RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum02.08.2017 GeschäftszahlLVwG-2017/33/1088-2 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter D

§ 28Vw

GVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung von 8 Monaten auf 4 Monate (gerechnet ab dem 19. April 2017) herabgesetzt wird.

Paragraph 28, VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung von 8 Monaten auf 4 Monate (gerechnet ab dem 19. April 2017) herabgesetzt wird. 2.

§ 25aAbs 4 Verwaltungsgerichtshofgesetz (Vw

GG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.

Paragraph 25 a, Absatz 4, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Sie haben die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A und B für weitere acht Monate, gerechnet ab dem

1. April 2017, und zwar im Anschluss an die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 16.01.2017, Zahl ****, ausgesprochene Entziehung der Lenkberechtigung im Ausmaß von insgesamt drei Monaten, entzogen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer eine allenfalls bestehende ausländische Nicht–EWR-Lenkberechtigung oder EWR-Lenkberechtigung auf die oben genannte Dauer der Entziehung der österreichischen Lenkberechtigung entzogen und wurde weiters aufgefordert, ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung (samt einer verkehrspsychologischen Stellungnahme) vor Ablauf der Entziehungszeit beizubringen und verfügt, dass nach Ablauf der angeführten Entziehungsdauer – sollte bis zu diesem Zeitpunkt kein positives amtsärztliches Gutachten beigebracht worden sein, die Lenkberechtigung bis zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung entzogen bleibt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 07.03.2017 und am 15.03.2017 das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen **-**** gelenkt habe, obwohl ihm die Lenkberechtigung mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 16.01.2017 auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab dem 19.01.2017 rechtskräftig entzogen worden sei. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A und B für weitere acht Monate, gerechnet ab dem
2. April 2017, und zwar im Anschluss an die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 16.01.2017, Zahl ****, ausgesprochene Entziehung der Lenkberechtigung im Ausmaß von insgesamt drei Monaten, entzogen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer eine allenfalls bestehende ausländische Nicht–EWR-Lenkberechtigung oder EWR-Lenkberechtigung auf die oben genannte Dauer der Entziehung der österreichischen Lenkberechtigung entzogen und wurde weiters aufgefordert, ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung (samt einer verkehrspsychologischen Stellungnahme) vor Ablauf der Entziehungszeit beizubringen und verfügt, dass nach Ablauf der angeführten Entziehungsdauer – sollte bis zu diesem Zeitpunkt kein positives amtsärztliches Gutachten beigebracht worden sein, die Lenkberechtigung bis zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung entzogen bleibt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 07.03.2017 und am 15.03.2017 das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen **-**** gelenkt habe, obwohl ihm die Lenkberechtigung mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 16.01.2017 auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab dem 19.01.2017 rechtskräftig entzogen worden sei. Dagegen hat Herr AA, rechtsfreundlich vertreten, firstgerecht Beschwerde erhoben und darin ausgeführt wie folgt: „In umseits bezeichneter Verwaltungssache erhebt der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigten und nunmehr ausgewiesenen Vertreter gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X zu **** vom 22.03.2017 innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der„In umseits bezeichneter Verwaltungssache erhebt der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigten und nunmehr ausgewiesenen Vertreter gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn zu **** vom 22.03.2017 innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A und B für weitere 8 Monate, gerechnet ab dem 19.04.2017, entzogen und ihm gleichzeitig aufgetragen, ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung samt verkehrspsychologischer Stellungnahme beizubringen. Die in diesem Bescheid angesprochene Entzugsdauer des Führerscheins ist jedoch wesentlich zu lang bemessen. 1.) Richtig ist, dass dem Beschwerdeführer zuerst mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 16.01.2017 zu **** die Lenkberechtigung für 3 Monate entzogen wurde. Obwohl in diesem Bescheid nicht genannt, ist dem Beschwerdeführer selbstverständlich bewusst, dass dieser Entzug aufgrund der Tatsache erfolgte, dass der Beschwerdeführer sein Fahrzeug am 19.11.2016 in Deutschland in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat. Dieser Bescheid ist auch rechtskräftig.Richtig ist, dass dem Beschwerdeführer zuerst mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 16.01.2017 zu **** die Lenkberechtigung für 3 Monate entzogen wurde. Obwohl in diesem Bescheid nicht genannt, ist dem Beschwerdeführer selbstverständlich bewusst, dass dieser Entzug aufgrund der Tatsache erfolgte, dass der Beschwerdeführer sein Fahrzeug am 19.11.2016 in Deutschland in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat. Dieser Bescheid ist auch rechtskräftig. Ebenso wird vom Beschuldigten eingeräumt, dass er am 07.03.2017 gegen 17:25 Uhr sowie am 15.03.2017 gegen 07:40 Uhr jeweils das KFZ der Marke CC mit dem amtlichen Kennzeichen **-**** im Gemeindegebiet von W gelenkt hat. Mit dem nun angefochtenen Bescheid erfolgte ein Anschlussentzug des Führerscheins für weitere 8 Monate. Begründend führt die Behörde im angefochtenen Bescheid aus, dass aufgrund dieser Tatsachen mangelnde Verkehrszuverlässigkeit gegeben sei und bei einem Entzug wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit eine Entzugsdauer von mindestens 3 Monaten festzusetzen ist. Aufgrund angenommener vorsätzlicher Wiederholung des Fahrens ohne aufrechter Lenkberechtigung ging die Behörde jedoch weit über die gesetzliche Mindestentzugsdauer von 3 Monate hinaus und entzog den Führerschein für weitere 8 Monate. Gleichzeitig wurde die Beibringung eines amtsärztliche Gutachtens über die gesundheitliche Eignung samt verkehrspsychologischer Stellungnahme vor Ablauf der Entzugsdauer aufgetragen und verfügt, dass für den Fall der nicht rechtzeitigen Vorlage eines positiven amtsärztlichen Gutachtens die Lenkberechtigung bis zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung entzogen bleibt. 2.) Dabei verkennt die Behörde die von der ständigen Rechtssprechung entwickelten Grundsätze hinsichtlich der Bemessung einer Entzugsdauer. Die in einem Bescheid zum Entzug der Lenkberechtigung festzusetzende Entzugsdauer ist stets eine Prognoseentscheidung, wobei für diese Prognoseentscheidung das gesamte für die Verkehrszulässigkeit des Betreffenden relevante strafbare Verhalten zu berücksichtigen ist. Darüber sind in einem Bescheid auch entsprechend konkrete Feststellungen zu treffen, um überhaupt prüfbar zu machen, ob die Prognose zutrifft. Diese Feststellungen sind auch in einem Bescheid über einen Anschlussentzug erforderlich, da jeder Bescheid in sich geschlossen und selbstständig einer Überprüfung zugänglich sein muss. Dies ist gegenständlich schon nicht der Fall, da in der Begründung nicht darauf Bezug genommen wird, weshalb dem Beschwerdeführer der Führerschein im Jänner für 3 Monate entzogen wurde und weshalb die Behörde nun einen 8-monatigen Anschlussentzug für notwendig erachtet. 3.) Geht man nun zu Gunsten der Behörde davon aus, dass trotz Nichterwähnung dieser Umstände der Grund des ersten Bescheides vom Jänner in die Prognoseentscheidung miteinbezogen wurde, so zeigt sich, dass die Entzugsdauer zu hoch bemessen ist. Nach der ständigen Rechtssprechung sind bestimmte Tatsachen der mangelnden Eignung zum Verkehr bzw. Verkehrsunzuverlässigkeit insbesondere dann zu gewichten, wenn sie in einem engen zeitlichen Konnex zu anderen Tatbegehungen stehen. Bei der Verwirklichung einer Tatbildes ist sohin von einer Verkehrsunzuverlässigkeit nur für einen kurzen Zeitraum auszugehen und kann eine Entziehung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit daher überhaupt nur in Betracht kommen, wenn sie verhältnismäßig knapp nach der Begehung eines Deliktes erfolgt. Umgelegt auf den konkreten Sachverhalt erweist sich dies also so, dass der Beschwerdeführer am 19.11.2016 sein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand in Deutschland lenkte. Die Lenkberechtigung wurde dem Beschuldigten entzogen, wobei der Entzug mit 18.04.2017 beendet worden wäre. In der ersten Hälfte des März 2017, also rund 4 Monate nach der ersten Tatbegehung und bereits nach mehr als der Hälfte der Entzugsdauer, setzte der Beschwerdeführer zwei weitere Handlungen, in dem er innerhalb weniger Tage zweimal sein Fahrzeug lenkte, obwohl ihm die Lenkberechtigung entzogen war. Unzweifelhaft stellt dies einen Grund dar, mit einem längeren Entzug der Lenkberechtigung gegenüber dem Beschwerdeführer vorzugehen. Wie aber auch bereits der Verwaltungsgerichtshof (2002/11/0108) festgestellt hat, hat auch in einer solchen Konstellation eine Prognose zu erfolgen und ist insbesondere auch auf die Gesamtentzugsdauer abzustellen. Bedenkt man nun, dass mit dem angefochtenen Bescheid eine Entzug für 8 Monate ab dem 19.04.2017, also bis zum 19.12.2017, angeordnet wurde und sohin ab dem 16.11.2016 insgesamt von einer Entzugsdauer von rund 13 Monaten auszugehen wäre bzw. ab dem Entzug durch die Bezirkshauptmannschaft X immerhin noch von einer Entzugsdauer von 11 Monaten, so zeigt sich, dass dies weder mit den Grundsätzen einer Prognoseentscheidung vereinbar ist, noch mit der ständigen Rechtssprechung. Insbesondere liegen auch keine Umstände vor, die eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Dauer des Entzugs der Lenkberechtigung rechtfertigen würden.Wie aber auch bereits der Verwaltungsgerichtshof (2002/11/0108) festgestellt hat, hat auch in einer solchen Konstellation eine Prognose zu erfolgen und ist insbesondere auch auf die Gesamtentzugsdauer abzustellen. Bedenkt man nun, dass mit dem angefochtenen Bescheid eine Entzug für 8 Monate ab dem 19.04.2017, also bis zum 19.12.2017, angeordnet wurde und sohin ab dem 16.11.2016 insgesamt von einer Entzugsdauer von rund 13 Monaten auszugehen wäre bzw. ab dem Entzug durch die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn immerhin noch von einer Entzugsdauer von 11 Monaten, so zeigt sich, dass dies weder mit den Grundsätzen einer Prognoseentscheidung vereinbar ist, noch mit der ständigen Rechtssprechung. Insbesondere liegen auch keine Umstände vor, die eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Dauer des Entzugs der Lenkberechtigung rechtfertigen würden. 4.) In der Prognoseentscheidung hat stets die Beurteilung einzufließen, bis wann mit einer Wiedererlangung der vollen Verkehrszuverlässigkeit zu rechnen ist. Der Beschwerdeführer hat sich bereits bevor es zum nunmehr angefochtenen Bescheid kam, für ein Verkehrscoaching angemeldet. Der Kurs fand am 01.04.2017 statt und hat der Beschwerdeführer das Verkehrscoaching auch absolviert. Eine Meldung darüber ist an die Behörde ergangen. Allein dies zeigt schon, dass der Beschwerdeführer sich einsichtig zeigt und insbesondere die von der Behörde angenommene mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung beim Beschwerdeführer nicht (mehr) vorliegt. Bei Würdigung all dieser Umstände zeigt sich, dass eine Gesamtentzugsdauer von 7 Monaten, berechnet ab dem Entzug mit Bescheid vom 16.01.2017, jedenfalls ausreichend ist. Dies hat zur Folge, dass im angefochtenen Bescheid die Entzugsdauer für weitere 8 Monate, gerechnet ab dem 19.04.201, auf 4 Monate zu halbieren ist. Ausdrücklich wendet sich der Beschwerdeführer nicht gegen die gleichzeitig aufgetragene Pflicht zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung samt verkehrspsychologischer Stellungnahme sowie die Verfügung, dies vor Ablauf der Entzugszeit beizubringen. Insgesamt stellt der Beschwerdeführer daher folgende Beschwerdeanträge: Das Landesverwaltungsgericht Tirol möge, 1.) eine mündliche Verhandlung anberaumen, 2.) zu dieser Verhandlung den Beschwerdeführer laden, um sich ein persönliches Bild vom Beschwerdeführer zu machen, 3.) allenfalls eines amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers einzuholen, sowie 4.) den angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X dahingehend abändern, dass die Entziehungsdauer weitere 4 Monate, gerechnet ab dem 19.04.2017 und zwar im Anschluss an die Entziehung mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 16.01.2017, beträgt.den angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn dahingehend abändern, dass die Entziehungsdauer weitere 4 Monate, gerechnet ab dem 19.04.2017 und zwar im Anschluss an die Entziehung mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 16.01.2017, beträgt. Y, am 20.04.2017 AA“ Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde zu Zahl ****, **** sowie ****, insbesondere in die Anzeige der Polizeiinspektion W vom 18.03.2017, Zahl ****. Weiters fand am 07.07.2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, bei der Beweis aufgenommen wurde durch Einvernahme des Beschwerdeführers. II. Rechtsgrundlagen:römisch zwei. Rechtsgrundlagen: Die hier relevanten Bestimmungen des Führerscheingesetzes lauten wie folgt: „§ 7 Abs 3 Zif 6 lit a„§ 7 Absatz 3, Zif 6 Litera a (…)

Abs. 3 Z 6 lit. b, 7, 9 letzter Fall

Absatz 3, Ziffer 6, Litera b,, 7, 9 letzter Fall (…)

§ 34zu erstellen.

Die militärärztliche Feststellung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges einer oder mehrerer Gruppe(n) gilt für die Dauer von 18 Monaten ab ihrer Ausstellung auch als solches ärztliches Gutachten.

Paragraph 34, zu erstellen. Die militärärztliche Feststellung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges einer oder mehrerer Gruppe(n) gilt für die Dauer von 18 Monaten ab ihrer Ausstellung auch als solches ärztliches Gutachten.

§ 14Abs.

1 mit sich zu führen hat. Auf die im ersten Satz genannte Berechtigung sind die Bestimmungen

§§ 24ff über die Entziehung der Lenkberechtigung sinngemäß anzuwenden.

Die Berechtigung erlischt jedenfalls mit Erlassung eines abweisenden Bescheides über den Antrag auf Verlängerung der Lenkberechtigung.

Paragraph 14, Absatz eins, mit sich zu führen hat. Auf die im ersten Satz genannte Berechtigung sind die Bestimmungen

Paragraphen 24, ff über die Entziehung der Lenkberechtigung sinngemäß anzuwenden. Die Berechtigung erlischt jedenfalls mit Erlassung eines abweisenden Bescheides über den Antrag auf Verlängerung der Lenkberechtigung.

Abs. 1;4. die Voraussetzungen betreffend Zeugnisse und berufliche Erfahrung für die Bestellung als sachverständiger Arzt für die Erstellung von ärztlichen Gutachten

Absatz eins,; 5. die Meldepflichten des sachverständigen Arztes. Die näheren Bestimmungen

Z 1, 4 und 5 sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Gesundheit festzusetzenDie näheren Bestimmungen

Ziffer eins, 4 und 5 sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Gesundheit festzusetzen § 24Paragraph 24

§ 13Abs.

5 ein neuer Führerschein auszustellen.2. die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist

Paragraph 13, Absatz 5, ein neuer Führerschein auszustellen. Für den Zeitraum einer Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2, A, B oder F ist auch das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen unzulässig, es sei denn es handelt sich 1. um eine Entziehung

§ 24Abs.

3 achter Satz oder1. um eine Entziehung

Paragraph 24, Absatz 3, achter Satz oder 2. um eine Entziehung der Klasse A mangels gesundheitlicher Eignung, die ausschließlich mit dem Lenken von einspurigen Kraftfahrzeugen zusammenhängt. Bei besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann von der Entziehung der Klasse AM hinsichtlich der Berechtigung zum Lenken von Motorfahrrädern abgesehen werden. Dies ist auch dann möglich, wenn der Betreffende die Lenkberechtigung für die Klasse AM nur im Wege des § 2 Abs. 3 Z 7 besitzt.Bei besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann von der Entziehung der Klasse AM hinsichtlich der Berechtigung zum Lenken von Motorfahrrädern abgesehen werden. Dies ist auch dann möglich, wenn der Betreffende die Lenkberechtigung für die Klasse AM nur im Wege des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 7, besitzt.

§ 99Abs. 1 oder 1a St

VO 1960.3. wegen einer Übertretung

Paragraph 99, Absatz eins, oder 1a StVO 1960. Die Behörde hat unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3a und sofern es sich nicht um einen Probeführerscheinbesitzer handelt, bei der erstmaligen Übertretung

§ 99Abs. 1b St

VO 1960 ein Verkehrscoaching zur Bewusstmachung der besonderen Gefahren des Lenkens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss oder Suchtgiftbeeinträchtigung und dessen Folgen, bei Begehung einer Übertretung

§ 99Abs. 1b St

VO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung einer Übertretung

§ 99Abs. 1 bis 1b St

VO 1960 jedoch eine Nachschulung anzuordnen. Im Rahmen des amtsärztlichen Gutachtens kann die Beibringung der erforderlichen fachärztlichen oder einer verkehrspsychologischen Stellungnahme aufgetragen werden. Bei einer Übertretung

§ 99Abs. 1 St

VO 1960 ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3a zusätzlich die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung

§ 8sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen.

Wurde eine dieser Anordnungen innerhalb der festgesetzten Frist nicht befolgt oder wurden die zur Erstellung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde nicht beigebracht oder wurde die Mitarbeit bei Absolvierung der begleitenden Maßnahme unterlassen, so endet die Entziehungsdauer nicht vor Befolgung der Anordnung. Wurde von einem Probeführerscheinbesitzer die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt oder die Mitarbeit bei dieser unterlassen, so ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Wurde die Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(n)

§ 4cAbs.

2 nicht befolgt oder wurde dabei die Mitarbeit unterlassen, so ist die Lenkberechtigung jener Klasse, für die die angeordnete(

1. n)Stufe(
2. n)nicht absolviert wurde(n), bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Eine diesbezügliche Entziehung der Klasse B zieht jedenfalls eine Entziehung der Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE(D1E) nach sich. Die Anordnung der begleitenden Maßnahme oder des ärztlichen Gutachtens hat entweder im Bescheid, mit dem die Entziehung oder Einschränkung ausgesprochen wird, oder in einem gesonderten Bescheid zugleich mit dem Entziehungsbescheid zu erfolgen. Die Behörde hat eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer das Verkehrscoaching zu absolvieren ist. Wird das Verkehrscoaching nicht innerhalb dieser Frist absolviert, hat die Behörde die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.Die Behörde hat unbeschadet der Bestimmungen des Absatz 3 a und sofern es sich nicht um einen Probeführerscheinbesitzer handelt, bei der erstmaligen Übertretung

Paragraph 99, Absatz eins b, StVO 1960 ein Verkehrscoaching zur Bewusstmachung der besonderen Gefahren des Lenkens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss oder Suchtgiftbeeinträchtigung und dessen Folgen, bei Begehung einer Übertretung

Paragraph 99, Absatz eins b, StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung einer Übertretung

Paragraph 99, Absatz eins bis eins b StVO 1960 jedoch eine Nachschulung anzuordnen. Im Rahmen des amtsärztlichen Gutachtens kann die Beibringung der erforderlichen fachärztlichen oder einer verkehrspsychologischen Stellungnahme aufgetragen werden. Bei einer Übertretung

Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 ist unbeschadet der Bestimmungen des Absatz 3 a, zusätzlich die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung

Paragraph 8, sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen. Wurde eine dieser Anordnungen innerhalb der festgesetzten Frist nicht befolgt oder wurden die zur Erstellung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde nicht beigebracht oder wurde die Mitarbeit bei Absolvierung der begleitenden Maßnahme unterlassen, so endet die Entziehungsdauer nicht vor Befolgung der Anordnung. Wurde von einem Probeführerscheinbesitzer die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt oder die Mitarbeit bei dieser unterlassen, so ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Wurde die Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(n)

Paragraph 4 c, Absatz 2, nicht befolgt oder wurde dabei die Mitarbeit unterlassen, so ist die Lenkberechtigung jener Klasse, für die die angeordnete(

1. n)Stufe(
2. n)nicht absolviert wurde(n), bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Eine diesbezügliche Entziehung der Klasse B zieht jedenfalls eine Entziehung der Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE(D1E) nach sich. Die Anordnung der begleitenden Maßnahme oder des ärztlichen Gutachtens hat entweder im Bescheid, mit dem die Entziehung oder Einschränkung ausgesprochen wird, oder in einem gesonderten Bescheid zugleich mit dem Entziehungsbescheid zu erfolgen. Die Behörde hat eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer das Verkehrscoaching zu absolvieren ist. Wird das Verkehrscoaching nicht innerhalb dieser Frist absolviert, hat die Behörde die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. (…) § 25Paragraph 25

§ 25

Abs 3 FSG ist bei einer Entziehung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit eine Entzugsdauer von mindestens 3 Monaten festzusetzen. Die belangte Behörde hat aufgrund der Vorkommnisse vom 07. und 15.03.2017 dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für weitere acht Monate entzogen.

Paragraph 25, Absatz 3, FSG ist bei einer Entziehung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit eine Entzugsdauer von mindestens 3 Monaten festzusetzen. Die belangte Behörde hat aufgrund der Vorkommnisse vom 07. und 15.03.2017 dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für weitere acht Monate entzogen. Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer einen einsichtigen und reumütigen Eindruck hinterlassen. Weiters hat der Beschwerdeführer bereits an einem Verkehrscoaching teilgenommen, die entsprechende Teilnahmebestätigung vom 03.04.2017 wurde dem Gericht während der öffentlichen mündlichen Verhandlung zur Einsicht vorgelegt. Der Beschwerdeführer hat sich seit dem 15.03.2017 wohl verhalten und auch bereits das Verkehrscoaching absolviert. Das Landesverwaltungsgericht geht im Rahmen der Wertung daher davon aus, dass der Beschwerdeführer die Verkehrszuverlässigkeit nach weiteren vier Monaten, gerechnet ab dem 19.04.2017, wieder erlangen wird. Die Entzugsdauer war entsprechend von acht Monaten auf vier Monate herabzusetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Christian Visinteiner (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2017:LVwG.2017.33.1088.2