb. xx.xx.xxxx, wohnhaft in Z, Adresse 1, gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Y vom 11.04.2016, Zahl ****, mit dem eine Übertretung nach der TBO 2011 angelastete wurde, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG eingestellt.Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG eingestellt. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Sie haben die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt, Beschwerdevorbringen:römisch eins. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt, Beschwerdevorbringen: Mit gegenständlich bekämpftem Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Y vom 11.04.2016, Zahl ****, wurde Mag. AA (in der Folge: Beschwerdeführer) folgende Übertretung zur Last gelegt: „Auf Grund der Gesetzeslage des § 21 Abs. 1 lit.

1. a)Tiroler Bauordnung, (TBO), LGBI. Nr. 57/2011, unterliegt der Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden der baubehördlichen Bewilligungspflicht.„Auf Grund der Gesetzeslage des Paragraph 21, Absatz eins, Litera a,) Tiroler Bauordnung, (TBO), LGBI. Nr. 57 aus 2011,, unterliegt der Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden der baubehördlichen Bewilligungspflicht. Sie, Herr Mag. (FH) AA, haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs. 1 VStG) der BB GmbH, zu verantworten, dass die BB GmbH mit Sitz in Y, Adresse 3, als Bauwerberin (in Ihrem Auftrag und auf Ihre Rechnung) im Zeitraum Mitte Oktober bis zumindest 07.12.2015 (Zeitpunkt der Feststellung), im Anwesen Adresse 2 im östlichen Grundstücksbereich in einem Abstand von etwa 0,90m von der östlichen und in einem Abstand von etwa 8,90m von der südlichen Grundgrenze zwei Container aus Profilblechen mit Formrohrrahmen mit einer Größe von je 5,93 m x 2,18 m x 2,15 m, errichtet hat, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Baubewilligung gewesen zu sein.Sie, Herr Mag. (FH) AA, haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Paragraph 9, Absatz eins, VStG) der BB GmbH, zu verantworten, dass die BB GmbH mit Sitz in Y, Adresse 3, als Bauwerberin (in Ihrem Auftrag und auf Ihre Rechnung) im Zeitraum Mitte Oktober bis zumindest 07.12.2015 (Zeitpunkt der Feststellung), im Anwesen Adresse 2 im östlichen Grundstücksbereich in einem Abstand von etwa 0,90m von der östlichen und in einem Abstand von etwa 8,90m von der südlichen Grundgrenze zwei Container aus Profilblechen mit Formrohrrahmen mit einer Größe von je 5,93 m x 2,18 m x 2,15 m, errichtet hat, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Baubewilligung gewesen zu sein. Sie, Herr Mag. (FH) AA, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als satzungsgemäß zur Vertretung der BB GmbH nach außen berufenes Organ haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 57 Abs. 1 lit. a iVm § 21 Abs. 1 lit a Tiroler Bauordnung 2011, LGBI. Nr. 57/2011 iVm § 9 VStG begangen.“Sie, Herr Mag. (FH) AA, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als satzungsgemäß zur Vertretung der BB GmbH nach außen berufenes Organ haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz eins, Litera a, Tiroler Bauordnung 2011, LGBI. Nr. 57 aus 2011, in Verbindung mit Paragraph 9, VStG begangen.“ Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß § 57 Abs 1 lit a TBO 2011 eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 360,00 verhängt und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgelegt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, TBO 2011 eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 360,00 verhängt und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgelegt. Weiters wurde ein anteiliger Beitrag zu den Verfahrenskosten nach § 64 VStG vorgeschrieben.Weiters wurde ein anteiliger Beitrag zu den Verfahrenskosten nach Paragraph 64, VStG vorgeschrieben. Dagegen erhob Herr Mag. AA fristgerecht die Beschwerde vom 06.05.2016 und brachte darin im Wesentlichen Folgendes vor: (…) Obwohl im Schreiben vom 11.11.2015 Zl **** die Errichtung von Containern angezeigt worden sei, sei dies nur nach Verlangen bzw in Absprache mit der Baubehörde erfolgt. Der Behörde sei bekannt gewesen, dass die Container nicht von der BB GmbH oder einer von ihr bevollmächtigten Person, sondern bereits vor dem Jahr 2006 vom ehemaliger Pächter dieser Liegenschaft aufgestellt worden seien. 2.) Die Behörde behaupte, dass die gegenständlichen Container im Namen und auf Rechnung der BB GmbH aufgestellt wurden. Das sei unrichtig und sei die Behörde sogar darüber informiert worden, dass diese Container vom Nachbarn (DD - EE) verschoben worden seien, damit dieser zum Bau seiner Waschanlage zufahren könne. Es liege somit auch nicht in der Verantwortung der BB GmbH bzw ihrer Geschäftsführung, dass zum Zeitpunkt von Lokalaugenscheinen der Behörde die Container ohne Wissen der BB GmbH bzw ihrer Organe am Grundstück verschoben worden seien. 3.) So wie die Container letztlich verschoben wurden, seien sie auch ohnehin genehmigungsfähig, die Baufertigstellunganzeige des Bauwerbers noch nicht bei der Behörde eingelangt, weshalb auch aus diesem Grunde der Behörde die rechtliche Substanz für eine Strafe fehle. 4.) Diese Container seien keine genehmigungspflichtigen Container gemäß Tiroler Bauordnung. Es liegt keine Verwaltungsübertretung nach § 57 Abs 1 lit. a Tiroler Bauordung 2011, LGBI Nr 57/2011 vor, da für das Bauvorhaben am besagten Grundstück eine Bauanzeige- bzw ansuchen vorgelegen habe, eine Baufertigstellungsanzeige nicht erfolgt ist und der Bauwerber nur und ausschließlich in Absprache mit der zuständigen Baubehörde aller von ihr beauftragten Maßnahmen, insbesondere behördliche Antrags bzw. Genehmigungspflichten jederzeit, freiwillig und sofort umgesetzt habe. Die Behörde habe im Zusammenhang mit Bauanzeigen und Baugenehmigungen eine nicht nur kontrollierende Pflicht, sondern auch die Pflicht behördliche Erfordernisse dem Bauwerber aufzuerlegen, wenn dieser mittels Bauanzeige oder Bauansuchen die Behörde über bauliche Maßnahmen in Kenntnis setzt. Dieser Pflicht sei die Behörde nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Andernfalls hätte der Bauwerber auch diese Erfordernis, nämlich jene der neuerlichen Bauanzeige dieser umgestellten Container, so wie alle anderen behördlichen Vorgaben zu 100 % umgesetzt. Nachdem keine Handlung seitens des Bauwerbers am gegenständlichen Grundstück vorgenommen worden sei, ohne vorher mit der Behörde in Kontakt zu treten und etwaige weitere behördliche Erfordernisse bzw Genehmigungen im Vorhinein einzuholen, liege das gegenständliche Versäumnis in erster Linie bei der Behörde selbst. Eine Untersagung nach Absatz 3, dritter Absatz, blieb ohnedies seitens der Behörde aus. Die Voraussetzungen für § 30 Abs. 2 hätten ebenso nicht vorgelegen. alleine schon aus diesem Grund sei das Straferkenntnis nicht rechtskonform.Es liegt keine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, Tiroler Bauordung 2011, LGBI Nr 57 aus 2011, vor, da für das Bauvorhaben am besagten Grundstück eine Bauanzeige- bzw ansuchen vorgelegen habe, eine Baufertigstellungsanzeige nicht erfolgt ist und der Bauwerber nur und ausschließlich in Absprache mit der zuständigen Baubehörde aller von ihr beauftragten Maßnahmen, insbesondere behördliche Antrags bzw. Genehmigungspflichten jederzeit, freiwillig und sofort umgesetzt habe. Die Behörde habe im Zusammenhang mit Bauanzeigen und Baugenehmigungen eine nicht nur kontrollierende Pflicht, sondern auch die Pflicht behördliche Erfordernisse dem Bauwerber aufzuerlegen, wenn dieser mittels Bauanzeige oder Bauansuchen die Behörde über bauliche Maßnahmen in Kenntnis setzt. Dieser Pflicht sei die Behörde nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Andernfalls hätte der Bauwerber auch diese Erfordernis, nämlich jene der neuerlichen Bauanzeige dieser umgestellten Container, so wie alle anderen behördlichen Vorgaben zu 100 % umgesetzt. Nachdem keine Handlung seitens des Bauwerbers am gegenständlichen Grundstück vorgenommen worden sei, ohne vorher mit der Behörde in Kontakt zu treten und etwaige weitere behördliche Erfordernisse bzw Genehmigungen im Vorhinein einzuholen, liege das gegenständliche Versäumnis in erster Linie bei der Behörde selbst. Eine Untersagung nach Absatz 3, dritter Absatz, blieb ohnedies seitens der Behörde aus. Die Voraussetzungen für , Paragraph 30, Absatz 2, hätten ebenso nicht vorgelegen. alleine schon aus diesem Grund sei das Straferkenntnis nicht rechtskonform. Die gegenständlichen Container seien weder im Namen, noch auf Rechnung der Fa. BB GmbH aufgestellt worden und seien die Behauptung, dass der Beschwerdeführer dies im Zuge eines Lokalaugenscheins am 17.11.2016 behauptet hätte, unrichtig. Vielmehr habe der Beschwerdeführer bei diesem Lokalaugenschein der Behörde mitgeteilt, dass die Container vorher am von ihm zwischenzeitlich an die EE vermieteten Teil des Grundstücks standen und durch diese zu Umbauzwecken verschoben worden seien. Die Container seien in jedem Fall von der EE bzw einem von ihr beauftragten Unternehmen an die dortige Stelle verschoben worden. Das Aufstellen von standardisierten Frachtcontainern erfordere keine bautechnischen Kenntnisse und auch das Gewicht dieser im gegenständlichen Fall sehr leichten Container (es handele sich hierbei um keine Seefrachtcontainer, wie beim VwGH 12.12.2013, Zl 2013/06/0052) sei nicht ausreichend, dass es sich gemäß § 21 Abs 1 lit a TBO 2011 um ein bewilligungspflichtiges Gebäude handele. Die Erkenntnis des VwGH aus dem genannten Fall könne für diesen Fall nicht herangezogen werden. Im Weiteren unterstelle die Behörde dem Geschäftsführer, es handle sich bei seiner Aussage im Zuge seiner Vernehmung vor der Strafbehörde, nämlich dass die Container bis Dezember nur als Baustelleneinrichtung genutzt wurden, um eine Schutzbehauptung. Diese Unterstellung entbehre jeglicher Grundlage. Der Beschuldigte könne seine Aussage sogar durch zumindest fünf Zeugenaussagen beweisen. Aus den Ausführungen der FF GmbH und angeführten Erhebungen gehe hervor, dass diese Container für die Zeit nach der Übersiedelung zur Aufbewahrung von Übersiedlungsgut geplant waren. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten die Container aber in jedem Fall für die Baustelle gedient. Die Behörde selbst dränge wohl deshalb so auf eine Baufertigstellungsanzeige um überhaupt die rechtliche Grundlage für diese Straferkenntnis zu erlangen. Weiters wurde ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Baufertigstellung sei in jedem Fall bereits ein Bauansuchen bei der Behörde eingebracht gewesen sei, welches auch genehmigt worden sei. Dieses sei sofort nach Inkenntnissetzen über dessen Erfordernis durch die Behörde vom Bauwerber eingebracht worden. Hätte die Behörde schon früher im Zuge des baurechtlichen- und gewerberechtlichen Hin- und Her in dieser Angelegenheit (Zusammenführung der beiden Gewerbebetriebe usw. - Frau Dr. GG war informiert, dass sich die Behörde selbst nicht einig war) dem Bauwerber zur Kenntnis gebracht, dass diese Container nun doch genehmigungspflichtig sind, so hätte der Bauwerber das ohnehin dann eingebrachte und anstandslos genehmigte Ansuchen, bereits früher eingebracht. Der Bauwerber habe schließlich von Anfang an nur in enger Absprache mit der Behörde alle genehmigungspflichtigen Arbeiten durchgeführt. Die Behörde habe es bei der Erhebung im Verfahren unterlassen, den Geschäftsführer der EE sowie den von diesem beauftragten Generalunternehmer bzw dessen Bauleiter der Fa JJ, zu befragen, ob die Ausführung des Beschwerdeführers wahrheitsgetreu sind, nämlich dass die Baucontainer von der EE selbst bzw einem von ihr beauftragen Unternehmen an diese Stelle verbracht worden sind. Bei wahrheitsgetreuer Aussage könne die Behörde daher nicht von einer Schutzbehauptung ausgehen. Der Behörde waren die Zeugen sehr wohl bekannt. Nicht zuletzt deshalb, da diese Zeugen im fast gleichen Zeitraum ebenfalls Bauwerber waren und auch vom Beschwerdeführer namhaft gemacht worden seien. Die BB GmbH könne zumindest 3 Zeugen benennen, dass die Container im Namen und Auftrag der EE an diese Stelle verbracht wurden. Ein Zeuge sei der für die EE damals zuständige Bauleiter der Fa. JJ. Dieser habe auf Rechnung der Fa. JJ die Verlegung der Container beauftragte.Das Aufstellen von standardisierten Frachtcontainern erfordere keine bautechnischen Kenntnisse und auch das Gewicht dieser im gegenständlichen Fall sehr leichten Container (es handele sich hierbei um keine Seefrachtcontainer, wie beim VwGH 12.12.2013, , Zl 2013/06/0052) sei nicht ausreichend, dass es sich gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Litera a, TBO 2011 um ein bewilligungspflichtiges Gebäude handele. Die Erkenntnis des VwGH aus dem genannten Fall könne für diesen Fall nicht herangezogen werden. Im Weiteren unterstelle die Behörde dem Geschäftsführer, es handle sich bei seiner Aussage im Zuge seiner Vernehmung vor der Strafbehörde, nämlich dass die Container bis Dezember nur als Baustelleneinrichtung genutzt wurden, um eine Schutzbehauptung. Diese Unterstellung entbehre jeglicher Grundlage. Der Beschuldigte könne seine Aussage sogar durch zumindest fünf Zeugenaussagen beweisen. Aus den Ausführungen der FF GmbH und angeführten Erhebungen gehe hervor, dass diese Container für die Zeit nach der Übersiedelung zur Aufbewahrung von Übersiedlungsgut geplant waren. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten die Container aber in jedem Fall für die Baustelle gedient. Die Behörde selbst dränge wohl deshalb so auf eine Baufertigstellungsanzeige um überhaupt die rechtliche Grundlage für diese Straferkenntnis zu erlangen. Weiters wurde ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Baufertigstellung sei in jedem Fall bereits ein Bauansuchen bei der Behörde eingebracht gewesen sei, welches auch genehmigt worden sei. Dieses sei sofort nach Inkenntnissetzen über dessen Erfordernis durch die Behörde vom Bauwerber eingebracht worden. Hätte die Behörde schon früher im Zuge des baurechtlichen- und gewerberechtlichen Hin- und Her in dieser Angelegenheit (Zusammenführung der beiden Gewerbebetriebe usw. - Frau Dr. GG war informiert, dass sich die Behörde selbst nicht einig war) dem Bauwerber zur Kenntnis gebracht, dass diese Container nun doch genehmigungspflichtig sind, so hätte der Bauwerber das ohnehin dann eingebrachte und anstandslos genehmigte Ansuchen, bereits früher eingebracht. Der Bauwerber habe schließlich von Anfang an nur in enger Absprache mit der Behörde alle genehmigungspflichtigen Arbeiten durchgeführt. Die Behörde habe es bei der Erhebung im Verfahren unterlassen, den Geschäftsführer der EE sowie den von diesem beauftragten Generalunternehmer bzw dessen Bauleiter der Fa JJ, zu befragen, ob die Ausführung des Beschwerdeführers wahrheitsgetreu sind, nämlich dass die Baucontainer von der EE selbst bzw einem von ihr beauftragen Unternehmen an diese Stelle verbracht worden sind. Bei wahrheitsgetreuer Aussage könne die Behörde daher nicht von einer Schutzbehauptung ausgehen. Der Behörde waren die Zeugen sehr wohl bekannt. Nicht zuletzt deshalb, da diese Zeugen im fast gleichen Zeitraum ebenfalls Bauwerber waren und auch vom Beschwerdeführer namhaft gemacht worden seien. Die BB GmbH könne zumindest 3 Zeugen benennen, dass die Container im Namen und Auftrag der EE an diese Stelle verbracht wurden. Ein Zeuge sei der für die EE damals zuständige Bauleiter der Fa. JJ. Dieser habe auf Rechnung der Fa. JJ die Verlegung der Container beauftragte. Der Beschuldigte habe somit die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung sowohl in objektiver, als auch in subjektiver Hinsicht nicht zu verantworten. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurde am 29.06.2017 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, die am 18.07.2017 und am 31.07.2017 fortgesetzt wurde. Dabei wurde in Anwesenheit des Beschwerdeführers der Sachverständige des Stadtmagistrats, Bau- und Feuerpolizei, der am 07.12.2015 die baupolizeiliche Kontrolle durchgeführt hat sowie der vom Beschwerdeführer namhaft gemachte Bauleiter des Bauvorhabens der EE auf den Gsten ***/2 und ***/3(Teilfläche), beide KG X, als Zeugen einvernommen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurde am 29.06.2017 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, die am 18.07.2017 und am 31.07.2017 fortgesetzt wurde. Dabei wurde in Anwesenheit des Beschwerdeführers der Sachverständige des Stadtmagistrats, Bau- und Feuerpolizei, der am 07.12.2015 die baupolizeiliche Kontrolle durchgeführt hat sowie der vom Beschwerdeführer namhaft gemachte Bauleiter des Bauvorhabens der EE auf den Gsten ***/2 und ***/3(Teilfläche), beide KG römisch zehn, als Zeugen einvernommen. Dabei sagte der Sachverständige des Stadtmagistrats, Bau- und Feuerpolizei insbesondere aus, dass der Beschwerdeführer ihm gegenüber mitgeteilt hat, dass der Beschwerdeführer den Auftrag zum Aufstellen der beiden verfahrensgegenständlichen Container am gegenständlichen Standort erteilt hat, was vom Beschwerdeführer jedoch bestritten wurde. Der Bauleiter des Bauvorhabens der EE GmbH auf den Gsten ***/2 und ***/3(Teilfläche), sagt insbesondere aus, dass er als Bauleiter selbst die Entscheidung getroffen hat, die beiden Container am gegenständlichen Standort aufzustellen und dies im Rahmen des Bauvorhabens der EE GmbH und auf deren Kosten erfolgte. Zum Aufstellen der beiden Container am gegenständlichen konkreten Standort hat er weder von seiner Auftraggeberin, der EE GmbH, noch vom Beschwerdeführer oder von sonst jemandem von der BB GmbH den konkreten Auftrag erhalten. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den übermittelten Strafakt der belangten Behörde und Durchführung einer mündlichen Verhandlung am Landesverwaltungsgericht Tirol am 29.06.2017 die am 18.07.2017 und am 31.07.2017 fortgesetzt wurde. III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: Gegenständlich sind insbesondere folgende Rechtsvorschriften entscheidungsrelevant: Tiroler Bauordnung 2011, LGBl Nr 57/2011, in der hier maßgeblichen Fassung LGBl Nr 32/2017:Tiroler Bauordnung 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011,, in der hier maßgeblichen Fassung LGBl Nr 32/2017: § 1Paragraph eins Geltungsbereich (…) 3) Dieses Gesetz gilt nicht für folgende bauliche Anlagen: (…)
2. o)Baustelleneinrichtungen wie Baucontainer mit Ausnahme von Wohncontainern, Gerüste, Kräne und dergleichen; (…) § 21Paragraph 21 Bewilligungspflichtige und anzeigepflichtige Bauvorhaben, Ausnahmen